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KI-generiertes Transkript
Mittagssjournal.
Willkommen zu einer Stunde Mittagsinformation, sagt Wolfgang Wittmann.
Wieder ein paar neue Jobs für alte Namen gibt es in der ÖVP.
Der designierte nächste ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel hat heute die Namen seiner Generalsekretäre genannt.
Ottmar Karas und Maria Rauch-Kallert sind Schüssels Leute fürs Grobe, könnte man sagen, denn der Job eines Parteisekretärs ist ja einer der exponiertesten, wie sich immer wieder zeigt.
Warum gerade Karas und Rauch kallert, warum keine frischen Quereinsteiger beispielsweise, könnte man sich fragen.
Wir berichten in diesem Mittagschanal über die Auswahlargumente des ÖVP-Obmannes ins P und wir bringen erste Stellungnahmen der beiden neuen und doch irgendwie alten ÖVP-Spitzenpersönlichkeiten.
Noch ein zweites Beitragsthema beschert uns heute die ÖVP.
Sie beginnt nämlich die Feiern ihres 50-jährigen Bestandes mit einer sogenannten Festakademie im Wiener Schottenstift, wo die ÖVP ja 1945 gegründet wurde.
Historisch nachdenklich ist unter anderem zur Lage und zur Geschichte der SPÖ heute vom Parteivorsitzenden Bundeskanzler Wranicki.
Er gibt uns ein Exklusivinterview.
Weiter sind im Mittagsjournal dann die neuesten Details zur Fahndung nach der Bombenexplosion bei Ebergassing.
Was diesen Fall betrifft, hat für heute freiheitlichen Chef Haider eine Stellungnahme angekündigt.
Fast unfassbare Ermittlungsergebnisse über einen Sexualverbrecher in Niederösterreich.
Ein Pensionist hat an die 2000 Fälle von sexuellem Missbrauch verübt.
Ist die Post privatisierungsfähig?
Der zuständige Minister Viktor Klima sagt klipp und klar nein.
Die österreichische Bundeshymne könnte bald um den Begriff Land der Handys erweitert werden, denn in Österreich boomt der Verkauf der tragbaren Telefone wie kaum anderswo.
Auslandsthemen.
Nach dem Bombenanschlag von Oklahoma City gibt es schon Spuren zu den Urhebern.
Dazu die neuesten Informationen.
Der Bürgermeister von Dubrovnik zu Besuch in Österreich.
Er erklärt, wie er die jüngsten neuen Angriffe der Serben auf Dubrovnik bewertet.
Gegen Journalschluss dann zwei Beiträge, die auf das Jahr 1945 und seine Ereignisse zurückblicken.
Einmal unsere Serie Zeitzeugen 1945 und zum zweiten der Kulturbericht über eine Gedenkveranstaltung an der Wiener Staatsoper.
Sehr dicht also auch heute wieder unser Themenangebot.
Beginnen wir zunächst mit den Mittagsnachrichten.
Österreich.
Das Generalsekretariat der Volkspartei wird künftig von Otmar Karas und Maria Rauch-Kallert geleitet werden.
Diese personalpolitische Entscheidung wurde heute Vormittag nach einer Sitzung des Bundesparteivorstandes bekannt gegeben.
Der künftige Parteiobmann Schüssel bezeichnete Karas und Rauch-Kallert als langjährige Kenner der Partei, die zusammen ein dynamisches und optimales Team im ÖVP-Generalsekretariat sein würden.
Der 37-jährige Ottmar Caras war langjähriger Obmann der jungen ÖVP, zuletzt arbeitete er in einer Versicherungsgesellschaft.
In einer ersten Stellungnahme zu seiner neuen Funktion sagte Caras, er verstehe sich als politischer Parteimanager, der ein Signal zum Zusammenhalt aller in der Volkspartei setzen werde.
Maria Rauch-Kahler, seit 1992 Umweltministerin, wird aus der Regierung ausscheiden.
Zu ihrem neuen Amt sagte sie, sie wolle aus der ÖVP eine spannende Partei machen, in der neben Wirtschaftsfragen auch besonders Frauen- und Umweltanliegen besonders berücksichtigt werden sollen.
Mit mehreren Festveranstaltungen gedenkt heute die ÖVP ihres 50-jährigen Bestehens.
Am Vormittag wurde im Schottenstift, dem Ort der Gründung der ÖVP am 17.
April 1945, eine Festakademie abgehalten.
Bundesparteiobmann Busse gewies in seiner Rede darauf hin, dass damals die Wiedererrichtung des freien und selbstständigen Österreich an erster Stelle gestanden sei.
Die flatterhaften Träume von Anschluss- oder Donorföderation seien 1945 endgültig ausgeträumt gewesen, sagte Bussig.
Die Volkspartei definierte ihr als Absage an ständige und klassenkämpferische Prinzipien.
Am Nachmittag findet im Wiener Konzerthaus ein Festakt 50 Jahre ÖVP statt.
Ebenfalls heute gedenkt die SPÖ ihrer Wiedergründung vor 50 Jahren.
Ihre Festveranstaltung findet am Abend im Wiener Rathaus statt.
Die Ausgleichsverwaltung des Konsum Österreich hat heute der Kündigung von 1.600 Konsummitarbeitern durch den Vorstand zugestimmt.
Von den Kündigungen, die noch im April ausgesprochen werden, entfallen 1.100 auf die Einzelfirmen Konsum, KGM Familie und KSL Handelsgesellschaft.
Die übrigen 500 Kündigungen werden von ebenfalls im Ausgleich befindlichen Konsum-Tochterunternehmen vorgenommen.
Weitere Kündigungen sind nach Angaben der Ausgleichsverwaltung nicht auszuschließen.
Bei den Ermittlungen zur Aufklärung des versuchten Anschlages auf einen Starkstrommast in Ebergassing liegen erste Erkenntnisse über den Sprengstoff vor.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden Natriumchlorat und Saccharose als Komponenten des Sprengmittels nachgewiesen.
Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ergebe sich aus der Zusammensetzung der Sprengladung kein Zusammenhang mit den bei anderen Anschlägen verwendeten Sprengmitteln, teilte das Innenministerium mit.
Die Erhebungen der Kriminalisten konzentrieren sich jetzt vor allem auf jenen schwarzen Kombiwagen, der einem der beiden mutmaßlichen Attentäter gehörte.
Der Wagen wurde gestern aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung in Wien Favoriten sichergestellt.
Die kriminaltechnischen Untersuchungen am Tatort sollen heute abgeschlossen werden.
Neuerlich bestätigte das Innenministerium, dass die beiden ums Leben gekommenen Männer Verbindungen zur sogenannten autonomen Szene hatten.
USA.
Nach dem Bombenanschlag in Oklahoma City wird jetzt nach zwei weißen Männern gefahndet.
Die Bundespolizei FBI geht davon aus, dass eine Beziehung zwischen den beiden Gesuchten und dem Fahrzeug besteht, das bei dem Anschlag verwendet worden ist.
Die amerikanischen Behörden verfolgen auch Spuren, die nach Europa und dem Nahen Osten führen.
In London wurden gestern amerikanische Staatsbürger jordanischer Abkunft festgenommen und in die USA überstellt.
Ob er ein Tatverdächtiger oder bloß ein Zeuge ist, lässt sich noch nicht sagen.
Durch die Explosion der Autobombe sind in dem Amtsgebäude in Oklahoma City mindestens 53 Menschen ums Leben gekommen.
Geborgen wurden bisher 41 Leichen, an zwölf Entdeckte kamen die Suchtrupps noch nicht heran.
Zahlreiche Personen werden immer noch vermisst.
Drei Tage nach dem Anschlag besteht allerdings kaum noch eine Chance, Verschüttete lebend bergen zu können.
Deutschland.
Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Dusko Tadic kann an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert werden.
Die Bundesregierung in Bonn hat heute der Überstellung des Serben zugestimmt, der in München inhaftiert ist.
