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Mittagsjournal.
Und ich sage willkommen, Ilse Oberhofer führt Sie durch die Sendung.
Die Kurdenproteste in Europa gehen weiter, mit betroffen auch Österreich, wenn gleich hier bis jetzt weiter alles friedlich verläuft.
Jüngste Aktion, circa 60 Öcalan-Sympathisanten sind in die Wiener Unocity eingedrungen.
Der Fall Öcalan hat nun in Griechenland zu einer Regierungskrise geführt.
Drei Minister haben ihren Rücktritt eingereicht.
Es geht um die dubiose Rolle der Regierung bei der Verschleppung Öcalans.
Aus Brüssel meldet sich das sogenannte kurdische Exilparlament zu Wort.
Unser Kampf geht weiter, heißt es.
Wir berichten ausführlich.
Was hören Sie aus dem Inland?
Fuchs-Prozess in Graz.
Heute stehen die Opfer der ersten Briefbombenserie im Zeugenstand.
August Janisch, Helmut Zilk, Silvana Meixner.
Nicht dabei, einmal mehr Franz Fuchs selbst.
Verteidigungsminister Fasslabend unternimmt einen neuen Anlauf, sein umstrittenes Militärbefugnisgesetz durchzubringen.
Kärnten ist optimistisch, intakte Chancen für die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2006 zu haben.
Im Bewertungsbericht des IOC liest es sich anders.
Wir haben heute Morgen schnell darüber berichtet.
Ein wichtiges Thema, Gleichstellung von Arbeitern mit Angestellten.
Von Wirtschaftsseite gibt es nach wie vor Bedenken.
Und morgen Start der Stromliberalisierung, Aufbruch aus der Monopolsteinzeit.
Brisant die jüngste Ausgabe des sogenannten Todesursachenatlas.
Experten warnen vor einer ungewöhnlichen Zunahme von Lungenkrebs in Österreich.
Aus Russland dann noch eine Analyse der EU-Ratsdelegation unter Kanzler Schröder.
Wie kann Russland Hilfe der EU aussehen?
Und meine Kollegin Elisa Basch hat aus Bulgarien eine Reportage mitgebracht.
Die Situation der Roma-Minderheit dort soll verheerend sein.
Kultur im Mittagsschonal.
Baulöwe Essl präsentiert seine Vorschläge zu einer neuen privaten Kunsthalle.
Zunächst aber die Nachrichten.
Georg Schalk-Ruber hat sie zusammengestellt.
Unser Sprecher ist Karl Berger.
Europa, in Wien ist es heute Vormittag wieder zu einer Kundgebung für den inhaftierten PKK-Chef Öcalan gekommen.
Etwa 50 Sympathisanten sind vorübergehend in die UNO-City eingedrungen, schwerere Zwischenfälle sind bis jetzt nicht gemeldet worden.
In Griechenland sind im Zusammenhang mit der Verschleppung von Öcalan der Außenminister, der Innenminister und der Minister für die öffentliche Ordnung zurückgetreten.
Das türkische Staatsfernsehen hat heute neue Videoaufnahmen von PKK-Chef Abdullah Öcalan gezeigt.
Sie wurden gedreht, als Öcalan per Schiff zur gefangenen Insel Imrali im Marmara-Meer etwa 60 Kilometer vor Istanbul gebracht wurde.
Vorerst ist Öcalan mit verbundenen Augen zu sehen, später ohne Augenbinde in einem Raum vor zwei türkischen Fahnen.
Die Fernsehsprecherinnen kommentierten die vom Generalstab freigegebenen Aufnahme mit der Erklärung, dies seien die Bilder von der Kapitulation des Terrorismus.
Öcalan hat unterdessen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde eingelegt.
Ministerpräsident Ecevit hat einen fairen Prozess zugesagt, sich jede Einmischung des Auslands aber verbieten.
Beginnen könnte der Prozess in etwa sechs Monaten.
Die türkischen Streitkräfte setzen ihre Offensive gegen kurdische Stellungen im Nordirak fort.
In Deutschland ist es in der vergangenen Nacht wieder zu Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gekommen.
In London haben die 90 kurdischen Besetzer der griechischen Botschaft angekündigt, sie würden ihre Aktion in etwa zwei Stunden beenden.
Österreich.
Im Prozess gegen den mutmaßlichen Bombenbauer Franz Fuchs wurden heute einige Opfer von Briefbomben als Zeugen gehört.
Der Hartberger Pfarrer August Janisch berichtete, er habe zwar nicht unter psychischen Folgen zu leiden, wohl aber immer noch ein dumpfes Gefühl im Daumenballen.
Die ORF-Redakteurin Silvana Meixner leidet sehr wohl auch heute noch unter psychischen Problemen.
Dem damaligen Bürgermeister Helmut Zilk wurde beim Öffnen einer Briefbombe die linke Hand zerfetzt.
Heute sagt er unter anderem, er sei gelassen, sehe den Prozess mit großem Abstand und habe auch kein Gefühl des Hasses und kein Gefühl der Revanche.
Zur Tatsache, dass Franz Fuchs auch heute nicht im Saal ist, meinte Zilk, er habe kein Bedürfnis, Fuchs zu sehen oder zu sprechen.
Für ihn sei Fuchs eher ein Fall für den Psychiater und nicht für ein irdisches Gericht.
Die erste Operation habe sieben Stunden gedauert, es sei zweimal zum Herzstillstand gekommen, berichtete Zill.
Einen psychischen Schaden habe er nicht davon getragen.
Deutschland, die Industriegewerkschaft Metall, will, anders als die Arbeitgeber, das Ergebnis der Lohnverhandlungen von Baden-Württemberg für alle Beschäftigten der deutschen Metallindustrie übernehmen.
Diese Einigung erzielt heute früh, sieht ab März Lohnerhöhungen um 3,2 Prozent zu wie eine Einmalzahlung von einem Prozent vor.
Russland.
Der deutsche Bundeskanzler Schröder ist begleitet von EU-Kommissionspräsident Santa in Moskau eingetroffen.
In Gesprächen mit Präsident Jelzin geht es vor allem um jene finanziellen Mittel, die die EU Russland zur Verfügung stellen soll.
Präsident Yeltsin hat dem amerikanischen Präsidenten mitgeteilt, Russland werde keinerlei Gewaltanwendung der NATO zur Beilegung des Kosovo-Konflikts zulassen.
Yeltsin hat eine entsprechende Warnung telefonisch und brieflich an Washington übermittelt.
Österreich Die Austria-Tabak hat im vergangenen Jahr wieder ein Rekordergebnis erzielt.
Der Umsatz betrug fast 72 Milliarden Schilling, der Jahresüberschuss 2 Milliarden Schilling.
In Österreich wurden im vergangenen Jahr mehr als 15 Milliarden Stück Zigaretten verkauft.
Die Lebenserwartung in Österreich liegt im europäischen Durchschnitt.
Sie beträgt für Männer 74,3 und für Frauen 80,6 Jahre.
Entsprechende Zahlen sind dem Todesursachenatlas enthalten, der heute vom Statistischen Zentralamt veröffentlicht worden ist.
Todesursache Nummer eins sind Krankheiten des Herz- und Kreislaufsystems.
Die Krebssterblichkeit ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen.
Es gibt starke regionale Unterschiede.
Sozusagen am gesündesten lebt man in Vorarlberg und Tirol, am gefährlichsten in Wien und im Burgenland.
Starke Schneefälle haben in Westösterreich wieder zu erhöhter Lawinengefahr geführt.
Zahlreiche Orte, darunter Lech, Zür, Svart, Ischgl und Galtür sind von der Außenwelt abgeschnitten.
Verschiedentlich behindert Extremes glatter als den Straßenverkehr.
So etwa musste die Tauernautobahn am Vormittag wegen völliger Vereisung gesperrt werden.
In der Nacht gesperrt war auch die Westautobahn Richtung Salzburg.
Ursache war ein Unfall, in den mehrere Autos verwickelt waren.
In der Ramsau in der Steiermark werden heute die nordischen Ski-Weltmeisterschaften eröffnet.
Dieses größte Wintersportereignis dieses Jahres in Österreich dauert bis 28.
Februar.
Das österreichische Team besteht aus 22 Sportlern, 10 Langläufer, 6 Springer und 6 Kombinierer.
ORF1 überträgt die Eröffnungsfeier ab 17.40 Uhr.
Ja, wir haben es gerade gehört von Karl Berger, kein Ende der Schneemassen in Westösterreich.
