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Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.12.18
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal Österreich nach dem Wahlsonntag.
Das heutige Mittagsjournal mit Manfred Kronsteiner informiert Sie über die veränderten Perspektiven.
Wie geht es weiter nach dem sozialdemokratischen Erfolg?
Wer kann mit wem zusammenarbeiten?
Wer hat wen wo gewählt?
Und was geschieht nun in der Steiermark nach Greiners Abgang?
Welches Bild bieten die Finanzmärkte nach den Wahlen?
Antworten gibt Ihnen das heutige Mittagsjournal.
Auch Russland hat einen Wahlsonntag hinter sich.
Wir berichten über aktuellen Stand und politische Zukunftsaspekte im Land der 148 Millionen Einwohner.
Fixierter Verkauf, gern groß geht an Palmers.
Ein weiterer Fixpunkt heute Mittag, eine Vorschau auf die Karmen an der Wiener Volksoper.
Und selbstverständlich geben wir Ihnen als Vorinformation einen Überblick an die Hand.
Nachrichten von Christian Wehrschütz, gelesen von Ingeborg Gianni.
Österreich.
Einen Tag nach der Nationalratswahl beraten die Parteigremien das Wahlergebnis.
SPÖ, ÖVP, Liberales Forum und Grüne analysieren das Resultat heute.
Die Freiheitlichen werden sich morgen mit dem Ergebnis befassen.
Die Wahl hat die Sozialdemokratische Partei gewonnen.
Sie konnte sieben Mandate erringen und verfügt nun über 72 Sitze im Parlament.
Die ÖVP steigerte sich um ein Mandat auf 53 Sitze.
Ihr Wahlziel, Erste zu werden, hat die Volkspartei jedoch verfehlt.
Die Freiheitlichen mussten leichte Verluste hinnehmen.
Sie kommen nun auf 41 statt bisher 42 Mandate.
Eine klare Niederlage erlitten die Grünen.
Sie büsten fünf Abgeordnete ein und verfügen nun über acht Mandate.
Das liberale Forum verlor zwei Mandate und wird mit neun Abgeordneten im Parlament vertreten sein.
Dieses Ergebnis ist noch nicht endgültig, weil noch etwa 300.000 Wahlkarten auszuzählen sind.
Es besteht die Möglichkeit, dass sich noch drei Mandate verschieben.
SPÖ und ÖVP verfügen nun im Parlament wieder über die Zweidrittelmehrheit.
Bei den Landtagswahlen in der Steiermark hat die ÖVP starke Verluste hinnehmen müssen.
Sie büßte fünf Mandate ein und ist nunmehr mit 21 Landtagsabgeordneten ebenso stark wie die SPÖ, die bei den gestrigen Wahlen gleich blieb.
Die Freiheitlichen gewannen einen Sitz hinzu und verfügen nun über zehn Mandate.
Grüne und Liberales Forum zogen mit je zwei Abgeordneten in den steiermärkischen Landtag ein.
Landeshauptmann Krainer hat als Konsequenz auf dieses Wahlergebnis seinen Rücktritt erklärt.
Ein Konsortium unter der Führung von Palmers hat die Gerngroßgruppe gekauft.
Die neuen Eigentümer wollen alle Standorte und die 1.900 Arbeitsplätze erhalten und sichern.
Die Übernahme erfolgt am 2.
Jänner.
Russland.
Bei den Parlamentswahlen haben bisher vier Parteien die 5-Prozent-Hürde überwunden.
Stimmenstärkste Kraft sind die Kommunisten mit 22 Prozent.
Auf Platz zwei liegt die ultranationalistische Partei von Wladimir Scherninowski mit 11,2 Prozent.
Die Gruppe von Ministerpräsident Tschernomyrdin, unser Haus Russland, und die Reformpartei Jabloko haben derzeit neun beziehungsweise acht Prozent der Stimmen.
Bisher sind etwa 50 Prozent der Stimmen ausgezählt.
Der Leiter der Wahlkommission rechnet damit, dass sieben Parteien in der Staatsduma vertreten sein werden.
Belgien.
Der neue NATO-Generalsekretär Solana tritt in Brüssel sein Amt an.
Der bisherige spanische Außenminister war Anfang Dezember von der NATO einstimmig zum Nachfolger des Belgiers Willy Klaas ernannt worden.
Mit Solanas Amtsantritt endet eine fast zweimonatige Vakanz an der Spitze des westlichen Verteidigungsbündnisses.
Deutschland, Bosnien-Herzegowina.
In Bonn findet eine Konferenz über Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen im ehemaligen Jugoslawien statt.
Vertreter aus 30 Staaten, der NATO und der EU, nehmen daran teil.
Ziel der Tagung ist es, das Rüstungspotenzial im ehemaligen Jugoslawien zu begrenzen.
Weitere Verhandlungen über diese Frage sollen in Wien durchgeführt werden.
Unterdessen sind an der bosnisch-kroatischen Grenze die ersten amerikanischen Soldaten in Stellung gegangen.
Sie verfügen über Panzer und Schützenpanzer.
Die Aufgabe der Amerikaner ist es, über die Saave eine Pontonbrücke zu bauen, über die in den nächsten Wochen die meisten der 20.000 US-Soldaten nach Nordbosnien gelangen werden.
Frankreich.
Die langsam auslaufende Streikwelle hat der französischen Wirtschaft schwer geschadet.
Die Eisenbahngesellschaft hat durch den Streik bisher hunderte Millionen Frauen verloren.
Massive Rückgänge gibt es auch in den Branchen, die vom Weihnachtsgeschäft abhängig sind.
Der Umsatz der Spielzeugindustrie
und der Bekleidungsbranche verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 30 bis 40 Prozent.
Die Feinkost- und Schmuckbetriebe rechnen mit Einbußen von 30 bis 70 Prozent.
Besonders betroffen sind auch die großen Kaufhäuser.
Wirtschaftsexperten sind der Ansicht, dass durch die Streiks das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte geringer ausfallen wird.
Südkorea.
Die Nationalversammlung in Seoul hat den von Staatspräsident Kim Jong-Som nominierten neuen Ministerpräsidenten Lee Soo-Jung bestätigt.
Der bisherige Rektor der Universität von Seoul erhielt 206 Stimmen.
36 Abgeordnete stimmten gegen ihn.
Die Zusammensetzung der künftigen Regierung soll in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.
Unterdessen hat in Sohl der Korruptionsprozess gegen den früheren Staatspräsidenten Rutai Wu begonnen.
Ihm wird vorgeworfen, 650 Millionen Dollar als Schmiergeldzahlungen erhalten zu haben.
Indonesien, Australien.
In Jakarta haben Staatschef Sucharto und der australische Ministerpräsident Keating einen als historisch bewerteten Sicherheitspakt geschlossen.
Indonesien und Australien vereinbarten regelmäßige Konsultationen und eine Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich.
Weiter geht's mit dem Wetter zu Wochenbeginn.
Zustandsbericht und Prognose von Manfred Meixner.
Dichte Wolken heute über ganz Österreich, zudem regnet oder nieselt es und damit muss man stellenweise mit glatten Straßen rechnen.
Und am trüben und feuchten Wetter ändert sich auch in den nächsten Tagen wenig.
So sieht es zur Zeit in den Landeshauptstädten aus.
Die Schneefallgrenze sinkt dabei bis zum Abend knapp unter 1000 Meter.
Höchstwerte heute minus 1 bis plus 5 Grad.
Auch in der Nacht regnet es zeitweise.
Schnee fällt allmählich bis 500 Meter herab.
Im Flachland besteht weiterhin Glatteisgefahr.
Die Temperaturen sinken auf plus 1 bis minus 3 Grad.
Morgen Dienstag wieder meist trüb und besonders am Vormittag noch leichter Regen oder Schneefall, am häufigsten im Süden.
Am Nachmittag können die Wolken in Vorarlberg und dem Tiroler Oberland etwas auflockern.
Höchsttemperaturen morgen zwischen 0 und 5 Grad.
Und am Mittwoch bleibt es über den Niederungen nebelig trüb, im Bergland kommt hingegen die Sonne durch.
Allerdings ziehen am Nachmittag von Westen her wieder dichte Wolken auf und sie bringen in Vorarlberg und Tirol etwas Regen, oberhalb von 1000 Meter Schneefall.
Höchstwerte übermorgen minus 2 bis plus 2 Grad.
Soviel zum Wetter.
Und 8 nach 12 zum Schwerpunkt Österreich nach den Wahlen.
