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Marker setzen in: Mittagsjournal 1998.05.13
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Es begrüßt Sie, Hubert Arnim Ellison.
Ich wünsche Ihnen einen schönen und angenehmen Mittag.
Unsere Themen in diesem Mittagsjournal.
Ein Brief der angeblichen Freundin von Peter Rosenstingl liefert den ersten konkreten Hinweis auf seinen Aufenthaltsort und das soll Brasilien sein.
Die FPÖ-Reaktion auf die jüngsten Kalamitäten von Salzburg bis Rosenstingl mit einer Radikalreform.
Darüber berichten wir und informieren Sie ausführlich.
Weitere Themen der Bau-Skandal in Wien und die Mafia-Organisation, die hinter dem Habernmord stehen soll.
Sowie aus Belgrad berichtet Werner Heritsch über die neue Verhandlungsoffensive von Milosevic im Kosovo-Konflikt.
Es wird also ein reichhaltiges Programm.
Viele weitere Themen hören Sie jetzt auch in diesem Nachrichtenüberblick, den Rainer Warnecke zusammengestellt hat.
Es liest Josef Enzelnatek.
Indien.
Indien hat heute neuerlich zwei Atomtests vorgenommen.
Sie sollen etwa die doppelte Stärke der Atombombe von Hiroshima gehabt haben.
Nach Angaben der indischen Regierung ist damit die laufende Testserie abgeschlossen.
Die Atomversuche haben heftige Proteste ausgelöst.
Präsident Clinton will voraussichtlich noch heute Sanktionen gegen Indien verhängen.
Österreich.
Der untergetauchte ehemalige FPÖ-Abgeordnete Rosenstingl könnte sich in Brasilien aufhalten.
Seine ebenfalls abgängige Sekretärin hat von dort einen Brief an eine Freundin in Wien gesandt.
Als Konsequenz aus der Affäre Rosenstingl soll die Freiheitliche Partei neu organisiert werden.
Parteiobmann Haider kündigte an, freiheitliche Mandatare müssten sich künftig in einem zivilrechtlichen Vertrag auf die Einhaltung der Wahlversprechen verpflichten.
Andernfalls droht ihnen eine Geldstrafe.
Als weitere Konsequenz hat der niederösterreichische Landesparteiobmann Grazer alle politischen Funktionen zurückgelegt.
Der Nationalrat hat das NATO-Truppenstatut ratifiziert.
Das Übereinkommen ist eine Folge der Partnerschaft für den Frieden.
Geregelt wird darin der Status ausländischer Truppen in Österreich und österreichischer Truppen, die an Einsätzen im Ausland teilnehmen.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Im Kosovo-Konflikt haben die Vermittlungsbemühungen des amerikanischen Sondergesandten Holbrooke zu einem ersten Erfolg geführt.
Präsident Milosevic hat den politischen Führer der Kosovo-Albaner Rugova zu Verhandlungen nach Belgrad eingeladen.
Das Gespräch wird voraussichtlich am Freitag stattfinden.
Anschließend sollen mindestens einmal wöchentlich Delegationen der Kosovo-Albaner und der Serben in Pristina verhandeln.
USA Außenministerin Albright versucht neuerlich die starre Haltung Israels in der Frage des Truppenrückzuges aus dem Westjordanland zu überwinden.
Sie trifft heute in Washington mit Ministerpräsident Netanyahu zusammen.
Israel weigert sich, den von den USA vorgeschlagenen Truppenrückzug aus 13 Prozent des Westjordanlandes zu akzeptieren.
Deutschland.
Präsident Clinton ist heute zu einem zweitägigen Besuch in Deutschland eingetroffen.
Er nimmt an den Feiern zum 50-jährigen Jubiläum der Berliner Luftbrücke teil.
Schweiz.
Die Zahl der Firmenkonkurse in der Schweiz hat einen neuen Rekord erreicht.
Von Jänner bis April gingen mehr als 1.500 Firmen in Konkurs, um 4,2 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres.
Der Trend bei den Firmenpleiten in der Schweiz zeigt seit rund drei Jahren steil nach oben.
Nordirland.
Der protestantische Oranje-Orden hat seine Ablehnung des Friedensabkommens bekräftigt.
In einer Erklärung heißt es, eingehende Beratungen hätten ergeben, dass der Vertrag keine wirkliche Perspektive für Frieden biete.
Der britische Premierminister Blair hat in der vergangenen Woche vergeblich versucht, den Uraniaorden umzustimmen.
Tschechien Präsident Havel hat die Begnadigung zweier Roma verteidigt, die den Republikaner Chef Sladek geohrfeigt hatten.
In einem Interview bezeichnete Havel die Tat sogar als staatsdienlichen Schritt.
Die Niederschlagung des Verfahrens war sowohl von Koalitions- als auch von Oppositionspolitikern kritisiert worden.
Österreich Aus der österreichischen Nationalbibliothek sind 46 handkolorierte Kupferstiche gestohlen worden.
Die Nationalbibliothek hat einen Bericht der Zeitung Standard bestätigt.
Demnach wurden die Kupferstiche aus dem Anfang des 19.
Jahrhunderts erschienenem dreibändigen Rosenbuch des französischen Botanikers Pierre-Joseph Redout geschnitten, das im Prunksaal aufbewahrt wird.
Möglicherweise ist der Diebstahl schon vor längerer Zeit verübt worden.
An den Bundesmuseen zeichnet sich ein neuer Besucherrekord ab.
Im Jänner war die Zahl der Besucher um 44 Prozent, im Februar um 47 Prozent und im März um 23 Prozent höher als im vergangenen Jahr.
Ausschlaggebend waren mehrere publikumswirksame Ausstellungen wie die Bragelschau im Kunsthistorischen Museum.
USA.
Ein Gericht in New York entscheidet heute, ob die Beschlagnahme zweier Schiele-Bilder aus der Sammlung Leopold Rechtens ist.
Das Museum of Modern Art hat gegen die Beschlagnahme Einspruch erhoben.
Auf die Gemälde machen zwei Familien in den USA Besitzrechte geltend.
Und weiter setzt die Informationen zum Wetter.
Der hohe Luftdruck schwindet langsam und damit auch das allzu stabile, schon fast sommerliche Wetter.
Ab morgen von Nordosten her deutlich kühlere Luft, die Werte bis 30 Grad wird es keinesfalls mehr geben.
Bis zum Wochenende sinkt die Temperatur in etwa in 2000 Metern gegen 0 Grad, heute hier noch 12, 13 Grad.
Heute in den Landeshauptstädten jetzt allerdings oft schon ziemlich dunstig.
Die aktuellen Temperaturen Wien und Eisenstadt 24 Grad, St.
Pölten 23, Linz und Salzburg 26 Grad, Innsbruck 24, Bregenz 21 Grad, Graz 26 und Klagenfurt 22 Grad.
Sonnenschein vorerst noch, Wolken bilden sich zum einen allmählich über dem Bergland und zum anderen ziehen sie sowohl nach Vorarlberg und Tirol, vor allem aber von der Slowakei hier ins Weinviertel, bald in den Wiener Raum und ins Nordburgenland.
Außerdem werden auch Regenschauer und Gewitter entstehen.
Im Donauraum frischt der Wind auf und die Temperaturen steigen heute noch einmal auf sommerliche 23 bis 29 Grad.
Allmählich kühlt es ab morgen Donnerstag in Ober- und Niederösterreich, in Wien im Burgenland und in Teilen der Steiermark kaum mehr als 15 bis 21 Grad, sonst noch etwa bis 23.
Weiterhin windig, recht sonnig, zumindest aber in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärntenwagen gewittrige Regenschauer.
Am Freitag noch etwas kühler, höchstens 14 bis 19 Grad, wechselnd bewölkt und vor allem in der Osthälfte Österreichs ab und zu Regenschauer.
Die Causa Rosenstingl und die Reform der FPÖ.
Damit beschäftigen wir uns im ersten Teil des Mittagsschonals.
Wo sich Peter Rosenstingl zurzeit aufhält, ist nach wie vor nicht bekannt, aber es gibt immerhin erste Hinweise und die führen nach Brasilien.