Ich frage unseren Meteorologen im Nebenstudio, Alves Holzer, wird es da eine Entspannung geben oder gehen die Probleme weiter?
Nein, im Westen Österreichs muss man sich weiterhin auf Schneefall einstellen und das in durchaus erheblichen Mengen.
Die Verkehrs- und Lawinensituation dürfte sich damit am Wochenende neuerlich verschärfen.
Davon betroffen besonders die Urlauber an und ab Reise in die Skigebiete.
Nun aber die aktuellen Meldungen aus den Landeshauptstädten.
Wien und Eisenstadt wolkig 3 Grad, St.
Pölten wolkig 0, Linz und Salzburg leichter Schneefall 0 Grad, Innsbruck starker Schneefall minus 2, Bregenz Schneefall plus 1 Grad, Graz heiter plus 5 und Klagenfurt wolkig 2 Grad.
Auch am Nachmittag schneit es in Vorarlberg, Tirol und Salzburg immer wieder, da und dort auch in Oberkärnten der Obersteiermark sowie im südlichen Ober- und Niederösterreich.
Vorübergehend jedoch weniger intensiv.
Einzelne Schneeschauer ziehen auch im Flachland Nord- und Ostösterreichs durch.
Von Westen her kommt gegen Abend etwas mildere Luft, daher ist dann im Rheintal und rund um den Bodensee auch Regen möglich.
Am meisten Sonne ganz im Osten und Südosten Österreichs.
Der Nordwestwind bleibt in Wien, Niederösterreich, Nordburgenland sowie in einigen Tälern der Obersteiermark noch kräftig, erst in der Nacht flaut er etwas ab.
Im Hochgebirge weiterhin oft stürmisch.
Die Temperaturen liegen am Nachmittag meist zwischen minus 3 und plus 4 Grad, in der südlichen Steiermark bis zu plus 6 Grad.
Morgen schneit es im Großteil Österreichs von Vorarlberg bis zu den niederösterreichischen Voralpen zeitweise sogar intensiv.
Einigermaßen trocken und zwischendurch vielleicht sogar aufgelockert im Süden und Südosten Österreichs.
Hier nur einzelne Schneeschauer.
Die Schneefallgrenze steigt von Vorarlberg bis Salzburg allmählich gegen 1000 Meter Höhe.
Bis zum Abend kann sich auch weiter im Osten in tiefen Lagen zum Schnee da und dort Regen dazumischen.
Weniger fröhlich, aber die ohnehin schon große Lawinengefahr steigt weiter.
Dazu kommt im Gebirge stürmischer, im Donauraum lebhafter Westwind.
Die Temperaturen erreichen morgen minus 2 bis plus 3, im Rheintal bis zu plus 5 Grad.
Auf den Bergen wird es deutlich milder, in 2000 Meter Höhe morgen Mittag zwischen minus 3 Grad im Westen und minus 8 im Osten.
Auch am Samstag teils ergiebiger Schneefall an der Alpen-Nordseite.
Probleme nicht nur im Straßenverkehr scheinen hier vorprogrammiert.
Die Schneefallgrenze pendelt dabei zwischen 500 und 1200 Meter Höhe.
Und die Lawinengefahr ist extrem groß.
Zum Abend hin auch im Osten und Süden Regen und Schneeschauer.
Und selbst für Sonntag ist im Bergland noch kein Ende des Schneefalls in Sicht.
Neun Minuten nach zwölf ist es jetzt.
Kein Ende der Kurdenproteste in Europa nach der Verschleppung von Abdullah Öcalan in die Türkei.
Wir haben es in den Nachrichten gehört.
Und auch in Österreich, auch das haben wir gehört, gibt es neue Aktionen.
Am Vormittag sind in Wien Kurden in das Gebäude der UNO-City eingedrungen.
Für uns berichtet Robert Jan.
Ich stehe hier beim Tor 1 der UNO-City und die Situation sieht wirklich bedrohlich aus, muss man sagen, denn es stehen hier ca.
50 bis 60 Einsatzfahrzeuge, es stehen hier ca.
10 bis 15 Ambulanzen und auch die Feuerwehr ist bereits angerückt.
Was ist passiert?
Vor ca.
einer halben, dreiviertel Stunde haben sich mehrere Demonstranten Zugang in die UNO-City verschafft und wurden dann wieder von der Polizei hinausgebracht.
Die UNO-City selber, nicht die Polizei, hat jetzt das gesamte Gebiet hier gesperrt.
Das heißt, es ist kein Durchgang hier möglich.
für Passanten nicht und natürlich auch UNO-Diplomaten müssen einer ganz strengen Kontrolle sich unterwerfen.
Von der Seite der Polizei muss man sagen, herrscht Alarmbereitschaft, das ist auch die Wega hier und man rechnet offensichtlich damit, dass diese Demonstration nicht ganz friedlich abläuft, denn wie gesagt, ca.
200 Polizisten sind hier, es kommen immer mehr Einsatzfahrzeuge hierher.
und es werden auch bereits jetzt Absperrungen gebracht.
Das heißt, hier vor der UNO-City ist wirklich Alarmbereitschaft und wie sich die Situation entwickelt, kann man nicht genau sagen.
Derzeit stehen diese Demonstranten vor der UNO-City eben beim Tor 1 mit Parolen befreit, Ötzalan und ähnliches.
Ihnen gegenüber, wie gesagt, mindestens 50, 60 Polizisten, die eben versuchen bzw.
die es momentan noch schaffen, ihnen auf keinen Fall Eintritt in die UNO-City zu gewähren.
In Österreich sind die Kurdenproteste bis jetzt friedlich verlaufen.
Man hofft, dass es wohl weiter so bleibt.
Im Fall Öcalan haben die Europäer versagt.
Sie wollten Ruhe, jetzt haben sie die Unruhen.
Nun haben die Europäer ihre Quittung.
Das Kurdenproblem ist virulenter denn je.
Auf diesen Nenner bringt heute die Süddeutsche Zeitung die politische Wertung dieser Affäre Öcalan, zumindest was die europäische Tangente betrifft.
Deutschland hatte nicht den Mut, den Auslieferungsbefehl zu exekutieren, als Öcalan in Italien festgehalten wurde.
In Deutschland hätte er wenigstens einen fairen Prozess überlebt, schreiben heute viele Kommentatoren.
Dubios ist aber auch die Rolle der griechischen Regierung.
Aus der griechischen Botschaft in Kenia ist Öcalan verschleppt worden.
Das heißt, wenigstens war die Botschaft sein letzter Aufenthaltsort.
An sich ist es ja weiter ungeklärt, wie man Öcalan von dort wegbekommen hat.
Ob freiwillig, unter Vorspielung falscher Tatsachen.
oder eben gewaltsam.
In Griechenland gibt es seit gestern eine Woge der Empörung.
Und sie hat heute die Regierung erfasst und dazu geführt, dass drei Minister ihren Rücktritt einreichen mussten.
Der Außenminister, der Innenminister und der Minister für Öffentliche Ordnung Michael Martin berichtet.
Die Verhaftung von PKK-Führer Öcalan führt in Griechenland inzwischen zu einer ernsten Regierungskrise.
Außenminister Pangalos, der Innenminister und der für die Polizei zuständige Minister traten zurück.
Der Anlass sind Medienberichte.
PKK-Führer Öcalan habe sich vor seinem Flug nach Kenia doch, zumindest für einen Tag, in Athen aufgehalten.
PKK-nahe Abgeordnete der Regierungspartei PASOK hätten ihn im Haus einer ehemaligen Widerstandskämpferin untergebracht.
Dann haben die Griechen ihm Unterschlupf in der griechischen Botschaft in Kenia gewährt.
Nach zehn Tagen jedoch habe das griechische Außenministerium Öcalan gedrängt, sie zu verlassen.
Kenianische Sicherheitskräfte hätten ihn dann den Türken übergeben.
Damit habe Griechenland praktisch dem politischen Feind Türkei in die Hände gespielt, kritisierten die Medien.
Die Schlagzeilen der griechischen Zeitungen sprechen Bände.
In Kenia wurde auch der Stolz des Landes entführt, heißt es.
Die Griechen werden als Sklaven der Türkei bezeichnet.
Das ganze Volk schreit Scham und Schande, lautet eine andere Schlagzeile.
Am Vormittag veröffentlichte der türkische Generalstab neue Videoaufzeichnungen vom Tag der Verhaftung des PKK-Führers.