Eine SPÖ, die um 3 Prozent zulegen konnte, eine ÖVP, die lediglich 0,6 Prozent dazu bekommen hat, ein Haltesignal für die FPÖ, die 0,4 Prozent verloren hat, ein liberales Forum mit 0,7 Prozent Verlusten,
das aber um die 2,7% geschwächten Grünen überholt hat, so lauten die Veränderungen, die die österreichischen Wählerinnen und Wähler gestern per Stimmzettel herbeigeführt haben.
Noch nicht berücksichtigt in diesem vorläufigen Endergebnis sind die Wahlkarten.
Sie sollen bis drei Tage nach Weihnachten ausgezählt sein und können noch Verschiebungen um drei Mandate bringen.
Im Trubel der Wahlnacht, gestern untergegangen, sind naturgemäß Details, die den ganzen Trend zur SPÖ und weg von den drei Oppositionsparteien erst ermöglicht haben.
Durch die Menge an Einzelergebnissen hat sich Wolfgang Fuchs gewühlt und er versucht im folgenden Beitrag, Ordnung in die Datenflut zu bringen.
Die SPÖ hat ihre städtischen Wähler wiedergefunden.
Das ist von der Menge her wichtig.
Es ist für die Sozialdemokratie aber ebenso wichtig, mit ihren Stammwählern offenbar wieder versöhnt zu sein.
Von den Wiener Arbeiterbezirken Favoriten Simmering, Brigittenau oder Floridsdorf bis zu den Städten St.
Pölten oder Steyr.
Die verlorene absolute Mehrheit ist in diesen Wahlbezirken wieder errungen.
1994 lag dort die SPÖ überall deutlich unter der 50-Prozent-Marke.
Gewonnen hat die Nummer 1 gestern aber auch auf dem flachen Land und so kommen drei zusätzliche Direktmandate aus dem Müllviertel, aus NÖ-Süd und NÖ-Mitte.
Da ist es wohl nur noch ein angenehmes Drüberstreuen für die SPÖ, dass sie gestern Klagenfurt von den Freiheitlichen und Bregenz von der ÖVP zurückeroberte.
Wie man weiß, nicht so fulminant lief es bei der ÖVP.
Während ja die SPÖ in keinem Bundesland Stimmen verlor, musste die Volkspartei gerade in ihren Hochburgen Vordelberg und Tirol deutliche Einbußen hinnehmen und das noch dazu mit prominenten Spitzenkandidaten.
Unterrichtsministerin Gera bringt minus 3,7 Prozent aus Vordelberg mit, Klubobmann Andreas Kohl gar minus 4,9 Prozent aus Tirol.
In Innsbruck sind die Schwarzen gar nur noch Nummer drei.
Dieses Schicksal teilen sie mit ihren Parteifreunden in Linz, St.
Pölten, Salzburg, Klagenfurt oder Wien.
Nur in Graz sind sie wieder die Nummer zwei.
Insgesamt zeigt dieses Ergebnis aber, dass die Städte trotz Ankündigung von Wolfgang Schüssel nicht in seiner Hand sind.
Einen ordentlichen Dämpfer gab es auch für die lange Zeit erfolgsverwöhnten Freiheitlichen.
Selbst in der Hochburg Kärnten gab es Rückschläge.
Nur mehr der Bezirk Feldkirchen ist fest in freiheitlicher Hand.
In der Landeshauptstadt Klagenfurt verlor die Freiheitliche Partei 2,4 Prozentpunkte und damit die Führung und das obwohl dort Jörg Haider und Reinhard Gauck antraten.
Neben Kärnten gab es für die Freiheitlichen auch Verluste in der Steiermark, in Oberösterreich, in Niederösterreich und in Wien.
Freilich im Heiligen Land Tirol und in Vordelberg waren es ordentliche Gewinne, die Maischberger und Stadler einfuhren, was auch die Direktmandate zeigen.
Im Tiroler Unterland und in Vordelberg-Nord gewannen die Freiheitlichen ein Direktmandat, ebenso in Salzburg-Flachgau und im Pinzgau-Pongau.
Verloren ging dagegen ein freiheitliches Direktmandat in der Steiermark-Mitte.
Mehr Direktmandate, das zeigt dieses freiheitliche Ergebnis auch, das heißt bei diesem ausgleichenden Wahlrecht aber nicht mehr Mandate insgesamt.
Schließlich noch die zwei Kleinen.
Die neue Nummer 4, die Liberalen, konnten nur leicht dem Burgenland in Tirol und Vorarlberg zulegen.
Sonst streuen sich die Verluste übers ganze Land.
Schmerzlich waren natürlich die Einbußen in der Hochburg Wien.
Je ein Mandat ging in Wien und in Niederösterreich verloren.
Die Verlierer der Wahl, die Grünen, haben in allen neun Bundesländern schlechtere Ergebnisse als 1994 eingefahren.
Besonders schlimm auch bei ihnen die Bundeshauptstadt Wien, wo es ein Minus von 3,8 Prozent gab.
In einigen Ländern gibt es Grüne nur mehr marginal.
In Niederösterreich etwa nur mehr 3,6 Prozent, aber auch die steirischen 3,8 Prozent sind bereits unter der für Gesamtösterreich geltenden 4-Prozent-Marke.
Wolfgang Fuchs über auffällige Details des vorläufigen Endergebnisses.
Am Tag nach der Wahl ist sie schon Tradition, die Pressekonferenz der drei Politologen Peter Ullram, Fritz Plasser und Franz Sommer und des Statistikers und ORF-Hochrechners Erich Neuwirth.
Zwölf Stunden nach Vorlage des vorläufigen Endergebnisses gibt es dann schon eine fundierte wissenschaftliche Analyse über Wählerbewegungen und Wahlmotive.
Fritz Dittlbacher war bei der Präsentation heute dabei.
Diese Wahl war eine Überraschung und zwar in mehrfacher Hinsicht.
Zunächst einmal hatten die letzten Umfragen ganz andere Ergebnisse nahegelegt.
Dann hatte die politische Logik Verluste des Verteidigers SPÖ und Gewinne der beiden Angreifer ÖVP und FPÖ erwarten lassen.
Und dann kam das, die Renaissance der Großparteien, vor allem der SPÖ.
Das Wiederaufleben des Wählerwillens hin zur Großen Koalition, Franz Sommer.
SPÖ und ÖVP.
haben bei dieser Wahl in den städtischen Ballungszentren die stärksten Zuwächse erzielt, also genau dort, wo sie in den vergangenen Jahren die massivsten Verluste erlitten haben.
Und die Zugewinne der beiden Traditionsparteien SPÖ und ÖVP gehen dabei nicht nur auf das Konto der beiden kleinen Oppositionsparteien, sondern offensichtlich auch zu Lasten der Freiheitlichen, die im städtischen Bereich
Erstmals seit 1986 empfindliche Einbußen erlitten haben, nicht zuletzt in den beiden größten Städten des Landes, nämlich in Wien und in Graz.
Und was waren nun die Gründe für diese Entwicklung?
Peter Ullram hat in einer großen Meinungsumfrage am Wahltag die Motive für die Wahlentscheidungen erkundet.
Das dominierende Thema war von Anfang an die Frage Budgetsanierung sparen, Wirtschafts- oder Steuerpolitik.
Im Zuge des Wahlkampfes haben aber deutlich an Bedeutung gewonnen gerechtes Sparen, also Rücksichtnahme auf sozial Schwache und das Arbeitsplatzthema, das heißt eher die sozialdemokratischen Versionen des Sparthemas.
Der entscheidende Unterschied zum letzten Wahlgang 1994 waren, dass diesmal Themen wie politische Affäre, Skandale, Missstände
Zu den Wahlmotiven im Detail.
Bei den Grünen war es diesmal zu 82% der Umweltschutz.
Sie haben sich von den angesprochenen Wählern also fast ganz auf eine Ökopartei reduziert.
Madeleine Petrovic war nunmehr für 25% der Grünwähler ein Motiv.
Im Vergleich dazu 56% der liberalen Wähler haben wegen Heidi Schmidt das Forum gewählt, dort ein Spitzenwert.
Bei den Freiheitlichen war der klassische Protest ausschlaggebend.
79 Prozent haben wegen der Aufdeckung von Skandalen Heider gewählt, zu 51 Prozent wegen der Ausländerfrage.
Der wichtigste Grund für ÖVP-Stimmen war zu 56 Prozent die Tradition.
Und Ulram zur SPÖ?
