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Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde.
Unsere Informationsschwerpunkte sind heute.
Steht Europa vor einer Flüchtlingsflut türkischer Kurden?
Italien will jeden Asylantrag positiv erledigen.
Das bedeutet Reisefreiheit innerhalb der EU.
Wie reagiert das österreichische Innenministerium, das zuletzt für seine harte Haltung gegenüber kurden Flüchtlingen aufgefallen ist?
Am Rande dieses aktuellen Themas spricht Hannes Eigelsreiter mit dem Präsidenten der Caritas Österreich, Franz Küberl, über die grundsätzlichen Aspekte österreichischer Ausländer- und Flüchtlingspolitik.
Küberl sieht positive Ansätze, kritisiert allerdings die restriktive Grundhaltung.
Zur Regierungskrise Israels, der umstrittenen Wahlentscheidung in Kenia und der britischen Spionage bei den EU-Partnern erwarten wir Beiträge unserer Auslandskorrespondenten.
Taizé in Wien, 100.000 Jugendliche räumen die Stadt nach fünf friedlichen Tagen religiöser Besinnung.
Profit nach Genossenschaft, auch geförderte Wohnungen sollen künftig durch ihre Eigner selbst verkauft werden können.
Gerhard Amanshauser, ein österreichischer Schriftsteller, wird 70.
Nach diesem Blick auf unser Programm im Mittagschanal folgt der Nachrichtenüberblick.
Elisabeth Manners hat sie verfasst, das liest Ingeborg Tschanni.
Der SPÖ-Club appellierte zugleich an die Volkspartei, nicht über den Termin für die Nationalratswahl 1999 zu spekulieren.
Im vergangenen Jahr sind in Österreich mehr als 11.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen worden.
Verglichen mit 1996 ist dies eine Steigerung um etwa 30 Prozent.
Damals wurden knapp mehr als 8.700 Illegale gestellt.
Am stärksten betroffen ist die burgenländische Grenze.
Aber auch an der niederösterreichischen Grenze wird eine steigende Tendenz registriert.
Italien, Türkei.
Die Regierung in Ankara hat Italien vorgeworfen, Kurden indirekt zur Flucht zu ermutigen.
Wörtlich ist es von türkischer Seite, indem Italien den Flüchtlingen Asyl anbiete, erhöhe sich der illegale Zustrom von Kurden nach Süditalien.
Die Türkei sei bereit, türkische Staatsbürger und andere Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn sie ihre Reise in der Türkei angetreten hätten, erklärte der Innenminister im Fernsehen.
Die Regierung in Rom hat den Kurden unter den bisher in Italien angekommenen Flüchtlingen Asyl versprochen, wenn jeder einzelne von ihnen einen entsprechenden Antrag stellt.
Die Entscheidung, die Kurden nicht sofort abzuschieben, ist vor allem auf Druck der linken Parteien in der Regierungskoalition zustande gekommen.
Staatspräsident Scalfaro hat sich in seiner Neujahrsansprache demonstrativ zu dieser Haltung bekannt.
Allein gestern haben fast 400 Flüchtlinge den Süden Italiens erreicht.
Angeblich sind zwei weitere Flüchtlingsschiffe unterwegs nach Italien.
Israel.
In der neuen Regierungskrise setzt Ministerpräsident Netanyahu auf die Zeit.
Die Parlamentsabstimmung über das strittige Budget wurde auf Montag verschoben.
Bis dahin will Netanyahu die Differenzen mit Außenminister Lewy beilegen, um die drohende Regierungskrise abzuwenden.
Lewy hat gestern aus Protest gegen die Sparpläne Netanyahus im Sozialbereich mit seinem Rücktritt gedroht.
Auch der Finanzminister will nach eigenen Angaben zurücktreten, allerdings dann, wenn Netanyahu Lewy nachgibt.
Auch innerhalb der Likud-Fraktion Netanyahus fordern mindestens vier Abgeordnete den Sturz des Ministerpräsidenten.
Das Budget hätte eigentlich bis zum Jahresende gebilligt werden müssen.
In Ausnahmefällen gibt es noch eine letzte Frist von drei Monaten.
Dann würde die Regierung automatisch stürzen.
Kenia.
Sieger der Präsidentenwahl dürfte, wie allgemein erwartet, Präsident Daniel Arap Moi sein.
Dies berichtet das staatliche Fernsehen unter Hinweis auf offizielle Zahlen.
Bisher wurden 170 von 210 Wahlkreisen ausgewertet.
Die Präsidenten- und Kommunalwahl verlief äußerst chaotisch.
Wegen organisatorischer Pannen musste sie um einen Tag verlängert werden.
Bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden politischen Lagern sind mehrere Menschen getötet worden.
Darüber hinaus beschuldigen Regierung und Opposition einander, die Wahlen zu manipulieren.
Tschechien.
Staatspräsident Havel hat am Vormittag die neue Regierung unter Ministerpräsident Toschowski vereidigt.
Der parteilose Toschowski erwartet nach eigenen Angaben für seine Regierung ein Mandat nur für das Jahr 1998.
Dann sollen zwei Jahre vor dem eigentlichen Termin Parlamentswahlen stattfinden.
Die Regierung unter Ministerpräsident Klaus war nach einer Parteispendenaffäre Ende November zurückgetreten.
Ägypten.
An Bord einer saudi-arabischen Boeing 747 hat es einen schweren Zwischenfall gegeben.
Im Frachtraum brach Feuer aus.
Die Maschine musste in Kairo notlanden.
An Bord des Flugzeugs waren 350 Passagiere.
Sie konnten unverletzt in Sicherheit gebracht werden.
Das Feuer dürfte durch einen Kurzschluss ausgelöst worden sein.
Soweit die Nachrichten.
Welche Wetteraussichten beschert uns nun Thomas Wostal?
Windig und sehr wechselhaft wird es in den nächsten Tagen.
In den Bergen sind am Wochenende einige Zentimeter Neuschnee zu erwarten, allerdings nur oberhalb von etwa 1000 Meter, denn es bleibt vorerst relativ mild.
Die aktuellen Meldungen, Wien Hochnebel bei 2 Grad, Eisenstadt Nebel 0, St.
Pölten Nebel minus 1 Grad, Linz stark bewölkt minus 1 Grad, Salzburg hingegen heiter und 4 Grad, Innsbruck heiter und schon 8 Grad, Bregenz bedeckt 6, Graz stark bewölkt 3 und Klagenfurt stark bewölkt bei 0 Grad.
Im Großteil Österreichs bleibt es auch in den nächsten Stunden trüb durch Nebel, Hochnebel oder Wolken und gelegentlich nieselt oder regnet es auch leicht.
Im Gebiet von Tirol bis zur Obersteiermark kann es mit dem stürmischen Föhn zwar vorübergehend recht sonnig sein, von Westen her zieht es aber langsam wieder zu und es beginnt zu regnen.
Die höchsten Temperaturen liegen heute Nachmittag zwischen 0 und 8 Grad, bei Föhn auch knapp über 10.
In der Nacht kann es dann überall regnen und oberhalb von 1000 Meter kommen einige Zentimeter Neuschnee dazu.
Und morgen am Samstag kann es dann in der Früh und stellenweise auch am Vormittag noch im Großteil Österreichs ein wenig regnen, Schnee fällt weiterhin oberhalb von 1000 Meter.
Tagsüber lockert es dann langsam auf und zeitweise kommt auch die Sonne hervor.
Die Temperaturen erreichen morgen 2 bis 9 Grad und besonders im Donauraum weht zeitweise lebhafter Wind.
Im Westen ziehen im Laufe des Nachmittags bald wieder dichte Wolken auf und sie bringen am Abend und in der Nacht auf Sonntag in den Alpen sowie nördlich davon etwas Regen und Schneefall.
Die Schneefallgrenze steigt aber vorübergehend auf 1300 Meter.
Am Sonntag gingen Regen und Schneefall allmählich ab, die Wolken lockern auf und zumindest zeitweise scheint dann die Sonne.