In einem Bundesstaat, der als Industriezentrum genauso bekannt ist, wie als wunderschöner Touristenplatz.
Die Spur nach Ceará hat Cornelia Kretsch gelegt.
Das ist jene Sekretärin des ringsfeindlicher Wirtschaftstreibender, die zur selben Zeit wie Rosenstingl verschwunden ist.
Franz Renner hat am Vormittag versucht, Details zum Brief und zum Aufenthalt der beiden zu erfahren.
Die erste konkrete Spur zu Peter Rosenstingl führt nach Fortaleza, die Hauptstadt der im Nordosten Brasiliens gelegenen Provinz Ceará.
Gelegt hat diese Spur die mutmaßliche Fluchtgefährtin Rosenstingls, Cornelia Gretsch.
Am 5.
Mai, also am Dienstag der Vorwoche, trug Gretsch in Fortaleza einen Brief zur Post.
Adressiert war er an eine Bekannte in Wien.
Eigentlich waren es zwei Briefe in einem Kuvert.
Im ersten, einem privaten Schreiben, versuchte Gretsch so etwas wie eine Rechtfertigung für das Verhalten Rosenstingls.
Das zweite Schreiben war angeblich an einen Innsbrucker Steuerberater gerichtet.
Rosenstingl soll darin im Detail auf den von ihm angerichteten finanziellen Schaden eingehen und um einen Ratschlager suchen.
Von der Wiener Wirtschaftspolizei wurde heute nur bestätigt, dass es diese zwei Schreiben gibt.
Zu den Empfängern und zum genauen Inhalt wollte man nichts sagen.
Nur so viel wurde verlautbart.
Interpol Brasilien sei direkt kontaktiert und um eine besonders intensive Fahndung gebeten worden.
Wie heiß diese Spur zu Rosenstingl noch ist, wollte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Michael Sieger heute nicht bewerten.
Immerhin ist der Brief schon vor mehr als einer Woche aufgegeben worden.
Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete und seine Begleiterin könnten also schon längst wieder über alle Berge sein.
Der mögliche Fluchtort Rosenstingls, Fortaleza, liegt an der Nordostküste Brasiliens.
Die Stadt mit knapp zwei Millionen Einwohnern gilt als beliebtes Touristenziel mit einem der schönsten Strände Brasiliens.
Bekannt ist die Stadt unter anderem auch für ihre Fischspezialitäten, alles in allem offenbar ein Ort, an dem sich gut leben lässt.
Was passiert, sollte die brasilianische Polizei Rosenstingl tatsächlich verhaften?
Der erste Schritt wäre ein Antrag der österreichischen Justiz auf Verhängung der vorläufigen Auslieferungshaft.
Dann würde das Auslieferungsersuchen, übersetzt ins Portugiesische, nachgereicht.
Schnell werde es jedenfalls nicht gehen, meinte heute ein Sprecher des Justizministeriums.
Mit Brasilien gäbe es kein Auslieferungsabkommen, es sei aber davon auszugehen, dass Brasilien Rosenstinkl ausliefern würde.
Nur wann, ist die Frage.
Mit der Ausschöpfung aller Rechtsmittel kann ein derartiges Verfahren in Brasilien lange verschleppt werden.
In einem aktuellen Fall wartet die österreichische Justiz bereits seit sechs Monaten.
Zum Ermittlungsstand gegen Rosenstingl in Österreich gab es heute nur sehr allgemeine Informationen.
Die Zahl der Anzeigen und die Schadenssumme steige, hieß es, steige von Stunde zu Stunde.
Soviel zur Kriminaltangente im Fall Peter Rosenstingl, jetzt zu den politischen Auswirkungen.
Die FPÖ kam innerhalb kürzester Zeit zweimal heftig in die Bredouille.
Der Fall Schnell führte zu einer zwischenzeitlichen Zwangsentmachtung der gesamten Salzburger Landesorganisation, die unter Bundeskuratel gestellt worden war.
Und nun führen die Verwicklungen der Partei in die Causa Rosenstingl zu einer Reform der Gesamtpartei überhaupt.
Das Ziel heißt gläserne Partei.
Was man darunter zu verstehen hat, das soll das folgende Gespräch mit dem Generalsekretär der FPÖ, Peter Westenthaler, veranschaulichen.
Mit Peter Westenthaler habe ich vor knapp einer Stunde das folgende Interview geführt.
Meine erste Frage war, warum?
Warum ist jetzt auf einmal Glasnost und Perestroika in der FPÖ angesagt?
Es geht in erster Linie, und das haben wir gestern beschlossen,
um eine völlige Neudefinition von politischer Verantwortung in diesem Land.
Und wie, Herr Westenthaler, soll das konkret ausschauen?
Ja, es ist ganz einfach.
Die Politiker in diesem Land versprechen den Menschen sehr viel und halten es nicht ein.
Wir wollen das Ding festmachen, wir wollen politische Verantwortung völlig neu definieren, einen Weg gehen, den es bisher in Österreich noch nicht gegeben hat, der völlig neu ist und wie in einem Wirtschaftsunternehmen, wo vom kleinen Arbeiter bis zum Vorstand, wenn jemand Verfehlungen begeht, dieser zur Verantwortung gezogen wird.
Und wir wollen
dass Politiker, die Versprechen machen und diese nicht einhalten, auch zur Verantwortung gezogen werden, bzw.
wenn sie Verfehlungen begehen, dann auch entsprechend sie zur Kasse bitten.
Was sind da jetzt die Verfehlungen, von denen Sie sprechen?
Was muss sich da in der Partei verändern?
Verfehlungen sind zum Beispiel, wenn ein amtierender Bundeskanzler und Parteivorsitzenden
Der Präsident hat den Lehrlingen verspricht, dass sie alle einen Arbeitsplatz bekommen bis zum Herbst und wenn das nicht eingehalten wird, würde er nach unserem System bereits zur Kasse gebeten werden und muss die politische Verantwortung und die politischen Konsequenzen für sein Lehrversprechen ziehen.
Der Bundeskanzler Herr Westenthaler ist nicht Mitglied Ihrer Partei und Sie verändern ja Ihre Partei.
Was muss sich da verändern?
Wir gehen diesen Weg, wir gehen diesen Schritt für uns.
Der Wähler unterzeichnet mit seiner Wahl für die FPÖ sozusagen für sich selbst eine Versicherungspolizei und weiß genau, wenn wir dieses System am nächsten Parteitag beschlossen haben, was auf ihn zukommt.
Die Frage geht aber eher in die Richtung, dass man jetzt ja vermuten muss, dass in Ihrer Partei, und das hat man ja jetzt auch in den letzten zwei Fällen gesehen, dass in Ihrer Partei der Wurm sozusagen drinnen ist.
Sonst müssten Sie ja nicht Ihre Partei reformieren, sondern müssten es darauf anlegen, dass andere Parteien irgendetwas anders machen.
Gibt es da also mehr Unstimmigkeiten in der FPÖ, als das bisher offenkundig und offensichtlich gewesen ist?
Gab es da mehr Unstimmigkeiten und Meinungsverschiedenheiten in der Partei, als bisher bekannt ist?
Überhaupt nicht.
Das sind alles Einzelfälle, die bis jetzt bekannt geworden sind, wo die FPÖ sehr rasch und ordentlich reagiert hat.
Und da so etwas nicht mehr vorkommt, dafür muss man Voraussetzungen schaffen.
Und die gestrigen Grundsatzbeschlüsse im Bundesparteivorstand nach dieser Neudefinition der politischen Verantwortung und der gläsernen Parteikassen werden solche Dinge, die in den vergangenen Wochen zutage getreten sind, nicht mehr zulassen.
Wir schaffen hier auch ein Selbstschutznetz, damit nichts passiert mehr in Zukunft und damit die FPÖ auch in Zukunft ein verlässlicher Partner für die Wähler bleibt.
Man kann es auch von der Seite sehen, Herr Westenthaler, dass hier jetzt die FPÖ ihre Abgeordneten knebelt an die parteiliche Verpflichtung und das ja in einer Partei, die immer gegen den Klubzwang bei Abstimmungen aufgetreten ist.
