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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison, der Ihnen eine angenehme Mittagstunde mit Österreich Eins wünscht.
Mit einer Fülle von Themen wollen wir Sie informieren, einige Schlagzeilen daraus.
Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer über die weitere Vorgangsweise im BSE-Konflikt zwischen Europäischer Union und Großbritannien.
Eine Reportage aus Großbritannien zeigt zudem das Problem der Entsorgung drastisch auf 20.000 Rinderkadaver verfaulen und die Anrainer fürchten sich schon jetzt vor dem zu erwartenden Gestank.
Das Sparpaket der Krankenkassen soll auch auf dem Rücken der Dienstnehmer in den Sozialversicherungen abgeladen werden.
Die Privatisierung der Kreditanstalt, jetzt schon vier Jahre lang diskutiert und geplant, rückt offenbar näher.
Eine Holding-Lösung mit Mehrheitsbeteiligung der ersten österreichischen Sparkasse.
NATO-Osterweiterung.
Russland signalisiert Kompromissbereitschaft bei der NATO-Außenministertagung in Berlin.
Das reichhaltige, aber durchaus auch komplizierte neue Ausbildungsangebot der Fachhochschulen wird durch einen Fachhochschulführer durchschaubar.
Die Wiener Festwochen warten mit einer weiteren Premiere im Odeontheater auf.
Zunächst gebe ich aber weiter zu Nikolaus Riemerschmidt, der Ihnen aus dem Nachrichtenstudio einen Überblick über die aktuelle Meldungslage verschafft.
Österreich.
Die Arbeitslosenrate ist im Mai gegenüber dem Mai des Vorjahres leicht gestiegen.
Nach der neuen EU-Messung lag die Arbeitslosenrate bei 3,7 Prozent.
Im Mai 1995 waren es 3,6 Prozent.
Im Monatsvergleich gibt es allerdings eine Verbesserung.
Im Mai waren um 0,2 Prozent weniger Menschen arbeitslos als im April.
Verbessert hat sich auch der Beschäftigungsstand und zwar um ein Prozent.
Im Mai gab es etwa 31.000 Arbeitsplätze mehr als im April.
ÖVP-Obmann Schüssel hat heute die gestern Abend vom Parteivorstand beschlossenen Kandidaten für die Europawahl der Öffentlichkeit präsentiert.
Schüssel sagte dabei, er habe die Quereinsteiger Ursula Stenzel und Karl Habsburg als Spitzenkandidaten nominiert, um damit die Offenheit der Volkspartei zu signalisieren.
Im Burgenland nehmen SPÖ und ÖVP heute die Regierungsverhandlungen auf.
Schon vor Beginn der Direktgespräche zwischen SPÖ-Landeschef Stix und dem burgenländischen ÖVP-Obmann Jellerschütz sind von beiden Seiten grundsätzlich positive Signale gekommen.
Jellerschütz zeigte sich schon gestern an einer Zusammenarbeit mit der SPÖ interessiert, verlangte aber mehr politischen Freiraum.
Europäische Union.
Das Exportverbot für britisches Rindfleisch und Rindfleischprodukte bleibt vorerst doch vollständig aufrecht.
Entgegen der ursprünglichen Annahme haben sich die EU-Landwirtschaftsminister bei ihrer Sondersitzung heute Nacht in Luxemburg überraschend gegen eine Lockerung des Exportverbotes ausgesprochen.
Am Abend hatte sich noch ein Kompromiss für den Vorschlag der EU-Kommission abgezeichnet, der die Zulassung des Exports von Gelatine, Talg und Rindersamen vorgesehen hätte.
Nach der Ablehnung durch die Landwirtschaftsminister liegt die Entscheidung jetzt bei der EU-Kommission in Brüssel.
Diese wird vermutlich in den kommenden Tagen die von ihr vorgeschlagene Lockerung beschließen.
Eine generelle Aufhebung des Exportverbotes für Rindfleisch, wie sie von der britischen Regierung verlangt wird, steht aber weiter nicht zur Debatte.
Deutschland.
In Berlin steht zum Abschluss der Frühjahrstagung der NATO heute das Thema Osterweiterung auf der Tagesordnung.
Erstmals zeichnet sich dabei eine Annäherung mit Russland ab, das sich bisher entschieden gegen eine Auslehnung des westlichen Verteidigungsbündnisses gewandt hat.
Der russische Außenminister Primakov erklärte in Berlin, es gebe keine grundsätzliche Ablehnung.
Moskau sei lediglich gegen eine militärische Verschiebung nach Osten.
Die NATO-Führung hatte zuvor versichert, dass es auch nach einer möglichen Osterweiterung keine massiven Truppenverlegungen in Richtung Osteuropa geben werde.
Am Rande der NATO-Tagung hat am Vormittag in Berlin auch eine Sitzung der Bosnien-Kontaktgruppe stattgefunden.
Dabei haben die westlichen Staaten mit Russland eine Annäherung in der Frage des als Kriegsverbrecher gesuchten bosnischen Serbenführers Karadzic erzielt.
Der russische Außenminister Primakov stimmte der Forderung des Westens zu, dass Karadzic politisch entmachtet werden muss.
Eine Auslieferung Karadzics an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag lehnt Russland aber weiter ab.
Naher Osten.
Der bisherige Ministerpräsident Simon Peres und sein Nachfolger Benjamin Netanyahu kommen heute zu einem ersten Direktgespräch nach der Wahl zusammen.
Bei dem Treffen wird es vermutlich vor allem um die mögliche Bildung einer großen Koalition zwischen dem konservativen Likud-Block und der Arbeiterpartei gehen.
Nach der anfänglichen Ablehnung kamen heute erstmals aus beiden Parteien positive Signale zu einer großen Koalition.
Russland.
Der Waffenstillstand in Tschetschenien droht zu scheitern.
Die Tschetschenen beschuldigen Russland, in der Nacht mehrere Bombenangriffe geflogen zu haben.
Die russische Führung weist das zurück und beschuldigt die tschetschenischen Rebellen ihrerseits, für die Bombenanschläge verantwortlich zu sein, bei denen am Sonntag in Krosny sechs russische Soldaten getötet wurden.
Japan, USA.
Die japanische Marine hat während eines Manövers im Pazifik irrtümlich ein amerikanisches Flugzeug abgeschossen.
Der Zwischenfall ereignete sich während eines Großmanövers, das derzeit von Einheiten aus sechs Pazifik-Anreinerstaaten abgehalten wird.
Nähere Angaben über den Hergang des irrtümlichen Abschusses liegen bis jetzt nicht vor.
Die Piloten des amerikanischen Kampfflugzeuges sollen nach Angaben japanischer Militärs gerettet worden sein.
Französisch Guiana.
Die neue europäische Trägerrakete Ariane 5 soll heute vom Raumfahrtzentrum Kourou in Französisch Guiana zu ihrem Jungfernflug starten.
Bei ihrem ersten Flug wird die Ariane 5-Rakete mehrere Forschungssatelliten der Europäischen Weltraumorganisation ins All befördern.
Die Ariane 5 ist die bisher größte und modernste europäische Trägerrakete.
Jürgen Pfaffinger ist Redakteur dieser Meldungen gewesen.
Peter Sterzinger informiert Sie nun über die Wetteraussichten für heute Nachmittag.
Ja, heute hat sich von Nordwesten feuchte Luft über weite Teile Österreichs geschoben.
Immer noch ist es die Alpen entlang und nördlich davon eher stark bewölkt und ganz vereinzelt tröpfelt es auch.
Im Bereich von Osttirol über Kärnten, den Großteil der Steiermark bis zum Südburgenland hingegen scheint zurzeit die Sonne.
Die Luft wird morgen trockener, der Druck steigt in ganz Österreich weiter und so haben wir sonnige und sehr warme Tage vor uns.
Die aktuellen Meldungen, Wien wolkig 21 Grad, Nordwestwind bis 25 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 20, St.
Pölten bedeckt 15, Linz und Salzburg stark bewölkt 16 Grad, Innsbruck stark bewölkt 18, Bregenz bedeckt 16, Graz-Heiter 25 und Klagenfurt wolkig 25 Grad.