Über Modalitäten und Termin der Auslieferung wird aus Sicherheitsgründen nichts bekannt gegeben.
Der Serbe wird verdächtigt, im berüchtigten Lager Omarska in Bosnien mindestens 32 Menschen ermordet und etwa 60 gefoltert zu haben.
Tadic bestreitet sämtliche Vorwürfe.
Karl Berger war das mit Meldungen von Edgar Theider und ich habe jetzt noch zwei brandaktuelle Meldungen nachzureichen.
Wie soeben gemeldet wird, hat eine Morddrohung gegen die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land Großalarm ausgelöst.
Einzelheiten dazu sind noch nicht bekannt.
Und die zweite Meldung, Bombenalarm gab es im Stadttheater Klagenfurt.
Nach ersten Informationen wurde eine äußerst verdächtige Briefsendung abgefangen, darin sollen sich Drähte befinden.
Die Polizei hat das Gelände um das Stadttheater Klagenfurt abgesperrt, weiteres ist derzeit nicht bekannt.
Nächster Programmpunkt, ein ganz wichtiger vor einem Wochenende, die Wetterinformationen von und mit Gundar Schuller.
Einen Vorgeschmack auf den Sommer hat dieses Wochenende zu bieten und zwar nicht nur was die Temperaturen betrifft.
Im Großteil Österreichs, und zwar von Innsbruck ostwärts, wird sich sowohl am Samstag als auch am Sonntag die Sonne behaupten.
Nun zu den aktuellen Meldungen.
Wien heiter 18 Grad, Eisenstadt wolkig 20, St.
Pölten heiter 13, Linz wolkig 10, Salzburg stark bewölkt 9 Grad, Innsbruck und Bregenz stark bewölkt 8, Graz stark bewölkt 16 und Klagenfurt stark bewölkt 11 Grad.
Die Temperaturen erreichen heute noch 17 bis 23 Grad.
Nach und nach setzt sich in den nächsten Stunden die Sonne durch.
In Osttirol und Oberkärnten könnte es allerdings bewölkt bleiben.
In vielen Tälern wird es heute Nachmittag föhnig.
Auf den Bergen wird stürmischer Südwind.
Am Paczokowl momentan mit 70 Kilometer pro Stunde.
Strahlender Sonnenschein morgen Samstag und 20 bis 25 Grad.
Oft bleibt der Himmel wolkenlos, nur an der Südseite der Alpen machen sich hin und wieder Wolkenfelder bemerkbar.
Es wird kräftiger, föhniger Südwind.
In 2000 Metern sind 6 bis 8 Grad zu erwarten.
Es taut also im Hochgebirge.
Schnee gibt es noch genug, doch meist ist es bereits bruchharsch.
Skitouren werden höchstens am Vormittag Vergnügen bereiten.
Auch der Sonntag verläuft im Großteil Österreichs warm und sonnig.
In Vorarlberg sowie in Süd- und Osttirol wird es aber den ganzen Tag über regnerisch sein.
Und auch im Tiroler Oberland ziehen allmählich Regenwolken auf.
18 bis 24 Grad übermorgen, in Vorarlberg allerdings nur 16.
Zurück zur Aufmachermeldung dieses Journals der Neubesetzung der ÖVP-Generalsekretäre.
Ottmar Karras und Maria Rauch-Kallert hat sich der nächste ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel ausgesucht.
Warum, das sagte er nach der Sitzung des ÖVP-Vorstandes, von der Wolfgang Fuchs und Robert Stoppacher berichten.
Beide sind langjährige Kenner der Partei, haben sich in vielen Funktionen bewährt, sind ein dynamisches Team.
Maria Rauch-Karlath ist eine höchst erfolgreiche Politikerin in Wien und in der Umweltpolitik und wird diese Kraft vor allem für die politischen Schwerpunkte in unserer Arbeit
für die Volkspartei einbringen.
Sie wird sich besonders auf die Arbeit in den Städten, die ja sehr, sehr schwierig ist und spannend sein wird, konzentrieren.
Dort leben immerhin die Hälfte aller Wähler in den vier großen Städten in Österreich.
Und Ottmar Karas wird seine Dynamik, die er als Obmann der jungen ÖVP
und als Abgeordneter eingebracht hat und jetzt war er einige Jahre in der Privatwirtschaft tätig, wiederum der Partei zur Verfügung stellen.
Ich freue mich, dass es mir dabei gelungen ist, ein wirklich optimales Team zustande zu bringen.
Es wird Ihnen dabei auffallen, dass außer mir die Hälfte der vorgeschlagenen Kandidaten aus Frauen besteht und damit auch das Ziel, das ich mir selber gesetzt habe, guten, mutigen und engagierten Frauen Möglichkeiten für politisches Arbeiten zu bieten, auch erfüllt habe.
Maria Rauch-Kallert ist vor einigen Monaten in Turbulenzen geraten im Zusammenhang mit behaupteten Geschäften ihres Mannes.
Glauben Sie, sehen Sie da ein Problem?
Also ich habe diese Sache sehr genau verfolgt und da ist aus meiner Sicht überhaupt nichts Haften geblieben.
Das ist jedenfalls mein Informations- und Wissensstand.
Frau Ministerin Rauch-Kallert, was fasziniert Sie daran, Generalsekretärin zu werden und nicht Umweltministerin zu bleiben?
Also gleich vorweg, ich war sehr, sehr gerne Umweltministerin, aber das, was wir jetzt beginnen, ist eine wahnsinnig schwierige Situation und eine Herausforderung.
Und wir alle wissen, dass die ÖVP auf einem Tiefststand angelangt ist und ich glaube, dass wir jetzt die Chance haben, einfach eine spannende Partei zu werden.
Dass ich in dieser Position die Chance habe, die ÖVP, die eine Wirtschaftspartei ist und diese Wirtschaftskompetenz auch hat,
zu einer Frauenpartei und einer Umweltpartei zu machen und damit auch alle meine Fähigkeiten, die ich in den letzten zwölf Jahren erworben habe, auch optimal einzubringen.
Die Frage auch an Sie.
Glauben Sie, dass Sie da in Turbulenzen kommen könnten aufgrund der behaupteten Verwicklungen Ihres Mannes in Waffengeschäfte?
Nein, das glaube ich nicht.
Sie waren sehr rasch am Tisch.
Es hat eine einzige Zeitung versucht, daraus einen Skandal zu machen.
Es ist die Entgegnung meinerseits sofort erschienen.
Das heißt, nachdem wir entsprechend geklagt haben.
Und es ist auch in dieser Sache nichts drinnen, was in irgendeiner Form strafbar oder einer politischen Verwicklung gleichkäme.
Versprechen Sie der Partei einen Wahlsieg, der sich gewaschen hat?
Der Wolfgang Schüssel hat gesagt, er ist er und nicht der Mann des Erhard Brusek, sondern der Mann seiner Frau.
Ich kann sagen, ich bin ich und sicher nicht ein abklatschtes Michael Graf.
Und ich werde meinen eigenen Stil haben, der ist in der Zwischenzeit bekannt.
Ich hatte genug Gelegenheit gehabt, diesen eigenen Stil auch zu beweisen und den werde ich auch in die Parteiarbeit einbringen.
So wie Sie sich selbst verstehen, sind Sie eher für die Außenkontakte zuständig oder eher für die Organisationsarbeit?
Ich meine, wenn Sie mich naturell kennen, Sie wissen, ich bin ein extrovertierter Typ, ich werde sicher mich nicht in die Büros vergraben.
Das ist auch nicht Aufgabe der ÖVP.
Aufgabe der ÖVP ist es einfach jetzt hinauszugehen zu den Leuten und die ÖVP wieder spannend zu machen, für junge Wähler wählbar machen, für Frauen interessant und attraktiv zu machen, Frauen eine Chance geben in dieser Partei.