Es wird aber sehr windig sein übermorgen, auf den Bergen sogar stürmisch.
Die Temperaturen ändern sich kaum.
Danke für die Wetterinformationen.
Nun zu unseren Berichten.
Italien ist Ziel hunderter kurdischer Flüchtlinge aus der Türkei.
20 Millionen Kurden leben insgesamt unter politisch bedrängenden Situationen in verschiedenen Ländern.
Wie viele werden also kommen wollen nach Europa?
Andreas Feichter meldet sich nun mit einem Lagebericht aus Italien.
Es sei ein Wunder gewesen, dass der türkische Frachter Kometa nicht gesunken sei und damit 386 Menschen mit in den Tod gerissen habe, sagten Vertreter der Küstenwache heute Vormittag.
Wie schon vor Weihnachten waren die Flüchtlinge auch diesmal wieder auf ein kaum seedüchtiges altes Schiff verfrachtet und in Küstennähe ihrem Schicksal überlassen worden.
Zwölf Menschen befinden sich zur Stunde noch im Krankenhaus von Lece und werden dort ärztlich versorgt.
Zehn Tage lang haben die Flüchtlinge bei Wasser und Brot den eisigen Temperaturen getrotzt, wurden beraubt und schließlich vor der Küste von Ortranto im Meer ausgesetzt.
Was die Flüchtlinge jetzt erwartet, ist ungewiss.
Vorerst bleibt die italienische Regierung bei ihrem vorgestern gefassten Beschluss.
Alle aus den Kurdengebieten stammenden Flüchtlinge, die um politisches Asyl ansuchen, erhalten eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und können so in Italien bleiben.
Die mit den Kurden eingereisten Flüchtlinge aus Ägypten, Sri Lanka, Kenia oder dem Libanon werden hingegen unvermittelt abgeschoben.
Die Kurden seien ein politisch verfolgtes Volk, so erklärt Innenminister Giorgio Napolitano die italienische Position.
Sie seien folglich keine Wirtschaftsimmigranten und müssten einen Sonderstatus erhalten.
Jeder einzelne Asylantrag werde positiv bewertet.
Auch Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro unterstützt diese Haltung der italienischen Regierung.
In seiner Neujahrsansprache sagte Scalfaro mit Bezug auf die kurden Flüchtlinge, Menschen in höchster Not müsse geholfen werden.
Italien werde seine Grenzen für alle Menschen, bei denen es um Tod oder Leben geht, offen halten.
Die italienische Regierung weist auch die Kritik an dieser Haltung, die aus mehreren europäischen Ländern kommt, scharf zurück.
Der Dubliner Konvention zufolge obliege es dem ersten europäischen Land, in dem ein Flüchtling ankommt, über dessen Status zu entscheiden, sagte Innenminister Napolitano.
Italien allein entscheidet damit über eine positive oder negative Bewertung von Asylanträgen.
Ein deutlicher Hinweis auch auf die Kritik, die von österreichischer Seite an der italienischen Praxis geäußert wurde.
Von den etwa 3000 seit Oktober nach Italien gelangten Kurden haben bislang allerdings erst knapp 200 um politisches Asyl angesucht.
Die restlichen gaben an, sie wollten nach Frankreich, Deutschland oder Großbritannien weiterreisen.
Dort hätten sie Verwandte.
Dennoch erklärt ein Sprecher des italienischen Innenministeriums, die Haltung der Regierung sei kohärent.
Das italienische Einwanderungsgesetz sehe nämlich auch vor, allen Menschen, die nachweisen können, dass sie politisch verfolgt würden, einen vorübergehenden humanitären Schutz zu gewähren.
Das kurdische Volk würde verfolgt, die Flüchtlinge würde auf keinen Fall zurückgeschickt, wie dies von einigen europäischen Partnern gefordert worden war.
Das Außenministerium in Rom kritisiert seinerseits die europäischen Regierungen, die zögern würden, die Kurdenfrage zu internationalisieren.
Es gäbe zwar Fortschritte, schon in den nächsten Tagen würden Beamte aus Italien, Deutschland, Frankreich und Österreich mit türkischen Vertretern zusammentreffen.
Eine Lösung des Flüchtlingsproblems könne aber sicher nur ein internationaler Kurdistan-Gipfel bringen, sagte Außenminister Lamberto Dini.
Die Türkei hat unterdessen scharf gegen die italienische Haltung protestiert.
In einer offiziellen Note des Außenministeriums heißt es, Italien dürfe nicht den Status des politischen Flüchtlings missbrauchen und jenen geben, die aus reinen wirtschaftlichen Motiven auswandern wollen.
Zwei Abkommen der EU-Länder sind wichtig, um den derzeit laufenden Flüchtlingsstrom aus der Türkei einzuschätzen.
Erstens das Abkommen von Schengen.
Denn innerhalb der Schengen-Länder werden die Grenzen nicht mehr so eng kontrolliert.
Die EU-Bürger genießen die Reisefreiheit.
Die Flüchtlinge aus Italien profitieren von Schengen nur insofern, als eben die Grenzkontrollen schwächer geworden sind.
Zweitens gilt das Abkommen von Dublin und das ist für die Flüchtlinge entscheidend.
Es besagt, dass jenes Land über den Asylantrag entscheiden muss und dass sie zunächst gekommen sind.
Wird dem Antrag stattgegeben, dann gilt quasi für sie ebenfalls Reisefreiheit innerhalb der EU-Länder.
Italien hat auf den Flüchtlingsstrom reagiert und will möglichst rasch Asylanträge erledigen.
Österreichs Innenminister Karl Schlögl reagiert darauf erfreut.
dass die italienische Regierung sich entschlossen hat, allen Gestrandeten die Möglichkeit eines ordentlichen Asylverfahrens zu geben, so können die, die aus politischen Gründen verfolgt werden, die Möglichkeit haben, in Italien und damit in ganz Europa Asyl zu bekommen.
Und wenn jemand in Italien Asyl hat, hat er natürlich auch das Recht, nach Österreich einzureisen, was ich auch für richtig und gut halte.
Anders ist es allerdings für diejenigen, die kein Asyl bekommen, die offensichtlich aus sozialen oder wirtschaftlichen Überlegungen nach Österreich geflohen sind,
und nach Europa und Italien geflohen sind.
Und für diese Menschen muss man schon eine intensive und verstärkte Grenzkontrolle einrichten.
Die Entscheidung über Asyl oder Abschiebung wird aber nicht von Italiens Behörden allein getroffen, versichert Schlögl.
Es wäre falsch, wenn es nur eine italienische Angelegenheit ist.
Und ich habe vor zwei Tagen ein sehr ausführliches Telefongespräch mit dem italienischen Innenminister Napolitano geführt und wir haben hier auch vereinbart eine enge Zusammenarbeit.
Und bereits am Montag oder Dienstag wird eine Expertengruppe von hochrangigen Polizeibeamten aus Österreich, Schweiz, Frankreich, Deutschland, Italien und aber auch aus der Türkei gemeinsam Strategien versuchen zu erarbeiten, um hier eine gemeinsame Lösung des Problems zumindest kurzfristig zu erreichen.
Mittelfristig erreicht man es nur dadurch, dass die politische Situation sich in Ostanatolien und im Nordirak komplett ändert.
Und hier ist zu einem friedlichen Prozess zwischen der Türkei und den Kurden auf beiden Seiten kommt.
Wie gesagt, 20 Millionen Kurden leben insgesamt in der Region, die von Italien nun schon als Kurdistan bezeichnet wird und für die ein internationaler Gipfel gefordert wird.
Aber dieses Kurdistan ist eben auf verschiedene Länder aufgeteilt.
Kann überhaupt festgestellt werden, wer Kurde ist?
Die türkische Regierung lässt dies ja nicht zu.
Über die österreichische Praxis, über die Gewährung von Asyl für kurdische Flüchtlinge informiert Susanne Neverklar.
Sonderregelung gibt es für kurdische Flüchtlinge in Österreich keine.
