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KI-generiertes Transkript
Und hier ist Werner Löw mit dem Montag-Mittag-Journal.
Guten Tag.
Das sind unsere wichtigsten Themen für die kommende Stunde.
Natürlich die Budgetkrise.
Das Wort Neuwahlen liegt in der Luft und die festgefahrenen Fronten zwischen den Koalitionsparteien sind direkter Anlass für Beratungen der ÖVP-Spitze und auch der dominierende Hintergrund für den SPÖ-Bundesparteitag, der heute begonnen hat.
Außerdem aus dem Inland der Wiener Briefbombenprozess und das Berufsleid der Polizisten, das sogenannte Burnout-Syndrom, das Gefühl des Ausgebranntseins, grassiert auch in den Reihen der Polizei.
Aus dem Ausland unter anderem der neueste Stand nach dem gestrigen schweren Erdbeben in der Türkei, Parteitag auch bei den britischen Sozialdemokraten, bei der Labour-Party und ein Überraschungserfolg einer bayerischen Bürgerbewegung gegen die regierende CSU.
Im Kultur-Tag schließlich Nestreus' Freiheit in Krewinkel am Wiener Volkstheater.
Vor allem aber der gewohnte erste Meldungsüberblick, die Nachrichten zusammengestellt hat, zu Jürgen Pfaffinger.
Nachrichtensprecherin ist Ingeborg Tschanni.
Österreich.
Die Fortsetzung der Budgetverhandlungen ist nach wie vor ungewiss.
Der ÖVP-Vorstand berät bereits seit mehr als zwei Stunden darüber, ob mit der SPÖ weiter verhandelt werden soll oder ob die Verhandlungen abgebrochen und das Budget damit als gescheitert betrachten werden soll.
Bis jetzt ist über den Verlauf der ÖVP-Vorstandssitzung nichts bekannt geworden.
Sollte sich die ÖVP gegen die Fortsetzung der Budgetverhandlungen aussprechen, würde dies das Ende der Großen Koalition und damit Neuwahlen bedeuten.
In Wien hat am Vormittag der Bundesparteitag der SPÖ begonnen.
Schon in den ersten Referaten zu Beginn des Parteitages gab es von den SPÖ-Spitzenpolitikern kämpferische Töne gegen die ÖVP.
Der Wiener Bürgermeister Häupl sagte in seiner Rede in Anspielung auf die Budgetverhandlungen, die SPÖ werde sich von der konservativ-reaktionären Politik der ÖVP nicht erpressen lassen.
Nationalratspräsident Fischer erklärte, die SPÖ müsse ihre soziale Kompetenz zum Ausdruck bringen, die Pensionisten sollten wissen, dass sie sich auf die Sozialdemokraten verlassen können.
Bundeskanzler Franitzski forderte die ÖVP auf, zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zurückzukehren.
Französisch-Polynesien.
Der heutige neue französische Atomtest hat massive internationale Proteste ausgelöst.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat zu einer weltweiten diplomatischen Isolation Frankreichs aufgerufen.
In einer in Paris veröffentlichten Greenpeace-Erklärung heißt es, alle Staaten sollten unverzüglich ihre Botschaft aus Frankreich abberufen.
Mit besonderer Empörung wurde der Atomtest im asiatisch-pazifischen Raum aufgenommen.
Die 16 Staaten des Südpazifiks haben damit gedroht, jeglichen Kontakt mit Frankreich abzubrechen.
Die japanische Regierung kündigte die Einleitung nicht näher bezeichneter schwerwiegender Schritte gegen Frankreich an.
Australien und Neuseeland
haben einen scharfen diplomatischen Protest in Paris angebracht.
Australien wird darüber hinaus ab sofort die französische Fluggesellschaft Air France boykottieren.
Die französische Atombombe wurde heute kurz nach Mitternacht mitteleuropäischer Zeit auf dem Fangataufer Atoll gezündet.
Die Bombe war mit 110 Kilotonnen Sprengkraft sechsmal so stark wie jene beim letzten Atomtest Anfang September.
Portugal.
Nach den gestrigen Parlamentswahlen wird es in Portugal einen Machtwechsel geben.
Die Sozialisten erzielten bei der Wahl starke Gewinne und verfehlten wahrscheinlich nur knapp die absolute Mehrheit.
Die bisher in Portugal regierende rechtsliberale PSD erlitt starke Verluste und wird in die Opposition gehen.
Lettland.
Die Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende haben eine Aufsplitterung der Parteienlandschaft gebracht.
Im Parlament in Riga werden künftig insgesamt neun Parteien vertreten sein.
Keine Partei verfügt allerdings über mehr als 15 Prozent Stimmenanteil.
Die stärksten Gewinne gab es für die rechtsextreme Partei Volk für Lettland unter der Führung des aus Deutschland stammenden Joachim Sigarist.
Russland.
In der südrussischen Millionenmetropole Volgograd hat es bei den gestrigen Kommunalwahlen einen Erdrutschsieg der Kommunisten gegeben.
Die kommunistische Partei erreichte 80 Prozent der Stimmen.
Die Führung in Moskau hat auf das Ergebnis in Volgograd mit Besorgnis reagiert.
Man befürchtet, dass der prokommunistische Trend, der sich in Volgograd zeigte, auch bei den russischen Parlamentswahlen in zwei Monaten anhalten könnte.
Österreich.
Im Wiener Landesgericht wird heute der Briefbombenprozess fortgesetzt.
Nachdem im bisherigen Verhandlungsverlauf vor allem das Thema nationalsozialistische Wiederbetätigung behandelt wurde, geht es ab heute um die konkreten Vorwürfe gegen die Angeklagten Binder und Radl an der ersten Briefbombenserie beteiligt gewesen zu sein.
Im Zeugenstand stehen heute der Hartberger Pfarrer Janisch, der selbst Opfer einer Briefbombe war, sowie Dagmar Koller, die Gattin von Altbürgermeister Helmut Zilk, der durch eine Briefbombe schwere Verletzungen erlitten hatte.
USA.
Im O.J.
Simpson-Prozess beraten die Geschworenen ab heute über ihr Urteil.
In den Schlussplädoyers hat die Anklage auf schuldig plädiert und auf die von ihr vorgebrachten Indizien verwiesen.
Die Verteidigung plädierte dagegen auf Freispruch und sprach von einer rassistischen Verschwörung gegen Simpson.
Türkei.
Bei einem schweren Erdbeben im Südwesten des Landes sind wahrscheinlich mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.
Am schwersten betroffen war die Region um die Stadt Dinar, etwa 100 Kilometer nördlich des Touristenzentrums Antalya.
Und nach den Nachrichten des Wetterdiensthaber und der Redakteur heute Peter Sterzinger.
Die kalte, windige Zeit ist vorbei, der Luftdruck steigt und von Südwesten fließt warme Luft zu uns.
Das bedeutet einige ruhige, sehr milde Tage.
Altweibersommer, der ja bisher ausgeblieben ist.
Was uns sehr beschäftigen wird, ist der Frühnebel, der sich an den Vormittagen nur langsam auflösen wird.
Dazu gehört auch der Hochnebel, der in vielen Tälern, aber auch über dem Flachland die Sonne völlig verdecken kann.
Die aktuellen Meldungen, Wien,
Stark bewölkt 15°C, Eisenstadt stark bewölkt 17°C, St.
Pölten wolkig 16°C, Linz stark bewölkt 16°C, Salzburg stark bewölkt 18°C, Innsbruck wolkig 14°C, Bregenz heiter schon 19°C und Graz und Klagenfurt jeweils heiter 15°C.
Im Lauf des Nachmittags wird es fast überall in Österreich zumindest zeitweise sonnig, der Wind lässt nach, nur auf den Bergen bleibt er lebhaft.
Die Temperaturen haben vor einer Stunde stark zu steigen begonnen und erreichen noch 16 bis knapp 22°C.
Am wärmsten wird es im Westen und Süden sein, auch wenn es in der Früh hier besonders frisch war, denn um diese Jahreszeit gibt es die größten Temperaturunterschiede zwischen Tag und Nacht.
Über Nacht bildet sich häufig Nebel, zuerst als Bodennebel, in den Morgenstunden kann daraus eine Hochnebeldecke werden.
Die Temperaturen gehen zurück auf 11 bis etwa 5 Grad.
