Mittagsjournal 1998.01.22

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mittagsschornal.
    Willkommen zum Ö1 Mittagsschornal.
    Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
    Das heutige Themenangebot umfasst unter anderem das Verkehrschaos rund um Wien heute früh nach dem Wintereinbruch.
    Die zunehmende Bedrängnis, in die US-Präsident Clinton im Zusammenhang mit Sexaffären geraten ist.
    Die Lage in Algerien im Angesicht des Terrors.
    Ein Studiogespräch mit meinem aus Algier zurückgekehrten Kollegen Helmut Opletal.
    Die prekäre Situation im Nahen Osten als Gegenstand eines Gesprächs mit dem Schriftsteller und Publizisten Uri Avnery, der heute in Wien mit dem Bruno Kreisky-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet wird.
    Darüber hinaus fünf Jahre seit dem großen Lichtermeer in der Wiener Innenstadt und die Frage, was ist geblieben?
    Streit um die neuen Telefonnummern und der Appell an Ärzte, weniger Antibiotika einzusetzen.
    Das sind weitere Themen.
    Wir beginnen mit einer Nachrichtenübersicht von Elisabeth Mahners.
    Es liest Ingeborg Cani.
    Österreich.
    Der Wintereinbruch in Ostösterreich hat in der Nacht und am frühen Morgen teilweise zu chaotischen Verhältnissen auf den Straßen geführt.
    Besonders betroffen sind die Westautobahn zwischen Wien und St.
    Pölten und die A21, die Wiener Außenringautobahn.
    In der Nacht mussten viele Menschen in ihren steckengebliebenen Autos bleiben.
    Das Rote Kreuz versorgt die Autofahrer mit heißen Getränken und Decken.
    Das Bundesheer hilft bei der Schneeräumung.
    Dabei wird auch ein Bergepanzer eingesetzt.
    Von allen nicht unbedingt notwendigen Fahrten wird derzeit dringend abgeraten.
    Im Kriminalfall um den Ex-Rennfahrer Tibor Foko gibt es einen Knalleffekt.
    Das Gericht hat ein weiteres kriminaltechnisches Gutachten in Auftrag gegeben.
    Dazu wird es notwendig sein, das Mordopfer, die 1986 ermordete Prostituierte, zu exhumieren.
    Gesucht wird nach Spuren von Nagellack am Skelett der Frau.
    Der Verteidiger spricht von einer Verschwendung vom Geld der Steuerzahler und kündigte eine Aufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Untersuchungsrichterin an.
    Im Bezirk Braunau am Inn ist ein kaltblütig geplanter Mord aufgedeckt worden.
    Eine 36-jährige Frau soll ihren zwei Jahre älteren Ehemann im Schlaf erschossen haben.
    Der Mann war dagegen, dass ein 20-jähriger Arbeitsloser seine erst 15-jährige Tochter heiraten wollte.
    Die Mutter war für diese Ehe, sie bat den Freund ihrer Tochter, ihr zu helfen, ihren Mann zu beseitigen.
    Die beiden mutmaßlichen Täter verscharrten die Leiche im Garten.
    Die Frau erstattete Abgängigkeitsanzeige, die örtliche Jeanne-Marie schöpfte aber Verdacht und leitete Ermittlungen ein.
    Schließlich wurden im Haus des Ehepaares Blutspuren entdeckt und das Grab im Garten gefunden.
    Die beiden Täter legten ein Geständnis ab, die 15-Jährige hatte von dem Mord keine Ahnung.
    Bosnien-Herzegowina.
    Die internationale Schutztruppe für Bosnien hat wieder einen mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher verhaftet.
    Der ehemalige Kommandant eines Gefangenenlagers bei Burcko wird beschuldigt, Verbrechen an Moslems und Kuraten begangen zu haben.
    Ein S-Vorsprecher berichtete, bei der Festnahme sei es zu keinerlei Zwischenfällen gekommen.
    USA.
    Die neue Sexaffäre rund um Präsident Clinton nimmt immer dramatischere Ausmaße an.
    Jetzt wird Clinton auch Anstiftung zum Mein-Eid vorgeworfen.
    Dies könnte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten führen.
    Clinton soll sexuelle Beziehungen zu einer ehemaligen Praktikantin des Weißen Hauses gehabt haben.
    Später soll er die Frau gedrängt haben, die Beziehung zu leugnen.
    Der Präsident weist diese Vorwürfe energisch zurück.
    Nach den offensichtlich ergebnislosen Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu empfängt Präsident Clinton heute Palästinenser Präsident Arafat im Weißen Haus.
    Im Mittelpunkt der Gespräche des amerikanischen Präsidenten mit den Nahost-Politikern steht der weitere israelische Abzug aus dem Westjordanland.
    Allgemein wird nicht erwartet, dass es Clinton gelingt, die Standpunkte von Israelis und Palästinensern auf einen Nenner zu bringen.
    Algerien, Frankreich.
    Die Regierung in Algier wirft dem Iran vor, die aufständischen Islamisten zu bewaffnen und auszubilden.
    Im Parlament in Algier erklärte Ministerpräsident Oujaja, indirekte Hilfe leisteten aber neben den anderen Staaten im Nahen Osten auch europäische Länder wie etwa Großbritannien.
    Dort könnten radikale Exilgruppen ungestört arbeiten und Geld für Waffen und Sprengstoff sammeln, meinte der Regierungschef.
    Algerien wirft dem Iran seit langem vor, sich in seine Angelegenheiten einzumischen und hat deshalb vor fünf Jahren die Beziehungen zu Teheran abgebrochen.
    In Paris haben am Abend etwa 2.000 Menschen gegen den islamischen Terror in Algerien protestiert.
    An der Veranstaltung nahmen auch zahlreiche Politiker und Intellektuelle teil.
    Der frühere sozialistische Kulturminister Jacques Blanc warnte davor, militant-islamische Fundamentalisten und die algerische Regierung auf eine Stufe zu stellen.
    Kuba.
    Papst Johannes Paul II.
    trifft heute, am zweiten Tag seines Besuches auf Kuba, neuerlich mit Staatschef Fidel Castro zusammen.
    Gestern hatte die kubanische Bevölkerung dem Papst einen begeisterten Empfang bereitet.
    Am Flughafen wurde er von Castro persönlich begrüßt.
    In seiner Begrüßungsansprache sprach sich Johannes Paul für eine Öffnung Kubas aus.
    Österreich.
    Im Lotta 6.45 hat es gestern keinen Sechser gegeben, am Sonntag liegen daher 22 Millionen Schilling für den Jackpot im Topf.
    Gestern hat auch niemand den richtigen Joker gehabt.
    Auch hier gibt es am Sonntag einen Jackpot mit 6 Millionen.
    Zum Wetter jetzt um 12 Uhr und sechs Minuten.
    Konkret zum folgenschweren Wintereinbruch in Ostösterreich.
    Michael Mattern, bitte.
    Spät aber doch ist der Schnee jetzt auch im Flachland gekommen.
    Im Wiener Stadtgebiet hat es zwar nur ein paar Zentimeter Neuschnee gegeben, im Wiener Wald aber stellenweise über 30 Zentimeter und in den niederösterreichischen Voralpen sogar bis zu einem halben Meter.
    Und wie jedes Jahr hat der erste größere Schneefall, obwohl er bereits seit Tagen angekündigt war, in Wien und Umgebung ein Verkehrschaos verursacht.
    Heute Nachmittag und in der kommenden Nacht können noch ein paar Zentimeter Neuschnee dazukommen, spätestens morgen Nachmittag ist es mit dem Schneefall dann aber weitgehend vorbei.
    Nun aber zu den aktuellen Meldungen.
    Wien und Eisenstadt Schneefall 1 Grad, St.
    Pölten Schneefall minus 1 Grad, Linz leichter Schneefall minus 1 Grad, Salzburg leichter Schneefall minus 2, Innsbruck wolkig minus 1 Grad, Bregenz wolkig 0, Graz stark bewölkt 4 und Klagenfurt stark bewölkt 3 Grad.
    In Salzburg, Ober- und Niederösterreich schneit es weiter und auch in Wien, dem Burgenland und der östlichen Steiermark hat es wieder zu schneien begonnen.
    Heute Nachmittag muss man also in der gesamten Osthälfte Österreichs wieder mit Schneefall rechnen.