Und das wird meine Aufgabe sein und das kann man nicht im Zimmer machen, das muss man draußen machen.
Du wirst ihn beide machen.
Und ich möchte eigentlich solche Begabungen nach oben bringen.
Mir ist das völlig wurscht, ob jemand aus dem Bundesland X, Y oder Z kommt, der Teilorganisation 1, 2, 3, 4, 5, 6 angehört, ob er beim CV ist oder beim IMKV oder gar nix, ob er ein Quereinsteiger ist oder altgedient sich von der Bezirksebene bis zur Bundesebene hochgedient hat.
Ich suche Personen.
Das ist, glaube ich, das entscheidende Kriterium.
Und ich glaube, überhaupt moderne Politik geht nur mehr über Personen und nicht über Lager, die es längst zerbröselt hat.
Vergessen Sie diese uralte Philosophie, in der Ihnen irgendwelche Leute immer noch vorbeten.
Die stimmen bei mir nicht.
Ich bin Mitglied in fünf Teilorganisationen.
Ich bin anlässlich meines 40.
Geburtstags dem Seniorenbund beigetreten.
Offensichtlich doch eine Integrationsfigur.
Otmar Karras und Maria Rauch-Kallert heißen also die nächsten ÖVP-Generalsekretäre für demnächst Obmann-Schüssel, die Idealbesetzung dieser Jobs, wie er sagte.
Die besonders überraschende dieser sogenannten Idealbesetzungen ist sicher Otmar Karras.
Er ist 37 Jahre alt und zurzeit im Management der Bundesländerversicherung.
Vor fünf Jahren zog er sich aus der Bundespolitik in die Privatwirtschaft zurück, nach einer heftigen Diskussion um eine versehrten Rente, die Karas nach einem schweren Autounfall bezog.
Otmar Karas wurde als langjähriger Obmann der jungen ÖVP bekannt.
Zwei Gesetzgebungsperioden saß er im Nationalrat.
Gesellschaftlich bemerkenswert ist seine 1987 geschlossene Ehe mit Christa Waldheim, der Tochter des Ex-Bundespräsidenten.
Nähere ist zu Otmar Karas jetzt von Otmar Karas im Interview von Gisela Hopfmüller beginnend mit der Antwort auf die Frage, warum Karas gerade jetzt aus der Wirtschaft in die Politik zurückkehrt.
Weil ich gerne Verantwortung trage und weil die ÖVP das sieht und spürt ja jeder in einem Zustand ist, wo man zusammenhalten muss und weil Wolfgang Schüssel es wollte und ich mit ihm gerne arbeite.
Ich möchte meine politische
aber auch meine berufliche Erfahrung, was die Professionalität der Arbeit, was auch
den Zeitaufwand, die Organisation und die Sichtweise von außerhalb in die Politik einbringen.
Ihr Ausscheiden damals aus der Politik war ja ein nicht ganz freiwilliges.
Wenn ich kurz das skizzieren darf, wie das damals war.
Sie haben im Jahr 1990 nicht mehr kandidiert als Obmann der jungen ÖVP und sind in der Folge dann auch aus dem Nationalrat ausgeschieden, weil es im Vorfeld eine sehr intensive Diskussion um ihre Invalidenrente, die sie im Nachhinein
Klang eines Autounfalls beziehen gegeben hat.
Es hat damals diese Angelegenheit sehr viele Parteifreunde von Ihnen sehr gestört, dass sie gleichzeitig berufstätig waren und diese Invalidenrente bekommen haben.
Warum, glauben Sie, sollte sich dieses Unbehagen jetzt geändert haben?
Ich glaube, weil erstens alle gesehen haben, auch die, die damals Steine geworfen haben,
dass man mich ungerechterweise kritisiert hat, weil die gesetzliche Lage so war und weil ich mich anständig verhalten habe.
Und ich glaube, man hat mich deshalb wieder geholt, weil ich gezeigt habe, dass ich auch im Beruf Erfolg haben kann, dass ich auch eine sehr erfolgreiche politische Tätigkeit hatte und dass es jetzt darum geht, wieder ins Boot einzusteigen, weil man mir nichts vorwerfen kann.
Ist der Otmar Karas, der schon mehr als zehn Jahre lang in Wahrheit in der Politik war, was allerdings, wie gesagt, schon eine Zeit zurückliegt, tatsächlich ein Zeichen für eine ÖVP neu?
Davon bin ich überzeugt, weil es nicht so viele junge Menschen gibt, die von beruflicher Erfahrung und politischer Erfahrung in diesem Alter sprechen können und sie können sich sicher sein, dass sich
oft leidvolle Erfahrungen, ich weiß, was auf mich zukommt, in die neue Arbeit, sowohl was meinen Arbeitsstil betrifft, als auch was den Umgang mit den Menschen betrifft, einfließen lassen werde.
Der Otmar Karas wird kein Parteimanager werden, er versucht das zumindestens, der sich dadurch profilieren will, indem er gegen andere agiert, sondern er wird ein Parteimanager sein, der sich positiv
die Partei positionieren wird und im Team Wolfgang Schüssels arbeiten wird.
Es geht nicht um das Gegeneinander, sondern es geht darum, eine neue Form der Mitmenschlichkeit oder wie Wolfgang Schüssel es gesagt hat, eine neue Gemeinschaft der Freunde des 21.
Jahrhunderts zu bilden, die wieder gewinnen kann, weil sie gewinnen will.
Sie kriegen als Partnerin im Generalsekretariat Maria Rauch-Kallert.
Wie gut kennen Sie denn Maria Rauch-Kallert?
Ich glaube, dass wir uns sehr gut kennen.
Und Sie können auch gut mit ihr zusammenarbeiten?
Ich habe mit Menschen generell keine bis wenig Probleme, mit Maria Rauch-Kallert sicher gar keine.
Wie soll denn so die Rollenverteilung zwischen den beiden Generalsekretären laufen?
Das werden wir beide uns mit Wolfgang Schüssel in den nächsten Tagen sicher ausmachen.
Ich weiß selbst erst seit gestern Abend, dass die Wahl auf mich gefallen ist.
Werden Sie, wenn Sie dann Generalsekretär sind, Ihren Job bei der Bundesländerversicherung aufgeben?
Selbstverständlich.
Ottmar Karras, demnächst ÖVP-Generalsekretär, im Gespräch mit Gisela Hopfmüller.
Wir bleiben noch bei der ÖVP und kommen jetzt zu ihrer wohl mehr als bewegten Geschichte.
Ein nun schon etwas verwitterter Stein am Einfahrtstor des Wiener Schottenstiftes verkündet es den Vorbeigehenden, in diesem Hause wurde im Jahre 1945 die Österreichische Volkspartei gegründet.
Ein halbes Jahrhundert ist es also her und jetzt versammelten sich wieder ÖVP-Spitzenmitglieder in den altehrwürdigen Stiftsräumen, um zu gedenken.
Festakademie heißt der heutige erste Abschnitt der ÖVP-Gründungsgedenkveranstaltungen.
Hauptredner war Karl Pisa.
Historiker und Publizist, seinerzeit auch Informationsstaatssekretär der ÖVP-Alleinregierung Klaus.
Aus dem Schottenstift berichtet Franz Simbürger.
Es hat wohl viel Symbolisches, dass der Gründungsstein der ÖVP zur Zeit am Schottenstift abmontiert ist und dass der Weg zum ÖVP-Festakt am Ort ihrer Gründung heute durch eine riesige Baustelle führt.
Das Schottenstift in Wien, wo die Volkspartei vor 50 Jahren gegründet wurde, wird nämlich renoviert und um ein Museum erweitert.
Zum Festakt selbst im Prilatensaal des Schottenstiftes versammelten sich an die 100 Prominente aus Geschichte und Gegenwart der ÖVP.
Von den Gründungsmitgliedern Braunsteiner und Eidlitz bis zum noch gar nicht gewählten nächsten Parteiobmann Wolfgang Schüssel.