Morgen Dienstag also viel Nebel in der Nähe der Seen, im Donauraum und in vielen Alpentälern.
Die Obergrenze liegt bei ungefähr 1400 Meter, oberhalb davon beginnt der Tag bereits bei strahlender Sonne, weiter unten wird das noch einige Stunden dauern.
Ab Mittag aber sollte sich die Sonne allmählich überall durchsetzen.
Es kommt Südwestwind auf und am Nordrand der Alpen wird es föhnig.
Die Temperaturen steigen morgen auf 18 bis 24 Grad.
Die höchsten Werte erwarten wir in den typischen Föhngebieten.
In 2000 Meter Höhe hat es morgen etwa 9 Grad.
Übermorgen Mittwoch dürfte sich der Nebel noch etwas länger halten.
Der leichte Föhn kommt wieder und am Alpenhauptkamm sowie südlich davon regnet es ein bisschen.
Es bleibt sehr mild.
Ja, ruhige, milde Tage verspricht uns Peter Sterzinger.
Ein bisschen Nebel vielleicht.
Was das innenpolitische Klima anlangt, so stimmt das wohl nur für den Nebel.
Von Ruhe und Milde ist zumindest derzeit nichts zu sehen.
Es geht natürlich um die mühsame Budgetdiskussion.
Bessere Ideen für eine bessere Zukunft ist das eigentliche Motto des großen SPÖ-Bundesparteitags des 34., der heute Vormittag im Wiener Konzerthaus begonnen hat.
Aber wie es jetzt aussieht, wird es vor allem auch um Ideen für die unmittelbare Zukunft gehen.
möglicherweise um die Zukunft der Koalitionsregierung mit der ÖVP.
Erpressen lassen wir uns nicht, war eine der ersten Wortmeldungen heute auf dem SPÖ-Parteitag.
Sie kam vom Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl, gerichtet natürlich an die Adresse der ÖVP.
Für beide Koalitionspartner ist die Frage, wie man die kostspieligen Frühpensionen eindämmen kann und soll, offenbar zur ideologischen Grundsatzfrage geworden.
Rentenklau, so heißt sinngemäß der Vorwurf der Roten an die Schwarzen, Wortbruch bei einem paktierten Sparkurs, heißt der Vorwurf in die Gegenrichtung.
Wie weit sich all das schon im bisherigen Verlauf des SPÖ-Parteitags niedergeschlagen hat, das fasst Fritz Dittlbacher zusammen.
Es gab schon SPÖ-Parteitage, die moderner designed waren.
Im Wiener Konzerthaus regiert diesmal rein optisch das Althergebrachte.
Im Parkett eng an eng die Delegierten, die Bühne mit dem Parteitagspräsidium erhöht und strikt getrennt vom übrigen Tagungsbereich.
Abgrenzung und Hintergrund bilden die obligaten roten Nelken und weiße Leinenbahnen mit dem aufgemalten Motto, bessere Ideen für eine bessere Zukunft.
Schon Nationalratspräsident Heinz Fischer, der dem scheidenden Bundesgeschäftsführer Josef Tschapp die Aufgabe der Begrüßung abgenommen hat, geht dann aber nicht so sehr auf die Zukunft, sondern auf die Gegenwart der Partei ein.
Die Sozialdemokraten würden nicht zulassen, dass die Pensionisten zur Kassa gebeten würden, erklärt Fischer in Anspielung auf die Budgetverhandlungen.
Und der Hausherr Wiens SPÖ-Chef Michael Häupl legt noch eins drauf.
Partnerschaft müssen beide leben.
Und wenn einer von beiden die Partnerschaft aufkündigt,
dann ist diese Partnerschaft bedauerlicherweise zu Ende.
Denn, liebe Genossinnen und Genossen, erpressen werden wir uns als österreichische Sozialdemokraten von dieser konservativ-reaktionären Politik sicherlich nicht.
Nach einer Großadresse vom deutschen SPD-Chef Rudolf Scharping folgt dann die Grundsatzrede von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Franz Franitzki.
Er erklärt diesen heute beginnenden Parteitag zu einem der wichtigsten in der Geschichte der SPÖ.
Denn, so Franitzki, unsere politischen Gegner scheinen eine historische Chance zu wittern, die Sozialdemokratie in Österreich zu demontieren.
Ich gehe zu Beginn dieses Parteitags davon aus, dass wie schon so oft in der Vergangenheit auch dieser Versuch wieder fehlschlagen wird.
Man habe zwar Fehler gemacht, so Franitzki, und der Eindruck täusche nicht, dass der SPÖ derzeit der Wind ins Gesicht wehe.
Das liege auch an der aktuellen politischen Situation.
Meinungsumfragen signalisieren uns, dass wir unter unserem Wahlergebnis vom Oktober 1994 liegen.
Alles andere wäre wahrscheinlich auch eine zu positive Überraschung in Zeiten, in denen wir wochenlang über Budgetkonsolidierung und Sparbarkeit diskutieren müssen, das für die Menschen natürlich spürbar werden wird.
Und wenn das Ganze in einem Gesprächsklima mit dem Koalitionspartner abläuft,
welches das Gefühl vermittelt, es sei der ÖVP gleich, ob es jetzt zu vorverlegten Wahlen kommt oder nicht, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Ergebnisse der Meinungsumfragen so aussehen.
Und auch im eigenen Bereich sei zuletzt einiges schiefgelaufen, erklärt der Kanzler und geht auf die Ablöse von Josef Ciapa als Bundesgeschäftsführer ein.
Es tut mir vom Herzen leid, dass Josef Ciab meine Absicht aus der Zeitung erfahren musste und nicht aus einem persönlichen Gespräch, wie ich das geplant hatte.
Ich habe zwar die Unannehmlichkeit nicht selber verschuldet, mich aber bei Josef Ciab entschuldigt.
Und ich wiederhole das hier in der Öffentlichkeit des Parteitags.
In der aktuellen Budgetdebatte würde das Fehlverhalten aber auf Seiten des Regierungspartners liegen, meint Franitzki.
Es hat keinen Sinn, sich wie die ÖVP mit Beton zu übergießen und dann dem Partner zu bieten, doch so nett zu sein, den Betonweg zu räumen.
So kann das nicht funktionieren.
Und ich rufe daher die Volkspartei von dieser Stelle aus auf, nach unserem Parteitag wieder zur vernünftigen Zusammenarbeit zurückzukehren.
Denn wenn sie meint, uns mit ihrer Verzögerungstaktik beim Budget in Richtung Parteitag in Schwierigkeiten zu bringen, dann hat sie sich gewaltig geirrt.
Dieser Parteitag wird die Antwort darauf geben, liebe Genossinnen und Genossen.
Neu wahlen, aber auch dem Gang in die Opposition, erteilt Franitzki bei seiner Parteitagsrede eine Absage, trotz, wie er sagt, manch ähnlich lautender Wortmeldung in den Reihen der SPÖ.
Und daher geht es nun darum, dass wir selber
Und nach einer schiefgegangenen Wahl wie 1994 verliere ich das Gefühl nicht so schnell, dass es auch in unseren eigenen Reihen einige gibt, die meinen,
Die historische Uhr sei vielleicht wirklich abgelaufen.
Ich bin felsenfest überzeugt, dass die Sozialdemokratie nicht nur eine starke Vergangenheit hatte, sondern eine starke Zukunft haben wird.
Und je rascher wir das selber in die Haare nehmen, umso besser.
Die Eröffnungsrede des SPÖ-Chefs ist derzeit noch im Gange und ich gebe zurück ins Studio.
Fritz Dittlbacher war das über die ersten Stunden des SPÖ-Bundesparteitags, der insgesamt drei Tage dauern soll.
Anwesend bei diesem Parteitag natürlich auch Persönlichkeiten, die in der Vergangenheit für die SPÖ die Verantwortung getragen haben.
Und Robert Stoppacher hat sich bei ehemaligen Ministern und Funktionären umgehört, wie sie denn derzeit die Lage der Sozialdemokratie sehen.
Rückbesinnung auf die alten Werte und Traditionen ist der Ratschlag, den Altfunktionäre und Ex-Minister der SPÖ für ihre Partei parat haben.
Der ehemalige Innenminister Erwin Lanz über den Zustand der SPÖ.
Ich weiß nicht, ob die Partei in der Krise ist.
Ich glaube, die ganze Gesellschaft ist in einem starken Umbau begriffen.