Das ist eben die Diktion der Regierungsparteien, die sich jetzt in Zugzwang füllen, weil sie dieses System nicht haben und andauernd Wahlversprechen brechen.
Wir machen es aber jetzt erstmal stinkfest.
machen es vertraglich sicher und wir machen so eine völlig neue politische Versicherungspolizei für den Wähler, ein völlig neues Denkmuster in der Politik und das ist doch nur gut und sicherlich nicht negativ.
Mit demselben Argument konnte man aber früher oder bisher schon auf den Klubzwang bestehen und darauf dringen und letztlich entscheidet ja dann der Wähler, ob er mit dem Abstimmungsverhalten und dem politischen Verhalten seiner Mandatare einverstanden gewesen ist.
Das ist jetzt obsolet.
Überhaupt nicht, sondern noch einmal, es geht hier um Grundprinzipien.
Es geht ja nicht um jeden Antrag und jede Abstimmung im Parlament, sondern es geht um die Grundprinzipien, die sich eine Bewegung wie die FPÖ auferlegt hat und für sich selbst strengere Maßstäbe setzt als für die anderen Parteien.
Das sind Grundprinzipien gegen die Privilegien zu sein, für Steuersenkung einzutreten, gegen Parteienfinanzierung in zu hoher Form einzutreten und, und, und.
Das sind alles Punkte, die Grundprinzipien sind.
Und ein Mandatat, der auf einer Liste der FPÖ sich dafür verwendet und einsetzt, der steht zu diesen Grundprinzipien und wird sich auch selbstverständlich verpflichten.
Diese Grundprinzipien stehen ja überhaupt nicht in irgendeinem Zusammenhang mit den vielleicht jetzt 200 Millionen Schillingen, um die es da jetzt geht im Fall Peter Rosenstingl.
Hat das Ganze, hat diese Parteireform also gar nichts zu tun mit der Causa Rosenstingl, sondern wäre das sowieso gekommen?
Wir haben uns schon lange Gedanken über eine Parteireform gemacht.
Noch einmal, die FPÖ reformiert sich und erneuert sich ständig weiter, so wie das ein erfolgreiches Wirtschaftsunternehmen auch machen muss.
Wir können ja nicht stehenbleiben und so wie die anderen Parteien am Platz treten.
Aber ich gebe auch zu, dass es selbstverständlich diese Maßnahme auch ein Selbstschutz ist, damit in Zukunft solche Dinge, die in den vergangenen Tagen passiert sind, einfach nicht mehr vorkommen können.
Und das ist auch gut so, weil man sieht in den anderen Parteien, wo Skandale nur zugedeckt und weggesteckt werden, aber nicht gelöst werden.
Wir ziehen die Konsequenzen, wir handeln, wir entscheiden.
Sie schließen also eine Haftpflichtversicherung für den Wähler ab, der finanzielle Nutzen ist allerdings erst die Partei.
Überhaupt nicht, denn wenn es Verstöße gibt und hier Penale einbehoben wird, dann wird dieses Geld selbstverständlich nicht in die Parteikasse fließen, sondern etwa dem Sozialfonds oder karitativen Zwecken, so wie bisher
bei unserer 60.000 Schilling-Obergrenze für Mandatare dem gleichen Zweck zugeführt werden.
Sie brauchen keine Sorge haben, keine Parteispenden.
Gibt es für diese Polizei, die Sie da jetzt abschließen, von der Sie gesprochen haben, auch schon eine Preisliste?
Was kostet was?
Wir haben gestern den Grundsatzbeschluss gefasst, diese neue Definition der politischen Verantwortung zu tragen und haben jetzt Experten, Rechtsanwälte,
beauftragt, genau das Konzept, diesen Vertrag auszuarbeiten.
Der liegt dann bis zum außerordentlichen Bundesparteitag noch vor dem Sommer vor und dort werden wir das dann beschließen.
Fürchten Sie aber nicht, Herr Wessenthaler, dass ausgerechnet die Freiheitliche Partei Österreichs dann das Image bekommt, Marionetten ins Parlament hineinzuhängen und Jörg Haider zieht von oben die Fäden?
Überhaupt nicht.
Die Freiheitliche Partei hat hohe Maßstäbe an Sauberkeit und politischer Verantwortung und die Wähler entsenden ja mit ihrer Stimme die Abgeordneten.
Lassen wir es doch einfach darauf ankommen.
Lassen Sie uns dieses Angebot formulieren und warten wir die nächsten Wahlen ab, dann werden wir alle miteinander wissen, ob die Österreicherinnen und Österreicher dieses neue Angebot annehmen, ob es einen neu ergangbaren Weg in der österreichischen Politik für mehr Offenheit und Sauberkeit gibt oder nicht.
Da haben Sie schon recht, Herr Wessenthaler, gewählt wird aber dann eigentlich nur mehr Jörg Haider, denn die Abgeordneten, die sind ja in der Haftpflicht.
Überhaupt nicht.
Gewählt wird die FPÖ mit Jörg Haider, mit ihren Abgeordneten, die sich verpflichten und verantworten in einem Bündnis mit den Wählern, die Politik, die sie vertreten auch umzusetzen und zwar auch in einem nachvollziehbaren zeitlichen Raum und nicht so wie die anderen Parteien, wie der Herr Bundeskanzler, der Lehrlingsversprechen macht, nicht einhält.
oder der Herr ehemalige Bundeskanzler Warnitzki, der zwar sagt, er übernimmt die politische Verantwortung für den 500-Millionen-Flop bei den TDSG, sich dann umdreht und zur politischen Tagesordnung zurückkehrt.
Es wird in Zukunft diese Nichtverantwortung, die bisher in der Politik festgeschrieben ist, nicht mehr geben für die FDP.
Peter Westenthaler mit den konkretest möglichen Angaben zu möglichen Auswirkungen der Parteireform, die die FPÖ gestern Nacht initiiert hat.
Vielleicht, Franz Simbürger, können wir jetzt ein wenig über Anlass und Ursache dieser Parteireform miteinander reden.
Der Anlass ist Peter Rosenstingl, die Causa Rosenstingl, die vor allem die niederösterreichische FP betrifft.
Aber kann mit einer solchen Reform, kann mit solchen Schritten, die ein Unfall wie Rosenstingl in der Partei passiert ist, verhindert werden?
Nein, ich glaube ganz sicher nicht kriminelle Handlungen, wobei ich dazu sage, dass für Peter Rosenstingl natürlich die Unschuldsvermutung gilt, aber kriminelle Verhandlungen sind weder mit Gesetzen noch mit solchen Verträgen zu verhindern und daher sind die unmittelbaren Konsequenzen aus dem Fall Rosenstingl auch ganz andere.
Das ist die geplante Offenlegung der Parteikasse, das ist der Sanierungsplan für die niederösterreichischen Parteifinanzen und das sind die personellen Konsequenzen in Niederösterreich.
Was Jörg Haider, glaube ich, mit diesem
mit dieser Haftpflicht für Funktionäre versucht, ist in erster Linie die Partei in sich enger zusammenzubinden.
Wenn man zurückdenkt, Sie haben vorher gesprochen von Ursache und Wirkung, in Salzburg vor kurzem hatte er Probleme.
Da Karl-Heinz Grasser, sein Landesparteiobmann in Kärnten, hat Widerstand gezeigt.
Jetzt kommen da aus Niederösterreich
sogar auch kriminelle Vorfälle dazu.
Jörg Haider hat schon einmal gesagt, dass heuer ist das Jahr der Bewährung.
Er muss versuchen, die Partei zusammenzuhalten.
Er muss versuchen, alles, was der Partei politisch schadet, möglichst loszuwerden.
Und das ist, glaube ich, der Hauptgrund für diese Haftpflichterklärung seiner Mandatare.
Ist aber damit nicht auch die Gefahr gegeben, dass in dem Augenblick, wo ein Mandatar eine neue Linie in die Partei bringen will, eine neue Schiene oder eine neue Entwicklung hineinbringen will, dann begeht er eigentlich einen Verstoß gegen die Haftpflichtpolizei, die er da unterschrieben hat?
Ist nicht das freie Mandat in Gefahr?
Das freie Mandat?