Hier gilt wie für alle Asylsuchende der Grundsatz, Asylrecht ist ein individuelles Recht.
Es wird daher jede individuelle Verfolgungssituation geprüft und dann in jedem Einzelfall entschieden, ob der Antrag positiv erledigt wird oder nicht, also ob die Person bleiben kann oder nicht.
In den Statistiken scheinen die Kurden auch nicht als eigene Gruppe auf.
Sie sind nach Staatsangehörigkeit aufgelistet.
Große kurdische Minderheiten gibt es vor allem in der Türkei, im Irak, aber auch in Syrien.
Man kann davon ausgehen, dass die meisten Asylsuchenden aus diesen Ländern zur kurdischen Volksgruppe gehören.
Obwohl es bekannt ist, dass die Kurden in ihren Heimatländern oft Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt sind, bekommen nur die wenigsten Asyl in Österreich.
1997 etwa haben bis November 1.303 Personen aus dem Irak einen Asylantrag gestellt, 115 durften bleiben.
Türkische Asylanträge gab es 316, davon wurden 22 positiv erledigt.
Mitarbeiter von Beratungsstellen für Ausländer kritisieren, dass kurdischen Antragstellern oft besonders schnell negative Bescheide ausgestellt werden, ohne dass Zeit bleibt, wichtige Dokumente nachzureichen.
Viele Kurden wichen daher in der Vergangenheit nach Deutschland und Holland aus, weil es für kurdische Asylsuchende dort leichter ist, unterzukommen.
In den letzten Beiträgen ist es schon angeklungen, die EU verhält sich in der Kurdenfrage eigentlich gespalten.
Einerseits werden die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur EU unter Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen verschleppt, andererseits wird die einzige politisch wirksame Vertretung der Kurden, die PKK, in vielen Ländern als terroristische Organisation eingestuft.
Für Flüchtlinge, die Kurden, sind eine ausweglose Situation, werden sie doch in der Türkei als Volksgruppe nicht anerkannt und sind damit von vornherein im Argumentationsnotstand bei Asylanträgen.
Wird ihnen dann die Nähe zur PKK nachgewiesen, ist der Antrag de facto aussichtslos.
Warum wird in den letzten Wochen der Flüchtlingsstrom nach Italien immer stärker?
Diese Frage richte ich an Astrid Frevel, die Standardlesern als Türkei-Korrespondentin bekannt ist.
Warum also Italien?
Gerade jetzt.
Das hat vor allem damit zu tun, dass Italien jetzt zu den Schengen-Ländern gehört und natürlich die Attraktivität gestiegen ist, weil man denkt, es ist jetzt einfacher, dass man von Italien weiterreisen kann nach Deutschland, weiter nach Norden, weil für diese Flüchtlinge ist Italien nie das Ziel.
Es ist immer nur Durchgangsstation.
Und zum Zweiten weiß man natürlich auch, dass die Aufnahmepolitik der Italiens relativ liberal ist und das macht es attraktiv für Leute, die auswandern wollen.
Das heißt aber auch, Frau Frevel, dass das Angebot oder die Bitte Italiens jetzt mit der Türkei zu verhandeln über dieses Problem, dass das eigentlich nichts bringen wird, denn der Strom wird nicht abreißen.
Der Strom könnte schon unterbunden werden, weil natürlich ganz klar ist, dass da irgendwelche Mafia-ähnlichen Organisationen ihre Finger im Spiel haben, die großes Geld verdienen.
Und dagegen könnte man natürlich was tun, auch in Istanbul, wenn man versuchen würde, diese Leute besser zu kontrollieren.
Man hat immer wieder
den Verdacht, dass da auch Leute aus der Administration darin beteiligt sind.
Erst letzte Woche wurden wieder Polizisten aus dem Dienst suspendiert, weil sie Schmiergelder von Illegalen genommen haben.
Die werden dann jeweils aufgegriffen und man weist sie nicht aus, weil die Polizei Schmiergeld von ihnen bekommt und sie sich so praktisch freikaufen können.
Was halten Sie denn von dem Vorwurf, von dem Verdacht, der innerhalb der EU geäußert wird, dass die Türkei sich da jetzt sozusagen revanchiert für die Verschleppung der Mitgliedschaftsverhandlungen mit der EU und die Kurden sozusagen leichter ziehen lässt?
Also dass es nicht nur über Bestechung innerhalb der Administration läuft, sondern dass das eben auch von oben her geduldet wird?
Ja, aber das würde auf verschiedenen Gründen keinen Sinn machen.
Erstens hat man ja überhaupt kein Interesse daran, dass das Kurdenproblem internationalisiert wird, noch weiter auf die internationale Ebene getragen wird.
Zum Zweiten hat dieser Fall jetzt auch die Beziehungen zu Italien überschattet.
Und Italien war bisher einer der engsten Verbündeten, der eigentlich noch dafür gesorgt hat oder versucht dafür zu sorgen, dass die Türkei enger an Europa angebunden wird.
Und zum Dritten verstärkt es natürlich genau diese Ängste in Europa, dass man denkt, wenn die Türkei Mitglied der EU wäre, dann kommen die Tausenden und Millionen, die die ohnehin schon angespannten Arbeitsmärkte in Europa weiter überschwemmen werden.
Aus diesen Gründen würde es wirklich keinen Sinn machen, das selber noch zu befördern.
Eine Frage noch an Sie, Frau Frevel, zu dem Problem derer, die da verdienen an diesem Flüchtlingsstrom.
Sie haben von Administration gesprochen, von der Polizei, von den Beamten.
Es gibt ja auch den Verdacht, dass die PKK, die kurden Vertretung, da auch daran verdient und sozusagen über diese Überschlepperorganisationen auch die eigene Politik und vielleicht auch den eigenen Terror finanziert.
Das ist wie immer schwer zu beweisen und schwer zu widerlegen.
Aber man könnte doch annehmen, dass es vielleicht ähnlich ist wie auch mit der ganzen Rauschgift-Geschichte.
Das Rauschgift geht ja auch über ähnliche Wege.
Und da sind in der Zwischenzeit auch internationale Organisationen wie CIA, Nachrichtendienste der Meinung, dass da wirklich alle die Finger im Spiel haben.
Sowohl die kurden Organisationen,
andere mafiaähnliche Organisationen, aber auch Organisationen, die sogar mit dem türkischen Staat verbunden sind.
Und anzunehmen ist, dass das hier ungefähr ähnlich spielt.
Danke für dieses Gespräch, ein Danke nach Istanbul, wo Astrid Frevel als Korrespondentin arbeitet.
Wir bleiben jetzt beim Thema Flüchtlingspolitik, aber kehren zurück nach Österreich und kommen zur grundsätzlichen Frage nach den Flüchtlingen und der neuen Asylpraxis.
Caritas Präsident Franz Küberl bewertet diese
neue Praxis des Innenministeriums sowohl kritisch als auch anerkennend.
Er begrüßt die Einführung eines Bundesasylsenats und die Einbindung des UNHCR in Asylangelegenheiten auf den Flughäfen.
Als vollkommen unverständlich und rechtsstaatlich unausgegoren bezeichnete er allerdings im Gespräch mit Hannes Eiglsreiter die Verkürzung der Berufungsfristen an den Grenzen.
Man stelle sich vor, Asylwerber sind an der Grenze, bekommen ihren Bescheid allenfalls zum Teil in ihrer Landessprache übermittelt und sollen dann innerhalb von zwei Tagen eine auch nach österreichischem Recht präzise Berufung vorbringen können.
Das wird ziemliche Schwierigkeiten mit sich bringen.
Wir sind in Verhandlungen mit dem Innenminister, dass zumindest die Zahl der Flüchtlingsberater massiv aufgestockt wird.
Das wäre ein Versuch oder eine Möglichkeit,
eines der schwerwiegenderen Probleme nicht zu lösen, aber immerhin etwas abzufedern.
Immer wieder wird seitens der Regierung angeführt, dass Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen könne und dass der Balken vor allem für Wirtschaftsflüchtlinge unten bleiben muss.