Die Privatmaschine, mit der Öcalan aus Kenia in die Türkei gebracht wurde, landet auf dem Militärflughafen Bandirma am Marmarameer.
Öcalan, die Augen mit Klebeband bedeckt, wird von Soldaten zu einem Bus geführt.
Die nächsten Bilder zeigen ihn auf einem Kriegsschiff, das ihn auf die Gefängnisinsel Imrale bringt, 50 Kilometer vor Istanbul im Marmarameer.
Öcalan in Handschellen und mit schwarzer Wollmütze, die ihm über den Kopf gezogen wurde.
Schließlich sieht man den PKK-Führer, wie er vor zwei türkischen Fahnen steht.
Er sagt, ich habe Schwierigkeiten mit meinen Augen und wird daraufhin gefragt, ob das daran liege, dass er sie lange geschlossen hatte.
Öcalans Antwort, nein, das war schon früher so.
Das Ende Öcalans feiert die größte türkische Zeitung, die Hürriyet, heute auf ihrer Titelseite und druckt ein Riesenfoto, das den PKK-Führer gefesselt zwischen zwei vermummten Sicherheitsbeamten zeigt.
Auf dieses Foto haben wir 15 Jahre lang gewartet, heißt es.
Die Sabah titelt in Anspielung auf den Dialog, den Öcalan nach seiner Verhaftung
mit den Sicherheitskräften hatte, vor allem in Anspielung auf die Formulierung, wenn ich behilflich sein kann, bin ich gerne bereit.
Er hat seine Sache sofort verraten.
Öcalan habe sich im Flugzeug verhalten wie, so wörtlich, eine Katze, die ihre Milch verschüttet hat.
Der türkische Justizminister bestätigte inzwischen, dass der Prozess gegen Öcalan aus Sicherheitsgründen auf der Gefängnisinsel Imrale im Marmarameer abgehalten wird.
Sie wird von der türkischen Marine abgeriegelt, der Luftraum über der Insel ist gesperrt, alle Häftlinge wurden verlegt.
Auf Imrale wird der PKK-Führer zur Zeit festgehalten und verhört.
Das darf laut türkischem Gesetz höchstens zehn Tage dauern.
Im Fall Öcalan berechnet seit seiner Ankunft in der Türkei am Dienstag.
Zum Öcalan-Prozess würden Ausländer nicht als Beobachter, sondern nur als Zuschauer zugelassen, habe das Außenministerium angekündigt, berichtet die türkische Presse.
Zur Einreiseverweigerung für drei ausländische Anwältinnen Öcalans erklärte der türkische Außenminister Cem,
Man werde den Helfern der Terroristen nicht die Möglichkeit geben, in der Türkei eine Show zu veranstalten.
Die würden alles Mögliche tun und sagen, damit sie festgenommen werden.
Dann werden alle europäischen Medien über sie berichten.
Das lassen wir nicht zu.
Über die Zukunft der kurdischen Untergrundorganisation PKK nach der Verhaftung ihres Führers spekuliert heute ein Kommentator der Zeitung Hürriyet.
Er zitiert einen Terror-Experten aus Diyarbakir, der schätze, dass es noch mindestens drei bis fünf Jahre dauern werde, bis, so wörtlich,
der Terror allmählich enden wird.
Im Übrigen, so der Bericht des Kommentators aus Diyarbakir, mieden die Menschen die Hauptstraßen der Stadt aus Angst vor Selbstmordanschlägen der PKK.
Im Zusammenhang mit dem Thema Kurden, Proteste, eine Programmänderung bei uns im Programm Österreich 1.
In der Sendung von Tag zu Tag wird es heute um das Problem, um die Forderungen, um die Bedürfnisse des kurdischen Volkes gehen.
Ein Volk, ein Anführer und weit und breit kein Staat.
so hat Rainer Rosenberg seine Sendung heute betitelt.
Er wird mit zwei Gästen sprechen, mit zwei in Österreich lebenden Kurden, die im sozialen beziehungsweise wissenschaftlichen Bereich arbeiten.
Heute also in von Tag zu Tag, Sie wissen 14.05 Uhr in unserem Programm Österreich 1.
Wenn Sie heute Zeit gehabt haben, das Morgenjournal zu hören, dann waren Sie vielleicht auch erschüttert über einen Beitrag aus Russland.
Barbara Ladinser hat berichtet, wie die Wirtschaftskrise im Land für Randgruppen, im wahrsten Sinn des Wortes nämlich für die Menschen im arktischen Hohen Norden, bereits lebensbedrohende Auswirkungen annimmt.
Bei Temperaturen um unvorstellbare minus 50 Grad ist das Heizmaterial ausgegangen, die Menschen sterben vor Hunger und Kälte, berichten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.
Für die Europäische Union kommt heute der deutsche Ratsvorsitzende Schröder mit einer hochrangigen Delegation nach Moskau.
Die EU steht vor dem Problem, Russland helfen zu sollen, aber nicht zu wissen, wie.
Doch trotz der bequeren Wirtschaftslage oder vielleicht auch gerade deshalb stellte Moskau ein ganz anderes Thema in den Vordergrund, die Kosovo-Krise, wie Georg Dox aus Moskau berichtet.
Hände weg vom Kosovo, das hat Boris Jelzin dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton geraten.
In einem seltenen Auftritt vor der Presse, kurz vor dem Gipfeltreffen mit der Europäischen Union, hat Jelzin aus seiner Ablehnung eines NATO-Einsatzes kein Hehl gemacht.
Er, Jelzin, habe mit Clinton telefoniert und ihm auch brieflich seine Meinung gesagt.
Ein Militärschlag sei völlig ausgeschlossen.
Damit hat Boris Yeltsin dem deutschen Kanzler Gerhard Schröder und dem EU-Kommissionspräsidenten Jacques Santé den Besuch in Moskau nicht eben einfacher gemacht.
Das Gipfeltreffen zwischen Russland und der Europäischen Union sollte ja eigentlich ganz im Zeichen der russischen Wirtschaftskrise stehen.
Das russische Parlament hat nämlich soeben ein Budget beschlossen, doch die veröffentlichten Zahlen sind nach übereinstimmender Ansicht der Experten
so niedrig angesetzt, dass die Aussagekraft dieses Haushaltsplanes angezweifelt wird.
Bleibt also die Frage, welchen Wirtschaftskurs Ministerpräsident Yevgeny Primakov wirklich steuern will.
Die bloße Forderung, der internationale Währungsfonds solle zahlen, sonst sei der soziale Frieden des Landes gefährdet, wird diesmal wohl nicht ausreichen und Russlands wichtigster Handelspartner Deutschland wird bei weiteren Krediten ein ganz entscheidendes Wort mitreden.
Auf der offiziellen Tagesordnung des Gipfels kann es nicht aufscheinen, doch hinter verschlossenen Türen wird von europäischer Seite auch die Frage gestellt werden, wie erklärt die russische Zentralbank die Tatsache, dass sie Milliardenbeträge in Fremdwährungen bei einer Briefkastenfirma auf der Kanalinsel Jersey geparkt hat.
Zu einer Zeit, als europäische Banken Milliardenverluste hinnehmen mussten, weil Moskau seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte.
Auch bei der geplanten Lebensmittelhilfe der Europäischen Union in der Höhe von 6 Milliarden Schilling ist es zu Verzögerungen gekommen.
Die russischen Behörden verlangten Zollgebühren für die Lebensmittelhilfe und wollten die EU-Zertifikate nicht anerkennen.
Dieses Missverständnis wurde nun gerade noch rechtzeitig, nämlich heute, ausgeräumt.
Alles das rubriziert in dem umfangreichen Besuchsprogramm von EU-Kommissionspräsidenten Jacques Santor und dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder unter dem Stichwort Wiederherstellung des Vertrauens.
Russland müsse seinen Standpunkt erklären, heißt es.
Denn im Moment sei die Haltung Moskaus für Brüssel und den Westen nicht verständlich.
Bei den Gesprächen mit Santa und Schröder möchte sich Boris Jelzin aber nicht auf diese, in Anführungszeichen, wirtschaftlichen Kleinigkeiten konzentrieren.
Im Kreml geht es um große Politik.
Das hat auch das russische Verteidigungsministerium signalisiert, als sich dort schon gestern General Iwaszow zu Wort meldete,
und einen NATO-Einsatz in Serbien als eine, wie er sagte, rohe und simple Lösung ablehnte.