Davon ist die Partei betroffen.
Darauf hat sie nach meiner Meinung nicht adäquat reagiert.
Und dafür hat sie bei den letzten Wahlen bezahlt.
Und hier muss sie Wege finden, um diesen Höchststand wieder aufzuholen.
Und was wäre Ihr Rezept?
Nähe zu den Menschen, häufiger Kontakt mit den Funktionären in den Ländern, Bezirken und Ortsorganisationen.
Das ist verloren gegangen.
Das muss wiedergefunden werden, denn Demokratie lebt von der Aussprache zwischen Bürger und Gewählten.
Nicht von Krise sprechen will Ex-Gesundheitsminister und Ex-Bundespräsidentschaftskandidat Kurt Steirer.
Vor jeder Art von Fatalismus warnt Leopold Graz, ehemaliger Außenminister, Wiener Bürgermeister und Nationalratspräsident, der sich kürzlich einem Eingriff im Bereich der Stimmbänder unterziehen musste.
Und da war ich erst zehn Jahre im Amt.
Jetzt stehe ich zehn Jahre da vorne.
Ich glaube, die Leute wollen uns nicht mehr.
Er hat da nicht recht gehabt, weil sie haben uns noch weitere, naja, mehr als zehn Jahre gewollt.
Aber ich glaube natürlich, dass sich eine Regierung abnützt.
Aber ich bin nicht dagegen, dass man das geradezu fatalistisch hinnimmt, sondern sagt, na, da werden wir doch schauen, ob wir das nicht wieder ändern können.
Das Argument, die SPÖ habe verlernt, mit den Menschen zu reden, kommt auch vom ehemaligen Zentralsekretär Günther Sallerberger.
Manchmal hat man so das Gefühl, dass die Partei ein bisschen Schwierigkeiten hat, mit den Menschen überhaupt reden zu können, dass sie sich viel zu viel mit sich selber beschäftigt.
War das in der Zeit, als Sie Zentralsekretär der SPÖ waren, anders?
Also diese Tendenzen und die Probleme hat es eigentlich auch schon vor acht, neun Jahren gegeben, als ich in diese Funktion gekommen bin.
Auch damals war der Ruf innerhalb der Partei schon laut, man sollte eigentlich sich viel mehr auf die Menschen draußen konzentrieren und wir waren auch dabei, solche Schritte zu setzen und vielleicht ist es zu wenig gewesen, vielleicht haben wir nicht die richtigen Schritte gesetzt.
Heißt das, dass man in den vergangenen acht, neun Jahren nichts dazugelernt hat?
Ich glaube, dass man nicht viel dazugelernt hat.
Wenig Sorgen um die SPÖ macht sich hingegen der ehemalige ÖGB- und Nationalratspräsident Anton Benja.
Sie werden nach dem Parteitrag und nach der Erledigung des Budgets sehr deutlich wieder bemerken, dass die Partei in der Aufwärtsentwicklung ist.
Warum?
Weil die Menschen erkennen, wer eigentlich für sie da ist, wer für sie bis jetzt was geschaffen hat, wer in erster Linie dafür gesorgt hat, dass in Österreich ein relativer Wohlstand vorhanden ist.
Den kann ja niemand bestreiten.
Seinem Ruf als großer Schweiger wird der ehemalige Innenminister Otto Rösch auch heute noch gerecht.
Befragt nach den Ursachen des SPÖ-Wählerschwunds, meint Rösch nur,
Das wisst ihr Journalisten alle viel besser.
Ich lese ununterbrochen in den Zeitungen und höre im Rundfunk, was soll es für Gründe sein.
Ich wisse hier alles viel besser.
Ihnen fällt nichts weiter zu?
Mir fällt gar nichts weiter zu, außer dass ich meine Ruhe haben will, weil ich in Pension bin.
sagt Ex-Innenminister Rösch am Ende dieses Tour d'Horizon von Robert Stobacher durch Meinungen von SPÖ-Altpolitikern und Altfunktionären.
Und wir wechseln zum Koalitionspartner, zur anderen Seite, zum ÖVP-Bundesparteivorstand, der heute entscheiden soll, wie es mit den in Stocken geratenen Budgetverhandlungen weitergehen soll aus ÖVP-Sicht.
Gestern schien ein Abbruch der Verhandlungen, also ein Scheitern der Koalition, nicht mehr ganz ausgeschlossen.
Der ÖVP-Vorstand tagt derzeit noch hinter verschlossenen Türen.
Entscheidung ist damit noch keine bekannt, aber vor Beginn des Parteivorstands hat Franz Simbürger einige ÖVP-Spitzenpolitiker befragt, wie es ihrer Meinung nach jetzt weitergehen soll.
Weiter verhandeln, aber hart in der Sache bleiben, das war der Tenor der Aussagen von ÖVP-Spitzenpolitikern vor der heutigen ÖVP-Parteivorstandssitzung.
Etwa in der Aussage von ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl.
Wir haben eine unterschriebene Regierungsübereinkunft mit unserem Regierungspartner und der soll sich daran halten und der Herr Wranitzki soll sich ermannen.
soll seine Parteitagsängste überwinden und zum Wort stehen, was er unterschrieben hat.
Was die Länder können, nämlich bei den Ausgaben zu sparen, das müsse doch auch der Bund zusammenbringen, sagt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll.
Vorzeitige Neuwahlen sind für Pröll noch kein Thema.
Also ich sage Ihnen ehrlich, mit dieser Frage setze ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht auseinander und zwar aus einem ganz einfachen Grund.
weil die Regierung dazu da ist, um zu arbeiten.
Allerdings, wenn der Regierungspartner natürlich die Dinge auf die Spitze treibt, dann ist das eine andere Situation und dann muss man diese andere Situation auch beraten.
Nur zur jetzigen Minute sehe ich keinen Anlass zu sagen, es wäre eine Situation, mit der ich mich deutlich auseinandersetzen muss.
Aber wer soll in dieser Paz-Situation beim Budget denn nachgeben, wird Verteidigungsminister Werner Faßladen gefragt.
Ich glaube, das ist nicht die Frage des Nachgebens.
Ich glaube, dass man Prestigestandpunkte dabei nicht zählen darf, sondern selbstverständlich kann dieses Budget nur dadurch saniert werden, dass einfach gespart wird, dass es ein wenig an Ausgaben gibt.
Für den eben erst wiedergewählten ÖAAB-Chef Josef Höchstl ist klar, wer im Budget Broker nachgeben muss.
Beide haben die Zukunft zu sichern, wir haben die besseren Konzepte.
Und Festhalten an der ÖVP-Linie signalisiert schließlich auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Püringer.
Ich glaube, wir müssen alles vermeiden, was von einem Abgehen vom bisherigen Arbeitsübereinkommen von der Bundesregierung wegführt.
Ich glaube, dass es unbedingt notwendig ist, dass ein Budget zustande kommt und dass dieses Budget zustande kommt in erster Linie durch Sparen, denn das erwarten sich die Bürger.
Wenn die SPÖ nicht mitsieht, wären Sie bereit auch in Neuwahlen zu gehen?
Da möchte ich eigentlich vor der Sitzung keinen Kommentar abgeben.
Für mich sind Neuwahlen sicherlich für eine gewählte Regierung, eine gewählte Volksvertreterin der letzte Ausweg.
Landeshauptmann Püringer aus Oberösterreich am Ende dieses Umhorchens am Rande des ÖVP-Bundesparteivorstands, der derzeit noch im Gange ist.
Eine ursprünglich für etwa 11 Uhr angesetzte Pressekonferenz von Parteiobmann Vizekanzler Schüssel ist verschoben worden und hat also noch nicht stattgefunden.
Wenn das noch im Laufe unseres Mittagsjournals der Fall ist, berichten wir natürlich.
Die Budgetverhandlungen reißen also tiefe Gräben in der Koalition auf.
Das Neuwahlgespenst geht um.
Für die SPÖ hat es Klubobmann Peter Kostelka unmissverständlich ausgedrückt.
Für ihn ist es Wolfgang Schüssel und die ÖVP, die es auf vorgezogene Wahlen angelegt hätten.
Die Begeisterung über solche Neuwahlen dürfte sich in der Bevölkerung aber in Grenzen halten.
Die Umfrageergebnisse der Meinungsforscher sprechen da eine klare Sprache.