Demnächst bilden sich auch in den jetzt noch sonnigen Gebieten im Süden Wolken und im Lauf des Nachmittags zumindest einzelne Gewitter.
Das kann stellenweise recht schnell gehen.
Es ist hier auch schon ziemlich schwül.
Überall sonst ändert sich nicht viel.
Leichter Regen ist weiterhin von Westösterreich bis zum Raum Wien da und dort möglich.
Der Wind bleibt nur hier im Osten lebhaft.
Die Temperaturen sind recht unterschiedlich, wo es am längsten sonnig bleibt steigen sie auf 23 bis 28 Grad, so könnte es am wärmsten in Unterkärnten und im Grazer Becken werden.
Überall sonst liegen die Höchstwerte zwischen 17 und 22 Grad.
In der ersten Nachthälfte gibt es dann noch ein paar gewittrige Regenschauer, vor allem weiterhin im Süden und dann kann sich ein bisschen Nebel bilden.
Morgen Mittwoch überfliegen in der Früh noch die Wolken und dann dort nieselt es ein bisschen.
Im Lauf des Vormittags aber kommt immer mehr die Sonne heraus.
Der Nachmittag wird somit im Großteil Österreichs sonnig und warm, doch ist mit ein paar gewittrigen Regenschauern in Vorarlberg und im Tiroler Oberland zu rechnen.
Höchsttemperaturen morgen meist 23 bis 28 Grad in 2000 Meter Höhe um 10.
Übermorgen ist Feiertag bei trockenem Hochdruckwetter mit viel Sonne und Temperaturen bis 30 Grad.
Schöne Aussichten präsentiert von Peter Sterzinger und wir kommen nun zu unserer Berichterstattung.
Gestern Abend hat es schon so ausgesehen, dass die EU das Embargo gegen britische Rindfleischprodukte aufheben und sich eine Mehrheit gegen die Österreich Interessen finden könnte.
Knapp vor Mitternacht zeigte sich allerdings, dass die Briten nach wie vor keine Mehrheit für ihr Ziel gefunden hatten.
Aber jetzt geht die Causa BSE von den Agrarministern der Union weiter zur EU-Kommission.
Da der Vorschlag nach Lockerung des Exportverbots von britischen Rindersamen, Talg und Gelatine von der Kommission selbst gekommen ist, Agrarkommissar Fischler vertritt ebenfalls diesen Vorschlag, dürfte das Embargo nicht mehr lange halten.
Österreich hat gemeinsam mit Deutschland, Portugal und den Benelux-Staaten bisher die Lockerung blockiert.
Dieter Pornemann hat Österreichs Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer in Luxemburg dazu befragt.
Herr Minister Molterer, gestern hat es keine Einigung bei den Agrarministern gegeben.
Die Entscheidungskompetenz fällt jetzt der EU-Kommission zu.
Sind Sie enttäuscht darüber?
Es ist eine in der EU ganz klare Vorgangsweise, wenn es keine Mehrheitsbildung zwischen den Mitgliedstaaten gibt, dass dann die Kommission die Kompetenz an sich ziehen kann.
In diesem Fall war das so.
Österreich hat sich nicht durchgesetzt in diesem Fall.
Müssen die Österreicher jetzt befürchten, dass in absehbarer Zeit britisches Rindfleisch zu uns über die Grenze kommt?
Ich muss einmal klarstellen, das Exportverbot für britisches Fleisch, für lebende Rinder aus Großbritannien, für Fleischprodukte bleibt.
Es ging bei der Entscheidung nur um Gelatine, Talg und Rindersamen.
Ich gehe davon aus, dass diese Sicherheitsvorschriften, die die Kommission in ihrem Vorschlag drinnen hat, selbstverständlich eingehalten werden müssen.
Das, was wir wollten, ist eine klarere
Regelung, was die Frage der Umsetzungsmaßnahmen in Großbritannien selbst betrifft, weil der Bericht zeigt, dass noch einige offene Punkte sind.
Das war unser Grund, wieso wir gegen diese Entscheidung jetzt gestimmt haben.
Das an sich EU-widrige Importverbot von Schweizer Rindfleisch ist nach wie vor aufrecht in Österreich.
Wird das fallen in absehbarer Zeit?
Der von der Kommission vorgelegte Kontrollbericht über die Schweizer Maßnahmen gegen die ESE wird derzeit in Österreich vom zuständigen Gesundheitsministerium überprüft.
enge Kontakte mit den deutschen Behörden, die dasselbe Verbot ausgesprochen haben, um die weitere Vorgangsweise festzulegen.
Ein ewig lautendes Verbot gegenüber der Schweiz wird es wahrscheinlich nicht geben, aber eine Aufhebung wird von Österreich erst dann vorgenommen werden können, wenn aus unserer Sicht, aus österreichischer Einschätzung, die Schweiz seit den richtigen Schritten gesetzt hat.
Beim Agrarrat geht es heute auch um Förderungen und Prämien.
Kann man jetzt schon abschätzen, wie viel Geld die österreichischen Bauern bekommen werden, die aufgrund des BSE-Skandals Einbußen hatten?
Es liegt ein Vorschlag der Kommission am Tisch, der insgesamt für Europa eine Kompensationszahlung von 650 Millionen EQ derzeit vorsieht.
Das würde bedeuten, dass für Österreich rund 240 bis 250 Millionen Schilling zur Verfügung stehen.
Es ist auch vorgesehen, hier eine flexible Handhabung vorzunehmen, auf die spezifische Situation der einzelnen Länder Rücksicht zu nehmen.
Eine Entscheidung wird
im nächsten Rat fallen.
Es gibt Diskussionen über die Höhe dieser Entschädigung, über die Struktur dieser Entschädigungsmaßnahmen, aber es wird vor dem Sommer eine Entscheidung geben, ja.
Landwirtschaftsminister Molterer hat in diesem Interview von Dieter Bornemann die Probleme angesprochen, die er im Kampf gegen die BSE-Seuche in Großbritannien selbst sieht.
Und die Briten selbst müssen mit diesem Problem erst recht leben.
Die Rinderseuche stellt die britische Regierung vor immer neue Probleme.
Wöchentlich werden nun 25.000 Rinder geschlachtet, aber es gibt nicht genug Öfen, um die Tierleichen wie geplant zu verbrennen.
Deshalb ist man jetzt dazu übergegangen, einen Großteil der Überreste zu pressen und anschließend in Lagerstätten verrotten zu lassen.
Betroffen davon ist derzeit der ehemalige Militärflughafen Coitgley in der Grafschaft Gloucestershire.
wo die übel riechenden Überreste die Anrainer schon auf die Barrikaden treiben.
Michael Heine berichtet.
Im Halbstundentakt fahren sie durch die Tore des ehemaligen Militärflughafens Quedgeley in der Grafschaft Glostescher.
Große, vollbeladene Lastwagen.
Ihr Ziel, eine der fünf ausrangierten Flugzeughallen.
Drinnen laden sie ihre Fracht ab.
Kuchengroße, hellbraune Fladen, gepresstes Knochen- und Fleischmehl.
Die Kuchen, die einen bestialischen Geruch verströmen, sind die Überreste von Rindern.
Jene Tiere über 30 Monate, die im Rahmen des BSE-Programms der Regierung Major seit Anfang Mai geschlachtet werden.
Komplett verbrannt werden können sie nicht mangels Öfen.
Man entnimmt den toten Tieren nur den Kopf und das Rückenmark.
Beides wird verfeuert.
Der Rest, Knochen und Fleisch, wird unter Hitzeeinwirkung zermahlen.
Daraus entsteht ein Fettbrei und Proteinmehl.
Dieses wird gepresst und hier in den Flugzeughallen gelagert.
Ungekühlt und weitgehend ungeschützt.
Die Anwohner fürchten schon das Schlimmste.
Colin Parker und seine Frau wohnen 500 Meter von Quedgeley entfernt.
Wir sind besorgt, weil wir nicht wissen, was passieren wird.
Wir haben einen Schrebergarten.
Wenn die Ratten kommen, dann sind sie auch bei uns.
Wir kriegen Fliegen und Maden und all sowas.
Nicht nur die direkten Anwohner sind in heller Aufregung, auch die Einwohner des nahen Örtchens Hardwick.