    In Tiefenlagen, also etwa im Grazer und Klagenfurter Becken ist auch Schneeregen möglich.
    Weitgehend trocken bleibt es ganz im Westen sowie in Osttirol und Oberkärnten.
    Am Alpenhauptkamm scheint zeitweise sogar die Sonne.
    Besonders im Flachland weht nach wie vor lebhafter Nordwind und damit besteht weiterhin die Gefahr von Schneeverwehungen.
    Die Temperaturen heute Nachmittag minus 2 bis plus 5 Grad.
    Heute Nacht schneit es im Großteil Österreichs weiter, die Neuschneemengen werden allerdings nicht allzu groß sein.
    Der Wind lässt nach, bleibt aber im Osten noch lebhaft.
    Die Temperaturen sinken meist auf plus 2 bis minus 4 Grad, in einzelnen Alpentälern aber auf minus 10 Grad.
    Auch morgen Freitag überwiegen im Großteil Österreichs die Wolken und vor allem am Vormittag schneit es noch zeitweise.
    Ab Mittag sollte es mit dem Schneefall dann weitgehend vorbei sein und in Fadlberg, Tirol sowie in Kärnten können die Wolken schon ab und zu auflockern.
    Viel Sonne wird sich aber auch morgen irgendwo ausgehen.
    Der Wind lässt weiter nach, die Temperaturen ändern sich nur wenig.
    Die Höchstwerte liegen auch morgen wieder zwischen minus 2 und plus 5 Grad, in 2000 Meter Höhe hat es um minus 7 Grad.
    Am Wochenende dann zwar zeitweise sonnig, von Norden her aber immer noch einige Wolken und vielleicht einzelne Schneeschauer.
    Es wird kälter und damit bleibt der Schnee auch in Tiefenlagen größtenteils liegen.
    Und wir bleiben gleich beim Wintereinbruch in Ostösterreich, der ja in der Nacht und am frühen Morgen teilweise zu chaotischen Verhältnissen auf den Straßen geführt hat.
    Besonders betroffen die Westautobahn zwischen Wien und St.
    Pölten und die A21, die Wiener Außenringautobahn.
    Zur Lage Roland Weismann.
    Dass es zu dem Chaos gekommen ist, hat mehrere Gründe.
    Oberst Paul Habernack vom Landes-Gendarmerie-Kommando kritisierte den niederösterreichischen Straßendienst.
    Der Einsatz sei verschlafen und auf die Situation zu spät reagiert worden.
    Nach unserer Meinung hat einfach der Großeinsatz auf der A21 zu spät eingesetzt.
    Wissen Sie, ich bin kein Fachmann, was die Salzstreuung oder die Räumung betrifft.
    Nur darf es nicht so weit kommen, dass wir jährlich eine Fahrbahn dann vorfinden, wo der Schwerverkehr, der uns ja bekannt ist, einfach keine Fahrbedingungen mehr vorfindet und es so zum Stillstand kommt.
    Stimmt nicht, sagt Diplom-Ingenieur Josef Neuhold vom Niederösterreichischen Straßendienst.
    Alle verfügbaren Kräfte wären im Einsatz gewesen und man habe bereits um 17 Uhr mit der Streuung begonnen.
    Gab es nicht.
    Dieser Schneefall war ja angekündigt in den Wetterprognosen.
    Unsere Einsatzleitung hat sich rechtzeitig darauf vorbereitet und den Einsatz gestartet.
    Vom Personalmangel kann in diesem Fall nicht die Rede sein.
    Es waren alle Fahrzeuge besetzt und sogar die Ersatzfahrzeuge und zusätzliche Fahrzeuge könnten mit Personal besetzt worden.
    Also Mangel an Personal und Gerätschaft gab es nicht.
    Für Neuhold gibt es einen anderen Grund, der zu dem nächtlichen Verkehrschaos führte.
    Die Fahrzeuglenker wären für diese Verhältnisse unzureichend ausgerüstet gewesen.
    Entlang der Autobahn standen und stehen noch immer Dutzende LKW, die noch Sommerreifen montiert haben und teilweise sogar keine Schneeketten dabei haben.
    Die A21 ist zwar wieder für den Verkehr freigegeben, trotzdem bleiben viele LKW eben wegen der unzureichenden Ausrüstung wieder hängen.
    Der Schneefall wird auch wieder stärker,
    Und der Straßendienst ist ständig im Einsatz, um den Neuschnee von der Fahrbahn zu räumen.
    Für kommende Woche ist ein Krisengipfel zwischen Gendarmerie und dem Straßendienst geplant.
    Man will aus den Fehlern für die Zukunft lernen.
    Die gute Nachricht nach der heutigen Nacht, es gab keine Verletzten.
    Viele Lkw-Fahrer sind zwar erschöpft, aber sie sind wohl auf.
    Johannes Marlowitz war das übrigens zu den Folgen des Wintereinbruchs auch in Ostösterreich.
    Zwölf Uhr und elf Minuten ist es gleich, Informationen aus dem Ausland.
    In den USA gerät Präsident Clinton durch eine sich ausweitende Sexaffäre immer mehr unter Bedrängnis.
    Schlüsselfigur in der Affäre ist derzeit die 24-jährige Monika Lewinsky, die eineinhalb Jahre lang ein sexuelles Verhältnis mit Präsident Clinton gehabt haben soll.
    Später, so der zentrale Vorwurf, sei sie von Clinton dazu aufgefordert worden, die Beziehung auch unter Eid zu verleugnen.
    Behinderung der Justiz und Anstiftung zur Falschaussage unter Eid, das sind die bisher schwersten Vorwürfe, gegen die sich der Präsident bisher verteidigen musste.
    So schwer, dass sie, wenn sie stimmen, das politische Ende des Präsidenten bedeuten könnten.
    Doch die Umstände, unter denen die Vorwürfe jetzt erhoben wurden, sind äußerst dubios, berichtet Peter Fritz.
    Ständig kommen neue, unglaubliche Einzelheiten ans Licht.
    Noch traut sich niemand einer Einschätzung zu, ob die Vorwürfe, die jetzt kolportiert werden, glaubwürdig sind.
    Aber wenn sie sich als glaubwürdig erweisen sollten, dann sitzt Bill Clinton ganz, ganz tief in der Tinte.
    Monica Lewinsky, die heute 24-jährige Frau, um die sich alles dreht, hat einer Arbeitskollegin gegenüber geplaudert.
    Diese Kollegin hatte ein verstecktes Tonband in der Tasche.
    Der schlimmste Vorwurf lautet, Bill Clinton soll Monica Lewinsky zu einer Falschaussage unter Eid angestiftet haben.
    Soweit bisher bekannt ist, hat Lewinsky von einer eineinhalbjährigen Affäre mit dem Präsidenten im Weißen Haus berichtet.
    Bill Clinton soll sie dazu veranlasst haben, bei einer Befragung unter Eid alles abzustreiten.
    Angeblich existieren auch Bänder vom Anrufbeantworter von Monica Lewinsky, mit Liebesschwören des Präsidenten.
    Alle Hinweise darauf kamen allerdings auf ziemlich dubiose Weise zustande.
    Die Arbeitskollegin, die die Schlüsselfigur der Affäre mit einem versteckten Tonbandgerät abgehört hat, hat zumindest bei einer ihrer Aufnahmen mit dem Sonderermittler Kenneth Starr zusammengearbeitet, der eigentlich die Grundstücksgeschäfte der Clintons in Arkansas untersuchen sollte.
    Starr stieß auf dem Umweg über diese Affäre auf die angeblichen sexuellen Eskapaden Clintons.
    Wie kam er dazu?
    Schon machen neue Verschwörungstheorien die Runde.
    Starr sei nur darauf aus, den Präsidenten zu Fall zu bringen, heißt es vielfach.
    Allerdings konnte Starr nicht alleine handeln.
    Er brauchte die Erlaubnis eines Richtersenats.
    Und dem erschien die Angelegenheit immerhin so wichtig, dass er Kenneth Starr unverzüglich erlaubte, weiter zu ermitteln.
    Vor einigen Stunden hat das Büro des Sonderermittlers offiziell im Weißen Haus alle Akten angefordert, die die neue Schlüsselfigur Monica Lewinsky betreffen.
