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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Samstag, 12.
Oktober, der Tag vor den Wahlen und im heutigen Mittagsschornal sind die bevorstehenden Entscheidungen natürlich ein Hauptthema.
Durch die Sendung begleitet sie heute Ernst Weinisch.
Eine angenehme Mittagsstunde.
Aber zurück zum Wahlsonntag.
Österreich wählt zum ersten Mal seine 21 Vertreter im Europäischen Parlament.
Wir haben die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, vom Liberalen Forum und von den Grünen zu ganz konkreten Themen wie etwa Beschäftigung befragt.
Und wir bringen jeweils zum Thema gleich die unterschiedlichen Positionen der Kandidaten.
Für alle Unentschlossenen noch eine kleine Orientierungshilfe, welche Schwerpunkte die Parteien im Europaparlament setzen wollen.
Morgen gibt es aber neben der Nachwahl zur Nationalratswahl im Burgenland, der Gemeinderatswahl in St.
Pölten und eben den EU-Wahlen auch noch die Wiener Landtagswahlen.
Wir bringen dazu eine Vorschau.
Eine Analyse zu den bevorstehenden Wahlen rundet die Berichterstattung über den Superwahlsonntag für das heutige Mittagschanal dann ab.
Morgen gibt es eine mehrstündige Sondersendung zu den Wahlen.
Weiters hören Sie in dieser Sendung einen Bericht über das Internet.
Alle reden davon, kaum einer benutzt es.
Die Wissenschaftler warnen vor dem totalen Verkehrsinfarkt.
Und in Deutschland wird jetzt auch über die Einführung eines Autobahn-Pickers debattiert.
Weitere Berichte aus dem Ausland.
Die Parlamentswahlen in Neuseeland sind geschlagen, es gibt erste Ergebnisse.
Und um Angola geht es derzeit im UNO-Sicherheitsrat.
Die Kulturredaktion berichtet schließlich von der Vergabe des Europäischen Kulturpreises.
Soweit ein erster Überblick, jetzt gleich aber ins Nachrichtenstudio.
Die Meldungen hat Edgar Heider zusammengestellt, es liest Andrea Silavski.
Neuseeland.
Nach der Parlamentswahl wird wahrscheinlich keine der Parteien über die absolute Mehrheit verfügen.
Nach dem bisherigen Auszählungsstand können die regierenden Konservativen von Premierminister Jim Bolger mit 35 Prozent der Stimmen rechnen.
Die oppositionelle Labour-Party unter Führung von Helen Clark dürfte auf etwa 25 Prozent kommen.
Es gilt als möglich, dass die Labour-Party eine Mitte-Links-Koalition mit der nationalistischen Partei und der Alliance-Partei bildet.
Das Erreichen absoluter Mehrheiten ist aufgrund eines neuen Wahlrechts in Neuseeland schwieriger geworden, da nunmehr kleinere Parteien begünstigt werden.
USA.
Im Bundesstaat West Virginia sind sieben Rechtsextremisten wegen des Verdachts einer terroristischen Verschwörung festgenommen worden.
Die Männer sind Angehörige einer paramilitärischen rechtsextremen Organisation.
Sie sollen die Sprengung eines Gebäudes der Bundespolizei FBI geplant haben.
Bei den Verhafteten wurden zahlreiche Bombenbauteile sichergestellt.
Die USA werden ihre Waffenlieferungen an Indonesien fortsetzen.
Das Weiße Haus betonte, die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an zwei Menschenrechtsaktivisten aus dem von Indonesien annektierten Osttimo habe nichts mit der Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs F-16 an Indonesien zu tun.
Zugleich wurde in Washington die Hoffnung ausgedrückt, dass die Ehrung von Bischof Belu und Jose Ramos Orta zu einer Lösung des Konfliktes um die ehemalige portugiesische Kolonie Osttimo beitragen werde.
Die Regierung Indonesiens hat die Zuerkennung des Friedensnobelpreises kritisiert und die Ausgezeichneten wörtlich als politische Abenteurer bezeichnet, die nur eine verschwindende Minderheit repräsentieren.
Afghanistan Die von den fundamentalistischen Taliban-Milizen gebildete Regierung drängt auf Anerkennung durch die Vereinten Nationen.
Sie reagiert damit auf die Entscheidung eines Ausschusses der UNO-Vollversammlung, die Frage der afghanischen Vertretung bei der UNO auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Damit wird Afghanistan weiterhin vom Vertreter des abgesetzten Präsidenten Rabbani repräsentiert.
Die Gegner der Taliban-Milizen versuchen unterdessen militärisch die Initiative wieder an sich zu reißen.
Gestern haben sich die ehemaligen Regierungstruppen mit zwei Milizen in einer Allianz zur Bekämpfung der Fundamentalisten zusammengeschlossen.
Sie rücken von Norden her auf die Hauptstadt Kabul vor.
Wegen der neuen Kämpfe ist eine Autobahn zwölf Kilometer nördlich der Hauptstadt für den Verkehr geschlossen worden.
Vereinte Nationen.
Der UNO-Sicherheitsrat ist unzufrieden mit der Umsetzung des Friedensabkommens für Angola.
Es wurden Sanktionen angedroht, sollte die provestliche Rebellenorganisation UNITA sich nicht an die Bestimmungen des Friedensabkommens aus dem Jahr 1994 halten.
Die schätzungsweise 26.000 Kämpfer der UNITA sind bis jetzt nicht wie vereinbart in die angolanische Armee integriert worden.
Das Mandat für die UNO-Friedenstruppe in dem afrikanischen Land wurde um lediglich zwei Monate verlängert.
Deutschland.
Die Geiselnahme in einer Sparkasse in Neuenstein in Baden-Württemberg ist heute früh unblutig zu Ende gegangen.
Der bewaffnete Täter ergab sich nach intensiven Verhandlungen der Polizei.
Die sechs von ihm 14 Stunden lang festgehaltenen Geiseln blieben unverletzt.
In den Nachtstunden war die Polizei auf die Forderungen des Geiselnehmers eingegangen.
Sie hatte einen Fluchtwagen und fünf Millionen D-Mark bereitgestellt.
Der Verbrecher machte von den Möglichkeiten allerdings keinen Gebrauch.
Dem etwa 30-jährigen Täter war es gestern Nachmittag misslungen, die Sparkasse in Neuenstein auszurauben.
Er hatte daraufhin sechs Personen als Geißeln genommen.
Kroatien.
Die von den Kommunisten verfügte Enteignung von Immobilien wird rückgängig gemacht.
Mit erst im Jänner kommenden Jahres sollen die ehemaligen Eigentümer von Häusern, Grundstücken und Firmen ihren früheren Besitz zurückerhalten oder finanziell entschädigt werden.
Bisher haben etwa 49.000 kroatische Staatsbürger Anträge auf Rückgabe von verstaatlichtem Grund und Boden gestellt.
Nächster Punkt im Mittagsschanal ist der Wetterbericht.
Und wenn ich hier aus dem Studiofenster in Wien blicke, kann es ja nur Gutes für das Wochenendwetter zu berichten geben.
Für viele Hobbyastronomen ist das auch wichtig, denn sie haben heute Nachmittag sicher schon einen Fixpunkt in ihrem Wochenendprogramm.
Ab halb vier ist nämlich eine teilweise Sonnenfinsternis in Österreich zu beobachten.
Mehr dazu und zum aktuellen Wetter jetzt von Jörg Stieber.
Alle paar Jahre sieht man in Österreich eine partielle Sonnenfinsternis.
Heute Nachmittag ist es wieder soweit, um 15.20 Uhr beginnt sich der Mond vor die Sonne zu schieben.
Eine gute Stunde später verdeckte er etwa 61 Prozent der Sonnenscheibe.
Um 17.45 Uhr ist das Schauspiel dann zu Ende.
Hobbyastronomen haben lange gebankt, ob dabei das Wetter mitspielt.
Und im Großteil Österreichs hat man Glück, zumeist scheint die Sonne.
Wie es genau aussieht, dann nach den aktuellen Meldungen.
In Wien ist es derzeit heiter bei 14 Grad, Eisenstadt wolkenlos 16, Südostwind 20 km pro Stunde, St.
Pölten und Linz Hochnebel 8 Grad, Salzburg heiter 14, Innsbruck heiter 13, Bregenz heiter 10, Graz heiter 12 und Klagenfurt stark bewölkt 11 Grad.
