Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1998.01.19
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsschornale.
Redakteur im Studio ist Werner Löw.
Guten Tag.
Das sind einige unserer Themen heute.
Nach der Kritik des Wirtschaftsbundobmanns Mardertan am Kurs seiner Partei der ÖVP die Frage, wie reagieren seine Parteifreunde?
Und nach dem vorübergehenden zumindest Verzicht des Saatgutkonzerns Pioneer auf das Anpflanzen von Genmais die Frage, ist der Forschungsstandort Österreich durch den Genwiderstand gefährdet?
Außerdem Generaldirektor Rudolf Gruber, der einflussreiche Boss des niederösterreichischen Energieversorgers EVN zur Neuordnung des Strommarkts und die Vorstellungen der Grünen zur reformbedürftigen Familienbesteuerung.
Internationale Themen, Präsidentenbesuch heute in Wien, Polens Staatsoberhaupt Krasniewski ist zu EU-Gesprächen in Wien.
Präsidentenwahlen morgen in Tschechien, an der Wiederwahl von Vaclav Havel wird nicht gezweifelt.
Und Präsidentenpower in Moskau, Boris Jelzin ist nach wochenlanger Krankheit zurück im Kreml und er begann seine Arbeit gleich mit einer deftigen Schelte seiner Regierung.
Weiters auf unser Programm, Kuba vor dem Papstbesuch und ein ungewöhnlicher Shakespeare am Wiener Burgtheater.
Seine sämtlichen Werke nämlich an einem einzigen Abend in einem natürlich nicht ganz ernst gemeinten Dramenpotpourri.
Am Anfang aber die Nachrichten zusammengestellt von Edgard Haider, gelesen von Josef Wenzel-Gnatik.
Österreich.
Der Präsident der Wirtschaftskammer, Marder-Taner, setzt sich dafür ein, dass die kommende Steuerreform auch den Unternehmern zugute kommt.
Im ORF-Morgenjournal meinte Marder-Taner, die Volkspartei sollte sich nicht nur auf die Themen Familie und Sicherheit beschränken.
Arbeitsplätze können nämlich nur die Wirtschaft schaffen.
Deshalb müsse sie auch entlastet werden.
Kritik übte Maradana am Vorhaben von Umweltminister Bartenstein, Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verschärfen.
Für Österreichs Wirtschaft müssten gleiche Bedingungen gelten wie in Deutschland, argumentierte Maradana.
Der polnische Staatspräsident Kwaszniewski ist heute zu einem eintägigen Besuch in Wien eingetroffen.
In den Gesprächen mit Bundespräsident Klestil, Bundeskanzler Klima und Nationalratspräsident Fischer geht es um die Aufnahme Polens in die EU.
Polen gehört zu jenen Staaten, mit denen die Europäische Union im Frühjahr offiziell Beitrittsverhandlungen aufnimmt.
Österreich kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, weil es im zweiten Halbjahr 1998 den EU-Vorsitz innehaben wird.
Europäische Union Algerien Eine Delegation der Europäischen Union wird heute in Algier erwartet.
Sie soll der algerischen Regierung Hilfe im Kampf gegen den überhandnehmenden Terror sowie humanitäre Unterstützung anbieten.
Der Delegation gehören die Staatssekretäre der Außenministerien von Großbritannien, Luxemburg und Österreich an.
Staatssekretärin Ferreira Waldner warnte vor Beginn ihrer Reise nach Algier vor den Folgen einer totalen Destabilisierung Algeriens.
Ähnlich wie im Fall der Jugoslawien-Krise könnte es zu einer Flüchtlingswelle nach Europa kommen, sagte Ferreira-Waldner.
Europäische Union.
Die Finanzminister der 15 EU-Staaten beraten heute in Brüssel über die Stabilitätspolitik Italiens.
Es geht um die Frage, ob Italien die Konvergenzkriterien für die Teilnahme am Euro erfüllen kann.
Diesbezüglich bestehen einige Vorbehalte.
Zuletzt hatte der niederländische Finanzminister Salm Bedenken über die Euro-Reife Italiens angemeldet.
Der italienische Finanzminister Ciampi will dem EU-Ministerrat den Haushaltsplan seiner Regierung erläutern.
Darin ist eine neue Verschuldung für dieses Jahr in Höhe von 2,8 Prozent veranschlagt.
Damit würde Italien in diesem Punkt die Bedingungen für die Teilnahme an der Währungsunion erfüllen.
Nahosten-USA.
In Washington wird in dieser Woche abermals versucht, die Krise im Nahostfriedensprozess zu überwinden.
Der israelische Ministerpräsident Netanyahu ist heute in die USA abgereist.
Er wird morgen Präsident Clinton den Standpunkt seiner Regierung in den Fragen Siedlungspolitik und Truppenabzug aus dem Westjordanland erläutern.
Die USA sind verärgert darüber, dass das israelische Kabinett in der Vorwoche beschlossen hat, Teile des Westjordanlandes aus Sicherheitsinteressen nicht herauszugeben.
Am Donnerstag wird Clinton Palästinenser Präsident Arafat empfangen.
Arafat hat zuletzt mit einer neuen Intifada der Palästinenser gedroht, sollten im Friedensprozess nicht bald Fortschritte erzielt werden.
Die palästinensische Geheimpolizei hat nach eigenen Angaben zwei Palästinenser festgenommen, die an die Bomben für die Selbstmordanschläge in Jerusalem im Juli und September des Vorjahres gebaut haben sollen.
Die beiden Männer stammen aus Nablusi im Westjordanland.
Sie sind geständig.
Das israelische Fernsehen berichtete, die beiden gehörten der Extremistenorganisation Hamas an.
Irak.
Der Leiter der UNO-Abrüstungskommission Richard Butler ist in Bagdad eingetroffen.
Er bespricht die in der Vorwoche aufgetretenen neuen Spannungen zwischen der irakischen Führung und den Vereinten Nationen.
Die Iraker haben einer Gruppe von UNO-Inspektoren unter der Leitung des Amerikaners Scott Ritter den Zutritt zu Anlagen verweigert, die möglicherweise Rüstungsproduktionsstätten sind.
Ritter wird Spionage zugunsten der USA vorgeworfen.
Russland.
Unmittelbar nach seiner Rückkehr von einem zweiwöchigen Urlaub hat Präsident Jelzin die Arbeit der Regierung kritisiert.
Sie habe ihre Zusage zur Zahlung ausstehender Gehälter an die Staatsbediensteten bis Ende 1997 nicht eingehalten.
In dieser Hinsicht sei das vergangene Jahr ein Fehlschlag gewesen, sagte Jelzin.
Ministerpräsident Tschernomyrdin und dessen Stellvertretern Tschubais und Nemtsov.
Tschernomyrdin verteidigte die Arbeit der Regierung im Vorjahr, berichtete die Nachrichtenagentur ITAR-TASS.
USA.
Der Streifen Titanic hat die Auszeichnung Golden Globe als bester Film erhalten.
Die jährlich vom Verband der Auslandspresse in Hollywood vergebene Auszeichnung gilt als Indikator für die späteren Oscar-Prämierungen.
Den Golden Globe als bester Regisseur erhielt ebenfalls für die Titanic-Produktion James Cameron.
Titanic wurde außerdem für die beste Original-Filmmusik und für den besten Filmsong prämiert.
Soweit die Nachrichten und wir kommen zum Wetter.
Angekündigt ist ja der Winter und der Schnee auch im Flachland.
Wann kommt da jetzt wirklich Jörg Stieber?
Die Frage klingt so einfach und die Antwort ist doch so kompliziert.
Wir Wetterleute sitzen zur Zeit irgendwie zwischen zwei Stühlen, der eine ist das Wetter, der andere ist das Prognosenmodell und die beiden passen momentan nicht ganz zusammen.