Sie wiederum oder die Caritas kritisiert diese Politik zumeist als zu restriktiv.
Was wäre denn aus der Sicht der Caritas eine sagen wir faire und menschliche Asylpraxis?
Zuerst muss man mal sagen, dass der Begriff der Wirtschaftsflüchtlinge da immer etwas missbrechlich verwendet wird.
Wirtschaftsflüchtlinge sind wohl jene eher, die sich im Monaco befinden, aus verschiedenen Gründen, und nicht jene, die aus politischen, religiösen oder aus Gründen, dass sie in ihrem eigenen Land als Menschen nicht leben können, auf der Suche sind nach Lebensmöglichkeit.
Das ist das eine.
Das zweite ist, dass es sicher so ist, dass Österreich nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann und auch nicht braucht.
Das ist überhaupt keine Frage.
Bei den derzeitigen Anerkennungsquoten von etwa 8 Prozent kann ja keine Rede davon sein.
Zum Dritten ist es so, dass es Flüchtlinge gibt.
Wir sehen das auch anhand der Kurdenproblematik wieder.
Es ist eine Realität.
Die Asylgesetze sind ja sozusagen der letzte Buffer in dieser Situation von Flüchtenden und da ist die Generalerwartung der Caritas eindeutig die, dass die Verfahren einwandfrei sind, dass jeder Fall
persönlich geprüft wird.
Ich glaube, da ist man der Würde jedes Menschen gegenüber verpflichtet, das so zu tun und dass das dann entsprechend sauber entschieden wird.
Es ist überhaupt keine Frage, auch für mich als Caritasverantwortlicher nicht, dass nicht jeder, der um Asyl nachsucht, das automatisch bekommen soll.
Das wissen wir und es wird bei manchen, die um Asyl nachsuchen, keine ausreichenden Gründe geben.
Aber das sollte in einer menschlichen und rechtsstaatlichen einwandfreien Form geprüft werden.
Es ist mir und vielen anderen nicht ganz verständlich, dass der Gesetzgeber hier so restriktiv vorgeht, dass er in Österreich übliche rechtsstaatliche Normen, etwa dass man sieben oder vierzehn Tage bei schwerwiegenden Fragen hat für die Berufung, hier einfach außer Kraft setzt und sagt, für die Leute reichen zwei Tage, die unter viel schwierigeren Umständen als eine in Österreich lebende Berufung machen müssen.
Herr Präsident Küberl, abgehoben von der österreichischen Asylpolitik, wie wird sich denn Ihre Ansicht nach die europäische Flüchtlings- und Asylpraxis entwickeln?
Naja, wir erleben ja mit Schengen, dass hier ein elektronischer Vorhang hochgezogen wird.
Ich glaube, dass eine Stärke der Europäischen Union etwas sein könnte, dass sie
gemeinsam mithelfen kann, dort, wo Flüchtlingsströme verursacht werden, politisch, wirtschaftlich und sozial auf die Situation und auf die Politik in diesen Ländern einzuwirken, dass Flüchtlingsströme überhaupt nicht entstehen müssen.
Ich glaube, das Ziel muss ja sowieso sein, zu schauen, dass niemand flüchten muss.
Mit dem Caritas-Präsidenten Franz Kübel hat Hannes Eigelsreiter dieses Gespräch geführt.
Nachdem das letzte Jahr für Österreichs Beamte besonders hart war, sie wurden häufig kritisiert und haben Rechte verloren, bricht nun Volksanwältin Ingrid Korosek eine Lanze für sie und fordert mehr Spielraum für Beamte in der Verwaltung.
Bei den über 8.000 Beschwerden, mit denen die Volksanwaltschaft im Vorjahr konfrontiert wurde, gäbe es immer wieder Fälle, die die Unsinnigkeit von Verordnungen und Gesetzen ans Tageslicht bringen.
In diesen Fällen sollen künftig die Beamten mehr Entscheidungsfreiheit bekommen, sagt Korsack.
Ein Bericht von Josef Dollinger.
Wenn eine Volksanwältin einmal tief in ihre Kuriositätenkiste greift, dann kann sie so manch kafkaeske Anekdote zum Besten bringen.
So zum Beispiel einen kühnen Ritt des Amtsschimmels beim Einbau von Fenstern in einer Altbauwohnung.
Der Wohnungseigentümerin wurde anlässlich der Sanierung von Amtswegen beschieden, dass ihre Fenster etliche Zentimeter zu breit seien und sie daher das Stadtbild stören.
Der alte Zustand sei auf Kosten der Wohnungsbesitzerin unverzüglich wiederherzustellen, so der Bescheid.
Was nicht berücksichtigt wurde, ist die Tatsache, dass die Fenster diese ungesetzliche Breite bereits seit 40 Jahren aufweisen, ohne dass es irgendjemand gestört hätte.
Die Volksanwältin Ingrid Korusek bedauert aber nicht nur die beamtshandelnde Wohnungsbesitzerin, sondern auch den Beamten.
Denn das Gesetz zwingt ihn zu diesem Bescheid.
Korusek fordert daher, dass der Beamte auch sagen könnte, wenn 40 Jahre das Stadtbild nicht gestört wurde, dann kann man davon ausgehen, dass es auch jetzt nicht gestört wird.
Das sogenannte Legalitätsprinzip fessle in vielen Fällen die Beamten bei einer bürgernahen Verwaltung, meint Korusek.
Dieses Prinzip sollte daher gelockert werden.
Was bedeuten würde?
Mehr Entscheidungsfreiheit für den Beamten.
Also nicht nur der Vollzug des Gesetzes, zu sagen, so ist das Gesetz.
Und damit passt er.
Gebt Beamten das Kommando, denn sie wissen genau, was sie tun.
Angst vor mehr Beamtenmacht und vor mehr Möglichkeiten zum Missbrauch derselben hat Korusek nicht.
Ich bin davon überzeugt, dass Beamte, die ja sicher auch darunter leiden müssen, dass sie manches vollziehen müssen, was einfach nicht mehr notwendig wäre, dass mehr Mut zur Verantwortung für jeden Menschen eine Bereicherung darstellt.
Man müsste natürlich genau regeln, wie weit die Beamten im Einzelfall gehen dürften, meint Korusek.
Also noch eine Regelung im Verordnungsdschungel.
Und eine Neuerung soll es geben, die alle Bewohner von Genossenschaftswohnungen interessieren wird.
Mieter von geförderten Wohnungen sollen ihre Unterkunft auch verkaufen dürfen.
Diesen Vorschlag zur Änderung des Mietrechts macht der Generaldirektor der größten privaten Wiener Hausverwaltung, der Sozialbau.
Eigentumswohnungen wären dann nicht mehr die einzigen mit dem Verkaufsrecht.
Es berichtet Ernst Wainisch.
Für die Mieter soll es künftig mehr Rechte geben.
Vor allem, wenn der Mieter aus der Genossenschaftswohnung wieder auszieht.
Die bisherige Praxis, die geförderte Mietwohnung, wird an den Eigentümer meist ein gemeinnütziger Bauträger zurückgegeben.
Wer in seiner Wohnung zum Beispiel teure Installationen oder eine neue Küche einbauen lässt, hat kein Recht, dafür Ablöse zu fordern.
Kommt es zur Gesetzesänderung, wird das anders.
Dann soll der Mieter seine Wohnung frei verkaufen dürfen.
Es macht also dann auch Sinn, in Mietwohnungen zu investieren.
Ein ähnliches Modell gibt es bereits in Schweden.
In Österreich dagegen besteht ein Verkaufsrecht bisher nur bei den Eigentumswohnungen.
Dieser Wunsch nach Verbesserung des Mietrechts für die Mieter, vorgeschlagen von Sozialbau-Generaldirektor Herbert Ludl, kommt nicht ganz zufällig.
Das Unternehmen ist mit 40.000 Wohnungen der größte private Hausverwalter.
Ein Ungleichgewicht am Wohnungsmarkt trifft es daher besonders.
