Mittagsjournal 1998.08.13

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  • Bericht von den Maifeiern am Wiener Rathausplatz aus dem Jahr 1968

  • Protestaktion beim Christ­baum am Rat­haus­platz. Bericht im Mittags­journal vom 19. November 1987

  • Cirkus Roncalli am Wiener Rat­haus­platz. Bericht im Mittags­journal vom 13. August 1998

  • Der chinesische Nationalzirkus kommt nach Wien. Inter­view mit André Heller im Mittags­journal vom 29. August 1990

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    Rechtliches

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    Mittagsjournal.
    Herzlich willkommen zum ORF-Mittagschanal.
    Wie grüßt Sie?
    Hans-Christian Scheidt.
    Eine Stunde voller Informationen über das österreichische und internationale Geschehen erwartet Sie.
    Das sind die Hauptthemen.
    In Lassing verzögern sich die Bergungsarbeiten neuerlich.
    Erfolge meldet das Gesundheitsministerium bei der Spitalsreform.
    Die Kosten hätten eingepremst werden können.
    Wir analysieren den Stand der Diskussion um das neue Scheidungsrecht.
    Am europäischen Strommarkt gibt es derzeit hohe Preise.
    Trotzdem müssen Österreichs Verbraucher derzeit keine Strompreiserhöhung fürchten.
    Die Skifabrik Blizzard im Salzburger Mittersil hat einen neuen Eigentümer.
    Ein Wiener Wirtschaftsanwalt hat die Fabrik erworben.
    Unklar ist noch, ob der Anwalt selbst Eigentümer wird oder vielmehr für eine Investorengruppe tätig geworden ist.
    Die Themen aus dem Ausland.
    Wie steht es um die Ermittlungen nach den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Nairobi und Dar es Salaam?
    Der Fall um den Kinderschänder Dutroux in Belgien flog vor genau zwei Jahren auf.
    Wir fragen im Mittagschanal, was hat sich in Belgien seither verändert?
    Die Schweizer Banken sind bereit, 15 Milliarden Schilling an Entschädigungszahlungen an Holocaust-Opfer zu leisten.
    Damit wird ein Schlussstrich hinter einen jahrelangen Streit gezogen.
    Und ein weiteres Thema.
    Jetzt soll alles ein Irrtum eines schottischen Wissenschaftlers gewesen sein, der gemeint hat, Genkartoffeln schädigten das Immunsystem.
    Er wurde jedenfalls jetzt vom Dienst suspendiert.
    Das ist ein Auszug aus unseren Themen im heutigen Mittagschanal.
    Wir beginnen mit den Nachrichten.
    Verantwortliche Redakteur ist Edgar Theider und gesprochen werden die Meldungen von Christian Neber.
    Österreich.
    Die Bohrarbeiten im Bergwerk in Lassing verzögern sich abermals.
    Grund dafür sind technische Probleme bei der Verrohrung des Bohrschachtes, der zu einer vermuteten Luftblase in 175 Meter Tiefe vorgetrieben werden soll.
    Bei der Erkundung des Hohlraumes durch eine Spezialkamera kann nicht vor morgen 17 Uhr gerechnet werden.
    Die Spitalsreform in Österreich zeigt Wirkung.
    Nach Angaben des Gesundheitsministeriums verringerten sich die Steigerungsraten der Spitalsfinanzen von 1993 bis 1997 von 9,7 auf knapp unter 2,2 Prozent.
    Der durchschnittliche Krankenhausaufenthalt pro Patient ging neuerlich zurück und kam 1997 erstmals unter die Marke von sieben Tagen.
    Die Arbeitslosigkeit wird für Behinderte ein immer stärkeres Problem.
    In den vergangenen fünf Jahren ist der Anteil von behinderten Beschäftigungslosen an der gesamten Arbeitslosenzahl von 12 auf 16 Prozent gestiegen.
    1997 waren mehr als 37.000 behinderte Personen als arbeitslos registriert.
    USA, Schweiz.
    Der Streit um Gelder von Opfern des Holocaust ist außergerichtlich beigelegt worden.
    Schweizer Großbanken und jüdische Organisationen in den USA einigten sich auf Entschädigungszahlungen in Höhe von umgerechnet 15,6 Milliarden Schilling.
    Dafür werden die Sammelklagen von Holocaust-Überlebenden und deren Nachkommen zurückgezogen.
    Das Geld soll innerhalb von drei Jahren an die Überlebenden des Holocaust oder deren Erben ausbezahlt werden.
    Betroffen von der Übereinkunft sind außerdem Großbanken UBS und Credit Suisse, auch Regierung und Nationalbank der Schweiz.
    Während des Zweiten Weltkrieges hatte die Schweiz von Hitler-Deutschland Beutegold im Wert von Milliarden Dollar gekauft.
    Der Schweiz wurde außerdem vorgeworfen, nach dem Krieg Vermögen ermordeter Juden nicht an die Angehörigen zurückerstattet zu haben.
    Kenia, USA.
    Die kenianische Polizei hat im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf die Botschaft der USA in Nairobi fünf verdächtige Personen festgenommen.
    Die Namen wurden bis jetzt nicht veröffentlicht.
    Nach Angaben der Kommission der amerikanischen Bundespolizei FBI, die in Nairobi tätig ist, konnten Teile des Wagens identifiziert werden, mit dem der Sprengstoff zum Botschaftsgebäude transportiert worden war.
    Bei dem Anschlag kamen am Freitag mindestens 247 Personen ums Leben, darunter zwölf amerikanische Staatsbürger.
    Die Leichen von elf der getöteten Amerikaner werden heute in die Heimat überstellt.
    An Bord der Maschine, die zurzeit vom Luftwaffenstützpunkt Ramstein in die USA unterwegs ist, befindet sich auch Außenministerin Albright.
    Am Nachmittag findet dann eine Trauerfeier auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews bei Washington statt.
    Präsident Clinton wird eine Trauerrede halten.
    Vereinte Nationen, Irak.
    Im Streit um die UNO-Abrüstungskontrollen soll ab heute der Sondergesandte Prakash Shah nach Lösungsmöglichkeiten suchen.
    UNO-Generalsekretär Annan hat angekündigt, er werde Shah einen Brief mitgeben, in dem an den gesunden Menschenverstand der irakischen Führung appelliert werde.
    Angesichts des neuen Konflikts zwischen den Vereinten Nationen und Bagdad halten die internationalen Abrüstungsexperten eine Überwachung der irakischen Waffenarsenale nicht mehr für möglich.
    In getränkten Schreiben forderten sowohl die UN-Kommission für die Abrüstung des Irak als auch die internationale Atomenergiebehörde den Sicherheitsrat zum Handeln auf.
    Bundesrepublik Jugoslawien.
    Nach der gestrigen Einnahme von Glodyane konzentrieren sich die Angriffe serbischer Einheiten nun auf die Altschaft Junik.
    Junik wird von der Untergrundmiliz Uczeka kontrolliert und seit zwei Wochen von serbischen Sicherheitskräften belagert.
    Dort sollen mehr als 1000 Zivilisten eingeschlossen sein.
    Die serbische Aktion ist Teil einer größeren Offensive im gesamten Hinterland von Detschani im westlichen Kosovo.
    Indonesien.
    Wenige Tage vor dem Nationalfeiertag sind auf der Halbinsel Java Unruhen ausgebrochen.
    Nach Medienangaben zogen tausende Menschen plündernd und randalierend durch mehrere Ortschaften im Westen Javas.
    Opfer der Ausschreitungen waren chinesische Geschäftsleute.
    Die Sicherheitskräfte verhinderten die Ausweitung der Unruhen.
    Die Reaktion auf die Vorkommnisse hat Präsident Habibi die chinesische Minderheit in Indonesien aufgerufen, sich nicht von Panik erfassen zu lassen.
    Aus Angst vor Ausschreitungen am Nationalfeiertag, am 17.
    August, haben bereits zahlreiche Chinesen Indonesien verlassen.
    Bei den schweren Unruhen im Mai waren mehr als 1.200 Menschen ums Leben gekommen und hunderte chinesische Frauen und Mädchen vergewaltigt worden.
    Und jetzt weiter zu Alois Holzer.
    Er hat für Sie die Wetterprognose.
    Die extreme Hitze geht nun langsam zu Ende.
    Heute liegen die Höchstwerte aber oft noch über 30 Grad.
    In der Schweiz und in Deutschland blitzt und donnert es jedoch bereits und auch bei uns werden sich im Laufe des Nachmittags und Abends teils schwere Gewitter entladen.
    Zu den aktuellen Meldungen.