In Moskau, so lautete die Botschaft Jelzins heute, geht es nicht um Euro, D-Mark oder Dollar, im Kreml geht es um Krieg oder Frieden am Balkan.
Georg Dox hat aus Moskau berichtet und jetzt vorerst ins Inland nach Österreich.
Im Dezember 93. hat der Wahnsinn begonnen.
Am 3.
Dezember, ganz genau ohne jede Vorwarnung, hat der Hartberger Pfarrer August Janisch einen Brief bekommen, der beim Öffnen explodiert.
Nur wenig später, kaum hat die Öffentlichkeit davon erfahren, ist eine Journalistin das zweite Opfer, die ORF-Redakteurin Silvana Meixner, und dann folgte Schlag auf Schlag.
Am 5.
Dezember wird der Wiener Bürgermeister zieltlebensgefährlich verletzt, es folgen weitere Briefbomben, die entschärft werden können.
Fassungslosigkeit, Entsetzen, Ratlosigkeit.
Das Ziel der Anschläge ist zwar klar, es geht um Menschen, die sich für Ausländer engagieren, aber wer steckt hinter dieser Bombenserie?
Der Dezember 1993 war überschattet von diesem Geschehen.
Im Prozess gegen Franz Fuchs in Graz geht es heute um diesen Beginn der Briefbombenserie, stehen jene Menschen als Zeugen vor Gericht, die damals die ersten Opfer waren.
Karl Jakowski aus dem Grazer Landesgericht.
Die Stimmung hier im Gerichtssaal ist gedämpft, fast beklemmend, als die Opfer der ersten Briefpompenserie aussagen.
Am schwersten verletzt wurde Jahelmo Zilk, der frühere Wiener Bürgermeister zu den Geschworenen.
Nach der Explosion habe er »O Gott, o Gott« geschrien.
Rund sieben Stunden sei er von einem Ärzteteam operiert worden.
Zweimal sei es dabei zu einem Herzstillstand gekommen.
Insgesamt gab es an seiner verstümmelten linken Hand vier Operationen in Vollnarkose und fünf in Halbnarkose.
Zilk kritisierte, dass kein medizinischer Sachverständiger seinen linken Handklumpen sehen wollte und so zeigte er seine zerfetzte Hand dem Gericht, den Geschworenen und den Sachverständigen.
Psychischen Schaden habe er keinen davon getragen, sagte der frühere Wiener Bürgermeister am Ende seiner Zeugenaussage.
Psychisch gut geht es auch dem Hartberger Pfarrer Janisch, nur im linken Daumen habe er noch immer wenig Gefühl.
Die ORF-Redakteurin Silvana Meixner leidet auch heute noch an den Folgen der Briefbomben-Explosion vor fünf Jahren.
Sie ist in Behandlung.
Vor diesen Zeugenaussagen stellte Fuchs-Verteidiger Ruery weitere Beweisanträge.
Ein Zeuge soll zur Oberwarter Rohrbombe und der Historiker Topsch zum Geschichtswissen des Angeklagten geladen werden.
Außerdem sollen alle Unterlagen zur Rumänien-Brief- und Buchbombenserie vom Juni 1995 beigeschafft werden.
Das Gericht hat über diese Anträge noch nicht entschieden.
Karl Jarkowski hat aus Graz vom heutigen Prozess gegen Franz Fuchs berichtet.
Wie gesagt, der Angeklagte selbst war auch heute nicht im Gerichtssaal.
Als letzten Oktober die Bewertungskommission des Internationalen Olympischen Komitees die kärntnerisch-slowenisch-italienische Bewerbung mit dem schönen Namen Senza Confinia, also ohne Grenzen unter die Lupe nahm, da war anerkennend von einer sehr professionellen Kandidatur die Rede.
Jetzt kommen Informationen aus dem IOC,
dass das Klagenfurter Großprojekt im Vergleich zu anderen Mitbewerbern nicht gut abschneidet.
Die Finanzierung wird skeptisch gesehen, die mangelnde Unterstützung Italiens wird konstatiert und unter dem Strich werden etwa Sion in Schweiz oder Helsinki besser bewertet, wenn es auch kein formelles Ranking der Kandidaten gibt.
Entschieden wird im Juni in Seoul.
In Klagenfurt will man die mäßigen Zensuren aus dem Genfer IOC-Hauptquartier nicht glauben und macht sich weiter Hoffnungen.
Berna Biche berichtet, dass zunächst quasi ein Gegenbericht vorbereitet wird.
In dieser Stellungnahme werden die Kärntner Olympia-Verantwortlichen wie auch vier andere Olympia-Kandidaten zur sehr schmeichelhaften Wortwahl beim IOC-Bericht des Mitkonkurrenten Sion aus der Schweiz hinweisen.
Ähnlich gelagerte Schwachpunkte der einzelnen Kandidaten wurden bei Sion von der Evaluierungskommission weniger drastisch geschildert, klagt Olympiamanager Dr. Dieter Kalt.
Wenn man Sion erwähnt hat, dann hat man zum Beispiel erwähnt eine Fahrzeit, die mit dem Auto gefahren wird.
Wenn man Klagenfurt, Turin, Helsinki, Poprad, Zakopane erwähnt hat, dann hat man oft die Buszeiten genommen.
Denn in der Abgabe des Speedbuches, da wurden wir aufgefordert, jene Kilometer zu nennen und die Zeiten dazu zu nennen, die man mit einem normalen PKW braucht und dann jene zu nennen, die man beim Bustransport braucht.
Es wurde auch nicht berücksichtigt, dass es zum Beispiel in Sion
eine sehr kurvenreiche Straße gibt, die nicht so einfach zu befahren ist, wenn ein großer Verkehr ist, im Gegensatz zu jenen Zeiten, die bei uns auf Autobahnen zurückgelegt werden.
Dasselbe gilt natürlich auch für die anderen.
Das möchte ich immer wieder betonen.
Ich will ja keine Sonderstellung
und eine Sonderbehandlung für unser österreichisches Bit haben und auch bei den finanziellen Dingen spricht, ja, das Budget ist also in Ordnung und nicht überzogen oder nur wenig überzogen und dem gegenüber sagt man beim Nächsten, ob das Budget hält, weiß man nicht.
Ich meine, das sind so kleine Wortspielereien und wir werden uns einfach auf diese Dinge hinweisen, und zwar emotionslos hinweisen, weil wir nicht wissen,
In welcher Wertigkeit wird das jetzt seitens des IOC gesehen?
Unsere Aufgabe wird es viel mehr sein, und das waren die letzten Tage, wo wir stundenlange Diskussionen gehabt haben über unsere weitere Vorgangsweise in diesen Dingen.
Wir werden ganz einfach mit einer größeren Medienbearbeitung hergehen, um auch medial unsere Punkte besser rüberzubringen.
Wir werden die IOC-Mitglieder intensiver informieren und eine Aufbereitung machen,
Auf einen Protestbrief, wie vorerst geplant, wird man angesichts der angespannten Situation im IOC aufgrund des Bestechungsskandals verzichten.
Die Chancen sieht Olympiamanager Kalt trotz Störversuchen aus der Schweiz intakt.
Fest steht, und das ist auch schriftlich festgehalten, dass es seitens des IOC überhaupt kein offizielles Ranking gibt.
dass keine wie immer geartete Bevorzugung vorgesehen ist seitens des IOC und dass man letztlich ganz einfach nur mehr abwarten muss, wie sich am 17. und 18. die IOC-Mitglieder entscheiden werden, welches Prozedere bis Seoul dann durchgeführt wird.
Der Bericht an das IOC muss bis 1.
März abgegeben werden.
In der heimischen E-Wirtschaft bricht morgen eine neue Zeit an.
Die erste Stufe der Marktliberalisierung tritt in Kraft.
Großkunden und auch Stromversorger selbst können sich dann ihre Lieferanten selber aussuchen.
Der Start dieser Liberalisierung verläuft allerdings nicht ganz reibungslos.
Der Stromversorger der Bundeshauptstadt, die WienStrom, will bei einem westösterreichisch-deutsch-schweizerischen Konsortium einkaufen.
Der Verbund will aber seine Leitungen dafür nicht zur Verfügung stellen.
Die Beilegung dieses Streits kann Wochen dauern.
Die praktische Umsetzung der Stromliberalisierung ist damit wohl vorerst ins Wasser gefallen, schätzt Josef Schweinzein.
Es wäre ein Bilderbuchstart in den freien Markt gewesen.