Auch wenn es in Wien jetzt die ersten Schneeflocken gegeben hat, der Wintereinbruch im Flachland ist zumindest einmal verschoben, so wie es derzeit aussieht auf den Mittwoch.
In den Alpen aber kommt schon morgen wieder einiges an Schnee dazu.
Nun gleich zu den aktuellen Meldungen.
In Wien ist es bedeckt bei 4 Grad, Eisenstadt bedeckt 5, St.
Pölten Schneefall 1 Grad, Linz wolkig 4, Salzburg heiter 7 Grad, Innsbruck heiter 6, Bregenz stark bewölkt 7, Graz bedeckt 2 und Klagenfurt Schneefall 1 Grad.
In den nächsten Stunden regnet und schneit es zeitweise noch in Kärnten, der Steiermark, in Burgenland, in Wien und in Niederösterreich.
Stellenweise ist dabei auch gefrierender Regen möglich.
Von Westen her aber lockert es vorübergehend auf, auch die Sonne kommt hervor.
Die nächsten Wolken allerdings ziehen im Laufe des Nachmittags von Deutschland auf und gegen Abend muss man in Vorarlberg und Tirol wieder mit ein paar Schnee- und Regenschauern rechnen.
Der Wind bleibt lebhaft, dreht dabei aber allmählich überall auf Nordwest.
Die Temperaturen liegen am Nachmittag zwischen 0 und 8 Grad.
Heute Nacht gibt es in Westösterreich etwas Schneefall, sonst bleibt es weitgehend trocken.
Morgen Dienstag schneit es vor allem in Vorarlberg und Nordtirol, zeitweise auch in Salzburg, der Obersteiermark und in den Alpen Oberösterreichs.
Nur in ganz tiefen Lagen ist auch noch Schneeregen möglich, etwa im Rheintal oder stellenweise im Inntal.
Im Flachland sowie in Osttirol ist es morgen wechselnd bewölkt mit ein paar Schnee- und Regenschauern, zwischendurch kommt auch die Sonne hervor.
Am meisten Sonne aber gibt es in Kärnten, der Südlichen Steiermark und im Burgenland.
Der Nordwestwind wird kräftig, die Temperaturen erreichen 0 bis 3 Grad, im Flachland und im Süden 4 bis 8, in 2000 Meter Höhe hat es minus 7 Grad.
Und am Mittwoch dann stürmisch, im Großteil Österreichs trüb und immer wieder Schneefall oder Schneeregen, nur einzelne Schauer dagegen im Lienzerbecken und in Kärnten.
Es ist neun Minuten nach zwölf, unser erstes Thema im Mittagsjournal in Beitragsformen Gen-Mais.
Der amerikanische Saatgutkonzern Pioneer hat ja seinen zuletzt gestellten Antrag auf die Freisetzung, auf die Aussetzung von gentechnisch verändertem Mais zurückgezogen, unter Berücksichtigung der Widerstände, die es dagegen in Österreich gibt.
Allerdings, Pionier gibt nicht ganz auf.
Man wird einen neuen Freisetzungsantrag für gentechnisch veränderten Mais stellen.
Man will diesmal aber früher dran sein als bei dem jetzt zurückgezogenen Antrag.
Das sagte heute Vormittag der österreichische Pionier-Geschäftsführer Felix Rudolph.
Und, so Pionier in Österreich, man habe auch keine Bedenken mit Haftungsgesetzen zu leben.
Denn das war ja auch mit ein Grund für die Verzögerung und für den Rückzug jetzt.
Inzwischen meinen viele Gentechnologen, dass sie von der Politik in dieser Frage im Stich gelassen werden und sie sehen ihre Forschungsarbeiten gefährdet.
Dazu Einzelheiten von Christoph Guggenberger.
Die Wissenschaftler fühlen sich im Stich gelassen von den Politikern, sagt der Genetiker Josef Glössl von der Universität für Bodenkultur in Wien.
Entscheidungen würden verschleppt und das schadet der Forschung nachhaltig.
Die Politik, die zurzeit betrieben wird in Sache Gentechnik, ist eine Politik des Abwartens,
des Kopf in den Sand stecken, sodass wir uns eigentlich sehr viele Chancen nehmen, sowohl in der universitären Grundlagenforschung, aber vor allem in der angewandten Forschung.
Und das habe Folgen für die Arbeitsplätze, so Josef Klössl.
Und zwar im Besonderen für die Studierenden und die jungen Wissenschaftler.
Sie würden um ihre Forschungschancen und Berufsaussichten gebracht.
Durch das Klima, was wir in Österreich haben in Sachen Gentechnik, ist es sicherlich so,
dass es für Firmen kein Anreiz ist, in Österreich in einen Standort zu investieren oder in neue Forschungsprojekte zu investieren.
Es ist ja bekannt, dass Österreich zurzeit im Bereich der EU einer der unattraktivsten Standorte ist für Biotechnologiefirmen und das ist natürlich ein Riesenproblem für unsere Absolventen im Bereich der Biotechnologie, im Bereich der Molekularbiologie, im Bereich der Genetik, dass diese Absolventen in Österreich keine
adäquaten Zukunftschancen haben, keine Jobs kriegen werden.
Die Diskussion um die Gentechnik laufe viel zu emotional ab.
Es würden die sachlichen Argumente fehlen, meint Josef Klößl.
Und daran seien auch die Politiker schuld.
Künftige Anträge sollten emotionsloser beurteilt werden.
Wir erwarten uns von der Politik klare Standpunkte.
Wir erwarten uns von der Politik, dass Verfahren
entsprechend dem Gesetz auf der sachlichen Ebene abgewickelt werden.
Wir erwarten von der Politik, dass sachlich fundierte wissenschaftliche Argumente auch berücksichtigt werden, dass Verfahren so durchgeführt werden, wie es der gesetzlichen Lage entspricht.
In einigen Bereichen der Gentechnik sei Österreich in Europa anerkannt, zum Beispiel bei der Entwicklung von neuen Strategien gegen Pflanzenkrankheiten.
Und diesen Vorsprung dürfe man nicht verspielen, wenn politische Entscheidungen nur schleppend getroffen werden, so Josef Klößl.
Denn für Forschung gebe Österreich ohnehin schon weniger Geld aus als die meisten anderen Staaten der EU.
Ein Beitrag von Christoph Guggenberger.
Leopold Madatana, der Präsident der Wirtschaftskammer und gleichzeitig Obmann der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund, hat heute im ORF-Morgenjournal einigermaßen heftige Kritik an seiner Parteiführung geübt.
Er meinte, die ÖVP solle sich nicht nur mit Familienthemen und vielleicht noch der NATO beschäftigen, sondern auch mit der Wirtschaft.
Diese Aussage ist nun vom ÖAB, dem Arbeitnehmerflügel der ÖVP, heftig kritisiert worden.
ÖAB-Generalsekretär Walter Tantschitsch sagt im Gespräch mit Hannes Eigelsreiter, er habe für solche Aussagen, wie sie von Mardertaner kamen, kein Verständnis.
Zu einem Zeitpunkt, wo bereits Parteienverhandlungen über die Familiensteuerentlastung stattfinden, als Spitzenfunktionär dieser österreichischen Volkspartei
Zweifel in der Öffentlichkeit anzumelden.
Ich erkläre mir das daraus, dass es Schwierigkeiten gibt, in der Vereinbarkeit der Spitzenposition in der Interessenvertretung mit jener in der Partei, in der ja Präsident Madadan als Nationalrat zweifelloses Spitzenfunktionär anzusprechen ist.
Aber wie kann dieser offensichtliche Interessenskonflikt auf der einen Seite Parteifunktion, auf der anderen Wirtschaftsvertreter gelöst werden?
Das kann ja nur heißen, Ämterentflechtung.
Beide Arbeiterkammerpräsidenten des ÖAB, Dinkhauser in Tirol, als auch Josef Fink in Vorarlberg, die hervorragende Arbeit leisten, gehen ganz bewusst nicht in den Landtag ihres Bundeslandes,
um nicht in diesen Interessenskonflikt zu geraten.