    Es ist in fast allen Landeshauptstädten heiter, nur in Bregenz regnet es leicht.
    Hier die Temperaturen.
    Wien 29°C, Eisenstadt 32°C, St.
    Pölten 27°C, Linz 26°C, Salzburg und Innsbruck 24°C, Bregenz 22°C, Graz 27°C und in Klagenfurt hat es ebenso 27°C.
    Die Ozonbelastung ist in den Mittags- und Nachmittagsstunden immer noch erhöht, die Vorwarnstufe bleibt deshalb für den Bereich Wien, Niederösterreich sowie nördliches und mittleres Burgenland nach wie vor aufrecht.
    Mit den Gewittern dürften die Ozonkonzentrationen jedoch spätestens in der Nacht auf morgen deutlich sinken.
    Nun aber zum Wetter.
    Derzeit scheint im Großteil Österreichs noch die Sonne, von Westen her werden die Wolken aber allmählich dichter und in Vorarlberg sowie im Tiroler Oberland regnet es da und dort schon.
    Erste Regenschauer treffen demnächst auch im Innen-, Mühl- und Waldviertel ein.
    Im Lauf des Nachmittags bilden sich dann mehr und mehr Gewitter, die stellenweise durchaus heftig ausfallen können und spätestens am Abend auch das östliche Flachland erreichen.
    Vorsicht, schwere Sturmböen aus Nordwesten, Hagelschauer und starker Regen sind möglich.
    Die Temperaturen erreichen vor den Gewittern meist noch 26 bis 34 Grad.
    In Vardelberg sowie im Tiroler Oberland bleibt es jedoch schon deutlich kühler mit maximal 19 bis 25 Grad.
    Morgen halten sich zunächst reichlich Wolken in den Alpen sowie südlich davon mitunter auch etwas Regen.
    Und im Südburgenland, in der östlichen und südlichen Steiermark sowie in Unterkernten kann es in der Früh sogar noch das eine oder andere Gewitter geben.
    Allmählich lockert es aber auf und am Nachmittag scheint schon des Öfteren die Sonne, Regenschauer sind dann nur noch ganz selten zu erwarten.
    Vor allem in Wien, Niederösterreich sowie im Nordburgenland weht morgen lebhafter Nordwestwind.
    Die höchsten Temperaturen liegen meist zwischen 21 und 26 Grad, in Vorarlberg und Tirol sind bis zu 28 Grad möglich.
    Auf den Bergen in etwa 13 Grad in 2000 Meter Höhe.
    Kurz noch zum Wochenende.
    Am Samstag oft sonnig, schwül und warm mit Höchstwerten zwischen 25 und 31 Grad.
    Am Nachmittag wird es von Westen her aber gewittrig.
    Und am Sonntag dann zeitweise Regenschauer und Gewitter.
    Jetzt zum ausführlichen Beitragsteil im Mittagschanal 9 Minuten nach 12 ist es.
    Der Bürgermeister von Lassing, Bernhard Zeiser, hat gestern Abend scharfe Kritik an den Rettungsarbeiten der Experten nach dem Grubenunglück in seiner Gemeinde geübt.
    In der ersten Phase nach dem Unglück seien die Fachleute überfordert gewesen, so Zeiser wörtlich in der gestrigen Zeit im Bild 2.
    Er habe den Eindruck gehabt, dass die Suche und die Bohrungen leichtfertig und schnell aufgegeben worden seien.
    Außerdem kritisierte der Lassinger Bürgermeister, Warnungen der Bevölkerung vor dem Unglück wären nicht ernst genommen worden.
    Und in Lassing heißt es jetzt auch heute wieder einmal, bitte warten.
    Es verzögern sich die Bergungsarbeiten.
    Ursprünglich war die Einsatzleitung davon ausgegangen, dass die Kamerafahrt zur Suche nach den zehn verschütteten Bergleuten in den Hohlraum in 175 Metern Tiefe heute stattfinden könnte.
    Doch diese Prognose hält nicht.
    Probleme bei den Bohrarbeiten sind Schuld an den neuerlichen Verzögerungen, Birgit Altrichter berichtet aus Lassing.
    Es wird sich alles wieder einmal verzögern hier in Lassing.
    Die für heute geplante Kamerafahrt wird erst morgen Nachmittag stattfinden.
    Denn es gibt ein Problem, mit dem man nicht gerechnet hat.
    Der Bohrer hat zwar schon 171 Meter Tiefe erreicht, aber die Rohre sind bei 139 Metern stecken geblieben.
    Der Grund für dieses Problem ist keine Engstelle im Gestein, wie zuerst angenommen, erklärt der Leiter der OMV-Bohrungen Karl Gollop.
    Nein, das ist keine Engstelle, das ist einfach Physik bzw.
    Geometrie.
    Wenn Sie einfach von einem besehenden Geraden übergehen in eine Kurve, dann ist dieser Ansatzpunkt der Kurve immer enger.
    Genau dort, bei 139 Metern, sind die Rohre stecken geblieben.
    Wir müssten aber diese Rohre einbauen, damit wir also den Hohlraum, wenn wir ihn anbohren, praktisch unter Druckerhaltung anbohren.
    Die Gefahr besteht, wenn wir den Rohre nicht einbauen, dass aufgrund der Gebirgsklüfte Atemluft über diese Positionen entweichen kann.
    Diese Engstelle muss nun ausgefräst werden.
    Wir probieren jetzt also noch einmal die Bohr- und Rohraduhr einzubauen.
    Sollte es nicht gelingen, haben wir als Gänsendorf einen Spezialfräser angefordert, der uns also erlaubt, diese Stelle ausführlich zu glätten, was natürlich auch wieder zu einer Verzögerung führt.
    Die Kamera wird voraussichtlich erst morgen Nachmittag gegen 17 Uhr hinuntergelassen.
    Der Sprecher der Einsatzleitung, Alfred Zechling, hat heute auch nochmal zu den angeblich plötzlich aufgetauchten Plänen der Grube Stellung genommen.
    In Wahrheit ist es so, dass dieser spezielle Grubenriss, der mir auch von einem Kollegen von Ihnen da vor drei Tagen unter die Nase gehalten wurde, natürlich bekannt war.
    Er wurde ja auch offensichtlich widerrechtlich in der Einsatzleitung kopiert und verteilt, von wem auch immer.
    Dieser Grubenriss war bekannt.
    Es handelt sich hierbei um einen Grubenriss mit der Jahreszahl 1952 vom Revierbergamt Leoben abgestempelt, des Nordfeldes.
    Sie wissen ja bereits mittlerweile, es handelt sich bei diesem Grubengebäude, bei der Kruge selber, um zwei getrennte Teile.
    Das eine ist das Nordfeld.
    das gebaut wurde und sich in etwa räumlich gesehen unter diesem Berg da hinten befindet.
    Und das andere ist das Südfeld, das sich eben der Bereich der Binge nordwestlich davon befindet.
    Diese Pläne sind also vertauscht worden.
    Es gibt also keine weiteren Hoffnungen für die Angehörigen der zehn Verschütteten.
    Aus Lasing berichtete Birgit Altricht, erst zum Morgen, am späten Nachmittag, wird es also vermutlich weitere Erkenntnisse über das Schicksal der zehn vermissten Bergleute geben.
    Glaubt man der ersten Zwischenbilanz der Anfang vergangenen Jahres in Kraft getretenen Reformen der Spitalsfinanzierung, dann ist sie bislang erfolgreich gewesen.
    Nach einer Information aus dem Gesundheitsministerium konnten Kosten eingespart werden, das Spitalswesen wurde effizienter und trotzdem konnte die Qualität der medizinischen Leistungen beibehalten werden, heißt es.
    Doch schon stehen Kritiker auf, die der Ansicht sind, dass das neue System vom Scheitern bedroht ist, Hannes Eigelsreiter berichtet.
    Ist die Spitalreform krank oder kerngesund?
    Auf diese Frage gibt es unterschiedliche Befunde.
    Im Gesundheitsministerium spricht man von einer erfolgreichen Zwischenbilanz.
    ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger wiederum hat da seine Bedenken.
    Durch die neue leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung, sie gilt seit 01.01.1997, werden nur die ärztlichen Leistungen im Spital bezahlt.
    Früher verdienten die Krankenhäuser im System
    Je länger ein Patient im Spital lag, umso mehr Geld brachte er auch.
    Jetzt zählt nur noch die über ein Punktesystem nachweisbare Arbeit.
    Und das hat sich bewährt, geht man nach den ersten Umfrageergebnissen.