Niemand hat sie informiert, niemand hat sie um ihre Meinung gefragt.
Bei einer schnell einberaumten Bürgerversammlung wird die Empörung deutlich.
Die Leute von der Regierung hoffen, dass es kein Politikum wird, aber es ist ein Politikum, sagt dieser Redner.
Aber genau das ist das Problem für die Einwohner von Hardwake.
Es ist ungeheuer schwierig, die sorglose Lagerung der Rindfleischüberreste an die große Glocke zu hängen und damit zum Politikum zu machen.
Keine britische Zeitung hat darüber berichtet.
Im nationalen Interesse scheint man davor zurückzuschrecken.
Auch in den Ministerien wird abgeblockt.
Diese Erfahrung hat Douglas French gemacht, der zuständige Abgeordnete für die Grafschaft Gloucestershire.
Ich habe schon beim Verteidigungs- und beim Landwirtschaftsministerium protestiert und ich will erreichen, dass die zuständigen Staatssekretäre im Unterhaus aufklären, denn es gibt eine Menge aufzuklären.
Allzu viel darf er sich aber nicht erwarten.
James Arthur, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, meint, der Militärflughafen sei empfohlen worden, weil er sich angeblich weit weg von jeder menschlichen Ansiedlung befindet.
Allerdings soll die Lagerung nun überprüft werden.
Möglicherweise will man auf andere Orte ausweichen.
Der Fall Hardwick zeigt mit aller Deutlichkeit das Dilemma auf, in der die Regierung Major mit ihrer Schlachtpolitik steckt.
25.000 Rinder über 30 Monate will man pro Woche schlachten, weiß aber offensichtlich nicht, wohin mit den Überresten.
Vor neun Wochen sprach man noch von der kompletten Verbrennung, dann von der Lagerung in speziell gebauten Kühlhäusern.
Die Wahrheit sind die stinkenden Fleischkuchen auf dem Militärflughafen Kwetschle.
Soviel von Michael Heine aus Großbritannien und den Problemen, die die Briten selbst haben im Kampf gegen die Rinderseuche BSE.
Und damit kommen wir zunächst wieder ins Inland, und zwar zu den EU-Kandidaten der österreichischen Volkspartei.
Die Vorstellungsrunden wurden zwar schon gedreht, aber die Parteizentrale der ÖVP präsentierte heute Vormittag stolz jene Kandidaten, die gestern vom Bundesparteivorstand für das EU-Parlament in Straßburg nominiert worden sind.
Mit fünf realistischen Abgeordnetensitzen rechnet die ÖVP.
Derzeit sind es noch sechs, aber Österreichs EU-Frust und das Problem, wie die eigene Partei ihre Euro-Kompetenz öffentlich darstellen könne, schraubten die Erwartungen etwas zurück.
Mit den Spitzenkandidaten Ursula Stenzel und Karl Habsburg glaubt Parteichef Wolfgang Schüssel, bei der Bevölkerung mehr Zustimmung zu bekommen als offenbar im Parteivorstand.
Es hatte gestern ziemlich lang gedauert, bis die Kandidaten auch offiziell fix waren und ÖABler Josef Höchtl hat seine Ja-Stimme verweigert.
Ihm sind die Nicht-Parteimitglieder an der Spitze der Kandidatenliste ein Torn im Auge.
Aber jetzt am Vormittag sollten diese Misstöne vergessen sein und die Kampfstärke des ÖVP-EU-Teams dargestellt werden.
Astrid Plank von der Wahlkampf-Pressekonferenz.
Alle Bürgerinteressen wollen sie abdecken, die ÖVP-EU-Kandidaten.
Das Europäische Parlament aus dem Schattendasein herausführen will Ursula Stenzel, den Minderheitenschutz hat sich Karl Habsburg auf die Fahnen geschrieben, der Rechtsprofessor Reinhard Rack will die Bildungspolitik forcieren und die Bäuerin Agnes Schierhuber naturgemäß die Interessen des ländlichen Raumes vertreten.
Der wirtschaftstreibende Paul Rübig will die Stimme der Klein- und Mittelbetriebe sein und Hubert Pircher, Sicherheitssprecher der ÖVP, dem Sicherheitsbedürfnis der Österreicher entgegenkommen.
Dass an der Spitze der insgesamt zehnköpfigen Kandidatenliste mit ORF-Redakteurin Ursula Stenzel
und Kaiserenkel Karl Habsburg zwei sogenannte Quereinsteiger rangieren, hat Parteiobmann Schüssel heute als Symbol der Offenheit seiner Partei bezeichnet.
Dass es innerhalb der ÖVP keine geeigneten Kandidaten gegeben habe, bedeutet diese Kür selbstverständlich nicht.
Und auch dass die Kandidatenerstellung nicht ganz ohne innerparteiliche Reibereien abgegangen ist, will Schüssel nicht negativ sehen.
Die niederösterreichische Volkspartei hat ja schon angekündigt, dass sie einen Vorzugsstimmenwahlkampf für ihren Kandidaten Michael Spindlecker führen wird.
Er, der schon bisher im EU-Parlament vertreten war, wurde nur auf die aussichtslose 10.
Stelle gesetzt.
Erstens hat Niederösterreich zugestimmt, zweitens geht der Michael Spindlecker ja keineswegs verloren, sondern kehrt in den Nationalrat zurück und wird eine sehr wichtige Funktion im Außenpolitischen Ausschuss bekommen, worüber ich mich zum Beispiel sehr freue.
Außerdem bin ich ganz sicher, dass der Michael Spindlecker einen persönlichen Vorzugsstimmenwahlkampf führen wird und das ist auch ganz in Ordnung.
Mir ist jeder Recht,
der zusätzlich hier Menschen bewegt, für ihn einzutreten, weil das insgesamt unseren Anliegen nur gut tun kann.
ORF-Redakteurin Ursula Stenzl hat heute noch einmal zu Bedenken Stellung genommen.
Sie sei zwar sehr bekannt, aber politisch wenig erfahren.
Sie könne zuhören und sei lernfähig.
Ihr Wahlziel seien möglichst viele Stimmen.
Und zwar nicht nur in Wien.
Ich fühle mich für Ost, aber auch für West, Süd und Nord zuständig.
Und auf die Frage, wessen Misserfolge ein Verlust eines ÖVP-Mandates sein könnte, schaltete sich der ÖVP-Obmann selbst ein.
Warum soll man verlieren?
Es ist die erste Wahl.
Ich bitte wirklich, wir haben bisher keinerlei Vergleichspunkte.
Dies ist die erste Wahl.
Eine Festlegung auf ein konkretes Mandatsziel für den 13.
Oktober gibt es bislang also nicht.
Noch ist es ungewohnt, Ursula Stenzels Stimme auf der anderen Seite in diesem Journal zu hören.
Nächste Runde bei den Sozialversicherungen.
Seit Wochen bestimmt jetzt schon die Diskussion über die Zukunft unserer Krankenkassen das öffentliche Interesse.
Alle Varianten, wie die Versicherungsnehmer in die Finanzierung eingebunden werden können, wo also mehr belastet werden kann, darf und soll, sind schon durchgedacht.
Heute stellt Richard Leutner, Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, die andere Möglichkeit vor.
Wo nämlich könnten die Sozialversicherungen selber sparen.
Für 30.000 Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungen eine schlechte Nachricht.
Sie sollen weniger Geld bekommen.
Das Sparpaket in der Sozialversicherung.
Ein Bericht von Wolfgang Fuchs.
Für alle 29.000 Mitarbeiter in allen 28 Sozialversicherungen gibt es eine Nulllohnrunde, das heißt einen Reallohnverlust, da nicht einmal die Inflationsrate abgegolten wird.
So wie die Beamten bekommen die Sozialversicherungsmitarbeiter allerdings 1997 einen Einmalbetrag von 3.240 Schilling zusätzlich ausbezahlt.
Darüber hinaus gilt ab 1.
Juli für eineinhalb Jahre ein Einstellungsstopp.
Dritter Punkt des Sparpakets ist eine Reduktion der Überstunden bei den Kassen, heuer um mindestens 5 Prozent und nächstes Jahr um weitere 3 Prozent.