Auch heute Nachmittag scheint meist die Sonne.
Wolken bzw.
Nebel und Hochnebel halten sich derzeit noch in Unterkärnten, in Teilen der Obersteiermark entlang der Donau und im Waldviertel.
Nach und nach lockert es aber auf, fast überall kommt in den nächsten Stunden die Sonne hervor.
Bis zum Abend trüb bleibt es aber stellenweise im Waldviertel und in Unterkärnten.
Die Temperaturen erreichen meist 13 bis 19 Grad, bei Nebel aber höchstens 10.
Heute Nacht wird es wieder frisch, die Temperaturen sinken auf plus 7 bis minus 1 Grad.
Morgen Sonntag wird es auf den Bergen schon von der Früh weg sonnig.
Im Flachland und in einigen Tälern sowie Mühl- und Waldviertel gibt es aber in der Früh wieder Nebel oder Hochnebel.
Er löst sich bis Mittag weitgehend auf.
Beständig sein könnte er aber vor allem wieder im Waldviertel und in Unterkernten.
Auf den Bergen kommt allmählich Südwind auf, in manchen Tälern Westösterreichs wird es leicht föhnig.
Die Temperaturen sind morgen sehr unterschiedlich, meist liegen die Höchstwerte zwischen 14 und 18 Grad, bei leichtem Föhn sind bis zu 22 Grad möglich.
Bei Nebel aber bleiben sie knapp unter 10 Grad.
In 2000 Meter Höhe steigen die Temperaturen bis zum Nachmittag auf 5 bis 9 Grad.
Am Montag ist es noch häufig sonnig, leicht föhnig und tagsüber mild.
Über dem Flachland muss man aber mit teils zähem Hochnebel rechnen.
Am Tiroler Alpenhauptkamm und in Osttirol ziehen erste Wolken auf.
Und ab Dienstag wird es von Westen her allmählich unbeständig und etwas kühler.
Zwölf Uhr und neun Minuten jetzt zu den ausführlichen Beiträgen im Mittagssjournal.
Zu Gast im Journal sind diesmal einen Tag vor der Wahl zum Europaparlament statt eines gleich fünf Politiker.
Nämlich die Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien für die morgige Wahl.
Das sind Hannes Svobota von der SPÖ, Ursula Stenzel von der ÖVP, Franz Linser von der FPÖ, Friedhelm Frischenschlager vom Liberalen Forum und Johannes Foggenhuber von den Grünen.
Fritz Dittlbacher und Franz Simbürger stellten ihnen jeweils fünf Fragen zu zentralen Themen dieses EU-Wahlkampfes, nämlich zur Beschäftigungspolitik, zur Neutralität, zum Euro, zu EU-Kritik und zum Europäischen Parlament.
Die Frage, die sich in den letzten Wochen als das wichtigste EU-Anliegen der Österreicher herauskristallisiert hat, ist jene nach der Lösung der europaweiten Beschäftigungsprobleme.
Das zumindest haben die Meinungsforscher festgestellt.
Eine der Fragen, mit denen alle Spitzenkandidaten konfrontiert wurden, lautete daher, welche ganz konkrete Maßnahme würden sie als erstes durchsetzen, wenn sie könnten, um Arbeitsplätze in Europa zu schaffen?
Hannes Woboder von der SPÖ reagiert auf diese für einen Sozialdemokraten klassische Frage mit einer ebenso klassischen Antwort.
Es geht darum, vor allem die Mittel für Forschung, für Ausbildung, für Weiterbildung zu erhöhen, denn nur Arbeitsplätze, die eine hohe Qualifikation aufweisen, sind Arbeitsplätze, die wir auf Dauer
in Europa und insbesondere in Österreich belassen können.
Zweitens, es geht um den Ausbau des Eisenbahnwesens, denn nur die Bahn und die öffentlichen Verkehrsmittel können Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig auch die Umwelt in Österreich verbessern.
Ursula Stenzel, die Spitzenkandidatin der ÖVP, sieht trotz EU-Kandidatur den zentralen Ansatzpunkt in Österreich selbst.
Ich würde die Gewerbeordnung liberalisieren und den Ladenschluss liberalisieren und Umweltschutznormen versuchen durchzusetzen, die wir haben, um Wettbewerbserzerrungen zu vermeiden.
Auch Friedhelm Frischenschlager vom Liberalen Forum legt den Schwerpunkt auf Beschäftigungsmaßnahmen in Österreich selbst.
Ich würde zunächst einmal in Österreich eine Wirtschafts- und Sozialreform durchführen.
Ich würde die Arbeitsplätze flexibilisieren.
Ich würde die Gewerbeordnung lockern.
Ich würde die Ladenauferöffnungszeiten lockern.
Ich würde die Lohnnebenkosten absenken.
Es ist primär eine österreichische Aufgabe.
Auf europäischer Ebene bin ich für eine
Förderungsschwerpunkt Verschiebung zur Qualifikationsverbesserung der Arbeitnehmer, für die Förderung von neuen Technologien und für ein massives Investieren in die transeuropäischen Netze, aber auch in die Telekommunikation.
Auch für den Spitzenkandidaten der Freiheitlichen, Franz Linser, ist die Wirtschaftspolitik in Österreich selbst der geeignetste Ansatzpunkt für Beschäftigungsmaßnahmen.
Wir würden uns dafür einsetzen, dass jene Betriebsstrukturen in Österreich, die Österreich seit jeher stark und leistungsfähig gemacht haben, nämlich die kleinen und die mittleren Unternehmen, die österreichischen Unternehmen, wenn ich so sagen kann,
diese auszustatten mit einer höheren Eigenkapitalquote, ihnen bei den Lohnnebenkosten Erleichterungen zu ermöglichen und vor allem dafür zu kämpfen, dass jene Mittel, die aus der EU für jene sogenannten KMUs, also für jene Betriebe
zur Verfügung gestellt werden, auch tatsächlich dort ankommen.
Wir wissen leider Gottes, dass 80 Prozent der für diese Betriebe vorgesehenen Förderungen leider in den Großbetrieben landen, die klug genug waren, dass sie sich auslagern, dass sie Tochtergesellschaften gründen, um so ungerechtfertigter Weise jene Förderungen in Anspruch zu nehmen.
Für den Spitzenkandidaten der Grünen, Johannes Foggenhuber, sind dagegen entsprechende gesamteuropäische Rahmenbedingungen der richtige Weg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Ich würde die Reduzierung der Arbeitslosigkeit als Bestimmung, als Bedingung der Währungsunion aufnehmen.
Ich würde die Vollbeschäftigung in den EU-Vertrag aufnehmen.
Ich würde die Konvergenzkriterien lockern, um ein nationales Beschäftigungsprogramm zu finanzieren.
Ich würde eine dringende Diskussion über eine drastische Arbeitszeitverkürzung und Neuverteilung von Arbeit beginnen.
Nächster Themenkreis, Neutralität und Sicherheitspolitik.
Und die Frage lautet, sollte es bei einem NATO- oder WEU-Beitritt Österreichs eine Volksabstimmung geben?
Wieder Johannes Fockenhuber.
Selbstverständlich, das ist zwar nicht verfassungsmäßig geboten,
Aber es ist eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit.
Wir haben diese Forderung vielfach erhoben.
Unsere Anträge sind bisher abgelehnt worden, aber ich glaube, dass wir im Rahmen des Wahlkampfes ein großes Stück weitergekommen sind in einer Übereinstimmung, dass eine Volksabstimmung notwendig ist.
Ein ähnliches Vaterschaftsrecht für das Ja zur Volksabstimmung beanspruchen auch die Freiheitlichen für sich.
Franz Linser.
Ja, wir Freiheitlichen sind ja die Ersten gewesen, die das gefordert haben.
Wir sagen, das soll nicht ein Kanzler oder ein Vizekanzler allein entscheiden dürfen.
Wir sind immer der Meinung, dass bei so wesentlichen Fragen wie der Neutralität oder allenfalls der Aufgabe dieser Neutralität unbedingt der Bürger am Wort sein muss und entscheiden darf, wie es also damit weitergeht in Österreich.
Etwas abweichend von der offiziellen ÖVP-Linie, persönlich nicht gegen eine Volksabstimmung, ist auch Ursula Stenzel.