Wer aber ist im Verhandlungspoker in der besseren Position?
Wem würden Neuwahlen nützen?
Und wie schätzen die Meinungsforscher die Rolle von Wolfgang Schüssel ein?
Hanno Sättle hat dazu mit Rudolf Brettschneider vom Fessl-Institut gesprochen.
Es ist sicher ungünstig, dass jetzt der Parteitag der SPÖ dazwischen gekommen ist, weil das die Verhandlungsposition vielleicht auch des Bundeskanzlers nicht unbedingt erleichtern wird.
Das wird auch davon abhängen, was sich am
SPÖ-Parteitag diesbezüglich abspielt.
Ich glaube nicht, dass neue Wahlen einer der beiden Regierungsparteien helfen.
Es ist im Moment zwar die ÖVP deutlich im Aufwind, dieser Trend hat sich stabilisiert und es ist die SPÖ im Moment in einer eher weniger günstigen Position, was die demoskopischen Umfragewerte betrifft, aber
Man weiß nie, ich sage das durchaus aus langer Erfahrung, wie sich das bis zu einem allfälligen Wahltag verändern würde.
Sie verfügen ja durchaus über gewisse Insiderkenntnisse innerhalb der ÖVP.
Wie würden Sie denn Wolfgang Schüstels Situation parteiintern einschätzen?
Also die Situation, seine persönliche Situation ist ohne Zweifel außerordentlich stark.
Vor allem
unter Druck des eigenen Versprechens und der Selbstverpflichtung, mit der die ÖVP nicht nur in die Wahl hineingegangen ist, sondern mit der er auch in die Übernahme dieser Funktion gegangen ist.
Es ist nicht so sehr der Druck einer Basis, sondern auch die Selbstverpflichtung und auch die Erwartungslage breiter Bevölkerungsgruppen, also nicht einmal nur von Funktionären, sondern durchaus einer
einer sparinteressierten Öffentlichkeit.
Kann er sich Ihrer Meinung nach aus dieser Rolle überhaupt noch befreien?
Ich erinnere, Busek, ohne Wenn und Aber, jetzt ist Schüssel irgendwie in dieser Position, wo es auch heißt, ohne Wenn und Aber.
Was würde denn passieren, Ihrer Meinung nach, wenn er jetzt doch nachgebe?
Also Wenn-Fragen sind immer schwer zu beantworten, aber ich glaube nicht, dass er nachgeben wird.
Und zwar nicht, weil er in einer schwierigen, ich meine, in einer schwierigen Position sind alle, die jetzt verhandeln.
Er ist insofern in einer leichteren Position als die sozialdemokratische Partei, als er im Wesentlichen auf der Einhaltung des Arbeitsübereinkommens besteht, das die Forcierung des Spargedankens zum Inhalt hat.
Wie hoch schätzen Sie denn den Profilierungszwang für Wolfgang Schüssel ein?
Weg von diesem Busseck-Image.
Also den Profilierungszwang schätze ich für minimal ein, nachdem er... In der eigenen Partei?
Nein, überhaupt nicht.
Wenn ich mir die Daten anschaue bezüglich des Profils, und die stammen schon aus dem Sommer dieses Jahres, dann sind die ausgezeichnet und sehr klar.
Also von hierher besteht kein Bedarf für ihn, das in irgendeiner Form zu verschärfen.
sagt Meinungsforscher Rudolf Brettschneider mit seiner durch Daten fundierten Meinung namentlich zur Position der ÖVP.
Und damit schließen wir vorläufig unseren Beitragsteil, unseren Blog über das Budget-Tauziehen.
Wie gesagt, wenn es noch weitere Wortmeldungen gibt und sich das in der Mittagsstunde ausgeht, steigen wir natürlich ein und berichten aktuell.
Bevor wir zu Auslandsthemen jetzt wechseln, ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Wenn man mich fragt, was ich mich fühle, dann pflege ich zu sagen, es gibt Fische, die im Salzwasser schwimmen und es gibt Fische, die im Süßwasser schwimmen.
Und dann gibt es ein paar, das sind nicht einmal die schlechtesten, die in beiden Gewässern zu Hause sind und so fühle ich mich ein bisschen.
Melita Šunjić ist aus ihrer Heimat geflüchtet und in Österreich geblieben.
Heute ist sie eine echte Österreicherin.
650.000 Menschen erging es so in den letzten 50 Jahren.
Österreichs Ruf als Asylland gründet sich auf sie und einige dieser echten Österreicher kommen heute zu Wort.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Nach diesem Programmhinweis weiter im Mittagsschanal mit einem Blick in die Türkei.
Dort hat gestern Abend ein schweres Erdbeben den Südwesten des Landes erschüttert.
Das Epizentrum mit der Stärke 6 auf der Richterskala lag in der Nähe der Stadt Dinar und dort ist fast die Hälfte der Gebäude zerstört worden.
Nach offiziellen Schätzungen gab es mindestens 100 Tote.
Es wird aber befürchtet, dass sich die Opferzahl noch erhöhen wird angesichts der großen Zerstörungen.
Aus der Türkei Gerhard Höhler.
Die 35.000 Einwohner zählende Stadt Dinar bietet ein Bild der Verwüstung.
Fast die Hälfte aller Gebäude hat das Beben dem Erdboden gleichgemacht oder so schwer beschädigt, dass sie vorerst unbewohnbar bleiben.
Mehrere Tausend Menschen sind obdachlos.
Sie werden den bevorstehenden Winter in Zelten und Notunterkünften verbringen müssen.
Rettungsmannschaften und freiwillige Helfer suchen unter den Trümmern nach Verschütteten.
Mit Baggern, teils auch mit den bloßen Händen, räumen sie den Schutt beiseite.
Niemand weiß, wie viele Menschen unter den Ruinen begraben liegen.
Offizielle Schätzungen sprechen von mindestens 100 Toten.
Mindestens 200 Menschen wurden verletzt.
Aber diese Zahlen erscheinen angesichts der großen Zerstörungen, die das Beben anrichtete, wohl eher zu tief gegriffen.
Weil die Telefonleitungen und die Stromversorgung in der Erdbebenregion unterbrochen sind, ist es bisher auch im 320 Kilometer entfernten Ankara schwierig, sich ein genaues Bild vom Ausmaß der Katastrophe zu machen.
Heftige Regenfälle behindern die Rettungsarbeiten und immer wieder erschüttern Nachbeben die Stadt.
Nahezu 100 registrierten die Seismologen seit dem schweren Beben von gestern Abend, das die Stärke von sechs Grad auf der nach oben offenen Richterskala erreichte.
Unter der Bevölkerung herrschen Angst und Verzweiflung.
Niemand traut sich mehr in die Häuser, denn ein heftigeres Nachbeben könnte auch jene Gebäude, die den Erdstoß gestern Abend überstanden haben, zum Einsturz bringen.
Viele Menschen verbrachten die Nacht in ihren Autos oder suchten in Eisenbahnwaggons Zuflucht vor dem strömenden Regen.
Aus Ankara kamen am frühen Morgen Staatspräsident Süleyman Demirel und mehrere Minister ins Katastrophengebiet, um sich ein Bild vom Ausmaß der Schäden zu machen.
Im Laufe des heutigen Tages wird in Dinar auch die Premierministerin Tansu Cilea erwartet.
Unterdessen treffen die ersten Hilfslieferungen ein.
Der Rote Halbmond, das türkische Pandan zum Roten Kreuz, schickte 7.000 Zelte, Decken, Feldküchen, eine mobile Klinik und Medikamente nach Dinar.
Auch aus dem Ausland ist Hilfe unterwegs.
Spürhunde des Schweizerischen Roten Kreuzes sollen helfen, in den Ruinen nach Überlebenden zu suchen.
Schweres Erdbeben in der Türkei, etwa 100 Kilometer nördlich der Touristenzonen an der Südküste.
Nicht nur die Österreich-Sozialdemokraten haben heute einen Parteitag begonnen, auch die britische Labour Party hat heute im südenglischen Seebad Brighton ihren diesjährigen Parteitag eröffnet.
Fünf Tage soll die Konferenz der größten britischen Oppositionspartei dauern und im Mittelpunkt steht der Parteireformkurs von Tony Blair.
Aus London, mehr von Claudia Neuhauser.
Parteitage sind nicht nur in Großbritannien vor allem eine Plattform für die Selbstdarstellung der Parteivorsitzenden.