Der ÖAB hat auch im Zuge der Reform der Arbeiterkammern immer wieder moniert, dass die Spitzenfunktionäre der Arbeiterkammern, also deren Präsidenten, kein Mandat, sei es im Nationalrat, sei es im Landtag, ausüben sollten.
Was heißt das nun für den Wirtschaftskammerchef Madatan aus Ihrer Sicht?
Aus meiner Sicht heißt es, dass wenn es offensichtliche Probleme gibt mit der Parteilinie und der Interessensvertretung, dass jeder aufgefordert ist, über diese Vereinbarkeit nachzudenken.
Heißt das Madatana soll sein Nationalratsmandat zurücklegen bzw.
seine Funktion als Wirtschaftskammerchef, um zumindest eine Funktion hundertprozentig zu machen?
Ich gebe es niemandem Ratschläge, was er tun soll, ich rege nur an, hier intensiv darüber nachzudenken, weil man muss sich auch bedenken bei Aussagen, wie sie bei den Leuten draußen ankommen.
Ich glaube, dass das einfach verwirrend ist für
für den Zuhörer und für den Zuseher immer auseinanderzuhalten, spricht jetzt derjenige, den er gerade hört, als Interessensvertreter oder spricht er als ÖVP-Mann da?
Ist das nur verwirrend oder schadet das auch der ÖVP?
Na ja, Geschlossenheit geht man normalerweise davon aus, ist mit ein
ein wichtiges Anliegen, ein wichtiger Parameter für eine Partei und daher ist mehr Geschlossenheit sicherlich förderlich für die ÖVP.
Was heißt das?
Ja schadet, nein schadet nicht?
Es wird nicht nützen.
Gilt dieser Nachdenkprozess nun auch für Ihren Chef, ÖAB-Obmann und Verteidigungsminister Werner Fasslabend, der ja ebenfalls zwei unterschiedliche Funktionen ausübt?
der Verteidigungsminister, der gleichzeitig ÖAB-Obmann ist, gibt es in keiner Weise in vergleichbaren unterschiedlichen Funktionen aus.
Meiner Ansicht nach ist es sogar wünschenswert und erforderlich, dass Spitzenberufspolitiker auch eine parteipolitische Verankerung haben.
sagt ÖHB-Generalsekretär Walter Tantschitsch im Gespräch mit Hannes Eigelsreiter.
Der Arbeitnehmerflügel der ÖVP fordert also mehr Geschlossenheit innerhalb der Partei Teilen und das geht an die Adresse des Wirtschaftsbundschefs Marder-Taner.
Ein Punkt, in dem Wirtschaftsbundschef und Wirtschaftskammerpräsident Mardertaner heute früh sehr deutlich war, betrifft die Umweltsverträglichkeitsprüfung bzw.
die Verschärfung dieser UVP, wie sie derzeit von Umweltminister Bartenstein vorbereitet wird und auch Minister Bartenstein natürlich ein Parteikollege von Mardertaner.
Mardertaner sagt hier ein klares Nein zu einer solchen Verschärfung.
Und auch ein Gipfelgespräch hinter verschlossenen Türen brachte heute offenbar keine Annäherung zwischen Badenstein und seinen innerparteilichen Kritikern.
Minister Badenstein muss also weiter versuchen, gegen Widerstände der eigenen Partei die neue, die novellierte Umweltverträglichkeitsprüfung durch das Begutachtungsverfahren zu bringen.
Auf Fragen von Wolfgang Fuchs, sagte der Umweltminister,
Es ist leider Gottes so, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für manche Unternehmer, leider auch für manche Vollzugsbeamte in den Ländern, dort wird die erste Instanz dieser Prüfung durchgeführt, den Nimbus eines Verhinderungsinstrumentes hat.
Das soll es absolut nicht sein, sondern es soll eine sehr engagierte Prüfung von Großfarben auf deren Umweltverträglichkeit sein.
Wir haben ja den Versuch unternommen, hier durch Entscheidungskonsummation, durch ein konzentriertes Verfahren, das bisherige Anlagenrecht zu vereinfachen, jedenfalls vom Ablauf her.
Ich bin in den Diskussionen in den nächsten Wochen offen für jeden Vorschlag, der den Ablauf vereinfacht, strafft, weniger Bürokratie hineinbringt.
Ihre parteiinternen Kritiker sagen, solche Verfahren in Österreich brauchen drei bis vier Jahre, im guten Ausland, also nicht in allen anderen Ländern,
Aber doch in manchen europäischen Ländern würde das nur drei bis vier Monate dauern.
Ein Großverfahren für ein Stahlwerk mit einer Million Tonnen, für eine große neue Raffinerie, für eine Hochleistungseisenbahntrasse, das dauert auch anderswo nicht drei bis vier Monate.
Das kann man so nicht sagen.
Auf der anderen Seite war die Bearbeitungsdauer für das Skigebiet am Stolek, für die Umweltverträglichkeitsprüfung dort, deutlich unter der Frist von 18 Monaten.
Ich bin offen für jede weitere Verkürzung, solange sie die Qualität der Prüfung nicht beeinträchtigt.
Das muss aber auch nicht sein, weil ich aus den Ländern höre, dass wenn man dort das erste Verfahren durchgeführt hat, das zweite und dritte schon deutlich besser zu bewerkstelligen geht.
Ihre parteiinternen Kritiker sagen auch, Sie wären päpstlicher als der Papst.
Sie berufen sich auf EU-Richtlinien, heißt das, die Sie übererfüllen.
Stimmt das?
So überhaupt nicht.
Es geht bei diesen EU-Richtlinien darum, dass beispielsweise Arten von Anlagen als UVB-pflichtig vorgegeben werden und wir in Österreich jetzt die Möglichkeit haben, entweder zu sagen, dieser Anlagentypus ist UVB-pflichtig,
Also beispielsweise eine Anlage zur Herstellung von Papier, die Mengenschwelle, ab welcher Größe das zu tun ist, offen lassen und dann mit einem Feststellungsverfahren die Länder prüfen lassen, ist ein bestimmtes Verfahren dann UVB-pflichtig, ja oder nein.
Sie waren jetzt zweieinhalb Stunden in einer internen Klausur des Wirtschaftsbundes.
Ich höre aber damit heraus, dass der Konflikt, die Meinungsunterschiede nicht ausgeräumt sind.
Das war auch gar nicht Sinn der Debatte und die zweieinhalb Stunden wurden nicht nur von mir bestritten, sondern auch von Ministerkollegen.
Auch ich habe keinesfalls nur über die UVP referieren dürfen.
Aber vor dem Ende des Begutachtungsverfahrens zu erwarten,
dass zwischen den interessierten Kreisen für eine derartige Gesetzesmaterie schon eine Übereinstimmung herrscht, das hieße Erwartungen zu überfordern.
Wir haben jetzt einige Monate Zeit, um das auszudiskutieren und ich bin zuversichtlich, das wird gelingen.
Die Schwierigkeiten des Umweltministers Martin Badenstein mit einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung.
Das Gesetz über eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei Großvorhaben ist ja schon seit drei Jahren in Kraft.
Allerdings, es hat sich nicht zufriedenstellend bewährt.
Der Hauptgrund, die Verfahren bis zur Feststellung, ob ein neuer Betrieb, ein Straßenprojekt oder eine Mülldeponie für die Umwelt verträglich sind oder doch zu viele Umweltgefährdungen hervorrufen, dieses Verfahren dauert zu lange.
Eine Verkürzung und Vereinfachung der Begutachtungsverfahren ist daher der Hauptgrund für die geplante Novelle zum UVP-Gesetz.
Eine Novelle, die, wir haben es gehört, zurzeit in Begutachtung ist.