An sich von der Verfassung her ist es nicht zwingend notwendig.
Ich persönlich hätte keine Schwierigkeiten damit.
Sehr eindeutig auf Parteilinie dagegen Hannes Woboda.
Es muss meiner Ansicht nach eine Volksabstimmung geben, denn sowohl der Beitritt zur WU als auch zur NATO heißt Abgehen von der Neutralität.
Wir Sozialdemokraten sind dafür, die Neutralität beizubehalten, voll auszunützen für ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem.
Das ist unsere Empfehlung an die österreichische Bevölkerung.
Eine Art abgestuftes Ja zur Volksabstimmung kommt von den Liberalen, Friedhelm Frischenschlager.
Nach einer sehr ausführlichen, sachlichen Diskussion ist eine Volksabstimmung, wenn sie von großen Bevölkerungsteilen verlangt wird, durchaus angebracht.
Nächstes Reizthema, die Abschaffung des Schillings.
Unsere Frage, soll der Euro genauso kommen wie geplant, d.h.
ab 1999 als Verrechnungseinheit, ab 2002 dann das Aus für den Schilling?
Frithelm Frischenschlager sagt eindeutig ja.
Die Währungsunion ist die logische Konsequenz des Binnenmarktes.
Es wäre ein großer Fehler, wenn Österreich nicht von Anfang an an der Währungsunion teilnehme.
Die Alternative wäre ein Fortsetzen der Währungskriege der EU-Staaten untereinander und das würde gerade ein exportorientiertes Land wie Österreich schwer schädigen.
Beibehalten des Zeitplanes, Einhalten der Konvergenzkriterien.
Es ist wichtig, dass wir diese Sanierungszwänge, die leider von außen kommen mussten, auch tatsächlich konsequent durchführen und verfolgen.
Ebenfalls für die strikte Einhaltung des Zeitplanes ist Ursula Stenzel.
Ja, ich glaube, das ist günstig, weil ihn zu verschieben, würde eine spekulative Entwicklung einsetzen, die gegen unseren Schilling gerichtet sein könnte.
Und auf der gleichen Linie ist auch Hannes Swoboda.
Ich bin für die Beibehaltung des Terminplans beim Euro, denn die Europäische Währungsunion sichert unsere Arbeitsplätze.
Sie verhindert, dass immer wieder einige Länder abwerten und durch die Abwertung zum Beispiel des Lire, der Beseta, des Pfunds unsere Arbeitsplätze verloren gehen, weil die Produkte zu teuer sind.
Daher meine ich, die Währungsunion ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Stabilität unserer Volkswirtschaft, aber die Währungsunion muss ergänzt werden durch eine Beschäftigungsunion.
Für eine Beschäftigungsunion, aber gegen die rasche Einführung des Euro ist Johannes Foggenhuber.
Wenn der Euro so kommt, wie er geplant ist, also ohne soziale Auflagen und ohne eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit als Aufnahmekriterium, dann ist das die Kündigung des Sozialstaates, dann ist das die Explosion von Arbeitslosigkeit und auch die weitere Rezession und das Abwürgen des Wirtschaftswachstums.
Und ebenfalls, zumindest derzeit, gegen den Euro ist Franz Linser.
Unsere Meinung ist, dass dies weit verfrüht ist.
Wir möchten, dass möglichst alle Länder allenfalls bei so einem Euro dabei sein können.
Wir möchten auch, dass die Kriterien so streng bleiben, wie sie waren, damit es keine Aufweichung des Shillings und eine instabilere Währung gibt.
Und dementsprechend muss ganz logisch dieser Termin 1.1.99 nach hinten verschoben werden, aber auf unbestimmte Zeit nach hinten, weil wir der Meinung sind, dass zunächst die Länder der EU einigermaßen ausgeglichene Volkswirtschaften erreichen müssen und erst dann
Als letzten logischen Schritt, wenn diese Volkswirtschaften angeglichen sind, können wir uns dann einen Euro vorstellen.
Aber das ist, wie gesagt, noch in weiter Zukunft.
Der freiheitliche Kandidat Franz Linser ist hörbar kein großer Freund der EU.
Unsere nächste Frage an ihn, wie an alle anderen daher,
Was gefällt Ihnen am wenigsten an der EU?
Das ist eigentlich dieser für mich wirklich unerträgliche Zentralismus und das Gefühl, nachdem man heute ja wieder erkennt in der Wirtschaft und überall, small is beautiful, das Gefühl heute noch zu einem derartigen bürokratischen Aufbau in Brüssel sich zu bekennen und zu versuchen etwa 370 Millionen Leute von einem Punkt aus, von einem Bürogebäude aus zu verwalten und alle Gesetze von dort zu machen.
Kritisches zur EU fällt auch dem Europa-Fan Friedhelm Frischenschlager vom Liberalen Forum ein.
An der EU am wenigsten gefällt mir, dass sie es noch nicht zustande gebracht hat, die Grund- und Freiheitsrechte in den EU-Vertrag aufzunehmen, zweitens das Demokratiedefizit und drittens,
dass es noch nicht gelungen ist, den Binnenmarkt so effizient zu gestalten, dass daraus eine wirksame Sozialpolitik in den Staaten möglich ist.
Dem SPÖ-Kandidaten Hannes Woboder hat die EU noch zu wenig soziale und sozialdemokratische Werte.
Am wenigsten gefällt mir an der Europäischen Union, dass durch die konservativen Kräfte noch verhindert wird, dass die Europäische Union ein klares Bekenntnis zur Arbeitsplatzschaffung, zur Vollbeschäftigung gibt und dass die Europäische Union noch nicht auch wirklich die soziale Verantwortung der Unternehmer einfordert.
Der grüne EU-Parlamentarier Johannes Fockenhuber kann sich zuerst gar nicht dafür entscheiden, was ihm denn nun eigentlich am wenigsten gefällt.
Das ist einiges.
Was mir am allerwenigsten gefällt, ist die jetzige Entwicklung.
einen entfesselten Markt zu errichten, die sozialen, humanitären, kulturellen, ökologischen Fesseln dieses Marktes abzustreifen und eine brutalisierte, ultraliberale Ellbogengesellschaft zu errichten.
Kurz und bündig dagegen die EU-Kritik von ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel.
Sie stört an der EU vor allem die Bürokratie.
Soweit die grundsatzpolitischen EU-Fragen.
Wir wollten aber noch mehr wissen, nämlich wie gut wissen jene, die ins EU-Parlament wollen oder schon dort sind, darüber Bescheid.
Erste Frage daher, wie heißt eigentlich der Chef der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament?
Ursula Stenzel?
Oh, jetzt muss ich passen.
Friedhelm Frischenschlager weiß mehr.
Die stärkste Fraktion sind die Sozialdemokraten.
Ich habe den Chef noch nicht kennengelernt.
Der Chef ist eine Chefin.
Es ist Pauline Greene von der britischen Labour Party.
Hannes Roboder hat da natürlich einen Startvorteil.
Pauline Greene ist die Chefin der stärksten Fraktion und mit ihr werde ich ganz besonders zusammenarbeiten.
Und auch Johannes Fockenhuber als altgedienter EU-Parlamentarier weiß Bescheid.
Passen muss Fockenhuber dagegen bei der nächsten Frage, nämlich, wer war der Vorgänger von Klaus Hensch als Parlamentspräsident?
Och, das war ein sehr farbloser CDU, CSU-Abgeordneter, der Name ist mir entfallen.
Friedhelm Frischenschlager weiß da etwas anderes.
Das war ein Spanier.
Leider.
Hannes Woboder weiß, warum er die Antwort nicht weiß.
Klaus Hensch ist einer, der sich so stark in Europa gemacht hat, als einer, der dieses Parlament eigentlich erst richtig in die Öffentlichkeit gebracht hat, dass mir der Vorgänger, einer der Vorgänger war der Franzose Flemain, dass mir der Name momentan entfallen ist.
Es war der deutsche Christdemokrat Egon Klepsch.
Startvorteil hier also für Ursula Stenzel.
Klepsch.
Ja, Egon Klepsch.
Ein Spitzenkandidat macht bei unserem kleinen Fragespiel allerdings nicht mit.
Franz Linser.
