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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, zu Mittagschanal am Donnerstag begrüßt Sie Christel Reis.
Ein Schwerpunktthema haben wir heute in unserer Sendung, Stichwort dazu die Steuerreform.
Die seit eineinhalb Jahren in Auftrag der Regierung tätige Steuerreformkommission hat vor kurzem ihre Vorschläge an die Regierung präsentiert.
Einige dieser Vorschläge sind ja schon bekannt.
Senkung der Lohnnebenkosten, Reform des Gebührenrechts, Vereinfachung des Steuersystems.
Bei uns im Mittagschanal Details aus dem Bericht und auch Stellungnahmen der Experten sowie erste politische Reaktionen.
Morgen wird der Nationalrat das Asylgesetz beraten.
Caritas-Präsident Küberl appelliert in einem offenen Brief an die Klubobleute der Parlamentsparteien, der Novelle in der geplanten Form nicht zuzustimmen.
Ein klares Ja zum Semmering-Basistunnel, sagt EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock.
Gestern hat ein Londoner Höchstgericht entschieden.
Der chilenische Ex-Diktator Binochet genießt keine diplomatische Immunität.
Deshalb könne er auch an Spanien ausgeliefert werden.
In Chile selbst spaltet diese Entscheidung die Bevölkerung.
Dazu dann auch ein Gespräch über die völkerrechtlichen Auswirkungen und zwar mit Universitätsprofessor Manfred Nowak vom Ludwig-Boltzmann-Institut in Wien.
Wie gehen die Versicherungen mit dem herannahenden Problem EDV-Umstellung zur Jahrtausendwende um?
Ein Gesundheitsthema im Mittagsjournal, Rolle der Kosmetiker bei alternder Haut.
Und Kultur noch, wir stellen Ihnen heute den neuen Film, die rote Violine, vor.
Jetzt gleich präsentiert Ihnen Josef Wenzel-Nattig die von Ferdinand Olber zusammengestellten wichtigsten Meldungen zur Tagesmitte.
Österreich.
Die Steuerreformkommission hat heute Finanzminister Edlinger ihren Endbericht überreicht.
Die Experten setzen sich für eine Lohnsteuerentlastung und für höhere Energiesteuern ein.
Bei Gebührenrecht und Verwaltungsausgaben rät die Kommission zu einer Totalreform.
Zahlreiche Verwaltungsabgaben und Stempelmarken sollen abgeschafft werden.
Die Grunderwerbsteuer soll erhöht, eine Glücksspielsteuer soll eingeführt werden.
Das Steuerrecht will die Kommission übersichtlicher und auch einfacher machen.
Am Nachmittag nimmt die Historikerkommission ihre Arbeit auf.
Sie soll sich mit dem Raub jüdischen Vermögens in der Nazi-Zeit beschäftigen und untersuchen, wie sich Österreich gegenüber den Opfern verhalten hat.
Ob es Entschädigungen gibt, entscheidet die Regierung.
Die Kommission hat sechs Mitglieder, fünf Wissenschaftler aus Österreich und einen Historiker aus Israel.
Beim Tierschutz soll es künftig in allen Bundesländern gesetzliche Mindeststandards geben.
Das wollen die Landeshauptleute heute bei einem Treffen in der Steiermark vereinbaren.
Tierschutzfragen sind nach wie vor auf Landesebene geregelt.
Ein einheitliches Bundesgesetz wird es auch in Zukunft nicht geben.
Trotzdem will man das Quälen von Tieren generell verbieten.
So sollen zum Beispiel das Kopieren von Ohren und Schwänzen und das Durchtrennen der Stimmbänder bei Hunden nicht mehr erlaubt sein.
Für Tiergärten und Tierheime sind einheitliche Bestimmungen geplant.
Zirkusse sollen strenger als bisher kontrolliert werden.
Bei Verstößen drohen Verwaltungsstrafen bis zu 100.000 Schilling.
Um den St.
Pölterner Bischof Kurt Krenn gibt es neuen Streit.
Die niederösterreichischen Äbte wollen im Jänner in Rom die Absetzung Krenns fordern.
Der Abt des Stiftes Geras, Joachim Angerer, sagte, Krenns jüngste Aussagen würden auf die kirchliche Basis entsetzlich wirken.
Krenn entgegnete, er werde die Funktion des Bischofs von St.
Pölten so lange ausüben, wie der Papst das wolle.
In Wien ist heute die Halbjahreskonferenz der OPEC eröffnet worden.
Die Erdölminister der elf Mitgliedsländer wollen sich bemühen, den sinkenden Ölpreis wieder in die Höhe zu treiben.
Die Fördergrenzen sollen bis Ende 1999 verlängert werden.
Chile
In Santiago de Chile ist es in der Nacht zu schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern von Ex-Diktator Pinochet gekommen.
Anlass war die Entscheidung der britischen Höchstrichter, die Immunität Pinochets aufzuheben.
Gruppen von Demonstranten zogen daraufhin durch die Stadt und lieferten einander Straßenschlachten.
Die chilenische Regierung will versuchen, eine Auslieferung Pinochets an Spanien zu verhindern.
In Madrid droht dem Ex-Diktator ein Prozess wegen zahlreicher Morde und Folterungen in der Zeit seiner Diktatur.
Italien Außenminister Dini ist dagegen, dass dem Kurdenführer Öcalan in Italien Asyl gewährt wird.
Dini forderte Deutschland auf, einen Auslieferungsantrag gegen Öcalan zu stellen.
Der italienische Außenminister meinte, die Vorwürfe, die Öcalan gemacht würden, erlauben es nicht, ihn als politisch Verfolgten einzustufen.
Die Türkei verlangt vehement die Auslieferung Öcalans und macht ihn für zahlreiche Morde und Terroranschläge verantwortlich.
Auch in Deutschland gibt es einen internationalen Haftbefehl gegen den Kürdenführer.
Indien Bei einem schweren Zugunglück in Nordindien sind wahrscheinlich mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.
Im Bundesstaat Punjab raste ein Schnellzug in die umgestürzten Waggons eines anderen Zuges, der kurz zuvor entgleist war.