Die Wirtschaft sieht allerdings den gegenteiligen Effekt erreicht.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung werde noch mehr als bisher zu einem Verhinderungsinstrument und das natürlich auch der Grund für die Widerstände seitens des Wirtschaftsbundespräsidenten Malatana, über die wir ja berichtet haben.
Franz Zimbürger fasst im Vorgehen zusammen, was denn jetzt überhaupt im Einzelnen im derzeitigen Entwurf für ein neues UVP-Gesetz steht.
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, kurz UVP-Gesetz 1995, gibt es für die Neuerrichtung großer Industrie- oder Bauprojekte in Österreich zweierlei Genehmigungsprozesse.
Zum einen die sogenannte Bürgerbeteiligung, wo betroffene Bürger ihre Bedenken gegenüber einem Projekt äußern können und zum anderen die Umweltverträglichkeitsprüfung, die die tatsächlichen Auswirkungen eines Großprojektes auf die Umwelt kontrolliert.
Insbesondere die Bürgerbeteiligung hat allerdings derartige Verfahren ziemlich in die Länge gezogen, gibt es doch zu einzelnen Projekten bis zu 20.000 Einwendungen, die alle einzeln berücksichtigt werden müssen.
Das neue UVP-Gesetz soll diesen Prozess nun beschleunigen.
Die Bürgerbeteiligung in der derzeitigen Form soll wieder aufgehoben werden.
Für neue Projekte soll es künftig ein einheitliches Umweltprüfungsverfahren geben.
Eine sogenannte öffentliche Erörterung, also die Diskussion mit allen betroffenen Bürgern, soll es nur mehr auf Antrag des Projektwerbers oder aufgrund einer Behördenentscheidung geben.
Die Projektunterlagen sollen nur mehr in der Standortgemeinde eines Projektes aufgelegt werden.
Jetzt müssen sie im Prinzip allen, die Einspruch erheben, einzeln zugestellt werden.
Und für alle Verfahrensschritte im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung soll künftig nur mehr eine Behörde, nämlich im Allgemeinen die Landesregierung, zuständig sein und schließlich
Der Kreis der Parteien, also jener, die überhaupt zu einem Projekt Stellung nehmen dürfen, wird im Wesentlichen auf die Standortgemeinde eines Projektes und auf die direkt betroffenen Nachbargemeinden begrenzt.
Gleichzeitig aber wird, und das ist der zentrale Kritikpunkt der Wirtschaft, die Liste jener Projekte, die überhaupt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, deutlich ausgeweitet.
Bisher waren es im Wesentlichen wirklich große Projekte, also in erster Linie Straßenbauten oder große Mülldeponien oder große Fremdenverkehrsprojekte, die sich einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterziehen mussten.
Diese Großprojekte bleiben auch weiterhin drinnen.
Insbesondere bei Mülldeponien sind die Grenzwerte, ab wann eine Umweltverträglichkeitsprüfung angesetzt werden muss, aber sogar noch erhöht worden.
Allerdings, und das ist das Neue,
Das neue UVB-Gesetz unterscheidet zwischen sozusagen normalen und sensiblen Gebieten.
In Grundwassersanierungsgebieten, in Gegenden mit ohnehin schon verschmutzter Luft oder in alpinen Regionen jenseits der Baumgrenze oder in Pflanzen- oder Tierschutzgebieten sollen künftig die Umweltauswirkungen schärfer geprüft werden als bisher.
Eine Reihe von Vorhaben, die bisher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden mussten, kommt nun neu dazu.
Das sind etwa Einkaufszentren, Freizeitparks, Yachthäfen, Campingplätze, aber auch zum Beispiel gentechnische Anlagen.
Ebenfalls einer UVP-Prüfung unterzogen werden sollen Industriebereiche wie Papier- und Seilstoff, Gerbereien, Spanplattenwerke, Metallgiesereien oder Motorenwerke.
Verschärft werden auch die Grenzwerte für die UVP in der Landwirtschaft.
Neue Betriebe, zum Beispiel mit 30.000 Legehennen oder zum Beispiel 350 Zuchtzaunen, sollen sich künftig einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterziehen müssen.
Bisher waren diese Grenzwerte deutlich höher.
Und für fast alle dieser Beispiele, wie gesagt, soll gelten, wenn sie in einem Schutzgebiet errichtet werden oder in einem ohnehin schon umweltbelasteten Gebiet, dann sollen diese Schwellenwerte noch weiter herabgesetzt werden, die Umweltauswirkungen noch schärfer kontrolliert.
zur neuen UVP-Umweltverträglichkeitsprüfung, Informationen von Franz Simbürger.
Die von der EU geforderte Öffnung der internationalen Strommärkte, diese geforderte Öffnung hat eine mittelbare, aber logische Folge auf die Struktur der österreichischen E-Wirtschaft, nämlich die Diskussion um eine österreichische Strom AG.
Die Diskussion ist in vollem Gang, eine solche Strom-AG dürfte zwar ohne Tirol und Vorarlberg zustande kommen, ansonsten kommt aber fast jeden Tag ein neuer Diskussionsbeitrag.
Wiens Bürgermeister Häupl etwa will unter Umständen auch Millionen Verluste in Kauf nehmen, zugunsten einer österreichischen Holding.
Steiermarks zuständiger Landesrat Peierl will die Verbundgesellschaft wiederum ausschließen.
Heute nun hat Niederösterreich Stellung genommen.
Hören Sie dazu Herbert Hutter.
Sollte sie wirklich zustande kommen, die österreichische Stromlösung, dann höchstens auf dem Weg eines wahren Hindernislaufes.
Tirol und Vorarlberg haben bereits so gut wie abgelehnt, weil sie in Süddeutschland vertraglich gebunden sind.
Oberösterreich hat den Verkauf der knapp 25 Prozent an der OKA gestoppt.
Wien will eine Österreich-Lösung, aber auch wenn dabei etliche Millionen geopfert werden müssten.
Die Steiermark will auch ihren neuen Partner Elektrizität de France hineinpressen, aber dafür die österreichische Verbundgesellschaft ausschließen.
Jeder zieht also offenbar in eine andere Richtung.
Am Kern einer Österreich-Gruppe, bestehend aus Verbundgesellschaft, Wien Strom und EVN, hält aber Niederösterreich fest.
Dieser Kern kann immer noch für eine österreichische Identität im Stromgeschäft sorgen, meint zum Beispiel Landeshauptmann Erwin Pröll.
Und er ist für jede Form der Zusammenarbeit mit österreichischen Energiegesellschaften.
Er will aber vorerst noch die 51 Prozent an der Energieversorgung Niederösterreich beim Land belassen.
EVN-Generaldirektor Rudolf Gruber meint,
Es gibt für die EVN nur Lösungen, die in Interesse der Aktionäre, in Interesse der Kunden und natürlich auch in Interesse der Mitarbeiter sind.
Das muss aber durchaus nicht divergieren mit Lösungen, die wir im Rahmen von kooperativen
Modellen, Führungsmodellen haben werden und erarbeiten werden.
Ich sehe keinen Widerspruch zu dem, was Bürgermeister Häupl sagt.
Wir sollten Nägel mit Köpfen machen, das heißt keine Verluste haben.
Skeptisch ist Rudolf Gruber aber gegenüber einer wie immer gearteten Holdinglösung.
Man muss, wenn man das Wort Holding hört, und das wird teilweise zur Phrase immer unterscheiden, schreibt man Holding mit einem H oder mit zwei H?
Ist es eine Holding oder ein Whole Ding?
Und darüber müssen die Fachleute und die Experten sprechen.
Und das können nicht Politiker, die können sich das wünschen.
Aber es müssen wirtschaftlich, ökonomisch richtige Entscheidungen getroffen werden und nur die haben dann auch Bestand.
Soll die Verbundgesellschaft eingebunden sein oder stehen Sie eher auf der Seite zum Beispiel von Landesrat Herbert Bayerl aus der Steiermark, der meint, die Landesgesellschaften sollen sich ohne Verbundgesellschaft zusammenschließen?