    Bereits im ersten Halbjahr nach der Einführung ging die Bettenauslastung zurück.
    Es gab mehr Entlassungen an Wochenenden und mehr tagesklinische Leistungen.
    So wurden und werden immer mehr kleinere operative Eingriffe, Arthroskopien, Lasertherapien oder ähnliches sofort in Angriff genommen.
    Der Patient kann am selben Tag wieder nach Hause gehen.
    Der Beweis laut Ministerium, die Kostensteigerungsraten konnten reduziert werden.
    Heißt in anderen Worten, die Spitäler haben erfolgreich gespart.
    Für ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger ist das allerdings mehr als trügerisch.
    Er sieht die Reform ernsthaft gefährdet.
    Zum einen sei die Bürokratie in den Spitälern auf ein unerträgliches, weil zu personalintensives Maß angestiegen.
    Zum anderen würde das neue Leistungspunktesystem die Patienten in rentable und in unrentable Patienten teilen.
    Pflegeintensive Langzeitpatienten etwa nach einer Transplantation seien teurer als Kurzzeitpatienten, die etwa nach einer Blinddarmoperation relativ rasch wieder das Spital verlassen können.
    Das neue Spitalsabrechnungssystem, leistungsorientierte Finanzierung belohnt
    möglichst viele Aufenthalte im Spital.
    Das heißt, das saugt praktisch.
    Jedes Spital ist interessiert, möglichst viele Punkte zu machen und viele Patienten heißen viele Punkte.
    Und zweitens, die Krankenkassen haben damals durchgesetzt eine Pauschalierung ihrer Kosten.
    Sie haben überhaupt kein Risiko.
    Das heißt, die Krankenkassen zahlen etwa 40 Milliarden, egal wie viele Patienten im Spital betreut werden, haben also überhaupt kein Interesse
    ihre Bilanzen draußen, wo sie voll zuständig sind und zahlen müssen, in Umordnung zu bringen und bauen deshalb das ambulante System nicht aus, was aber im Wesentlichen wesentlich billiger ist.
    Sollte das nicht geändert werden, befürchtet Rasinger eine neuerliche Kostenexplosion im Spitalswesen.
    Seine Forderungen?
    Die wichtigste Maßnahme ist, dass die Leute einmal gar nicht krank werden.
    Ausbau der Prävention.
    Zweitwichtigste Maßnahme ist Ausbau des ambulanten Systems.
    Ich habe zu Anfang gesagt, die Krankenkassen haben überhaupt kein Interesse,
    viel draußen mehr zu machen.
    Im Gegenteil, sie schreiben sogar den Ärzten, Passärzten Briefe, sie sollen alles melden, wenn die Spitäler zu viele Patienten nach draußen schicken.
    Die Spitäler, es kann aber nicht so sein, dass wir diesen Weltrekord an Spitalen liegen ausbauen, weil der Spitalstag die teuerste Form der Versorgung ist.
    Zur Überwachung sämtlicher Reformschritte muss seiner Ansicht nach ein funktionierendes Kontrollorgan, das sich aus Experten und Politikern zusammensetzen soll, geschaffen werden.
    Eine Zwischenbilanz über die Spitalsreform in Österreich zog Hannes Eigelsreiter.
    Kriminalisten des Wiener Sicherheitsbüros haben jetzt einen groß angelegten Rezeptschwindel aufgedeckt.
    Mit gefälschten Formularen der Gebietskrankenkasse versorgte ein Ring von Dealern die Drogenszene in Wien mit einschlägigen Tabletten und verdiente Millionen dabei.
    Einzelheiten sind heute Vormittag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben worden, Thomas Rüpp berichtet.
    Es war ein einträgliches Geschäft, das die vier Rezeptfälscher betrieben haben.
    Die Polizei schätzt, dass sie im vergangenen halben Jahr einen Umsatz von bis zu 48 Millionen Schilling gemacht haben.
    Das Verbrechen war ausgesprochen professionell durchgeführt.
    Der Kopf der Bande, ein 46-jähriger Wiener, hat in Bratislava 2000 Formulare von Suchtgiftrezepten drucken lassen.
    Dann hat er bei Ärzten Patientendaten gestohlen, passende Namen eingetragen, die Rezepte mit nachgemachten Arztstempeln versehen und eingelöst.
    Die erschlichenen Medikamente, morphiumhältige Schmerzmittel, verkauften die Betrüger an Drogensüchtige.
    Die Rezeptfälschungen waren so gut, dass lange niemand Verdacht geschöpft hat.
    Gestolpert sind die Betrüger schließlich über eine falsche Seriennummer auf einem Rezept.
    Vier Bandenmitglieder sind mittlerweile in Haft.
    Einer von ihnen hat aus dem Nähkästchen geplaudert.
    Und so hat das Sicherheitsbüro vom Umfang des Falles erfahren.
    Denn sichergestellt ist erst ein kleiner Teil der gefälschten Rezepte, nämlich 150.
    Die restlichen 1850 sind entweder in den Archiven der Krankenkassen verschwunden, ohne dass die Fälschung aufgeflogen ist, oder noch im Umlauf.
    Sie könnten, so vermutet die Polizei, noch von weiteren Bandenmitgliedern eingelöst werden.
    Der Hauptverdächtige hüllt sich jedenfalls in Schweigen.
    Und so ist auch völlig unklar, wo die erwirtschafteten Millionen geblieben sind.
    Der 46-Jährige hat offiziell ohne jedes Einkommen gelebt.
    Und die Polizei hat nur ein Konto von ihm gefunden.
    Auf dem liegen aber nur rund 100.000 Schilling.
    Thomas Srip berichtet über einen Rezept-Schwindel, der jetzt aufgeflogen ist.
    Etwa 18.000 Ehen pro Jahr halten nicht, bis der Tod die Ehepartner scheidet, sondern höchstenseinbar jahrelang.
    Die meisten werden innerhalb der ersten neun Jahre, manche aber auch erst nach 50 Jahren geschieden.
    Das Justizministerium arbeitet seit Monaten am Entwurf für ein neues Scheidungsrecht.
    Allerdings die im Frühjahr bekannt gewordene Absicht, darin den Ehebruch nicht mehr als so gravierenden Scheidungsgrund wie bisher einzustufen, hat zu heftigen Diskussionen geführt.
    In den nächsten Wochen, wenn der erste Begutachtungsentwurf für das neue Scheidungsrecht vorliegt, werden diese Diskussionen vermutlich wieder aufbrechen.
    Franz Simbürger zieht eine Zwischenbilanz.
    Die Details des Justizministeriums-Entwurfes für ein neues Ehe- und Scheidungsrecht sind noch nicht bekannt.
    Insbesondere, wie genau die Scheidungsgründe künftig geregelt werden, wird zweifellos noch einmal heftig diskutiert werden.
    Das Ministerium strebt jedenfalls eine Lösung an, in der anders als bisher der Ehebruch als Scheidungsgrund nicht mehr so herausragend betont wird wie bisher.
    Gewalt etwa sei ja mindestens ebenso zerstörend für eine Partnerschaft wie Untreue.
    Ehebruch und Gewalt sollen daher ausdrücklich als Eheverfehlungen im Gesetz festgelegt werden, meinen SPÖ und ÖVP gleichermaßen.
    Allerdings soll der Scheidungsrichter künftig mehr darauf achten, ob einzelne Handlungen, also etwa ein Seitensprung, tatsächlich die Ehe zerstört haben oder ob die Partnerschaft nicht ohnehin schon davor zerrüttet war.
    Ein ebenfalls strittiger Punkt sind die Unterhaltsansprüche der Ex-Ehepartner.
    Das Justizministerium möchte einen Weg gehen, wo stärker als bisher berücksichtigt wird, ob einer der Partner Unterhalt zum Leben braucht oder nicht, unabhängig davon, ob er am Zerbrechen der Ehe schuld ist.
    Wenn etwa Kleinkinder zu versorgen sind und der sorgepflichtige Ex-Partner deshalb nicht arbeiten kann, so sollten Unterhaltsansprüche auch unabhängig vom Verschulden geltend gemacht werden können.
    Einem generell vom Verschulden unabhängigen Unterhaltsanspruch würde die ÖVP aber nicht zustimmen.
    Die SPÖ hat Bedenken gegen ein automatisches gemeinsames Sorgerecht der Geschiedenen für die Kinder.
    SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolin.
    Im Sinne eines Schutzes der Kinder in eine Auseinandersetzung hineingezogen zu werden, stehe ich also dem gemeinsamen Sorgerecht, das ex lege verordnet wird, mehr oder weniger skeptisch gegenüber.