Karl Pieser, Staatssekretär in der ÖVP-Alleinregierung unter Klaus und damals sowas wie Propagandachef der Regierung, hat ein Buch über die 50 Jahre ÖVP-Geschichte geschrieben und gab auch heute einen kurzen historischen Überblick.
Von der Gründung am 17.
April 1945 über den ersten Parteitag 1947, die Zeit der Alleinregierung, dann die Oppositionsrolle, bis zur Gegenwart der Koalitionsregierung spannte Pieser den Bogen und sein Schluss aus diesem Rückblick
Ein Rückblick auf ein halbes Jahrhundert lässt die österreichische Volkspartei unbestreitbar als eine im demokratischen Ideenwettbewerb erfolgreiche Partei erscheinen.
Aber auch ein Ausblick auf die Zukunft zeigt uns keine ideenarme Partei.
weil Ideen, zu denen sie sich schon bei ihrer Gründung bekannt hatte, nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt haben und weil sie keine überholten Ideologien über Bord werfen musste, aber auch, weil neue, erst in den letzten Jahrzehnten oder Jahren entwickelte Ideen nach wie vor zukunftsträchtig sind.
Solidarität oder auch Subsidiarität seien solche alten und zugleich neuen gültigen Werte der ÖVP, sagte Pisa.
Doch was hinter all diesen Werten stehe, das habe schon Leopold Fiegl für die ÖVP klar festgelegt, erläuterte Noch-Parteiobmann Erhard Bussek dann in seiner Festansprache.
Österreich zuerst.
Das ist der letzte und tiefste Sinn unseres Programmes, so sagte es Leopold Fiegl.
Und so wird es für die österreichische Volkspartei immer bleiben.
Die ÖVP sei 1945 als neue Partei in einem neuen Staat gegründet worden, sagte Busseck.
Und damit habe eine 50-jährige Erfolgsgeschichte des Landes und auch der ÖVP eingesetzt.
Denn letztlich hätten sich gesellschaftspolitisch die von der ÖVP vertretenen Werte durchgesetzt, meinte Busseck.
Es ist ein großes Erbe.
dass diesen Wand viel gebracht hat und für das wir stehen.
Und die Frage, die sich heute manchmal bedrängend, auf jeden Fall aber herausfordernd für uns stellt, ist die, wie wir mit diesem Erbe umgehen.
Dieser erfolgreiche Weg für Österreich muss uns Auftrag für die Zukunft sein.
Die österreichische Volkspartei hat sich nie als Selbstzweck begriffen.
Sie ist dazu da, Österreich zu dienen und Verantwortung für unser Land und seine Zukunft zu tragen.
Wir haben für alle Bereiche und Ebenen unseres Staates politische Konzeptionen zu entwickeln und anzubieten, die unseren grundlegenden Werten entsprechen.
Und wir haben diese Konzeptionen gemeinsam mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zum Wohl unseres Landes erfolgreich umzusetzen.
Der Geist des Anfanges bleibe auch Maßstab für die Zukunft.
Nämlich, die Volkspartei sei dazu da, Österreich einen Dienst zu erweisen, schloss Erhard Busek seine Festrede.
Die Gedenkfeiern der ÖVP werden heute Nachmittag noch fortgesetzt.
Ich gebe zurück zum Studio.
In diesen Tagen reiht sich also Veranstaltung an Veranstaltung rund um das 50-Jahr-Jubiläum der Zweiten Republik ihrer Institutionen und prägenden Gruppen.
Was insgesamt immer wieder die Frage aufgeworfen hat, ob das offizielle Österreich auf angemessene Weise dieses Jubiläums gedenkt.
In diesem Zusammenhang sind auch die Probleme rund um die seit längerem angekündigte Einrichtung eines Fonds zur Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus diskutiert worden.
Über die Fragen rund um das Republikjubiläum hat Fritz Dittlbacher mit Bundeskanzler Franz Franitzki gesprochen.
Herr Bundeskanzler, der Hauptfeiertag dieser 50-Jahr-Feiern ist der 27.
April.
Das ist der Tag der Unabhängigkeitserklärung Österreichs, der 50.
Wiederkehr.
Ist das nicht eigentlich sozusagen die Wahl eines relativ bequemen Feiertages gewesen?
Denn am 27.
April
1945 waren große Teile Österreichs noch immer Teile des Deutschen Reichs.
Hat man hier mit diesen anderthalb Wochen Distanz zum Kriegsende nicht doch ein wenig diesen bequemeren Weg weg aus der Mitverantwortung gewählt?
Sicherlich nicht, denn dieser 27.
April ist zwar das Datum, an dem der Nationalrat und der Bundesrat eine gemeinsame Sitzung abhalten, die österreichische Bundesregierung eine Sondersitzung abhält, aber das ist ja nicht der einzige Anlass oder das einzige Datum, um das es hier geht, sondern in einem großen Bogen bis hin zu der
Begegnung am 7.
Mai in Mauthausen wird es zahlreiche Veranstaltungen geben und gerade die Befreiungsfeier auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen wird von uns als die offizielle Gedenkveranstaltung anlässlich der Beendigung des Zweiten Weltkrieges gewertet.
Und ich muss darüber hinaus noch sagen,
Ich habe beispielsweise 50 Österreicherinnen und Österreicher eingeladen, die als Opfer des Nationalsozialismus in den verschiedenen Konzentrationslagern inhaftiert waren oder aktiv im Widerstand tätig.
Sie sehen, das ist nicht nur eine punktuelle Sache am 27.
April.
Das ist jetzt sozusagen die symbolische Ebene der Einbeziehung auch der Nazi-Opfer.
Aber eigentlich war ja geplant,
aus dem Anlass von 50 Jahren Kriegsende auch einen Entschädigungsfonds für Nazi-Opfer einzurichten.
Das hat nicht so geklappt, wie man es sich vorgestellt hat.
Woran ist es bis heute gescheitert?
Es hat schon so geklappt, wie man es sich vorgestellt hat.
Wir haben diesen Fonds für die Opfer des Nationalsozialismus vorbereitet.
Wir haben bisher im Bundeskanzleramt 9.000 Anmeldungen und Kontaktnahmen.
Davon zeigen sich nach einer ersten Übersicht, dass tausend im sehr hohen Maß berücksichtigungswürdige Fälle sind.
Die werden wir auch sehr rasch erledigen.
Und es ist auch mit dem Parlament bereits besprochen, dass in den Mai-Sitzungen des Parlaments die Entscheidungen, es bedarf ja eines Gesetzesbeschlusses durch das Parlament,
dass diese Entscheidungen dann getroffen werden.
Also ob das jetzt genau am 27. oder am 25. oder am 15.
Mai stattfinden wird und gesetzt wird, das ist wirklich nicht das Wichtigste.
Das Wichtigste ist, dass im Prinzip die Aktivität aufgebaut wurde und die Maßnahmen entstehen.
Wie Sie gesagt haben, das Ganze muss ja jetzt auch noch durchs Parlament.
Dort heißt es seitens der Grünen, es gebe bisher noch keine Parteienverhandlungen über diesen NS-Opferfonds.
Die Freiheitlichen wiederum wollen einen sehr weiten Opferbegriff, der etwa auch vertriebene Deutsche oder kriegsgefangene Wehrmachtsoldaten einschließt als NS-Opfer.
Ist das für Sie noch verhandlungsfähig?
Ich habe gestern mit dem Präsidenten Dr. Fischer darüber gesprochen und es werden sehr wohl in den nächsten Tagen auch diese Parteienverhandlungen geführt, sodass ich davon ausgehe, dass das Parlament auch hier der guten Ordnung entsprechend rechtzeitige Beschlüsse fassen kann.
Und wehren dann auch Kriegsgefangene, Wehrmachtssoldaten, NS-Opfer, wie es die Freiheitlichen fordern?