    Dazu gehören zum Beispiel auch Datum und Uhrzeit aller Telefongespräche, die mit ihr geführt wurden.
    Was bedeutet das für Bill Clinton?
    Entweder steht er im Zentrum einer ganz groß angelegten Verleumdungskampagne oder er hat Fehler begangen, die ihm früher oder später das Präsidentenamt kosten könnten.
    Für US-Präsident Clinton wird es jedenfalls immer enger.
    Peter Fritz hat aus Washington berichtet.
    Nächstes Thema, die Lage in Algerien und die Hintergründe des Terrors.
    Seit dem Jahr 1992 wird das Land von einer Serie von Anschlägen und Massakern heimgesucht.
    Sogar am Tag der Visite der EU-Troika diese Woche in Algier blieb das Land von Terrorattentaten nicht verschont.
    Zuletzt ging gestern mitten in der Hauptstadt eine Bombe hoch.
    Ein Toter und zahlreiche verletzte Zivilisten waren die Folge.
    Kaum also ein Tag ohne Terror in Algerien.
    Soeben ist direkt aus Algerien mein Kollege Helmut Opletal zurückgekehrt.
    Die Frage an ihn hier im Studio ist nach ihren Erfahrungen und Erkenntnissen ein Ende des Terrors in dem schwer geprüften Land überhaupt in Sicht?
    Leider nein, muss ich dazu sagen.
    Ein Ende des Terrors ist nicht in Sicht.
    Das haben ja auch die neuen Anschläge gerade während des Besuches der EU-Troika wieder bewiesen.
    Aber eines kann man schon sagen, wenn man mit den Leuten dort redet, es scheint so etwas wie eine Trendwende, was die Unterstützung der Extremisten anbelangt, stattzufinden.
    Das heißt,
    Die Leute, die diese Anschläge, diese furchtbar brutalen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung verüben, sind immer mehr isoliert.
    Und man kann sagen, der islamische Fundamentalismus, der ja vor einigen Jahren, 1991, 1992 bei den abgebrochenen Wahlen so stark präsent gewesen ist,
    ein wenig an politischen Einfluss verloren.
    Einige Leute sind zu den Extremisten abgewandert, dort aber jetzt isolierter, als sie das früher waren.
    Zurück noch einmal zu Ihrem ganz persönlichen Eindruck im Land.
    Hatten Sie im Gegensatz zur EU-Troika die Gelegenheit, auch in jenes Dorf unweit von Al-Shir zu fahren, wo sich das jüngste Massaker ereignet hat?
    Ja, eine Reihe von Journalisten, die zur gleichen Zeit in Alche waren, haben von der Regierung die Erlaubnis bekommen, dort unter aufwendiger Bewachung nach Sidi Hamad, so heißt dieses Dorf, zu fahren, dort ein, zwei Stunden zu verbringen.
    Wir konnten uns dort auch frei bewegen, mit den Leuten sprechen, sie Augenzeugen finden, Opfer, die ihre Familienangehörigen verloren haben, finden.
    Und eines ist eigentlich klar geworden bei diesem Besuch.
    Man weiß ziemlich genau, wer die Gruppen, die Menschen sind, die die Überfälle verüben.
    Zum Teil waren diese Leute in dem Dorf sogar namentlich bekannt.
    Es gibt natürlich bei den einzelnen Attentaten immer wieder ein wenig unterschiedliche Hintergründe, aber es sind
    Islamisch-fundamentalistische Organisationen, deren Mitglieder, deren Persönlichkeiten man relativ genau kennt.
    Es sind manchmal auch Fäden zwischen verschiedenen Extremistengruppen, die bei diesen Übergriffen ausgefochten werden.
    Es werden immer ganz gezielt bestimmte Dörfer, bestimmte Familien, bestimmte Häuser ausgewählt, wo dann die Massaker verübt werden an Leuten, die entweder mit der Regierung zusammenarbeiten, an Dörfern, die sich vielleicht einer anderen Extremistengruppe zugewandt haben.
    Und das kann man relativ leicht dingfest machen.
    Und ich möchte eines vielleicht noch dazu sagen, weil in den letzten
    Wochen immer wieder die Anschuldigung im Raum gestanden ist, auch Regierungstreue, Armeeeinheiten, Sicherheitskräfte könnten an den Massakern beteiligt sein.
    Also dafür haben wir bei unserem Besuch in Algerien eigentlich keinerlei Hinweise gefunden.
    Ich glaube, das war doch ein sehr geschickter Propagandaku
    von Exil-Oppositionellen, um die Regierung anzuschwärzen.
    Natürlich ist auch auf Seiten der Sicherheitskräfte nicht immer alles bestens.
    Vor allem, wenn es um die Verfolgung von Terroristen oder Oppositionellen geht, greifen auch die Polizei, die Armee manchmal sehr brutal ein.
    Aber Hinweise, dass sie Massaker gezielt inszenieren oder daran beteiligt sind, das haben wir nicht gefunden.
    Nur da stellt sich doch die Frage, wenn die Regierung keine UNO-Menschenrechtsbeobachter ins Land lässt, hat die Regierung dann nicht etwas zu verbergen?
    Ich würde es nicht so sagen.
    Ich glaube, dass die Regierung nicht an Massakern beteiligt ist, heißt ja noch nicht, dass die Menschenrechtssituation in Algerien bestens ist.
    Hier gibt es ganz bestimmt eine Reihe von Problemen, zum Beispiel Journalisten, die wegen dem, was sie geschrieben haben, eingesperrt werden, eben auch die
    Gerichtsverfahren, die nicht wirklich nach international anerkannten Standards ablaufen.
    Folter in den Gefängnissen.
    Also da gibt es natürlich Dinge, die die algerische Regierung nicht unbedingt in der Öffentlichkeit ausgebreitet haben will.
    Und das ist vielleicht auch ein Punkt,
    wo die Europäer, auch die Europäische Union natürlich ein berechtigtes Anliegen haben, dass es hier zu mehr Transparenz, auch zu Einsicht auf Seiten der algerischen Regierung kommt, dass nicht alles, was in dem Land passiert, absolut interne Angelegenheit ist.
    60.000 Tote im Zeitlauf von einigen Jahren, das ist natürlich etwas, was international Besorgnis erregt.
    Ein Terrornetz, das auch international agiert, ist natürlich etwas, was auch international diskutiert werden muss.
    Und hier auf mehr Offenheit zu drängen, auf mehr Transparenz, auf mehr Kooperation von Seiten der algerischen Regierung, das ist sicher der Punkt,
    wo die EU mit dieser Mission ein Anliegen zu erfüllen gehabt hat.
    Und wir haben ja auch von algerischen Oppositionspolitikern oder auch einfach von Menschen auf der Straße immer wieder gehört, dass sie durchaus begrüßen, dass diese europäische Delegation nach Algier gekommen ist, um hier die Finger auf wunde Punkte zu legen.
    Aber welchen Spielraum hat denn überhaupt die EU, wenn man sozusagen an das Ergebnis der EU-Troika, der Sitzung in Alschier, denkt?
    War ja dieses Ergebnis keineswegs berauschend.
    Worauf gründet sich denn da überhaupt der Optimismus hinsichtlich eines weiteren Spielraums der EU?
    Ja, was den Spielraum der EU anbelangt, da gibt es natürlich ein Problem, dass die EU im Moment selber kein wirklich einheitliches außenpolitisches Konzept hat, nicht wirklich auch bei dieser Mission etwas ganz Konkretes anzubieten hatte als symbolische Gästen.
    Und es ist natürlich immer auch eine Gratwanderung für die Europäer hier auf der einen Seite, doch
    den algerischen Nationalstolz zu respektieren, die Angst vor ausländischer Intervention, eine Angst, die in der algerischen Bevölkerung sehr tief verwurzelt ist nach dem jahrzehntelangen Unabhängigkeitskampf gegen die französischen Kolonialherren und auf der anderen Seite doch berechtigte Anliegen vorzubringen.
    Auch Algerien hat übrigens ein doch sehr gewichtiges Argument in dieser Debatte mit Europa, nämlich was die Unterstützung oder den Spielraum betrifft, denn viele europäische Staaten
    algerischen Extremisten im Exil gewähren.