    Verbessert werden sollen künftig auch die Ansprüche von Geschiedenen, wenn sie zum Beispiel während der Ehe ein Grundstück oder ein Haus in den Betrieb des Ehepartners eingebracht haben.
    Bisher gingen sie da nach der Scheidung leer aus.
    Künftig soll das bei der Aufteilung der Güter berücksichtigt werden.
    Und schließlich will das Justizministerium auch eine Reihe kleinerer rechtlicher Änderungen bei Aufrechter-Ehe vornehmen.
    So soll etwa die gerechte Aufteilung der häuslichen Lasten und Pflichten ausdrücklich ins Gesetz geschrieben werden.
    Für den Unterhalt bei Aufrechter-Ehe gilt derzeit noch,
    Er ist in Naturalien zu leisten, also rein vom Gesetz her wäre der verdienende Partner verpflichtet, demjenigen, der zu Hause auf die Kinder aufpasst, Kleidung zu kaufen und nicht ihm das Geld dafür zu geben.
    Dieser Unterhaltsanspruch soll künftig auch vom Gesetz her in Geld abgegolten werden können.
    Und schließlich, die derzeit geltende Verpflichtung eines Partners im Betrieb des anderen mitzuarbeiten, soll wegfallen.
    Eine Regelung, die zum Beispiel auf Bauernhöfen durchaus praktische Bedeutung erlangen könnte.
    Der Entwurf für das neue Ehe- und Scheidungsrecht soll im September zur Begutachtung ausgesendet werden.
    Soviel zum Thema Scheidungsrecht von Franz Simbürger.
    Am europäischen Strommarkt herrscht derzeit eine Knappheit an verfügbarer Energie.
    Die Preise am freien Strommarkt sind in den vergangenen Wochen stark gestiegen.
    Vor allem Frankreich, das den Großteil seiner Energie aus Kernkraftwerken bezieht, hat zurzeit Versorgungsprobleme.
    Davon könnte jetzt Österreich profitieren.
    Die Verbundgesellschaft hat Frankreich Stromlieferungen angeboten.
    Da in Österreich derzeit Überschuss an billiger Energie aus Wasserkraft herrscht, erhofft man sich im Fall des Zustandekommens des Geschäfts einen Riesengewinn.
    Die Verbraucher in Österreich werden von den Turbulenzen am internationalen Strommarkt wenig zu spüren bekommen.
    Christian Hunger mit Hintergrundinformationen.
    Frankreich ist nicht nur der größte Atomstromproduzent in Europa.
    Frankreich gehört auch zu den großen Stromexporteuren.
    Mit langfristigen Verträgen hat man sich unter anderem mit Großbritannien zu Lieferungen verpflichtet.
    Falls diese nicht erfolgen, müssen hohe Penale bezahlt werden.
    Und genau in diesem Dilemma steckt derzeit die Elektrizität de France.
    Konkret geht es um drei Kernkraftwerke, die zuletzt saniert worden sind und jetzt nicht mehr hochgefahren werden können.
    Der Grund vermutlich Computerprobleme im Bereich der Kraftwerkssteuerung.
    Um ihre Verpflichtungen erfüllen zu können, muss die französische Elektrizitätsgesellschaft am internationalen Markt Strom zukaufen.
    Der Strommarkt funktioniert wie jeder freie Markt.
    Je höher die Nachfrage, desto teurer der Preis.
    In Europa läuft das internationale Stromgeschäft über die Strombörse in Zürich.
    Im Sommer ist dort der Strompreis normalerweise niedrig, weil die Nachfrage sinkt und Strom verhältnismäßig billig mit Wasserkraft produziert werden kann.
    Die teuren Öl- und Kohlekraftwerke sind, wie in Österreich, das bis zu 95 Prozent der Energie aus kalorischen Kraftwerken bezieht, abgeschaltet.
    Ein Anfahren dieser Kraftwerke geht nicht mit einem einzigen Knopfdruck, der Strom käme auch relativ teuer.
    Das ist auch mit ein Grund, warum der freie Strompreis zuletzt so stark gestiegen ist.
    An der Strombörse in der Schweiz von 16,5 Groschen auf über 30 Groschen je Kilowattstunde.
    Und das ist die große Chance für Österreich.
    Hierzulande gibt es im Sommer einen Stromüberschuss von bis zu 45.000 Megawatt und selbst im Winter bei theoretischer Vollleistung aller Kraftwerke einen Überschuss von 30.000 Megawatt.
    Diese Zahlen sind rein theoretisch, weil man im Sommer natürlich auf die billigste Stromerzeugung zurückgreift.
    In ganz Europa gibt es grob durchgerechnet einen theoretischen Energieüberschuss, der der Leistung von rund 10 Kernkraftwerken entspricht.
    Die teure Stromerzeugung ist wie gesagt nicht immer verfügbar.
    Österreich hat deshalb der Elektrizität de France eine größere Stromlieferung angeboten.
    Über Preis und Umfang hüllt man sich in Schweigen, man spricht lediglich von einer guten Geschäftsmöglichkeit.
    Die Schweiz ist in diesem Fall Konkurrent, weil sie ein Nachbarland Frankreichs ist.
    In der österreichischen Kalkulation müssen die Transportkosten über Italien und die Schweiz nach Frankreich mitgerechnet werden.
    Das europäische Strompreisniveau ist jedenfalls derzeit hoch und es dürfte noch höher steigen, da nach langjährigen Erfahrungen die Nachfrage im September noch einmal um 20 Prozent steigt, dann wenn die Fabriken nach dem Sommer wieder mit voller Leistung produzieren.
    Für die österreichischen Konsumenten dürfte diese internationale Preisentwicklung weitgehend folgenlos bleiben.
    Die Konsumenten zahlen nicht die im internationalen Geschäft gebotenen 30 bis 40 Groschen je Kilowattstunde, sondern im Durchschnitt einen Schilling 85 inklusive Energieabgabe und 20 Prozent Mehrwertsteuer.
    Dieser Preis ist außerdem reguliert.
    Der freie Markt in Europa ohne Grenzen lässt grüßen.
    Details zum europäischen Stromtourismus lieferte Christian Hunger.
    Mit dem Verkauf der Mitterseeler Skifabrik Blizzard durch den US-Spartartikelhersteller Scott scheint vorerst der Produktionsstandort im Salzburger Oberpinzgau gesichert.
    das offen zumindest Salzburgs Landespolitiker.
    Wie berichtet, hat der Wiener Wirtschaftsanwalt Johannes Pflaum Blizzard von Scott übernommen.
    Über die Hintergründe und mögliche Auswirkungen informiert Franz Josef Hutter aus Salzburg.
    Bereits zwei Jahre nach der Übernahme hat der internationale Sportartikelhersteller Scott das Interesse an der maroden Skifabrik verloren und die Blizzard-Hightech-Gesellschaft an den Wiener Wirtschaftsanwalt Johannes Pflaum, der als Treuhänder auftritt, abgegeben.
    Die Fabriksanlagen in Mittersill selbst gehören den vier Salzburger Banken Hypo, Raika, Volksbank und Sparkasse.
    Welches Unternehmen Pflaumen vertritt, das bleibt vorerst zumindest geheim.
    Der Wirtschaftsanwalt will sich selbst erst in der kommenden Woche zum Kauf äußern.
    Salzburgs Wirtschafts- und Finanzreferent Arno Gasteiger kommentiert den Verkauf durch Scott so.
    Dass Scott durch interne Restrukturierungen
    durch Eigentümerveränderungen kurz nach der Übernahme sein unmittelbares Interesse an Blitzhardt und dem Standort Mietersild teilweise verloren hat.
    Und die jetzige Übernahme durch einen Treuhänder ist für mich auch Konsequenz dieser internen Auseinandersetzungen bei Scott.
    Wir hatten alle den Eindruck, dass Scott in Mietersild nicht mit voller Kraft
    fährt.
    Nach den internen Streitereien unter den Aktionären hatten ja Scott-Manager mithilfe einer Schweizer Bank die Firma übernommen.
    Aus Mittersill hatten sie bisher aber nur Verluste gesehen.
    Für die Landesregierung ist mit dem Verkauf der Produktionsstandort in Mittersill zumindest gesichert, sagt Wirtschaftsreferent Gasteiger.
    Hinter den Freihänder steht ein starkes österreichisches Unternehmen, das ein großes Interesse am Standort Mietersill hat und von dem ich ausgehe, dass es mit aller Kraft an der Entwicklung dieses Standorts arbeiten wird.
    Es geht auch darum, eine Kunststoffproduktion in die Mietersiller Werksanlagen einziehen zu lassen.