Für alle Mitarbeiter gilt, dass es außer den vertraglich fixierten Bienalsprüngen beim Gehalt keine außerordentlichen Vorrückungen geben darf.
Und Verschlechterungen gibt es bei den Betriebspensionen.
Es gibt Abschläge bei Frühpension, die Beiträge werden erhöht und die Zusatzpension wird nach oben begrenzt.
Der Präsident des Hauptverbandes, Richard Leutner, rechnet mit Einsparungen von 330 Millionen Schilling.
Ich erwarte mir davon, dass mit dem Abschluss
Es gelingt, mitzuverwirklichen das, was ich für die Kassen schon angedeutet habe, nämlich ein Verwaltungskosten-Senkungsprogramm bei den Gebietskrankenkassen von 5 Prozent.
Damit müssen wir dann auch 96, 97 die Vorgabe erreichen, die wir schon durch die 53.
Novelle zum ASVG, wo ja Fragen der Krankenversicherung schon diskutiert worden sind, mit rund 300 Millionen insgesamt für die Kassen
bewerkstelligt sind.
Das ist dieser finanzielle Rahmen.
Der Aufnahmestopp soll nur Mitarbeiter in der Verwaltung treffen.
In den Rehabzentren und Unfallkrankenhäusern wird es in dringenden Fällen Nachbesetzungen geben können.
Beim Personalstand wird man wahrscheinlich zwei teilen müssen.
Bei den Gesundheitseinrichtungen wird es schwierig werden.
Die Hälfte unseres Personalstandes geht ja auf Gesundheitseinrichtungen, also auf Krankenhäuser, auf Ambulatorien, auf Reha-Zentren vor allem.
Dort wird es natürlich schwer möglich sein, Personal zu reduzieren, weil dort geht es uns ja genauso wie den übrigen Spitälern in der Ausleistung, aber in der Verwaltung möchte ich es auf fünf Prozent senken.
Die zwei zuständigen Gewerkschaften haben diesem finanziellen Einschnitt ohne Aufschrei in der Öffentlichkeit zugestimmt.
2,1 Milliarden Schilling, so groß ist das Loch, das gestopft werden muss bei den kranken Kassen.
Soviel jetzt vom Vorschlag der Sozialversicherungen selbst am Sparen mitzuwirken.
Richard Leutner, Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungen, hat das Sparpaket präsentiert.
Zu den kranken Kassen hat sich am Vormittag auch Jörg Haider von den Freiheitlichen zu Wort gemeldet, Helmut Poschner informiert.
Mit Krücken und Halskrause erscheint FPÖ-Chef Jörg Haider heute zu seiner Pressekonferenz.
Nicht aber, weil er sich etwa verletzt hat, vielmehr dienen diese Heilbehälfe Demonstrationszwecken.
Haider ist nämlich der Ansicht, dass Krankenkassen und Firmen, die Heilbehälfe verkaufen, zulasten der Patienten glänzende Geschäfte machen.
Die Krankenkassen würden überhöhte Verträge mit fast immer denselben Firmen abschließen, so Haiders Vorwurf.
Verträge, bei denen die Handelsspanne bis zu 1000 Prozent betrage.
Und Haider versucht dies an einem Beispiel zu verdeutlichen.
Eine Halskrause etwa könne vom Bandagisten um 60 Schilling vom Erzeuger eingekauft werden, sagt Haider.
Der Versicherte hingegen müsse dafür zum Teil mehr als 800 Schilling zahlen.
Zu teuer sind heider auch die Medikamente in Österreich.
Und der FPÖ-Chef fordert Sozialminister Franz Hums auf, diese Misswirtschaft abzustellen.
Daher sagen wir, dass der Herr Minister Hums einen dringenden Handlungsbedarf hat, sich jetzt einmal endlich um konkrete
Sanierungen in diesem Bereich zu kümmern, damit nicht ein neues Belastungspaket für die österreichische Bevölkerung ins Haus steht, die weiterhin oder die ein weiterer Schritt des Lohnraubes wäre, wie das die Gewerkschafter so schön sagen.
Also wenn Sie von den Raubrittern zu den Schutzberechtigten werden wollen, die
die Leute schützen, dann sollte man in den Bereichen, wo jetzt der Handlungsbedarf aufgezeigt wird, wirklich hineinfahren und einmal Ordnung machen, diese Verträge alle anschauen, den geschützten Markt aufbrechen, diese überhöhten Handelsspannen reduzieren und auf diese Weise Milliardenbeträge einsparen, ohne dass man neue Belastungen verfügen muss.
von einer FPÖ-Pressekonferenz mit Aktionismus-Tatscher Thelma Poschner berichtet.
Der Bundessprecher der Grünen Christoph Korherr gibt eine Pressekonferenz, nachdem er am Wochenende den Ausgang der Burgenlandwahl für die Grünen mit dem glücklosen Ergebnis des Draußenbleibens vor der Tür des Landtags nicht kommentieren wollte.
Als Thema hat sich Corrherr für heute eines grünen Dauerbrenners bemächtigt.
Der Vorschlag, den Benzinpreis anzuheben, das ist ein altes Anliegen der Grünen, von ihrem Standpunkt aus auch durchaus verständlich.
Nach dem Denkanstoß von Umweltminister Bartenstein vergangene Woche freilich drohte Konkurrenz.
Bartenstein war aber nach allgemeiner Kritik rasch wieder zurückgewichen.
Das Interesse an dieser Pressekonferenz hat Korhair allerdings auch damit geweckt, dass er einen Vergleich zwischen dem Benzinpreis und den Telefongebühren angekündigt hat.
Dem Normalverbraucher ist vermutlich beides zu hoch.
Studien belegen vor allem auch, dass die hohen Telefongebühren in Österreich einen Nachteil für Computeranwender bringen.
Surfen im Internet ist kaum wo so teuer wie bei uns.
Thomas Langpaul berichtet von der Pressekonferenz Christoph Korhairs.
Zu Pressekonferenzen wie der seinen werden Journalisten künftig nicht mehr persönlich anreisen müssen, so Christoph Korherr in seinem Bild der Zukunft.
Internet, Bildleitung und Videoübertragung werden Distanzen verschwinden lassen und viel Verkehr etwa von den Straßen auf elektronische Leitungen verlagern.
Notwendig dazu sei aber vorerst eine drastische Senkung der Telefongebühren in Österreich, sagt Korherr.
Österreich hätte einen Benzinpreis von 30 bis 40 Schilling, einen, den ich heute hier nicht verlange.
Und auf der anderen Seite hätten wir Mitkonkurrenten, die 5, 6, 7 Schilling für den Liter Benzin bezahlen würden.
Was würde sich da abspielen?
Unfassbares!
Genau diese Situation haben wir im Bereich der Telekommunikation.
Österreich hat die teuersten Telefongebühren
Im Ortsgebiet, darum verlange ich.
Die Telefongebühren in Österreich gehören sofort halbiert.
Die Post und künftige private Anbieter würden in Korhers Rechnung trotzdem nicht weniger verdienen.
Durch zusätzliche Angebote und größere Nachfrage könnten sogar die Gewinne gesteigert werden.
Ich will möglichst viel Verkehr auf dieser Datenautobahn.
Und gerade weil ich dafür bin, dass die Preise auf der Straße steigen, müssen die Preise auf dem Datenhighway so gering wie möglich sein, um diesen Mehrverkehr zu erzeugen.
Von der Regierung fordern die Grünen Ziele bei der Entwicklung der Telekommunikation.
Etwa die Vernetzung aller Universitäten, Schulen und Forschungsstätten innerhalb der nächsten zwei Jahre.
Und einen Glasfaserkabelanschluss für jeden Haushalt innerhalb der nächsten zehn Jahre.
Das alles anstatt Milliardeninvestitionen in Strassen und Autobahnen.
Vranitzky und Schüssel machen Wirtschaftspolitik von gestern.
Sie graben Löcher durch das Land.
Branitzka und Schüssel sollen Wirtschaftspolitik für die Zukunft machen.