Das ist mit Tony Blair nicht anders, dessen Labour-Party bis Ende der Woche im Küstenort Brighton über die zukünftige Richtung der Partei diskutiert.
Die Hauptzielrichtung der Labour-Party ist klar, sie will nach über 16 Jahren konservativer Tory-Regierung wieder an die Macht.
Und das geht nur, wenn sie die Stimmen der konservativen britischen Mittelklasse bei den nächsten Wahlen auf sich vereint.
Tony Blair, der erst seit 15 Monaten den Parteivorsitz übernommen hat, ist dabei die Labour-Party in eine sozialdemokratische Partei zu verwandeln.
Und sehr sorgfältig pflegt Parteichef Blair das Image des jungen, strahlenden, aber moderaten Politikers, sagt Professor Patrick Dunleavy von der London School of Economics.
Er möchte Sicherheit vermitteln und wählbar für konservative Wähler sein.
Er möchte die Stimmen der Mitte und er möchte vor allem die Geschäftswelt nicht verschrecken, die bisher immer sehr stark gegen eine Labour-Regierung war.
Labour-Parteikonferenzen waren in der Vergangenheit oft sehr stark von den Gewerkschaften und vor allem vom linken Parteiflügel dominiert.
Mit eiserner Hand hat Tony Blair den Einfluss dieser zwei Gruppen in der Partei seit seinem Antritt als Parteivorsitzender zurückgedrängt.
Denn nur so hat Labour seiner Meinung nach eine Chance, wieder einmal die Regierung zu stellen.
Die Gewerkschaften sind unruhig, denn sie sind dabei, den Einfluss, den sie traditionell in der Partei hatten, zu verlieren.
Wenn Tony Blair Premierminister werden sollte, dann werden die Gewerkschaften nicht mehr die spezielle Position innehaben, die sie bisher in Labour-Regierungen eingenommen haben.
Tony Blair hat schon einmal in einem Zeitungsinterview seine Bewunderung für Margaret Thatcher ausgesprochen.
Und er hält es auch für denkbar, dass nicht mehr jeder Kinderbeihilfe bezieht, vor allem wenn er gut genug verdient.
Kritiker halten ihm vor, dass der Unterschied zwischen der konservativen Tory-Party und der neuen Labour-Partei nicht mehr klar erkennbar ist.
Und in einer Meinungsumfrage der konservativen Zeitung Daily Telegraph sagen 54 Prozent der Briten, dass Blair zwar ein nettes Lächeln hat, aber dass sie eigentlich nicht wissen, wofür er steht.
In seiner großen Parteitagsrede morgen in Brighton will Blair, so hat er angekündigt, das erste Mal konkreter auch über politische Inhalte sprechen, um seinen Kritikern zu begegnen.
Claudia Neuhauser zum Beginn des Parteitags der Labour Party in England.
In Bayern lehrt derzeit eine Bürgeraktion die erfolgsgewohnte Regierungspartei CSU das Fürchten.
Bei einer Volksabstimmung über mehr direkte Demokratie in den Gemeinden wollten keine 40 Prozent der Teilnehmer dem Modell der CSU folgen.
Fast 60 Prozent aber gaben dem Gegenmodell einer Gruppe von Bürgerinitiativen den Vorzug.
Das heißt, erstmals seit 40 Jahren hat die Christlich-Soziale Union eine Abstimmungsniederlage in Bayern erlitten.
Aus Deutschland berichtet Wolfgang Werth.
Begonnen hat die Geschichte schon vor Jahren, als sich ein junger Mann aus dem Allgäu gegen den Bau einer Autobahn durch ein bis dahin unberührtes Bergtal wehren wollte.
Vergeblich.
Das Projekt wurde gebaut, obwohl die ursprünglich mitgeplante Anschlussstrecke schon längst wieder gestrichen war.
Ein echter Schildbürgerstreich, sagte sich Thomas Mayer, so heißt der heute 30-jährige Mann, und wurde zum absoluten Verfechter der direkten Demokratie.
Meier wurde zu einem der Gründungsväter der Bürgeraktion Mehr Demokratie und zur Galleonsfigur des Projekts.
Meier und Konsorten wollen Volksentscheide auf Gemeindeebene, etwa über Bauprojekte oder Verkehrsplanung.
Diese Volksentscheide sollten durchgeführt werden, wenn, je nach Gemeindegröße, drei bis zehn Prozent der Gemeindebürger es beantragen.
Ursprünglich maß die CSU dem Ansinnen des freiberuflichen parteilosen Buchhalters aus Kempten nicht viel Bedeutung bei.
Dann aber schlossen sich viele Parteien, Bürgerinitiativen und Verbände an und die Bürgeraktion konnte im Februar dieses Jahres 1,2 Millionen Unterschriften für ihr Volksbegehren auf den Tisch legen und so den gestrigen Volksentscheid erzwingen.
Da schalteten die CSU-Strategen und legten ihre Variante zur Einführung kommunaler Bürgerentscheide vor.
Bedeutender Unterschied, die CSU wollte, dass so ein Bürgerentscheid nur dann gültig ist und vollzogen werden muss, wenn 25 Prozent der Stimmberechtigten sich dafür ausgesprochen haben.
Eine ziemlich hohe Hürde also, denn die CSU argumentiert, Kommunalpolitik solle den Politikern vorbehalten bleiben.
Nach der gestrigen landesweiten Abstimmung kommt aber die Version der Direktdemokraten zum Zug, also keine 25-Prozent-Klausel.
Und CSU-Politiker befürchten nun, lautstarke Minderheiten könnten Gemeindeprojekte nach Belieben sabotieren.
In anderen deutschen Bundesländern gibt es übrigens die 25-Prozent-Hürde.
Abstimmungssieger Thomas Mayer verteidigt sein Projekt.
In den ganzen anderen Bundesländern führt diese doofe 25-Prozent-Klausel ja nur dazu,
Papierkorb.
Das finden halt dann manche Kommunalpolitiker gut, aber für die Bürger ist das eben nicht gut und das haben hier eben Bayerns Bürger auch gesehen, dass das einfach ein Schmarrn ist.
Wenn der Bürger entscheidet, dann soll er entscheiden.
CSU-Generalsekretär Bernd Protzner verwies auf die geringe Abstimmungsbeteiligung, knapp 37 Prozent.
Die CSU werde aber die gestrige Entscheidung respektieren.
Die CSU sehe aber darin eine Gefahr für den Standort, soll heißen Wirtschaftsstandort Bayern.
Und die Zeitung Münchener Merkur schreibt von einem grün-rot gesteuerten Muster.
Die gestern zu Hause gebliebene Mehrheit der Bayern lasse eine kleine, aber entschlossene Minderheit über sich bestimmen.
Ein Argument, das auch in der Kruzifixdebatte immer wieder verwendet wird.
Thomas Mayer hält das alles für überzogen.
Das wird schwieriger für Politiker, die Projekte durchsetzen wollen, die die Bürger gar nicht wollen.
Für die wird es schwieriger.
Deswegen haben wir auch das Instrument.
Aber die meisten Kommunalpolitiker haben damit, denke ich, gar keine Probleme.
Die müssen halt einfach die Bürger überzeugen von dem.
Und ich denke, die meisten können das auch.
Die CSU will in diesem Ergebnis keine Niederlage sehen.
Ein Dämpfer für die Mannschaft um Edmund Stoiber und Theo Weigl ist es aber allemal.
Wolfgang Wert berichtete.
Heute Nacht unserer Zeit hat Frankreich im Mouroir-Atoll die zweite Atombombe in der weltweit umstrittenen neuen Versuchsserie gezündet.
Nicht unerwartet, trotz der weiterhin intensiven internationalen Proteste.
Die Sprengkraft dieser Bombe jetzt betrug etwa 110 Kilotonnen und war damit etwa zehnmal so stark wie die Hiroshima-Bombe und fast sechsmal so stark wie die erste Testbombe am 5.
September.
Alfred Schwarz fasst die internationalen Reaktionen auf diesen jüngsten Test zusammen.
An der Spitze der Protestfront gegen den zweiten französischen Atomversuch steht diesmal Japan.
Der japanische Ministerpräsident Murayama ist nach seinen Worten über den Atomversuch Frankreichs zutiefst enttäuscht und Außenminister Johei Kono kündigte schärfere Mittel als bisher gegen die französischen Atomversuche an.