    Dafür sind Investitionen von 20 bis 25 Millionen Schilling.
    erforderlich und nach den mir zugänglichen Informationen sollen diese Investitionen durch die Übernahme und den neuen Eigentümer garantiert werden.
    In den Blizzard-Werkshallen werden künftig auch Kunststoffplatten für LKW-Aufbauten hergestellt.
    Blizzard will heuer rund 200.000 Paar Skier produzieren, davon 40.000 der Marke Scott.
    Welche Auswirkungen der Verkauf von Blizzard auf die Belegschaft haben wird, lässt sich zurzeit noch nicht abschätzen.
    In den vergangenen Jahren waren bei Blizzard immer wieder schubweise Mitarbeiter gekündigt worden.
    Die Skifabrik Blizzard im Salzburger Mietersiel hat also einen neuen Eigentümer.
    In wenigen Sekunden wird es halb eins und zur Halbzeit des Mittagsschornals werfen wir bereits einen vorausschauenden Blick auf das Abendprogramm.
    Das Bruttosozialprodukt eines unabhängigen Staates Westsahara wäre vermutlich das höchste der Welt.
    Die Region ist reich an Bodenschätzen wie Phosphat, Erz und Uran.
    Seit 1975, seit dem Abzug der spanischen Besatzer, ist die Westsahara Streitobjekt zwischen der Unabhängigkeitsbewegung Polisario und Marokko.
    Unter Vermittlung von UNO und USA wurde schließlich ein Termin für ein Referendum über die Unabhängigkeit ausgehandelt.
    Die Vorbereitungen dafür sind nicht gerade einfach, weiß der Leiter der UNO-Mission.
    Auf den ersten Blick scheint es einfach festzustellen, wer bei einem Referendum das Recht hat zu wählen.
    Aber hier ist alles etwas anders.
    In diesem Gebiet leben Nomaden.
    Die Grenzen haben erst die Kolonialmächte gezogen.
    Um die Leute zu identifizieren, die zum Territorium gehören, stützen wir uns auf die Chefs der Stämme.
    Für jede Stammesfraktion haben wir zwei von ihnen.
    Einen, der die Interessen Marokkos wahrnimmt, und einen zweiten, von der Unabhängigkeitsbewegung Polisario.
    Wir nennen sie Scheich A und Scheich B.
    Westsahara, ein Referendum in der letzten Kolonie Afrikas von Mark Turner, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
    Zurück zum Mittagschanal und hier kommen wir jetzt ins Ausland.
    Vergangenheitsbewältigung gibt es nun in einem besonders traurigen Kapitel belgischer Kriminalgeschichte.
    In Belgien soll nämlich jetzt das Haus des Kinderschänders und mutmaßlichen Mörders Marc Dutroux, in dem die Leichen zweier kleiner Mädchen gefunden worden waren, abgerissen werden.
    Dieses Haus ist für mich ein Krebsgeschwür, in dieser Gemeinde erklärte der zuständige Bürgermeister.
    Am 13.
    August 1996, also auf den Tag genau vor zwei Jahren, wurde Marc Dutroux von der belgischen Polizei verhaftet.
    Die Affäre Dutroux mit Schlamperei der Behörden und dem Versagen bei der Polizei hat die belgische Gesellschaft schockiert und aufgerüttelt.
    Massendemonstrationen, wie sie das Land vorher nie gesehen hat, waren die Folgen.
    Viel war seither die Rede von politischer und moralischer Erneuerung, von Reformwillen und von Verbesserung des Justiz- und Polizeiapparats zum Schutz der Bürger.
    Wie es damit zwei Jahre nach der Verhaftung des Staatsfeindes Nummer 1 Marc Dutroux aussieht, darüber gibt nun erstmals eine Studie Auskunft.
    Fritz Junkmeier berichtet aus Belgien.
    Das Haus von Marc Dutroux in Saas-La-Buissière wird abgerissen.
    In seinem Keller wurden die beiden achtjährigen Mädchen, Julie und Melissa, zu Tode gequält.
    Das Haus ist ein Krebsgeschwür, sagte der Bürgermeister gestern, es muss weg.
    Nur eine der Konsequenzen auf das wohl schwärzeste Kapitel der jüngeren belgischen Geschichte.
    Der im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Polizei und Justiz ist in seltener Einigkeit von Regierung und Opposition
    eine gründliche Reform verordnet worden.
    Die oft rivalisierenden Polizei- und Gendarmeriedienste werden gestraft, die veraltete Justiz modernisiert.
    Ein einstimmig angenommener parlamentarischer Untersuchungsbericht bezeichnet die skandalöse Schlamperei und Unfähigkeit von Polizei und Justiz als indirekte Komplizen von Dutroux und seinen Spießgesellen.
    Um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, richteten die verschiedenen Sicherheitsdienste eine gemeinsame Servicestelle ein.
    In deren Auftrag wurden seit Februar 25.000 Haushalte in ganz Belgien befragt.
    Die gesamte Auswertung soll offiziell zwar erst im September durch den Innenminister veröffentlicht werden, doch wie so oft in solchen Dingen, ist das meiste schon an die Öffentlichkeit getragen worden.
    Schon jetzt ist abzusehen, dass die Studie für Polizei und Justiz eine einzige Ernüchterung sein wird.
    Das Vertrauen der Bevölkerung ist nach wie vor am Boden.
    Verwundern kann das freilich nicht.
    Nicht nur das neuerliche anfängliche zögernde Behören im Zahnvorder-Kinderporno-Skandal scheint das Misstrauen zu rechtfertigen.
    Auch ein Blick in die eben veröffentlichte Kriminalitätsstatistik für das abgelaufene Jahr spricht Bände.
    In allen Verbrechenssparten gibt es starke Zuwächse.
    In manchen sind die Zahlen sogar extrem gestiegen.
    Vor allem Schwerkriminalität und Sittlichkeitsverbrechen nehmen zu.
    So wurden im Vorjahr um 35 Prozent mehr bewaffnete Raubüberfälle begangen als im Jahr davor.
    Mord und Totschlag nahmen um 21 Prozent zu, Vergewaltigungen um 19.
    Bei den Sexualverbrechen vermerkt die Statistik Kalt, dass mehr als die Hälfte der Opfer jünger als 16 ist.
    Jedes fünfte Opfer ist sogar jünger als zehn Jahre.
    Das reiche Belgien ist heute eines der unsichersten Länder Europas.
    Die Statistik dürfte aber auch noch aus einem anderen Grund für politischen Sprengstoff sorgen.
    Es gibt ein markantes Verbrechensgefälle zwischen der Wallonie und Flandern.
    In den wirtschaftlich schwächeren, dünner besiedelten Frankofonen-Provinzen und im Zweisprach in Brüssel werden wesentlich mehr Verbrechen begangen als in den dichter besiedelten flämischen Gebieten.
    Ein Umstand, den offiziell bisher niemand interpretieren wollte, der aber das ohnehin nicht friktionsfreie Verhältnis zwischen den beiden Volksgruppen zusätzlich belasten könnte.
    Während die Verbrechen im Gesamten zunehmen, tut das die Aufklärungsquote nicht.
    Außerdem steht dem dramatischen Anstieg der Kriminalität eine zunehmende Demotivierung der Sicherheitskräfte gegenüber.
    Eine Befragung von 5.000 Gendarmen durch die Polizeigewerkschaft ergab, dass drei von vier Beamten die beschlossene Polizeireform ablehnen und ihre Arbeit ohne große Motivation versehen.
    Viele Beamte wollen den Dienst überhaupt aufgeben und eine andere Arbeit finden.
    Doch nicht nur die Beamten haben das Trauma Dutroux längst nicht überwunden.
    Die Verbrechen und die Verhaftung des mutmaßlichen mehrfachen Kinderschänders und Mörders haben das Land verändert.
    Sicherer können sich die Belgier aber nicht fühlen.
    Soviel zur Affäre Dutroux aus Belgien, berichtete Fritz Jungmeier.
    Nach den Bombenanschlägen auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania haben die USA gestern die Vertretungen in Ägypten, Uganda, Malaysia und Yemen vorübergehend aus Sicherheitsgründen geschlossen.
    Die Sicherheitsvorkehrungen an den anderen Botschaften sollen wesentlich verstärkt werden, heißt es.
    Die Ermittlungen in Tansania und Kenia stehen bestenfalls am Anfang.
    Gemeinsam mit der amerikanischen Bundespolizei, FBI, sollen zwar jetzt Teile des Wagens identifiziert worden sein, mit dem der Sprengstoff zur Botschaft in Nairobi gebracht wurde, aber das scheint vorerst schon so ziemlich alles zu sein, was man weiß.