Morgen Schlag 7 Uhr hätte die Bundeshauptstadt ein Zehntel ihres Strombedarfs nicht mehr vom Verbund oder von eigenen Kraftwerken, sondern aus Deutschland bezogen.
Rein physikalisch hätte das kaum einen Unterschied gemacht.
Rechtlich allerdings wäre ein entsprechender Liefervertrag in Kraft getreten.
wäre, denn der Strom müsste über das Leitungsnetz der Verbundgesellschaft transportiert werden und die legt sich quer.
Sie verweigert den ausländischen Stromlieferanten den Netzzugang.
Die Argumente der Verbundgesellschaft, sie könnte zu gleichen Bedingungen liefern, noch dazu Strom aus Wasserkraft, der laut E-Wirtschaftsgesetz zu bevorzugen sei.
Außerdem habe einer der Konkurrenten, die Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg, ihren Sitz in der Schweiz und die Schweiz sei kein Teil des liberalisierten EU-Strommarktes.
Die WienStrom ruft jetzt nach dem Schiedsrichter.
Morgen Vormittag findet eine erste Verhandlungsrunde beim Regulator im Wirtschaftsministerium statt.
WienStrom rechnet aber, dass das erst der Beginn eines langwierigen Verfahrens ist.
Man werde dort versuchen, die Argumente der Verbundgesellschaft zu entkräften, kündigte WienStrom-Sprecher Johannes Wavrer an.
Beim Punkt Schweiz sei das einfach, der Strom werde eben nicht aus der Schweiz, sondern aus Deutschland bezogen und das sei gar EU-Mitglied.
Schwieriger werde die Sache beim Thema Wasserkraft, da sei zu prüfen, ob Wasserkraft tatsächlich unter dem im Gesetz angeführten Begriff erneuerbare Energie falle.
Das müsse ausjudiziert werden und die Entscheidung könne Wochen dauern, meint Wavra.
Seine grundsätzliche Kritik, der Regulator sei beim Wirtschaftsminister angesiedelt, der Wirtschaftsminister sei aber zugleich der Eigentümervertreter einer Streitpartei, nämlich der Verbundgesellschaft und sei damit kein unabhängiger Schiedsrichter.
Und noch eines merkt der WienStrom-Sprecher an, durch die Haltung der Verbundgesellschaft erleidet die Bestrebung einen Rückschlag, ein Ostkonsortium unter Teilnahme von Verbund und WienStrom zu bilden.
In der Theorie herrscht also ab morgen in der österreichischen Strombranche eine neue Freiheit.
In der Praxis setzt sich eine bekannte physikalische Erkenntnis durch, je länger die Leitung, desto größer der Widerstand.
Ja, und wir bekommen gerade eine Information des Innenministeriums.
Man teilt uns mit, dass die kurdischen Proteste, die Aktion von kurdischen Demonstranten in der Wiener UNO-City zu Ende ist, friedlich zu Ende.
Und damit wollen wir noch einmal bei diesem Thema bleiben.
Eine der zentralen Fragen ist ja die, wie steuert die PKK ihre Aktionen, die so zeitgleich in ganz Europa durchgeführt werden.
Zum Teil auf europäischer Ebene wohl ist die Kommandozentrale in Brüssel und dort haben heute mehrere kurdische Teilorganisationen, dabei auch Vertreter der PKK, eine Pressekonferenz gegeben.
Sie wollen die Affäre Öcalan zu einer europäischen Angelegenheit machen, den Ball sozusagen an die Europäer zurückspielen.
Astrid Blank dazu aus Brüssel.
Die Abgesandten von 17 verschiedenen Kurdenvereinigungen haben zu Mittag in Brüssel zu Abdullah Öcalans Verhaftungsstellung genommen.
Seine Verhaftung sei das Resultat eines Komplotts gewesen, behaupten die kurdischen Exilpolitiker, darunter ein früherer Abgeordneter zum türkischen Parlament und der Sprecher der syrischen PKK.
In diesem Komplott hätten die USA und Israel eine bedeutende Rolle gespielt.
Beweise dafür lieferten die Redner in Brüssel nicht, man wisse das aber mit Sicherheit zu ihrer Behauptung.
Es habe überdies einen Handel mit Griechenland gegeben, wenn es bei der Verhaftung Öcalans mitspiele.
Was genau Griechenlands dafür bekommen werde, sei aber nicht im Detail bekannt.
Der Kampf des kurdischen Volkes werde jedenfalls weitergehen, heißt es dann noch.
Die gewalttätigen Aktionen der vergangenen Tage bezeichnen die Sprecher der Kurden hier in Brüssel als spontane Manifestationen des Volkszorns.
Sie seien nicht gesteuert gewesen.
Der Tod von drei Demonstranten in Berlin sei das Resultat einer terroristischen Aktion Israels gegen Zivilisten.
Mitschuld an der Situation trage Europa.
Europa ist mitverantwortlich für die Verhaftung Abdullah Öcalans, weil es ihm Asyl verweigert hat.
Kein Land wollte ihn aufnehmen und so wurde er verhaftet.
Wir appellieren an Europa, jetzt wenigstens mitzuhelfen, dass Leben und Würde von Abdullah Öcalan gerettet werden, denn sein Leben ist heute in Gefahr.
Soweit Musa Kawal, einer der Vertreter des Kurdenkomitees in Brüssel.
Dieses Komitee fordert nun eine internationale Konferenz unter Einbeziehung der USA und der UNO zur Lösung der Kurdenfrage.
Die Türkei müsse von der internationalen Staatengemeinschaft gezwungen werden, an dieser Konferenz teilzunehmen.
Ja und so schließt sich irgendwie der Kreis zum Beginn unserer Berichte zur Affäre Öcalan.
Die Europäer sind letztendlich gefragt und werden sich hier nicht um Stellungnahmen und Positionen drücken können.
Astrid Blank hat aus Brüssel berichtet.
Wir kommen aber wieder nach Österreich.
Verteidigungsminister Werner Fasselabend will nun den überarbeiteten Entwurf zum neuen Militärbefugnisgesetz mit aller Kraft durchbringen.
Bereits kommenden Dienstag soll die Neufassung im Ministerrat beschlossen werden, hofft Fasselabend, ohne jedoch bisher noch mit der SPÖ darüber verhandelt zu haben.
Vor einer halben Stunde hat er die Grundzüge des neuen Entwurfs präsentiert und Hannes Eigesreiter weiß bereits mehr darüber.
Ja und vom ursprünglichen Entwurf des Militärbefugnisgesetzes ist nicht viel übrig geblieben.
Nach der scharfen Kritik vor allem des Justizministeriums wurde das Gesetzeswerk vollkommen entschärft, sagt Verteidigungsminister Werner Fasslabend.
In der Neufassung dürfen nur mehr ganz bestimmte militärische Organe, etwa die Militärpolizei, Verdächtige verhaften, einsperren oder von der Waffe Gebrauch machen.
Im ursprünglichen Entwurf war das noch jedem einfachen Soldat erlaubt gewesen.
Und auch im Ernstfall, etwa bei Angriffen auf Einrichtungen des Bundesheeres, müssen sich die Soldaten entgegen dem ersten Entwurf deutlich zurückhalten.
Sie dürfen nur so lange aktiv sein, bis die Sicherheitskräfte des Innenministeriums eingetroffen sind und den Fall übernehmen.
Für die umstrittenen Geheimdienste des Bundesheeres soll ein eigenes Kontrollorgan eingerichtet werden, so die Ankündigung von Minister Fasslabend.
Wir haben uns daher nach langen Diskussionen dazu entschlossen, eine zusätzliche Einrichtung der Kontrolle, der Rechtskontrolle vorzusehen und zwar einen Rechtsschutzbeauftragten.
der im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Nationalrates des Verfassungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes ernannt werden soll, der weisungsfrei sein soll und der Zugang zu allen Unterlagen in den Nachrichtendiensten haben soll, um einfach hier eine völlig unabhängige Stelle
auch unabhängig von den Parteien zur Prüfung aller Vorgänge.
Im Gegenzug erwartet er sich vom Innenminister, dass auch für die Staatspolizei ein Rechtsschutzbeauftragter eingesetzt wird.
Fasslabend ist sich dessen aber bewusst, dass er damit den zuständigen Parlamentsausschuss übergeht.
Das habe auch einen guten Grund, sagt der Minister, der indirekt die Unabhängigkeit der politischen Vertreter in diesem Gremium anzweifelt.