Noch gibt es aber keine Hinweise, an welche Maßnahmen die Regierung in Tokio denkt.
Japans Finanzminister Masayoshi stellt jedenfalls fest, das Verhalten Frankreichs sei arrogant, dies sei die einzige Art, das zu beschreiben.
Dabei hatte sich Japan in den letzten Tagen sehr zurückgehalten.
Bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen in New York vor wenigen Tagen hatte der japanische Außenminister bewusst darauf verzichtet, Frankreich namentlich wegen der Atomversuche zu kritisieren.
Dementsprechend groß ist wegen der französischen Unnachgiebigkeit jetzt der Ärger in Tokio.
Einen Staatsbesuch des französischen Präsidenten Chirac in Japan haben Paris und Tokio vorerst aufs Eis gelegt.
Auch Australien tat seinen Zorn kund.
Der französische Botschafter wurde ins Außenministerium berufen und in sehr deutlichen Worten über die australische Haltung informiert.
Etwas handfester die Reaktion der australischen Gewerkschaften.
Air France Flugzeuge sollen ab Mitternacht auf dem Flughafen von Sydney nicht mehr aufgetankt werden.
Bereits im August hatte Australien bei der Ausschreibung eines Rüstungsauftrages eine französische Firma ausgeschlossen.
Proteste gibt es auch von Neuseeland, Südkorea und dem Forum der Südpazifikstaaten, das einen Dialog mit Frankreich in Frage stellt.
Die zu erwartende Reaktion kommt aus Washington.
Präsident Clinton bedauert den französischen Atomversuch und hofft, dass sich Frankreich nach Abschluss seiner Tests einem weltweiten Stopp von Atomversuchen anschließen werde.
In Frankreich selbst gibt man sich betont locker.
Regierungssprecher Baroin sagte, die Lage würde sich normalisieren und an die Proteste Australiens und Neuseelands und das Bedauern von Frankreichs klassischen Partnern müsse man sich eben gewöhnen.
Frankreich reagiert also eher gelassen auf die internationale Kritik.
Wir haben es im Beitrag gehört.
Frankreich beharrt eben darauf, die Atomtests müssten durchgeführt werden.
Warum das so ist, welche Pläne Frankreich mit seinen Atomwaffen hat, darüber mehr von Thomas Jung aus Paris.
Die Kernwaffentests sollen nicht der Entwicklung neuer Atomwaffen dienen, sagte Präsident Chirac.
Doch dies ist nur die halbe Wahrheit, um den weltweiten Protesten entgegenzuwirken.
Tatsächlich strebt Paris ein modernes Atomarsenal an, da die derzeitigen Waffen in spätestens 20 Jahren veraltet sind und ihre Abschreckungswirkung damit verlieren.
Der Test vergangene Nacht dient der Überprüfung einer Bombengeneration, die überholte Waffen aus dem Kalten Krieg ersetzen soll.
Frankreich entwickelt seit Jahren einen neuen Mehrfachsprengkopf für die strategische M5-Unterseeboot-Rakete.
Er ist wesentlich kleiner und leichter.
Der TN-75 hat in Verbindung mit der Rakete eine Reichweite von 8000 Kilometern.
Diese Nuklearwaffe ist auch wesentlich zielgenauer als die Vorgänger.
Die Sprengkraft ist etwa sechsmal größer als die der Hiroshima-Bombe.
Dieser Sprengkopf soll im nächsten Jahrhundert das Rückgrat der französischen Vergeltungskräfte darstellen.
Bereits Mitte nächsten Jahres wird das neue Atom-U-Boot triumphant damit bestückt.
Drei weitere Unterseeboote dieser Generation werden derzeit gebaut.
Der Test war nötig, um die Tauglichkeit und Zuverlässigkeit der Waffe zu überprüfen, sagen die Militärexperten.
Die U-Boot-Flotte ist mit 384 Sprengköpfen die wichtigste Komponente der Forste Frapp.
Der unterirdische Versuch fand auf dem Fangatofa-Atoll statt.
Auf diesem Gelände, 40 Kilometer von Mouroir entfernt, wurden bislang alle Bomben mit hoher Sprengkraft getestet.
Mit etwa 110 Kilotonnen war die Bombe der vergangenen Nacht fünfmal stärker als die, mit der Frankreich vor vier Wochen die Testserie begonnen hatte.
Voraussichtlich noch vier oder fünf weitere Sprengungen sind geplant.
Dabei sollen auch moderne Atomköpfe für den Rafale-Kampfbomber getestet werden.
Zurzeit sind in Istre bei Marseille Mirage-Flugzeuge mit 80 nuklearen Sprengköpfen bestückt.
Ferner geht es in den nächsten Monaten darum, die alten Atomwaffen auf ihre Sicherheit und Zuverlässigkeit zu überprüfen.
Im Vergleich zu den Amerikanern fehlt den Franzosen hier jegliche Erfahrung.
International löste Paris durch die zweite Bombe zwar wieder einen Proteststurm aus, doch die Reaktionen sind bereits schwächer als beim ersten Versuch.
Präsident Chirac ist entschlossen, die Kritik auszusitzen und den diplomatischen Schaden als vorübergehend zu verbuchen.
Schließlich ist er für sieben Jahre gewählt und die Versuchsreihe wird spätestens im Mai 96 beendet sein.
Chiracs Rechnung geht offenbar auf.
Zwar ist das Image Frankreichs derzeit ruiniert, doch zu wirtschaftlichem Druck und Boykottmaßnahmen kam es kaum.
Fast alle Staaten beließen es beim verbalen Kräftemessen.
Das internationale politische Klima werde sich jetzt wieder entspannen, sagte Regierungssprecher Baron, gleichermaßen gelassen wie arrogant.
Paris müsse sich zwar an die Proteste von Australien und Neuseeland und an das Bedauern der klassischen Partner gewöhnen, doch man kehre allmählich zur Normalität zurück.
Den Sieg im Kampf gegen Greenpeace kostet Frankreich genüsslich aus.
Nachdem die Kriegsmarine sieben Stunden vor dem zweiten Test das letzte Protestboot aufgebracht hatte, meinte Benoit triumphierend, Greenpeace ist geschwächt und spielt keine ernsthafte Rolle mehr.
Die Umweltorganisation hat viel Autorität verloren.
Tatsächlich sind Greenpeace im Testgebiet jetzt die Hände weitgehend gebunden.
Den Aktivisten blieb heute nur noch
alle Regierungen aufzurufen, Frankreich diplomatisch zu isolieren.
Elf Minuten nach halb eins, zunächst wieder mal zurück nach Österreich.
Im Wiener Landesgericht wird seit gut drei Stunden im Briefbombenprozess weiter verhandelt.
Bisher ging es ja vor allem um das Thema nationalsozialistische Wiederbetätigung.
Ab heute geht es um die konkreten Vorwürfe gegen die Angeklagten Binder und Radl an der ersten Briefbomben-Serie vom Dezember 93 beteiligt gewesen zu sein.
Im Zeugenstand werden heute unter anderem noch der Hartberger Pfarrer Janisch, selbst ein Opfer der Briefbombe, und Dagmar Koller als Frau des Briefbombenopfers Zilk erwartet.
Soweit ist es noch nicht, aber den bisherigen Verhandlungsverlauf fasst für uns Karl Jakowski zusammen.
Ja, nach wie vor wartet man hier im Gerichtssaal auf die Zeugenaussagen des Hartberger Pfarrers August Janisch und von Dagmar Koller.
Die bisherigen Zeugenaussagen dauerten etwas länger und so dürften beide erst nach Ende des Mittagsjournals in den Zeugenstand gerufen werden.
Die wichtigsten Zeugenaussagen am Vormittag betrafen die Chemikalienbeschaffung durch Peter Binder.
So gab ein pensionierter Drogist aus Gundramsdorf an, Binder habe ihn am Pfingstsamstag 1993 gefragt, ob er noch Plastikröhrchen und Quecksilber in seinen Beständen habe.
Er verneinte dies und maß dieser Frage keine größere Bedeutung zu, da er Binder von Jugend auf kannte und wusste, dass dieser, so wie viele andere, Experimente mache.
Der Zeuge sagte auch aus, dass Zeitungsberichte über ihn falsch seien.
Bedroht wurde aber des Öfteren im Laufe des heurigen Jahres.