Bisher wurden 83 Leichen geborgen, in den Wracks dürften sich aber noch zahlreiche Tote befinden.
Mehr als 200 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
Sechs Minuten nach 12 Uhr und jetzt zur Wetterprognose und mein Kollege Jörg Stieber wagt auch schon eine kurze Vorschau auf das Wochenende.
Immer noch liegt feuchte und relativ kalte Luft über Österreich.
Heute Nacht hat es zur Abwechslung wieder einmal in Tirol und Salzburg ein bisschen mehr geschneit.
Sieben Zentimeter Neuschnee waren es heute früh in Innsbruck, drei in Lofa und Bad Gastein.
Eine dünne Schneedecke gibt es aber fast überall.
In den nächsten Tagen ändert sich nicht viel.
Die Temperaturen bleiben um zwei, drei Grad unter dem Durchschnitt.
Jetzt gleich zu den aktuellen Meldungen.
In Wien schneit es leicht, es hat 1°C.
Eisenstadt bedeckt 1°C, St.
Pölten, Linz und Salzburg jeweils leichter Schneefall und minus 1°C.
Innsbruck wolkig plus 2°C, Bregenz stark bewölkt 3°C, Graz leichter Schneefall 2°C und Klagenfurt Schneekriseln und 1°C.
Heute Nachmittag bleibt es im Großteil Österreichs stark bewölkt, zeitweise schneit es noch leicht, in tiefen Lagen ist auch leichter Schnee, Regen oder Nieseln möglich.
In Vorarlberg und Tirol allerdings kommt in den nächsten Stunden vorübergehend die Sonne heraus.
Ein wenig auflockern kann es allmählich auch in Salzburg und Kärnten.
Die Temperaturen erreichen minus 1 bis plus 4 Grad.
Morgen Freitag überwiegen weiterhin die Wolken, stellenweise ist es auch nebelig trüb.
Etwas Schneefall erwarten wir in Vardelberg und Tirol, im Rheintal muss man auch mit Schnee, Regen oder Regen rechnen.
Ab und zu leicht schneiden kann es vor allem am Nachmittag dann auch in Teilen Salzburgs und in Oberösterreich, sonst bleibt es wohl bei einzelnen Schneeflocken und zwischendurch lockert es auch ein wenig auf.
Zeitweise sonnig wird es morgen in erster Linie auf den Bergen Südösterreichs.
Die höchsten Temperaturen liegen zwischen minus 1 und plus 4 Grad, in 2000 Meter Höhe hat es minus 5 Grad.
Und am Wochenende ist es nach wie vor recht kalt, dazu wechseln Wolken und Sonnenschein.
Über die Niederungen muss man mit teils zähem Nebel rechnen.
Ein paar Schneeschauer sind auch wieder dabei, so wie es derzeit aussieht, könnte es vor allem im Laufe des Sonntags im Westen etwas schneiden.
Danke, Jörg Stibor.
Acht Minuten nach zwölf und jetzt zu unserem Schwerpunktthema, dem innenpolitischen Thema Nummer eins heute.
Genau 104 Seiten stark ist der Bericht der Steuerreformkommission an den Finanzminister.
In acht Kapiteln bieten die Experten dem Finanzminister, der Regierung, wie sie wörtlich schreiben, ein Angebot einer Vielzahl an Reformmöglichkeiten.
Der Bogen reicht von der Entlastung des Faktors Arbeit über die Besteuerung des Kapitals und der Energie bis zu Vorschlägen für eine Reform des Gebührenrechts und der Vereinfachung des Steuersystems.
Meine Kollegen Michael Czoklich und Franz Renner haben den Bericht für Sie bereits gelesen.
Erstes Kapitel, Entlastung des Faktors Arbeit, also Senkung der Lohnnebenkosten.
Die Kommission macht dazu insgesamt sieben Vorschläge, Maßnahmen zur Gegenfinanzierung jeweils eingerechnet.
Sprich, wie können Einnahmenausfälle wieder hereingespielt werden?
Liest man die jeweiligen Kommentare zu diesen Vorschlägen, dann scheint die Kommission einen zu bevorzugen, nämlich die Streichung des Wohnbauförderungsbeitrages.
Der bringt im Jahr rund 7,5 Milliarden Schilling.
Eine zweite Variante, die Streichung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds, erbringt 40 Milliarden, kann die Kommission, wie es in dem Bericht heißt, derzeit nicht empfehlen.
Die Begründung hängt an der vorgesehenen Gegenfinanzierung über eine Energieabgabe, an der die Kommission zu viele nachteilige Effekte zu erkennen glaubt.
Ebenfalls zu keiner einheitlichen Empfehlung kamen die 18 Experten bei den Vorschlägen etwa für eine höhere Besteuerung des Grundvermögens oder eine Wertschöpfungsabgabe.
Wie könnte die Senkung der Lohnnebenkosten finanziert werden?
Bleiben wir beim Beispiel Streichung des Wohnbauförderungsbeitrages, der ein Minus von 7,5 Milliarden bedeuten würde.
Dazu passt wohl am besten das sogenannte kleine Modell einer Anhebung der Energiebesteuerung, eine von sechs gerechneten Varianten.
Dieses Modell könnte unter Berücksichtigung gewisser Freibeträge im Jahr rund 7,8 Milliarden Schilling bringen.
Darin vorgesehen Abgabenerhöhungen etwa auf Steinkohle, Erdgas und Strom.
Die Kilowattstunde Strom würde um 10 Groschen, Erdgas um 8 Groschen teurer werden.
Ebenfalls gerechnet, aber nicht direkt empfohlen wurden Vorschläge für die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und die Normverbrauchsabgabe.
Eine Besteuerung des Luftverkehrs hingegen wird angeraten.
Im Kapitel Einkommens- und Lohnsteuerrecht befasst sich die Kommission mit dem für Herrn und Frau Österreicher wohl wichtigsten Kapitel, der Lohnsteuersenkung.
Vier Vorschläge machen sie dem Finanzminister, der ja bekanntlich maximal 10 Milliarden Schilling dafür springen lassen will und diese aus dem laufenden Budget finanzieren möchte.