Die SPÖ konnte dabei aktiv von sich aus vor allem die Angst vor Veränderungen zu einschneidenden Kürzungen im Sozialbereich, vor Instabilität allgemein
motivieren.
Was die Grünen betrifft, ist es so, dass ihre massive Thematisierung des Themas Schwarz-Blau de facto eine erfolgreiche Wahlkampagne dargestellt hat, allerdings für die Sozialdemokratische Partei.
Die Folge für die SPÖ, 56 Prozent ihres Zuwachses von anderen Parteien, hat sie in den letzten zwei Wochen vor der Wahl für sich entscheiden können.
Haben eigentlich die Fernsehkonfrontationen einen Einfluss auf die Wahl gehabt?
Fritz Plasser meint ja.
32 Prozent der von uns gestern befragten Wähler haben zu Protokoll gegeben, dass diese Fernsehkonfrontationen auch, und ich betone auch, einen Einfluss auf ihre persönliche Meinungsbildung und damit Wahlentscheidung ausgeübt haben.
Und bei den mobilen Wählern, bei den Wechselwählern, bei jenen Wählern, die 1995 eine andere Partei gewählt haben als 1994, sprechen 57 Prozent davon, dass diese Fernsehkonfrontationen auch einen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung gehabt haben.
In einer Art Resümee haben die Wissenschaftler fünf zentrale Punkte dieser Wahl herausgearbeitet.
Erstens haben sich die beiden ehemaligen Großparteien nach einem Jahrzehnt des Niedergangs erstmals stabilisieren können und im Fall der SPÖ sogar erholen können.
Dafür wurde zweitens ebenfalls erstmals der Aufstieg der FPÖ gebrochen.
Grund dafür ist das Misslingen der bisher erfolgreichen Skandalisierungsstrategie.
In ihren Hoffnungsgebieten, also etwa bei den Arbeitern, hat Jörg Haider aber noch einmal zulegen können.
Die Entwicklung zur rechtspopulistischen Arbeiterpartei schreitet laut Studie voran.
Diese Klientel müsse jedoch ständig durch neue Skandale mobilisiert werden.
Dritter Punkt, die Polarisierung dieses Wahlkampfes hat die beiden kleinen Parteien an die Wand gedrückt.
Sie hat aber viertens die Österreicher in ungewohnten Ausmaß politisiert.
Die Wahlbeteiligung dürfte nach Zurechnung der Wahlkarten auf 86 Prozent steigen, ein europäischer Spitzenwert.
Fünftens und letztens ist schließlich ein weiteres Anwachsen der Wechselwähler festzustellen.
20 Prozent der Österreicher haben letztes Jahr die Partei gewechselt.
Vier von fünf, dabei hin zu einer der Regierungsparteien, während 1994 noch vor allem in Richtung Opposition gewechselt wurde.
Die Wahlkarten könnten hier allerdings noch leichte Korrekturen erbringen.
Möglicherweise wechselt noch ein SPÖ-Mandat zu den Liberalen und eines der Volkspartei zu den Grünen.
Soweit Wählerpräferenzen im Resümee.
SPÖ und ÖVP hätten wieder die zwei Drittel Mehrheit im Falle einer Koalition, falls sie sich zur Zusammenarbeit entschlössen.
Doch darüber wird ebenso wie über andere Varianten erst zu befinden sein.
Bei Sozialdemokraten und Volkspartei wird in den jeweiligen Gremien die Situation
nach den Vorweihnachtswahlen erörtert.
Die im Gesamtergebnis eingebremste FPÖ hat sich zunächst einen blauen Montag verordnet, so die Formulierung aus der Partei selbst, um morgen zu beraten, das liberale Forum hat bereits eine Präsidiumssitzung hinter sich gebracht, die empfindlich geschwächten Grünen treffen einander heute Abend zu einem Parteivorstand.
Die SP-Erörterungen waren zunächst hinter verschlossenen Türen im Gange.
Der ÖVP-Vorstand berät in der Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse.
Von dort Thomas Langpaul.
Seit knapp zwei Stunden berät der Parteivorstand der ÖVP in der Zentrale in Wien das gestrige Wahlergebnis.
Wählerstromanalysen stehen jetzt einmal im Mittelpunkt, heißt es.
Viele Mitglieder des Vorstands gehen wortlos an den Journalisten vorbei in den Sitzungssaal.
Und auch diejenigen, die doch etwas sagen, wie Umweltminister Bartenstein,
bleiben wenig konkret.
Es werden sicher gewisse Weichenstellungen für die nächsten Tage getroffen.
Kann man schon sagen, geht das in die Richtung Große Koalition, geht das in die Richtung Schwarz-Blau-Hitler?
Ich glaube nicht, dass der heutige Parteivorstand ein guter Boden wäre, Festlegungen zu treffen.
Ich nehme an und hoffe, dass Wolfgang Schüssel vom Parteivorstand die entsprechende Rückendeckung bekommen wird.
Ich erwarte das auch, in jeder Beziehung offen zu bleiben und die entsprechenden Verhandlungen zu führen, respektive jetzt einmal abzuwarten, dass Dr. Warnitzky auf ihn zukommt.
Ohne direkt auf die Obmann-Frage angesprochen worden zu sein, spricht auch der Wiener VP-Chef Görg seinem Parteiobmann das Vertrauen aus.
Worum geht es denn heute hier bei diesem Vorstand?
Ich werde für Wolfgang Schüssel plädieren, aber das wird gar nicht notwendig sein.
Nein, das wird nicht notwendig sein.
Und für seinen Kurs.
Wie läuft denn sein Kurs?
Schauen Sie, ein Budget lässt sich von einem Wahlerfolg nicht beeindrucken.
Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, dieses Budget zu sanieren und das ist der Schüsselkurs.
Und wenn die SPÖ in diese Richtung Signale setzt, da habe ich immer gesagt, da bin ich ein klarer Anhänger einer Zusammenarbeit mit der SPÖ.
Und wenn nicht?
dann bin ich für eine Opposition.
Eine Regierung mit den Freiheitlichen befürwortet Görg ausdrücklich nicht.
Wenig Erwartungen hat auch Generalsekretärin Maria Rauch-Karlatt in die Sitzung des Parteivorstandes.
Es werden heute sicher keine Entscheidungen fallen, bevor es nicht entsprechende Angebote für Gespräche gegeben hat.
Und Obmann Wolfgang Schüssel, der dann als letzter den Sitzungssaal betritt, bittet die Journalisten schließlich um noch eine Chance.
Gebt mir die Chance, dass ich es dem Parteiverstand zuerst sagen kann.
Nachher gibt es ja ein Pressegespräch.
Okay.
Sagt Schüssel.
Von der Volkspartei zu den klaren Wahlsiegern, den Sozialdemokraten, Robert Stoppacher hat Franz Franitzki vor das Mittagsschonal-Mikrofon gebeten.
Schüssel ist angetreten, um Position Nummer 1 zu erringern und Bundeskanzler zu werden.
Daraus kann man ableiten, dass er Verantwortung für Österreich übernehmen wollte.
Und ich nehme nicht an, dass ihm diese Verantwortung bis seit gestern gleichgültig geworden ist, sondern dass er sie weiter übernehmen wird.
Und daher ist ja die Frage der Koalitionsverhandlungen für die Zukunft nicht nur eine Frage der Themen und eine Frage der Mechanismen, sondern auch in erster Linie eine Frage der Verantwortung, die eine gewählte Partei
für unser Land übernehmen möchte und davon gehe ich aus, dass diese Verantwortung ernst genommen wird, dass sie getragen wird und dass wir daher in einem Geist, nämlich für Österreich Verantwortung zu übernehmen und sie dann auch durchzutragen, dass die Verhandlungen in dem Geist geführt werden können.
Sie rechnen damit, dass Wolfgang Schüssel Ihr Vizekanzler sein wird?
Ich habe keine Veranlassung, jetzt über irgendwelche Personaldispositionen innerhalb der Volkspartei überhaupt ein Wort zu verlieren.
Das ist Angelegenheit der Volkspartei.
Schüssel ist der Obmann und sollte es jemand anderes sein, wird man mir das schon rechtzeitig mitteilen.
Sollte sich die ÖVP für die Opposition entscheiden, welche Option hat dann die SPÖ?
Darüber will ich heute gar nicht spekulieren, sondern ich möchte eigentlich davon ausgehen, dass gestern die österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
ja doch auch in Richtung einer Regierungsbildung aus den zwei größeren Parteien des Landes eine deutliche Richtungsentscheidung getroffen haben.