Nachdem ich der einzige Vertreter oder Spitzenkandidat bin von den größeren österreichischen Parteien, der bereits in Europa sitzt, dürfen Sie mir das wirklich zutrauen, dass ich mich dort oben auskenne.
Ich möchte das nicht machen.
Ich bin also kein Lexikon und darauf möchte ich nicht antworten.
Auf eine Frage antwortet Linzer dann aber doch, nämlich, wie viele Mandatare sind zur Bildung einer Fraktion im EU-Parlament notwendig?
Eine Fraktion?
Mit 29?
Eine Zahl, die auch Ursula Stenzel bekannt vorkommt.
Mit mindestens 29.
Nein, nein, das ist nicht wahr.
Mit 29, ja.
Hannes Woboder ist sich da ganz gewiss.
Man braucht 29 Mandatare, um einen Antrag entsprechend zu stellen und die Fraktion auch tätig werden zu lassen.
Etwas komplizierter ist die Fraktionsbildung nach Ansicht von Johannes Fockenhuber.
Wenn man 26 Abgeordnete hat, dann gibt es noch eine Spezialdefinition, die im Augenblick glaube ich niemanden betrifft, wenn aus verschiedenen Ländern, aus einer genügend großen Anzahl von Ländern Abgeordnete sich zu einer Fraktion bekennen.
Am wohlfeilsten gibt es eine Fraktion bei Friedhelm Frischenschlager.
Zur Fraktionsbildung sind über 20 Abgeordnete notwendig.
Die Lösung des Rätsels enthält von allen Antworten etwas und ist nicht ganz unkompliziert.
Wenn sich nur Abgeordnete aus einem Land zu einer Fraktion zusammenschließen, so müssen es 29 sein, damit sie die parlamentarischen Instrumentarien in Straßburg und Brüssel auch voll in Anspruch nehmen können.
Eine österreichische Fraktion könnte es demnach auch beim besten Willen nicht geben.
Beim Zusammenschluss von Abgeordneten aus zwei Ländern reichen 23 für eine Fraktion, finden sich Parlamentarier aus drei Staaten zusammen langen 18 und bei vier oder mehr Ländern bilden schon 14 Abgeordnete eine Fraktion im EU-Parlament.
Fritz Dittlbacher und Franz Simbürger haben die Meinungen der fünf Spitzenkandidaten zu fünf Spitzenthemen für die EU-Wahl gegenübergestellt und dann auch noch den Kandidaten ein bisschen auf den Zahn gefüllt.
Und wir bleiben noch beim Thema Wahl.
Rund 1,1 Millionen Wienerinnen und Wiener werden morgen einen neuen Landtag und 23 neue Bezirksvertretungen wählen.
Im Landtag dürfte die Wiener SPÖ allen Umfragen zufolge ihre absolute Mandatsmehrheit verlieren.
Bei der letzten Wahl 1991 war sie gerade noch auf 52 von 100 Mandaten gekommen.
Das liberale Forum tritt in Wien erstmals an und könnte auf Anhieb den Einzug in den Wiener Landtag und Gemeinderat schaffen.
FPÖ und Grünen werden Gewinne vorausgesagt, die ÖVP liegt in den Umfragen noch unter ihrem letzten Gemeinderatswahlergebnis von 18,1 Prozent.
Die Wahllokale werden in Wien morgen bis 18 Uhr geöffnet sein.
Oliver Orten aus dem Landesstudio Wien berichtet.
Die letzten verfügbaren Umfragen vor der morgigen Landtagswahl haben immer noch über 30 Prozent der Wienerinnen und Wiener als unentschlossen ausgewiesen.
So hoch war der Anteil noch nie.
Entsprechend schwierig sind alle Prognosen für diese Wahl, vor allem was die künftige Zusammensetzung des Landtags- und Gemeinderats betrifft.
Denn bis auf das liberale Forum, das ja noch nie kandidiert hat, können alle Parteien in einigen Wahlkreisen bei nur geringen Verlusten sofort ein Mandat verlieren, bei entsprechenden Zuwächsen aber auch gewinnen.
Entscheidend in diesen Wahlkreisen wird letztlich das Abschneiden des liberalen Forums sein.
Ein weiterer entscheidender Punkt wird die Wahlbeteiligung.
Je höher, desto schwieriger wird es für Kleinparteien, ein Grundmandat zu erwerben.
Profitieren würden davon die größeren Parteien.
Ein Grundmandat könnte morgen zwischen 6.500 und 7.000 Stimmen kosten, Restmandate dürften etwas billiger werden.
Sie werden aber nur an jene Parteien vergeben, die über 5 Prozent der Stimmen erhalten haben.
Die Wahlbeteiligung könnte morgen durchaus höher liegen als 1991.
Damals machten rund 65 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Allein die 36.000 diesmal beantragten Wahlkarten deuten aber darauf hin, dass diesmal die Wahlbeteiligung auch bei 70 Prozent liegen könnte.
Denn 1991 wurden nur 25.000 Wahlkarten ausgegeben.
Zusätzliche Unsicherheiten, was das Ergebnis betrifft, schafft auch die Wahl der österreichischen Abgeordneten zum Europaparlament.
Mögliches Stimmensplitting, also unterschiedliches Wahlverhalten in Wien und bei der Europawahl, die Entscheidung Denkzettel oder Persönlichkeitswahl oder die Frage, wie viel ist der Bürgermeisterbonus noch wert, machen die Wahl in Wien besonders spannend.
Der morgige Wahltag in Wien wird aber nicht nur politisch spannend, sondern auch organisatorisch.
Für drei Wahlgänge gibt es drei verschiedene Gruppen an Wahlberechtigten.
Denn während für die Landtags- und Gemeinderatswahlen nur österreichische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz Wien wahlberechtigt sind, dürfen bei den Bezirksvertretungswahlen erstmals auch rund 18.000 EU-Bürger wählen.
Bei den Europawahlen wiederum sind auch rund 16.000 Auslandsösterreicher zusätzlich wahlberechtigt, aber nur jene EU-Bürger, die in der laufenden Legislaturperiode des Europaparlaments nicht schon in einem anderen Land an Europaparlamentswahlen teilgenommen haben.
In Wien werden das morgen knapp 2.500 sein.
Die Wahllokale öffnen in Wien einheitlich um 7 Uhr.
Nur am Westbahnhof, Südbahnhof und Franz-Josefs-Bahnhof kann man mit einer Wahlkarte schon ab 5.30 Uhr wählen.
Auch bei den Wahlkartenwählern gibt es zwei Klassen.
Jene für die Landtagswahl, die nur in Wien wählen darf, dafür aber in jedem beliebigen Wahllokal und jene für die Europawahl, die in ganz Österreich, aber auch im Ausland vom Wahlrecht Gebrauch machen kann.
Und schließlich ist in der Wahlzelle morgen nicht nur politisch Farbenlehre angesagt.
In Wien gibt es drei verschieden färbige Stimmzettel.
Rosa für Landtag, Weiß für EU-Wahl und Gelb für Bezirksvertretungen.
Couverts gibt es in Rosa, Blau und Gelb.
Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln orientiert sich übrigens am letzten Nationalratswahlergebnis.
Die ÖVP ist daher, obwohl in Wien in den letzten Jahren nur drittstärkste Kraft, heuer wieder Liste 2.
Neben den fünf Parlamentsparteien kandidieren in Wien noch zwei Listen in allen 18 Wahlkreisen.
Die von den Kommunisten unterstützte Bewegung Rotes Wien und die Liste die Neutralen Bürgerinitiative.
Oliver Ortner hat über die morgige Landtagswahl in Wien berichtet und Gisela Hopfmüller analysiert jetzt zum Abschluss unserer Berichterstattung über die Wahlen im heutigen Mittagsschanal den Wahlkampf der Parteien.
Die politische Auseinandersetzung war ja nicht nur vom Thema Europa geprägt.
Grund dafür ist, dass ja morgen eben nicht nur EU-Wahlen anstehen, sondern auch eine Nachwahl zur Nationalratswahl 95 in Reutte in Tirol und in Donnerskirchen im Burgenland, weiters die Gemeinderatswahl in St.
Pölten und eben wie gerade berichtet die Wiener Landtagswahl.
Deshalb haben den Wahlkampf neben Europathemen vor allem innenpolitische Fragen dominiert.