Ob das freie Mandat in Gefahr ist, wage ich jetzt nicht zu sagen, aber das Grundprinzip des freien Mandats ist natürlich angesprochen.
Ich habe mich vor dieser Sendung bei Verfassungsjuristen erkundigt, zum Beispiel beim Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer, und er hat mir zur Frage, ob das freie Mandat durch so einen Vertrag gefährdet ist, gesagt.
Verfassungsrechtlich ist eine Schranke der Artikel 56 der Bundesverfassung, der das freie Mandat
allerdings nur für Abgeordnete des Nationalrats, des Bundesrates und auch der Landtage festlegt.
Das bedeutet, dass der Abgeordnete sein Stimmverhalten und die Ausübung seines Mandats in den gesetzgebenden Körperschaften frei gestalten kann.
Er kann da nicht wirksam gebunden werden.
Solche Verträge können daher diese Funktionen jedenfalls nicht erfassen.
Es gibt auch die Kritik oder die Anmerkung, das Ganze könnte sittenwidrig sein.
Wie sehen Sie denn das?
Das würde ich so nicht sehen.
Es kann zweifellos eine Organisation und auch eine politische Partei von ihren Mitgliedern verlangen und von ihren Funktionsträgern verlangen, dass sie sich den Zielen dieser Gruppe gemäß verhält und das auch sicherlich vertraglich sicherstellen.
Also im Prinzip eine Sittenwidrigkeit,
sehe ich nicht, soweit es nicht die Ausübung des Mandats betrifft.
Also die Ausübung des Mandats muss freigestellt bleiben.
Gibt es irgendwo Beispiele in Europa oder ist es denkbar, allgemein politisches Verhalten, die Einhaltung von politischen Versprechungen tatsächlich einklagbar zu machen?
Das ist mir nicht bekannt.
Ja und ganz ähnlich hat das auch der Grazer Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk gesagt.
Mit einer Einschränkung vielleicht hat er gesagt, realpolitisch ist es natürlich so, dass durch den Klubzwang ja ohnehin die Abgeordneten relativ gebunden sind.
Funk sieht das viel größere Problem im Bereich der Exekutive, also bei den Regierungen, bei den Gemeindefunktionären.
Und da meint er?
Im Bereich der Wände der Landesregierung haben wir rechtliche und politische Verantwortlichkeit,
vom Parlament, vom Landtag bzw.
dann durch den Verfassungsgerichtshof wahrzunehmen wäre, über einen Anklagebeschluss hin.
Auf Gemeindeebene sind Gemeindefunktionäre dem Gemeinderat verantwortlich.
Und wenn da jetzt eine andere Verantwortungsschiene dazukommt, eine zusätzliche Verantwortlichkeit gegenüber einer politischen Partei schafft,
dann kann sich das natürlich schlagen.
Es könnte dann auch zu einem Interessenkonflikt kommen, dass politisch notwendiges und sinnvolles Verhalten in Konflikt mit Parteiinteressen käme und vor allem in Konflikt mit dem,
was der institutionalisierte, vorgegebene Parteiwille ist.
Sagt der Grazer Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk.
Meine Frage jetzt noch an Sie, Franz Simbürger.
Fast überall ist die FPÖ in der Opposition.
Damit stehen die Abgeordneten und die Mandatare eigentlich in der Zwickmühle.
Einerseits die Haftpflicht, die sie eingegangen sind, andererseits die Mühen der Ebene in der Opposition, wo sie das nicht durchsetzen können, wofür sie unterschrieben haben.
Im Gegenteil, ich würde meinen, das ist in Wahrheit ja sogar eine Erleichterung.
Sie können so eine Haftpflicht eingehen, müssen sie aber überall dort, wo sie in Opposition sind, in Wahrheit ja nicht einlösen.
Man wird sehen, wie es dort funktioniert, falls es überhaupt kommt.
Wir haben ja die Bedenken der Verfassungsjuristen gehört, wo die Freiheitlichen auch auf Gemeinde- oder Länderebene Verantwortung tragen.
Das heißt, die Opposition als Ausstiegsklausel aus der Polizei.
So könnte man es auch formulieren.
Danke, Franz Simbürger, für dieses Gespräch.
Und Dieter Bornemann hat sich im Parlament umgehört, wie die Nationalratspräsidenten auf diese Reform der Freiheitlichen Partei Österreichs reagieren.
Hier sein Bericht.
Das ist keine gute Idee, findet SPÖ-Abgeordneter und Präsident des Nationalrates Heinz Fischer.
Das ist eine rein private Vereinbarung zwischen den FPÖ-Abgeordneten und der Partei und hat mit der Verfassung nichts zu tun.
Mit dem freien Mandat hat das Ganze auch nichts zu tun, sagt Fischer.
Ob die Mandatare das für klug finden, mit dem freien Mandat vereinbar finden, ist ihre Sache.
Ich glaube, wenn ein Abgeordneter bereit ist, sich zu verpflichten, 100 Schilling zu zahlen oder 100 Liegestütze zu machen oder sonst etwas, wenn er
aufmuckt gegen die Parteiführung.
Das ist seine Sache.
Das ist Sache des betreffenden Abgeordneten.
Und das ist Sache, wie er seine Eigenständigkeit, Unabhängigkeit, Selbstverantwortlichkeit und seine individuelle Möglichkeit, dem Staat zu dienen, einschätzt.
Gerade die Freiheitlichen, die früher immer gegen den Klubzwang gekämpft hätten, machen jetzt diesen Schritt in die entgegengesetzte Richtung, sagt Fischer.
Ähnlich sieht das auch der ÖVPler und zweite Präsident des Nationalrates, Heinrich Neißer.
Er hält die Idee Haiders schlichtweg für absurd.
Eine rechtliche Klagemöglichkeit und eine rechtliche Verantwortung im Wege einer Schadenersatzpflicht halte ich für völlig absurd.
Das ist ein Hüftschuss, der offensichtlich als Gag aus der Situation herausgeboren wurde und der überhaupt nicht durchdacht ist.
Ich bin auch der Meinung, dass so eine Idee nicht umsetzbar ist.
Wie soll ein Abgeordneter zivilrechtlich verantwortlich sein für das, was er als Politiker versprochen hat und dann nicht hält?
Das bedeutet also bitte die totale Überschwemmung mit Prozessen.
Ich kann dieser Idee nicht einen Funken an Seriosität abgewinnen.
Und Neisser hält die Idee für nicht umsetzbar.
Schwieriger hat es da Willibald Brauneder.
Er ist nicht nur der dritte Präsident des Nationalrates, sondern auch ein Freiheitlicher.
Also erstens muss man mal abwarten, wie der Vertragsentwurf aussieht, um da ein endgültiges Urteil aufgeben zu können.
Ich bin überzeugt, dass sämtliche rechtliche Facetten geprüft werden, unter anderem genau die Frage mit dem freien Mandat.
Und hinzu kommt ja das Zweite, dass jeder Mandatar im Nationalrat jetzt mal konkret, jeder Abgeordnete ja nicht von der Verfassung her der Abgeordnete seines Wahlkreises ist, sondern für das Bundesvolk sozusagen insgesamt einzutreten hat.
Halten Sie die Idee von heute für eine gute?
Das kommt auf die Vertragsgestaltung an, dass man so ein bisschen die Mandatare
mehr an ihr Verantwortungsbewusstsein erinnert, das halte ich für eine gute Idee.
Die Mehrzahl der Abgeordneten im Parlament schließen sich dieser Meinung allerdings nicht an.
Die FPÖ will also quasi einen neuen Weg gehen, um die anderen Parlamentsparteien diesen Weg aufzuzwingen.
Westenthaler hatte da vor allem in Richtung SPÖ und Bundeskanzler Klima sich in diesem Interview geäußert.
Klubobmann Peter Kostelka hat heute in einer Pressekonferenz gesagt, dass vor allem die FPÖ Niederösterreich im Konkurs stehe und hat dann scharf auf in Richtung Parteireform gesagt.
Alles in allem daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht eine tiefe Führungskrise innerhalb der Freiheitlichen Partei.
Die Rücktritte sind strategische Finden, um das Niederprasseln von Auslieferungsbegehren auf die freiheitlichen Fraktionen im Nationalrat und in den Landtagen zu verhindern.