Die zwei bisherigen Regierungsparteien haben seit gestern wieder eine Zweidrittelmehrheit im österreichischen Parlament.
Diese Zweidrittelmehrheit haben sie von niemandem Geringerem bekommen als vom Wähler.
Also gehe ich davon aus, dass der Wähler das auch so möchte.
Und es sind die drei Oppositionsparteien allesamt schwächer geworden.
und zwar in unterschiedlichem Ausmaß, aber jede für sich ist schwächer geworden und daraus meine ich einen klaren Wählerauftrag ablesen zu können und zu sollen, was der Wähler will und dass eine solche Regierung gebildet werden soll.
Ich habe diesbezüglich auch Andeutungen und Signale des Bundespräsidenten und mehr ist eigentlich dazu nicht mehr zu sagen.
Es sind doch ziemlich klare politische Bilder.
Was wäre denn das Neue an dieser Neuauflage der Großen Koalition?
In allererster Linie muss man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.
Man muss wohl auch aus der Nacht des 11. auf den 12.
Oktober lernen.
Die Schlüsse, die ich daraus ziehe, ist, dass auf alle Fälle im Tempo, im Arbeitstempo, in der Vorgabe von Zielen, in der Vorgabe von Projekten eine sehr klare Sprache, vielleicht eine klarere, als das ab und zu früher der Fall war, zu sprechen ist.
Die Bevölkerung soll die Projekte der Bundesregierung der künftigen sehr genau kennen.
Die Bevölkerung soll aber auch
in diesen Projekten, jedenfalls was die sozialdemokratische Partei betrifft, die Wahlprogramme wiedererkennen.
Denn wir haben ja gestern einen eindeutigen Vertrauensbeweis, nicht zuletzt deshalb bekommen, weil wir im Wahlkampf zu vielen wichtigen Angelegenheiten unseres Landes eine klare Position bezogen haben.
Und es gibt eigentlich gar nichts anderes, als diese klare Position in die Regierungsverhandlungen einzubringen und dann in der Regierungsarbeit zu dokumentieren.
der SP-Vorsitzende im Gespräch mit Robert Stoppacher zu Lernprozessen und zum Fragenkomplex Wie geht's weiter?
Bei den großen Verlierern dieser Wahl, bei den Grünen, ist Nachdenken über die Konsequenzen das Gebot der Stunde.
Die Bundessprecherin, Madeleine Petrovic, hat ja bereits gestern ihren Rücktritt angeboten, darüber werden die Parteigremien heute und morgen entscheiden.
Interne Beratungen fanden aber auch schon jetzt am Vormittag statt, berichtet Franz Simbürger.
Es gibt zwar keinen
Aktionäre der Grünen, auch aus den Bundesländern, haben sich aber schon am Vormittag in Wien zu Beratungen getroffen.
Besonders auskunftsfreudig sind die meisten Grünen heute aber nicht.
Kein Kommentar, heißt es etwa vom Klubobmann der Grünen in Wien, Peter Pilz.
Nur die Weisheit, dass jede Krise auch eine Chance sei, lässt Pilz sich entlocken.
Etwas gesprächiger ist Monika Langthaler.
Man werde jetzt zumindest einige Tage lang die Ursachen für die Niederlage analysieren und erst dann Konsequenzen ziehen.
Ein Köpfe rollen jetzt mache wenig Sinn, meint Langthaler.
Es geht jetzt überhaupt nicht darum, dass man das an vor allem einer Person festmacht, diese Wahlniederlage.
Da gab es schon viel mehr Gründe.
Sie hat nicht alleine diese Wahl verloren und man muss auch die anderen Schwachstellen sich genau anschauen und sicherlich sind auch im Wahlkampf dann selbst noch eigengemachte Fehler passiert.
Das ist überhaupt keine Frage.
Zum Beispiel?
Nun, ich habe es bedauert, dass unser Thema, wo wir doch sehr viel Kompetenz anbieten können,
zu wenig transportiert wurde.
Das ist gerade natürlich die Umweltpolitik.
Ich glaube auch, dass unsere Wahlwerbung insgesamt vielleicht nicht übermäßig professionell gewirkt hat.
Also ich denke, man muss bei uns auch schauen, wo organisatorische Schwächen da gelegen sind.
Die Grünen müssten wieder mehr zu ihren eigentlichen stärkenden Umweltthemen zurückkehren, so Langthaler.
Im Prinzip ähnlich reagiert auch der Grüne Stadtrat in Wien, Christoph Kurherr.
Natürlich müsste es auch personelle Konsequenzen geben, aber nur solche Folgen wären zu wenig, meint Kurherr.
Aber nicht die erste.
Das werden wir morgen in aller Deutlichkeit intern bereden.
Sie werden verstehen, dass ich das nicht über das Mittagsjournal mitteilen werde.
Wie müsste denn die Person aussehen, die eine personelle Erneuerung bringt für die Grünen?
Jetzt läuft es wieder auf einer Ebene, die ich nicht für sinnvoll erachte.
Ich glaube, dass man generell eines der Kritikpunkte, die ich auch schon im Wahlkampf angebracht habe, diese ausschließliche Fixierung auf einen Spitzenkandidaten, auf eine Spitzenkandidatin und dahinter
zu wenig Kraft für Inhaltliches.
Gerade bei uns Grünen die Kraft aus der Fantasie verschiedenster Personen, wo ich glaube, dass es bei uns eine Reihe von Leuten gibt.
Also zu glauben, dass es immer nur eine Person ist und auf die richten sich alle Scheinwerfer und die ersetzt Politik, was keinerlei Kritik an Ahmad Lambretowitsches ist.
Das ist eine falsche Entwicklung in der gesamten Demokratieentwicklung vieler Länder.
Unter dem Motto Personenvielfalt setzen sich auch beide Langthaler und Chorherr vehement für den Wiedereinzug des bisherigen Wirtschaftssprechers Alexander Van der Bellen in den Nationalrat ein.
Nach dem Wahlergebnis würde Van der Bellen ja keinen Sitz im Parlament mehr erhalten.
Soviel von den Grünen.
Was bedeutet das Wahlergebnis insgesamt nun für die unmittelbare politische Zukunft Österreichs?
Wie kann es jetzt weitergehen?
Gisela Hopfmüller mit einer Analyse.
Rein formal ist jetzt der Bundespräsident am Zug.
Heute Nachmittag um 16 Uhr wird Innenminister Aynem Bundespräsident Klestil über Wahlergebnis und Wahlverlauf berichten.
Morgen geht nach der Ministerratssitzung erst der Bundeskanzler, dann die ganze Regierung zu Bundespräsident Klestil, um zu demissionieren und dann vom Bundespräsidenten sofort wieder angelobt zu werden, um interimistisch die Regierungsgeschäfte weiterführen zu können.
Klestil wird voraussichtlich morgen Nachmittag bereits mit seiner Konsultationsrunde mit allen Parteichefs beginnen.
Vermutlich wird er diese Abfolge von Gesprächen mit der kleinsten Partei, also mit den Grünen, anfangen.
Verzögerungen könnte es dann geben, wenn bei den Parteien interne Klärungsprozesse länger dauern.
Diese Gespräche werden wohl, so ist jedenfalls anzunehmen, noch diese Woche abgeschlossen sein.
Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass Bundespräsident Klestil noch vor Weihnachten den Chef der stärksten Partei, also SPÖ-Vorsitzenden Franitzki, mit der Regierungsbildung betraut.
Der muss dann die Gespräche zur Bildung einer Koalition aufnehmen, wie er angekündigt hat, zuerst mit der ÖVP.
Diese Woche Donnerstag wird sich die Präsidiale des Parlaments mit den Modalitäten der Konstituierung des neuen Nationalrates befassen.
Diese Konstituierung muss ja spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden.
Als Termin für diese Sitzung steht der 15.
Jänner fest.
Bei dieser Konstituierung werden auch die Präsidenten des Nationalrates neu gewählt.
Angesichts des Wahlergebnisses weist im Moment nichts auf eine Änderung des Ist-Standes hin.
Ein Ist-Stand, der bekanntlich lautet, die SPÖ stellt den ersten Präsidenten, Heinz Fischer, die ÖVP den zweiten, Heinrich Neisser, und die Freiheitlichen den dritten, Herbert Haupt.
Die Zahlen stehen nun fest, die Wahlsieger, die Verlierer ebenfalls.
Jetzt müssen sich die Parteien auf die Suche nach einer möglichen Regierungsform machen.