Das wäre der Fall, würden alle Tarifstufen um einen Prozentpunkt gesenkt werden.
Würden die mittleren Steuersätze um einen Prozentpunkt gesenkt, kostet das den Finanzminister 8 Milliarden,
Eine Anhebung des allgemeinen Absetzbetrages um 1.000 Schilling kostet 3,8 Milliarden Schilling.
Wie viel das für das einzelne Geldbörsel der Österreicher bringt, rechnen die Experten nicht vor.
Sie raten in jedem Fall zu einer gleichmäßigeren Steuerbelastung, also den Wegfall der Steuerspitzen.
Darüber hinaus empfehlen sie, zahlreiche Steuerbefreiungen zu streichen.
Umstritten und in ihrer Sinnhaftigkeit von Wirtschaftsexperten angezweifelt ist die Besteuerung von Kapitaleinkünften.
Hier spricht die Kommission klare Worte.
Sie empfiehlt die Besteuerung aller Kapitaleinkünfte, in- und ausländischer ebenso, wie Veräußerungsgewinne und laufende Erträge.
Empfohlener Steuersatz 25%.
Die Spekulationsfrist von einem Jahr soll fallen, die Steuerpflicht zeitlich unbeschränkt gelten.
Kurz noch ein paar Worte zur Grundsteuer, zu Privatstiftungen, Forschung und zur Pensionsvorsorge.
Die Grundsteuer sei international verglichen zu niedrig, die Steuer für Privatstiftungen soll auf 5% verdoppelt werden, Forschung ebenso wie die private Pensionsvorsorge steuerlich begünstigt werden.
Im Kapitel Gebührenrecht und Verwaltungsabgaben rät die Kommission zu einer Totalreform, das heißt Abschaffung zahlreicher sogenannter Verwaltungsabgaben und jedenfalls Abschaffung der Stempelmarken zur Eintreibung von Gebühren.
Einnahmenausfälle könnten nach Meinung der Steuerreformkommission über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer oder eine Glücksspielsteuer ausgeglichen werden.
Im letzten Kapitel drängt die Kommission schließlich auf eine Durchforstung des komplizierten Steuerrechts.
Unübersichtliche und bürokratische Veranlagungsverfahren könnten demnach durch Maßnahmen wie mehr Pauschalabgaben oder die Abschaffung der Umsatzsteuersondervorauszahlung vereinfacht werden.
Soweit ein erster, sicherlich unvollständiger Überblick über den heute vorgelegten Bericht der Steuerreformkommission.
Jetzt heißt es... Edlinger, übernehmen Sie!
Und falls Sie diesen Bericht der Steuerreformkommission nachlesen wollen, und zwar im Internet, dann haben Sie ab heute Mittag dazu die Gelegenheit, die Adresse des Bundesministeriums für Finanzen, www.bmf.gv.at.
Da können Sie den Bericht der Steuerreformkommission im Internet auch nachlesen.
Vor etwas mehr als einer Viertelstunde haben die Experten im Finanzministerium ihren Bericht übergeben.
Eine Pressekonferenz der Steuerreformkommission hat soeben begonnen.
Wie die Mitglieder dieser Kommission ihren Bericht bewerten, das hat Franz Simbürger in diesen letzten Minuten versucht einzufangen.
Nach der heftigen Blitzlichtgewitter hat der stellvertretende Vorsitzende der Steuerreformkommission Hans-Georg Ruppe vor einer knappen halben Stunde dem Finanzminister den Bericht zur Steuerreform übergeben.
Und Ruppes Wunsch anlässlich der Übergabe, die Politik möge möglichst viel von den Reformvorschlägen der Kommission übernehmen.
In der jetzt anschließenden Pressekonferenz erläutert Ruppe die Grundzüge der Reformvorschläge der Kommission, die allerdings unter bestimmten, ziemlich strengen Rahmenbedingungen gearbeitet habe, wie Ruppe sagt, nämlich die ganze Reform müsse aufkommensneutral sein und über die Staatsausgaben sollte sich die Kommission auch nicht den Kopf zerbrechen.
Natürlich haben die Steuerexperten daher ein umfangreiches Menü an Steuervorschlägen vorgelegt, aber nur nach Gusto aussuchen sollte man sich das einem Passende auch nicht, sagt Ruppe.
Entgegen dem, was man in den letzten Tagen zum Teil lesen und hören konnte, ist es auch keineswegs so gewesen, dass wir uns nur auf Varianten einigen konnten.
Ich würde bei Gesamteinschätzung des Berichts sagen, die überwiegenden Teile dieses Berichts bestehen gerade nicht in diesen Variantenvorschlägen.
sondern hier werden sehr klare Vorschläge für Reformen gemacht, wobei selbstverständlich in einzelnen Punkten dann Einwände sind und es wird also dann wohl Gegenstand der politischen Diskussion oder Verhandlungen sein, wie man da zu einer Lösung kommt.
Bei einem zentralen Punkt zum Beispiel, bei der steuerlichen Entlastung der Arbeit, konnte sich die Reformkommission nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen.
Wie gesagt, die Pressekonferenz der Steuerreformkommission hat gerade erst begonnen, sie ist noch im Gang, soweit mein erster Bericht, ich gebe zurück ans Studio.
Danke, Franzi Bürger.
Ziel des Finanzministers Rudolf Edlinger im Zusammenhang mit der Steuerreform war eine Entlastung von 10 Milliarden Shilling, Maximum, wie er sagte.
Nach der Fertigstellung und Übergabe des Berichtes, Frage an den Finanzminister, bleibt es bei dieser Vorgabe?
Ich gehe immer nach dem Prinzip der Vorsicht vor.
Also ich habe nicht sehr viel von Innovation, die davon begründet ist, dass man das verteilt, was möglicherweise in den nächsten zwei Jahren hereinkommt, sondern ich gehe davon aus, dass ich
redlicherweise über jene Beträge disponiere, die bereits da sind.