Und dieses Ungleichgewicht besteht, denn die Fördermittel sind in der Vergangenheit gleich geblieben.
Dafür wurden aber deutlich mehr und vor allem größere Wohnungen gebaut.
Die Folge, geförderte Wohnungen wurden teurer.
Das können oder wollen sich viele nicht leisten.
Zahlreiche Neubauwohnungen am Stadtrand stehen leer.
Neue Rechte für die Mieter, ähnlich den Rechten bei Eigentumswohnungen, sollen die Genossenschaftswohnungen daher jetzt attraktiver machen.
Das sogenannte Frauenvolksbegehren hat zwar Unterstützung beim Volk, nicht aber bei den Regierenden gefunden, so kritisieren jene Frauen, die das Begehren initiiert haben und es wurde immerhin von 645.000 österreichischen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt.
Es war das sechsterfolgreichste in der Geschichte der Republik.
Abfinden werden sich die Frauen damit jedoch nicht.
Helma Poschner berichtet von den Frauenplänen für dieses Jahr.
Keine einzige ihrer elf Forderungen wurde bisher umgesetzt, ärgern sich die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens.
Statt Daten habe es von der Regierung nur schöne Worte gegeben, kritisiert die Sprecherin des Volksbegehrens, Eva Rossmann.
Wir vom Frauenvolksbegehren werden uns sicher auch in diesem Jahr nicht mit salbungsvollen Reden aufhalten, wie das Spitzenpolitiker gerade zu Neujahr so unglaublich gern tun.
Wir werden weiter sagen, wo es lang geht und was für Frauen passieren muss.
Unbeeindruckt davon, dass die Regierung offenbar nichts für das Frauenvolksbegehren tun will, obwohl das immerhin 645.000 Menschen unterschrieben haben.
Jetzt wollen sich die Frauen nicht länger mit freundlichen Sonntagsreden abspeisen lassen, sagen sie.
Mit zwei konkreten Forderungen gehen die Volksbegehrensfrauen ins neue Jahr.
Erstens, Herr Rossmann, müsse sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen nicht noch weiter aufgeht.
In letzter Zeit werden so viele nationale Anstrengungen, wie das dann heißt, unternommen.
Nicht für Lehrlinge, für alles Mögliche.
Lehrlinge sehr gut.
Aber ich denke mir, wenn es so nationale Anstrengungen gibt, wo bleibt die nationale Anstrengung der Regierung?
für gerechte Frauenlöhne.
Und zweitens fordern die Initiatorinnen des Volksbegehrens eine breite Diskussion über Arbeitszeitverkürzung.
Das würde verhindern, dass Frauen in schlechte Teilzeitarbeiten oder sozialrechtlich nicht abgesicherte Arbeitsverhältnisse abgedrängt würden, meinen sie.
Gibt es von der Regierung heuer nicht endlich Daten, sind die Volksbegehrensfrauen fest entschlossen, Ende des Jahres eine wichtige Entscheidung zu treffen.
Volksbegehrenssprecherin Rossmann Das kann in Richtung einer Frauenpartei gehen, das kann in Richtung einer überparteilichen Lobbyorganisation gehen, ähnlich wie Greenpeace, sage ich immer.
Es kann aber auch ganz neue Wege geben, die durchaus bei uns überlegt werden.
Ganz sicher ist jedenfalls, wenn die Wahlen 1999 sind, haben die Regierungsparteien, aber auch natürlich die anderen, damit zu rechnen, dass jede Frau und jeder Mann in diesem Land weiß, welche Partei, welche Politiker und Politikerinnen haben tatsächlich etwas für Frauen getan und welche nicht.
Und zwar getan, nicht darüber geredet.
12.31 Uhr ist es und Sie hören einen Programmhinweis.
Lhasa, die Stadt auf dem Dach der Welt, die Hauptstadt Tibets.
In den 40er Jahren lebte und arbeitete hier der Österreicher Heinrich Harrer.
Sieben Jahre in Tibet heißt das literarische Resultat dieser abenteuerlichen Zeit.
Helmut Opletal war nur sieben Tage dort, lang genug, um herauszufinden, dass sich viel verändert hat in der einst für Fremde streng verbotenen Stadt.
In Lhasa prallen die Gegensätze aufeinander.
Neben Pilgern, die mit Gebetsmühlen die Tempel umrunden, telefonieren Geschäftsleute von ihren Handys aus nach Peking und Kathmandu.
Auf den Dächern der Stadt stehen neben den Gebetsfahnen auch immer mehr Satellitenschlüsseln für den Fernsehempfang.
Eine Methode der Chinesen, Tibet zu kontrollieren und der Religion die Macht zu nehmen, ist der Fortschritt.
Sieben Tage in Tibet, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Im Streit um das goldene Kalb bemühen israelische Parlamentarier ihre religiösen Gesetze.
Um die Abstimmung über das Budget 1998 zu boykottieren, verweisen die ultraorthodoxen Parteienvertreter auf den Sabbat, den sie einzuhalten hätten.
Die christlichen Abgeordneten schaffen am Sonntag nicht die Abstimmung.
Letztlich braucht Regierungschef Benjamin Netanyahu Zeit, um das Ultimatum seines Außenministers David Levy zu entschärfen.
Der macht seine weitere Unterstützung von einer Änderung der Sozialpolitik Netanyahus abhängig.
Netanyahu findet kein Ende seines Krisenmanagements, berichtet Ben Segenreich.
David Levi ist ein Meister in der Inszenierung von Krisen.
Schon oft hat Israels Außenminister in seiner langen politischen Karriere mit seinem Rücktritt gedroht, dreimal schon allein in den eineinhalb Jahren, seit denen die jetzige Regierung amtiert.
Das Land hält dann jedes Mal den Atem an, doch dann entweicht die Luft aus dem Ballon und man geht zur Tagesordnung über.
Es fällt den Israelis also schwer, Levis Ankündigungen wirklich ernst zu nehmen, diesmal klingt er aber so entschlossen, dass man doch wieder aufhorcht.
Das Budget entspricht einer Politik, die meiner Weltanschauung völlig entgegengesetzt ist.
Ich werde dagegen stimmen und das bedeutet meinen Rücktritt aus der Regierung.
Punkt", sagte Levi vor der Presse.
Der unmittelbare Grund für den Zorn des Außenministers sind also keineswegs außen- oder ostpolitische Entscheidungen.
Seine kleine Gäscherpartei sieht sich als Vertreterin der armen, kinderreichen Familien und der Arbeitslosen.
Sie wehrt sich kompromisslos gegen die Kürzung von Sozialleistungen.
Alle Koalitionspartner haben in den letzten Tagen ultimativ Änderungen im Sparbudget verlangt.
Benjamin Netanyahu hat sich viele Zusagen abpressen lassen.
Nur mit Levis Partei hat der Premier sich nicht geeinigt.
letzten 48 Stunden schon mehrmals verschoben worden, jetzt ist sie auf kommenden Montag angesetzt und theoretisch kann Netanyahu sogar drei Monate mit einem provisorischen Budget regieren.
Netanyahu hat also Zeit, doch wenn der Premier, um Lewy zu halten,
neue Steuern einführt, dann wird er möglicherweise seinen Finanzminister verlieren, dessen Konzept damit über den Haufen geworfen würde.
Wird Netanyahu wirklich vor diese Entscheidung gestellt, dann wird es ihm leicht fallen.
Finanzminister Neheman ist ein Quereinsteiger in die Politik und nicht einmal Parlamentsabgeordneter, Lewy hingegen kontrolliert fünf wichtige Mandate und ist eine tragende Säule der Koalition.
Im Moment signalisiert Lewy freilich, dass mit ihm nicht zu reden sei und dass er auf jeden Fall zurücktreten werde.
Ob er das nur sagt, um den Preis zu erhöhen oder ob er wirklich eine politische Wende herbeiführen und vielleicht sogar zur Arbeiterpartei überlaufen will, ist schwer zu beurteilen.