Die SPÖ als gestärkte erste Kraft im Land, die theoretische Mehrheit von ÖVP und FPÖ, aber auch eventuelle Regierungsbeteiligungen der kleineren Parteien gilt es dabei zu berücksichtigen.
Ein weites Spektrum.
Was sagen Österreichs Zeitungskommentatoren?
Hanno Settele hat eine Presseschau mit inländischen Zeitungsstimmen zusammengestellt.
Unter dem Titel »Triumph der Homöopathie« nimmt Andreas Unterberger in der Presse medizinische Anleihen.
Jetzt gibt es drei Möglichkeiten.
Erstens, Radikal-Operateur Schüssel versucht trotz der erlittenen Abfuhr den Eingriff, müsste dafür aber einen äußerst unverlässlichen Assistenten heranziehen, der ihm schon gestern neue Grobheiten übermitteln ließ.
Zweitens, Homöopath Franitzki setzt doch noch die harten Rezepte der Experten um und ignoriert sein Versprechen einer schmerzfreien Therapie.
Wofür es gestern doch erste Anzeichen gab.
Oder drittens, die Krankheit wird zu spät behandelt.
Für Geoffrey Sperl im Standard ist die Richtung entschieden.
The winner takes it all.
Der SPÖ-Vorsprung ist daher groß genug, um in einer von ihr geführten Regierung den programmatischen Ton anzugeben.
Umso mehr, als die persönliche Autorität des Bundeskanzlers gestärkt wurde, zum ersten Mal, seit er an der Spitze der Regierung steht, hat er Stimmen und Mandate gewonnen.
Etwas weiter im Text.
Rein rechnerisch ist natürlich eine schwarz-blaue Koalition möglich, aber sie hätte keine wirklich starke Basis.
Einerseits, weil das Ergebnis für Wolfgang Schüssel enttäuschend ist.
Der Abstand zur SPÖ ist auf 10 Prozent angewachsen.
Andererseits wurde Jörg Haiders Vormarsch gestoppt.
Ein auch ideologisch fragwürdiges Experiment braucht mehr als bloß knapp über 50 Prozent der Stimmen.
In der Kronenzeitung schreibt Kato, dass man eben so liegt, wie man sich bettet, die Wähler hätten wenig verändert.
Jetzt sieht es so aus, als wäre die Große Koalition gar nicht ein Besen, der sich allmählich zunichte gekehrt haben könnte.
Konsens scheint doch wieder gefragt zu sein.
Schlecht?
Besser, als dass die Zentrifugalkraft der Politik Österreich in extreme Richtungen treibt.
Das wird auch durch die unter den Erwartungen zurückgebliebenen Ergebnisse der Haider-Partei und der Grünen ersichtlich.
Als Stunde der SP wertet Hans Köppel in den oberösterreichischen Nachrichten das Wahlergebnis.
Die Verantwortung liegt ihm nun bei den Sozialdemokraten, obwohl für ihn die Große Koalition längst noch nicht fix ist.
Geht die SP in die Opposition, wenn es die VP doch noch auf einem Versuch mit den Freiheitlichen ankommen lassen will, dann wird die SP erst recht staatstragendes Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen müssen.
Ein Experiment à la française gutieren die Österreicher nicht.
Voilà, es ist die Stunde der SP.
Im Kurier befürchtet schließlich Hans Rauscher unter dem Titel Zorn und Angst, dass die beiden Großen miteinander nur noch auf eine dürftige Gesprächsbasis bauen können.
Wie die beiden miteinander weitertun, ist unklar.
Vor allem nach dem giftigen Verhalten Schüsselts gegenüber Franitzki und dessen gereizter Reaktion bei der ORF Fünferrunde am Wahlabend.
Schon bei dieser Runde waren Signale von Franitzki an Heideschmid spürbar.
Offenbar will er eine SPÖ-ÖVP-Liberales-Forum-Koalition.
Sie würde eine gewisse Erneuerung darstellen.
Schüssel will dem mit einem eher lockeren Koalitionspakt entkommen.
So weit ein Blick in die Tagespresse.
Um die Nationalratswahlen und die Folgen des Ergebnisses von gestern für die österreichische Innenpolitik geht es natürlich auch heute in unserer Österreich 1 Abendbeilage Journal Panorama.
Unter der Leitung von Gisela Hopfmüller werden die Chefredakteure der Austria-Presseagentur, des Profil und des Kurier Josef Nowak, Herbert Lackner und Hans Rauscher das veränderte politische Kräftefeld in Österreich analysieren und erste Prognosen für die nähere Zukunft wagen.
Das Journal Panorama beginnt, wie immer,
um circa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Die Wahlen – schlecht für die Aktien, gut für den Schilling.
An der Diskussion um den Sparkurs ist die Koalition im Herbst ja zerbrochen und wirtschaftliche Themen dominierten auch im Wahlkampf, woraus man schließen konnte, dass die Finanzmärkte ebenfalls mit Spannung den Ausgang der Wahlen erwartet haben.
Josef Schweizer informiert.
Das Wahlergebnis hat die Unsicherheit an den Finanzmärkten nicht beendet, im Gegenteil.
An der Börse am Wiener Schottenring gingen die Aktienkurse am Vormittag deutlich zurück, nämlich um rund eineinhalb Prozent.
Neben dem Wahlergebnis haben sich sicherlich auch die kräftigen Verluste an der deutschen Leitbörse in Frankfurt ausgewirkt.
Doch Aktienspezialisten sind weiterhin skeptisch.
Investoren befürchten Steuererhöhungen für Unternehmen und die Einführung von Energiesteuern.
Die Finanzmärkte verfolgen gespannt,
die jetzt anstehenden Verhandlungen zur Regierungsbildung.
Solange kein Regierungskurs feststeht, rechnen die Aktienhändler mit keinen nennenswerten Kauf- und Verkaufsentscheidungen der Investoren.
Dem Schilling hat die geschlagene Wahl dagegen gut getan.
Während der Schilling in der vergangenen Woche im Vergleich zur D-Mark etwas unter Druck geriet, erholt er sich heute früh.
Ein Bank-Austria-Händler meinte, der Sieg der schon bisher stärksten Partei habe zur Beruhigung beigetragen.
Soviel zu und nach den Nationalratswahlen.
in die Steiermark jetzt.
Nach den dramatischen Stimmenverlusten für die steirische Volkspartei bei den Landtagswahlen berät der Landesparteivorstand seit über zwei Stunden, wie es nach der Ära Kreiner nun weitergehen soll.
Vor Auszählung der Wahlkarten liegt die ÖVP ja nur mehr um 1600 Stimmen vor der SPÖ.
Bereits heute Nachmittag soll der Nachfolger von Josef Kreiner gekürt werden.
Von der Sitzung des steirischen ÖVP-Parteivorstands berichtet darüber Günter Entschitsch aus Graz.
Bei der ÖVP könnte heute ein Stein den anderen ins Rollen bringen.
Denn zuerst muss einmal ein Nachfolger für Josef Kreiner gefunden werden.
Als Kandidaten werden immer wieder Umweltminister Martin Bartenstein, Landeshauptmann-Stellvertreterin Waltraud Klaßnig, der mit dem Oehring glücklose Sportlandesrat Gerhard Hirschmann und Agrarlandesrat Erich Pöltl genannt.
Kreiner wird es sich nicht nehmen lassen, selbst die Schiene für seinen Nachfolger zu legen.
Doch die Erneuerung wird weiter greifen müssen, sonst kann es zu keiner Bewegung kommen.
Denn alle Bündeobleute der steirischen Volkspartei haben als Regierungsmitglieder die kreiner Linie mitgetragen.
Nur ÖAB-Chef Hermann Schützenhöfer ist nicht auf der Regierungsbank gesessen und er gilt zumindest als heißer Nachrückkandidat für die Landesregierung.
Der Schladminger Bürgermeister Hermann Kröll bietet sich ebenfalls an.
Er hat jenes Mandat gewonnen, das die BundesöVP bei der Nationalratswahl als Plus verzeichnen konnte.
Doch die Probleme der Städtischen Volkspartei liegen tiefer.
In Graz zerbröckelt die ÖVP zusehends.
Die Landespartei kann statutengemäß nicht eingreifen, aus der Stadt selbst kommen kaum Reformansätze.
Die Oststeiermark mit ihrer Landwirtschaftsstruktur gilt als Kernland der ÖVP, hat aber regional sogar Stimmenverluste über 10 Prozentpunkte hinnehmen müssen.
Und schließlich müsse die Parteiorganisation umgekrempelt werden, räumt sogar der dafür zuständige Landesgeschäftsführer Lobatka ein.