    Eine Reihe von Leuten, die in extremistischen Organisationen in Algerien tätig waren, haben in Europa Asyl bekommen, zum Beispiel in Großbritannien.
    Und Algerien sagt relativ glaubwürdig, dass das auch Persönlichkeiten sind, die zum Beispiel Hintermänner
    von Organisationen, die dann in Algerien für die Massaker verantwortlich sind.
    Also da hätte Europa durchaus auch auf seiner Seite etwas beizutragen und da muss man sich vielleicht doch in dem einen oder anderen Fall überlegen, ob man diese Personen nicht etwas besser kontrolliert.
    Danke Helmut Opletal für diese Einschätzungen, direkt mitgebracht aus Algerien.
    Kein Ende des Terrors, auch in Nordirland, in der Hauptstadt Belfast, ist in der Nacht neuerlich ein Mann erschossen worden, bei zwei weiteren Anschlägen gab es Verletzte.
    In London befürchtet man nun, dass der Friedensprozess ein jähes Ende finden könnte.
    Die IRA hat nun nämlich die Vorschläge der irischen und der britischen Regierung abgelehnt, die unter anderem ein halbautonomes nordirisches Parlament schaffen wollen.
    Aus London, Peter Baminger.
    Seit Ende Dezember eskaliert wieder die Gewalt in der Unruheprovinz Nordirland.
    Damals hatten irisch-nationalistische Terroristen im Mace-Gefängnis den protestantischen Terrorchef Billy Wright ermordet.
    Daraufhin haben Splittergruppen der pro-britischen Terroristen begonnen, IRA- und Sinn-Fan-Sympathisanten umzubringen.
    Seitdem sind schon acht Menschen ums Leben gekommen, sechs Protestanten und zwei Katholiken.
    Bisher hat die britische Nordirland-Ministerin Momolem stets gesagt, die Friedensgespräche trotzdem weiter voranzutreiben.
    Aber letzte Nacht hat sich erstmals seit Monaten wieder die IAA, die irisch-republikanische Armee, zu Wort gemeldet.
    In einem Brief an die BBC lehnen die Terroristen die jüngsten britisch-irischen Friedenspläne ab.
    Nach diesen Plänen sollte Nordirland ein eigenes Parlament bekommen.
    An dessen Seite sollte ein Inselrat gestellt werden, eine Kammer mit Vertretern aus Schottland und Wales sowie aus Westminster und Irland.
    Gleichzeitig sollten grenzüberschreitende irisch-nordirische Verwaltungsbehörden geschaffen werden.
    So wie auch schon ihr politischer Arm, die Sinnfehn-Partei, lehnen die Terroristen diesen Plan aber ab.
    Vor allem das eigene nordirische Parlament ist der IAA ein Dorn im Auge, denn dadurch wäre gewährleistet, dass Nordirland ein Teil Großbritanniens bleibt, solange die Protestanten dort in der Mehrheit sind.
    Viele Kommentatoren sehen jetzt den noch geltenden IAA-Waffenstillstand in Gefahr, denn das letzte Mal, als die IAA einen Friedensplan in ähnlicher Form abgelehnt hatte, explodierte zwei Monate später die Bombe in den Londoner Docklands.
    Damit war der Friedensprozess 1996 vorerst beendet.
    Nächstes Thema, der stockende Nahostfriedensprozess.
    Die USA versuchen derzeit neuerlich, die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen.
    Doch die Vorzeichen sind alles andere denn ideal.
    Der israelische Ministerpräsident Netanyahu war bei seinen Gesprächen in Washington in den vergangenen Tagen offenbar nicht zu Konzessionen bereit.
    Und die Palästinenser bestehen auf einem Rückzug der Israelis aus dem Westjordanland.
    Palästinenser Präsident Arafat, der sich derzeit ebenfalls in Washington aufhält, wird davon nicht abrücken.
    Der Stillstand könnte zu neuen Gewalttaten führen.
    Wie beurteilt nun einer der engagiertesten Befürworter einer Versöhnung in Israel die Situation?
    Der Journalist und Schriftsteller Uri Avnery ist derzeit in Wien, wo er heute mit dem Bruno Kreisky-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet wird.
    Hartmut Fiedler hat mit Avnery gesprochen.
    Herr Abneri, seit etwa zehn Monaten scheint im Nahen Osten nichts mehr zu gehen.
    Und die Verantwortung dafür trägt die Regierung Netanjahu.
    Zumindest im Ausland entsteht dieser Eindruck.
    Wie beurteilen Sie die Situation?
    Genauso.
    Es ist klar, dass Herr Netanjahu diesen Friedensprozess nicht will.
    dass es von Anfang an seine Absicht war, diesen Prozess zu stoppen, auf eine Art, die den Palästinensern die Schuld zuschiebt.
    Und das macht er mit ziemlich großem Erfolg.
    Warum tut Netanjahu das?
    Warum lässt er neue Siedlungen bauen, zumindest planen?
    Warum weigert er sich, die Armee aus dem nach wie vor zum Großteil besetzten Westjordanland zurückzuziehen?
    Will er keinen Frieden?
    Er will diesen Frieden nicht.
    Er war von Anfang an gegen den Oslo-Vertrag und seit er an der Macht ist, ist seine Politik, den Weitergang dieses Prozesses zu verhindern.
    Nimmt Benjamin Netanyahu nicht eine Gefährdung des Staates Israel in Kauf durch ein allfälliges Wiederauflammen der Intifada?
    Das ist eine andere Sache.
    Denn die extremen Elemente, die diese Regierung unterstützen, sagen, das ist das kleinste Übel.
    Wir nehmen das in Kauf, um unser Vaterland zu behalten, um den Palästinensern kein Stück Boden abzugeben.
    Die israelische Regierung argumentiert, sie wolle nicht mehr über die Umsetzung der Abkommen von Oslo
    verhandeln, sondern jetzt gehe es um den endgültigen Status der Palästinenser-Gebiete.
    Sinnvollerweise müsste das in einen palästinensischen Staat münden.
    Davon will die Regierung aber auch nichts wissen.
    Die Regierung hat ihren sogenannten Friedensplan veröffentlicht.
    Die Regierung will mehr als die Hälfte des Westjordanlandes annektieren, an Israel annektieren.
    Das heißt, sie will den Palästinensern
    ungefähr die Hälfte des Westjordaner Landes überlassen.
    Und man muss sich bedenken, das ganze Westjordaner Land ist ungefähr 22 Prozent des Landes, das früher Palästina hieß.
    Das heißt, man bietet den Palästinensern an, in 11 Prozent des Landes Palästinas ihr staatliches Wesen zu errichten.
    Und es ist klar, dass Leute, die das propagieren,
    und die eine Politik betreiben, die darauf hinausführt, nicht eine Beendigung des Konfliktes anstreben.
    Wie steht es denn mit einer Zukunftsperspektive?
    Trotz aller Schwierigkeiten, die Netanjahu in seiner eigenen Regierung, in dieser zerbrechlichen Koalition hat, er hat doch, was die Verhandlungen mit den Palästinensern betrifft, offenbar den Rückhalt der israelischen Bevölkerung, oder täuscht dieser Eindruck?
    Der große Teil der israelischen Bevölkerung will einen Fortschritt zum Frieden.
    Das ist ganz eindeutig.
    Alle Meinungsumfragen beweisen das.
    Am letzten Freitag wurde die letzte autoritative Meinungsumfrage gesagt, dass
    Ungefähr 75 Prozent der Israelis wollen, dass die Regierungspolitik gemäßigter wird.
    Darunter ein Drittel der Wähler von Netanjahu selbst.
    Das heißt, die öffentliche Meinung will einen Fortschritt zum Frieden.
    Aber es scheint keine politische Alternative zu geben.
    Oder sehen Sie die Arbeiterpartei bei allfälligen Neuwahlen als... Glauben Sie, dass sie Siegelchancen hat?
    Eine politische Alternative für diese Regierung
    besteht immer, denn man muss sich daran erinnern, dass Netanjahu mit 50 Prozent, Komma 0, 4 oder 5 gewählt worden ist.
    Das heißt, wenn 15.000
    Stell ich mal vor, 15.000 Israelis, das ist weniger als ein Fußballstadion, statt Netanjahu Paris gewählt hätten.
    Aber sie haben nicht.
    Sie haben nicht.