Von wem, das weiß er nicht.
Ein Vertreter der Chemikalienfirma Neuber in Wien gab dann an, dass jeder die Komponenten zur Nitroglycerinerzeugung, also Salpetersäure, Salzsäure und Glycerin, kaufen kann.
Diese Produkte gehen weg, wie die warmen Semmeln, sagte der Zeuge wörtlich.
Ob Binder solche Produkte gekauft habe, können ja nicht sagen.
Erst nach der ersten Briefbomben-Serie habe man darauf besser geachtet und einige Monate später sei ein Mann gekommen und wollte diese drei Komponenten.
Die Firma verständigte daraufhin die Polizei, da diese aber erst nach zwei Stunden kam, sei der Mann schon wieder weg gewesen, ohne die Produkte gekauft zu haben.
Auf Antrag des Staatsanwaltes wird der zuständige Kriminalbeamte, der diesen Fall untersucht hat, vom Gericht geladen.
Auch im Sinne der Entlastung der Angeklagten, sagte Staatsanwalt Fasching wörtlich.
Wie schon gesagt, die Zeugen, ein Vernamen von Pfarrer Janisch und Dagmar Koller, haben sich etwas verzögert und damit zurück zu Werner Löw.
Karl Jekowski war der Reporter.
Und wir kommen zu einem Umweltthema.
Am weltweiten Treibhauseffekt ist das Gas Kohlendioxid, CO2, beteiligt und mitverantwortlich.
Allein Österreich hat sich die Menge des in die Atmosphäre freigesetzten CO2 zwischen 1945 und 1980 verdreifacht.
Nach Meinung der österreichischen CO2-Kommission steigt durch die weltweiten CO2-Abgase auch die Temperatur an, was sich zum Beispiel für Tourismus und Landwirtschaft negativ auswirkt.
Christoph Guggenberger berichtet.
Weltweit hat sich die Temperatur im vergangenen Jahrhundert um ein halbes Grad erhöht.
In Österreich sind die CO2-Abgase aus Autos, Fabriken und Kraftwerken im selben Zeitraum von 20 Millionen Tonnen pro Jahr auf annähernd 60 Millionen Tonnen angestiegen.
Zwar gibt es noch keine klaren Beweise, aber die Temperatur wird weltweit noch weiter ansteigen, meint der Vorsitzende der österreichischen CO2-Kommission, Professor Albert Hackl.
Die Land- und Forstwirtschaft wird sich darauf einstellen müssen, meint Albert Hackl.
Eine langfristige Maßnahme in dem Bereich wäre etwa, was den gesamten Waldbestand in Österreich betrifft.
Rund 47 Prozent der österreichischen Fläche sind Wald und Forst.
Hier müsste man auf die Änderung der Temperatur und der Niederschlagsverhältnisse eingehen und sukzessive beginnen, dafür geeignete Baumsorten auszupflanzen und auszusetzen.
Und insgesamt ergibt sich damit natürlich auch die Notwendigkeit im Bereich der Raumordnung etwa, was Siedlungsgebiete, was landwirtschaftlich und was forstwirtschaftlich zunutzende Flächen betrifft, entsprechende Konsequenzen vorzubereiten.
Probleme wird es auch für den Tourismus geben.
Denn schneearme Winter werden die Regel sein.
Albert Hagel empfiehlt daher die Bildung einer Kommission, die sich mit den Folgen der Temperaturerhöhung beschäftigt.
Sie soll Empfehlungen für die Tourismuswirtschaft abgeben.
Neuerkenntnisse der österreichischen CO2-Kommission, zusammengefasst von Christoph Guggenberger.
Und Neues gibt es auch von den Beratungen der ÖVP, des ÖVP-Bundesparteivorstands.
Die angekündigte Pressekonferenz von Parteichef Schüssel hat mittlerweile begonnen und Wolfgang Fuchs fasst uns die ersten Minuten dieser Pressekonferenz zusammen.
Ja, die Pressekonferenz ist derzeit noch im Gang.
Wie gesagt, ich kann daher nur von etwa den ersten zehn Minuten der Pressekonferenz berichten.
Und hier wiederholte Schüsselweitgehend die Standpunkte der ÖVP.
Er sagte, er habe etwa eineinhalb Stunden im Vorstand berichtet und es habe nachher eine umfassende Diskussion gegeben.
Und er wiederholte hier eigentlich die ÖVP-Standpunkte zum Budget.
Er sagte, die Lage sei dramatisch.
Die SPÖ und ihr Klub habe das offenbar noch nicht erkannt und es sei ein Richtungsstreit, ob mehr steuern oder mehr sparen.
Das Ganze ist natürlich auch etwas zu verstehen, dass hier Argumente auch über das Radio ausgetauscht werden.
Das waren dann die Standpunkte und jeder erwartete eigentlich auch in den ersten Minuten Neuwahlen, ja oder nein, und da kann man eindeutig heraushören, die ÖVP will derzeit auf jeden Fall noch keine Neuwahlen, so hört sich das bei Schüssel an.
Niemand von uns möchte die SPÖ erpressen.
Wir wollen gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine Lösung für Österreich.
Wir mahnen aber Vertragstreue ein.
Ich sage ganz offen, was mich schon ein wenig irritiert hat, es wird ja uns vorgeworfen, wir wollen Neuwahlen.
Im heutigen Standard spricht als erster der SPÖ-Parteivorsitzende von Neuwahlen, von der Möglichkeit sogar eines Koalitionsbruchs.
Und am Samstag hat erstmals der SPÖ-Klubobmann von dieser Möglichkeit von Neuwahlen gesprochen.
Ich verstehe die Diskussion überhaupt nicht.
Man wirft uns etwas vor und nimmt diese verpönten Vokabel selbst in den Mund.
Ich verstehe es nicht, denn unser ganzes Sinnen und Trachten ist darauf gerichtet, im Interesse eines starken Schillings, im Interesse zum Schutz der Steuerzahler ein ordentliches Sparbudget auf den Weg zu bringen, so wie wir es auch im Arbeitsprogramm uns vorgenommen haben.
Soweit eine erste Impression aus der Pressekonferenz nach dem ÖVP-Parteivorstand und damit zurück ins Funkhaus.
Reporter war Wolfgang Fuchs, VB Obmann-Schüssel sagt also, er verstehe eigentlich die Neuwahl-Diskussion gar nicht.
Und wir kommen zu unserem Kulturbeitrag.
Noch mitten im Freiheitsrausch der Wiener nach der geglückten März-Revolution von 1848 schrieb Johann Nestor seine Posse Freiheit in Krewinkel.
Eine vernichtende Abrechnung mit dem metanischen System, aber auch eine ironische Zeichnung des Wiener Wankelmuts.
Das nicht allzu häufig gespielte Stück hat am kommenden Sonntag im Wiener Volkstheater Premiere.
Die Nestronrolle, den Journalisten Ultra, spielt Günther Franz-Meyer.
Und mit seinem Auftrittskouplet beginnt Erich Gabriel seine Premierenvorschau.
Gegen Mitte des Jahres, da war's dann soweit, es hab nur geklappt vielleicht.
Auf am Weg, ja wie von oben, hat sich Österreich erhoben.
Dieser wertwürdige Schlag, hat geficken an'n Tag.
Die Tyrannen vom Trom, und sie san auf und davon, jetzt warn's gänzlich ganz schlimm.
Die U-Aufführung am 1.
Juli 1848 war für Nestroy, der selbst ganz kurz bei der Nationalgarde an der Revolution mitgewirkt hatte, ein Riesenerfolg.
Er spielte auch den Ultra, der aus dem freiheitsstrahlenden Österreich ins verzopfte Krewinkel kommt und dort die Revolution auslöst.
Bedingt durch die vielen historischen Anspielungen gehört es nicht zu den populärsten Nestroy-Stücken und ohne Bearbeitung ist es für den Regisseur der Neuinszenierung, Peter Gruber, heute nicht mehr spielbar.
Da muss man mit der Einstellung rangehen, nicht mit einer puristisch-pharisaischen Einstellung, in der man Wort für Wort das spielt, sondern dann muss man versuchen, aus dem Geist Nestroys zu handeln und man muss sich überlegen, was hätte Nestroy gemacht, hätte er jetzt, heute,
wäre er jetzt in der Situation, dieses Stück aufführen zu wollen, wie hätte er es schnell bearbeitet, was hätte er gemacht, wie hätte er auf heutige aktuelle Bezüge reagiert, wo wären die Anspielungen gewesen?