Das heißt, es wäre keine Überraschung, sollte die steirische ÖVP heute ein größeres Revierement vornehmen.
Denn eines ist allen Vorstandsmitgliedern klar.
Das Ende der Ära Krainer hat sich schon länger abgezeichnet.
Die Zeichen der Zeit hat man in der ÖVP nicht rechtzeitig erkannt.
Und das soll nicht noch einmal passieren.
In zweieinhalb Stunden wird man voraussichtlich mehr wissen.
Nach einer kurzen, fast könnte man sagen Schrecksekunde am gestrigen Wahlabend hat der steirische SPÖ-Chef Peter Schachner-Plasziszek heute doch den Anspruch seiner Partei auf den Sessel des steirischen Landeshauptmanns angemeldet.
Die Aussagen Schachners sowie die Reaktionen von FPÖ, den Grünen und den Liberalen fasst nun Franz Neger vom Landestudio Steiermark zusammen.
Gestern Abend wollte der steirische SPÖ-Vorsitzende Peter Schachner-Plazicek den Anspruch seiner Partei auf den Sessel des Landeshauptmanns noch nicht formulieren.
Heute, am Tag nach der Wahl, meint Schachner auf die Frage, ob der Posten des Landeshauptmanns in der Steiermark den Sozialdemokraten zustehe.
Also für mich ist klar, dass die ÖVP in zwei Wahlgängen über 16 Prozent verloren hat und das muss sich daher auch auf diese Frage auswirken.
Der Führungsanspruch ist von uns zu stellen.
Ich sage aber gleichzeitig dazu,
dass es mir um die Interessen des Landes geht und wir versuchen müssen, mit der ÖVP gemeinsam für das Land einen Weg zu finden.
Ich glaube aber schon, dass, wenn und das will ich, es zu einer Zusammenarbeit mit der ÖVP kommen soll und muss, dass es nur eine Landeshauptbank geben kann, der von diesen beiden Parteien mitgetragen wird.
Die steirischen Freiheitlichen haben bei der gestrigen Landtagswahl ihr Wahlziel nicht erreicht.
Schon im Wahlkampf hatten die Freiheitlichen einen Namen für den Posten des angestrebten zweiten Landesregierungssitzes genannt.
Die FPÖ hat zwar ein Mandat gewonnen, erhält aber keinen zweiten Regierungssitz.
Der steirische Elfobmann Michael Schmidt.
Tut uns wirklich leid, weil wir mehr Verantwortung übernehmen wollten, aber wenn man die Wahlarithmetik, und das soll jetzt kein Vorwurf sein,
sich anschaut.
Unser Regierungssitz kostet 130.000 Stimmen, die acht anderen jeweils 68.000.
Ich will damit nur sagen, dass unser Wunsch keine Vision war, aber ändert natürlich auch nichts an der Tatsache, dass wir
ein höheres Leistungspotenzial noch besitzen, um auch noch mehr Verantwortung zu übernehmen.
Gedämpfte Freude herrscht bei den steirischen Grünern.
Sie haben zwar den Einzug in den Landtag mit zwei Mandaten geschafft, enttäuscht ist man aber darüber, dass die Enztaler Spitzenkandidatin den Einzug nicht geschafft hat.
Immerhin haben sich die Grünen vehement gegen den Bau der Enz nahen Trasse eingesetzt.
Dieses Engagement sei jetzt aber offensichtlich nicht belohnt worden.
Und auch das schlechte Abschneiden der Partei bei der Nationalratswahl schmerzt.
Die grüne Spitzenkandidatin Edith Zitz
Als ich gestern gewählt worden bin, habe ich mich einerseits sehr gefreut, dass wir jetzt im Land auch einmal zeigen können, dass was weitergehen kann.
Aber es ist ganz klar, dass das Bundesergebnis für uns ein sehr drückendes ist.
Und wir möchten da auch probieren, von der Steiermark aus jetzt auch einmal dem Bund die Unterstützung zu geben, die wir einfach in den letzten vier Jahren von den Bundesgrünen erfahren haben, wo wir nicht die Möglichkeit hatten, im Landtag selber als Grüne zu arbeiten.
Zufrieden mit dem Landtagswahlergebnis sind auch die Liberalen.
Sie ziehen ebenfalls mit zwei Mandaten in den neuen Landtag ein.
Der liberale Spitzenkandidat Christian Brünner meint,
einziehen und das, was wir tun wollten, tun können, nämlich gute politische Konzepte in die Debatte bringen und auch eine harte, aber faire Opposition im Landtag spielen.
Ich meine, Jubelstimmung, das wäre nicht gut, weil heute beginnt die Arbeit.
diesen Vertrauensvorschuss, den uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben, auch zu bestätigen.
Aber die Freude ist natürlich da, das ist gar keine Frage.
Soviel aus der Steiermark nach den Landtagswahlen.
Und bevor wir Sie über die russischen Wahlen informieren, zunächst noch ein Blick auf ein Ereignis in Österreich.
Konsumverwerter Hansjörg Tenck kann nun in der Schlussphase des Ausgleichsverfahrens einen weiteren Erfolg melden.
Die Kaufhausgruppe Gerngroß wird von Palmers übernommen.
Damit ist ein weiteres großes Kapitel der größten Pleite nach dem Kriege abgeschlossen.
Eine Pleite, die 1995 zu einem Rekordjahr bei den Insolvenzen gemacht hat, wie aus der Jahresstatistik des Kreditschutzverbandes von 1870 hervorgeht.
Mehr von Herbert Hutter.
Jetzt haben auch die Kaufhäuser der Konsumgruppe neue Eigentümer.
Mehr als die Hälfte übernimmt die Palmas-Gruppe selbst, 20% die zu Palmas gehörende Wohlfurt AG und 25% der Aktien erwirbt Hans Schmid, Eigentümer der Werbeagentur GGK.
2,5% übernimmt Gerngrosschef Günther Jakobs.
Jakobs, seit Sommer an der Spitze des größten Kaufhauskonzerns Österreichs, bleibt Geschäftsführer.
Betroffen von dem Handel, der mit Beginn nächsten Jahres wirksam wird, sind Gerngross und Herzmanski in der Wiener Maria-Hilfer-Straße, das Kaufhaus Steffel in der Kärntner-Straße, das Passage-Kaufhaus in Linz, das Kaufhaus Tirol in Innsbruck sowie 18 City-Forum-Kaufhäuser in den Bundesländern.
Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.
Erfreulich dabei, es sollen alle Standorte mit 1.900 Arbeitsplätzen erhalten bleiben.
Für die Palmers Gruppe mit Wohlfurt und Dongil bedeutet der Kauf der Gerngroßgruppe einen Umsatzsprung von 4,5 auf 7,3 Milliarden Schilling.
Der Konsumausgleich hat 1995 seinen Pleitenrekordjahr gemacht.
Der Kreditschutzverband von 1870 hat errechnet, dass die Konsumpleite die Summe der Insolvenzverbindlichkeiten um drei Viertel auf 62 Milliarden Schilling hinaufgeschraubt hat.
Tatsächlich ist der Konsum mit 26 Milliarden einsame Spitze.
Selbst der aufsehenerregende Zusammenbruch der BHI-Bank in Graz verursachte dagegen nur ein Zehntel dieses Schadens.
Weitere Milliarden bleiben dieses Jahres.
Die Maschinenfabrik M.K.Mayer in Salzburg sowie das Planungsbüro Suter & Suter in Oberösterreich.
Nach Russland jetzt.
Wie die russischen Wahlen ausgegangen sind, lässt sich zur Stunde noch nicht genau sagen.
Erst 30 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, hauptsächlich aus dem fernen Osten und aus Sibirien.
Demnach siegt die kommunistische Partei mit über 20 Prozent, gefolgt von den Liberaldemokraten, der Partei des Ministerpräsidenten Cerna Mirdin und der Reformerliste Jabloko.
Den ersten Ergebnissen zufolge haben nur diese vier Parteien den Einzug ins Parlament geschafft.
Was das bedeutet, schildert Susanne Scholl aus Moskau.
Russlands Wähler haben es wieder einmal geschafft, für Überraschungen zu sorgen.
Der Wahlerfolg der Kommunisten verwundert noch am wenigsten.
Rund 30 Prozent der russischen Wähler sind Pensionisten und die gehören in erster Linie zu den Verlierern der Wirtschaftsreformen.