    Das heißt, ich will damit nur sagen, dass es sich handelt um eine Spaltung, die mitten durch Israel, genau in der Mitte Israels geht.
    Und darum, wenn die Arbeiterpartei unter ihrer neuen Führung genug
    Initiative entwickelt, genug Vision, genug Fantasie, genug Entscheidungskraft, alle Sachen, die man für eine politische Führung fordern sollte, ist ein Umstieg absolut möglich.
    Sagt Uri Avnery.
    Vor fünf Jahren am 23.
    Jänner 1993 verwandelten 250.000 Menschen die Wiener Innenstadt mit ihren Fackeln und Kerzen in ein Lichtermeer.
    Es war die größte Demonstration in der Nachkriegsgeschichte.
    Der Aufruf dazu kam von der Plattform SOS Mitmensch.
    Anlass war das Anti-Ausländer-Volksbegehren von Jörg Haider.
    Dass Heiders Volksbegehren nicht der erwartet große Erfolg wurde, war der erste, wie viele meinen, aber auch der letzte Erfolg von SOS Mitmensch.
    Heute, fünf Jahre nach dem Lichtermeer, ist die damalige Euphorie längst verflogen.
    Hören Sie einen von Franz Renner gestalteten Beitrag.
    Meine einzige Bitte an euch alle ist, bitte schaut nicht weg, wenn so etwas wieder passiert.
    Dieser dramatische Appell einer jungen Türkin, die von Polizeiübergriffen berichtete, war einer der Höhepunkte der Veranstaltung am Heldenplatz.
    Auf der Bühne am Heldenplatz fast alle heimischen Stars, wie etwa Professor Kurt Ostbahn alias Willi Resetaritz, eher geigte mit der Tschuschenkapelle.
    Resetaritz war es auch, der die fast euphorische Stimmung auf den Punkt brachte.
    Wir alle miteinander haben heute Österreich ein Stück verändert.
    Gleichzeitig ist der heutige Tag natürlich erster Beginn.
    Jetzt müssen wir beweisen, dass wir wirklich was drauf haben.
    Heute, fünf Jahre danach, mag kaum einer der damaligen Protagonisten von SOS-Mitmensch mehr so recht an den nachhaltigen Erfolg des Lichtermeeres glauben.
    Vom Schriftsteller Josef Haslinger bis André Heller, es regiert der Frust.
    Die neue Obfrau von SOS-Mitmensch, die Kinderbuchautorin Christine Nöstlinger, versteht diesen Frust, schwächt ihn aber ab.
    Ich meine, dass SOS Mitmensch in diesen fünf Jahren trotz alledem sehr viel erreicht hat.
    Und alle diese Frustrierten heute sagen ja auch, es würde noch wesentlich trister aussehen, gäbe es SOS Mitmensch nicht.
    Kleine, hart erkämpfte Erfolge von SOS Mitmensch in der Flüchtlingsbetreuung oder als Stimmungsmacher in der Öffentlichkeit bei Politikern und Behörden, das ist es für Nöstlinger aber auch schon.
    Ansonsten ist die Gesetzeslage, denke ich, mit dem Asyl an der Grenze eigentlich nur schlechter geworden.
    Zahlreiche Spitzenpolitiker, darunter Bundeskanzler Viktor Klima, haben vor fünf Jahren den Aufruf von SOS Mitmensch zum Lichtermeer unterzeichnet.
    Unterschriften, die praktisch folgenlos geblieben seien, wie Nöstlinger kritisiert.
    Vor allem aber möchte zumindest immer wieder unsere wohlmeinenden Politiker auf die Diskrepanz zwischen ihren relativ humanen Aussagen hinweisen und der stattfindenden Praxis.
    SOS Mitmensch stellt heute in Wien ein neues Manifest vor, in dem noch stärker als bisher auf die wirtschaftlichen Ursachen der Ausländerfeindlichkeit wie Arbeitslosigkeit, Armut und Wohnungsnot hingewiesen wird.
    Als neue Obfrau von SOS Mitmensch tritt Nöstlinger mit einer Maximal- und einer Minimal-Forderung an.
    Die große Forderung ist, dass die Gesetze verändert werden.
    Aber für das erste Mal, da es ja wirklich um Menschen geht, möchte ich einmal, dass das Gesetz so human gehandhabt wird, wie nur immer möglich.
    Denn bis Gesetze geändert werden, das dauert eine Zeit.
    Und in der Zeit können Menschen eingesperrt werden, können Menschen verzweifeln und können Menschen sterben.
    12 Uhr und 34 Minuten ist es jetzt.
    Ein Hinweis noch zum Thema in der ZIB3-Treffen kommende Nacht.
    Innenminister Karl Schlögl und ein wesentlicher Lichtermeer-Initiator Kurt Ostbahn aufeinander in einer Live-Diskussion in der ZIB3, null Uhr.
    Und nun ein Hinweis auf eine Radiosendung heute Abend.
    Ich bin wirklich kein Rassist.
    Vielleicht bin ich jetzt einer geworden, aber eigentlich nicht unbedingt, möchte ich sagen.
    Aber die brauchen doch den Weißen.
    Es ist so ein minimaler Prozentsatz, die studiert haben und die wirklich gescheit sind.
    Weiße Ansichten über Südafrika.
    Doch manch einer findet auch plausible Erklärungen.
    Nelson Mandela kennt jeder in der Welt.
    Schwarz heißt nicht gleich, der muss wie ein Kind sein und dumm sein.
    Aber das Wesentliche ist, dass natürlich über Jahrzehnte
    die schwarze Bevölkerung am sehr guten Schulsystem nicht teilhaben konnte.
    Und das kann man natürlich nicht in zwei, drei Jahren seit den Freien Wahlen umdrehen.
    Das ist ein Prozess, der über Generationen geht.
    Als vor vier Jahren in Südafrika die ersten allgemeinen Wahlen stattfanden, waren die Weißen des Landes mehr als skeptisch.
    Sie sahen das Ende des Paradieses gekommen.
    Die Schwarzen hingegen konnten erstmals in ihrer Geschichte die Geschicke ihres Landes mitbestimmen.
    Heute dominiert in der Regierung der Afrikanische Nationalkongress.
    Sein Vorsitzender Nelson Mandela hat kürzlich den Vorsitz zurückgelegt.
    Doch die Weißen haben mittlerweile keine Angst mehr vor der Zeit nach Mandela.
    Sicherlich, Mandela hat den ganzen Umschwung eigentlich herbeigeführt und er ist ein fantastischer Staatsmann.
    Aber ich glaube nicht, dass man befürchten muss, dass jetzt dann ein Zusammenbruch kommt, wenn er abtritt.
    Weiß sieht nicht mehr schwarz.
    Neue Hoffnung für Südafrika.
    Ein Bericht von Stefan May.
    Zeit 12 Uhr und 36 Minuten war es soeben.
    Zu einem Eklat kam es gestern Abend bei einer Bürgerinitiativen-Versammlung in Salzburg.
    Der Schauspieler und ehemalige Grün-Abgeordnete Herbert Fuchs hat die Polizei gerufen, um, wie es hieß, Störnfriede von dieser Versammlung entfernen zu lassen.
    Daraufhin gab es heftigen Streit.
    Der grüne EU-Abgeordnete Johannes Fockenhuber
    Früher selbst Salzburger Stadtpolitiker, wirft Fuchs nach der gestrigen Aktion vor, ein rabiates Bürgertum zu vertreten.
    Dieter Bonnemann hat mit den beiden Grün-Politikern gesprochen und hat sich recht raue Töne angehört.
    Ganz der ideale Kandidat, wie er ihn derzeit in einer Fernsehserie verkörpert hat, scheint Herbert Fuchs für viele von der Salzburger Bürgerliste doch nicht zu sein.
    Herbert Fuchs sagt, beim gestrigen Treffen der Bürgerliste waren nur Vereinsmitglieder eingeladen.
    Ungebetene Gäste wollte Fuchs von der Polizei hinauswerfen lassen.
    Fuchs auf die Frage, ob es nicht für einen ehemaligen Grün-Politiker zumindest ungewöhnlich ist, Parteifreunde und Sympathisanten von der Polizei entfernen zu lassen?