Rein rechnerisch hätte Netanyahu auch ohne Lewys Partei eine Parlamentsmehrheit, sie wäre aber so wackelig, dass Netanyahu sich nicht mehr bewegen könnte.
Nach Lewys Rücktritt wären also Neuwahlen beinahe unumgänglich.
Und vermutlich denkt Lewy bei seiner Drohung nicht nur ans Budget, sondern auch an den Friedensprozess.
Der Bundesminister fährt ja eine relativ gemäßigte Linie, vielleicht will er das Angebot, das Netanyahu den Palästinensern machen wird, nicht mittragen.
Die Frage des nächsten Rückzugs im Westjordanland wird nun immer dringlicher.
Trotz der Budgetkrise soll der amerikanische Nordostbeauftragte Dennis Ross nächsten Montag wieder in die Region kommen.
Wenn Lewy aber wirklich an diesem Tag zurücktritt, werden die Vermittlungsbemühungen wenig Sinn machen.
Einen Wahlsieg auf tönenden Füßen hat der Staatspräsident Kenias Daniel Arap Moi errungen.
Um 350.000 Stimmen mehr als sein Herausforderer hat er zwar nach der Stimmenauszählung bekommen, aber die Opposition spricht von Fälschung und Wahlbetrug.
Formal reicht es für die Fortsetzung seiner politischen Macht.
Ob Kenia nach dieser Wahl zu politischer Ruhe kommt, scheint fraglich.
Peter Klunk hat berichtet.
Mehr als drei Viertel der bei den kenianischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgegebenen Stimmen sind inzwischen ausgezählt worden.
Dabei zeichnet sich nun immer deutlicher ab, dass das jetzige Staatsoberhaupt Daniel Arab Moi auch in den nächsten fünf Jahren an der Spitze dieses ostafrikanischen Staates stehen wird.
Bisher konnte er über zwei Millionen Stimmen auf sich vereinigen.
Sein schärfter Mitbewerber um das höchste Staatsamt in Kenia, Mwai Kibaki, von der Demokratischen Partei, hat über 400.000 Stimmen weniger.
Es spricht jetzt auch alles dafür, dass Arab Moi bereits im ersten Wahlgang die Verfassungsbestimmung erfüllen kann, wonach Dirt zum Präsidenten gewählt ist, der in fünf der acht Landesprovinzen wenigstens 25 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.
Denn selbst in der Hauptstadt Nairobi, deren Bevölkerungsmehrheit keine Anhänger des Moe-Regimes sind, konnte er genügend Stimmen verbuchen, um auch hier die 25-Prozent-Hürde zu überwinden.
In einer offiziellen Verlautbarung hat die Regierung die Opposition aufgefordert, die Wahlergebnisse, wenn sie von der staatlichen Wahlkommission veröffentlicht werden, zu akzeptieren.
Andernfalls müssten die Verantwortlichen die Konsequenzen tragen.
Die Polizei würde sofort und durchgreifend gegen jeden vorgehen, der versuchen würde, den Frieden im Lande zu stören.
Mit dieser Verlautbarung reagierte das Neue Regime auf Äußerungen von prominenten Oppositionspolitikern.
Sowohl Moi Kibaki wie auch Raila Odinga hatten gestern in Nairobi die Regierung davor gewarnt, sich zum Wahlsieger zu erklären.
Wenn die Regierungspartei Kanu mit dem Präsidenten an der Spitze sich dennoch zum Sieger erklären würde, dann könnte dies zu Gewaltakten führen.
Gleichzeitig jedoch riefen die Oppositionspolitiker die Bevölkerung auf, sich nicht provozieren zu lassen und ruhig zu bleiben.
Erst jetzt hat die staatliche Wahlkommission bekannt gegeben, dass noch bis gestern in zehn Wahlbezirken abgestimmt wurde.
Diese betraf Regionen der überfluteten Gebiete im Nordosten Kenias und an der Küste.
Jetzt hofft man, heute die Stimmaussählung abschließen zu können.
Bei der Verteilung der Sitz im Nationalparlament haben nach dem jetzigen Stand die Oppositionsparteien einen leichten Vorsprung vor der Regierungspartei Kanu.
Dies ist im Vergleich zum Ausgang der Wahlen vor fünf Jahren ein Erfolg für die Gegner der Regierung von Daniel Arabmoy.
Sie kündigten an, eine gemeinsame Plattform zu entwickeln, um so vereint gegen das herrschende Regime angehen zu können.
Peter Klunkert zur Wahl in Kenia.
Der britische Geheimdienst schnüffelt auch im Freundeskreis herum.
Eine Dokumentation des britischen Fernsehens BBC zeigt auf, dass nicht nur in Ostblockländern, sondern auch bei den EU-Partnern geheimdienstlich ermittelt worden ist.
Eine peinliche Aufdeckung für die Regierung in London ausgerechnet am zweiten Tag der EU-Präsidentschaft, Peter Baminger berichtet.
Wie wird man Außenminister?
Diese Frage stellte sich der BBC-Dokumentarfilmer Michael Cockerell und nennt so seine jüngste Dokumentation über das britische Außenministerium.
Der Filmemacher begleitete mit der Kamera den neuen britischen Außenminister Robin Cook seit dessen Amtsantritt.
Erst am kommenden Sonntag wird das Ergebnis seiner Arbeit ausgestrahlt, aber schon jetzt sorgt eine teilweise Vorveröffentlichung für erhebliche Aufregung.
Denn Cockerell befragt in seiner Dokumentation ehemalige Außenminister und Mitarbeiter des Diplomatischen Dienstes zu einem alten Gerücht.
Dass nämlich der für seine Effizienz berühmte Geheimdienst MI6 auch in den Ländern der Europäischen Union aktiv ist.
Zuletzt haben die britischen Medien vor zwei Jahren behauptet, der Geheimdienst hätte sich die Unterlagen zum System der U-Boot-Abwehr Frankreichs angeeignet.
David Owen, letzter Außenminister der Labour-Partei in den 70er Jahren, bestätigt jetzt, dass er während seiner Amtszeit Berichte des Geheimdienstes über europäische Partnerländer erhalten habe.
Ein ehemaliger Staatssekretär kommentiert die MI6-Aktivitäten damit, dass solche Berichte von großem Nutzen für den Außenminister seien.
Und Douglas Hurd, der Außenminister der Tories von 1989 bis zum Machtverlust dieses Jahres, beißt sich bei der Frage des Journalisten unsicher auf die Lippen und meint nur, ich kann dazu nichts sagen.
Diese Zurückhaltung teilt Hurd mit dem jetzt amtierenden Minister, denn auch Robin
Nach Angaben eines anonymen Mitarbeiters des MI6 ist die Spionage unter Freunden aber weder zu Ende noch eine britische Eigenheit.
Dieser Mitarbeiter sagt in der Dokumentation, natürlich, wir spionieren uns alle gegenseitig aus.
Die britischen Zeitungen fühlen sich jetzt natürlich bestätigt, denn seit dem Ende des Kalten Krieges haben sie immer wieder Geschichten zu berichten gehabt, dass der Geheimdienst aktiv ist, wie eh und je.
Bill Clinton ist in Geldnot und das, obwohl er rund zweieinhalb Millionen Schilling im Jahr als amerikanischer Präsident verdient.
Die Kosten der vielen Prozesse, die gegen Clinton geführt werden, etwa in der sogenannten Whitewater-Affäre wegen angeblicher sexueller Belästigung und um Wahlkampfspenden für Clintons demokratische Partei, alle diese Kosten, die sind der Grund für seine Schulden, schon fast drei Millionen Dollar.
Nun haben die Versicherungen des Präsidenten ihm auch noch die Rechtsschutzversicherung gekündigt und auf einen Spendenfonds, der zur Finanzierung von Clintons Prozesskosten gegründet wurde, geht kein Geld mehr ein.
Heinz Eppler aus Washington.
Der im Weißen Haus errichtete Fonds zur Begleichung von Clintons Anwaltskosten sperrt zu.
Und der Präsident ist jetzt den Rechtsanwälten, die ihn vertreten haben, mehr als drei Millionen Dollar schuldig.