Aber hören Sie näheres von Gisela Hopfmüller.
Es war ein Wahlkampf wie viele zuvor.
Und doch nicht so.
Doch nicht, weil es eben der erste EU-Wahlkampf war.
Aber eigentlich doch, weil eine Variante davon ja schon der Beitrittsvolksabstimmung vorausging.
Ein Wahlkampf wie viele zuvor, weil die Wiener Gemeinderatswahl immer heftigen Schlagabtausch zwischen den Parteien auslöst.
Und doch nicht ein Wahlkampf wie immer, weil das Zusammentreffen mit der EU-Wahl die bundespolitische Bedeutung dieses Wahlsonntags steigert.
Ein Wahlkampf wie viele zuvor, weil auch diesmal die Slogans der Wahlwerber im Formelhaften blieben.
Zum Beispiel, es sind alle für Österreich, selbstverständlich.
Derlei Simplizität der Botschaft ist nicht nur der Tribut an notwendige Werbewirksamkeit, sondern auch ein Tribut an den Teil der österreichischen Seele, der sich mit Unbekanntem unbehaglich fühlen könnte.
Gezeigt hat sich wahrscheinlich deutlicher denn je zuvor, dass bei Grundsatzproblemen die Ebenen nicht mehr trennbar sind.
Über Arbeitslosigkeit in Wien lässt sich nicht mehr nachdenken, ohne über Arbeitslosigkeit in ganz Österreich und ohne über Arbeitslosigkeit als europäisches, als internationales Phänomen einer sich ändernden Gesellschaft nachzudenken.
Und weil die unmittelbar Betroffenen immer mehr werden, kann niemand mehr darüber hinweggehen, schon gar nicht in einem Wahlkampf.
Schon gar nicht, wenn im Wahlkampf an Beispielen wie Semperit, der Wirtschaftsmechanismus nicht nur internationaler Konzerne fassbar wird, der da auf Gewinnmaximierung und nicht mehr auf humane Arbeitsplatzerhaltung abgestellt ist.
Kurzfristig betrachtet jedoch zählen oft andere Dinge.
Die große Unbekannte ist nach wie vor die Wahlbeteiligung.
In anderen EU-Ländern spannte sich da das Spektrum von etwa 35 Prozent in den Niederlanden und Portugal, über 55 und 60 Prozent in Frankreich und Deutschland, bis zu 71 Prozent in Griechenland.
Für Österreich waren zuletzt Schätzungen und Hoffnungen auf etwa 60 Prozent Wahlbeteiligung aus dem Munde handelnder Politiker zu hören.
Nicht zuletzt, weil in Wien wegen der Gemeinderatswahl wohl auch mehr Menschen einen EU-Stimmzettel abgeben werden als in anderen Bundesländern.
Worum geht es nun für die Parteien?
Dass die SPÖ bei der EU-Wahl ihre acht Mandate im Europaparlament wird halten können, nehmen auch SPÖ intern ausschließlich die optimistischsten Geister an.
Aber politisch bedeutsamer für die Sozialdemokraten ist sicher die Wiener Gemeinderatswahl.
Wird die Wiener SPÖ, die jetzt bei 47,8 Prozent liegt, sich über 40 Prozent halten können?
Oder rutscht sie unter diese magische Grenze?
Das ist die Kernfrage.
Dank der Zugkraft Bürgermeister Häupels hat die Wiener SPÖ zuletzt da wieder mehr Zuversicht gewonnen.
Dass aber die absolute Mandatsmehrheit zu halten sein wird, ist mehr als unwahrscheinlich geworden.
Denn mit dem liberalen Forum tritt erstmals eine Partei mehr an und den Freiheitlichen sowie den Grünen wurden von den Meinungsforschern Gewinne prognostiziert.
Was Michael Häupl für die SPÖ Wien, ist Ursula Stenzl für die ÖVP bei den EU-Wahlen.
Ein Spitzenkandidat bzw.
eine Spitzenkandidatin mit hohem Bekanntheits- und auch Sympathiewerten.
Was die Volkspartei in jenen Optimismus versetzt, von dem sie auf Wiener Ebene weit entfernt ist.
Wer von den Regierungsparteien bei den EU-Wahlen schlussendlich die Nase wirklich vorn haben kann, ist seriöserweise schlecht einzuschätzen.
Stimmengewinne der Freiheitlichen gegenüber dem letzten Nationalratswahlergebnis sind wahrscheinlich, sehr unwahrscheinlich hingegen, dass Grüne und Liberale ihr Ziel, jeweils das zweite Mandat im Europaparlament, erreichen.
Die Nationalratsnachwahl in Reutte und Donnerskirchen ist in Wahrheit ein Duell zwischen ÖVP und Freiheitlichen.
Denn das 53.
ÖVP-Nationalratsmandat ist nur mit zwölf Stimmen abgesichert, es könnte zur FPÖ wandern.
was den Freiheitlichen dann zwar nicht mehr Geld, nämlich Clubförderung brächte, das geschah durch den Wechsel des liberalen Abgeordneten Vierlinger zum FPÖ-Club als dessen 41.
Abgeordneter.
Aber ein 42.
Mandat für die FPÖ würde bedeuten, dass die an sich schon hauchdünne Zweidrittelmehrheit von Sozialdemokraten und ÖVP im Parlament auf nur ein Mandat schrumpfen würde.
Am Beispiel der Reform der Politikerbezüge lässt sich da zeigen, was das bedeuten kann.
Eine Stimme weniger von den Regierungsfraktionen hätte bei der Abstimmung im vergangenen Sommer ein Verfehlen der Verfassungsmehrheit bedeutet.
Alles in allem steht jedenfalls fest, jegliche Verschiebung von Kräfteverhältnissen zwischen den Parteien, egal im Zuge welchen Wahlgang es morgen, wird deutliche Rückwirkungen auf die bundespolitische Ebene haben, auf das Wechselspiel zwischen den Regierungsparteien ebenso wie auf das Kraftfeld zwischen Regierung und Opposition.
Soviel zum bevorstehenden Super-Wahlsonntag in Österreich.
Und in Österreich 1 in ihrem Radioprogramm erfahren Sie morgen ab 17 Uhr alles Wichtige zu den Wahlen.
Zunächst um 17 Uhr in einem Sonntagschanal und ab 18 Uhr dann die große Wahl 96 Live-Sendung, in der wir Sie gleich mehrere Stunden nonstop über die Entscheidungen in Österreich informieren.
Und jetzt im Mittagsjournal zwischendurch eine Meldung zu einem Thema, das leider auch immer wieder vor Wahlen besonders aktuell zu werden scheint, zu den Briefbomben.
Nach einem Drohbrief, der an Innenminister Aynem persönlich gerichtet war, hat das Innenministerium erneut Warnungen an bedrohte Personen und Volksgruppen gerichtet.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Brief von dem oder den Verfassern der Bayouvarischen Befreiungsarmee-Briefen stammt.
Da die Diktion aber recht kompliziert gehalten ist und die Bayouvarische Befreiungsarmee auch zitiert wird, hat man sich dazu entschlossen, die im Brief bedrohten Personen davon zu verständigen.
Das ist auch bereits passiert.
Der relativ kurze Brief, der nicht den Briefkopf der Bayouvaren trägt, wird derzeit untersucht.
12 Uhr und gleich 35 Minuten jetzt ein Themenwechsel im Mittagsschanal.
Kaum eine technische Errungenschaft hat in letzter Zeit so viel Beachtung gefunden wie das Internet.
Das weltumspannende Computernetz Internet gilt als das Zukunftsmedium schlechthin.
vor dem aber auch Bedrohungen ausgehen wie Pornografie oder Terror.
Doch die Aufregung scheint übertrieben, zumindest was Österreich betrifft.
Gerade vier Prozent der Österreicher benutzen zu Hause das Internet.
Das hat jetzt eine Untersuchung der Wiener Wirtschaftsuniversität gemeinsam mit dem Gallup-Institut ergeben.
Josef Schweinze informiert.
Der Konsumforscher Karl Kollmann und der Meinungsforscher Fritz Karmasin haben 1000 Österreicher und Österreicherinnen im Alter über 14 Jahren nach ihrer Computernutzung befragen lassen.
Das Ergebnis, ein Drittel von ihnen hat die Möglichkeit, beruflich oder privat auf einem Computer zu arbeiten.