    Wenn gerade Grüne Rechtsordnung nicht einhalten, weil sie Angst haben, dass sie von dieser Vereinsversammlung nicht mehr als Mandatare aufgestellt werden und dann zu dem Mittel greifen einer Saalbesetzung, das erinnert mich an die Methoden in den 30er Jahren.
    Es fehlt nur noch eine Schlägerei dann, wenn wir die Leute aufgehalten hätten, dass sie sich vielleicht mit Brachialgewalt Einlass verschafft hätten.
    Das sind Zustände, die mich und die anderen Mitglieder des Vereins, der 20 Jahre besteht, entsetzt haben.
    Und ich habe denen geraten, sie sollen sich doch endlich aus Grüne deklarieren.
    Die ganze Bürgerliste Salzburg, die Mitglieder sind die meisten Mitglieder der grünen Partei, Parteimitglieder.
    Ich bin keines.
    Und ich lasse mir doch nicht meine Bürgerliste, die ich vor 20 Jahren aufgestellt habe, durch solche Rabaukenmethoden zerstören, weil es Sinn war, die Versammlung zu sprengen.
    Aber das waren doch alles politische Freunde von Ihnen und nicht der politische Gegner.
    Nein, das waren der Herr Voggenruber und der Herr Badolz an der Seite, wo ich ja noch wie vor in der Fraktion bin.
    Aber den Schwarm, den Sie mitgebracht haben, Sie ja selber gesagt, das sind keine Mitglieder, das sind Sympathisanten.
    Der grüne EU-Abgeordnete Johannes Fockenhuber, früher selbst in der Salzburger Bürgerliste tätig, sagt, das Denkmal Fuchs hat sich selbst in tausend Scherben gesprengt.
    Na ja, der Herr Herbert Fuchs hat diese ganze unglaubliche Aktion initiiert und persönlich geleitet und hat die Anforderung der Polizei selbst vorgenommen.
    Und das gegenüber einem Gruppe von Anwälten, die für ihn Wahlkampf gemacht haben, die seine Plakate zum Teil in der Nacht vor Schmieraktionen bewacht haben.
    Also es war unsäglich, es war schwer erträglich.
    Wie bewerten Sie das politisch?
    Naja, es gibt eine politische Position von Herbert Fuchs, die sich schon seit Jahren immer mehr und mehr von der Bürgerliste entfernt, die immer näher den Positionen der FPÖ kommt.
    die immer mehr von der Kronenzeitung getragen wird und der macht sich hier, fürchte ich zum Sprecher eines rabiaten provinziellen Kleinbürgertums, das sicherlich nicht um die Stadt kämpft, die wir meinen und die nicht sehen will, dass die Bürgerliste immer auch ein sozialer Aufbruch, immer auch ein demokratiepolitischer Aufbruch war.
    Klar ist damit, dass es wohl keine gemeinsame Kandidatur bei der nächsten Salzburger Wahl geben wird.
    Sie hörten Dieter Bornemann.
    Der neue Eigentümer von Steyr Daimler Puch, der Austro-Kanadier Frank Stronach, ist heute Vormittag nach Graz-Tondorf gekommen, um dort Geschäftsführung und Belegschaft zu informieren.
    Der Chef des Magner-Konzerns besucht mit der Steyr-Daimler Buchfahrzeugtechnik das Herzstück der kleinen und feinen Autoschmiede, in der unter anderem die Allradversion der Mercedes E-Klasse gefertigt wird, aber auch der Chrysler Jeep Cherokee.
    Stronach ist ebenso Hälfte-Eigentümer des Eurostarwerkes für den Chrysler Voyager.
    Und Frank Stronach gab vor der Betriebsrätekonferenz auch bekannt, wer Nachfolger von Rudolf Streicher wird.
    Ja, es stimmt, der Herr Streicher, laut seinem Wunsch und auch laut meinem Wunsch, der geht über den Aufsichtsrat.
    Und im Laufe der Zeit werden wir noch einen technischen Vorstand mit beibringen in der Firma.
    Stimmt es, dass Alfred Koch der neue Vorstandsprecher wird?
    Ja, ich schätze den Herrn Koch sehr und er ist schon so lange mit der Firma und ich glaube, er würde ein sehr guter Vorstandsprecher sein.
    Das ist mein Wunsch.
    Sie haben den dritten Technikvorstand angesprochen.
    Der Name Jürgen Stockmark kreist hier durch die Lande.
    Ist der richtig?
    Ich respektiere Jürgen Stockmar sehr.
    Ich hoffe, dass Jürgen Stockmar früher oder später vielleicht der Magna beitritt, der Magna International in Nordamerika und vielleicht irgendwelche Koordinationrollen übernimmt.
    Ich glaube nicht, dass er hier im IS-Technischen Vorstand sein wird.
    Die Rochaden in der Steyr-Daimler-Puch-Vorstandsetage werden voraussichtlich bei der Hauptversammlung im Mai dieses Jahres vollzogen.
    Frank Stronach hat heute angedeutet, dass bei Steyr-Daimler-Puch – künftig übrigens Magna-Steyr-Puch – keinesfalls Arbeitsplätze abgebaut werden, eher neue geschaffen.
    Das Verhältnis zur Belegschaft sei übrigens ausgezeichnet.
    Jeder könne profitieren, wenn man aus 2 und 2 5 macht, so wie es bei diesem Deal geschehen sei.
    Zur Finanzierung dieses Geschäfts sagte Stronach, man habe kein Fremdkapital gebraucht, alles sei über Cash und Aktien bezahlt worden.
    Magna habe sehr gute Cash-Reserven.
    Ein eigenes Auto werde Magna aber nie bauen, immer nur Komponenten.
    In Zukunft vielleicht auch für Autos, die aus Indien oder China kommen.
    Als gebürtiger Steirer verspürte er Stronach keine Emotion, weil er eine Säule der steirischen Wirtschaft gekauft hat, der Verstand allein regiert.
    Und dann entrückt der Milliardär doch ein wenig, wenn er beginnt, von sich in der dritten Person zu reden.
    Frank Stronach, so ruft er, wird nicht dabei sein, wenn Arbeiterorganisationen demontiert werden.
    Wir wollen sie nur verbessern, sprach's und ging in die Betriebsräteversammlung.
    Sie hörten Josefa Leubner, ein Wort noch zu Alfred Koch.
    Alfred Koch, der neue Vorstandssprecher von Magna Steyr-Daimler Buch, war seit 1986 im Unternehmen.
    Rudolf Streicher hatte ihn als gewieften Finanzmann von der Voest geholt.
    Heute tagt neuerlich jene Kommission im Verkehrsministerium, die eine Auftragsvergabe für den Semmering-Basistunnel der Südbahn vorbereiten soll.
    Wann es tatsächlich zu dieser Auftragserteilung kommt, ist weiterhin ungewiss.
    Aufgrund der langen Dauer hat inzwischen ein anderes Projekt Auftrieb bekommen, der Bau einer Südostspange durch das Burgenland.
    Stefan May über den Stand der Dinge.
    Man könne derzeit gar nichts vorhersagen, meint der Wiener Verkehrswissenschaftler Peter Faller.
    Die Chancen für den Semmering-Basistunnel seien jedenfalls wegen des kürzlich geänderten Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes stark gesunken.
    Anlassgesetzgebung gegen den Tunnel, nennen die Grünen diese Gesetzesänderung.
    Im Verkehrsministerium wird deshalb die Schuld an der Verzögerung dem Land Niederösterreich angelastet, weil die Vergabekommission die neue Situation aufgrund der Gesetzesänderung prüfen müsse.
    Je länger sich die Sache aber hinzieht, desto öfter hört man vom Projekt Südostspange, spöttisch auch Kukurutsbahn genannt.
    Sie würde von Wien über den Flughafen Schwechert, Eisenstadt, das Mittelburgenland und die Oststeiermark nach Graz führen, wäre zehnmal so teuer wie der Basistunnel und erst ab 2030 befahrbar.
    Während sich NÖ-Landeshauptmann Preul, zumal jetzt in Vorwahlzeiten, gegen den Basistunnel einzementiert hat, ist für seine Partei- und Amtskollegin in der Steiermark, Waltraud Glasnig, eine Spange keine Alternative zum Tunnel.
    Selbstverständlich unterstützen wir auch die Südostspange.
    Das Land Steiermark hat ja schon bei der Machbarkeitsstudie mitgezahlt, die 1991 aufgelegt wurde.