Alles andere ist eine sehr riskante Politik und ich glaube, dass die Zielsetzung der Steuerreform sein muss, strukturelle Veränderungen zu setzen, eine soziale Ausgewogenheit sicherzustellen, in gerechter Weise bestimmte Tarifabsenkungen vorzunehmen und die Garantie abgeben zu können,
dass es zu keinem Sparpaket Nr.
3 kommt.
Das ist das Ziel eigentlich der Steuerreform, die ich gerne dem Parlament im Frühjahr 1999 vorlegen möchte.
Sagt Finanzminister Rudolf Edlinger.
Und es gibt auch schon eine erste Reaktion des Koalitionspartners.
Der ÖVP-Finanzsprecher Günther Stumvoll kennt bereits den Bericht und präzisierte die seiner und der Ansicht seiner Partei nach positiven, aber auch negativen Aspekte des heute von der Steuerreformkommission vorgelegten Berichtes.
Wolfgang Fuchs informiert.
Die Experten hätten eine Fülle von Entscheidungsgrundlagen geliefert, sagte ÖVP-Finanzsprecher Günther Stumpfol.
Entscheiden müsse jetzt aber die Politik.
Mit dem 100 Seiten starken Bericht ist Stumpfol in weiten Teilen zufrieden.
Ich glaube, es ist sehr positiv, dass hier
die Entlastung der Arbeit, erstens, zweitens, die Abschaffung der Diskriminierung des Eigenkapitals, drittens, die Reduktion bzw.
Abschaffung der betrieblichen Erbschaftsteuer bei Betriebsübernahme, also lauter Maßnahmen, die letztlich zur Stärkung des Wirtschaftsstandes Österreichs dienen, hier in dem Kommissionsendbericht an durchaus prominenter Stelle verankert sind.
Ich möchte zweitens sagen, dass auch jene Vorschläge, die im Sinne der ÖVP-Forderung, wir brauchen auch maßnahmensteuerpolitische zur Zukunftssicherung, also erstens war Wirtschaftsstandort Österreich, zweitens war Zukunftssicherung, dass hier eigentlich einiges von unserem Gedankengut auch enthalten ist.
Stummvollsiedenden Vorschlägen aber auch die ersten Fußangeln.
Hauptschwierigkeit, die ich sehe, auch aus den Reformvorschlägen der Kommission, sind die Vorschläge Entlastung der Arbeit und Gegenfinanzierung durch Ressourcenbesteuerung.
Ich habe immer gesagt, da steckt der Teufel im Detail.
Das, was jetzt vorliegt, kann ich isoliert betrachtet nicht akzeptieren, weil ich eines nicht haben möchte.
Ich möchte sehr deutlich sagen, ich möchte nicht haben, dass unterm Strich die Steuerreform eine Umverteilung von der rechten in die linke Hosentasche bewirkt.
Das heißt, dass man zwar vielleicht im Steuertarif ein paar hundert Schilling steuerlich in Entlastung bekommt,
und die wieder verloren gehen durch höhere Benzin-, Energie- und sonstige Preise.
Das kann keine Steuerreform im Sinne einer Entlastung sein.
Stumpfl ist mit der SPÖ über die weitere Vorgangsweise einig.
Bis Ende März sollte die Steuerreform unter Dach und Fach sein.
Die Medien sollten bei den Verhandlungen allerdings nicht mit am Tisch sitzen.
Wolfgang Fuchs hat berichtet und so viel in diesem Mittagsschonal zum Thema Steuerreform.
Die Steuerreformkommission hat ja heute ihren Bericht vorgelegt.
Der Konkurs der Riga-Bank und der drohende Zusammenbruch der Discount-Bank haben jetzt die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer auf den Plan gerufen.
Denn diese Bankenpleiten könnten viele Kleinanleger um ihre Ersparnisse bringen.
Deshalb fordert die Arbeiterkammer mehr Schutz eben genau für Anleger mit wenig Kapital.
Und dazu sollen auch eine verschärfte Haftung der Wirtschaftsprüfer und ein Musterprozess beitragen, ernstweinig informiert.
Der Musterprozess soll die Verantwortung der Wirtschaftsprüfer für Pleiten wie bei der Riga-Bank oder der Discountbank klären.
Derzeit besteht nur eine Haftung bis zu 5 Millionen Schilling für Abschlussprüfer.
Die Konsumentenschützer fordern aber mehr, denn viele Anleger vertrauen auf das Urteil der Wirtschaftsprüfer.
Werner Mumm, Leiter des Wirtschaftsbereichs in der Arbeiterkammer fordert deshalb, das erste ist Verbot von Beteiligungen, Wirtschaftsprüfer.
Zum Zweiten eine signifikante Anhebung der Haftung, denn 5 Millionen Haftung ist im Bereich, wie Sie sehen, der Banken nichts, wenn Sie sehen, was bei einer kleinen Bank dann an offenen Risken da ist.
Wir glauben, dass man mal auf 50 Millionen gehen sollte und wir sind davon überzeugt, dass wir zu einer Rotation der Wirtschaftsprüfer
bei den Kreditinstituten kommen soll.
Das heißt, wir glauben, dass alle fünf Jahre die Wirtschaftsprüfer zumindest gewechselt werden und zwar nicht so, dass immer eine mit einem anderen wechselt, sondern dass wir
doch eine sehr deutliche Rotation haben.
Daneben will die Arbeiterkammer manchen Banken bei den Verkaufsmethoden genauer auf die Finger schauen.
Finanzgeschäfte sind keine Haustürgeschäfte.
Der Konsument darf nicht unter Zeitdruck überrumpelt werden.
Mehr Schutz für Anleger soll eine verpflichtende Information über das Risiko der Anlage, quasi als Bipacktext zu Kauforders von Wertpapieren bringen.
Und schließlich wünscht sich die Arbeiterkammer auch eine Gesetzesreform, was die Bankenaufsicht betrifft.
Die Kontrollrechte sollen ausgebaut werden.
Mitarbeiter der Bankenaufsicht, die gerade ein Institut unter die Lupe nehmen, sollen gegen Regressansprüche besser abgesichert werden.