Das bedarf noch der parlamentarischen Beratung, aber ich muss schon sagen, die primäre Zielsetzung besteht, Opfer des Nationalsozialismus damit zu erfassen.
Bundeskanzler Wranitzki zum 50-Jahr-Jubiläum der Zweiten Republik mit vielen Gesten, aber noch wenig Taten für die Nazi-Opfer, das Interview führte Fritz Dittlbacher.
Um die Bombenexplosion von Ebergassing südlich von Wien gibt es nach wie vor viele Rätsel.
Was man weiß, sind die Namen der beiden Toten am Starkstrommast, dass sie wahrscheinlich die Bombenleger waren und dass sie der sogenannten Anarcho-Szene, also den linksextremen Chaoten, zuzurechnen sind.
Hausdurchsuchungen gab es, dann wurde das Auto eines der beiden Toten gefunden und untersucht.
Das Neueste über die Ermittlungsergebnisse jetzt von Alexander Hofer.
Vor allem Kartonschachteln, ausgekleidet mit Teppichresten, die im Kofferraum des Citroën gefunden worden sind, lassen annehmen, dass mit diesem Fahrzeug der Sprengstoff zum Mast nach Ebergassing gebracht worden ist.
Es wurde auch der Reisepass von Peter Konicek gefunden, auf den das Fahrzeug zugelassen ist.
Neben dem Beifahrersitz hat die Tatortgruppe auch eine Sonnenbrille entdeckt, die auf einem Glas das Symbol der Autofirma Chrysler zeigt.
Von außen deutet auf den ersten Blick nichts auf Schäden durch eine Explosion hin.
Laut Kriminalabteilung Niederösterreich
wird auch intensiv nach Komplizen der beiden mutmaßlichen Bombenleger geforscht.
Hofrat Hans-Georg Münzker.
Eines ist sicher, war das Auto beteiligt, dann muss es noch jemand geben.
Weil wie ist sonst das Auto von dort nach Wien Favoriten gekommen?
Die beiden Toten waren nicht mehr in der Lage, das Auto herzuführen.
Hinweise darauf gibt es aber derzeit noch nicht.
In vollem Gang ist derzeit aber die Untersuchung der Sprengstoffteile.
Nach ersten Erhebungen soll Natriumchlorat und Saccharose verwendet worden sein, zu deutsch Unkrautsalz und Zucker.
Zusammenhänge zu anderen Anschlägen gibt es nicht.
Auch die gestern gefundenen Metallteile und Plastikverschlüsse werden untersucht.
Noch sind die Erhebungen aber im Gang.
Zusätzlich zu den Ermittlungen der Kriminalabteilung Niederösterreich wurde auch die Interpol eingeschaltet.
Hofrat Münzker?
Da sie eigentlich gar nichts noch weit fortgeschritten sind, es werden natürlich auch Interpol-Anfragen gemacht werden bezüglich der Personen, aber Ergebnis haben wir nichts.
Gibt's Hinweise?
Nein, mir sind keine bekannt.
Bekannt ist den Kriminalisten aber eine Zeugin aus Ebergassin.
die zum fraglichen Zeitpunkt am 11.
April ein Auto beim Mast gesehen haben will.
Die Beschreibung würde auf den schwarzen Citroën BX passen.
In diesem Zusammenhang noch einmal die Fragen der Sicherheitsbehörden.
Wer hat verdächtige Personen oder Fahrzeuge im Umfeld des Ortes, wo der Mast gesprengt werden sollte, beobachtet?
Dies insbesondere am Dienstag, dem 11.
April nach 21.35 Uhr, weil zu diesem Zeitpunkt von Zeugen eine deutliche Detonation wahrgenommen worden ist.
Wer kennt Personen, die mit Peter Konijczyk und Gregor Thaler in Verbindung stehen, insbesondere solche, die über technische bzw.
sprengtechnische Kenntnisse verfügen?
Wer hat Personen beobachtet, die typischen Verletzungen nach Bombenexplosionen wie Splitterwunden, Verbrennungen oder Gehörschäden aufweisen?
Hinweise dazu werden von der niederösterreichischen Sicherheitsdirektion unter der Wiener Telefonnummer 713 35 81 Klappe 500 entgegengenommen.
Ich wiederhole 713 35 81 Klappe 500.
Ebergassing und die möglichen Hintergründe beschäftigten jetzt auch freiheitlichen Obmann Haider, der in seiner heutigen Pressekonferenz ausführlich Stellung nahm.
Helmar Poschner war dabei.
Innenminister Kaspar Einem sei taub und blind, konstatiert freiheitlichen Chef Jörg Haider.
Ansonsten hätte Einem gestern nicht behaupten können, die Identität der zwei toten Männer von Ebergassing sei unklar.
Offenbar war es eine Enttäuschung für Einem, dass das Attentat von Extremisten der linken Szene verübt worden sei, meint Haider.
In den vergangenen Jahren sei immer nach rechts ermittelt worden.
Daneben habe sich aber eine gewaltbereite linke Szene gut entwickeln können, kritisiert der freiheitlichen Obmann.
Ich werde nicht so wieder, Herr Innenminister, derjenige sein, der jetzt sagt, rechts gibt es nichts, links gibt es alles oder rechts gibt es alles, links gibt es nichts, sondern ich sage, es gibt eine Gewaltszene in dem Land.
Je rascher wir sie aufklären, umso besser auch für das Ansehen des Landes, aber es fällt mir schon auf,
mit welcher Zurückhaltung hier der Innenminister agiert, bei einer erdrückenden Faktenlage und wie rasch man bereits voreilige politische Schlussfolgerungen durch alle, die links stehen, in Österreich gezogen hat, als die anderen Attentate gewesen sind.
Haider formuliert dann einige Fragen an den Innenminister.
Warum habe einem die gewaltbereite Kirchweger-Szene nicht ernst genommen?
Oder welche Rolle spiele der Journalist Wolfgang Burtscheller in der linken Szene?
Sei er vielleicht gar ein geheimer V-Mann des Innenministeriums?
Einem dürfe sich jedenfalls nicht im Verdacht aussetzen, sich in eine Kumpanei mit der linksextremen Szene einzulassen.
Es müsse einfach alles erhellt werden, resümiert Haider.
Sie hörten Helma Poschner.
Bombenalarm um das Klagenfurter Stadttheater gibt es, wir haben es eingangs gemeldet.
Eine verdächtige Briefsendung wurde heute früh abgefangen.
Ob es sich dabei um einen scharfen Sprengsatz handelt, ist noch ungewiss.
Aus Klagenfurt berichtet Gerhard Roth.
Das verdächtige Kuvert wurde heute Vormittag beim Portier des Stadttheaters abgegeben.
Adressatin ist die deutsche Regisseurin Konstanze Lauterbach.
Sie arbeitet derzeit an der Inszenierung des Prächtstücks Arturo Ui, einer Parabel über den Aufstieg Adolf Hitlers.
Weil das Kuvert ungewöhnlich dick, nicht frankiert und einen unbekannten Absender hatte, wurde sofort die Polizei informiert.
Das Kuvert deponierte man vorsichtshalber im Zuschauerraum am Regiepult.
Der eiserne Bühnenvorhang wurde sofort herabgelassen.
Die Klagenfurter Polizei überprüfte das Kuvert mit einem Metalldetektor.
Erkannt wurden verdächtige Drähte.
Nun wartet man aber auf das Eintreffen eines Sprengstoffexperten.
Die Kärntner Behörden sind vorsichtig geworden, seit ein Polizist beim Hantieren mit einem Sprengsatz schwer verletzt wurde.
Das Stadttheater Klagenfurt ist in den letzten Tagen wegen seines Programms scharf attackiert worden.
Von Traditionsverbänden kam Kritik an der Aufführung eines slowenischen Theaterstücks am 10.
Oktober, dem Gedenktag der Kärntner Volksabstimmung.
Gerhard Roth hat informiert und heute ist offenbar der Tag der dringenden Meldungen.