Nicht verwunderlich also, dass sie aus Protest und auch in der Hoffnung auf eine Rückkehr zu alten, vertrauten Lebensbedingungen gerade den Kommunisten ihre Stimme geben.
Erstaunlicher ist ja schon das Abschneiden der nationalistischen Gruppierungen.
Niemand hier in Russland hat zwar daran gezweifelt, dass der Ultranationalist Schirinovsky den Wiedereinzug ins Parlament schaffen könnte, aber an ein so gutes Ergebnis, wie es jetzt vorliegt, hat auch niemand geglaubt.
Schließlich hat er in eben diesen zwei Jahren viel Konkurrenz erhalten.
Zum Beispiel den stramm national ausgerichteten General Jebed.
Doch Jebeds Parteischnitt offenbar umfiel es schlechter ab, als alle Prognosen vorhergesehen hatten.
Das hat vermutlich mehrere Gründe.
Der wichtigste dürfte aber sein, dass Lebeds Partei vor der Wahl allzu häufig in die Nähe der Kommunisten gerückt worden war, sodass die einen potenziellen Lebed-Wähler dann lieber gleichere Stimme den Kommunisten gaben und die anderen den radikaleren Schirinovsky vorzogen.
Bleiben die Reformer im weitesten Sinn.
Ministerpräsident Schörner-Mürdins Partei Unser Haus Russland warb zwar mit dem Versprechen politischer Stabilität, konnte sich damit aber nur in den großen Städten durchsetzen.
In den tiefen Russlands, wo die Bergarbeiter zum Beispiel seit Monaten keine Löhne bekommen, sieht niemand irgendeinen Grund, dem Regierungschef und Jelsin-vertrauten Tschernomyrdin zu einem Wahlerfolg zu verhelfen.
Die deklarierten Demokraten und Reformer schließlich haben vor allem aufgrund einer Wiederholung eigener Fehler von vor zwei Jahren verloren.
Auch damals konnten sie sich nicht auf eine Zusammengehung einigen und ihre Aufsplitterung haben sie sich diesmal weitgehend aus der Duma herauskatapultiert.
sieht man einmal von der Partei des Wirtschaftsexperten Javlinski ab, die wohl vor allem deshalb relativ gut abschnitt, weil er ein bekannt scharfer Kritiker Präsident Jelzins ist.
Trotz allem bedeutet dieses Wahlergebnis aber noch lange nicht, dass Russland sich zurück in die Vergangenheit wendet und die alte Ordnung wiederhaben möchte.
Allein die Tatsache, dass diese Wahl regulär stattgefunden hat und dass sich an ihr mehr Wähler beteiligt haben, als an den ersten Freien Parlamentswahlen vor zwei Jahren,
zeigt, dass die Menschen hier den Weg in Richtung Demokratie gehen wollen.
Und das ist trotz aller Unsicherheit über die politische Zukunft nach Ansicht vieler hier in Moskau eigentlich das wichtigste Ergebnis des gestrigen Tages.
Susanne Scholl aus Moskau.
Unerwartete Probleme gibt es jetzt für die amerikanischen Truppentransporte quer durch Österreich für den bosnien-friedenstruppeneinsatz.
Werner Hofer berichtet.
aus Deutschland gekommene Züge mit amerikanischem Militärgerät und jeweils 30 bis 40 Mann, beziehungsweise auch einigen Frauenbesatzung sind es, die derzeit in Österreich festsitzen.
Begonnen hatte es gestern Abend damit, dass die Ungarn die Züge nicht mehr einreisen ließen, weil sich dort solche Transporte bereits stauen.
Diese wiederum können nicht wie geplant nach Kroatien weiterfahren.
Warum, das ist derzeit nicht ganz klar.
Man hört, dass eine wichtige Brücke in Kroatien nicht benutzbar sein soll.
Jedenfalls leistet das österreichische Bundesheer, wie man es dort formuliert, kameradschaftliche Hilfe.
Das heißt, die amerikanischen Soldatinnen und Soldaten werden in heimischen Kasernen untergebracht, hier verpflegt, und sie bekamen auch Videos zum Zeitvertreib.
Die Züge selbst stehen unter anderem in den Kasernen Wells, Hirsching und Tulln.
Wann die Weiterfahrt möglich sein wird, lässt sich derzeit nicht absehen.
Für die nächste Zeit sind pro Tag weitere zwei bis drei US-Bahntransporte avisiert, die ebenfalls hier sozusagen stecken zu bleiben drohen.
Abrüstung im ehemaligen Jugoslawien, das ist das Ziel einer internationalen Konferenz, die heute in Bonn begonnen hat, wovon Wolfgang Wert berichtet.
Noch nie in der Geschichte der Abrüstung haben Konfliktparteien so rasch nach einem Friedensvertrag über Rüstungskontrolle zu verhandeln begonnen.
Der Friedensvertrag von Dayton hat einen zweifellos ambitionierten Fahrplan festgelegt.
Stufe 1.
Innerhalb der ersten 45 Tage nach Vertragsunterzeichnung müssen sogenannte vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart werden.
Das heißt, Bosnier, Kroaten und Serben müssen einander darüber informieren, wie viele Waffen und Soldaten sie wo stationiert haben.
Außerdem sollen alle drei Parteien Verbindungsoffiziere bei den jeweils anderen stationieren.
Stufe 2, der Abbau von schweren Waffen.
Innerhalb von 180 Tagen, also de facto innerhalb eines halben Jahres, muss Abrüstung bei den schweren Waffen vereinbart sein.
Alle drei Parteien sollen möglichst wenig Artilleriewaffen und Panzer, möglichst wenig Kampfflugzeuge und Soldaten haben.
Diese Abrüstungsverhandlungen sind besonders schwierig, weil nicht nur ein Kompromiss zwischen Belgrad, Zagreb und Sarajevo gefunden werden muss, sondern weil auch die Bevölkerungsgruppen innerhalb Bosniens ein militärisches Gleichgewicht erhalten sollen.
Was passiert, wenn die Abrüstungsverhandlungen scheitern?
Auf dem Papier des Vertrages von Dayton steht zu lesen, dass in diesem Fall das Militärkontingent Restuguslawiens auf 75 Prozent des derzeitigen Stammtes verringert werden soll.
Bosnien und Kroatien sollten in diesem Fall nur noch 30 Prozent ihrer derzeitigen Bewaffnung haben.
Das ergebe nach Berechnung der Dayton-Verhandler ein Kräfteverhältnis von 5 zu 2 zu 2.
5 Restuguslawien, 2 Kroatien, 2 Bosnien.
In Bonn werden heute die Bedingungen und der Zeitplan für diese Vertrauens-, Bildungs- und Abrüstungsverhandlungen festgelegt.
Die weiteren Verhandlungen werden voraussichtlich in Wien stattfinden.
Man wird sehen, ob sich die Parteien des Friedensvertrags in den kommenden sechs Monaten auf Abrüstung einigen können oder ob sie das Dayton-Abkommen nur als Atempause sehen, während der sie sich neue Waffen besorgen.
Das Pocanum diplomatische Erfolge hat jedenfalls schon begonnen.
Der kroatische Außenminister Matej Granic stellte heute Vormittag zur Bedingung, dass Rechtsjugoslawien sein Land anerkennen müsse.
Und Granic erinnerte daran, dass noch eine friedliche Lösung für Ostslawonien ausstehe.
Der internationale Druck zur Abrüstung ist da, wird unterstrichen durch die Anwesenheit von Vertretern von über 30 Staaten hier bei den heutigen Verhandlungen in Bonn.
Die Hälfte dieser Staaten hat ihre Außenminister geschickt.
Die USA haben bereits die Rote ins Fenster gestellt.
Wenn die Dayton-Abrüstung misslingt, wollen sie nach diesem halben Jahr die bosnische Armee mit Waffen und militärischem Know-how beliefern.
Dann endet nämlich das internationale Waffenembargo über Ex-Jugoslawien.
Wolfgang Wert aus Bonn.
An der Wiener Volksoper hat übermorgen Mittwoch eine der beliebtesten Opern überhaupt Premiere.
Georges Bizet's Carmen.
Susanna Bruckner hat den folgenden Beitrag gestaltet.
Zuschauerraum und Bühne sind während der Overtür hell erleuchtet, bilden eine Einheit.
Die Protagonisten begeben sich in ihre Positionen, nach und nach gehen die Lichter aus, das Spiel kann beginnen.
Guy Justens Kameninszenierung spielt nicht im 19.
Jahrhundert wie üblich, sondern heute.
Seine Carmen ist ein heutiges Klischee um Freiheit, Liebe und spießbürgerliche Zwänge.