Alles Maßnahmen, die auch vor der Einführung des Euro und der damit verbundenen Ängste das Vertrauen der Anleger stärken sollen und im Schadensfall mehr Schutz für den Konsumenten und sein Geld bieten.
In genau 400 Tagen schreiben wir zum ersten Mal das Datum mit der Ziffer 2000.
Und so manchem Silvestergast wird die Sorge beschleichen, ob seine EDV-Anlagen den Jahreswechsel genauso verstanden haben, wie es der Kalender vorschreibt.
Auch Versichern beruhigt nicht immer in diesem Fall.
Wenn sich jemand auf das Jahr 2000 überhaupt nicht vorbereitet hat, dem kann die Versicherung im Schadensfall mangelnde Sorgfalt vorwerfen und den Schadenersatz verweigern.
Wie die Versicherungswirtschaft das Jahr 2000 Problem sieht, hat sie heute in einer Pressekonferenz dargelegt und Hans Fockenhuber war mit dabei.
An und für sich sind Schäden, die wild gewordene Computer beim Datumsprung von 1999 auf 2000 anrichten, im Rahmen der üblichen Sach- und Haftpflichtversicherungen gedeckt.
Jedenfalls in Österreich, denn hier sind solche Schäden üblicherweise nicht ausgeschlossen, wie etwa gelegentlich in Großbritannien und in den USA.
Dennoch sollte man das Problem nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Die Versicherung verlangt nämlich von jedem Kunden jede zumutbare Vorsorge, um Schäden zu verhindern.
Und wer sich um das Jahr 2000 Problem seiner EDV nicht kümmert, kann im Schadensfall den Versicherungsschutz verlieren.
Einen besonderen Jahr 2000 Versicherungsschutz gibt es nämlich nicht, macht Paul Moritz vom Versicherungsverband deutlich.
Es gibt keine Versicherung gegen den Millennium-Schaden an sich.
Den gibt es nicht.
Sondern der Millennium-Schaden ist ein Schaden wie jeder andere, der kann zufällig und plötzlich auftreten.
Und wenn der dann in die Verträge, die die Versicherungsnehmer haben, hineinpasst, dann ist er versichert.
Wenn der zufälligerweise gar keine Feuerversicherung hat, kann er natürlich auch keinen Millennium-Schaden geltend machen, weil er halt nicht versichert ist.
Der Versicherungsverband möchte keine apokalyptischen Prophezeiungen abgeben, sieht aber dennoch erhöhte Gefahren bei den Bereichen Transport und in der Sicherheitstechnik.
Ein Beispiel von Vorstandsvorsitzenden Siegfried Selic.
Das ist ein durchaus plausibles Szenario, dass also Schutzanlagen ausgeschaltet sind.
Einbruchschutz ist auch ein Thema.
Ich will jetzt nicht Werbung machen, aber für die Einbrecher ist natürlich die Neujahrsnacht, wie jede Neujahrsnacht, eine gute Gelegenheit, weil die Leute also ihre Aufmerksamkeit woanders hinbringen.
Ich will nur appellieren, dass alle Kunden halt in der Neujahrsnacht wirklich in jeder Richtung aufmerksamer sind.
Probleme dürfte es auch bei Heizungen geben, die automatisch abgeschaltet werden und dann abfrieren.
Einige Probleme könnten schon beim kommenden Jahreswechsel auftreten, weil bei alten Programmen manchmal die Ziffernkombinationen 99 oder 00 für datumsfremde Funktionen genützt wurden, etwa zum automatischen Löschen von Dokumenten.
Generell rät die Versicherungswirtschaft ihren Kunden zu erhöhter Vorsicht zu Silvester 1999.
Unsere Botschaft ist einfach, dass man sagt, denken Sie über Ihre Rüstadroutinen nach, denken Sie, was Ihnen passiert, ganz normal, wenn an irgendeinem Tag im Jahr etwas ausfällt.
Und das kann Ihnen am 1.
Jänner mitten in der Nacht passieren und sozusagen öfter und plausibler.
als an irgendeinem anderen Tag im Jahr.
Unser Ratschlag dazu, überprüfen Sie Ihre EDV mit einer virtuellen Zeitreise und dokumentieren Sie den klaglosen Ablauf oder lassen Sie sich die Anlage von einer Firma überprüfen.
Heben Sie aber dann die Überprüfungsbestätigung gut auf, damit Sie im Schadensfall der Versicherung die Erfüllung Ihrer Sorgfaltspflicht nachweisen können.
Hans Fockenhuber hat informiert.
Morgen am Freitag wird im Parlament das neue Asylgesetz beraten.
Danach kann der Innenminister künftig per Verordnung festlegen, welche Nachbarländer im Asylverfahren als sogenannte sichere Drittländer gelten.
Die Drittlandregelung sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland nach Österreich gekommen sind, dorthin auch wieder abgeschoben werden können, betonen aber, dass Länder wie Ungarn oder Slowakei eben keine sicheren Drittländer seien.
Der ursprüngliche Plan, sämtliche Nachbarländer per Gesetz als sichere Drittstaaten zu erklären, wurde nach zahlreichen Protesten nicht umgesetzt.
Die Kritik der Opposition ist dadurch nicht verstummt.
Während die FPÖ die ursprüngliche, restriktivere Regelung einfordert, sehen die Grünen und Liberalen in der Drittlandssicherheit per Verordnung eine Verschlechterung für Asylsuchende.
Nun meldet sich auch die Caritas erneut zu Wort.
In einem offenen Brief an die Klubobleute aller Parlamentsparteien appelliert Caritas-Präsident Franz Kübel, dem Gesetz so nicht zuzustimmen.
Wolfgang Klein berichtet.
Caritas-Präsident Franz Kübel betont neuerlich, dass die geplante Änderung des Asylgesetzes rechtsstaatlich äußerst bedenklich wäre.
Das Parlament würde mit der Zustimmung zu dieser neuen Drittstaatsregelung
einen Persilschein ausstellen, auch jenen Staaten, wo nachgewiesen ist, dass immer wieder Menschen abgeschoben werden und unmenschlich behandelt werden.
Die Slowakei und Ungarn etwa könnten nicht als sichere Triebstaaten bezeichnet werden.