Die EVN ist der Meinung, dass die Wiener Stadtwerke und die Verbundgesellschaft unbedingt eingebunden sein sollen.
Also eine Absage über den Semmering hinweg.
Grundsätzlich zur Energiediskussion meint Gruber, Kooperation ist besser als Konfrontation, aber, und das betrifft eben alle diese Modelle, die hier jetzt herumgereicht werden, Realitätssinn ist besser als Illusion.
Die Bundesregierung will bis Ende März die diversen politischen und wirtschaftlichen Fakten auf dem Tisch haben und im zweiten Quartal mit Hilfe einer Beratungsfirma ein Österreich-Modell erarbeiten oder was bis dahin halt dann noch übrig geblieben ist.
Unser nächstes Thema im Mittagschanal, die Frage der Neuordnung der Familienbesteuerung.
Nötig geworden ist eine solche Steuerreform durch den Auftrag des Verfassungsgerichtshofs, der meint, die Lasten der Kindererziehung müssten vom Staat besser berücksichtigt werden.
Und da gehen die Meinungen innerhalb der Parteienetz auseinander, wie man diesen Auftrag am besten erfüllt.
In groben Zügen ist die ÖVP da für stärkere Steuerbegünstigungen, die SPÖ wiederum setzt mehr auf Direktförderungen und die Freiheitlichen glauben mit dem sogenannten Familiensplitting den Stein der Weisen gefunden zu haben.
Also mit der Aufteilung des gesamten Familieneinkommens auf die einzelnen Familienmitglieder und dann erst die Besteuerung dieser damit geringeren Einzelbeträge.
Heute hat der Sozialsprecher der Grünen, Oellinger, zu einer Pressekonferenz gebeten mit dem Titel zur Diskussion der Familienbesteuerung das Modell der Grünen.
Wie das aussieht, darüber Josef Dollinger.
2.500 Schilling für jedes Kind, egal wie alt, egal wie viele Kinder es in der Familie gibt.
Dieses Modell der Grünen würde die komplizierte Familienförderung über Beihilf- und Absetzbeträge wesentlich vereinfachen, verspricht der grüne Sozialsprecher Karl Oellinger.
Die Kinderförderung, und da nehme ich ausdrücklich den Termin aus Kinderförderung, ist aus dem Steuerrecht herauszunehmen.
Das Steuerrecht soll unserer Meinung nach den Ausgleich zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Familien bringen.
Das heißt, in erster Linie sollen hier jene Gruppen gefördert werden, die tatsächlich armutsgefährdet sind, durch die Situation, dass sie Kinder haben.
Das sind, und diese Gruppen kennen wir, die Alleinerziehenden und die Mehrkindfamilien.
Wir schlagen deshalb vor die Verdoppelung des Alleinerzieherinnenabsatzbetrages und die Verdoppelung des Alleinverdienerinnenabsatzbetrages.
Da für Oellinger die Steuergesetze größtenteils tabu sind, was die Familienförderung betrifft, kommt nur eine Finanzierungsquelle infrage, der FLAV, der Familienlastenausgleichsfonds, in den auch die SPÖ tief hineingreifen will.
und noch eine Gemeinsamkeit zwischen Grünen und SPÖ.
Förderungswürdig ist demnach vor allem das erste Kind einer jungen Familie, meint Oellinger.
Die Belastung der Familien ist am größten bei der Hausstandsgründung, da sind die Familien am jüngsten, das Einkommen am niedrigsten, während bei eher älteren Kindern die Einkommenssituation schon wieder besser geworden ist.
Für ältere Kinder über 19, die beispielsweise studieren, sollte es keine Kinderbeihilfe mehr geben, sondern eine eigene Bildungsförderung.
Um das gesamte Familienförderungsmodell abzusichern, wollen die Grünen eine Verfassungsbestimmung, die allen Kindern gleiche staatliche Förderung garantiert.
Der Verfassungsgerichtshof könnte eine solche Verfassungsbestimmung dann nicht mehr aufheben.
Zum Grünen-Modell für die neue Familienbesteuerung ein Bericht von Josef Dollinger.
An dieser Stelle ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Die Türkei ist ein Land voller Gegensätze.
Murat Wilfried Hoffmann, ehemaliger deutscher Diplomat.
In der Türkei gibt es eine bedeutende Schicht relativ gebildeter Menschen und dieser steht einer grossen Anzahl von einfachen Menschen aus den ländlichen Gegenden gegenüber, die mit enormer Zähigkeit an ihrem Islam festgehalten haben über all die Jahrhunderte hinweg.
Und diese beiden Schichten in einem Land könnte man bezeichnen als zwei Türkeien innerhalb der Türkei.
Die Türkei drängt nach Europa, aber diese Brücke zwischen Europa und Asien gibt Rätsel auf.
Wie modern wollen die 60 Millionen Menschen in dem Land zwischen Bosporus- und Taurusgebirge überhaupt sein?
Man kann sich kaum vorstellen, in welchem Maße diese beiden Türkeien in der Türkei sich auseinanderentwickelt haben.
Diese Spannungen bedeuten, dass es sehr schwer vorhersehbar ist, wie die Türkei sich in absehbarer Zeit entwickeln wird.
Und das Spannungsverhältnis zwischen diesen beiden Türkeien im gleichen Land verspricht keine ruhige Zeit für dieses Land in der kommenden Epoche.
Lise Abit hat die Türkei besucht und porträtiert in ihrem Bericht unter anderem die islamistische Wohlfahrtspartei des früheren Ministerpräsidenten Nekmetin Erbakan, die seit vergangenen Freitag verboten ist.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und dieser Programmhinweis führt uns auch im Mittagjournal jetzt zu Auslandsthemen.
Morgen werden beide Kammern des tschechischen Parlaments einen neuen Präsidenten wählen.
Drei Kandidaten gibt es und einer davon ist der Amtsinhaber Václav Havel.
Und alles andere als seine Wiederwahl wäre eine Sensation.
Aber für den prominenten Lichter-Präsidenten Havel gibt es bei den Parlamentariern in Prag doch auch Widerstände, berichtet aus Tschechien Rainer Koch.
Nur Masaryk könnte Havel wohl schlagen, titelt heute die Prager Zeitung Mladá Frontadnes.
Aber Masaryk, der erste Präsident der Tschechoslowakei, ist seit 60 Jahren tot und unter den Lebenden hat Vaclav Havel morgen wohl keinen Konkurrenten.
Laut Umfrage von Anfang Januar wissen über 90 Prozent der Tschechen auf die Frage, wer an Havels Stelle treten könnte, keine Antwort.
Gleichwohl hat der Dichter zwei Gegenkandidaten.
Die Kommunisten schicken einen Astrophysiker namens Stanislav Fischer ins Rennen, der früher mal für die Staatssicherheit geschnüffelt haben soll.
Die rechten Republikaner haben ihren Chef Miroslav Sladek nominiert, der allerdings im Moment im Gefängnis sitzt.
Beide können nur mit den Stimmen ihrer Parteifreunde rechnen.
Dennoch ist ein glatter Durchmarsch Havels im ersten Wahlgang nicht sicher.
Viele der 200 Unterhausabgeordneten und 81 Senatoren haben gegen ihn Vorbehalte.
Den einen ist er zu links, den anderen zu rechts.
Für einige hat der Ex-Premier Vaclav Klaus zu scharf attackiert, für andere zu spät.
Bei geheimer Abstimmung sind unangenehme Überraschungen nicht ganz auszuschließen.
Habe selbst warnte gestern vor den Folgen zu heftigen Taktieren.
Es geht gar nicht darum, ob ich Präsident werde oder ein anderer.
Uns droht ein anderes Ungemach, dass es nämlich gar keinen Präsidenten geben wird.