    Man muss nur die Zeit sehen und man muss die Prioritäten setzen.
    Und ich sage sehr deutlich dazu, der Herr Bundeskanzler hat vorgestern in Graz wieder erklärt,
    dass dieser Semmering-Basistunnel kommt.
    Und die Bundesregierung hat die Verantwortung und hat Beschlüsse und hat diese umzusetzen.
    Wir brauchen beides.
    Das eine tun, das andere nicht lassen.
    Zum Tun hat sich in all der abwartenden Ungewissheit das Burgenland entschlossen.
    Nächste Woche wird es einen Landtagsbeschluss fassen, um die Bundesregierung zum Bau einer Südostspange von Wien nach Graz zu drängen.
    Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Jellerschitz bezeichnet es als lebensnotwendig für das Burgenland, an die transeuropäischen Bahnnetze angeschlossen zu werden.
    Die große Sorge des Burgenlands gilt der nahenden Zukunft.
    Wenn nämlich Ungarn erst EU-Mitglied sei, würde dort nicht gezögert werden, eine Nord-Süd-Verbindung der Bahn zu bauen.
    Geld werde es von der EU dafür sichergeben und billiger sei es obendrein, weil die Strecke im flachen Land verlaufen könne, womit Ostösterreich das Schicksal eines Abstellgleises der internationalen Wirtschaftsströme drohen würde.
    Gerade die Topografie macht aber die Realisierung der Südostspange so schwierig.
    Von Wien bis Eisenstadt sei die Sache ja noch recht einfach zu errichten.
    Dann aber werde die Gegend nicht nur hügelreich, was zahlreiche Tunnel und Brücken erfordere, so ÖBB-Generaldirektor, Stellvertreter Helmut Hainitz.
    Es zeichne sich nämlich das Mittelburgenland zudem durch viele Keramikbetriebe aus.
    Und das, so Hainitz wörtlich, das bedeutet, der Untergrund ist Gatsch.
    Die bevorstehende Neuordnung der Telefonnummern in Österreich könnte teurer kommen, als sich das viele bisher vorgestellt haben.
    Erst knapp vor Jahresende hat der Verkehrsminister die Verordnung für einen neuen Rufnummernplan unterzeichnet.
    Und was auf die Telefonkunden damit jetzt zukommt, darüber will die Post jetzt ihre Kunden informieren.
    Christian Hunger berichtet.
    Man will die Bevölkerung keinesfalls gegen den neuen Telefonnummernplan mobilisieren oder gar zum Widerstand aufrufen, beeilt man sich bei der BTA nach der jetzt neu aufgeflammten Nummerndiskussion zu betonen.
    Die Verordnung sei jetzt da und damit als Gesetz auch für die Post bindend, man werde sie auch umsetzen.
    Aber es muss jedem Kunden klar sein, dass die Reform de facto eine Totalumstellung mit sich bringt.
    Über den Rufnummernplan ist nicht weniger als ein Jahr diskutiert worden.
    Ursprünglich hätte die Post die Telefonnummern so bestehen lassen wollen, wie sie sind.
    Die neuen Telefonanbieter hätten bei ihren Nummern ganz einfach zwei zusätzliche Ziffern als Betreiberkennzahl vorangestellt bekommen.
    Das wäre die billigste und einfachste Lösung gewesen, ist man bei der PTA nach wie vor überzeugt.
    Die privaten Telefonanbieter sind gegen diese Pläne allerdings sturmgelaufen.
    Sie wären dadurch ungleichmäßig benachteiligt worden, weil, wie es heißt, die Post sich alleine die attraktiven Nummern, beispielsweise Kurznummern, reserviert hätte, während die Neuen nur bis zu 16-stellige Telefonnummern anzubieten gehabt hätten.
    Der neue Rufnummernplan sieht jetzt vor, dass Österreich neu in 26 Telefonregionen aufgeteilt wird.
    Aus den derzeit 1.000 Ortskennzahlen werden 26 Regionalkennzahlen.
    Damit ändern sich faktisch für alle Teilnehmer die Nummern, auch wenn die Anschlussnummern hinter der Regionalkennzahl, so es keine Dubletten gibt, im Wesentlichen erhalten bleibt.
    Bei der PTA befürchtet man, dass es bei der Umstellung zum Chaos kommen wird.
    Das eigentliche Problem sei, dass man die alte Telefonnummer behalten kann, wenn man von der Post zu einem privaten Dienstanbieter wechselt.
    Das heißt, dass vier Millionen Telefonnummern neu verwaltet werden müssen, und zwar nicht nur von der Post, auch vom Regulator.
    Und das zieht einen Mehraufwand auf Dauer nach sich.
    Mehrere Milliarden Schilling wird die Umstellung auf die neuen Telefonnummern kosten, schätzt man bei der Post.
    Dabei seien nicht nur die eigentlichen technischen Umstellungen zu berücksichtigen.
    Nicht zu vergessen ist, dass auch alle Visitenkarten, Briefpapiere, Telefonnebenstellenanlagen und vieles mehr zu ändern ist.
    Von einem Chaos spricht man in dem für den neuen Nummernplan zuständigen Verkehrsministerium allerdings nicht.
    Es sei klar, dass die Umstellung des Nummernsystems für viele keine angenehme Sache sein wird.
    Man dürfe aber die Vorteile, die sich daraus ergeben, nicht übersehen.
    Und die seien, dass jeder in Zukunft zwischen mehreren Telefonanbietern wählen wird können, dass es einen echten Wettbewerb und wahrscheinlich auch billigere Telefontarife geben wird.
    Und außerdem wird alles ohnehin noch genau vorbereitet, vor einem Jahr wird sich keine einzige Telefonnummer ändern.
    Über die Sache selbst wird jedenfalls nicht mehr diskutiert.
    Der neue Rufnummernplan sei jedenfalls die richtige Lösung, heißt es beim Verband der alternativen Telekom-Netzbetreiber.
    Schlussendlich würde das neue Telefonnummern-System zu einer Vereinfachung und einer besseren Übersichtlichkeit führen.
    Das größte Skispektakel in Österreich steht an diesem Wochenende in Kitzbühel auf dem Programm.
    Trotz der Absage von Hermann Mayer verspricht das Hahnenkamm-Rennwochenende eine Veranstaltung der Superlative zu werden, auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
    Näheres dazu von Ernst Weinisch.
    Der Jänner-Termin für die Rennen passt den Kiezbühlern besonders gut, denn dadurch kann das Gäste-Minus im Jänner aufgefangen werden.
    Die Auslastung der Betriebe, sonst um diese Jahreszeit knapp 50 Prozent, steigt an diesem Wochenende auf 100 Prozent.
    Oder anders gesagt, es ist kein Bett mehr frei.
    In der Region sind 40.000 Betten und die sind voll.
    Und wie viele Tagesgäste haben Sie zusätzlich?
    Ungefähr, wahrscheinlich, so wie ich sehe, noch einmal etnig.
    sagt der Bürgermeister von Kitzbühel, Friedhelm Capillari.
    Etwa 80.000 tummeln sich also auch heuer wieder rund um die Streif, auch wenn Weltcup-Leader Hermann Mayer fehlt.
    Wir haben ja nicht nur Publikum aus Österreich oder was wir haben Publikum aus dem deutschen Raum, aus Italien, der Tomba ist da und so weiter.
    Wir wissen, was da alleine kommt und das kann man nicht von einem Fahrer, das Hahnenkammrennen hat eine Tradition, die nicht von einem Fahrer abhängt.
    Dem Geschäft wird's also kaum schaden.
    Fremdenverkehrschef Jank zu den Einnahmen.
    Es ist natürlich ein gewaltiger Wirtschaftsimpuls, dass das jährliche Hahnenkamm-Rennen immer noch Kitzbühel bringt.
    Es geht also sicher in die Hunderte Millionen.
    Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die anlässlich des Tennisturniers im Sommer in Kitzbühel angestellt wurden, lassen auf bis zu 300 Millionen an Einnahmen in der Region durch das Hahnenkamm-Spektakel schließen.
    Vergleichsweise bescheiden dagegen die Aufwendungen, etwa für die Präparierung der Rennstrecke und für die Infrastruktur rund ums Rennen.