Soeben frisch aus dem Fernschreiber die Meldung aus Japan.
Die japanische Polizei berichtet über einen neuen Giftgasvorfall in Yokohama.
Leider gibt es zur Zeit nur diese eine Schlagzeile, wir halten sie selbstverständlich auf dem Laufenden.
Zurück nach Österreich.
Vor wenigen Wochen hat ein besonders schwerer Fall von sexuellem Missbrauch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen.
Ein 68-jähriger körperbehinderter Pensionist aus Krems soll während der letzten 20 Jahre mehrere Kinder missbraucht haben.
Am 17.
März ist er deswegen inhaftiert worden.
Nun sind Details bekannt geworden, mehr dazu von Eva Haslinger.
Unfassbare 2000 Fälle von sexuellem Missbrauch seit 1977 konnte die Kriminalabteilung für Niederösterreich dem Mann nachweisen.
22 seiner Opfer waren minderjährig, das jüngste davon erst 16 Monate alt.
Einen Teil der Fälle hat der Pensionist bereits gestanden.
Die meisten Vergehen soll der Mann in seiner Wohnung begangen haben.
Dort hat die Polizei neben belastenden Fotos und Videos auch geheime Aufzeichnungen zu seinen Taten gefunden.
Außerdem hat die Exekutive eine größere Zahl von Fahrscheinen sichergestellt, aus denen hervorgeht, dass der Pensionist des Öfteren nach Amstetten und Wien gefahren ist.
Ob er auch dort Opfer gesucht und gefunden hat, ist ungewiss.
Die Polizei geht jedoch davon aus, dass noch mehr Personen betroffen sind, als bisher angenommen wurde.
Der 68-Jährige sitzt zurzeit im Gefangenhaus Krems.
Weitere Opfer und Zeugen werden gebeten, sich an die Kriminalabteilung für Niederösterreich zu wenden.
An die 2000 Sexualverbrechen eines Pensionisten in Niederösterreich Eva Haslinger hat berichtet.
In die USA jetzt.
In Oklahoma City bricht gerade ein neuer Morgen an.
48 Stunden nach dem verheerenden Bombenattentat auf ein Büro und Bundesgebäude wird weiter fieberhaft gesucht.
Die Suche nach Überlebenden ist inzwischen fast aussichtslos geworden, während die Suche nach den Tätern offenbar Fortschritte macht.
Schon hat man zwei konkrete Verdächtige, die weltweit gesucht werden und auf die ein Kopfgeld ausgesetzt ist.
Constanze Ripper fasst zusammen.
Die Polizei sucht zwei weiße Männer mittleren Alters, die den Kleinlaster gemietet haben sollen.
Ihre Namen sind noch unbekannt, doch es gibt Phantombilder.
Die beiden Männer werden vom FBI als bewaffnet und extrem gefährlich beschrieben.
Bürger werden davor gewarnt, selbst gegen sie vorzugehen, sagt Agent Wyldon Kennedy.
Beide dieser Männer sollten angemeldet und extrem gefährlich sein.
Die Bürger sollten nicht versuchen, gegen diese Männer zu kämpfen.
Es gibt eine Hotline, wo man sich mit Hinweisen und Beobachtungen melden kann.
Die Telefone beim FBI stehen nicht still.
Viele wertvolle Informationen habe man bereits aus der Bevölkerung erhalten, heißt es.
Besonders seit Justizministerin Janet Reno bekannt gegeben hat, dass die Bundesregierung eine Belohnung von zwei Millionen Dollar für die Ergreifung der mutmaßlichen Täter ausgesetzt hat.
Das FBI verhört auch einen Mann, der als möglicher Zeuge oder Verdächtiger bezeichnet wird.
Er war kurz nach dem Anschlag von Oklahoma City aus nach Chicago geflogen und schon dort erstmals vom Beamten angehalten und verhört worden.
Dadurch verpasste er seine Maschine nach Rom,
und flog stattdessen nach London weiter.
Sein Gepäck landete allerdings in Rom, wo es von der italienischen Polizei untersucht wurde.
Es enthielt Gegenstände, die zum Bombenbau verwendet werden können, sowie Messer und Fotos von Waffen.
Das Gepäck sollte nach Jordanien weitergehen.
Der Name des Mannes stand darauf, er ist ein Amerikaner jordanischer Abstammung.
Er wurde bei seiner Ankunft in London verhaftet und in die USA zurückgeschickt, wo er jetzt verhört wird.
Am Explosionsort wird inzwischen fieberhaft nach weiteren Überlebenden gesucht, doch seit 30 Stunden werden nur noch Tote geborgen.
Unsere Geräte orten kein Leben mehr in den Trümmern, nur den Tod, sagte ein Rettungsmann.
Doch der Schuttberg ist noch groß, es wäre möglich, dass doch noch jemand in einem der Hohlräume überlebt hat.
Die Suche ist gefährlich, die Helfer könnten selbst verschüttet werden.
150 Menschen werden noch vermisst, inzwischen kennt schon jeder in der Stadt ihre Namen.
Ihre Angehörigen stehen vor dem zertrümmerten Hochhaus und beobachten hilflos, wie sich die Helfer langsam weitertasten und doch immer wieder nur auf Leichen stoßen.
Der Schock des Anschlages steckt allen Amerikanern in den Knochen.
Präsident Clinton sagt zwar, es gibt keinen Ort der Erde, an dem sich die Täter verstecken können.
Wir werden sie finden und vor Gericht bringen.
Doch er hat auch ausgesprochen, was alle spüren.
Der Anschlag hat nicht nur unschuldige Kinder und Bürger getroffen, er hat ganz Amerika, seine ganze Lebensart und seine Bürger getroffen.
This was an attack on innocent children, on innocent victims.
on the people there in Oklahoma City, but make no mistake about it, this was an attack on the United States, our way of life and everything we believe in.
So, whoever did it, we'll get to the bottom of it and then we'll take the appropriate action.
Konstanze Ripper berichtete über die Fahndung nach dem Bombenanschlag von Oklahoma City.
Und soeben auf meinem Computerschirm die neueste Meldung von Reuters über den neuen Terroranschlag oder vermutlichen neuen Terroranschlag von Yokohama.
Die japanische Polizei berichtet jetzt, dass mindestens fünf Menschen verletzt worden seien durch eine mysteriöse Gaswolke in einem Kaufhaus in Yokohama.
Jetzt nach Russland.
Russland tut anscheinend alles, um sich und den ausländischen Gästen bei den bevorstehenden Feiern zum 50.
Jahrestag des Sieges über Nazideutschland Peinlichkeiten wegen Tschetscheniens zu ersparen.
Gestern verlautete aus Moskau, die in die aufständische Kaukasusregion entsandten Truppen hätten den Befehl zur Feuereinstellung bekommen.
Heute erklärte Ministerpräsident Tschernomyrdin, man sei zu Verhandlungen bereit und zwar ohne Vorbedingungen.
Elisa Wasch berichtet.
Die russische Regierung bietet den tschetschenischen Kämpfern Friedensgespräche ohne Vorbedingungen an.
Eine dementsprechende Erklärung des russischen Regierungschefs Tshernamyrdin wurde heute auf einer Friedenskonferenz in der tschetschenischen Hauptstadt Krosny verlesen.
Bis jetzt hatte Moskau immer unerfüllbare Bedingungen an Friedensverhandlungen geknüpft, so zum Beispiel, dass die Kämpfer alle Waffen abgeben und kapitulieren müssten.
Es ist also gut möglich, dass der tschetschenische Präsident Dudayev und seine Männer nun auf das Angebot einsteigen werden.
Zwei Gründe dürften es sein, die die russische Regierung zu diesem Schritt bewogen haben.
Erstens, es wäre für Russland sehr angenehm, noch vor dem 9.
Mai einen deutlichen Schritt in Richtung Frieden zu setzen.
Am 9.