Das habe auch der unabhängige Bundesasylsenat mehrfach bewiesen.
Zahlreiche Bescheide mussten aufgehoben werden.
Also, wenn das Parlament zur Kenntnis nimmt, dass das von ihm eingerichtete Instrument unabhängiger Bundesasylsenat
richtig eingerichtet wurde und gut gearbeitet hat, dann kann es keinen Grund geben, diese Regelung zu verändern.
Würde der Innenminister also Ungarn oder die Slowakei per Verordnung zu sicheren Drittstaaten erklären, würde es zu einer automatischen Kettenabschiebung von Asylsuchenden kommen.
Außer ein Flüchtling könnte nachweisen, dass das Land, in das er abgeschoben werden soll, kein sicheres Drittland ist.
Was faktisch allerdings fast unmöglich ist, betont Caritas Präsident Kübel.
Überhaupt werde die Belastung Österreichs durch Flüchtlinge in der Öffentlichkeit oft übertrieben dargestellt.
In den ersten zehn Monaten dieses Jahres waren 6.700 Asylanträge inhaltlich zu behandeln.
Davon wurden rund 3.800 entschieden.
Lediglich 91 Anträge wurden anerkannt.
Von einer unbewältigbaren Menge können wir also nicht sprechen.
Es gibt Heuer mehr Asylansuchen, klarerweise, weil der Kosovo brennt, aber im Grunde ist das alles in sehr geordneten Bahnen und es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass Österreich hier als
als Land und mit seinen Behörden überfordert wäre.
Schließlich habe jeder Flüchtling ein oft sehr tragisches Einzelschicksal, das auch von den Behörden einzeln geprüft werden müsse.
Das Recht, dass jeder einzeln geprüft wird, das muss bleiben.
Ich denke, das gehört zum Rechtsstandard und zum Menschenrechtsstandard Österreichs.
Und gerade wenn wir feuer 50 Jahre Menschenrechtskonvention feierlich begehen, wäre es, vorsichtig gesagt, nicht besonders originell,
wenn das Parlament den Menschenrechtspegel Österreichs hinuntersenkt.
Küberl appelliert daher an die Abgeordneten, dem neuen Asylgesetz morgen im Parlament nicht zuzustimmen.
Und mit dem folgenden Radioprogramm-Hinweis auf heute Abend bleiben wir gleich beim Thema.
Man kann ernsthafterweise nicht ausgehen davon, dass Ungarn ein sicheres Drittland ist.
Das heißt, die Behörden, insbesondere die fremdpolizeilichen Behörden, müssten angewiesen werden, diese Praxis der Rückschiebung nach Ungarn abzustellen.
Der Vorwurf ist immer auf dem Tisch, die staatlichen Behörden halten sich nicht oder nach unzureichend an die Gesetze.
Gott sei Dank, sage ich, erweisen sich diese Vorwürfe, jedenfalls soweit ich sie kenne und soweit wir den Dingen nachgegangen sind, auch im ungarischen System nicht als richtig.
Es ist keineswegs ein akademischer Streit, der Rechtsanwalt Gabriel Liedermann und Sektionschef Manfred Matzka trennt.
Denn es geht um die Frage, ob Ungarn ein sicheres Drittland ist und ob deshalb jeder Flüchtling, der über Ungarn einreist, ohne Prüfung seines Asylantrages zurückgeschoben werden darf.
Menschenrechtsorganisationen und Innenministerium sind darüber unterschiedlicher Meinung.
Deshalb hat Theresa Perz die Asylpraxis in Ungarn selbst erforscht.
Ihre Reportage aus dem, je nach Standpunkt, sicheren oder unsicheren Drittland hören Sie im Journal Panorama.
18.20 Uhr, Österreich 1.
12.29 Uhr, eine Minute vor halb eins, gleich Halbzeit im Österreich 1-Mittag-Journal.
Die Verhaftung des früheren chilenischen Militärdiktators Augusto Pinochet in London hat Chile einmal mehr polarisiert.
Die nach dem Ende der Diktatur zugeschütteten Gräben wurden wieder aufgerissen.
Als die Lords im Londoner Oberhaus Pinochet gestern die Immunität aberkannten, sind in Chile sowohl Anhänger als auch Gegner Pinochets sofort auf die Straße gegangen.
Die Polizei musste mit Tränengas und Wasserwerfern gewaltsame Ausschreitungen verhindern.
Ernst Kernmayr über die nach wie vor offenen Wunden, die die Diktatur in Chile hinterlassen hat.
Gekränkt und im Innersten verletzt waren ein paar Dutzend Pinochet-Gefolgsleute, die die Londoner Entscheidung des Oberhauses gestern bei der Pinochet-Stiftung in Santiago mitverfolgt hatten.
Der Spruch der Lords hat ihr Idol beleidigt und damit sie selbst.
Der Ärger machte sich Luft, Kameraleute der britischen BBC wurden von den aufgebrachten Pinochet-Anhängern attackiert.
Etwas Halt hat da nur die chilenische Regierung geboten.
Der christdemokratische Präsident Eduardo Frei hat sofort angekündigt, dass seine Regierung in London intervenieren werde und sich gegen die nun möglich gewordene Auslieferung Pinochets an Spanien stark machen wolle.
Die Regierung weiß, dass Handeln angesagt ist, denn Pinochet polarisiert, auch noch acht Jahre nach seinem Abgang als Diktator.
Selbst die ehemals verfolgten Sozialisten sind sich heute nicht ganz einig, wie man mit dem englischen Patienten, wie Pinochet heute in Chile genannt wird, verfahren soll.
Die einen sind in den vergangenen Wochen nach London gepilgert, um sich für die internationale Verfolgung Pinochets einzusetzen.
Die anderen meinen, der einzige Platz für eine Verurteilung des Ex-Diktators sei Chile selbst.
Eine Position, die laut Umfragen bei den meisten Chilenen Anklang finden würde.
Die Chancen dafür sind allerdings denkbar gering.
Pinochet hat sich und seinen Generälen an der Spitze noch während der Herrschaft einen Freibrief vor Verfolgung ausgestellt, der zumindest die finstersten Jahre der Diktatur bis 1978 abdeckt.