Der Vorsitzende des Clinton-Fonds, Michael Cardoso, sagt,
Der Fonds ist nicht mehr effektiv genug, um dem Präsidenten und Frau Clinton bei der Begleichung ihrer persönlichen Anwaltshonorare beizustehen.
Anwaltskosten, die um ein Vielfaches höher sind als die Beiträge des Präsidenten.
Seit 1994 hat der Fonds 1,3 Millionen Dollar von eher kleinen Spendern gesammelt.
Aber allein die Whitewater-Untersuchung, in der es um allfällige Verstrickungen von Hillary Clinton in eher dubiose Grundstücksgeschäfte geht, die Whitewater-Untersuchung alleine also, kostet den Clintons bereits mehr als drei Millionen Dollar.
Und immer noch kommen neue Honorare dazu.
Da gibt es die Untersuchung, ob es beim Eintreiben der Wahlspenden für die Demokraten mit rechten Dingen zugegangen ist.
Das kostet Bill Clinton persönlich bisher 170.000 Dollar.
Auch dieses Honorar ist noch unbezahlt.
Und dann kommt noch das Gerichtsverfahren, das ihn Paula Jones eingebrockt hat, die bekanntlich behauptet, der Präsident habe sich ihr unsiedlich genähert.
Das könnte noch einmal einige hunderttausend Dollar kosten, obwohl einen Teil davon seine Rechtsschutzversicherung zahlen wird.
Clintons Anwaltsfonds hat heuer nur 97.000 Dollar an Spenden erhalten, weniger als die laufenden Ausgaben dieses Fonds ausmachen.
Dass der Fonds jetzt zusperrt, wird allgemein auf die negative Publicity zurückgeführt, die die juristischen Sträuße zwischen Clinton und der Justiz erzeugt haben.
So sieht das auch Claire Forrester, eine pensionierte Klavierlehrerin in Florida, die bisher monatlich 10 Dollar für Clinton gespendet hat.
Die Untersuchungen gegen den Präsidenten-Design nur schmutzige Politik, sagt sie, rechtlich unbegründet und nur von den Republikanern betrieben.
Die Berater des Präsidenten werden jetzt einen neuen Fonds errichten, der Spenden annehmen kann.
Aber einiges mehr deutet jetzt darauf hin, dass der Präsident seine Rechtsanwälte erst dann bezahlen wird, wenn seine zweite Amtszeit im Jahr 2000 abläuft.
Und er wird dann wohl das machen, was andere Ex-Präsidenten vor ihm auch gemacht haben.
Bezahlte Reden halten, Bücher schreiben und insgesamt Geld verdienen.
Mehr Geld als dem Präsidenten der Vereinigten Staaten jetzt per Gesetz zusteht.
Zurück nach Österreich.
Der Versicherungsdschungel wird ausgeholzt.
Das verspricht der Verein für Konsumentenschutz, nachdem er festgestellt hat, dass sich im breiten Angebot der Versicherungen, der Lebensversicherungen vor allem, kein Mensch mehr auskennt.
Der freie Markt erfordert klare Unterscheidungen, sonst zahlt der Konsument drauf.
Ein Bericht von Johannes Kagl.
In den letzten Jahren sind laut Eva Karisch, Obfrau des Steirischen Vereines für Konsumentenschutz, immer mehr ausländische Versicherungen in den österreichischen Markt eingedrungen.
Dadurch stellt der österreichische Versicherungsmarkt für Karisch einen undurchschaubaren Dschungel dar.
Ursachen dafür eine große Produktvielfalt, keine staatliche Tarif- und Produktkontrolle für alle auf dem Markt befindlichen Produkte sowie viel Werbung, aber wenig echte Information.
Karisch prangert vor allem die oft undurchschaubaren Vertriebswege der Versicherungen an.
Denn in Österreich gibt es drei Arten von Versicherungsvertretern.
Außendienstmitarbeiter, die bei der Versicherung angestellt sind, selbstständige Agenten und selbstständige und unabhängige Makler.
Doch die Bestimmungen für selbstständige und unabhängige Makler sind für Karisch zu wenig präzise formuliert.
Der Konsument glaubt, sie sind wirklich unabhängig.
Sie müssen in Österreich aber nicht so unabhängig sein wie in anderen Ländern.
In anderen Ländern gibt es eine Bestimmung, dass der
Makler nicht mehr als 30 Prozent seiner Geschäfte mit einer Versicherung abschließen darf.
Diese Bestimmung fehlt in Österreich.
Es gibt Makler, die arbeiten immer mit ein, zwei, vielleicht drei Versicherungen zusammen und der Konsument erkennt das eigentlich nicht.
Karisch fordert daher die Erlassung eines Versicherungsvertriebsgesetzes, das die Rahmenbedingungen für den Versicherungsverkauf regeln sollte.
In diesem Zusammenhang fordert Karisch auch eine höhere Versicherungssumme für die selbstständigen und unabhängigen Makler.
Diese liegt zurzeit bei einer Million Schilling.
Sinnvoll wäre es, diese auf 20 Millionen anzuheben.
Nach dem Muster anderer europäischer Länder tritt Karisch weiters für die Einrichtung eines Versicherungsombudsmannes ein.
Das ist eine freiwillige Einrichtung, die von der Versicherungswirtschaft getragen wird.
Der ist allerdings unabhängig.
Er berät die Konsumenten, er vermittelt.
Das hat sich dort sehr, sehr bewährt.
Und ich glaube, das wäre auch für Österreich eine sehr gute Lösung.
Und ich würde mir wünschen, dass die österreichische Privatversicherungswirtschaft auch so eine Einrichtung schafft.
Die Kosten für den Versicherungsombudsmann sollte die österreichische Versicherungswirtschaft übernehmen.
Berichtet Johannes Kargl.
Wenn zigtausende Jugendliche in einer Ausstellungshalle so still werden, dass eine echte Kraft davon ausgeht, dann ruft Frère Roger Schütz aus Cézé zum Gebet auf.
Seit heute Vormittag reisen rund 80.000 junge Christen aus ganz Europa mit Bussen und Zügen vom Wiener Messegelände wieder heim in ihre Länder.
Fünf Tage lang waren sie zum
Das 20.
Europäischen Jugendtreffen der ökumenischen Gemeinschaft von Taizé, einem geistlichen Zentrum im französischen Burgund, hier in Wien.
Ein Großteil der durchschnittlich 17- bis 25-Jährigen war aus Osteuropa gekommen.
Hören Sie einen Abschlussbericht von Johannes Kaupp.
In diesen fünf Tagen des 20.
Europäischen Thesee-Jugendtreffens in Wien ist ein Stück Hoffnung gewachsen.
Das sagen viele der Jugendlichen, vor allem jene zigtausend Osteuropäer, die heute ihre Heimreise angetreten haben.
Sie fahren wieder zurück in eine unsichere wirtschaftliche und politische Zukunft.
Die Hälfte der Jugendlichen wurde in tausenden Privatquartieren und in Kirchengemeinden in Wien und im angrenzenden Niederösterreich aufgenommen.
Für diesen Kroaten ein einzigartiges Erlebnis.
Leider ist das Treffen viel zu kurz für all das, was wir uns zu sagen haben, auch unseren serbischen Freunden gegenüber.
Ich stamme aus Sarajevo und diese friedvollen Begegnungen zwischen den Jugendlichen aus den unterschiedlichen Ländern waren für mich wunderbar.
Es gibt mir wieder Hoffnung.
Ich konnte hier zusammen mit einem Freund bei einer österreichischen Familie wohnen.
Es gibt nicht genug schöne Worte, um auszudrücken, wie herzlich wir von ihnen aufgenommen wurden.
Dass dieses Treffen so reibungslos und perfekt organisiert über die Bühne gehen konnte, das beeindruckte auch jene Wiener, die mit dem religiösen Charakter des Treffens nichts anfangen konnten.