Wiederum nur ein Drittel von ihnen hat die technischen Voraussetzungen für einen Internetzugang, sprich einen Netzwerkanschluss oder ein Modem.
und von einer tatsächlichen Verwendung des Internets berichten gar nur 8% der Befragten.
Die Hälfte von ihnen tut das allerdings beruflich, sei es in Firmen oder an der Universität.
Bleiben 4%, die von daheim aus im Internet surfen.
Für den Konsumforscher Kollmann ist das der Beweis, dass Forderungen nach Zensur im Internet zu weit gehen.
Das Internet ist nach wie vor ein Wissenschaftsnetz und dient der wissenschaftlichen Kommunikation und die hat frei zu sein.
Das Bedrohungspotential ist ausgesprochen gering.
Daher gäbe es keinen Anlass für Beschränkungen.
Ist also das Internet gar eine Totgeburt, wie der Bildschirmtext der Post, der nie zu großer Verbreitung gekommen ist?
Das glaube ich nicht, da ist einfach zu viel Informationsvolumen, insbesondere im professionellen, wissenschaftlichen, forscherischen Bereich schon vorhanden und auch schon eine enorme Nutzung.
Aber der Massenmarktverbraucher ist eigentlich nicht in Sicht.
Für Firmen, die Produkte über das Internet anpreisen und verkaufen wollen, prophezeit Kollmann eine düstere Zukunft.
Ich glaube, viele Firmen, die mit zu großer Euphorie an Teleshopping herangehen, werden viel Geld in den Sand setzen.
Es gäbe einfach noch viel zu wenig Angebote für den Verbraucher.
Allerdings, man kann die Geschichte auch anders sehen.
4% private Internetnutzer in Österreich sind immerhin mehr als 250.000 Menschen.
Vor zwei Jahren war Internetfans noch eine verschwindend kleine Insider-Gemeinde.
In wenigen Jahren droht der Verkehrsinfarkt nicht nur zeitweise oder in den Ballungsräumen, sondern gleich europaweit.
Das prophezeit ein Münchner Wirtschaftswissenschaftler für den Fall, dass nicht bald eine Revolution im Angebot der Bahn stattfindet.
Stefan May zum Problem und den vorgeschlagenen Lösungen.
Alle Prognosen sprechen dafür, dass der Lkw-Verkehr weiter zunehmen wird.
Der Straßenbau aber, nicht zuletzt durch die Initiativen der Bürger, kaum vorangetrieben werden kann, sagt Horst Wildemann, Professor für Betriebswirtschaft an der Technischen Universität München.
Der einzige Ausweg sei, einen neuen Verbund von Schiene und Straße zu organisieren.
Es setzt natürlich voraus, dass die Effizienz der Bahn sich dramatisch verändert.
Denn eines der ganz großen Nachteile der Bahn besteht ja darin, dass sie nicht nur nicht schnell genug ist, sondern dass sie bestimmte Zeitfenster nicht trifft, sondern dass ihre Ankunftszeiten doch relativ stark variieren.
Konkret müsste die Bahn ihre Waggons standardisieren, Zeitrhythmen einführen, Be- und Entladezeiten entzerren sowie ihre Organisation auf Marktgesetze statt auf Vorschriften ausrichten.
Allerdings müsste die Bahn aber auch befreit werden in ihrer Preisgestaltung.
Die Einschätzung der Einsparungsmöglichkeiten durch den Betriebswirtschaftler.
Ich denke, dass bei der Bahn ein zeitlicher Puffer drin ist von 50 bis 80 Prozent schneller.
Ich glaube auch, dass ein Produktivitätspotenzial
sicher in der Größenordnung von zwei Dritteln möglich ist, dass man mit einem Drittel der Aufwendungen die gleichen Leistungen erbringen kann.
Bei linearer Fortschreibung der Verkehrsströme würde allerdings der Verkehrsinfarkt bereits in fünf bis acht Jahren eintreten, so Wildemann.
Er zitiert eine Untersuchung, wonach bestimmte Zutaten insgesamt 4.500 Kilometer kreuz und quer durch Mitteleuropa reisen müssen, um zu einem deutschen Erdbeerjoghurt gemixt zu werden.
Noch eines kommt dazu.
Die Verlagerung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in den ehemaligen Ostblock führe dazu, dass die dort erzeugten Güter wieder in den Westen zurückströmten.
Dies erhöhe den Verkehr um bis zu 30 Prozent, so Wildemann.
Doch nicht nur Europa droht der Verkehrsinfarkt.
In Japan ist die Situation weit prekärer.
Der Autohersteller Nissan muss seine Straßentransporte verstärkt in der Nacht durchführen, weil man untertags im Stau stecken bleibt.
Andere Firmen haben auf ihren Lkw Einrichtungen, um die Ware während der Fahrt zu bearbeiten, also etwa zu kommissionieren, um Zeit zu sparen.
In Japan hat es die Wirtschaft noch nicht einmal geschafft, mehr als 20 Prozent der Güter
die Bahn zu bringen.
Und wir bleiben noch beim Thema Verkehr.
Die Lawine des Straßengüterverkehrs ist neben zunehmendem Pkw-Verkehr einer der Gründe, warum immer mehr Straßenbau gefordert wird.
Auch in Deutschland.
Und weil auch beim Nachbarn die Budgetbremse gezogen werden muss, wird von maßgebenden Politikern eine allgemeine Autobahn-Maut gefordert.
Aus Bonn-Paul Schulmeister.
Jahrelang gab es immer wieder Proteste gegen die steigenden Mautgebühren auf jenen österreichischen Autobahnpassstrecken, die auch von bayerischen Autofahrern häufig benutzt werden.
Als es nun vor zwei Monaten auch Österreich als erstem EU-Mitglied gelang, die Zustimmung Brüssels für eine flächendeckende Autobahnvignette zu erhalten, entscheidend dafür war bekanntlich, dass Österreich auch Billigvarianten der Vignette für eine Woche bzw.
zwei Monate anbietet,
Da begann sich der Ärger in den bayerischen Amtsstuben und an den Stammtischen rasch in die Entdeckung zu verwandeln.
Das könnten wir ja auch tun.
Nach dem Vorpreschen einzelner CSU-Politiker nahm sich daher auch Ministerpräsident Edmund Stoiber selbst des Themas an.
für die Einführung einer Autobahn-Vignette in Deutschland spreche, dass der Verkehr immer weiter zunehme, während es immer weniger Geld für den Ausbau der Fernstraßen gebe.
Außerdem müssten Ausländer auf deutschen Autobahnen nichts bezahlen, umgekehrt aber hätten die deutschen Autofahrer in fast ganz Europa saftig zu blechen.
Stoiber kündigte an, Bayern werde notfalls im Bundesrat die Initiative ergreifen, sollte sich Bundesverkehrsminister Matthias Wiesmann, CDU, weiterhin gegen eine Autobahngebühr sperren.
Stoibers Vorstoß war allerdings ein Alleingang im Bonner Koalitionslager, nicht einmal im CSU-Präsidium selbst abgesprochen.
Eine Debatte im Bundestag hat dann gezeigt, vor den Wahlen 1998 hat das Autobahn-Pickerl in Deutschland kaum eine Chance.
Auch CSU-Chef Weigl geht auf Distanz zu Stoiber.
Eine Vignette wäre zwar gerechter und es gäbe in Bayern ja wirklich da und dort Ärger über die Autobahngebühren in Österreich, aber Deutschland könne nicht eine Verkehrsschlacht an drei Fronten führen.
Die Grünen und Teile der SPD wollen ja eine Erhöhung der Mineralölsteuer.
Ab 1.
Jänner gibt es in Deutschland außerdem eine neue emissionsbezogene Kfz-Steuer.
Auch eine elektronische Autobahn-Maut für Pkw-Fahrer wird es in Deutschland nicht geben, betont der Bonner Verkehrsminister Wissmann immer wieder.
Ein jahrelanger Versuch an einer Teststrecke bei Bonn
hat nicht nur die Fehleranfälligkeit des elektronischen Roadpricing erwiesen, entscheidender noch sind erstens die hohen Investitionskosten einer vollautomatischen Abbuchung angesichts des riesigen Autobahnnetzes in Deutschland und zweitens datenschutzrechtliche Erwägungen.