Sie sollen die Telefongebühren runterholen und sie sollen jedem Haushalt einen Glasfaseranschluss geben und eine Bildungsoffensive in Schulen und Universitäten und in Betrieben starten, dass jenes kreative Potenzial, das in uns Österreichern drinnen steckt, endlich geweckt wird.
Das ist die wichtigste wirtschaftspolitische
Herausforderung, vor der die Welt steht und Österreich kann sich jetzt entscheiden, sind wir dabei, spielen wir eine Rolle oder steigen wir die dritte und vierte Liga ab.
Und das werde letztlich auch über Qualität und Menge der Arbeitsplätze in Österreich in Zukunft entscheiden, so Korherr.
Runter von der Westautobahn und rauf auf den Datenhighway fordert der Bundessprecher der Grünen, Christoph Korherr.
Und nun zum nächsten vieldiskutierten Thema, das Integrationspaket.
Die Neuregelung des Asylrechts, erarbeitet und präsentiert vom Innenministerium, wurde auch schon politisch durchdiskutiert.
Kritik kam sowohl von den Grünen als auch den Freiheitlichen mit sehr unterschiedlichen Ansätzen natürlich.
Das Begutachtungsverfahren für das sogenannte Integrationspaket geht heute zu Ende.
Jetzt meldet sich auch Amnesty International zu Wort.
Die Organisation, die weltweit darauf achtet, dass Menschenrechte respektiert und durchgesetzt werden, befürchtet völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Probleme in vor allem einem Punkt.
Das neue Asylrecht sieht nämlich vor, dass bereits an der Grenze ein Vorverfahren darüber entscheidet, ob der Asylsuchende überhaupt Chance auf ein erfolgreiches Verfahren innerhalb der Grenzen hat.
Karl Jokowski schildert die Argumente von Amnesty International im Einzelnen.
Positives und Negatives gibt es vom Ämniste zum neuen Fremdenrechtsänderungsgesetz.
Verbesserungen sieht die Menschenrechtsorganisation in der Neufassung der Drittstaatsklausel, der Neufassung der Voraussetzungen für die vorläufige Aufenthaltsberechtigung, den Bestimmungen der Kontingentflüchtlinge und der Ausbildungen der Mitarbeiter des Bundesasylamtes.
Bedenken in verfassungs- und völkerrechtlichem Sinn meldet Amnesty International beim Vorverfahren an der Grenze an.
Auch gibt es einen viel zu großen Spielraum, in neuen Asylverfahren einen Antrag in einem beschleunigten Verfahren als offensichtlich unbegründet abzulehnen.
Weiters geht aus dem Gesetz ein Rückgang der hohen Zahl der Schubhäftlinge nicht hervor.
Dr. Wolfgang Aigner.
Wir sind das einzige Land oder eines von zwei oder drei Ländern in Europa, die in so exzessiven Art Schubhaft verhängen.
Wir hatten im letzten Jahr eine Schubhaftverhängung in 25.000 Fällen.
wie viele davon Flüchtlinge sind.
Wissen wir zwar nicht genau, aber es ist ein erheblicher Teil davon Flüchtlinge.
Und wenn sich das nicht grundlegend ändert, können wir nicht von einer befriedigenden Situation für die Flüchtlinge sprechen.
Wir glauben, dass das neue Gesetz die Gelegenheit sein sollte, die bisherigen Defizite komplett auszuräumen.
Das heißt, es soll jeder normalen Zugang zum Asylverfahren haben.
Er sollte legalen Eintritt haben, wenn er an der Grenze um Asyl ansucht.
So lautet das auch im ersten Entwurf.
Das heißt, er kann nach Österreich kommen und damit fällt die Gefahr der Schubhaftvereinigung weg.
Und schließlich sollte in einem fairen Asylverfahren entschieden werden, ob jemand Flüchtling ist oder nicht.
Weiters kritisiert Amnesty International generell, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht ausreichen werde, Österreichs Abkehr von einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik rückgängig zu machen.
Das neue Gesetz bietet nicht den notwendigen Schutz für Schutzbedürftige, so die Menschenrechtsorganisation in ihrer Stellungnahme.
Und diese Vorabentscheidungen der Grenze über Asylsuchende wird auch von den in Österreich vertretenen Kirchen abgelehnt.
Dem Ökumenischen Arbeitskreis für Flüchtlingsfragen fehlt ein Ermittlungsverfahren mit einem Erstinterview und ein geordneter Instanzenweg mit der Möglichkeit des Einspruchs.
Es ist zwei Minuten nach halb eins, ein Wirtschaftsthema.
In die mittlerweile schon vier Jahre dauernde Privatisierungsbemühungen um die Kreditanstalt scheint jetzt neuer Schwung zu kommen.
Verhandelt wird derzeit über eine Holdinglösung, bei der die erste österreichische Sparkasse die Mehrheit halten würde.
Schon in wenigen Wochen wollen die Banken, die an dieser Holding teilnehmen, dem Finanzminister einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
Damit könnte es doch noch zu der politisch gewünschten mehrheitlich österreichischen Lösung für die CA kommen.
Christian Hunger berichtet.
Über Details hüllt man sich zwar noch in diskretes Bankenschweigen, so viel steht aber schon jetzt fest.
Kommt es zu einer Holding-Lösung, dann sollen CA und die Erste nach außen hin auch in Zukunft getrennt auftreten.
Die Holding, die mehrheitlich der Ersten gehört und außerdem die italienische Bankerkommerziale, die Deutsche Commerzbank und federführend die Erste Allgemeine Generali umfasst, würde die im Eigentum der Republik stehenden CA-Aktien erwerben.
Die Grundüberlegung dabei, laut Erste Generaldirektor Konrad Fuchs,
getrennt verkaufen, gemeinsam produzieren.
Das ist wirklich auf den Nenner gebracht, diese Idee, die dahinter steht.
Gemeinsamer Marktauftritt der eigenständig bleibenden Unternehmen in ihren jeweiligen Kernmärkten, aber insbesondere Zukunftsaktivitäten möglichst gemeinsam zu machen und das, wo heute mehrfach Aktivitäten, mehrfach Investitionen getätigt werden hier
in der Zukunft schrittweise und nicht revolutionär, sondern evolutionär kostensenkend zu machen.
Wie hoch der Kaufpreis für die CA-Aktien und damit der Erlös für den Staat sein wird, darüber redet man noch nicht öffentlich.
Sicher ist, dass bei dieser Lösung kommt sie zustande, Cash bezahlt wird.
Das Entscheidende ist, dass in diesem Konzept hier eine Barzahlung vorgesehen ist aus dem Bund hier und diese Barzahlung
durch Eigenmittel der Konsortialmitglieder aufgebracht wird, allenfalls kurzfristig über andere Finanzierungen, die dann hier, je nachdem wie hoch die Quote ist, durch ein rasches Going Public auch teilweise wieder zurückgeführt werden.
Die ICA und die Erste würden ihr Filialnetz jedenfalls weiterhin getrennt betreiben.
Notwendige Strukturbereinigungen würden so oder so durchgezogen, heißt es.
Gegenüber einer Fusionslösung, wie es bei der Z- und Länderbank-Ehe war, sieht Generaldirektor Fuchs in diesem Fall bei der Holding eine Reihe von Vorteilen.
Weil es nicht nur keine Kundenverluste bedeutet, sondern Kundengewinne durch das gemeinsame Vorgehen hier.
Weil die Frage der Beschäftigung nicht primär eine Innenbeschäftigung für eine Jahre ist, sondern eine Beschäftigung an der Weiterentwicklung des Unternehmens, sei das im Markt, sei das in Kosten.
weil die Frage der unterschiedlichen Unternehmenskulturen bei Mitarbeitern, Identifikation und so weiter hier eine wesentliche Rolle spielen, weil die Fragen unterschiedlicher Entlohnungssysteme, weil diese Fragen hier durch diese Lösung von zwei Banken, die
mittel- und langfristig strategisch neue Aktivitäten abgestimmter angehen, hierbei Fortsetzung und Kontinuität und Nutzung der Potenziale ohne jahrelangem Trockentrock im konkreten Fall die bessere Lösung ist, und zwar sowohl für das Inlands- wie auch vor allem für das Auslandsgeschäft.
Noch wird darüber verhandelt.