Mai finden in Moskau die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Ende des Zweiten Weltkriegs statt,
Staatsoberhäupter aus aller Welt sind dazu eingeladen.
Viele von ihnen haben Bedenken geäußert, einen solchen Jahrestag in einem Land zu feiern, das Krieg führt.
Der zweite Grund für das Friedensangebot.
Russland hat sein Kriegsziel vorerst beinahe erreicht.
Fast alle tschetschenischen Ortschaften sind eingenommen.
Es fehlt nur noch das widerspenstige Bamut im Westen der Kaukasus-Republik.
Moskau ist verhandlungsbereit in Sachen Tschetschenien, Elisavash war das.
Großbritanniens Atomkraftwerke sollen privatisiert werden, zumindest wenn es nach dem Willen von einigen einflussreichen Mitgliedern der konservativen Regierung geht.
Damit werden die Briten einmal mehr ihrem Ruf gerecht, die radikalsten Privatisierer von Einrichtungen der öffentlichen Hand zu sein.
Die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom, das Eisenbahn- und das Telefonsystem, sogar Gefängnisse sind bereits privatisiert oder teilprivatisiert.
Die Erzeugung von Atomstrom gilt nicht mehr als das Verlustgeschäft, das es früher einmal war.
Die Atomkraftwerksbetreiber hoffen jetzt, mit privaten Investoren besser wirtschaften zu können.
Die bedrängte Regierung unter John Major hofft auf eine kräftige Finanzspritze.
Walter Erdelitsch aus London.
Seit zwei Jahren drängt die britische Atomstromindustrie auf Privatisierung.
Vorgestern ist sie diesem Ziel um einen entscheidenden Schritt nähergerückt.
Ein Regierungsausschuss befürwortete den Abverkauf der zwei staatlichen Atomfirmen, falls die noch offenen Sicherheitsfragen während der nächsten Wochen geklärt werden können.
Die 18 britischen Atomkraftwerke decken ein Viertel des Energiebedarfs von England und Wales.
Schottland hängt fast zur Hälfte von Atomstrom ab.
Der britische Schatzkanzler Kenneth Clark gilt deshalb als stärkster Befürworter dieser Privatisierung.
Der Abverkauf der beiden staatlichen Firmen Nuclear Electric und Scottish Nuclear würde umgerechnet knapp 35 Milliarden Schilling in seine Kassen fließen lassen.
Mit diesem Geld könnte der Schatzkanzler noch rechtzeitig vor den nächsten Parlamentswahlen jene Steuersenkungen finanzieren, die er bisher nur versprochen hat.
Die Oppositionelle Labour-Partei ist gegen die Privatisierung von Atomstrom.
Labour-Führer Tony Blair versucht zwar gerade, das alte sozialistische Parteiprogramm umzuschreiben und die Gewerkschaften davon zu überzeugen, dass Privateigentum auch in traditionell öffentlichen Bereichen etwas Zeitgemäßes ist.
Aber Tony Blair wendet ein, dass private Eigentümer nicht die Mittel hätten, einen Reaktorunfall abzufangen.
Das Problem würde dann erst wieder auf die Regierung abgewälzt werden.
Also sollte die öffentliche Hand von vornherein Eigentümerin bleiben.
Auch innerhalb der konservativen Regierung ist der Deal umstritten.
Vor allem das Industrieministerium ist zögerlich.
Die Atomkraftwerke sind nach kontinuierlicher Kostensenkung gerade erst dabei, profitabel zu werden.
Doch weil die Stilllegung einer ganzen Reihe von Atomkraftwerken der ersten Generation bevorsteht, wird befürchtet, dass die Stilllegungskosten die erhofften Gewinne wieder auffressen könnten.
Außerdem mussten erst zu Beginn dieses Jahres zwei Nuklearanlagen stillgelegt werden.
In den Rohrleitungen waren Haarrisse aufgetaucht, die Sicherheitsbestimmungen konnten nicht mehr eingehalten werden.
Täglicher Verlust etwa 16 Millionen Schilling.
Eine formelle Regierungsentscheidung, Privatisierung von Strom aus Atomkraftwerken, ja oder nein, wird jedenfalls noch vor dem Sommer erwartet.
Von der Atomprivatisierung in Großbritannien zur Postprivatisierung in Österreich.
Die Postprivatisierung ist wieder in Diskussion.
Der neue Finanzminister Andreas Staribacher hat Anfang der Woche gesagt, der Staat soll nur mehr jene Aufgaben behalten, die ein Privater nicht übernehmen kann.
Und er meinte, die ÖBB sollten privatisiert werden und auch die Post, was von ÖVP-Staatssekretär Martin Bartenstein im Verkehrsministerium begrüßt wurde.
Bartenstein will die Post zu einer Aktiengesellschaft machen.
Herbert Hutter hat heute dazu Verkehrsminister Viktor Klima gefragt und er ist gegen eine Privatisierung der Post.
Nachdem beide Herren das Koalitionsübereinkommen und damit das Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre sehr gut und sehr genau kennen, nehme ich an, dass sie das Wort Privatisierung falsch oder zumindest missverständlich verwendet haben.
Privatisierung wird oft auch dann verwendet, wenn man Dienste, Leistungen, Aufgaben, die heute der Staat mit Beamten innerhalb des Staatsbudgets erfüllt,
wenn die in ein selbstständiges Unternehmen ausgegliedert werden.
Und sowas ist tatsächlich mit der Post und der Telekommunikation beabsichtigt und auch dringend nötig.
Das heißt, es laufen alle Vorbereitungen, dass zum 1.
Jänner 1996 die österreichische Post ein selbstständiges Unternehmen ausgegliedert aus dem Staat, also in diesem Sinne privatisiert wird.
Was nicht beabsichtigt ist, dass bei Post und Telekommunikation da jetzt private Aktionäre sich einkaufen können, das steht weder im Koalitionsübereinkommen noch ist es derzeit in der jetzigen Struktur überhaupt möglich.
Warum ist die Post nicht privatisierungsfähig?
Wenn man ins Ausland schaut, dann hat man doch eher den Eindruck, dass Österreich da weit hinten ist.
Und hier sind wir uns mit den Mitgliedern der Europäischen Union sehr einig.
Es ist gar nicht so wichtig, ob bei der Post jetzt 41% oder 51% private Aktionäre sind oder nicht.
Das ist auch international nicht so wichtig.
Was wichtig ist für den österreichischen Konsumenten, für die österreichische Bevölkerung, aber auch für die österreichische Wirtschaft,
ist, dass wir den Wettbewerb zulassen.
Das wird die Qualität steigern und das wird auch die Preise senken, die Tarife senken.
Wir werden noch im heurigen Jahr ein zweites Mobilfunknetz in Österreich einrichten.
Das heißt, der Mobilfunkkunde hat dann schon den Wettbewerb.
Bin ich mit der Post nicht zufrieden, kann ich zu einem anderen gehen.
Und es wird auch ab 1.
Jänner 1998 im Sprachdienst, in der leitungsgebundenen Telefonie
der Wettbewerb möglich sein.
Wir haben nur einmal gestartet eine öffentliche Interessentensuche nach seinem zweiten Betreiber für ein Mobilfunknetz und haben schon 15 Interessenten
15 Firmen, Gruppen zum Teil aus ganz fremden Gebieten, also aus den Bankbereichen, aus den Energiebereichen und so weiter und so weiter, haben sich angemeldet, um eine Konzession, ein zweites Mobilfunknetz in Österreich zu errichten und zu betreiben.
Aber auch ausländische Unternehmen, also von amerikanischen Telefonunternehmen angefangen bis zu Telefonunternehmen aus benachbarten Staaten.
In Summe fünf ausländische Unternehmen haben sich schon beworben.
Da gibt es ja immer wieder Befürchtungen, dass sich ein privater Konkurrent sozusagen die Rosinen aus dem Kuchen holt, dass er sich jene Strecken, jene Netze holt, die gewinträchtig sind und dass dann die flächendeckende Versorgung der Post übrig bleibt, sozusagen Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen.