    Die Ermittler geben sich derzeit jedenfalls im Allgemeinen sehr wortkarg.
    Aus Nairobi berichtet Christoph Plathe.
    Wir machen gute Fortschritte bei den Ermittlungen, erklärte heute Mittag das FBI in Kenias Hauptstadt Nairobi.
    Sheila Horan, die Chefin der nach Nairobi entsandten Kommission aus Washington, wollte jedoch mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nur wenige Details preisgeben.
    In Kenia sind fünf Verdächtige festgenommen worden, die gemeinsam von den US-Beamten und ihren kenianischen Kollegen verhört werden.
    Peter Mbuvi von der kenianischen Kriminalpolizei erklärte lediglich,
    dass es Verdachtsmomente gegen die fünf Personen gegeben habe.
    Das FBI hat erst in den vergangenen Tagen gemeinsam mit der kenianischen Kriminalpolizei die Nachforschungen außerhalb des US-Botschaftsgeländes aufgenommen.
    Zahlreiche Zeugen und viele Verletzte in den Krankenhäusern werden interviewt.
    Bei dem Bombenanschlag waren am vergangenen Freitag über 240 Menschen ums Leben gekommen.
    Viele Menschen aus der Nachbarschaft der US-Botschaft melden sich bei den Ermittlern.
    Außerdem, so die FBI-Frau Horan, würden die forensischen Untersuchungen fortgesetzt.
    Die Ermittlungsbeamten gehen durch Berge von Schutt und Metall, um Hinweise auf den verwendeten Sprengstoff zu finden.
    hat die Umgebung der Botschaft nun weiträumig mit gelbem Plastikband und Stacheldrahtrollen abgesperrt.
    Zentimeter um Zentimeter suchen die Ermittler den Boden ab.
    Frau Horan bestätigte auf der Pressekonferenz, dass Teile jenes Wagens gefunden wurden, der von den Attentätern für den Anschlag benutzt worden war.
    Diese Teile müssen nun in den Laboratorien des FBI in Washington untersucht werden.
    Die Analysen sowie die Auswertung der zahlreichen Interviews werden aber noch geraume Zeit dauern.
    Unterdessen
    gehen am Attentatsort an der Ecke von Moy und Teile Selassie Avenue die Aufräumarbeiten weiter.
    In den angrenzenden Bürogebäuden werden überall Berge von Glasscherben zusammengefegt.
    In der Umgebung schauen sich viele Menschen mit Kopfverletzungen um.
    Es sind Überlebende des Anschlags, die aus den Krankenhäusern entlassen wurden.
    Dort, wo das Ufundi-Haus stand, neben der US-Botei, liegen Grenzen.
    Zum einen von der jüdischen Gemeinde Nairobi, sowie von der israelischen Armee.
    Christoph Plath berichtete aus Nairobi.
    Gestern konnte in den USA der Schlussstrich hinter einem fast vier Jahre dauernden Streit um Entschädigungszahlungen durch Schweizer Banken an Holocaust-Mitglieder gezogen werden.
    Jüdische Organisationen haben den Schweizer Banken jahrelang vorgeworfen, sich unrechtmäßig am Vermögen von jüdischen Nazi-Opfern im Zweiten Weltkrieg bereichert zu haben.
    Zuletzt standen den Schweizer Banken eine Reihe von Klagen ins Haus sowie Sanktionen und Boykottdrohungen in den USA.
    Gestern kam nun der Durchbruch.
    Die Schweizer Banken leisten in den nächsten drei Jahren Entschädigungszahlungen in der Höhe von umgerechnet 15 Milliarden Schilling.
    Die politischen Reaktionen in der Schweiz sind am Vormittag fast durchgehend positiv ausgefallen.
    Die Erleichterung über die Einigung wiegt offenbar schwerer als der vorhandene Unmut über vermeintliche oder willkürliche Einschränkungen seitens der USA.
    Carsten Evers analysiert im Folgenden das Zustandekommen der Entschädigungszahlungen und die Fragen, die weiterhin offen bleiben.
    Aus Sicht der Schweizer Banken ist der Preis für diese Globallösung nur scheinbar hoch.
    Sie hatten sich mit ihrem letzten, wesentlich niedrigeren Angebot weit nach vorn gewagt.
    Mehr sei beim besten Willen nicht möglich, hatten sie gesagt.
    Dass jetzt ein Milliardenvergleich doch zustande gekommen ist, zeigt aber nicht etwa, dass die Schweizer Banken auf einmal großzügig geworden sind.
    Es zeigt vielmehr, wie stark das Interesse der Schweizer Banken am amerikanischen Markt ist.
    Mit den 1,25 Milliarden Dollar hoffen sie jetzt endgültig ihre Eintrittskarte für diesen Markt gekauft zu haben.
    Auf der anderen Seite standen nämlich vor allem die Boykottdrohungen einzelner US-Staaten und Städten wie New York und die Sammelklagen der Holocaust-Opfer.
    und die hätten mit Sicherheit langwierige Prozesse mit sich gebracht.
    Beides hätte die Schweizer Großbanken jedenfalls wirtschaftlich nicht sonderlich hart getroffen.
    Aber der Imageverlust, der damit verbunden gewesen wäre und der sich in den letzten Jahren immer deutlicher abzeichnete, hätte den Banken vor allem auf lange Sicht in dem hart umkämpften Bankengeschäft viel mehr geschadet.
    Und um das zu vermeiden, haben sich die Banken jetzt offenbar entschlossen, zumindest vorläufig auch für Forderungen an die gesamte Schweiz gerade zu stehen und einer Globallösung zuzustimmen,
    die indirekt auch die Schweizer Regierung und die Schweizer Nationalbank mit einbezieht.
    Deren Beteiligungen hatten jüdischer Weltkongress und auch die US-Regierung immer wieder gefordert.
    Die Schweizer Banken und auch die Regierung in Bern hatten das aber strikt abgelehnt.
    Credit Suisse und UBS hatten häufig betont,
    dass sie nur ihre eigenen Interessen vertreten würden.
    Man kann davon ausgehen, dass sie das jetzt auch bei diesem Vergleich getan haben und sie auch deshalb jetzt kurzerhand den 1,25 Milliarden zugestimmt haben.
    Die Banken haben ja auch sehr schnell klargemacht, dass sie jetzt die finanzielle Unterstützung von Schweizer Unternehmen und der Schweizer Regierung erwarten.
    Vor allem aber von der Nationalbank.
    Innerhalb der Schweiz dürfte die Auseinandersetzung also weitergehen.
    Und zwar mit der Frage, wer sich nun an der Vergleichsumme beteiligen soll.
    Immerhin, die Banken haben ja tatsächlich eine Lösung erzielt, die auch der Schweizer Wirtschaft und der Schweizer Regierung hilft.
    Und zwar ohne das Gesicht zu verlieren.
    Den jüdischen Organisationen in den USA kann das eher egal sein.
    Sie haben von ihrer Maximalforderung kaum Abstriche machen müssen.
    Sie können zufrieden sein, genauso wie die US-Regierung Gihamid dazu beigetragen hatte, dass der Vergleich überhaupt zustande kommen konnte.
    Bleibt die Frage nach den eigentlich Leidtragenden, nach den Holocaust-Opfern.
    Ihre Sammelklagen in zweistelliger Milliardenhöhe werden jetzt fallen gelassen.
    Aber so wie es aussieht, ist noch völlig unklar, wie sie jetzt konkret an dem Vergleich beteiligt werden.
    Und schon im Vorfeld hatte es ja heftige Kritik an Anwälten der Sammelkläger gegeben.
    Sie würden nur ihre eigenen Interessen, aber nicht die der Opfer berücksichtigen.
    Zu befürchten ist auch, dass sich die jüdischen Organisationen nun darüber streiten werden, wer was von der Vergleichssumme bekommen wird.
    Genau das darf aber nicht passieren.
    Wenn der Vergleich wirklich eine Globallösung sein soll, die allen Interessen gerecht wird,
    dann müssen jetzt zuallererst wirklich die Holocaustopfer entschädigt werden.
    Dafür zu sorgen ist auch eine Aufgabe der US-Regierung, die in der Auseinandersetzung um die Entschädigungszahlungen ja eine wichtige Rolle gespielt hat.
    15 Milliarden Schilling werden Schweizer Banken also an Holocaustopfer zahlen.
    Ein Stück Arbeit auf dem Weg zur gerechten Verteilung des Geldes wird aber auf die Behörden noch zukommen, wie sie eben von Carsten Evers gehört haben.