Und das wäre aus mehreren Gründen sehr gefährlich.
So hätten wir beispielsweise niemanden, der die vorgezogenen Neuwahlen ausschreiben könnte, die ja alle für notwendig halten.
Das kann nur der Präsident tun.
Kein Präsident und dazu eine Übergangsregierung mit begrenztem Mandat, das wäre schon ein Grund, von politischer Instabilität und von ernster Krise zu reden.
Tschechens Parlamentarier haben aber noch einen Grund, Vaclav Havel morgen zum Präsidenten zu wählen.
Man ist ja auf dem Weg in die NATO und die EU.
Und da wäre es ein denkbar schlechtes Signal, den weltweit bekanntesten und am meisten geachteten Tschechen durchfallen zu lassen.
Insgesamt also kein Zweifel an der Wiederwahl von Vaclav Havel morgen durch das tschechische Parlament zum Staatspräsidenten Tschechiens.
Und wir bleiben gleich bei den Präsidenten.
Wir kommen zum nächsten, dem russischen Präsidenten.
Boris Jelzin ist heute nach mehrwöchiger Abwesenheit, bedingt durch Krankheit und durch Urlaub, wieder an seinem Arbeitsplatz im Kreml zurückgekehrt.
Und er hat seine Arbeit gleich begonnen mit einem Rüffel an seine Regierung.
Unter anderem, weil diese Regierung ihre Zusage zur Zahlung ausstehender Gehälter bis Ende 1997, Gehälter für Staatsbedienstete, nicht eingehalten hat.
Mehr zu all dem von Georg Dox aus Moskau.
Für den russischen Ministerpräsidenten Viktor Dschernomyrdin war es nicht neu.
Boris Yeltsin ist nach Krankheits- und Urlaubsbedingter Abwesenheit in den Kreml zurückgekehrt und hat seinen nächsten Mitarbeitern zunächst einmal eine Standpauke gehalten.
Die Regierung habe 1997 nicht die nötigen Mittel für die Auszahlung der Löhne und Renten bereitgestellt, klagte Yeltsin, sie habe ihre Aufgabe nicht bewältigt.
Doch Jelzins Tadel wollte weder Vizepremieren im Zoff hinnehmen, noch der Ministerpräsident selbst.
Cernomir den antwortete, wir haben nicht nur alles ausbezahlt, sondern sogar umgerechnet 6 Milliarden Schillen mehr.
Stimmt nicht, brummte daraufhin Boris Jelzin.
Später wurde dem Präsidenten ein Dokument überreicht, das die genaue Verantwortung für die Auszahlungsmodalitäten beschreibt.
Die öffentliche Zurechtweisung durch den Präsidenten ist keine Seltenheit.
Sie soll den Fernsehzusehern im Land den Eindruck vermitteln, Jelzins sei aktiv und habe die Regierungsgeschäfte in Griff.
Möglicherweise ist der Tadel auch die Vorbereitung einer weiteren Regierungsumbildung.
Doch die Probleme, die die vierwöchige Abwesenheit Jelzins aufgeworfen haben, sind komplexer.
Die Anschuldigungen des Präsidenten treffen nur zum Teil den Sachverhalt.
Denn es ist natürlich nicht Geno Meredin, der die Gelder für die ausständigen Löhne nicht ausbezahlt und es ist nicht der stellvertretende Ministerpräsident Chubais, der die Gelder, die die Privatisierung eingespielt hat, nicht richtig eingesetzt hat.
Es ist der dicke Filz aus Korruption und Systemlosigkeit, der die staatlichen Finanzmittel auf dem Weg von der Regierungsebene bis zum Sparbuch des Einzelnen zum Verschwinden gebracht hat.
Hier bei den korrupten Regionalverwaltungen, bei Firmenleitungen, die mit den Löhnen der Belegschaft spekulieren, liegen die Gründe für die immer wieder auflammenden Streiks und Arbeitsniederlegungen.
Die lange Abwesenheit des Präsidenten, sein launisches Auftreten und Anschuldigungen wie die heutigen, haben auch unter den Reformern und Jelzin-Befürwortern zu Kritik am Präsidenten selbst geführt.
Es sind nicht nur die Kommunisten, die aus prinzipiellen Gründen gegen Jelzin und das neue System opponieren, immer häufiger kritisiert auch die jelzinfreundliche Presse die schwindende Kompetenz der Führung.
Jelzins Methode in Krankheits- oder Urlaubsfall die Geschäfte einfach lahmzulegen und dem Land eine Ruhepause zu verordnen, erinnert an sowjetische Zeiten.
Wenn der erstmals seit 1991 zu verzeichnende Wirtschaftsaufschwung Wirklichkeit werden soll, dann sind Konzepte gefragt und keine Standbauken, bei denen die eigentlichen Macher der Reformpolitik öffentlich desavouiert werden und die tatsächlichen Probleme des Landes nicht zur Sprache kommen.
Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski ist seit heute Vormittag in Wien zu einem insgesamt nur eintägigen Besuch.
Kwaśniewski hat vor drei Jahren bei den Präsidentschaftswahlen in Polen den legendären Solidarność-Gründer und Staatspräsidenten Lech Wałęsa geschlagen.
Kwaśniewski gehört zu den polnischen Sozialisten, aber außenpolitisch verfolgt er einen klaren Westkurs.
Polen wird im nächsten Jahr der NATO beitreten und auch in die EU möchte Polen so schnell wie möglich.
Und um diese EU-Beitrittsbestrebungen geht es bei dem heutigen Besuch des polnischen Präsidenten in Wien bei den turnusmäßig kommenden EU-Präsidenten sozusagen.
Am Vormittag hat Kwaszyniewski Bundespräsident Klestil getroffen, am Nachmittag steht ein Besuch bei Bundeskanzler Klima und bei Nationalratspräsident Fischer am Programm.
Johanna Ratziner berichtet.
Dem heutigen Tätertät zwischen Präsident Klestil und seinem polnischen Arbeitskollegen Kwasniewski sind schon zahlreiche Treffen auf internationalem Parkett vorausgegangen.
Der heutige erste Arbeitsbesuch des polnischen Präsidenten in Wien galt aber konkret den Fragen der EU-Osterweiterung.
Warschau war besorgt über gewisse Stimmen in Österreich, die sich gegen die Osterweiterung aussprachen, was besonders am Vorabend der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Österreich in diplomatischen Kreisen in Warschau Besorgnis ausgelöst hatte.
Aber Präsident Klestil konnte seinen Amtskollegen da beruhigen.
Der Herr Präsident hat zu Recht da und dort auf Stimmen verwiesen, die es in Österreich gibt, die die Osterweiterung kritisch beurteilen.
Ich habe ihm versichert, dass die offizielle österreichische Position auch und besonders während des Vorsitzes in der EU unvermindert positiv sein wird.
Polens Präsident Alexander Kwaszniewski auf diese Worte.
Für uns ist der österreichische offizielle Standpunkt, wie ihn jetzt der Präsident dargelegt hat, bindend.
Spätestens seit Tschechien in die Krise schlitterte, ist ja Polen zum Reformpolitischen Musterknaben in Mittelosteuropa ambassiert.
Aber ohne Verständnis zum Vorkommen des Westens könnte der Integrationsprozess ins Stocken kommen.
Wegen mangelnder Qualität etwa hat Brüssel Anfang Dezember des Vorjahres alle Milchexporte Polens in die Länder der EU stoppen lassen.
Und die Implementierung der Schengener Bestimmungen erschwert den freien Besucherverkehr aus dem noch Nicht-EU-Land Polen.
Vor diesem Hintergrund wurde der Appell des österreichischen Präsidenten an die Adresse der österreichischen Wirtschaft sehr positiv aufgenommen.
Österreich hat doppelt so hohe Exportziffern als auf der Importseite.
Wir haben über 700 Joint Ventures in Polen.