Alle Diskussionen der Vergangenheit haben gezeigt, dass man einfach versucht, politisches Kapital daraus zu schlagen und dass die Intention hier offensichtlich es, wie soll ich sagen, unter dem Herrenmantel
der Gerechtigkeit und der Verrechtlichung zu sein, wahrscheinlich nicht voll durchgeschlagen haben.
Fasslabend jedenfalls ist zuversichtlich, dass der Koalitionspartner dem Gesetz auch zustimmen wird.
Das scheint allerdings mehr als fraglich, denn SPÖ-Klubobmann Peter Kostelnke hat heute neuerlich verlauten lassen, dass er das Gesetz nach wie vor für unreif hält.
Soweit mein Bericht und damit wieder zurück ins Studio.
Noch in diesem Monat soll es soweit sein.
Der Ehrenrat der FPÖ wird zusammentreten, um über den Fall Walter Maischberger zu beraten.
Maischbergers Verbleib im Nationalrat hatte ja am Dienstag zu erregten Debatten im Hohen Haus geführt.
FPÖ-Obmann Haider bezeichnet den Ehrenrat quasi als disziplinäre innerparteiliche Instanz, in deren Rahmen Probleme mit Parteifunktionären intern geregelt werden sollen.
Hanno Sätteli hat sich angesehen, wie und was in diesem FPÖ-Ehrenrat in den nächsten Tagen passieren wird.
Der Ehrenrat der FPÖ besteht aus drei Personen.
Der Vorsitzende ist der Vorarlberger Anwalt Rainer Kienz.
Dazu kommen Walter Maischbergers Anwalt und quasi als Vertreter der Partei der oberösterreichische Steuerberater Lutz Weinzinger.
In einem Strafprozess wäre Weinzinger also so etwas wie der Staatsanwalt.
Am 24.
Februar wird das Gremium zusammentreten, um über die weitere Vorgangsweise im Fall Walter Maischberger zu beraten.
Erst am Dienstag hat der Parteiobmann Jörg Haider versichert, dass der Ehrenrat nur über parteiinterne Konsequenzen verhandeln werde, das Urteil des Obersten Österreichischen Gerichtshofes aber nicht in Frage stellen werde.
Schon heute ist alles anders.
Die FPÖ hat nämlich bei einem Universitätsprofessor in Wien ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem sehr wohl das Urteil des Gerichts noch einmal hinterfragt wird.
Der Ehrenrat der FPÖ nimmt also eine Neubewertung des rechtskräftigen Urteils gegen Maischberger vor und Lutz Weinsinger, der Vertreter der Partei im Ehrenrat, sieht dafür auch gute Gründe.
Die Rechtskräftigkeit ist gegeben und unsere Aufgabe ist es, festzustellen, ob das, was er getan hat, eine Angelegenheit ist, die den Staat Österreich, also die Republik, geschädigt hat, ob eine Schädigungsabsicht bestanden hat.
ob sein Verhalten als ehrhaft oder nicht ehrhaft zu beurteilen ist.
Und das machen wir.
Die Instanzen der Republik haben diese Entscheidung doch schon gefällt.
Wir haben festgestellt, dass er ein Finanzstrafvergehen gemacht hätte.
Wir stellen fest, ob das Finanzstrafvergehen, das ihm das Gericht vorwirft, und das also recht kräftig vorgeworfen wurde, ob das eine Schädigung der Republik
mit sich gebracht hat, ob das Finanzstrafvergehen von ihm wissentlich, das heißt also beabsichtigt durchgeführt wurde, oder ob die Handlung, die er gesetzt hat, jedem anderen Bürger passieren könnte, ohne dass er dadurch ehrlos handelt.
Das Gutachten von Dr. Dr. Lechner soll das Ganze aber doch noch einmal in ein neues Licht rücken.
Sehe ich das richtig?
Ganz sicher, ja.
Hat sich Walter Maischberger Ihnen gegenüber geäußert, was er mit der Entscheidung des Schiedsgerichtes tun wird und was er dann für Konsequenzen ziehen wird?
Er hat sich dahingehend geäußert, dass er die Entscheidung des Schiedsgerichtes akzeptiert und auch, wenn die Entscheidung des Schiedsgerichtes gegen ihn gerichtet ist und das Schiedsgericht feststellt, dass er nicht ehrenhaft gehandelt hat, dass er mit dem Augenblick sein Mandat zurücklegt.
Herr Weinzinger, Sie betonen oft das Wort Ehre, Sie sind ein Mann der Ehre, sagen Sie.
In Ihren Augen ist Walter Maischberger ein Ehrenmann?
Bis jetzt ja.
Bis zu dem von ihm selbst angerufenen Urteil des Ehrenrates.
Der Ehrenrat, wenn der sagt Nein, und der wird sich nicht leicht machen, und wenn er sagt Ja, dann bleibt er ein Ehrenmann.
Während Österreichs Gerichte also rechtskräftig festgestellt haben, dass Maischberger ein Finanzvergehen begangen hat, darf man auf die Meinung des FPÖ-Ehrenrates, ob dadurch auch die Republik geschädigt wurde, durchaus gespannt sein.
Walter Maischberger selbst ist davon überzeugt, dass nur unbedeutende Randgruppen in der FPÖ seinen Ausschluss wünschen würden.
Generalsekretär Peter Westenthaler hat schon gestern sein Unbehagen über den Verbleib Maischbergers geäußert.
Heute macht auch Hubert Gorbach, FPÖ-Chefin vor Arlberg und stellvertretender Bundesparteiobmann, aus seinem Herzen keine Mördergrube.
Ich habe schon im alten Jahr deponiert, dass ich dem Ehrenrat nicht vorgreifen will oder gescheite Empfehlungen aussprechen will, aber ich habe auch dazu gesagt, dass ich mir gerade aufgrund des neuen Demokratievertrages der FPÖ, wo die moralische Latte etwas höher liegt als bei anderen Parteien,
schlecht vorstellen kann, dass ein höchstgerichtlich Verurteilter weiterhin Abgeordneter der FPÖ sein kann.
In gewisser Weise ist das dann ja doch eine Vorwegnahme der Entscheidung.
Das ist eine persönliche Meinung, die ich deponiere, aber ich sage auch dazu, dass ich jede Entscheidung, wie sie auch immer ausgeht, des Ehrenrates akzeptieren würde.
Ein Beitrag war das von Hanno Setele.
Gegen die vom Sozialministerium angestrebte Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten regt sich erster Widerstand seitens der Wirtschaft.
Das Handwerk und Gewerbe befürchtet dadurch eine Kostenlawine in Milliardenhöhe, die nicht auf die Kunden abgewälzt werden kann.
Die Folge wäre, sagt die Wirtschaft, dass tausende Arbeitsplätze in ganz Österreich gefährdet sind.
Die Wirtschaftskammer spricht von einem praxisfremden Schreibtischgesetz, das nicht einmal im Interesse der betroffenen Arbeiter wäre, glaubt die Wirtschaft, Christian Hunger berichtet.
Die rechtliche Stellung von Arbeitern und Angestellten ist in Österreich in den letzten Jahren weitgehend angepasst worden.
Dort, wo es noch Unterschiede gibt, sei das nach den jeweiligen Anforderungen der Branche gerechtfertigt und durchaus praktikabel, meint die Wirtschaft.
Von den 2,2 Millionen Beschäftigten in Österreich sind rund die Hälfte Arbeiter.
Schon jetzt ist es möglich, über Kollektivverträge individuell eine weitgehende Gleichstellung zu den Angestellten herzustellen.
Das Urlaubs- und Abfertigungsrecht sowie Löhne und Gehälter seien bereits angeglichen, Unterschiede gibt es nur noch bei der Krankenentgeltfortzahlung und bei den Kündigungsfristen.
Und das sei gut so, meint Walter Nettig, der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, der seine Befürchtung auf den Punkt bringt.
Wir wollen rechtzeitig warnen, dass so eine abrupte Anpassung
mit Kosten verbunden ist, die man nicht tragen kann und die zum Verlust von Arbeitsplätzen führt.
Leider so einfach ist das.
Nettig nennt das Beispiel Bauwirtschaft.
Gerade im Winter sei nicht vorhersehbar, wie lange die Witterung eine Beschäftigung am Bau zulässt.
Unternehmer könnten nicht schon im September anfangen, Kündigungen auszusprechen, wenn dann möglicherweise noch bis in den Dezember hineingearbeitet werden kann.
Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten sei überhaupt kein vorrangiges Thema angesichts der angespannten Wirtschaftslage, meint Nettig.
Es ist sicher die jetzt giftige Gesetzesvorlage, die praktisch das Sozialministerium vorbereitet hat, nicht der wichtigste Punkt bei den Arbeitern.
Sondern es ist sehr wohl die Sicherheit des Arbeitsplatzes, es ist sich das persönliche Einkommen, die Sicherheit des Unternehmens, das steht im Vordergrund.
Und vor allem die allgemeine Wirtschaftslage, das sind die Sorgen, die wirklich die Menschen bewegen.
Aber hier wurde wieder am Schreibtisch etwas hervorgezaubert.
Und man sollte wirklich einmal den Durchschnitt der Arbeiter fragen, ob das wirklich die Causa prima ist.
Ich sage ihnen nein.
Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten würde den österreichischen Handwerks- und Gewerbebetrieben jährlich mehr als 10 Milliarden Schilling an Kosten verursachen.
Die wären dann gezwungen, weiter zu rationalisieren.
Insgesamt 29.000 Arbeitsplätze wären gefährdet, rechnet die Wirtschaft vor.
Stimmt nicht, sagt die Gewerkschaft, vor allem bei den Kündigungsfristen würden keine Kosten entstehen, weil es der Unternehmer ohnehin in der Hand hätte, zu welchem Zeitpunkt er Kündigungen ausspricht.
Außerdem gäbe es am Beispiel Bau ganzjahres Arbeitszeitmodelle in anderen Branchen die Möglichkeit, saisonal begrenzte Dienstverhältnisse abzuschließen.
Die Gewerkschaft wünscht sich die Gesetzesänderung, die Arbeiter und Angestellte völlig gleichstellt, noch in den nächsten sechs bis neun Monaten.
Lassen Sie sich beim nächsten Beitrag nicht von einem makabren Begriff abschrecken.
Todesursachen-Atlas.
Ein halb wissenschaftlich, halb bürokratisches Kürzel.
Worum geht es?
Österreichische Mediziner, österreichische Experten erstellen alle zehn Jahre eine Übersicht über schwere Krankheiten mit Todesfolgen.
In welchen Gebieten in Österreich treten sie auf?
Gibt es da signifikante Häufigkeit?
Die jüngsten Erkenntnisse sind heute in Wien präsentiert worden und Kurzfassung, im Westen lebt man länger, aber alarmierend der Anstieg von Lungenkrebserkrankungen in ganz Österreich.
Martin Heidinger mit Einzelheiten.
Die berühmteste Schöpfung der Statistiker, der Durchschnittsösterreicher, wird in den 90er Jahren 74,3, wenn er männlich, und 80,6 Jahre alt, wenn sie eine Frau ist.
Das ist gegenüber 1970 ein Zuwachs an Lebenserwartung von 7,8 bzw.
7,3 Jahren.
Damit liegt Österreich voll im internationalen Trend, will heißen bei den Industrieländern.
Das liegt daran, so die Autoren des Todesursachenatlas, dass heute eben mehr für Medizin ausgegeben würde als in den 70er Jahren.
So kommt es, dass Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Krebs insgesamt gesehen auch als Todesursachen zurückgegangen sind.
Zu bemerken ist einerseits ein Ost-West-Gefälle, am kürzesten leben die Wiener, am längsten die Salzburger, Vorarlberger und die Tiroler.
Auch zwischen Stadt und Land gibt es Unterschiede, erläutert Janet Langgasner vom Statistischen Zentralamt.
Großstädte, also Städte von mehr als 50.000 Einwohnern, haben sehr günstige Sterblichkeitsverhältnisse, ebenso Landgemeinden mit einem sehr hohen Landwirtschaftsanteil.
Mit sinkendem Landwirtschaftsanteil nähert sich dann die Sterberate dem Österreichdurchschnitt.
Und mittlere Städte, also Städte zwischen 10.000 und 50.000 Einwohnern und Kleinstädte, also Städte zwischen 2.000 und 10.000 Einwohnern, haben eher die höheren Sterberaten.
Ein Trendbrecher ist der Lungenkrebs, warnt der Wiener Epidemiologe Christian Vututsch.
Bei Männern sei er zwar zurückgegangen.
Wir waren in Europa eines der ersten Länder, wo die Lungenkrebssterblichkeit abgenommen hat und damit auch die Lungenkrebshäufigkeit.
Bei den Frauen schaut es leider nicht so gut aus.
Hier nimmt die Lungenkrebssterblichkeit kontinuierlich zu.
ist heute die Nummer zwei unter den Todesursachen und ich glaube, wir werden es in gar nicht so langer Zeit von jetzt erleben, dass auch bei uns in Österreich der Lungenkrebs bei den Frauen die führende Krebserkrankung wird.
Das hängt natürlich mit der Rauchgewohnheit zusammen und wenn wir uns langfristig die Prognose anschauen, bin ich auch bei den Männern nicht so optimistisch, bin der Trend der Rauchgewohnheit leider immer
mehr verschoben ins jüngere Alter und ich glaube, wir können schon postulieren, dass wir vor einer dritten Epidemie stehen, die sich im nächsten Jahrtausend abzeichnen wird.
Also bei den Frauen wird das kontinuierlich weitergehen, aber wahrscheinlich auch bei den Männern wiederum zu einem Anstieg führen.
Fazit der Studie, wir werden zwar älter und sind auf weite Strecken gesundheitsbewusster, aber für einen wichtigen Faktor fehlen die Zahlen, nämlich für Glück und Lebensqualität.
Martin Heidinger hat berichtet.
Die Weltgesundheitsorganisation will den Kampf gegen das Erblinden vor allem in der dritten Welt vorantreiben.
Denn rund 45 Millionen Menschen sind zurzeit blind, mehr als 90 Prozent von ihnen leben in den Entwicklungsländern.
Die Ursachen für das Erblinden sind weitgehend bekannt und zumeist auch einfach zu bekämpfen.
Mit einem Aktionsplan für die nächsten 20 Jahre will die Weltgesundheitsorganisation jeden Menschen das Recht auf Augenlicht sichern.
Franz Simbürger dazu.
Alle fünf Sekunden erblindet irgendwo auf der Welt ein Mensch.
Insgesamt 45 Millionen Blinde gibt es zurzeit, die meisten von ihnen in der dritten Welt.
Aber 80 Prozent der Erblindungen wären vermeidbar, sagt die Weltgesundheitsorganisation WHO und hat daher heute in Genf den Aktionsplan Vision 2020 vorgestellt.
Das Ziel dabei, bis 2020 soll es keine medizinisch vermeidbaren Erblindungen mehr geben.
Die Initiative für den WHO-Aktionsplan geht von der Christoffel-Blinden-Mission aus, der größten international tätigen Entwicklungshilfeaktion für Blinde.
Rupert Rohniger, Geschäftsführer der österreichischen Christoffel-Blinden-Mission, erläutert die konkreten Maßnahmen des Aktionsplanes.
Ein ganz wichtiger Punkt ist die Ausbildung einheimischer Fachkräfte.
Um da vielleicht einen Vergleich zu ziehen, in Österreich kommt es statistisch auf 15.000 Einwohner ein Augenarzt.
In südlichen Afrika ist oft nicht einmal für eine Million Menschen ein Augenarzt da.
Zweitens angepasste Strukturen und Technologien.
Beispiel Augentropfen sollen lokal hergestellt werden und nicht teuer importiert werden.
Wir entwickeln Operationsmethoden, dass auch ohne teure Geräte wie Laser, grauer Starr mit ausgezeichneten Ergebnissen
behandelt werden kann.
Die Operation kostet nämlich nur rund 350 Schilling.
Die wichtigsten medizinischen Ursachen für Erblinden sind ziemlich genau einzugrenzen.
Etwa die Hälfte aller Blinden erkranken am grauen Starr, einer Linsentrübung, die ohne Behandlung zum Erblinden führt, was aber durch eine einfache Operation auch wieder rückgängig gemacht werden kann.
Roniger.
Das Entscheidende ist, dass der Kampf gegen Blindheit zu den
effizientesten, kosteneffizientesten Maßnahmen im Gesundheitswesen gehört.
Die Operation am Grauen Star ist mit keiner anderen Maßnahme, keiner anderen Operation vergleichbar, was die Kosten-Nutzen-Relation betrifft.
Häufige Ursachen für das Blindwerden sind weiters Vitamin-A-Mangel, weswegen vor allem Kinder erblinden.