    Die ukrainische Regierung greift zu höchst ungewöhnlichen Methoden, um die großen Steuerschuldner zum Zahlen zu zwingen.
    Genau eine Woche ist es her, da hat Premierminister Busto Voltenko 2000 Direktoren und Manager von Großbetrieben bei einer Versammlung in der Kiewer Kongresshalle einfach eingesperrt.
    Nur wer eine Zahlungsverpflichtung abgab, dürfte die Kongresshalle wieder verlassen.
    Die Aktion hat offenbar nicht den gewünschten Erfolg gebracht.
    Die Zahlungen blieben bislang nach wie vor aus offenbar.
    Der streitbare Premier hat sich jetzt eine Fortsetzung einfallen lassen.
    Hören Sie Barbara Ladinsa zum Thema Steuereintreibung auf ukrainisch.
    Es wäre zum Lachen, wäre die Lage der Ukraine nicht bitter ernst.
    Premierminister Pustavojtchenko fehlt es jedenfalls nicht an originellen Ideen.
    Mit seiner spektakulären Einsperraktion von 2000 Direktoren und Leitern von Großbetrieben und lokalen Verwaltungen in der vergangenen Woche, wollte er mit einem Streich ein Drittel deren Schulden an das Budget und den Pensionsfonds eintreiben.
    Bekommen hat er angeblich gerade drei Prozent davon und Naturalien.
    Also griff Premier Bustavoicinko zu Stufe zwei seines nach eigenen Angaben fünfstufigen Maßnahmenpakets.
    In seiner Funktion als oberster Chef des Zivilschutzes verdonnerte er rund tausend ersäumigen Direktoren und öffentlichen Verwalter zu einer unbefristeten Katastrophenschutzübung.
    80 Kilometer außerhalb von Kiew, in 30 Zelten untergebracht, müssen die Einberufenen nun in gemeinsamen Seminaren darüber beraten, wie sie ihre Schulden an Budget und Sozialfonds zu tilgen gedenken.
    Bei der gestern erfolgten Eröffnung dieser Übungen sagte Bustavojtinko, sie würden so lange dauern, bis die Beteiligten eine zufriedenstellende Lösung vorlegten.
    Er hoffe, dies sei noch vor dem Winter.
    Die Regierung könne es sich nicht mehr leisten, so Bustavojtinko, die prekäre Finanz- und Sozialsituation nicht unter Kontrolle zu haben und sei daher zum Äußersten entschlossen.
    Bustavojtinkos etwas bizarre Maßnahmen haben nicht von ungefähr den Charakter von Verzweiflungsaktionen.
    Der Ukraine steht das Wasser bis zum Hals.
    Die ehemalige Sowjetrepublik ist von den jungen Demokratien im Osten am schlechtesten dran.
    Reformen und Privatisierung sind weit zurückgeblieben.
    Gewinnbringende Betriebe sind die Ausnahme.
    Die Regel sind abgewirtschaftete und unproduktive Großbetriebe ex-sowjetischer Herkunft, die vielfach gar nicht in der Lage sind, Löhne, geschweige denn Abgaben und Steuern zu zahlen.
    Es sind zum Teil ihre Direktoren, die der Premier im Visier hat, aber auch die, die nach wie vor überzeugt sind, Steuern zahlen ist etwas für Dumme.
    Die Löcher im Budget und die wachsenden Staatsschulden haben die Ukraine an den Rand des Bankrotts getrieben.
    Präsident Kutschma, der seinem Premier sichtlich das Krisenmanagement überlässt,
    ist unter großem Druck des internationalen Währungsfonds.
    Ähnlich wie bei Russland verlangen dessen Vertreter Resultate der versprochenen Reformen, bevor sie immer neue Kredite gewähren.
    Bei der Ukraine ist noch in diesem Monat die Entscheidung über 2,5 Milliarden Dollar fällig.
    Premier Bustá Voitinko demonstriert jedenfalls Tatkraft.
    Ob sie zur erhofften Geldvermehrung führen wird, bleibt abzuwarten.
    Barbara Latinser informierte.
    Vor zwei Tagen hat ein Biologe aus Schottland mit einer Studie international für Aufsehen gesorgt, der behauptete, das erste Mal Beweise dafür gefunden zu haben, dass der Verzehr gentechnisch veränderter Nahrungsmittel das Wachstum und das Immunsystem schädigen kann.
    Dies habe der Tierversuch bei Ratten gezeigt.
    Jetzt muss dieser Biologe aber seine Aussagen zurücknehmen.
    Es sei alles nur ein Irrtum gewesen.
    Seine Forschungen werden von anderen zu Ende geführt.
    Er wird vom Dienst suspendiert.
    Aus Großbritannien berichtet Peter Bamminger.
    Es wäre eine wissenschaftliche Sensation gewesen, die die Vorurteile vieler Konsumenten bestätigt hätte.
    Der Beweis dafür, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel schädlich sind.
    Die Nachricht sorgte für Aufregung, nur war sie falsch.
    Der international anerkannte 68-jährige Biologe und Lecidinexperte Dr. Apat Bostay vom Royal Institute in Aberdeen hatte am Montag erstmals in einer gentechnisch kritischen Fernsehdokumentation über seine Experimente berichtet.
    Er sagte, er habe neun Raten mit einer gentechnisch veränderten Kartoffelsorte gefüttert.
    Diese angeblich neue Kartoffel sei mit dem Gen einer südamerikanischen Bohne ausgestattet.
    Dieses Gen produziere das Protein Lecithin, ein wirksames Insektizid.
    Nach 110 Tagen hätte bei allen Ratten das Wachstum ausgesetzt und ihr Immunsystem sei geschädigt worden.
    Und dieses Ergebnis habe Postei so beunruhigt, dass er noch vor Abschluss und Evaluierung des Langzeitexperiments den Filmemachern das verlangte Interview gegeben hat.
    Am Tag der Ausstrahlung der Dokumentation liefen am Reuth-Institut die Telefone heiß.
    Personal musste erst im Urlaub zurückgerufen werden, um hunderte Anfragen von Journalisten aus aller Welt zu beantworten.
    Aber nicht nur die Medien wollten Näheres wissen, auch Regierungsvertreter aus Europa, Amerika und vielen anderen Ländern verlangten nach Aufklärung.
    Professor Philipp James, der Direktor des angesehenen Instituts, hatte kaum Zeit, sich die eigentlichen Daten des noch nicht abgeschlossenen Experiments deshalb anzusehen.
    Gestern schließlich fand er diese Zeit und war schockiert.
    Denn die Kartoffel, die Bostei den Ratten vorsetzte, war nicht gentechnisch verändert, sondern normale Erdäpfel, denen das fragliche Lecidin in purer Form beigemengt war.
    Und weil dieses Lecithin vor allem immunschädigend wirkt, war das Ergebnis keinesfalls überraschend.
    James suspendierte Poschdey, der seinen Irrtum bereits zerknirscht gestanden haben soll.
    Andere Forscher werden sein Experiment beenden, nicht nur am Royd-Institut, sondern weltweit.
    Die Ergebnisse sollen öffentlich zugänglich gemacht werden.
    Nach dem Ende des Experiments wird Poschdey
    Diese Geschichte ist eine Niederlage für die Skeptiker der Gentechnik und ein Sieg jener Wissenschaftler, die sich durch diesen Skeptizismus verfolgt sehen.
    Ein Sprecher des Genmultis Monsanto erklärte auch schon, dass dieser Fall zeige, dass Konsumenten von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln nichts zu befürchten haben und warnte vor Überreaktionen auf Ergebnisse einzelner Experimente.
    Berichterstatter war Peter Baminger.
    Kultur jetzt im mittagsjournal.
    Nach seinem großen Erfolg von 1995 gastiert der Zirkus Roncalli ab dem 8.
    September wieder am Wiener Rathausplatz.
    Das neue Programm nennt Zirkusgründer und Leiter Bernhard Paul Salto Vitale.
    Susanna Bruckner gestaltete den folgenden Beitrag.
    Ein Hauch von Poesie, märchenhafte Kostüme und mehr als 80 historische Zirkuswagen als stimmungsvolles Ambiente vor dem Zelt.
    Der Zirkus Roncalli präsentiert sich auch im 23.
    Jahr seines Bestehens unverwechselbar.
    Salto Vitale, zu Deutsch Sprung ins Leben, ist der Titel des Programms, für das Bernhard Paul die Zirkusfestivals von Paris bis Monte Carlo besucht hat.
    Ich versuche immer wieder den Zirkus wieder dorthin zu bringen, wo er hingehört, nämlich
    auf die Kulturseiten.