Denn die Fahrtstrecken des PKW-Fahrers wären natürlich voll nachzuvollziehen.
Bei Lastwagen im Berufsverkehr spielt das angeblich keine Rolle.
Hier kann sich Wismar ein späteres Roadpricing vorstellen.
Aber auch bei einer simplen Autobahn-Vignette wäre der Verwaltungsaufwand relativ hoch.
Der Staatssekretär im Bonner Verkehrsministerium, Manfred Carstens, beziffert ihn mit umgerechnet mehr als 4 Milliarden Schilling jährlich.
Der bayerische Staatsminister Otto Wiesheu bekräftigte zwar, das Thema gehört weiter auf den Tisch.
Doch in Wahrheit verschwindet es schon in der Schublade.
Denn es zeigt sich, dass die Einhebung von Mautgebühren in Deutschland bei ausländischen Autofahrern jährlich nur 60 bis 80 Millionen Mark erbrechte.
Dagegen hätten die deutschen Autofahrer, die ja nach EU-Recht gleich behandelt werden müssten, rund zweieinhalb Milliarden Mark jährlich zu bezahlen.
Und diese Rechnung macht ein populistisches Thema blitzartig unpopulär.
In Neuseeland haben 2,3 Millionen Wahlberechtigte heute ein neues Parlament gewählt.
Das Land der großen weißen Wolke, wie die Inselgruppe wegen der plötzlich einfallenden Nebel von den Eingeborenen Maori genannt wird, hat zuletzt als erbitteter Gegner der französischen Atomtests von sich reden gemacht.
Und wenn Neuseeland auch auf der anderen Seite des Globus liegt, bei den heutigen Wahlen ging es um bekannte Probleme.
Eine liberale Wirtschaftspolitik, Budgetsanierung und Sozialabbau.
Das und ein neues Wahlrecht bringt die Regierungsmehrheit der Nationalparteien ernste Gefahr.
Ein Drittel der Stimmen ist bisher ausgezählt, berichtet Rainer Wolfgramm aus der neuseeländischen Hauptstadt Wellington.
Dass die Auszählung länger dauern würde als bei allen vorangegangenen Parlamentswahlen in Neuseeland, das hatte der Landeswahlleiter prophezeit.
Immerhin fand diese Wahl nicht mehr nach dem bisher üblichen britischen Verfahren mit nur jeweils einer Stimme pro Wähler statt, sondern gab es heute zum ersten Mal eine Abstimmung nach dem auch in Deutschland üblichen proportional repräsentativen System, hatte jeder der 2,3 Millionen Wahlberechtigten also Erst- und Zweitstimme zu verteilen.
Und davon machten die Neuseeländer ausführlich Gebrauch.
Die Wahlbeteiligung hat nach bisherigen Schätzungen bei 90 Prozent gelegen.
Das ist ein weiterer Grund dafür, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis ein Ergebnis vorliegt, das die Zusammensetzung des nächsten Parlaments relativ genau erkennen lässt.
Relativ deswegen, weil mit der heutigen Nacht die Auszählung der Stimmen noch nicht abgeschlossen ist.
Erst im Verlaufe der nächsten zehn Tage werden noch Zehntausende von Briefwahlstimmen ausgezählt und das kann nach dem bisherigen Stand der Auswertung die nächste Regierungsbildung durchaus noch beeinflussen.
Fest steht immerhin schon, dass keine Partei die absolute Mehrheit erreichen wird, dass es eine Koalition geben wird.
Fest steht auch, dass die konservative Nationalpartei des bisherigen Premierministers Jim Bolte stärkste Fraktion wird, dass die bisher oppositionelle Labour-Partei unter Helen Clark mit einem Abstand von rund zehn Sitzen als zweite abschneidet.
Doch mit den prognostizierten 45 bzw.
36 Mandaten im 120-köpfigen Parlament sind die beiden Parteien auf Partner angewiesen.
Und deswegen wird der Kampf um die Plätze 3 und 4 heute Nacht besonders gespannt beobachtet.
New Zealand First und Allianz liefern sich da ein Kopf-an-Kopf-Rennen, lassen die ACT-Partei weit hinter sich.
Christliche Koalition oder andere kleinere Gruppierungen schaffen nicht die 5-Prozent-Hürde.
Das deutet darauf hin, dass Neuseeland in der nächsten dreijährigen Legislaturperiode erstmalig einen weiblichen Premierminister haben könnte.
Zwar hat es keine klare Koalitionsaussage von New Zealand First und Allianz während des Wahlkampfs gegeben, doch beide Parteien sind in ihrer Wählerschaft und ihrem Programm stärker auf Labour als auf die Konservativen ausgerichtet.
Erhebliche Kompromisse sind da allerdings von allen Seiten nötig.
Und für die zukünftige Politik Neuseelands könnte das bedeuten, dass es keinen nennenswerten Kurswechsel in der Außen- oder Wirtschaftspolitik geben wird, dass allerdings die bisherige strenge Sparpolitik im sozialen Bereich aufgeweicht wird.
Wie viele Tote der Bürgerkrieg in Angola gefordert hat, weiß man nicht.
Aber es sind sicher mehr als eine Million.
Ein Stellvertreterkrieg im Südwesten Afrikas, seit 1975 betrieben von der Sowjetunion und Kuba einerseits, von den USA und Südafrika andererseits.
Die von den Sowjets unterstützte Partei hat schließlich Wahlen gewonnen, was den Gegnern, den Rebellen der UNITAR, nur zähneknirschend akzeptiert wurde.
Und weil es in Angola um Öl und um Diamanten geht, ist der von der UNO gestiftete und nun mit 7000 Mann gesicherte Friede brüchig.
Letzte Nacht hat die UNO das Mandat der Friedenstruppen in Angola wieder verlängert.
Frank Rether.
Der UNO-Sicherheitsrat ist unzufrieden mit dem schleppenden Friedensprozess in Angola.
Zunehmend kommen daher bei immer mehr Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates Zweifel auf, ob die beiden ehemaligen Bürgerkriegsgegner in Angola wirklich den Frieden wollen.
Offenbar haben sich viele von ihnen mit der de facto Spaltung des Landes abgefunden.
Angolas Hausminister Venanzo de Mora beschuldigte die UNITA vor der UNO-Generalversammlung in New York, dass sie nicht wie vereinbart all ihre bewaffneten Kräfte demobilisiert habe, sondern rund 26.000 Mann im Busch versteckt halte.
und außerdem auch längst nicht alle leichten und schweren Waffen an die UNO-Blauhelme übergeben hat.
Die Vereinten Nationen sprechen von 11.000 Mann, die die zu Jahresbeginn eingerichteten Demobilisierungscamps wieder verlassen haben.
Auch hätte sie festgestellt, dass Tausende angebliche UNITA-Guerillas in Wahrheit gerade eingezogene Zivilisten waren, denn sie konnten weder einfachste Armeebefehle befolgen, noch mit der Waffe umgehen.
Doch andererseits nimmt es auch die Regierung mit dem Ablaufplan nicht so genau.
Erst für Ende Oktober kündigte sie die schon für den Jahresanfang vorgesehene Kasernierung ihrer Truppen in den Diamantenprovinzen Lunder-Norte und Lunders-Sulan.
Gerade diese Region aber ist momentan die am meisten mit Spannung geladene, da dort einerseits die UNITA jährlich für 300 bis 600 Millionen Dollar Diamanten schürfen lässt, wovon sie ihre Ausrüstung bezahlt,
während andererseits die Regierung nur auf 200 Millionen Dollar kommt, Ärger mit dem südafrikanischen Partner De Beers hat, der aufgrund der Sicherheitslage dort nicht die vereinbarten Leistungen bringen kann, und drittens schließlich tausende illegale Schürfer Diamanten im Wert von weiteren 300 Millionen Dollar pro Jahr aus dem Boden holen.
Die UNITA hat genügend Einkünfte aus dem Diamantenverkauf, die Regierung wiederum durch den Ölreichtum an der Küste.
Außerdem können viele Politiker und Militärs der Regierung, die mehr an ihrer ausländischen Bankkonten als an das Wohlergehen ihres Landes denken, besser in der gegenwärtigen, unübersichtlichen Situation ihren privaten Geschäften nachgehen und sich bereichern.