Tausende freiwillige Helfer in den Pfarren, aber auch die Beamten der Polizei, die Verkehrsbediensteten, Soldaten, der Rettungsdienst und die Koordinierungsstellen im Wiener Rathaus haben das Treffen zu einem großen Erfolg gemacht, sagt früher Emil von der Taizé-Gemeinschaft.
Dass Glaube und Lebensfreude zusammengehören, davon konnten sich viele Wiener am Silvesternachmittag vor 300 musizierenden und tanzenden Franzosen am Stephansplatz überzeugen.
Hier wurde eine Jugend spürbar, die sich bei ihrer Suche nach Sinn und Lebenslust nicht mehr mit Konsum und Software abspeisen lässt.
An den Abendgebeten auf dem Messegelände haben auch zahlreiche Ehrengäste aus Kirche und Politik teilgenommen.
Neben Bundespräsident Thomas Klestil waren Erzbischof Schönborn, Kardinal König, der evangelische Bischof Sturm, der griechisch-orthodoxe Metropolit Staikos und der vatikanische Nuncius Skvicerini gekommen.
Am Donnerstagabend kündigte Frère Roger, der Gründer von Taizé, eine Hilfsaktion für Nordkorea an.
Er wies darauf hin, dass Millionen von Nordkoreanern derzeit akut vom Hungertod bedroht sind.
Die Taizé-Gemeinschaft habe in China 1000 Tonnen Mais gekauft, die in den kommenden Wochen von den Brüdern direkt an die Notleidenden verteilt werden.
Operation Hoffnung ist das Motto dieser Aktion, die seit 40 Jahren von Taizé ausgeht.
Ich habe hier die Zukunft Europas gesehen, meinte eine junge Kroatin, als sie beim Abschied in den Bus stieg.
Eine Zukunft, die die heute bestehenden großen Gegensätze überwinden könnte.
Und es waren ganz normale Jugendliche.
Viele von ihnen haben sich auch einfach darüber gefreut, dass sie den Silvestertrubel hier in Wien miterleben konnten.
Heute feiert einer von Österreichs stillen Autoren seinen 70.
Geburtstag, Gerhard Amannshauser.
1928 ist er in Salzburg geboren.
Er studierte zunächst Technische Physik und Mathematik, später Germanistik und Philosophie in Graz und Wien.
Sein Roman »Schloss mit späten Gästen« wurde 1982 verfilmt.
Bis vor einem Jahr waren alle Titel des philosophisch pointierten Salzburger Schriftstellers vergriffen.
Jetzt will die Bibliothek der Provinz das Gesamtwerk auflegen.
Zu diesem Gesamtwerk gehören auch Hörspiele.
Wer ist's, der keinen Freund hat, als Zeus allein?
Ein Mann, mit dem die Menschheit einmütig den Stab gebrochen hat.
Einst mal sein König, jetzt ein Landstreicher.
«Ixion im Himmel» nannte Gerhard Amannshauser dieses Hörspiel aus dem Jahr 1968.
Axel Corti spielte die Hauptrolle damals, Werner Schneider führte Regie.
Der satirische Blick auf die Wirklichkeit, hier in diesem Ausschnitt noch heiter, meist aber präzise zeitkritisch, ist das prägnanteste Merkmal von Gerhard Amannshausers Literatur.
Er selbst definiert sich als Skeptiker, dem aber, selbst nach 70 Jahren, nicht das Ganze, sondern nur die Splitter des Lebens geblieben sind.
zusammensetzen lassen.
Zuerst, wenn man jung ist, glaubt man, man wird aus diesen Splittern eine kohärente Welt machen können.
Und je älter man wird, desto mehr sieht man, dass diese Splitter eigentlich zu einem beträchtlichen Teil disparat sind, sodass sie sich nicht zu einer konsistenten Welt schließen.
Immer rätselhafter sei ihm die Welt geworden, sagt Gerhard Ammannshauser.
Die grundlegende Skepsis der Geschichte und den menschlichen Handlungen gegenüber geht in Ammannshausers Jugend zurück, in der er als Zehnjähriger bei Hitlers Einmarsch in Salzburg fähnchenschwingend am Straßenrand stand.
Ich habe mich mit diesem Thema immer beschäftigt, weil es doch einen großen Eindruck macht, was die Erwachsenen sagen, wenn man Kind ist und wenn man aufwächst und wenn man dann sieht, wie diese Welt der Erwachsenen dann plötzlich zusammenbricht und sich entpuppt als eine politische Verblendung riesigen Ausmaßes.
Das macht, glaube ich, einen Eindruck fürs ganze Leben.
Ich konnte seither nie mehr glauben an die Dinge, die offiziell verlautbart werden.
Gerhard Ammannshausers vielfältiges Werk ist ein Unikat in Österreichs Literatur.
Er ist ein brillanter Essayist.
Seine Satiren leben nicht vom Schein, sondern vom Sein der Dinge und ihren Gegensätzen und seinem Stil wurde Voltairische Brillanz attestiert.
Er ist ein großer Kenner und Liebhaber der chinesischen Literatur und ein Skeptiker gegenüber der europäischen Fortschrittsgläubigkeit.
Amannshauser hat die Absurdität alles Geschehens im Blick.
Der Zauberer und der Jongleur, die die Wirklichkeit als Objekt des Spiels nehmen, sind daher auch seine liebsten Metaphern.
Eines Spiels jedoch, das mit mathematischer Präzision geübt werden muss, bis es zur Parodie werden kann.
Nachdem ich
sozusagen als Techniker begonnen habe, also ein Mann, der an der Technik und an der Elektrotechnik interessiert war, ist es mir so gegangen, dass mir die Literatur immer bis zu einem gewissen Grad fremd war, dass ich sie sozusagen für ein unsolides Geschäft
angesehen habe und diese Einstellung, dass nämlich die Kunst bis zu einem viel zu hohen Grad unüberprüfbar ist, die ist mir also immer geblieben.
Das Hörspiel X-Jom im Himmel hören Sie am 3.
Jänner um 14 Uhr im Programm Österreich 1 und nach diesem Beitrag von Britta Steinwendner noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Italien, Türkei,
Der anhaltende Zustrom kurdischer Flüchtlinge nach Italien hat zu einem Streit zwischen Rom und Ankara geführt.
Die Türkei warf Italien vor, Kurden indirekt zur Flucht zu ermutigen, indem es den Flüchtlingen Asyl anbiete.
Der italienische Innenminister Napolitano forderte Ankara auf, das Auslaufen weiterer Flüchtlingsschiffe zu verhindern.
Seit September haben etwa 2.000 Kurden die Adria-Küste erreicht.
Der deutsche Innenminister Kanter forderte Italien neuerlich auf, die Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen zu verschärfen.
Innenminister Schlögl begrüßte die Tatsache, dass Italien den Gestrandeten die Möglichkeit eines Asylverfahrens gewähre.
Schlögl fügte hinzu, wenn jemand in Italien Recht auf Asyl habe, könne er auch in Österreich einreisen.
Zum Schutz vor Wirtschaftsflüchtlingen forderte der österreichische Innenminister aber schärfere Grenzkontrollen.
Tschechien.
Staatspräsident Havel hat am Vormittag die neue Regierung unter Ministerpräsident Toschowski vereidigt.
Der parteilose Toschowski erwartet nach eigenen Angaben für seine Regierung ein Mandat nur für das Jahr 1998.
Dann sollen zwei Jahre vor dem eigentlichen Termin Parlamentswahlen stattfinden.
Die Regierung unter Ministerpräsident Klaus war nach einer Parteispendenaffäre Ende November zurückgetreten.
Noch kurz zum Wetter heute Nachmittag im Flachland häufig trüb, mitunter nieseln, vom Westen her etwas Regen in Tirol und Salzburg, vorübergehend föhnig.
Die Temperaturen 0 bis 8 Grad bei Föhn auch über 10.
Das war das Mittagschanal am Freitag, den 2.
Jänner 1998 mit Gabinel Tontechnik, Ilse Oberhofer, Regie- und Sendungsverantwortung und der Mikrofonhubert Arne Mellissen.
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