Die rechtswidrigen Durchgriffsrechte bestätigen lediglich die Kritik, dass die gesamte Parteistruktur der Freiheitlichen jenes Piotop geschaffen hat, in dem derartige Kriminalität wachsen konnte.
Kadavergehorsam und nicht kritische Funktionäre sind die Voraussetzung, wie in den freiheitlichen Parteien, dass es dazu kommen konnte.
Und die Kontrolle, die angekündigt wird, die gläsernen Kassen, sind eine leere Schimäre.
In diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit, solche Shows legen keinen Sumpf trocken, sondern schaffen neue Probleme.
Peter Kostelka, SPÖ.
Es ist jetzt in einer Minute bereits halb eins.
Unser nächstes Thema im Mittagsschanal ist der mögliche Bauskandal.
Heute haben sowohl der Wiener Grün-Abgeordnete Peter Pilz, er hat die Affäre politisch ins Rollen gebracht, als auch die von Pilz massiv der Preisabsprache innerhalb eines geheimen Baukartells beschuldigte Baufirma Terragastag Pressekonferenzen gegeben.
Ernst Weinisch über den neuesten Stand.
Das Bauunternehmen Terrac Astag, das vom Wiener Gemeinderat Peter Pilz neuerlich als Teil eines illegalen Baukartells und der Preisabsprache bezichtigt worden ist, hat heute zum Gegenschlag ausgeholt.
Die Terrac Astag hat ihre ursprüngliche Klage erweitert.
Im Übrigen weist das Bauunternehmen die Vorwürfe vom Pilz zurück.
Unter anderem auch jenen Vorwurf, wonach Aufträge im Nachhinein umdatiert worden seien, um damit Preisabsprachen zu vertuschen.
Der Anwalt, der Terragastak Georg Zanger, sagte dazu, dass damals mit einem veralteten Computer gearbeitet worden sei, der noch nicht über eingebaute Lithium-Batterien verfügt habe.
Deshalb sei es über Nacht zu einem Abfall der Netzspannung und zu einer Verlangsamung der Daten gekommen.
Peter Pilz dagegen hat neue Vorwürfe präsentiert.
Aktennotizen, die beim Akt bei der Staatsanwaltschaft Kornneuburg liegen, sollen Preisabsprachen belegen.
Sie müssen sich das so vorstellen, da sitzen die Kartellmitglieder.
am Firmensitz einer der Kartellfirmen, das war einmal die Aalbauer, einmal war das die Universale, ein anderes Mal war das die Firma Brandstätter und machen miteinander die Quoten und die Vergabe der neuen Aufträge, in dem Fall des Straßenbaus, der Stadt Wien aus.
Rechts, damit Janik schief geht, steht eine Anwesenheitsliste.
Und da stehen die Firmenvertreter drauf, die ihre Firmen bei den jeweiligen Kartellsitzungen vertreten haben.
Ich verfüge über weitere Unterlagen, mit denen man sehr schön dokumentieren kann, dass auch Entschuldigungslisten geführt worden sind.
Es ist auch vermerkt worden, ob jemand unentschuldigt gefehlt hat.
Es hat einige Fälle gegeben, wo gerade die Firma Terak Aztak unentschuldigt gefehlt hat und deswegen protokollarisch das auch zur Kenntnis nehmen musste.
Aber meistens waren alle dabei.
Die Unterlagen, die der Wiener Grünpolitiker Pilz hier anspricht, stammen seinen Aussagen nach von Mitschriften der Schwächerter Firma SBG.
Deren Chef sitzt derzeit in Untersuchungshaft im Zusammenhang mit Preisabsprachen, die es bei Bauarbeiten am Flughafen Schwächert gegeben haben soll.
Danke, Ernst Weinisch, für diesen Bericht und jetzt etwas ruhiger und weniger skandalträchtig.
In den vergangenen Wochen war es ein offenes Geheimnis, aber heute wurde es offiziell bekannt gegeben, die Bauholding der Baukonzerne im Mehrheitseigentum des liberalen Abgeordneten Peter Haselsteiner übernimmt die ERA-Bau.
Bekannt wurde die ERA-Bau durch die Übernahme des Makulan-Kernbereichs, nachdem Österreichs Vorzeigebauherr Alexander Makulan Mitte 96 in den Konkurs geschlittert war.
Und die Bauholding sorgte zu Jahresbeginn für Schlagzeilen, als Peter Haselsteiner zu 50 Prozent der deutschen Strabags samt ihrer österreichischen Tochter übernommen hatte.
Was bedeutet nun die Übernahme der Ära durch die Bauholding?
Wird die Konzentration in der österreichischen Bauindustrie weitergehen?
Michael Tschocklich ist diesen Fragen nachgegangen.
Er beginnt seinen Bericht mit einem staatsmännischen Auftakt, den es heute in der Pressekonferenz gegeben hat und zwar mit der Unterzeichnung des Vertrags.
Ich hoffe, Sie halten das nicht für einen theatralischen Akt.
Das ist für unsere Unternehmensgruppen, glaube ich, ein sehr, sehr wichtiger Schritt.
Sagte Hans-Peter Haselsteiner und setzte gemeinsam mit Erwin Hameseder von der Raiffeisen-Landesbank Wien Niederösterreich seine Unterschrift unter den Vertrag.
Kernstück des Vertrags ist die BIBAG, die Bauindustrie-Beteiligungs-Aktien-Gesellschaft, sagt Erwin Hameseder.
Der gemeinsame Plan sieht eben diese schon angesprochene Kernaktionärs-Holding vor.
die die Mehrheit an der Bauholing-Gruppe und Straber-Köln-Gruppe haben wird.
Die Eigentümer Bundesländer und Raiffeisen Landesbank werden hierzu die Ära zu 100% in die Bauholing einbringen plus Zuzahlung, Bar-Zuzahlung in Form eines Agios.
Wie viel die Raiffeisenbank zahlt, blieb geheim.
Das Ergebnis des Zusammenschlusses ist der sechstgrößte Baukonzern Europas mit 33.000 Mitarbeitern und rund 70 Milliarden Schilling Umsatz.
An diesem Konzern halten über die Bibag, Haselsteiner und seine Mietstreiter 50 Prozent plus eine Aktie, die Raiffeisenlandesbank 50 Prozent minus eine Aktie.
Beide Partner versicherten, ein gutes Geschäft gemacht zu haben.
Die Bauholding hat in ihrer Hausbank den gesuchten strategischen Partner gefunden.
Die Raiffeisenbank kann sich aus der operativen Verantwortung im Baugeschäft zurückziehen.
Für die österreichische Baulandschaft könnte es ein weiterer Schritt zu einer Neuordnung sein, sagt Haselsteiner.
Ich gehe davon aus, dass unser Schritt dort nicht nur Zustimmung und Verständnis erfährt, sondern ausdrücklich begrüßt wird.
weil er ja vielleicht den einen oder anderen Handlungsspielraum auch in dieser Gruppe wiedergewinnen lässt.
Die Bank Austria hält ja direkt und indirekt Anteile an POR wie Weber und Universale.
Umgekehrt sind Raiffeisen und Bundesländerversicherung an POR beteiligt.
Gespräch über einen Verkauf dieser Anteile gebe es noch nicht, sagt Hames Eder.
Es sei aber das Ziel, klare Strukturen herzustellen.
Die verbliebene Konkurrenz sieht das anders.
Bank-Austria-Sprecher Heimo Hackl erklärte, alles passe so, wie es jetzt sei, von den Eigentumsverhältnissen bis zur Marktstellung.
Eine Neuordnung der Baubeteiligungen der Bank Austria sei kein Thema.
BOR-Generaldirektor Horst Böchhacker sagte, es gebe keinen Bedarf für weitere Konzentrationen und keine Indizien, dass Raiffeisen sich verabschieden will.
Universale Chef Reinhold Süßenbacher räumt ein, dass Gespräche geplant sind und der Zusammenschluss Ära-Bau-Bauholding eine wichtige Vorfrage geklärt habe.
wie Weber und Universale zu einem Konzern zusammenzuführen, sei eine vernünftige Strategie.