Die sogenannte Flussblindheit, eine Wurmkrankheit an den Flüssen Süd- und Westafrikas und in Lateinamerika.
Und schließlich ist Trachom eine sehr häufige Ursache für Blindheit, eine von Bakterien ausgelöste Augeninfektion, die letztlich auch zu Blindheit führen kann.
In allen Fällen kann die Medizin sowohl die Ursachen als auch die Folgen relativ einfach und kostengünstig beseitigen.
Blindheit in der dritten Welt ist also nicht so sehr ein medizinisches als vielmehr ein soziales Phänomen, sagt Roniger.
Armut und fehlendes Wissen sind die eigentlichen Ursachen für Blindheit.
Und daraus resultiert dann wieder neue Armut.
Wenn jetzt zum Beispiel ein 40-jähriger Familienvater in Grauenstahl blindet, dann kann er seinem Beruf nicht mehr nachgehen, er kann nicht mehr zum Familieneinkommen beitragen.
In der Folge kann er dann an anderen Krankheiten sterben, weil er sich keine Medikamente leisten kann, die Kinder können keine Schule mehr besuchen.
Das Ganze ist ein Teufelskreis, Armut, Krankheit, Behinderung.
Ohne einschneidende Maßnahmen wird sich die Zahl der Blinden bis 2020 auf rund 75 Millionen fast verdoppeln, warnt die Weltgesundheitsorganisation.
Und jetzt ein Programmhinweis für heute Abend.
Wir begrüßen die Embachada der Autorität, an die wir mit Liebe erinnern.
Für ihre menschliche Aktion im Westen, in dieser großen Tragedie der Schmerzen.
Campesinos im Nordwesten Nicaraguas, die die österreichische Botschaft grüßen und an sie und den Senor Hans-Georg Danninger immer mit Zuneigung denken.
Folge jener Katastrophe, die das mittelamerikanische Land im Vorjahr heimgesucht hat.
Das Hurricane Smidge.
Die Österreicher waren die ersten, die in dieser Ecke geholfen haben.
Mit Lebensmitteln, mit Krediten zum Hausbau, zum Saatgutankauf.
Deshalb die schmissige Ranchera.
Doch helfen ist nicht immer einfach.
Zumal wenn Politiker andere Vorstellungen von Hilfe haben als die Helfer.
Nicaragua nach dem Sturm.
Ein Journal Panorama von Judith Brandner.
Heute Abend, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Ein neues Museum für zeitgenössische Kunst entsteht vor den Toren Wiens und wird morgen erstmals der Öffentlichkeit präsentiert.
Es wird die Sammlung des Ehepaars Agnes und Karl-Heinz Essl beherbergen.
Maria Rennhofer im Folgenden zu Idee und Architektur des vom Architekten Heinz Teser geplanten neuen Kunsthauses.
Während anderswo Museumsprojekte so lange be- und zerredet werden, bis schon niemand mehr an die Realisierung glauben kann,
entsteht in Kloster Neuburg bei Wien still und leise das Privatmuseum des Sammler-Ehepaars Essel.
Nur zwei Jahre nach Planungsbeginn ist der Rohbau bereits fertiggestellt.
Im November soll das neue Kunsthaus eröffnet werden.
Karl-Heinz Essel über die Idee zu diesem Neubau
Die Sammlung ist in den letzten Jahren so massiv angewachsen, vor allem auch was die internationale Kunst betrifft, dass es notwendig geworden ist, erstens Depots zu bauen und auf der anderen Seite will man dann auch die Werke präsentieren.
Wir haben in Kloster Neuburg hier ein passendes Grundstück gefunden und da ist halt aus dem Depot in den vielen Planungsphasen schlussendlich ein Museum geworden, wo wir unsere Werke in einer ständigen permanenten Präsentation zeigen werden und darüber hinaus wird es ganz aufregende Wechselausstellungen geben.
Für die Architektur ist Heinz Tesar verantwortlich, der bereits das Schömerhaus mit seinem markanten Stiegenaufgang und den ovalen Gängen für die Präsentation der Kunstwerke geplant hat.
Familie Estl ist in Amerika bestens informiert über die verschiedensten Museen und Sammlerhäuser und so haben wir gemeinsam am Programm gearbeitet, was also sehr fruchtbar ist, wenn man als Architekt unmittelbar mit dem Bauherrn sozusagen die Bedürfnisse abklären kann.
Heinz Teser hat, wie er sagt, einen schlichten Behälter für die Kunst konzipiert, der den verschiedenen Anforderungen einer Sammlung mit Depots, Restauratorenwerkstätten, Büros, Veranstaltungsräumen, Café, Boutique und Ausstellungsbereich Rechnung trägt.
Ein dreieckiger Grundriss, schlichte Materialien wie Beton, verputzte Wände und Glas,
Viel Licht und so gut wie unsichtbare technische Einrichtungen im Inneren und eine geschwungene Dachlinie prägen das Gebäude, das auf seine Weise auf die Umgebung reagiert.
Heinz Tesar?
Wir haben den Boden unseres Gebäudes ein Meter über Bodenniveau angeordnet.
Wir haben in der Baugestalt darauf Rücksicht genommen, dass wir sozusagen vom Gebäude aus den Blick in die Hügellandschaften von Niederösterreich und Wien haben.
Und wir haben auf die Tatsache, dass wir in der Nähe der Donau sind, Rücksicht genommen, indem wir in unserem im ersten Obergeschoss liegenden Gartenhof ein langes, schmales Wasserband anordnen.
Mit einem Einblick in den bisher kaum bekannten internationalen Teil der Sammlung Eßl soll das neue Kunsthaus also im November eröffnet werden.
Ein mit internationalen Experten wie Harald Seemann, Rudi Fuchs oder Fabrice Ergot vom Pariser Centre Pompidou besetzter Kunstbeirat wird die weitere Linie der Sammlungspräsentation mitbestimmen.
Und jetzt noch letzte aktuelle Informationen.
In Wien demonstrierten heute wieder zahlreiche Sympathisanten des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan.
Schauplatz war das Gebiet, um die Wiener UNO-City, einigen Aktivisten ist es gelungen, vorübergehend auf das Gelände der UNO-City vorzudringen.
Ernste Zwischenfälle gab es nicht, das Innenministerium meldete vor etwa 20 Minuten, dass die Aktion friedlich beendet worden sei.
In Griechenland sind der Außenminister, der Innenminister und der Minister für die öffentliche Ordnung im Zusammenhang mit der Verschleppung Öcalans zurückgetreten.
Im Grazer Landesgericht ist der Prozess gegen den mutmaßlichen Briefbombenbauer Franz Fuchs mit Zeugeneinvernahmen fortgesetzt worden.
Gehört wurden die Opfer der Briefbomben-Serie des Jahres 1993.
Präsident Yeltsin hat den amerikanischen Präsidenten Clinton davor gewarnt, im Konflikt um den Kosovo Gewalt anzuwenden.
Russland werde keine Gewaltanwendung der NATO zur Beilegung der Krise zulassen.
In diesem Sinne hat Yeltsin sowohl eine telefonische als auch eine briefliche Botschaft nach Washington übermittelt.
Yeltsin ist heute im Kreml mit dem deutschen Bundeskanzler Schröder und dem Präsidenten der EU-Kommission Santa zu einem EU-russischen Gipfel zusammengetroffen.
Es geht vor allem um jene Gelder, die die Union Russland zur Verfügung stellen sollen.
Der Chef der russischen Steuerfahndung ist entlassen worden.
Zwar wurden zu dieser Entscheidung jälzend keine Einzelheiten genannt, eine Wirtschaftszeitung berichtete aber, mit dieser Entlassung sei zu rechnen gewesen.
Die Arbeit der Steuerfahndung sei unzulänglich gewesen.
In der Behörde habe Korruption geherrscht und viele russische Firmen bis hin zu Großkonzernen betrieben Steuerhinterziehung.
Jetzt noch das Wetter.
Weiterhin Schneefall im Bereich von Adlberg bis Salzburg.
Sonst nur einzelne Schneeschauer, oft sogar aufgelockert und im Südosten sonnig, sehr windig.
Die Nachmittagstemperaturen zwischen minus zwei und plus vier Grad.
Und das war unser Mittagsschanal heute Donnerstag am 18.
Februar.
Technisch und redaktionell betreut von Kurt Kvatter und Hans-Christian Scheit.
Und für das Team verabschiedet sich Ilse Oberhofer.
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