So hört sich das zum Beispiel jetzt an.
Betriebsrätlich.
Wollen Sie nicht auch, dass dieser herrliche Nationalpark beim künftigen Kraftwerk Hainburg, den eine irregeleitete Mehrheit von Radikal-Grön-Extremisten verhindert hat, endlich errichtet wird?
Oder wollen Sie Ihren Arbeitsplatz verlieren?
Ach so, Sie haben ihn schon verloren.
Wichtige Rollenspielen im Bühnenbild von Rudolf Rischer, unter anderem Cornelia Köntgen, Brigitte Svoboda, Roswitha Meier, Robert Hauer-Riedl, Roger Murbach und Nikolaus Hack.
Die Musik stammt von Paul Gulder.
Grewinkel ist eine Schiffer für Österreich.
Die große Idee der Freiheit verkommt zur Parodie.
Es ist auch ein Lehrstück über politische Pfuscherei.
Es ist eine Spielvorlage, dieses Spiel um Reaktionäres unter Anführungszeichen und Revolutionäres unter Anführungszeichen.
Dieses Spiel, diese Folie, diese Possenfolie benutzt man, um politisches Kabarett zu machen im weitesten Sinn.
Die zweite Hauptrolle spielt Otto Tausi, den opportunistischen Ratsdiener Klaus.
Die Gefraster noch, das ist der Jammer.
Dabei gehen ihre Bräuche und steh auf den Hammer.
Der Moslem zieht aus, zum Beten die Schuhe.
Der Jude betet mit dem Hut und der Hindu zur Kuh.
Staat hat ordentlichen Schweinsbraten und Olasch und Kramen.
Fressen Matzes und hammeln bei Hans-Dieter de Hammel.
Und sowas kriegt Kindergeld, Wohnungen, Posten.
Aber jetzt geht's voll auf unsere Kosten.
Nein!
Das Ausländergesetz kriegt ein Held.
Und die Geschichte dann endet.
Und die Geschichte dann endet.
Und die Geschichte dann endet.
Freiheit in Krevingel, Premiere am kommenden Sonntag im Wiener Volkstheater.
Und wir haben im Mittagsschanal noch Zeit für die Schlussnachrichten.
Österreich.
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat heute in Wien über die Budgetverhandlungen mit der SPÖ beraten.
Bad Erdmann-Schüssel meinte, er denke derzeit an keine Neuwahlen.
Es geht darum, gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine Lösung zu finden.
Im Interesse eines starken Schilling müsse man ein Sparbudget zustande bringen, wie dies im Arbeitsprogramm der Koalitionspartner vereinbart sei.
Zeitungsmeldungen der vergangenen Tage würden darauf hinweisen, dass wiederholt SPÖ-Spitzenpolitiker das Wort von Neuwahlen verwenden würden.
In Wien hat der Bundesparteitag der SPÖ begonnen.
Parteivorsitzender Bundeskanzler Franitzki forderte die ÖVP auf, zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zurückzukehren.
Neuwahlspekulationen erteilte Franitzki eine Absage.
Ebenso warnte Franitzki die ÖVP davor, Gedanken an einen fliegenden Koalitionswechsel zu den Freiheitlichen im Parlament zu hegen.
Zur Situation der SPÖ meinte Franitzki, im Moment sei die Stimmung schlechter als die Lage.
Die SPÖ wolle jetzt zu einem großen Diskurs über die Zukunft der Gesellschaft eintreten.
Die Sozialdemokraten in Österreich stünden für Solidarität, Kooperation und Partnerschaft, fügte Franitzki hinzu.
Französisch-Polynesien.
Ungeachtet aller internationalen Proteste hat Frankreich seine Serie von Nukleartests im Südpazifik mit einer zweiten Atomexplosion fortgesetzt.
Die Detonation war fünfmal stärker als jene bei dem ersten Test Anfang September.
Die Atombombe wurde kurz nach Mitternacht mitteleuropäischer Zeit auf dem Fangertaufer Atoll gezündet.
Die 16 Staaten des Südpazifik haben unterdessen damit gedroht, jeglichen Kontakt mit Frankreich abzubrechen, wenn die Atomtestserie fortgesetzt werde.
Die japanische Regierung erklärte, der bisherige diplomatische Protest sei offenbar nicht ausreichend gewesen, nun mache man sich Gedanken über ernstere Schritte.
Was im Detail mit dieser Ankündigung gemeint war, wurde allerdings nicht präzisiert.
Australien hat angekündigt, die staatliche französische Fluggesellschaft Air France zu boykottieren.
Air France-Maschinen, denen Australien landen, sollen nicht mehr aufgetankt werden.
Portugal.
Nach den gestrigen Parlamentswahlen wird es in Portugal einen Machtwechsel geben.
Die Sozialisten erzielten bei der Wahl starke Gewinne und verfehlten wahrscheinlich nur knapp die absolute Mehrheit.
Der Chef der Sozialisten, Antonio Guterres, wird damit neuer Ministerpräsident.
Guterres wird voraussichtlich eine Minderheitsregierung bilden.
Die bisher in Portugal regierende rechtsliberale Partei PSD erlitt starke Verluste und wird in die Opposition gehen.
Lettland.
Die Parlamentswahlen vom Wochenende haben eine Aufsplitterung der Parteienlandschaft gebracht.
Im Parlament in Riga werden künftig insgesamt neun Parteien vertreten sein.
Keine Partei verfügt allerdings über mehr als 15 Prozent Stimmenanteil.
Türkei.
Bei einem schweren Erdbeben im Südwesten des Landes sind möglicherweise mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.
Am schwersten betroffen ist die Region um die Stadt Dinar, etwa 100 Kilometer nördlich des Touristenzentrums Antalya.
Und jetzt zum Wetter.
Heute Nachmittag im Großteil Österreich sonnig, im Norden und Osten wechselnd bewölkt, Höchstwerte 16 bis 22 Grad, über Nacht bildet sich häufig Nebel.
Ingeborg Cani war das noch einmal, abschließend aus dem Nachrichtenstudio.
Das Mittagsschnellen geht damit zu Ende.
An den Reglern Tonmeister Wolfgang Berger, die Regie Ursula Stenzel und ihr Moderator aber Werner Löw.
Einblendung: Häupl, Vranitzky. Vranitzky entschuldigt sich bei Josef Cap für die Umstände dessen Ablöse (Cap erfuhr von seiner Ablöse aus der Zeitung und nicht wie Vranitzky es geplant hatte, in einem persönlichen Gespräch).
Mitwirkende:
Dittlbacher, Fritz [Gestaltung]
, Häupl, Michael [Interviewte/r]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1995.10.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Reden und Ansprachen
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Regierung
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Parlament
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Parteien / SPÖ
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Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung:Lanc, Steyrer, Gratz, Sallaberger, Benya, Rösch. Ex-Inneminster Rösch: "Ihr Journalisten wißt doch eh alles besser. Ich weiß nicht viel, außer dass ich meine Ruh haben will, weil ich in Pension bin."
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Lanc, Erwin [Interviewte/r]
, Steyrer, Anton [Interviewte/r]
, Gratz, Leopold [Interviewte/r]
, Sallaberger, Günther [Interviewte/r]
, Benya, Anton [Interviewte/r]
, Rösch, Otto [Interviewte/r]
Datum:
1995.10.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Reden und Ansprachen
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Regierung
;
Parlament
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Parteien / SPÖ
;
Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Thomas Mayer, Bürgerrechtsaktivist. Volksentscheide sollen auf Gemeindeebene eingeführt werden, etwa bei Bauprojekten, die CSU will aber strengere Hürden dafür.
Mitwirkende:
Werth, Wolfgang [Gestaltung]
, Mayer, Thomas [Interviewte/r]
Datum:
1995.10.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Direkte Demokratie
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Umweltpolitik
;
Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Große Enttäuschung und Kritik der Anrainerstaaten. Frankreichs Verhalten sei arrogant, so der japanische Außenminister. Proteste auch von Australien, Neuseeland und den Südpazifikstaaten. Frankreich reagiert auf die Proteste gelassen.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
Datum:
1995.10.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Natur
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Gewässer
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Atomenergie
;
Diskussion
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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