Die erste hofft aber, schon in wenigen Wochen mit detaillierten Vorschlägen an den Finanzminister herantreten zu können.
Ein Bericht von Christian Hunger war das.
Die Gewerkschaft Metall, Bergbau und Energie tagt, und es fehlt nicht an politischen Bekenntnissen, Forderung nach Beschäftigungssicherung, Kampf dem Lohndumping.
Davon war gestern schon ausführlich die Rede.
Heute geht es mit der Diskussion um die Zukunft weiter, mit Beiträgen der Sozial- und Wirtschaftsforscher Bernd Marien und Stefan Schulmeister.
die ihre Beiträge zu den Themen Budgetdefizit und Arbeitslosigkeit leisten.
Neue Arbeit, neue Chancen, neue Wege.
Das sind die Prämissen, unter denen der 16.
Gewerkschaftstag der Metaller steht.
Herbert Hutter berichtet.
Wer in Westeuropa von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen ist, so ist das nicht nur Schuld der Ostöffnung und der billigen Konkurrenzländer in Fernost.
Das zu geringe Wirtschaftswachstum ist durchaus hausgemacht, betont der Wirtschaftsforscher Stefan Schulmeister.
Die hohen Zinsen in der Vergangenheit und das fehlgeleitete Sparen waren das Verhängnis.
In einer funktionierenden kapitalistischen Marktwirtschaft nehmen die Unternehmen dieses Sparen in Form von Investitionskrediten und transformieren es gewissermaßen in Maschinen und Arbeitsplätze.
Sind die Unternehmen bei dramatisch gestiegenem Zinsniveau dazu nicht mehr bereit, so hat der Staat das Bummerl.
Die Budgetdefizite, die Kreditaufnahme des Staates ist gewissermaßen ein Reflex, ein Resultat, das der Staat erlitten hat.
Andernfalls müsste man die These vertreten, dass
in den verschiedenen Industrieländern, egal ob Sozialdemokraten oder konservative Parteien an der Macht waren, urplötzlich um 1980 sind alle Finanzminister vergeudungssüchtig geworden und haben plötzlich das Geld beim Fenster hinausgeworfen.
Ich denke, dass dies nicht der Fall war, sondern dass der zunehmende Aufwand für Arbeitslose
die eben gestiegen sind wegen zu geringerer Investitionsdynamik, der zunehmende Aufwand für die Zinszahlungen ein Budgetdefizit produziert hat.
Jetzt sind die Budgetdefizite da, sie müssen bekämpft werden.
Aber wie?
Wenn der Staat versucht, sein Budget dadurch zu konsolidieren, dass er in besonderer Weise die Einkommen jener Gruppen reduziert, also zu seinen Gunsten umverteilen möchte durch Kürzungen von Sozialausgaben, die auf diese Einkommensreduktion mit einer Reduktion ihrer Konsumnachfrage reagieren müssen,
Dann reduzieren die Versuche, das Budget zu konsolidieren, nicht das Budgetdefizit, sondern sie reduzieren das Wirtschaftswachstum.
Die Gewerkschaften sollen durch ihren Widerstand gegen das Kaputtsparen die Politiker zum Umdenken zwingen, sagt der Wirtschaftsforscher.
Der Sozialwissenschaftler Bernd Marien bedauert, dass es in Westeuropa keinen politischen Konsens zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit gibt
obwohl die Finanzierung der Arbeitslosigkeit nicht weniger als vier Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten EU kostet.
Gleichwohl, mehr Arbeit gibt es zurzeit nicht.
Daher meint Bernd Marien, wir können die Arbeitslosigkeit nicht reduzieren, ohne Jobs zu schaffen, aber es reicht nicht.
Und daher ist es sehr, sehr wichtig, die Umverteilung der Arbeit ebenfalls in den Blick zu nehmen.
Wichtig für die Wirtschaft ist nicht die Arbeitszeit des Einzelnen, sondern die Betriebszeit des ganzen Unternehmens.
Und da ist sozial zumutbare Fantasie gefragt.
Aber weg von der Wochenarbeitszeit hin zu Jahresarbeitszeitmodellen, fordert Marien.
Acht Jobs aufgeteilt auf neun Leute zum Beispiel, das wäre ein gangbarer Weg.
Es ist jetzt 12.40 Uhr und mit unserem Programmhinweis auf heute Abend kommen wir dann auch zur Auslandsberichterstattung.
Eine Million Vertriebene, mehr als 800.000 kriegsgeschädigte Kinder und schätzungsweise 11 Millionen Landminen, die die Ecke und Böden Angolas unbrauchbar machen.
Nach 20 Jahren Bürgerkrieg ist Angola, zu Beginn des Friedens, in jeder Hinsicht am Ende.
Und selbst die Polizei schützt nicht, sondern sie bedroht.
Ich gebe meine Waffe deshalb nicht her, weil ich sie brauche, um mich vor den Raubüberfällen der Polizei zu schützen.
Ein Polizist verdient monatlich 20 bis 30 Dollar und hat eine Großfamilie zu versorgen.
Er ist daher auf ein Zusatzeinkommen angewiesen.
Angola, von der Schatzkammer zum Bettladen Afrikas.
Heute im Journal Panorama ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Zurück nach Europa.
Russland ist offenbar bereit, sich mit der Erweiterung der NATO um Polen, Tschechien und Ungarn, voraussichtlich schon im nächsten Jahr, abzufinden.
Das hat der russische Außenminister Gweni Primakov bei einem Treffen mit den 16 NATO-Außenministern in Berlin angedeutet.
So deutlich wie noch nie hat er Kompromissbereitschaft gegenüber der NATO signalisiert.
Paul Schulmeister aus Berlin.
Am ersten Tag ihres Berliner Treffens hatten die NATO-Außenminister Russland erneut die, so sagten sie, Hand zur Freundschaft gereicht und betont, dass die geplante NATO-Osterweiterung keine Trennlinien in Europa schaffen oder irgendein Land isolieren solle.
Für diese Freundlichkeiten revanchierte sich heute der russische Außenminister,
Jevgeny Primakov, der von seinen 16 NATO-Kollegen zu einer gesonderten Begegnung nach Berlin gebeten wurde.
Primakov konnte zwar wenige Tage vor dem Präsidentenwahl in Russland keine direkte Zustimmung zur NATO-Osterweiterung andeuten, er signalisierte aber so klar wie noch nie Kompromissbereitschaft.
Ebenso wie NATO-Generalsekretär Solana sprach Primakov von sehr konstruktiven Gesprächen.
Auch wir glauben, betonte der russische Außenminister, dass die NATO eine wichtige Rolle spielt und sich mit der gestern beschlossenen Stärkung der europäischen Verteidigungsidentität an die Realitäten einer multipolaren Welt anpasst.
Russland, sagte Primakov, wolle die Beziehungen zur NATO weiterentwickeln.
Er sei sehr zufrieden, dass die NATO-Osterweiterung hier in Berlin noch nicht endgültig geregelt wurde, sondern in weiteren Gesprächen mit Russland erörtert wird.
Bei der Begegnung mit den NATO-Außenministern verzichtete Primakov auf ein grundsätzliches Njet zur NATO-Osterweiterung, betonte allerdings, dass die Verlegung von NATO-Truppen und Ausrüstung, zum Beispiel Atomwaffen an die russischen Grenzen,
für Moskau unannehmbar sei.
Wie aus russischen Kreisen verlautet, kann sich Moskau vorstellen, dass die voraussichtlich drei neuen NATO-Mitglieder, Polen, Tschechien und Ungarn, ihre Aufnahme im nächsten Jahr gilt als sicher, einen Status ähnlich wie Norwegen und Dänemark erhalten.
Außerdem solle nach der Aufnahme dieser drei Staaten die NATO-Erweiterung für einige Jahre gestoppt werden, denkt man in Moskau.
Dass bei den Berliner Beratungen der NATO-Außenminister noch kein formeller Beschluss fällt, war von vornherein klar.
Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl sagte zwar bei der Eröffnung des NATO-Kooperationsrates, bei dem insgesamt 44 Außenminister aus West und Ost teilnehmen, die Öffnung des Bündnisses sei von grundlegender Tragweite für Sicherheit und Stabilität ganz Europas, doch zugleich forderte Kohl Klugheit und Umsicht, die gerade in einem Präsidentenwahljahr in Russland und Amerika nicht immer gegeben seien.