    Das Rennen wird also circa beziffert mit 20 bis 30 Millionen Schilling.
    was es an Kosten mehr oder weniger jetzt unter Anführungszeichen verursacht.
    die aber natürlich minimal sind zu dem, was es bringt.
    Daneben ist Kitzbühel auch Bühne für Firmen, um Geschäfte zu machen.
    Ganz oben stehen hier die Autoindustrie und die Skifirmen.
    10.000 Ärzte in Österreich erhalten in den nächsten Tagen eine Broschüre, in der sie aufgefordert werden, weniger Antibiotika zu verschreiben.
    Interessanterweise stand diese Broschüre von der Pharmaindustrie.
    Sie hat die Initiative Arznei und Vernunft gegründet, mehr von Edith Bachkönig.
    Nicht gegen jedes Wehwehchen sind Antibiotika notwendig.
    Aber um nicht fehlzugehen, verschreiben viele praktische Ärzte und Internisten lieber einmal mehr Antibiotika als zu wenig und oft lieber teurere als billigere.
    Auch zu hohe Dosierungen sind in Österreich üblich.
    Das hat zwar den positiven Effekt, dass es in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern kaum Antibiotika-Resistenzen gibt, aber das hat auch den negativen Effekt, dass Geld verschwendet wird.
    Von den 16 Milliarden Schilling-Arzneimittelkosten im Vorjahr war mehr als eine Milliarde für Antibiotika.
    Die Hälfte, also etwa eine halbe Milliarde Schilling, könnte eingespart werden, hat die Initiative Arznei und Vernunft ausgerechnet.
    Vorausgesetzt, die Ärzte schlagen in der neuen Broschüre nach und wählen das richtige Medikament.
    Die Ärzte selbst wissen oft nicht, welches der 120 Antibiotika, die es gibt, gegen welche Krankheit gerade das beste ist.
    Die Broschüre kann ihnen dabei helfen, sagt der Wiener Arzt Professor Wolfgang Kraninger.
    Der Patient profitiert insofern, als der Arzt jetzt einen besseren Überblick über die Präparate hat.
    Er profitiert insofern, als die Therapiedauer normiert ist.
    Das heißt also nicht, dass der eine Patient das zehn Tage einnimmt und der andere nimmt es für 20 Tage ein und der dritte vielleicht nur einen halben Tag.
    Und der Patient profitiert natürlich auch davon, dass er letztendlich weniger zahlt.
    Weil wenn viele gleichwertige Präparate am Markt sind, dann wird der Preis dieser Antibiotika oder auch anderer Medikamente eben sinken.
    Oft sind auch die Erwartungen an die Wirksamkeit von Antibiotika viel zu hoch.
    Denn oft wird man auch ohne sie gesund.
    Ich glaube, dass die Patienten, aber auch die Ärzte oft glauben, dass Antibiotika so Desinfektionsmittel sind.
    so wie eben Ziff für die Küche oder Atanol nimmt man immer Antibiotikum ein und dann sind die Bakterien tot.
    So ist es leider nicht.
    Antibiotika helfen nur dem körpereigenen Immunsystem, die Krankheit besser zu überwinden.
    Auch die Patienten werden in Broschüren aufgefordert, nicht zeuglos mit den verschriebenen Mitteln umzugehen.
    Denn so manche nehmen die Antibiotika nur wenige Tage und werfen die restliche Packung weg.
    Das bringt der Gesundheit gar nichts und ist darüber hinaus vergeudetes Geld.
    und Ingeborg Tschanni nun mit einer kleinen Nachrichtenübersicht.
    USA.
    Die neue Sexaffäre rund um Präsident Clinton nimmt immer dramatischere Ausmaße an.
    Jetzt wird Clinton auch Anstiftung zum Mein-Eid vorgeworfen.
    Dies könnte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten führen.
    Clinton soll sexuelle Beziehungen zu einer ehemaligen Praktikantin des Weißen Hauses gehabt haben.
    Später soll er die Frau gedrängt haben, die Beziehung zu leugnen.
    Der Präsident weist diese Vorwürfe energisch zurück.
    Nach den offensichtlich ergebnislosen Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu empfängt Präsident Clinton heute Palästinenser Präsident Arafat im Weißen Haus.
    Im Mittelpunkt der Gespräche des amerikanischen Präsidenten mit den Nahost-Politikern steht der weitere israelische Abzug aus dem Westjordanland.
    Algerien, Frankreich.
    Die Regierung in Algier wirft dem Iran vor, die aufständigen Islamisten zu bewaffnen und auszubilden.
    Im Parlament in Algier erklärte Ministerpräsident Ouyaia, indirekte Hilfe leisteten aber neben anderen Staaten im Nahen Osten auch europäische Länder wie etwa Großbritannien.
    Dort könnten radikale Exilgruppen ungestört arbeiten.
    Bosnien-Herzegowina.
    Die internationale Schutztruppe für Bosnien hat wieder einen mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher verhaftet.
    Der ehemalige Kommandant eines Gefangenenlagers bei Burcko wird beschuldigt, Verbrechen an Moslems und Kuraten begangen zu haben.
    Und jetzt zum Wetter heute Nachmittag.
    In Salzburg, Ober- und Niederösterreich, in Wien und dem Burgenland sowie in Teilen der Steiermark Schneefall.
    Sonst weitgehend trocken und zum Teil auch sonnig.
    Im Osten windig.
    Temperaturen minus zwei bis plus fünf Grad.
    Und das war das Mittagsjournal vom 22.
    Jänner.
    Ton Franz Drüncker, Regie Ilse Oberhofer und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1998.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Mattern, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1998.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schneechaos - die Ursachen?
    Mitwirkende: Marlovits, Johannes [Gestaltung]
    Datum: 1998.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Verkehr ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Stolpert Clinton über Sexaffairen
    Mitwirkende: Fritz, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1998.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Sexualität ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; USA - Vereinigte Staaten von Amerika
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Situation Algerien: Moderationsgespräch
    Mitwirkende: Opletal, Helmut [Moderation] , Bachmair, Udo [Moderation]
    Datum: 1998.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Straftaten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Algerien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neue Anschläge in Nordirland
    Mitwirkende: Baminger, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1998.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Straftaten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Israelischer Friedensaktivist Uri Avneri zu Nahostsituation
    Mitwirkende: Fiedler, Hartmut [Gestaltung] , Avneri, Uri [Interviewte/r]
    Datum: 1998.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Friede ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Israel
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    5 Jahre nach dem Lichtermeer - was ist geblieben
    Mitwirkende: Renner, Franz [Gestaltung] , Resetarits, Willi [Interviewte/r] , Nöstlinger, Christine [Interviewte/r]
    Datum: 1998.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Friede ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Panorama-Trailer: Weiß sieht nicht mehr schwarz
    Mitwirkende: Krebs, Cornelia [Gestaltung]
    Datum: 1998.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Eklat um Salzburger Grünaktivisten Herbert Fux
    Mitwirkende: Bornemann, Dieter [Gestaltung] , Fux, Herbert [Interviewte/r] , Voggenhuber, Johannes [Interviewte/r]
    Datum: 1998.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Parteien / Grüne ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Salzburg
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neuer Steyr-Daimler-Puch Vorsitzender: Alfred Koch
    Mitwirkende: Loibner, Josef [Gestaltung] , Stronach, Frank [Interviewte/r]
    Datum: 1998.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Industrie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Semmering-Tunnel - Vergabekommission tagt
    Mitwirkende: May, Stefan [Gestaltung] , Klasnic, Waltraud [Interviewte/r]
    Datum: 1998.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Bauen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Streit um die neuen Telefonnummern
    Mitwirkende: Hunger, Christian [Gestaltung]
    Datum: 1998.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medien und Kommunikation ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kitzbühel: Das wirtschaftliche Ereignis
    Mitwirkende: Weinisch, Ernst [Gestaltung] , Capellari, Friedhelm [Interviewte/r]
    Datum: 1998.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Wirtschaftspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Tirol
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ärzte sollen weniger Antibiotika einsetzen
    Mitwirkende: Bachkönig, Edith [Gestaltung] , Graninger, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1998.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Tirol
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1998.01.22
    Spieldauer 00:55:58
    Mitwirkende ORF [Produzent]
    Datum 1998.01.22 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-980122_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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