Er sicherte sich auch nach seinem Abgang noch das Amt des Heereschefs bis zum vergangenen März und ist seither Senator auf Lebenszeit und damit auch immun.
der Preis für den Übergang zur Demokratie, dem auch die über die Jahre pragmatisch gewordenen, erbitterten Feinde Pinochets zugestimmt haben.
Dass in der Zwischenzeit elf Fälle gegen Pinochet in Chile gerichtsanhängig sind, kratzt ihn kaum.
Seine Verfolger tun sich bei zahlreichen Fällen auch schwer, sie überhaupt zu dokumentieren.
Mehr als 3.000 Menschen sind in Chile nach dem Putsch 1973 ermordet worden oder verschwunden.
Rund 50.000 Chilenen sind während der 17-jährigen Diktatur ins Ausland geflohen.
Für sie und die Angehörigen der Opfer ist jetzt unerwartet noch einmal die Zeit für Gerechtigkeit gekommen.
Pinochets Anhänger sehen in ihm vielmehr den Retter vor dem Kommunismus, der Chile noch dazu ein beispielloses Wirtschaftswunder gebracht habe.
Mit seinen neoliberalen Wirtschaftsberatern hat Pinochet die Wirtschaft modernisiert.
Die hohen sozialen Kosten dafür und die Verarmung breiter Schichten ist einhergegangen mit dem Wohlstand anderer Bevölkerungsgruppen, die sich dem General dafür auch heute noch zu Dank verpflichtet sehen.
Die Welt will mit Pinochet ein Exempel statuieren, sagt heute der amtierende sozialistische Außenminister José Miguel Insulza, der selbst vom Putsch-Regime ins Ausland getrieben wurde.
Die Rechnung für dieses Exempel würden allerdings die Chilenen zahlen, sagt Insulza, indem sie weitere 25 Jahre entzweitleben.
Ernst Kernmayr hat informiert.
Im Zusammenhang mit der Verhaftung und der gestrigen britischen Entscheidung über Augusto Binochet sind zahlreiche völkerrechtliche Fragen aufgetreten und zum Teil noch nicht beantwortet.
Wie gehen Staaten um eigentlich mit diplomatischer Immunität?
Gilt sie nun nicht mehr für ehemalige Diktatoren, Menschen, denen in staatlichen Führungspositionen Menschenrechtsverletzungen oder gar Völkermord vorgeworfen wird?
Und worauf müssen sich künftig derartige amtierende oder ehemalige Staatsspitzen einstellen?
Meine Kollegin Karin Koller hat damit mit einem Experten gesprochen, einem Völkerrechtler, nämlich mit Universitätsprofessor Dr. Manfred Nowak vom Ludwig-Boltzmann-Institut Wien.
Der chilenische Exdiktator Pinochet genießt ja als Senator auf Lebenszeit in seiner Heimat Immunität.
Ist da seine Verhaftung völkerrechtlich nun wirklich völlig gedeckt?
Ja, das britische Oberhaus hat gestern mit drei zu zwei Stimmen entschieden, dass sein früherer Status als Staatschef ihm laut Völkerrecht keine Immunität vor Strafverfolgung verschafft.
Insofern, diese endgültige Entscheidung ist bindend.
Man kann natürlich auch völkerrechtlich anders argumentieren, aber ich glaube, dass diese Entscheidung voll zuzustimmen ist und dass es genügend Gründe im Völkerrecht gibt, dass ein früherer Staatschef hier keine Immunität genießt.
Kann man jetzt nun die Verhaftung von Pinochet als einen Präzedenzfall ansehen?
Hat sich damit irgendwie grundlegend etwas geändert im internationalen Umgang mit ehemaligen Staatschef und Politikern, denen gröbere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden?
Und müssen nun ehemalige Staatschefs wie zum Beispiel auch ein Suharto befürchten, ebenfalls verhaftet zu werden?
Es ist ganz sicherlich ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit, die wir auf völkerrechtlicher und innerstaatlicher Ebene führen.
In dem Fall geht es ja darum, dass Spanien die Auslieferung oder die spanische Justiz, um konkret zu sein, die Auslieferung beantragt hat, weil ihm vorgeworfen wird, auch Verbrechen gegen spanische Staatsangehörige begangen zu haben.
Nur in diesem Bereich ist diese Entscheidung wichtig und dafür ist sie natürlich ein Präzedenzfall, wenn es andere Staatsoberhäupter oder wichtige Personen gibt, die eben Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, wo aber eben andere Staatsangehörige als die eigenen betroffen sind, dann hoffe ich sehr wohl, dass das ein Präzedenzfall sein wird.
In Rom wurde ja in diesem Sommer das Statut für den Internationalen Strafgerichtshof nach dem Vorbild des Haager Kriegsverbrechertribunals beschlossen.
Ratifiziert ist dieser Beschluss zwar noch nicht, doch wenn dieser ständige Gerichtshof dann einmal seine Arbeit aufgenommen haben wird, dann kann er ja gemäß den Statuten auch einen amtierenden Staatschef, jedenfalls theoretisch, anklagen und verhaften.
Ist das jetzt nun wirklich realistisch und will man das eigentlich überhaupt?
Ich gehe davon aus, dass wir, und insofern würde ich meinen, dass die Schaffung des internationalen Strafgerichtshofs ein Meilenstein in der Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes und des humanitären Völkerrechts ist, dass in Zukunft natürlich auch amtierende Staatsoberhäupter, die im Statut des internationalen Strafgerichtshofs keineswegs ausgenommen sind, also keine Immunität haben, möglicherweise angeklagt werden.
Das hängt davon ab, ob
der Ankläger oder die Anklägerin, die ja erst ernannt werden müssen, beziehungsweise eben der neue Strafgerichtshof so eine Anklage erhebt und dann einen internationalen Haftbefehl ausstellt etc.
Wie wir das ja auch schon im Beispiel Ex-Jugoslawien und Rwanda herkennen.