Ich meine aber, wenn ich zum Beispiel
bei der Vorbereitung dieses Besuches festgestellt habe, dass unsere wirtschaftliche Tätigkeit in viel kleineren Ländern, Beispiel Slowenien, durchaus positiv, wir exportieren mehr in dieses Land mit zwei Millionen Einwohnern als nach Polen mit 40 Millionen Einwohnern.
Also mein Appell an die österreichische Wirtschaft, sich noch stärker dieses polnischen Marktes anzunehmen, sowohl was die Exportchancen als auch was die Investitionsmöglichkeiten anbelangt.
Nach dieser kurzen Pressekonferenz sind beide Staatsoberhäupter auf den Kalenberg gefahren, um der Rettung Wiens vor den Türken durch Polenkönig Jan Sobieski 1683 zu gedenken.
In der Republika Srpska, dem serbischen Teil von Bosnien-Herzegowina, ist jetzt am Wochenende nach langem Hin und Her ein Ministerpräsident gewählt worden.
Im vergangenen Jahr war es ja zum Bruch zwischen der vom Westen unterstützten Präsidentin Biljana Plavsic und dem Clan rund um den wegen Kriegsverbrechen gesuchten Radovan Karadzic gekommen.
Plavsic löste das Parlament auf, bei der Neuwahl im November verlor die Karadzic-Partei ihre absolute Mehrheit und jetzt ist es Plavsic gelungen, einen Mann zum Regierungschef zu machen, der sich klar gegen die Karadzic-Politik ausspricht.
Dazu eine Analyse von unserem Mann in Belgrad, Werner Heritsch.
Mit Milovan Dodic ist ein richtiges politisches Pendant zu den Hardlinern aus Pale zum Ministerpräsidenten der bosnischen Serben gewählt worden.
Der Chef der unabhängigen Sozialdemokraten, die nur zwei Sitze in der Volksvertretung haben, fordert einen Klanbruch mit der Politik der Karadzic-Anhänger, die mit ihrer Weigerung, mit dem Westen zusammenzuarbeiten und den Friedensvertrag von Beten umzusetzen, die Republika Srpska zunehmend in die Isolation getrieben haben.
Der 38-jährige Unternehmer Dodik bekennt sich zu einer Zusammenarbeit mit dem Westen und will sich für eine Rückkehr der vertriebenen Kroaten und Moslems einsetzen.
Der internationale Bosnien-Koordinator Carlos Westendorf
hat die Wahl von Dodik als einen wichtigen Schritt zum Frieden begrüßt und ihm Unterstützung zugesagt.
Westendorp und die Politiker des Westens können vorerst zufrieden sein.
Es ist gelungen, Radovan Karadzic und seine Gewolkschaft wieder ein Stück mehr ins Abseits zu drängen.
Von ihrer Zusammensetzung her könnte die Regierung Dodik wirklich vieles zum Wiederaufbau des Landes und zur Versöhnung zwischen Serben, Kroaten und Moslems beitragen.
Die stärkste Fraktion dieser Koalition ist die Partei für ein einheitliches Bosnien-Herzegowina, die Partei der vertriebenen Moslems und Kroaten.
Dass sich diese Fraktion mit dem Volksbund von Biljana Plavsic, den Sozialisten und den Sozialdemokraten zusammengetan hat, ist ein Zeichen, dass es Plavsic gelungen ist, jene Kräfte zu mobilisieren, die im Gegensatz zu den Hardlinern rund um Radovan Karadzic stehen.
Der neue Ministerpräsident hat auch sofort angekündigt, den Parlaments- und Regierungssitz von Pahle im Westen Republika Srpska in die Plaschitsch-Hochburg Banja Luka im Osten zu verlegen.
Mit dem Verlust der Kontrolle über die Regierung verlieren die Karadzic-Getreuen auch den Boden für ihre kriminellen Geschäfte.
Sie haben den Import von so lukrativen Gütern und Waren wie Treibstoff und Zigaretten kontrolliert und dem Staat die Steuern vorenthalten.
Sehr gute Geschäfte, die sie sehr reich gemacht haben, sehen wir jetzt schwinden.
Die ultranationalistischen Politiker warnen jetzt davor, dass mit der Wahl Dodiks die serbischen Interessen verraten werden.
Das Land werde gespalten und es könnte sogar zum bewaffneten Kampf kommen.
Dem will die internationale Staatengemeinschaft vorbeugen.
Zusätzliche Einheiten der SV Friedensgruppe und der internationalen Polizei sind ins Zentrum der Ultranationalisten nach Pale verlegt worden, um eine reibungslose Machtübergabe zu gewährleisten.
Mit Hilfe des Westens stehen die Chancen der neuen Regierung in der Republik Sözka nicht schlecht, den Schatten von Radovan Karadzic abschütteln zu können.
Ab Mitte dieser Woche macht Papst Johannes Paul II.
eines seiner wahrscheinlich aufsehenerregendsten Reisen nach Kuba nämlich, also in eines der letzten kommunistischen Länder auf der Weltkarte.
Dieser Paptbesuch wird von manchen Beobachtern als Zusammenprall von zwei Weltanschauungen gesehen,
Aber an Ort und Stelle dürfte das Ganze viel gelassener gesehen werden.
Katholizismus und Sozialismus legen schließlich in ihren sozialen Ziegen gar nicht so weit auseinander.
In ihren Zielen meinen viele in Kuba.
Und der Papst komme als Freund, sagt der ehemalige Jesuitenschüler Fidel Castro, der selbst eine Messe besuchen wird.
Für uns jetzt schon auf Kuba, Eugen Freund.
El Papa, der Papst kommt, sagt mir ein junger Einheimischer.
Einer von vielen, die mich auf der Straße ansprechen, um mir Zigarren oder Ruhm zu verkaufen, oder um mir die Altstadt zu zeigen, oder um sich als Taxichauffeur anzubieten, oder jedenfalls um auf irgendeine Art und Weise an Dollars heranzukommen.
Kuba, spricht der junge Mann weiter, erwartet sich einiges von diesem Besuch.
Danach wird man sehen, ob die Staaten, die uns wirtschaftlich boykottieren, ihre Meinung ändern.
Er sagt nicht, die Vereinigten Staaten, obwohl klar ist, dass der Nachbar im Norden gemeint ist.
Der ist übrigens so nah, dass man an klaren Tagen die Südspitze von Florida mit freiem Auge sehen kann.
Auf den ersten Blick lässt sich in den Straßen von Havanna nicht erkennen, dass die Insel vor einem medialen, religiösen und möglicherweise politischen Großereignis steht.
Da und dort wird der bröckelige Asphalt notdürftig ausgebessert, damit das Papamobil nicht zu sehr ins Schütteln kommt.
Auf dem Platz der Revolution wird an einer Tribüne gezimmert,
Und bis jetzt habe ich erst ein großes Plakat mit dem Abbild von Johannes Paul gesehen.
Doch hier und da sieht man auf einem Lampenpfosten oder Häuserwänden Papstfotos im DIN A4 Format.
Aber so manches Bild ist auch schon wieder das Opfer irgendeines Fanatikers geworden.
Nur noch Restfetzen sind kleben geblieben.
Auf einem ist noch die Aufschrift zu lesen, Juan Pablo de Esperamos, Johannes Paul, wir warten auf dich.
Das mag zwar nicht für alle Kubaner gelten, stimmt aber sicher für eine ganz besondere Armee, die in Kuba eingefallen ist.
Seit der Invasion in der Schweinebucht im Jahr 1961 haben nicht mehr so viele Amerikaner das Land unsicher gemacht, bewaffnet diesmal freilich nicht mit Maschinengewehren und Handgranaten,
sondern mit Bleistift, Kamera und Mikrofon.
Über 3000 internationale Journalisten werden insgesamt erwartet.
Die, die schon da sind, ziehen durch die Stadt und konfrontieren die Bevölkerung mit ungewohnten Fragen.