In der Bauindustriebeteiligungsgesellschaft wird Haselsteiner die industrielle Führung und das Tagesgeschäft erledigen.
Jetzt müsse der Zusammenschluss verdaut werden, sagt er, und auf allen Ebenen optimale Strukturen zu schaffen.
In drei bis vier Jahren könnte dann das Unternehmen in Wien und Frankfurt mit einer gemeinsamen Aktie an die Börse gehen.
Dass ihn ein Schicksal wie Alexander Makolan ereilen könnte, glaubt Haselsteiner nicht.
Sehe ich diese Gefahr, würde ich es nicht tun, sagt er kurz angebunden.
Das war das Ende.
Es beginnt mit... Michael Czoklich über die Konzentration in der österreichischen Bauindustrie.
Und Sie haben da seine Regieanweisungen auch noch ein wenig mitgehört.
Es ist 12.35 Uhr, ein Programmhinweis.
Das vergisst man nicht durch die Jahre.
So wie die Personalnummer, die ich hatte.
In der Mitternacht kann ich das noch sagen.
33 471.
Herr Mützener aus Budweis arbeitete damals in einem riesigen Stahlwerk.
Spatenstich zu diesem Werk war am 13.
Mai 1938 in Linz, St.
Peter.
Hermann Göring war damals Reichsmarschall in Hitlers großdeutschem Reich.
Hier, wo wir stehen, werden einstmals gewaltige Hämmer dröhnen.
Hier wird einstmals die Symphonie der Arbeitsbrausen.
Kaum jemand weiß, dass die Linzer Fööss, die in den 50er und 60ern so entscheidend zum österreichischen Wirtschaftswunder beigetragen hat, der Nachfolger des Linzer Betriebes der Reichswerke Hermann Göring war.
Und dass dieser Betrieb während des Zweiten Weltkrieges unter Einsatz tausender Zwangsarbeiter zu einem der größten Rüstungsbetriebe Nazideutschlands ausgebaut wurde.
Mit Zwangsarbeit zum Wirtschaftswunder.
Von Amelista Dätschni und Peter Warter.
Zurück zur Gegenwart.
Die Atomwaffentests, die Indien am Montag durchgeführt hat, wurden international scharf verurteilt, ohne Erfolg.
Ungerührt oder justament setzt Indien die Testserie fort.
Karin Koller.
Als ob die ersten drei Atomversuche vom vergangenen Montag nicht schon genug Aufregung provoziert hätten.
Ohne Ausnahme wurde Indiens atomares Muskelspiel weltweit verurteilt.
Allgemein wurde die Befürchtung geäußert, dass nun in Südostasien ein gefährliches Wettrüsten beginnen könnte.
Indiens Atommachtgebahn hat seine Nachbarn mehr als beunruhigt, allen voran Pakistan das nun selbst überlegt, einen eigenen Atomtest durchzuführen.
Doch all diese Befürchtungen, all diese Kritik scheint Indien nicht sonderlich berührt zu haben.
Denn heute wurden zwei weitere atomare Sprengköpfe zur Explosion gebracht.
Zur Beruhigung der Situation wird es wohl auch nicht nützen, dass Indiens Regierungschef kurz danach meinte, dass damit nun die Testreihe beendet sei.
Indiens neuerlicher Atomversuch kann als Affront gegenüber all jene Länder gewertet werden, die Kritik an Indiens Atomarmachtstreben äußerten.
Die Drohung dieser Länder, Sanktionen gegen Indien zu verhängen, dürfte die indische Regierung nicht beunruhigt haben.
Dabei hat Japan schon seine Drohung umgesetzt und seine sehr hohe Entwicklungshilfe an Indien vorerst einmal eingefroren.
Und US-Präsident Bill Clinton wollte heute Nachmittag während seines Deutschlandbesuches die Wirtschaftssanktionen seines Landes gegen Indien bekannt geben.
Es stellt sich nun die Frage, ob dieser neuerliche Atomtest nicht noch weitere Wirtschaftssanktionen gegen Indien nach sich ziehen wird und ob China, dem diese Drohgebärde ja gegolten hat, diesmal etwas vehementer darauf reagieren wird.
Danke Karin Koller.
Im Kosovo gibt es erstmals seit Monaten Anzeichen für ernsthafte Gespräche zwischen den Konfliktparteien.
Der jugoslawische Präsident Slobodan Milošević wird am Freitag in Belgrad den Präsidenten der nicht anerkannten Republik Kosovo, Ibrahim Rugova, treffen.
Internationale Aufsicht der Gespräche soll es nicht geben, vermittelt wurden sie aber von den USA.
Die Gespräche, so heißt es, finden ohne jede Vorbedingung statt.
Die internationale Balkankontaktgruppe, die Belgrad zuletzt Sanktionen auferlegt hat, soll auf drängende Amerikaner aber nächste Woche wieder zusammentreffen und die neuen Entwicklungen besprechen.
Ob die Verhandlungen zwischen Milosevic und Rugova selbst Aussicht auf Erfolg haben, ist allerdings alles andere als gewiss, berichtet Werner Heritsch aus Belgrad.
Präsident Clinton und Außenministerin Albright hätten sie auf den Balkan geschickt, um den Friedensprozess im Kosovo in Gang zu bringen, sagten heute der Verhandler des Friedensabkommens von Dayton, Richard Holbrooke, und sein Nachfolger als Balkanbeauftragter der USA, Robert Gilbert.
Denn ungelöst könne sich die Krise im Kosovo zu einem noch ärgeren Konflikt ausweiten, als es der in Bosnien gewesen sei.
Seit fünf Tagen pendeln die beiden Diplomaten zwischen Belgrad und Pristina hin und her, zwischen Gesprächen mit Ibrahim Rugova und Slobodan Milošević.
Heute Morgen konnten sie ein Ergebnis präsentieren und das sieht so aus.
Übermorgen am Freitag trifft der Führer der Kosovo-Albaner Ibrahim Rugova hier in Belgrad mit Slobodan Milošević zusammen.
Es wird ein Vier-Augen-Gespräch ohne Vorbedingungen.
Danach wird es jede Woche in Pristin eine Verhandlungsrunde zwischen einer serbischen und einer albanischen Delegation geben.
Die Positionen von Serben und Albanern seien aber noch weit voneinander entfernt, meint Richard Holbrooke.
Die Gespräche, die hier am Freitag beginnen werden, sind nur ein kleiner Schritt in Richtung einer Lösung dieses tragischen und schwierigen Problems.
Die Differenzen zwischen den beiden Konfliktparteien sind nach wie vor enorm.
Keine Seite ist von ihrer ursprünglichen Position abgerückt.
Dennoch ist dies ein wichtiger Durchbruch.
Wir sind davon überzeugt, dass diese direkten Gespräche helfen werden, die bislang unüberbrückbaren Gegensätze zwischen den Konfliktparteien zu verkleinern.
Wir glauben natürlich, dass solche direkten, face-to-face Diskussionen die Möglichkeit ergeben, die Unterschiede zwischen den beiden Seiten zu reduzieren.
Die Gespräche werden, so wie es der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic gefordert habe, ohne ausländische Vermittlung beginnen, wenn auch die Amerikaner die Entsendung des OSCD-Vermittlers Felipe González nach wie vor als unerlässlich betrachten, auch um die Grundvoraussetzungen zur Aufnahme Jugoslawiens in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu formulieren.
Die USA wollen sich auch sofort um ein Zusammenkommen der internationalen Kontaktgruppe bemühen.
Nachdem Milosevic jetzt einem Dialogbeginn mit den Kosovo-Albanern zugestimmt habe, sollen die verhängten Sanktionen überdacht werden, so Robert Gelbert.
Diese Strafmaßnahmen umfassen ein Waffenembargo, das Einfrieren der jugoslawischen Konten im Ausland und einen Investitionsstopp.
Als weitere Maßnahme soll Albanien geholfen werden, seine Sicherheitsinfrastruktur aufzubauen, denn der Norden des Landes, die Grenze zum Kosovo sei, wie Holbrook es wörtlich nannte, eine rechtlose Gegend.