Deutschland steht zur Eröffnungspolitik der Allianz.
Sie richtet sich überhaupt gegen niemanden.
Aber sie bedingt auch, dass niemand ein Vetorecht hat.
Ich bin nachdrücklich dafür, dass wir dieses Thema nicht auf die lange Bank schieben.
Die gute Truppenzusammenarbeit zwischen NATO und Russland in Bosnien sei ein Modell für das künftige Zusammenwirken in Europa.
Bei der Beratung der fünf Außenminister der Bosnien-Kontaktgruppe in Berlin verlangte übrigens jetzt auch der russische Außenminister Primakov, dass Serbenführer Karadzic von der politischen Bühne verschwindet.
Während sich Moskau allerdings weiterhin gegen eine Auslieferung von Karadzic
an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag wendet, haben die USA in Berlin angekündigt, ihre Patrouillen rund um die Serben-Hochburg Pahle zu verstärken und Karadzic, wenn möglich, zu verhaften.
Das sei eine wichtige Voraussetzung für die Wahlen in Bosnien Mitte September.
In Berlin einigt man sich also jetzt doch auf eine mögliche und baldige Erweiterung der NATO Richtung Osten.
Das Schuljahr neigt sich dem Ende entgegen und so groß die Freude darüber meist sein wird, bei vielen wird wohl auch die Sorge dazukommen, wie es mit der Schulkarriere weitergehen soll.
Mit den Fachhochschulen wurde ja eine neue Form der Weiter- und Ausbildung geschaffen, aber es kennt sich kaum schon wer aus, welche Möglichkeiten es da tatsächlich gibt.
Aus diesem Grund wurde ein Fachhochschulführer für das kommende Schuljahr erstellt, der einen klaren Überblick über das neue Ausbildungsangebot bieten soll.
Aber Vorsicht, kein Wenn ohne Aber, denn einige Ausbildungsprogramme wackeln noch.
Ihre Finanzierung ist nicht gesichert.
Martin Heidinger informiert darüber.
Insgesamt 29 statt wie bisher 20 Studiengänge scheinen im neuen Fachhochschulführer für das kommende Studienjahr auf.
Erstmals sind fünf Berufsbegleitende darunter und ebenfalls eine Premiere mit dem Studiengang Unternehmensgestaltende Berufe in Innsbruck sind auch alle Bundesländer mit zumindest einem Studiengang vertreten.
Bei einigen weist jedoch eine Fußnote darauf hin, dass die Finanzierung durch den Bund noch nicht gesichert ist und der Lehrbetrieb daher ebenfalls noch nicht fix ist.
Die fachlichen Kriterien des Fachhochschulrates haben diese Studiengänge zwar erfüllt, aber der künftige Fachhochschüler sollte sich bei bestimmten Studiengängen nicht auf den kommenden Herbst verlassen, meint Werner Jungwirth, der Obmann der Fachhochschulkonferenz, also des Dachverbandes der Betreiber von Studiengängen.
Das ist natürlich schon recht knapp, vor allem bei den Studiengängen, die sozusagen erst die erste Phase durchhaben, die so jetzt bedingt anerkannt sind.
Wenn er sich dort anmeldet, ich weiß nicht, ob die überhaupt schon Anmeldungen entgegennehmen, dann gibt es noch keine Garantie, dass das im Herbst tatsächlich stattfindet.
Weil noch unklar ist, wird es finanziert oder wird es nicht finanziert.
Ich gehe aber davon aus, dass bis Ende Juni doch diese Finanzierungsverhandlungen abgeschlossen sind mit den jeweiligen Erhaltern, sodass die dann seriös sagen können, ja wir fangen im Herbst an oder wir fangen nicht an.
Denn ohne die Bundesbeiträge wird es wahrscheinlich nicht gehen.
Und die sind, so Jungwirth, weiter ohnehin zu niedrig.
So wackeln die Studiengänge für Multimedia Art in Salzburg und jene für Automatisierungstechnik, für Marketing und für Fahrzeugtechnik alle drei in Graz.
Ohne alternative Finanzierungsmöglichkeiten, meint der Betreiberobmann, wird es künftig wohl nicht mehr abgehen, obwohl er Studiengebühren nicht einseitig für die Fachhochschulen fordern will.
Das, so Jungwirth abschließend, käme nur in Frage, wenn die Hochschulen mitziehen.
In etwa einer Stunde soll die bisher stärkste europäische Trägerrakete in Kourou in Französisch-Guiana abheben.
Der Start von Ariane 5 wurde schon mehrere Male verschoben.
Als Transportrakete soll Ariane 5 zunächst einmal Satelliten ins All bringen.
Christoph Guggenberger.
Die unbemannte Rakete Ariane 5 ist 50 Meter hoch und 710 Tonnen schwer.
Neben der Hauptstufe entwickeln sogenannte Booster, zweiseitliche Triebwerke, die eigentliche Kraft der Rakete.
Nachdem diese Stufen ausgebrannt sind, stürzen sie 2000 Kilometer von der kolumbianischen Küste entfernt in den Pazifik.
Ariane 5 kann eine Last von mehr als sechs Tonnen bis in eine Höhe von 36.000 Kilometern transportieren.
Bei dem heute geplanten Start wird sie vier Satelliten mitnehmen, die auch von österreichischen Wissenschaftlern konstruiert worden sind.
Die Satelliten sollen unter anderem das Magnetfeld der Erde untersuchen.
Das Magnetfeld schützt die Erde vor besonders energiereichen Strahlen der Sonne.
Der Physiker Willibald Riedler von der Technischen Universität Graz... Magnetfeldänderungen in der Magnetosphäre der Erde wirken sich ja unter anderem dadurch aus, dass auf der, über der Erde, in der sogenannten Ionosphäre, so in 100 Kilometer Höhe, starke Ströme fließen.
Also wirklich sehr starke
Ströme, die dazu führen können, dass darunter, also auf der Erde praktisch, so starke Störungen entstehen, elektromagnetischer Natur, dass es zu Stromausfällen kommt, Funkausfällen und dergleichen mehr.
In Kanada erkennt man einen berühmten Fall, wo tagelang der Strom in ganz oder in halb Kanada ausgefallen ist, weil so starke Nordlichterscheinungen, die damit zusammenhängen, beobachtet wurden.
Der Bau von Ariane 5 hat inklusive zwei Startrampen fast 80 Milliarden Schilling gekostet.
Die Rakete soll jetzt in Serie gebaut werden, um Satelliten ins All zu schießen.
Denn das Geschäft mit dem Transport von zivilen Satelliten boomt.
Weil diese Satelliten immer schwerer werden, sind auch immer stärkere Raketen gefragt.
Nach der wissenschaftlichen Mission zur Untersuchung des Magnetfelds der Erde ist der erste kommerzielle Start für den September geplant.
Zurück zur Erde und zu den Wiener Festwochen.
Im Wiener Odeon hat eine neue Eigenproduktion der Festwochenpremiere Sappho von Franz Grillparzer.
Der deutsche Regisseur Nikolaus Brieger inszeniert, Barbara Petric spielt die Sappho, Anjan Zollner den Faun.
Als treues altes Dienerpaar treten zwei bekannte österreichische Schauspieler auf, Jaromir Borek und Ellen Umlauf.
Mehr über die Produktion und über die Aktualität des Dichters Grillparzer im folgenden Beitrag von Dorothee Frank.
Ein Trend zu Grillparzer ist in den letzten Jahren zu beobachten.
Immer mehr Theater, auch in Deutschland, entdecken, dass dieser österreichische Dramatiker alles andere ist als ein verschrobener, verstaubter Schulbuchklassiker.
Der Berliner Regisseur und Schauspieler Nikolaus Prieger inszeniert zum ersten Mal ein Grillparzer-Stück.
Für ihn ist dieses so originelle Genie eine neue, späte Liebe.