Das Bühnenbild ist bewusst spartanisch gehalten, im ersten Akt etwa dienen nur einige Sessel diagonal über die Bühne gestellt als Requisiten.
Jostens Carmen-Produktion hatte 1993 im Brüsselpremier, ist also nicht als bewusst gesetzter Kontrapunkt zur prunkvoll kulinarischen Zeffirelli-Inszenierung im Haus am Ring zu sehen.
Ich finde sie aber jetzt ein interessantes Kontrapunkt.
Ich finde sie überhaupt nicht karig.
Ich finde sie nicht illustrativ.
Das ist der Unterschied.
Wir haben nicht dafür gesorgt, das Stück noch mal zu illustrieren.
Das würde ja auch Unsinn.
Das gibt es ja drüber.
Was wir vor allem versucht haben, glaube ich, mit dieser Aufführung, ist eine Art von Untersuchung zu machen über das Entstehungsprozess und das Aufführungsritual dieser Oper.
Josten konzentriert sich bewusst auf die vier Hauptpersonen Michaela, Escamillo, Don José und Carmen mit Graciela Araya in der Titelpartie.
Es ist bereits die 14.
Produktion der jungen Chilenin.
Sie ist eine Frau, eine Macho-Frau.
Sie denkt, sie hat alle Rechte von einem Mann.
In dieser Zeit, meine ich, das war eine große Sache.
Das gibt es nicht.
Jetzt ist es normal bei uns, dass in unserer Gesellschaft, dass die Frauen und die Männer dieselben Rechte haben.
In dieser Zeit war es nicht.
Für sie war es eine Libertine.
Zu hören ist jene Fassung mit Dialogen, das bedeutet, dass alle Rezitative von Girod gestrichen sind.
Am Pult steht Bertrand Debilly.
Der junge Franzose wird ab kommender Saison gemeinsam mit Ascher Fisch die musikalischen Geschicke der Volksoper leiten.
Gesungen wird wie immer an der Volksoper in deutscher Sprache.
Für den Franzosen Debilly eine kuriose Situation.
Kuriose Situation für mich, weil ich habe Carmen schon viel gemacht, auf Französisch natürlich.
Ich muss sagen, ich war zwei Jahre lang in Deutschland und habe viel auf Deutsch dirigiert.
Es gibt Schlimmeres auf Deutsch als Carmen, zuerst.
Und dann muss ich sagen, in einer Stadt wie Wien, wo zwei Oper sind, das Publikum kann wählen.
Was ich hoffe,
ist, dass das Publikum den Text versteht.
Sonst hat das natürlich keinen Sinn, auf Deutsch zu singen, wenn das Publikum den Text nicht versteht.
Carmen ab Mittwoch auf dem Spielplan der Wiener Volksoper und jetzt das Finale im Mittagschanal, nochmals alles Wichtige im Nachklang zu den Wahlen.
Österreich.
SPÖ-Vorsitzender Franitzki hat nach dem gestrigen Wahlsieg seiner Partei seine Präferenz für eine große Koalition verdeutlicht.
In einem Radiointerview sagte Franitzki, er gehe davon aus, dass ÖVP-Obmann Schüssel weiterhin Verantwortung für Österreich übernehmen werde, auch wenn dieser sein Wahlziel, Nummer 1 zu werden, nicht erreicht habe.
Über alles andere wolle er gar nicht spekulieren, sagte Franitzki.
Er deute auch die Tatsache, dass SPÖ und Volkspartei im Nationalrat nun wieder über eine Zweidrittelmehrheit verfügten, als klaren Wählerauftrag.
Die Bundesparteivorstände der SPÖ und der ÖVP sind am Vormittag zu getrennten Sitzungen zusammengetreten, um Resultat und Ausgangslage für die Parteienverhandlungen zu beraten.
Bei der ÖVP gilt es als wahrscheinlich, dass Person und Kurs von Bundesobmann Schüssel bestätigt werden.
Beratungen stehen heute auch in den Führungsgremien der Grünen und des liberalen Forums auf dem Programm.
Die schwere Wahlniederlage der Grünen nahm Bundessprecherin Petrovic zum Anlass, ihre Funktion zur Diskussion zu stellen.
Die Freiheitlichen beraten erst morgen.
Und jetzt noch zum Wetter.
Bis zum Abend breitet sich der leichte Regen auf den Großteil Österreichs aus.
Immer noch kann sich stellenweise Glatteis bilden.
Die Nachmittagstemperaturen liegen zwischen minus 1 Grad und plus 5 Grad.
SPÖ hat ihre städtischen Wähler wiedergewonnen, anders die ÖVP, die in Tirol und Vorarlberg verloren haben und in Innsbruck nur noch Nummer 3 ist. Die Freiheitlichen verloren die Führung in Klagenfurt, sowie in Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark, dafür Gewinne in Tirol und Vorarlberg.
Mitwirkende:
Fuchs, Wolfgang [Gestaltung]
Datum:
1995.12.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wahlen
;
Regierung
;
Parlament
;
Opposition
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Ulram, Plasser, Sommer. SPÖ und ÖVP haben in den Städten die meisten Zuwächse erfahren, dort wo sie in der Vergangenheit die meisten Stimmen verloren hatten. Die FPÖ hat im städtischen Bereich, vor allem in Wien und Graz erhebliche Einbußen erlitten. Das dominierende Wahlmotiv war das Budget sowie Steuerpolitik sowie soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze. Politische Skandale und Missstände, das Ausländerthema oder die Koalitionsfrage blieben im Unterschied zum Vorjahreswahlkampf marginal. Die Grünwähler wählten vor allem aus Umweltschutzgründen, FPÖ-Wähler vor allem aus Protest und wegen der Ausländerfrage, ÖVP-Wähler wählten diese zum Teil aus Tradition, SPÖ-Wähler wählten vor allem aus Angst vor sozialen Veränderungen wie Kürzungen im Sozialbereich und aus Angst vor Schwarz-Blau. Auch die TV-Konfrontationen hatten Einfluss auf den Wählerentscheid, vor allem bei den Wechselwählern.
Mitwirkende:
Fuchs, Wolfgang [Gestaltung]
, Ulram, Peter [Interviewte/r]
, Plasser, Fritz [Interviewte/r]
, Sommer, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1995.12.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wahlen
;
Regierung
;
Parlament
;
Opposition
;
Marktforschung und Meinungsforschung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Bartenstein, Görg, Rauch-Kallat, Schüssel. VP-Obmann Schüssel wird weiter das Vertrauen ausgesprochen, am Schüssel-Ditz-Kurs wird festgehalten, wenn die SPÖ hier nicht mitziehe befürworten manche die Opposition.
Mitwirkende:
Langpaul, Thomas [Gestaltung]
, Bartenstein, Martin [Interviewte/r]
, Görg, Bernhard [Interviewte/r]
, Rauch-Kallat, Maria [Interviewte/r]
, Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1995.12.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wahlen
;
Regierung
;
Parlament
;
Parteien / ÖVP
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Langthaler, Chorherr. Die Grünen sehen ihre Wahlwerbung im Nachhinein kritisch, diese sei zu wenig professionell gewesen. Die Niederlage habe aber nicht alleine die Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic zu verantworten.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Langthaler, Monika [Interviewte/r]
, Chorherr, Christoph [Interviewte/r]
Datum:
1995.12.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wahlen
;
Opposition
;
Parlament
;
Parteien / Grüne
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Kommentatoren sehen eine mögliche Schwarz-Blaue Koalition eher skeptisch und die FPÖ als potentiell unverlässlichen Juniorpartner der ÖVP. Gleichzeitig wird die sachliche und atmosphärische Zukunft einer erneuten großen Koalition als sehr vage angesehen, vor allem angsichts der gespannten Stimmung zwischen Schüssel und Vranitzky am Wahlabend in der ORF-Fünfer-Runde.
Mitwirkende:
Settele, Hanno [Gestaltung]
Datum:
1995.12.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Medien und Kommunikation
;
Wahlen
;
Regierung
;
Parlament
;
Opposition
;
Printmedien
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Wahlsieger vemrutlich die Kommunisten gefolgt, von den Liberaldemokraten der Partei von Premier Tschernomyrdin sowie der Reformerliste Jabloko. Nur diese vier Parteien sind im Parlament vertreten. 30 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, nämlich die der Wähler aus Fernost und Sibirien.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1995.12.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Direkte Demokratie
;
Wahlen
;
Parlament
;
Regierung
;
Opposition
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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