Jugoslawien hat ja seine Militärtruppen an der Grenze verstärkt, weil es zu illegalen Grenzübertritten von Waffenschmugglern kommen soll, die die Kosovo-Befreiungsarmee unterstützen.
Wie diese militante Organisation der Kosovo-Albaner auf den Dialogbeginn reagieren wird, bleibt abzuwarten.
Vor Wochen haben sie erklärt, dass Verhandlungen nur mit ihrer Beteiligung beginnen können.
Insofern ist das Treffen Rugova-Milosevic auch ein Gradmesser dafür, inwieweit Ibrahim Rugova bei den Kosovo-Albanern noch das Sagen hat oder ob die Militantenkräfte schon so stark geworden sind, dass eine Lösung ohne ihre Zustimmung unmöglich ist.
Ein Bericht von Werner Heritsch war das, es ist 12.43 Uhr und wir berichten nun über die neueste Entwicklung in der Aufklärung, im Bemühen der Aufklärung des Habernmordes des Juwelierladens in der Wiener Innenstadt am Samstag.
Die Jagd nach dem angeblichen Killer Wladimir Gurschenkow ist bereits auf das Ausland ausgedehnt worden.
Der Mann, der einer der wichtigsten Organisationen der russischen Mafia, der Solzhenitskaya, angehören soll und der vergangenen Samstag den Filialleiter des Juweliergeschäfts Habern
brutal ermordete, ist untergetaucht.
Die Ermittlungen konzentrieren sich jetzt vor allem in eine Richtung.
War der Haban-Angestellte Siegfried Goluch in kriminelle Geschäfte verwickelt und liegt dort vielleicht das Motiv für den Mord?
Hans-Christian Unger informiert.
Die Fahndung nach dem 37-jährigen Wladimir Gorchenkow, dem Mörder des Haban-Filialleiters Siegfried Goluch, ist bisher erfolglos geblieben.
Zum aktuellen Stand der leitende Ermittler im Wiener Sicherheitsbüro Hannes Scherz.
Und ich glaube, man kann nicht unbedingt sagen, dass sich der Bursche mit Sicherheit schon ins Ausland abgesetzt hat.
Wir sehen vielleicht doch noch eine kleine Chance, ihn hier in Österreich fassen zu können.
Momentan ist es allerdings so, dass trotz der umfangreichen Zeitungsberichte und Veröffentlichung der Fahndungsfotos bis jetzt praktisch kein einziger brauchbarer Hinweis auf den momentanen Aufenthalt eingelangt ist.
Auf der Suche nach dem Motiv sehen die Kriminalisten schon etwas Licht im Dunkel.
Schutzgelderpressung schließen sie aus.
Mit ziemlicher Sicherheit liegen die Gründe in den Geschäftsaktivitäten Goluchs mit Russen.
Der Leiter des Sicherheitsbüros umreißt das im Gespräch mit Eva Kordes vom Landesstudio Wien etwas konkreter.
Die Motivlage liegt sicherlich im Geschäftlichen.
Es hat vorweg schon kurz nach der Tat Gerüchte gegeben, dass
über dieses Firmenkonsortium relativ große Geschäfte mit Russen abgewickelt wurden.
Das ist teilweise ja auch gestern bestätigt worden von der Firmenleitung.
Aus polizeilicher Sicht ist es interessant.
Können diese Geschäfte ja, die ja grundsätzlich legale Geschäfte sind, Anhaltspunkte geben, welchen Käufern wurde Ware verkauft, welche Ware wurde verkauft,
und gibt aus dieser Geschäftsbeziehung möglicherweise auch einen illegalen Hintergrund.
Und damit ist jetzt die Wirtschaftspolizei am Zug.
Sie untersucht bereits die Buchhaltung der Firmahabern, um darin auf Hinweise zu stoßen.
Das ist allerdings eine recht schwierige Aufgabe, dass sich die Russenmafia, wenn es ums illegale Geschäft geht, von exzellenten Wirtschaftstreuhändern, Finanzexperten und Anwälten beraten lässt.
Goluch soll mit den guten Geschäften, die er mit Russen tätigte, öfters geprahlt haben.
Dass sie illegal waren, dafür gibt es, wie gesagt, noch keine Anhaltspunkte.
Die Spekulation?
Hat Goluch in Sachen Geldwäsche oder illegalen Schmuckhandels seine Partner zu übervorteilen versucht?
Hat er etwa höhere Provisionen verlangt?
Oder wollte er aus dem kriminellen Business aussteigen?
Für Max Edelbacher, so der Sicherheitsbürochef wörtlich, ist der Mord auf alle Fälle der tragische Endpunkt einer langen Konfliktkette.
hat sich im russischen Mafia-Milieu kundig gemacht.
Als mit dem Ende der Sowjetunion die Zensur der Fernsehbilder verschwand, saß die Bevölkerung in Panik vor dem Bildschirm.
Kein Tag verging ohne fürchterliche Bilder.
Tote in Stiegenhäusern, in Garagen, aufgebrochene Wohnungen, ausgebombte Autos, pompöse Begräbnisse Bezirks- und stadtbekannter Geschäftsleute und Bankiers.
Schnell hat sich dafür der nicht ganz korrekte Begriff russische Mafia eingebürgert.
Das organisierte Verbrechen ist keine Erscheinung der letzten Jahre.
Nur die technische Ausrüstung, die Möglichkeiten grenzüberschreitend tätig zu werden und die neuen Eigentumsformen haben der russischen Verbrecherwelt neue Möglichkeiten eröffnet.
Die Sontsevskaya Gruppe Rovka, so genannt nach dem Moskauer Bezirk Sontseva, ist eine dieser vielen Organisationen, die überall da anzutreffen sind, wo sich rasch Geld machen lässt, Rauschgift, Prostitution, Handel mit gestohlenen Autos, Transfer von Edelmetallen.
Organisiert nach nationaler Herkunft, nach der gemeinsamen Zeit in der Armee, nach Moskauer Bezirken, nach unterschiedlichen Gefängnissen und Lagern, sprechen sie ihre eigene Sprache und haben eine strenge Hierarchie.
Vom Taschentieb bis zum Schutzgelderpresser, vom Auftragskiller bis zum Dieb nach dem Gesetz, das entspricht etwa einem Paten, ist eine jahrelange Karriere zu durchlaufen.
Der Killer, der den Wiener Juwelier kaltblütig hingerichtet hat, war also, wie es heißt, für eine nasse Sache zuständig und so werden im Jargon dieser Organisationen Blutverbrechen genannt.
Zwei politische Entwicklungen haben die Ausweitung dieser kriminellen Sphäre in den letzten Jahren begünstigt.
In der Armee, in den Sportvereinen sind Tausende abgerüstet und ausgeschieden worden, die außer einer gesunden Konstitution wenig für das Erwerbsleben mitzubringen hatten.
Hier ist das Rekrutierungspotential dieser oft mehrere hundert Mitglieder zählenden Organisationen.
Auch die von der Sowjetunion 70 Jahre lang praktizierte Verachtung von Recht und Gesetz zeigt nun fatale Spätfolgen.
Der Ruf nach der Polizei und dem Richter war und ist in solchen Fällen ein schlechter Witz.
Wer sich damals gegen die Übergriffe sichern wollte, musste eine Gegenmacht ins Spiel bringen.
Die Partei etwa oder den Geheimdienst, der dann wiederum seine Mittel anwandte, um, wie es damals hieß, den Spekulanten und Diversanten das Handwerk zu legen.
Heute ist gegen diese Formen des Verbrechens überhaupt kein Kraut gewachsen.
Wer Geschäfte wagen will, muss sich, wie es heißt, ein Dach suchen.
Das kostet Geld und ist gleichzeitig der Einstieg in dieses System der Schattenwirtschaft und undurchsichtiger Verbindlichkeiten.
Heute suchen sich diese kriminellen Organisationen oft nach und nach einen Mantel der Legalität zu schaffen, zumindest nach außen oder für einen Teil ihrer Tätigkeit.
Sie gründen Firmen im In- und Ausland und geben sich den Anschein seriöser Geschäftsleute.
Georg Dox hat also geschildert, wie die Russen-Mafia in Moskau funktioniert.
Unser nächstes Thema, da geht es um die österreichische Hochschülerschaft und um die Universitätsprofessoren.