Im Akkreditierungszentrum gibt es eine Pressekonferenz.
Irgendwie erinnert mich die Situation an Berlin im November 1989.
Damals hat Günter Schawowski, der Pressesprecher, die Journalisten über die neue Visa-Regelung informiert und war sich überhaupt nicht bewusst, welche Konsequenzen diese Maßnahme auf den weiteren Verlauf der Geschichte haben würde.
Hier in Havanna
klärt Francisco González die ausländischen Journalisten über den Verlauf des Papstbesuches auf.
Die Erläuterungen und Hinweise klingen ähnlich wie damals in Berlin, wenngleich die Kubaner nicht so steif sind wie die Deutschen, sondern locker, aber unverbindlich.
Wir werden das schon machen, oder?
Das kann ich jetzt nicht sagen.
Und das gilt wohl auch als Antwort, was die historische Einschätzung des Papstbesuches betrifft.
Noch wagt niemand zu beurteilen, ob das Glockengeläute, das den revolutionären Besucher aus Rom begleiten wird, auch gleichzeitig das Begräbnis für das revolutionäre kubanische Experiment einläutet.
Vorsichtig Prophetisches von Eugen Freund aus Kuba.
Im Wiener Burgtheater ist heute und morgen Abend ein vergnügliches Gastspiel des Bayerischen Staatsschauspiels aus München zu sehen.
Shakespeares sämtliche Werke leicht gekürzt.
Regisseur Daniel Karasek jagt drei Schauspieler in atemberaubendem Tempo durch das dramatische Gesamtwerk des Theatergenies aus Stratford.
Ein Bühnenspaß, der in München längst für ausverkaufte Häuser sorgt.
Hören Sie mehr von Günther Keindlsdorfer.
An sich arbeitet Daniel Karasek, Sprössling des Journalisten und literarischen Quartettspielers Helmut Karasek, ja hochseriös als Schauspieldirektor in Wiesbaden.
Ab und zu gönnt sich der 38-Jährige auf der Bühne aber auch seinen Spaß und fährt schöne Erfolge ein damit.
Zum Beispiel mit dem rasanten Slapstick-Abend, der heute und morgen im Burgtheater zu sehen sein wird.
Zwei Stunden lang werden alle 37 Shakespeare-Stücke karikiert.
Ein Rezept, das in den angelsächsischen Ländern großartig aufgegangen ist.
Funktioniert es auch hierzulande?
Daniel Karasek.
sozusagen, also dass das auch auf Deutschland übertragbar ist.
Nur ist es natürlich in Deutschland immer mit der Komik oder in deutschsprachigen Ländern... Wien hat viel Komik.
Es ist immer schwierig, weil gerade, sagen wir mal, in einem Verhältnis zu Klassikern oder zum Realismus tut sich dieser europäische Teil extrem schwer, also sozusagen die Komik wie die Tragik im selben Augenblick existieren zu lassen.
Daniel Karasek hat seinen Shakespeare-Abend mit drei Schauspielern realisiert, mit Oliver Stokowski, Timo Dirkes und Thomas Limpinsel.
Es ist eine Mischung aus Kasperltheater und Kabarett, die da geboten wird.
Albernheit auf höchstem Niveau.
Othello wird verrappt, Tito Sandronikus vollzieht sich im Fernsehkochstudio und Hamlets Totenschädel ist ein Hartgummiball.
Das ist ein Flummi, also das ist uns besser als den Engländern gelogen.
Aber der springt richtig.
Ein Gummiball, ein Hartgummiball nennt man das, also sozusagen im Hochdeutschen heißt es Flummi und ist ein Hartgummiball.
Der bäppelt einmal auf, also das ist nicht so gewaltig, also er bäppelt jetzt nicht durch das gesamte Burgtheater.
Geistvolles Entertainment und furiose Schauspielerleistungen, so hat die Münchner Lokalpresse über die Shakespeare-Verblödelung geurteilt.
Burgtheaterbesucher in den ersten Reihen sollten allerdings vorsichtig sein.
Es herrscht, wie in einem Nachtclub, höchste Mitspielgefahr.
Es wird an sich das genannte Publikum heimbezogen, das muss mitmachen, also verbal mitmachen.
Aber mehr will ich nicht verraten.
Also es muss sich um die Seele von Ophelia ausführlich und lautstark kümmern.
Die Ophelia muss vor allem eine ganz bestimmte Sache machen, die ich aber nicht verraten will, sonst stellen sich da alle jetzt ein, die das hören, oder bereiten es vor, das weiß ich nicht.
Also diese bestimmte Sache, die sie machen muss, hat einmal eine Ophelia nicht gemacht.
Aber es geht auch dann.
Ob es geht und wie es geht, das kann man heute und morgen Abend im Burgtheater überprüfen.
Wenn Sie Zeit und Gelegenheit haben, es zahlt sich aus.
Ich habe das in London gesehen.
Ein richtiger Shakespeare-Spaß.
Bei uns im Mittagschanal die Schlussnachrichten.
Österreich.
Die parteiinterne Kritik von Wirtschaftskammerpräsident Malatana am Kurs der ÖVP hat umgehend Reaktionen ausgelöst.
Malatana meinte, die Volkspartei sollte sich nicht nur auf die Themen Familie und Sicherheit beschränken, sondern dafür sorgen, dass die kommende Steuerreform auch den Unternehmern zugutekomme.
Er warnte sich außerdem gegen die von Umweltminister Bartenstein geplante Verschärfung der Umweltverträglichkeitsprüfungen.
ÖAB-Generalsekretär Tansitz forderte Malatana auf, über Möglichkeiten nachzudenken, wie ein Konflikt zwischen Parteikurs und Interessensvertretung zu vermeiden wäre.
Es sei falsch, im Stadium der Parteienverhandlungen Zweifel in der Öffentlichkeit anzumelden.
Tansitz fordert deshalb mehr Geschlossenheit in der Volkspartei.
Der ebenfalls kritisierte Umweltminister Bartenstein bemerkte, die Umweltverträglichkeitsprüfung sollte nicht den Nimbus eines Verhinderungsmechanismus haben.
Er sei prinzipiell offen für jede Verfahrenskürzung, wenn dadurch die Qualität der Überprüfung nicht beeinträchtigt werde, ergänzte Bartenstein.
Die Saatgutfirma Pionier wird einen neuen Freisetzungsantrag für ihren gentechnisch veränderten Mais in Österreich stellen.
Dies kündigte heute Pionier-Geschäftsführer Felix Rudolf an.
Diesmal wolle man früher aktiv werden als beim jetzt zurückgezogenen Antrag, und zwar wegen der zu erwartenden bürokratischen Hürden.
Die Firma Pionier habe keine Bedenken, auch mit Haftungsgesetzen zu leben, sagte der Geschäftsführer.
Der polnische Staatspräsident Kwaszniewski ist heute zu einem eintägigen Besuch in Wien eingetroffen.
Gesprächsthema ist die Aufnahme Polens in die EU.
Polen gehört zu jenen Staaten, mit denen die Europäische Union im Frühjahr offiziell Beitrittsverhandlungen aufnimmt.
Österreich.
In der jüngsten Jackpot-Runde des Lottos 6 aus 45 gab es drei Sechser.
An zwei Steirer und einen Niederösterreicher gehen jeweils 7,7 Millionen Schilling.
Fünf Spieler hatten die richtigen Joker-Zahlen.
Ihr Gewinn beträgt jeweils 2,3 Millionen Schilling.
Das Wetter heute Nachmittag.
Im Osten- und Süden Österreichs kurzzeitig noch etwas Regen- oder Schneefall.
Allmählich dann aber überall aufgelockert bewölkt.
Weiterhin windig.
Die höchsten Temperaturwerte heute zwischen 0 und 8 Grad.
Josef Wenzel-Schnattig war das mit den neuesten Meldungen am Ende dieses Mittagsschonals.
Login