    Also wir machen ja auch sehr viel mit Leuten, die kulturell bedeutend sind.
    Wir inszenieren zur Zeit zusammen mit Tabori in Berlin die Zauberflöte.
    Morgen Premiere im Roncalli-Zelt.
    Wir haben ja mehrere in Berlin.
    Tabori, Regie, eine schöne Geschichte, weil wir machen halt nebenbei immer auch sehr viele andere Dinge.
    Diese Projekte, abseits des üblichen Zirkusbetriebs, sind auch aus finanziellen Gründen notwendig, lebt der Zirkus Roncal jedoch seit seinem Bestehen subventionslos.
    Und das trotz hoher Fixkosten, rund 300.000 Schilling pro Tag.
    Wir sind seit über 20 Jahren in den schwarzen Zahlen.
    Und weil wir uns den Zirkus nicht leisten können, gehen wir nebenbei arbeiten.
    Siehe Zauberflöte, Berlin und andere Sachen.
    Also wir machen nebenbei sehr viel Industriepräsentation, arbeiten mit Konzernen zusammen, um ihre Produkte zu präsentieren.
    Wir haben also eine eigene Schiene und eine eigene Firma, die solche Dinge macht.
    Der Zirkus Roncalli ist nach wie vor eine Mischung aus klassischer Form mit neuen, experimentellen Einschüben.
    Eine Strategie, die sich auch gegen zeitgeistige Formen à la Cirque du Soleil durchgesetzt hat.
    Es ist halt so, dass mittlerweile unheimlich viel kopiert und oft kopiert werden.
    Manchmal gut, manchmal weniger gut.
    Es gibt mittlerweile in Spanien einen Zirkus, der ist Roncalli 1 zu 1.
    Sowas von sklavisch nachgemacht habe ich überhaupt noch nie gesehen.
    Jeder Knopf, jedes Logenblatt, jedes Orchesterpodium.
    Aber ich meine, was schlecht wird, wird nicht kopiert.
    Also insofern muss man zufrieden sein.
    Der Original-Zirkus Roncalli ist von 8.
    September bis 1.
    Oktober am Wiener Rathausplatz zu sehen.
    Der Kartenvorverkauf findet exklusiv, wie es heißt, im Kaufhaus Gerngross auf der Maria-Hilfer-Straße in Wien statt.
    Und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    Die Bohrarbeiten im Bergwerk in Lassing verzögern sich abermals.
    Grund dafür sind technische Probleme bei der Verrohrung des Bohrschachtes, der zu einer vermuteten Luftblase in 175 Meter Tiefe vorgetrieben werden soll.
    Mit der Erkundung des Hohlraumes durch eine Spezialkamera kann nicht vor morgens 17 Uhr gerechnet werden.
    Die Spitalsreform in Österreich zeigt Wirkung.
    Nach Angaben des Gesundheitsministeriums verringerten sich die Steigerungsraten der Spitalsfinanzen von 1993 bis 1997 von 9,7 auf knapp unter 2,2 Prozent.
    Der durchschnittliche Krankenhausaufenthalt pro Patient ging neuerlich zurück und kam 1997 erstmals unter die Marke von sieben Tagen.
    ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger kritisiert, die Spitalsreform lege zu sehr Wert auf die Bürokratie anstatt auf die Gesundheit der Menschen.
    Die Arbeitslosigkeit wird für Behinderte ein immer stärkeres Problem.
    In den vergangenen fünf Jahren ist der Anteil von behinderten Beschäftigungslosen an der gesamten Arbeitslosenzahl von 12 auf 16 Prozent angestiegen.
    1997 waren mehr als 37.000 behinderte Personen als arbeitslos registriert.
    In Wien ist ein groß angelegter Rezeptschwindel aufgedeckt worden.
    Ein Ring von Dealern erschließt sich durch gefälschte Rezepte in Apotheken morphiumhältige Schmerzmittel.
    Diese wurden zu stark überhöhten Preisen an Drogensüchtige verkauft.
    Vier verdächtige Personen sind festgenommen worden.
    Kenia, USA.
    Die kenianische Polizei hat im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf die Botschaft der USA in Nairobi fünf verdächtige Personen festgenommen.
    Die Namen wurden bis jetzt nicht veröffentlicht.
    Nach Angaben der Kommission der amerikanischen Bundespolizei FBI, die in Nairobi tätig ist, konnten Teile des Wagens identifiziert werden, mit dem der Sprengstoff zum Botschaftsgebäude transportiert worden war.
    Bei dem Anschlag kamen am Freitag mindestens 247 Personen ums Leben, darunter zwölf amerikanische Staatsbürger.
    Am Nachmittag findet eine Trauerfeier auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews bei Washington statt.
    Präsident Clinton wird eine Trauerrede halten.
    Nach Angaben der Nachrichtenagentur Agence France-Presse hat die Polizei das Hotel Hilton in Nairobi nach einer Bombenwarnung evakuiert.
    Näheres ist noch nicht bekannt.
    USA, Schweiz.
    Der Streit um Gelder von Opfern des Holocaust ist außergerichtlich beigelegt worden.
    Schweizer Großbanken und jüdische Organisationen in den USA einigten sich auf Entschädigungszahlungen in Höhe von umgerechnet 15,6 Milliarden Euro.
    Dafür werden die Sammelklagen von Holocaust-Überlebenden und deren Nachkommen zurückgezogen.
    Das Geld soll innerhalb von drei Jahren an die Überlebenden des Holocaust oder deren Erben ausbezahlt werden.
    Betroffen von der Übereinkunft sind außer den Großbanken UBS und Credit Suisse auch Regierung und Nationalbank der Schweiz.
    Während des Zweiten Weltkrieges hatte die Schweiz von Hitler Deutschland Beutegold im Wert von Milliarden Dollar gekauft.
    Noch kurz zum Wetter.
    Vorher ist noch häufig sonnig und heiß, von Westen her aber allmählich Regenschauer und heftige Gewitter.
    Temperaturen zwischen 20 Grad in Vorarlberg und 34 im Burgenland.
    Das war das Mittagsjournal am 13.
    August.
    Tontechnik, Gabinel-Regie, Christian Teiritzbacher.
    Und als Moderator verabschiedet sich Hans-Christian Scheiter.
    Einen schönen Nachmittag noch.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1998.08.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Holzer, Alois [Gestaltung]
    Datum: 1998.08.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Lassing
    Mitwirkende: Altrichter, Birgit [Gestaltung] , Zechling, Alfred [Interviewte/r]
    Datum: 1998.08.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Technik ; Bergbau ; Hilfe ; Unfälle und Unglücksfälle ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Steiermark
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bilanz leistungsorientierter Spitalsfinanzierung
    Mitwirkende: Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung] , Rasinger, Erwin [Interviewte/r]
    Datum: 1998.08.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Parteien / ÖVP ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Rezept-Betrüger
    Mitwirkende: Srb, Thomas [Gestaltung]
    Datum: 1998.08.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Straftaten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neues Scheidungsrecht
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung]
    Datum: 1998.08.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Justiz und Rechtswesen ; Familie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Probleme österreichischer Stromlieferanten an EdF
    Mitwirkende: Hunger, Christian [Gestaltung]
    Datum: 1998.08.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Energiewesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Blizzard Verkauf
    Mitwirkende: Hutter, Franz Josef [Gestaltung]
    Datum: 1998.08.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Wirtschaftspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Panorama Trailer: Westsahara
    Mitwirkende: Krebs, Cornelia [Gestaltung]
    Datum: 1998.08.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Kontinente / Afrika
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    2 Jahre Dutroux Affäre
    Mitwirkende: Jungmayr, Fritz [Gestaltung]
    Datum: 1998.08.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Straftaten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Belgien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    FBI-Pressekonferenz in Nairobi nach Anschlag
    Mitwirkende: Plate, Christoph [Gestaltung]
    Datum: 1998.08.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Straftaten ; Pressekonferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Kenia ; USA - Vereinigte Staaten von Amerika
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ukraine: Anhaltelager für Steuerverweigerer
    Mitwirkende: Ladinser, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1998.08.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Straftaten ; Finanzpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Ukraine
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Cirkus Roncalli gastiert am Wiener Rathausplatz
    Mitwirkende: Bruckner, Susanne [Gestaltung] , Paul, Bernhard [Interviewte/r]
    Datum: 1998.08.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Kulturveranstaltung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Wien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1998.08.13
    Spieldauer 00:56:02
    Mitwirkende ORF [Produzent]
    Datum 1998.08.13 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-980813_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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