Über ein Drittel der Professoren kümmere sich zu wenig um die Studenten.
Das und andere Leistungsschwächen bei den Uni-Lehrern sind das Ergebnis einer österreichweiten Fragebogenaktion der Hochschülerschaft.
Martin Heidinger hat sich diese Aktion angesehen.
Wenn 39 Prozent der österreichischen Studenten mit dem Uni-Lehrpersonal generell nicht zufrieden sind, klingeln bei ÖH-Vorsitzenden Wolfgang Gattringer die Alarmglocken.
Die Fragebogenaktion Schluss mit Lustig deckt auf.
Eine sehr lange Liste, wo es gezeigt hat, die Professoren sind, wenn er nicht da, sind für die Studierenden überhaupt nicht erreichbar, sind unfair, sind unkooperativ, unengagiert.
Ganz konkretes Zahlmaterial, wo man jetzt ansetzen kann.
36 Prozent der Studenten fühlen sich von den Professoren ungerecht behandelt.
Fast die Hälfte klagt über mangelnde Hilfsbereitschaft.
Bei manchen Professoren steigt die Ablehnung auf bis zu 80 Prozent.
Einzige Möglichkeit, dem beizukommen, leistungsgerechte Bezahlung der Unilehrer.
Der Professor auf Zeit muss sich vollständig durchsetzen, sagt Gattringer.
Die Pragmatisierung ist für uns ein überholtes Instrument.
Für Professoren, die nicht da sind, die untätig sind, die keine Leistung bringen, darf kein Platz an den Universitäten sein.
Da muss man ein Dienstrecht ansetzen.
Wir wollen Anreizsysteme schaffen, dass es für den Professor, für die Lehrenden attraktiv ist, sich um die Studierenden zu kümmern, dass sich nivelliert wird zwischen denen, die sich nicht darum kümmern und denen, die sich engagieren und die Universität mitgestalten wollen.
Zwei Drittel der Studenten sind berufstätig.
Sie klagen durch die Bank über zu wenig Rücksichtnahme.
Die ÖH will deshalb auf 10 Prozent Lehrveranstaltungen kommen, die nach 16 Uhr angeboten werden.
Institutssekretariate, die nur eine Stunde pro Woche geöffnet sind, sind untragbar.
Wichtiger Punkt in der Studie, die Anwesenheit der Professoren.
Plakativ formulieren, 35 Stunden Woche auch für Professoren.
Es muss eine Anwesenheit gegeben sein.
Wir brauchen keine Stechuhren, aber zumindest irgendein Instrument, um das zu überprüfen.
Das größte Problem der Studierenden ist, dass sie mit ihren Professoren nicht reden können, dass sie sie nicht erreichen.
Was wiederum an der mangelnden Nutzung moderner Kommunikationsformen wie E-Mail liegt, meint Wolfgang Gattringer.
Allerdings variiert die Zufriedenheit mit dem Lehrpersonal je nach Universität.
An der Spitze in der Beliebtheit liegt mit 80 Prozent Leoben, Schlusslichter sind die Technischen Unis in Wien und Graz sowie die Universitäten Linz und Innsbruck.
Die Ergebnisse dieser Evaluierung durch die ÖH werden dem Minister und den Rektoren vorgelegt.
Noten für die Uni-Professoren.
Martin Heidinger hat sich über eine Studie der Hochschülerschaft Österreichs informiert.
Im April jährte sich zum 25.
Mal der Todestag von Pablo Picasso.
Deshalb zeigen heuer Ausstellungen in aller Welt Aspekte aus dem Riesenwerk des spanischen Künstlers.
Das Kunsthaus Wien präsentiert da eine besondere Sensation, die sogenannte geheime Sammlung.
über 100 Werke aus den letzten Lebensjahren Picassos, die bis vor wenigen Jahren völlig unbekannt waren.
Es handelt sich um die Sammlung des Ehepaars Bruny, das den Haushalt Picassos betreut hatte.
Im Kunsthaus Wien wird diese Kollektion nun erstmals einer großen Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Dorothy Frank fasst die abstrakten Bilder, aber erotischen Bilder Pablo Picassos in Worte.
Maurice Brenu und seine Frau Jacqueline waren zehn Jahre hindurch so etwas wie die guten Hausgeister des Ehepaars Picasso.
Er Chauffeur, sie Haushälterin.
Doch Pablo Picasso behandelte die beiden wie vertraute Freunde, schickte ihnen von allen Reisen Postkarten und schenkte ihnen eine ganze Reihe von Arbeiten.
Hefte mit Zeichnungen vor allem, aber auch bemalte Terracotta-Scherben und einige Aquarelle.
Die Sammlung Brenu zeichnet sich durch ganz besonders hohe Qualität aus.
Kurator Benjamino Levi.
Besonders wertvoll ist die Sammlung auch deshalb, weil sie die Zeichnungen aus den letzten Lebenstagen Picassos entfällt.
Die allerletzte Arbeit entstand nur 20 Tage vor seinem Tod, mit einer Wiedmung an seinen Freund Nounours, wie er ihn nannte.
Bis in die 90er-Jahre wusste kaum jemand, dass es diese Sammlung gab.
Nur Nurs und seine Frau wollten die für sie auch emotional wertvollen Erinnerungsstücke ganz für sich haben und zeigten sie niemanden.
Über ein einziges Stück, das Jacqueline Brenue einer Genfer Galerie überließ, kam Benjamino Levi auf die Spur dieses Schatzes.
Es dauerte zwei Jahre, bis er ihn dann unter Mithilfe der Picasso-Tochter Maya tatsächlich aufstöberte.
Als ich in den Alben blättern durfte, war das fast wie ein Schock für mich.
Man glaubte ja nicht, dass es 20 Jahre nach seinem Tod noch etwas Unbekanntes von Picasso geben könnte, noch dazu ein so fantastisches Material, das die Kraft dieses Mannes noch im hohen Alter zeigt.
Im unteren Geschoss des Ausstellungsareals Tuschzeichnungen mit zarten Linien gesetzt, subtile, humorvolle Erzählungen aus Kurven, Strichgittern, Kringeln und Spiralen.
Man sieht in diesen Zeichnungen eine solche Entschiedenheit und Perfektion des Strichs, eine so sichere Hand, das ist unglaublich für einen Mann von 91 Jahren.
Manche der Männerfiguren tragen die Züge Pikassos.
Der Künstler als Maler, der vor seinem göttlich üppigen Modell hinsinkt.
Oder als alter Mann, dem das Fleisch in tausend Falten und Wülsten von den Knochen fällt.
Selbstironische Porträts des über 90-Jährigen.
Im obersten Stockwerk dann erotische Blätter, wilder im Strich, da oft mit Farbkreiden und Filzstiften gezeichnet.
Picasso verbrachte glückliche Jahre mit seiner letzten Frau Jacqueline.
Das Zusammensein mit ihr motivierte ihn nach einer Phase der Krankheit und Schaffensunlust nochmals zum Arbeiten.
Es ist immer wieder erstaunlich, in wie vielen Variationen Picasso die Frauenkörper zeichnerisch zerlegt und neu zusammensetzt.
Wie er mit diesen kühnen Stellungen die enorme Dynamik der Bilder herstellt.
Die Frauen sind in unnatürlichen, aber äußerst sinnlichen Stellungen gezeichnet.
Bis ans Ende seiner Tage war Picasso wie besessen vom weiblichen Körper.
Die Ausstellung »Picasso – Die geheime Sammlung« wird heute Abend im Kunsthaus Wien eröffnet und ist bis zum 30.
August zu sehen.
Die Besessenheit in Bildern.
Dorothee Frank hat sie informiert.
Und jetzt zum Abschluss noch ein Blick aufs Wetter.
Es wird noch meist sonnig heute von Nordosten her, aber allmählich Wolken und bis zum Abend auch einige Regenschauer und Gewitter.
Im Donauraum wird es zunehmend windig.
Die Höchsttemperaturen heute noch 23 bis 29 Grad.
Das war das Mittagsschanal mit Franz Trönker, Tontechnik und Hubert Arnim Ellison verabschiedet sich am Mikrofon.
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