Was allerdings passiert, wenn die Vereinten Nationen in vier Monaten gänzlich ihre Blauhelme abziehen, daran wagt keiner so recht zu denken.
Am Montag will USA-Außenminister Warren Christopher in Loanda noch einmal beiden Seiten ins Gewissen reden.
12.50 Uhr zur Kultur.
Heute Vormittag wurden, diesmal in Wien, die europäischen Kulturpreise vergeben.
Es handelt sich dabei um eine ganze Reihe von Auszeichnungen in verschiedensten Sparten, von der Literatur bis zur Kulturpolitik.
Dorothee Frank informiert Sie darüber, wer und was hinter den Preisen steckt und wer die Preisträger sind.
Sänger singen.
die Wiener Sängerknaben und der italienische Schriftsteller Roberto Calasso, das deutsche Mezenatenehepaar Reinhard und Lies Mohn, der Solotrompeter Markus Stockhausen und der aus Wien stammende Londoner Großverleger Lord Weidenfeld.
So unterschiedliche Personen und Institutionen erhielten heute Vormittag die Europäischen Kulturpreise.
EU und Europarat treten zwar als Schirmherren auf, doch die Preise selbst sind als Sponsorentätigkeit verschiedener Firmen, meist großer europäischer Konzerne, zu betrachten.
Die Organisation, die die Sponsoren anwirbt und die Preisträger auswählt, nennt sich Fördergemeinschaft der Europäischen Wirtschaft.
Ernst Seidel, der Initiator dieser Einrichtung, mit Sitz in Basel.
Die Wirtschaft steht hinter der Geschichte, stiftet die Preise, das heißt immer verschieden, ich frage an und kriege dann eine Preisstiftung.
Unter den Auszeichnungen befindet sich auch ein Europäischer Kulturinitiativpreis.
Diesen erhält die Wiener Kulturstadt-Rätin Ursula Pasterk.
Erstens wird er zum ersten Mal vergeben und zweitens sagt schon das Wort Innovations- und Innovativpreis, worum es geht, nämlich darum, dass man in einem Feld, das ja sehr unstrukturiert ist, nämlich die Kulturpolitik, dass man dort versuchen muss, Initiativen zu setzen und dass es manchmal auch glückt.
Ursula Pasterk stiftet aber ihrerseits die Preissumme an zwei junge Wiener Künstler.
Ich freue mich, dass ich diesen Geldpreis stellvertretend für alle Künstlerinnen und Künstler dieser Stadt weitergeben kann an Sebastian Brandl und Olga Neuwirth.
Sebastian Brandls Tanzatelier ist in den letzten Jahren zunehmend erfolgreich bei Publikum und Kritik und auch im Ausland.
Die erst 28-jährige Olga Neuwirth, seinerzeit entdeckt von Elfriede Jelinek, gilt als eines der wichtigsten Talente der österreichischen Komponisten-Szene.
Ich weiß, ich bin wirklich so, wie das Kind plötzlich zu einem Preis bekommen.
Die Komponisten sind immer im absoluten Hintergrund bei allen Kunstsparten, also bin ich eher überrascht, dass es auch um die Komponisten geht.
Aber natürlich freue ich mich.
Sebastian Prantl.
Das Tanzatelier hat es zu Sparpaketzeiten nötig und dadurch ist es sozusagen eine leichte Stütze.
Auch eine Reihe von jungen Interpreten wie die Pianistin Michaela Urzuleasa oder die Bayerische Kammerphilharmonie erhalten Förderpreise.
Für sein Lebenswerk wird neben anderen auch einer jener Menschen ausgezeichnet, die man im Kulturleben nicht hört, nicht sieht und nicht namentlich kennt und die doch so wesentlich dazu beitragen, dass die Kunst keine Pannen erleidet.
István Čerján, langjähriger Souffleur der Wiener Staatsoper.
Die Kultur stand am Ende der Beiträge im Mittagsjournal und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio zu den wichtigsten Meldungen der letzten Stunden und zum Wetter für die bevorstehenden Stunden.
Österreich.
Für die morgigen EU-Wahlen sind österreichweit fast 252.000 Wahlkarten ausgegeben worden.
Der Großteil ist für im Inland lebende Österreicher, etwa 23.000 Wahlkarten wurden für Auslandsösterreicher vergeben.
Insgesamt sind für die EU-Wahl 5,8 Millionen Personen wahlberechtigt, davon 63.000 Auslandsösterreicher.
In Wien werden morgen auch ein neuer Landtag und die Bezirksvertretungen gewählt.
Im Tiroler Reutte und im burgenländischen Donneskirchen wird die Nationalratswahl wiederholt.
Das Innenministerium warnt neulich vor Briefbomben.
Nach einem Drohbrief, der an Innenminister Eynem persönlich gerichtet war, hat das Ministerium gestern drin bedrohte Personen und Volksgruppen informiert.
Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass der Brief von dem oder den Verfassern der sogenannten Bayouvarischen Befreiungsarmee stammt.
Das relativ kurze Schreiben wird derzeit untersucht.
An der steirisch-slowenischen Grenze ist ein Alkoholschmuggel großen Ausmaßes aufgedeckt worden.
Die Behörden beschlagnahmten zwei LKW mit insgesamt 9.500 Flaschen Brandwein.
Die beiden Fahrer wurden festgenommen, ihre Identität ist nicht bekannt.
Sie gestanden bereits 26.000 Flaschen Brandwein illegal über die österreichische Grenze gebracht zu haben.
Neuseeland.
Bei den Parlamentswahlen hat keine der Parteien die absolute Mehrheit erreicht.
Nach bisherigen Hochrechnungen liegen die regierenden Konservativen mit 35 Prozent vor der bisher oppositionellen Labour-Party mit etwa 25 Prozent.
Österreich.
Heute Nachmittag wird eine partielle Sonnenfinsternis zu beobachten sein.
Erde, Mond und Sonne werden genau auf einer Achse liegen, dadurch wird die Sonne bis zu 60% vom Mond verdeckt.
Beobachtet werden kann dieses Phänomen ab etwa 15.30 Uhr für die Dauer von ca.
2 Stunden.
Und jetzt noch zum Wetter.
Heute Nachmittag scheint fast durchwächst.
Die Sonnennebel und Hochnebel lösen sich fast überall auf.
Nur im Waldviertel kann der Nebel beständig sein.
Die Temperaturen meist 13 bis 19 Grad.
Morgen Sonntag zunächst häufig Nebel oder Hochnebel, am Nachmittag recht sonnig und mild.
An der Alpen-Nordseite auch föhnig.
Damit geht das Samstag-Mittag-Journal vom 12.
Oktober zu Ende.
Für den Ablauf der Sendung verantwortlich war Udo Bachmeier, Technik Herbert Heiner und am Mikrofon verabschiedet sich Ernst Wainisch.
Morgen dann die großen Wahlen.
Gehen Sie hin, ab 17 Uhr erfahren Sie bei uns, wie es ausgegangen ist.
In Neuseeland wählen 2,3 Millionen Wahlberechtigte ein neues Parlament. Das Land hat als erbitterter Gegner der französischen Atomtests auf sich aufmerksam gemacht. Die Regierungsmehrheit der Nationalpartei wackelt.
Mitwirkende:
Wolfgramm, Rainer [Gestaltung]
Datum:
1996.10.12 [Sendedatum]
Ort:
Wellington
Schlagworte:
Politik
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Wahlen
;
Regierung
;
Opposition
;
Parlament
;
Reportage
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Neuseeland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Wien wurden die europäischen Kulturpreise vergeben. Es handelt sich dabei um Auszeichnungen in verschiedensten Sparten wie Literatur oder Kulturpolitik. Einblendung: Ausschnitt Wiener Sängerknaben, Interview: Fördergemeinschaft Ernst Seidel, Interview: Kulturstadträtin Ursula Pasterk, Interview: Komponistin Olga Neuwirth, Interview: Tänzer Sebastian Prantl.
Mitwirkende:
Frank, Dorothee [Gestaltung]
, Seidel, Ernst [Interviewte/r]
, Pasterk, Ursula [Interviewte/r]
, Neuwirth, Olga [Interviewte/r]
, Prantl, Sebastian [Interviewte/r]
Datum:
1996.10.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Festakte
;
Reportage
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
;
Kontinente / Europa
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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