Da werden wir als Regulator, als Behörde, als Politik dafür zu sorgen haben, dass es faire Wettbewerbsbedingungen gibt, dass also dieser Universaldienst
der ja jeden verpflichtet, in Österreich ein Telefon anzubieten, an jeder Stelle, zu gleichem Preis, dass dieser Universaldienst auch auf die privaten Wettbewerber mit übertragen wird.
Verkehrsminister Viktor Klima sagt, die Post ausgliedern, aber nicht privatisieren.
Herbert Huter hat das Interview geführt.
Jetzt das Neueste aus Yokohama.
In der japanischen Großstadt hat es heute nach Fernsehberichten einen neuen Giftgasanschlag gegeben.
Mindestens 17 Menschen sind in ein Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem sie in einem Einkaufszentrum eine Substanz, wahrscheinlich ein Giftgas, eingeatmet hätten.
Das berichtet das japanische Fernsehen.
Erst am Mittwoch waren bei einem Giftgasanschlag in Yokohama im dortigen Hauptbahnhof etwa 600 Menschen verletzt worden.
12.49 Uhr ist es, leider haben wir keine Zeit mehr für die Beiträge über die Handys und über den Bürgermeister von Dubrovnik, sehr wohl aber für einen Blick 50 Jahre zurück.
Zeitzeugen 1945
Wie kaum ein anderes Herrschaftssystem wusste der Nationalsozialismus mit politischen Symbolen umzugehen.
Fahnen, Paraden, Hymnen und Parolen überall.
Von der Schwierigkeit nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die alten Symbole verschwinden zu lassen und durch neue zu ersetzen erzählen heute Erna Karlberger und Christine Weißenbacher aus der Steiermark.
Also wir müssen russische Fahnen nähen zum Empfang.
Woher wir das auf einmal gehabt haben, es war ja im Sitzungsjahr auf einmal eine Nähmaschine, und da musste man von den Hockenkreuzpfannen diese weißen Spiegel heruntertrennen, und dann hat alles erklärt, wir können das nicht zeichnen, Hammer und Siegel.
können wir nicht.
Und dann hat sich derjenige, der bis zum Schluss immer wieder gesagt hat, ich zeige euch alle an, wenn ihr am Sieg zweifelt, der hat sich bereit erklärt, er kann das zeichnen.
Und dann mussten wir Fahnen nähen.
Und dann kommt der Ortsgruppenleiter und sagt, wisst ihr was, ich habe eine Arbeit für euch.
Müsst ihr da aufmachen und unter der
unter die Bretter vom Fußboden, da ist was drin.
Jetzt haben wir aufgemacht, jetzt waren so viele Pfannen drin.
Die hätten wir alle müssen vernichten.
Jetzt habe ich die Pfannen genommen und habe gekleidet gemacht, wie meine Menschen.
Das schwarze von Hockenkreuz, das habe ich eingefasst gehabt, das habe ich viereckig ausgeschnitten gehabt.
Ich habe ja keine Anmaschine gehabt und da sind die Österreicher dort gewesen vorher und die haben Planen gemacht.
Und da ist eine alte Maschine stehen geblieben.
Und die habe ich mir geholt.
Und mit denen habe ich geheiratet.
Eine Zeitzeugin 1945.
Ein ungewöhnlicher Opernabend steht am kommenden Donnerstag in der Wiener Staatsoper auf dem Programm.
Unter dem Motto »Ein Haus gedenkt nach 50 Jahren« stellen sich Musiker-Stars wie Placido Domingo und Edita Gruberova in den Dienst einer historischen Reminiszenz.
Vorher hält Operndirektor Johan Holländer eine Rede, in der er auf die nicht immer rühmliche Geschichte seines Hauses eingehen wird.
Seine Absichten erläuterte Holländer heute vor der Presse.
Hans Langsteiner war dabei.
Es wird kein Opernabend wie jeder andere, der da am nächsten Donnerstag über die Bühne des Hauses am Ring gehen und tags darauf, so wie am Sonntag, dem 30.
April, im Fernsehen ausgestrahlt werden wird.
Opernprominenz von Mara Zampieri bis Jose Carreras, von Agnes Balzer bis Placido Domingo musiziert da nämlich ausschließlich Stücke, die von 1933 bis 1945 auf keiner Oper des deutschen Sprachraumes gespielt werden durften.
Dazu spricht Klaus-Maria Brandauer Texte, die den zeitgeschichtlichen Hintergrund des braunen Kulturbetriebes ausleuchten und dabei auch vor NS-Parteigängern im eigenen Haus der Staatsoper zu berichten wissen.
Operndirektor Johan Holländer.
Es ist eigentlich der Kampf gegen den Euphemismus, wenn Sie wollen, als höchstes Anliegen dieses Konzertes am 27.
April.
Wir sagen die Sachen nicht halb, also Euphemismus, jeder weiß, was das ist.
Wir sagen es wirklich, wie es war.
Wir wussten es vor 1945, wir wussten es danach, wir wussten es die ganze Zeit.
Gesagt wurde es noch nicht.
Trotz dieses Wissens mag es nicht immer leicht sein, Dinge und Personen beim Namen zu nennen.
Selbst Holländer spricht in seiner im Druck bereits vorliegenden Gedenkrede nur vom letzten von den Nazis ernannten Operndirektor, der ident war mit dem ersten Direktor des wiederaufgebauten Hauses, wenn er Karl Böhm meint.
Und auch der ehemalige SS-Unterscharführer und spätere Gründer des karintischen Sommers wird nicht mit dem Namen Helmut Wobisch genannt.
Noch einmal Holländer.
Es ist nicht das Wichtigste des Abends das, was für manche Journalisten, ich verstehe das aber, das Wichtigste ist die Geschichte mit dem Böhm und die Geschichte mit Wobisch und andere Geschichten.
Das ist auch alles nicht neu, das ist so, das ist eine Kontinuität der Geschichte, das ist ein absolutes Nicht-Reagieren
nach 1945 bis herein in den 50er Jahren.
Der Opernabend, der all dies transparent machen soll, wird ergänzt mit einer Videoinstallation Peter Weibels, die bis Mitte Mai im Opernfoyer zugänglich bleibt, und mit einer zeitgeschichtlichen Ausstellung im Gobelin-Saal.
Für sie mitverantwortlich der Historiker Oliver Radkolb.
Was ich eigentlich beweisen und zeigen und demonstrieren wollte, waren zwei Dinge.
Eines, die Absurdität des nationalsozialistischen Rassismus und Antisemitismus.
Das zweite, und das ist etwas, was sicher nicht unumstritten ist, war die Tatsache, dass ich versucht habe, auch etwas zum Missbrauch von klassischer Musik, die zugelassen war, wie Mozart oder Bizet's Carmen, etwas zu sagen.
Verzweifelt hatten sich die Nazis ja bemüht, Bizets, sogenannten arischen Stammbaum, bis ins 17.
Jahrhundert zurückzuverfolgen und Mozart, trotz Freimaurer Mitgliedschaft, für die eigene Kulturpolitik zu retten.
Trotz aller solcher historischer Details setzt Johann Holländer schlussendlich auf die Macht der Musik.
Eigentlich wollte ich erreichen, auch durch diesen Abend, den Effekt,
für Nichtkundige, für junges Publikum, die das im Fernsehen sehen oder das Glück haben hier zu sein, dass sie das Septet aus Hoffmann hören, mit Herrn Domingo, wie die da alle heißen, erschlagen sind von der Schönheit und von der Größe dieser Musik und sich sagen, na servas, und das durfte man nicht spielen, das gibt's ja gar nicht.
Damit endet das Mittagsjournal vom 21.
April.
Tonmeister Günther Kittger, Regie Hans-Christian Scheidt, durch die Sendung führte Wolfgang Wittmann.
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