Direktheit, Lebendigkeit.
sind bei dem Grillpazzer gepaart mit einer Kenntnis über eigentlich den modernen Menschen, wie wir ihn kennen, der keinen Platz mehr hat.
der eben nicht eingebunden ist in ein festes Wertesystem, sondern der um etwas ringt, der hinausfliegt aus sich selbst und sich wiederfindet.
Und das Ganze auch noch mit einer ganz eigenartigen Art von Humor, weil der Humor oder der bissige Witz von Grillpatzer, den verkennt man oft.
Sappho ist schon allein in sprachlicher Hinsicht ein besonders dichtes und spannendes Meisterwerk.
Eindringlichste Formulierungen, große Geschmeidigkeit des Verses.
Mit fünf Figuren und einem Schauplatz kommt das Stück aus.
Mit wenigen Worten wird gleich am Anfang eine vollkommen eindeutige, fatale Konstellation hergestellt.
Grillpartzer folgt nicht ganz der historischen Gestalt der Dichterin.
Seine Sappho verliebt sich in schon reiferen Jahren in einen schönen jungen Mann.
Mein geliebter, prüfe dich, du kennst noch nicht die Unermesslichkeit, die auf und nieder wogt in dieser Brust.
Oh, lass mich's nie, geliebter, nie erfahren, dass ich den vollen Husen legte auf den Deinen und fänd ihn leer.
Erhabene Frau!
Halt dich zu!
Sagt dir dein Herz denn keinen süßen Namen?
Es kann nicht gut gehen.
Sapfu ist die große Künstlerin.
Ja, ein lebender Mythos, eine Identifikationsfigur für ein ganzes Land.
Dagegen Faron, ihr Auserwählter, ein einfacher junger Mann, der kaum Bildung, Erfahrung und Geld mitbringt.
Weiß ich doch kaum, was ich beginne, was ich sage.
Aus meines Lebens dinner Niedrigkeit, hervorgezogen an den Strahl des Lichts, auf einen luftgängigen Gipfel hingestellt.
kann ich mich selbst in all dem Glück nicht finden.
Wenn man so eine Dichterin sein will, wie dieser Poesia ist und gewesen ist und wie der Grillpatzer auch für sich in Anspruch nimmt, dann hat das Konsequenzen.
Und man kann da nicht so tun, dass man irgendwie aussteigt aus der ganzen Sache und dann auch noch so ein Alltagsleben führt.
Faon verliebt sich in Melitta, eine Sklavin und Freundin der Sapfo.
Diese steht plötzlich im Unglück da, von Faon rücksichtslos gedemütigt.
Die kluge und charismatische Frau hat zu viel riskiert.
Sie macht einen Erkenntnisprozess durch, der mit einer sehr radikalen Entscheidung endet.
Zapfo in ihrer Dichter Klause, die in dieser Produktion ein modernes Schriftsteller-Arbeitszimmer ist, eine Schreibmaschine zwischen Bücherstapeln.
Die Inszenierung fasst die psychologischen Vorgänge in äußerst deutliche Bilder und Töne.
Ein archaisch-griechisches Element korrespondiert mit Regie-Einfällen, die das Stück in die Gegenwart heben, und mit Stimmungen, die man aus gewissen Kinofilmen kennt.
Wie Nikolaus Brigers Konzept aufgeht, das kann man ab Donnerstag und dann noch bis 11.
Juni im Odeon sehen.
Mit diesem Kulturbeitrag beenden wir unsere Berichterstattung, aber zum Abschluss noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Nikolaus Riemerschmidt.
Österreich.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich leicht entspannt.
Im Mai waren knapp 208.000 Personen als arbeitslos registriert.
Das sind um nahezu 30.000 weniger als im April.
Die Arbeitslosenrate ging somit von 3,9 auf 3,7 Prozent zurück.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit jetzt aber stärker.
Im Mai 1995 waren im Vergleich zum Mai dieses Jahres 14.000 Personen mehr beschäftigt.
Bei den Sozialversicherungen stehen weitere drastische Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten bevor.
1997 wird es für alle 28.800 Mitarbeiter der Sozialversicherungen einen Nulllohn runtergeben.
Geplant ist lediglich eine Einmalzahlung von 3.240 Schilling für jeden Mitarbeiter.
Ab 1.
Juli dieses Jahres gilt bis Ende 1997 bei allen 28 Sozialversicherungsanstalten ein Anstellungsstopp.
Analog zum öffentlichen Dienst werden die Überstunden eingeschränkt.
Für Frühpensionierungen wird es ebenfalls finanzielle Abschläge geben.
Insgesamt betragen die Einsparungen bei den Sozialversicherungsträgern 330 Millionen Schilling.
Im Burgenland nehmen SPÖ und ÖVP heute die Regierungsverhandlungen auf.
Sowohl SPÖ-Landesparteiobmann Stix als auch ÖVP-Landesparteiobmann Jellersitz haben sich grundsätzlich positiv über die Erneuerung der Zusammenarbeit geäußert.
Die ÖVP lehnt allerdings die von der SPÖ geforderte Ausarbeitung eines Koalitionspaktes ab.
Deutschland.
In der Frage der NATO-Osterweiterung zeichnet sich eine Annäherung der Standpunkte zwischen der Allianz und Russland ab.
Der russische Außenminister Primakov deutete bei der NATO-Frühjahrstagung in Berlin Kompromissbereitschaft an.
Russland sei lediglich gegen eine Verschiebung militärischer Kräfte nach Osten.
Die Außenminister der 16 NATO-Staaten sicherten Russland zu, sie würden keine Truppen in der Nähe der russischen Grenze stationieren.
Jetzt noch ein Blick auf das Wetter heute Nachmittag.
Am Alpenhauptkamm und nördlich davon dichte Wolken und etwas Regen bei 16 bis 20 Grad.
Im Süden und zum Teil auch im Osten sonnig und sehr warm mit 25 bis 29 Grad.
Am Nachmittag allerdings einige gewittrige Regenschauer.
Und dunkle Wolken auch über dem Startort der Trägerrakete Ariane 5.
Der Start wird sich dadurch vielleicht ein wenig verzögern.
Kurt Quatter, Tontechnik, Wolfgang Wittmann, sendungsverantwortlicher Regisseur und Hubert Arnim Ellison am Mikrofon des Journalstudios.
Wir verabschieden uns und wünschen Ihnen einen schönen Nachmittag.
In der Parteizentrale der ÖVP wurden die Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament in Straßburg. Man rechnet innerhalb der ÖVP mit 5 Abgeordnetensitzen. Die Spitzenkandidaten sind Ursula Stenzel und Karl Habsburg. Die Kandidaten stießen innerhalb der Partei auf teilweise Widerstand. Einblendung: Vizekanzler Wolfgang Schüssel, Einblendung: Spitzenkandidatin ÖVP Ursula Stenzel, Einblendung: Spitzenkandidat ÖVP Karl Habsburg.
Mitwirkende:
Plank, Astrid [Gestaltung]
, Stenzel, Ursula [Interviewte/r]
, Habsburg-Lothringen, Karl [Interviewte/r]
, Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1996.06.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / ÖVP
;
Wahlen
;
Parlament
;
Pressekonferenz
;
Widerstand
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
;
Kontinente / Europa
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Neuregelung des Asylrechts wurde sowohl von den Grünen als auch von den Freiheitlichen aus unterschiedlichen Gründen stark kritisiert. Das Begutachtungsverfahren geht zu Ende. Nun befürchtet Amnesty International völkerrechtiche und verfassungsrechtliche Probleme durch die neue Verordnung. Speziell die geplanten Vorverfahren an der Grenze zu Österreich sind der Stein des Anstoßes. Interview: AI Wolfgang Aigner.
Mitwirkende:
Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
, Aigner, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1996.06.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Menschenrechte
;
Justiz und Rechtswesen
;
Interessensvertretungen
;
Asyl
;
Straftaten
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die bisher stärkste europäische Trägerrakete soll in Französisch-Guayana abheben. Der Start von Ariane-5 wurde schon mehrmals verschoben. Interview: Physiker Willibald Riedler.
Mitwirkende:
Guggenberger, Christoph [Gestaltung]
, Riedler, Willibald [Interviewte/r]
Datum:
1996.06.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Technik
;
Physik
;
Ingenieurswissenschaften
;
Technik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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