Auch in Rwanda ist ein ehemaliger Regierungschef Rwanders bereits vom Rwanda-Tribunal in Arusha verurteilt worden.
Also natürlich meine ich, dass die Regierungen das wollen,
Es gibt auf der anderen Seite auch gewisse Möglichkeiten, insbesondere des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, eine Ausnahme zu erzwingen.
Der Sicherheitsrat kann, auch wenn der permanente Gerichtshof eine Person angeklagt hat, dieses Verfahren aussetzen für ein Jahr und kann das auch verlängern.
Wenn er meint, der Sicherheitsrat, dass diese Person als Staatsoberhaupt für Friedensverhandlungen oder sonst eben gebraucht wird, das heißt jetzt nicht verhaftet werden soll, sondern dass das Friedensverhandlungen schaden könnte.
Das ist von vielen Personen auch als eine Schwachstelle interpretiert worden.
Ich sehe das nicht so seriös.
Ich glaube, hier und da muss man einfach abwägen.
Und ich glaube auch nicht, dass der Sicherheitsrat sehr oft von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird.
Dieser internationale Strafgerichtshof, von dem jetzt die Rede war, der eingerichtet werden soll, wäre der überhaupt ein juridisches Mittel, um in einem Fall wie dem Fall Pinochet aktiv zu werden?
Nein, weil er auf der Ratifizierung einer Konvention beruht, die immer nur pro futuro gilt, das heißt, kann nicht rückwirkend angewendet werden für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Jahr 1973 begangen wurden.
Das war ein Gespräch, das meine Kollegin Karin Koller mit dem völkerrechtlichen Universitätsprofessor Dr. Manfred Nowak vom Ludwig-Boltzmann-Institut in Wien geführt hat.
Im Wiener Rathaus hat heute eine zweitägige Konferenz zur Stadtentwicklung in Europa begonnen.
Mehr als 700 Teilnehmer aus ganz Europa denken darüber nach, wie die wachsenden Städte trotz kleiner währender Budgets im nächsten Jahrtausend ihren Aufgaben nachkommen können.
Politiker und Praktiker, Architekten und Sozialarbeiter wollen zwei Tage lang Modelle aus ihren eigenen Städten vergleichen und voneinander lernen.
Die Europäische Kommission stellt bei dieser Konferenz ihre Vorstellungen zur Städteförderung in den nächsten sieben Jahren vor.
Constanze Ripper berichtet.
Die moderne Stadt besteht immer weniger aus klar definierten Gesellschaftsschichten.
Immer unterschiedlicher werden die Interessen und Bedürfnisse ihrer Bewohner, immer vielfältiger daher die Aufgaben der Stadtpolitik, sagt Bürgermeister Häupl.
Es ist daher notwendig, die Funktion, die eine Stadt erfüllt bzw.
erfüllen soll, immer wieder zu hinterfragen und auch neu zu definieren.
Nur so können die Städte ein Lebensraum sein,
in dem die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen so gut wie möglich abgedeckt werden können.
Dies haben wir jedoch auch in Europa trotz des Prosperierens der Städte und der Bedeutung der städtischen Gesellschaft noch nicht vollständig erreicht.
Im Gegenteil, größere Bevölkerungsgruppen drohen aus der städtischen Gemeinschaft herauszufallen, sind nur noch im geografischen Sinn Bewohner der Stadt, aber nicht im gesellschaftlichen.
Dabei dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Städte hauptsächlich ein Hort von Problemen wie Arbeitslosigkeit, Armut und Kriminalität seien.
Immerhin leben 80 Prozent aller Europäer in Städten und immer mehr schätzen die Vorteile wie bessere Bildungschancen und Infrastruktur.
Professor Parkinson von der Universität London meint, die moderne Stadtregierung müsse die Anliegen aller Gruppen durch eine neue Form der partnerschaftlichen Zusammenarbeit verbinden.
So eine Regierung verlangt Zusammenarbeit zwischen öffentlichen, privaten und gesellschaftlichen Sektoren, aber auch zwischen den Politikbereichen.
Wohnen, Arbeiten, Bildung, Jugendarbeit sind keine getrennten Problembereiche, also sollte auch die Politik sie gemeinsam behandeln.
Mehr Zusammenarbeit und sinnvolle Aufgabenverteilung müsse es auch zwischen Bezirken, Gemeinden, Ländern und nationalen Regierungen geben, bis hinauf zur europäischen Ebene.
Was Europa dabei tun kann, das erläutert EU-Kommissarin Wulf Mathis, die für die Strukturförderung zuständig ist, also für die Umverteilung von Fördermitteln von Reicheren an ärmere Regionen.
Die neuen Vorschläge der Kommission konzentrieren sich mehr auf die Städte.
Früher war es mehr der ländliche Bereich.
Dabei sollen aber die Stadtregierungen jetzt viel mitzureden haben, wo das Geld am besten einzusetzen ist.
Ohnehin können die europäischen Förderungen nur ein Anreiz zur Selbsthilfe sein und einzelne Projekte ermuntern weiterzumachen.
Viele Projektleiter treffen sich hier in Wien, um Erfahrungen auszutauschen.
Später soll es zwischen den einzelnen Städten Wettbewerbe um die besten Konzepte geben, damit nicht jeder das Rad neu erfinden muss.
Bleiben wir noch einmal bei einem EU-Thema.
Nur etwas mehr als ein Monat noch, dann wird ein lange geplantes und vorbereitetes Projekt der Europäischen Union Wirklichkeit, die gemeinsame Währung.
Der Euro startet am 01.01.99.
Die wirtschaftliche Umwelt des Euro hat sich aber seit dessen Konzeption verändert.
In der Mehrzahl der Teilnehmerstaaten stellen mittlerweile Sozialdemokraten die Regierung.
Die Beschäftigungspolitik hat im Vergleich zur Währungstabilität ein Gewicht gewonnen.
Deutlich wurde dieser Widerstreit zuletzt in Deutschland, als Regierungschef Schröder und Finanzminister Lafontaine nach Zinssenkung durch die Bundesbank riefen, um die Wirtschaft zu beleben.
Herbert Hax, der Vorsitzende des Deutschen Waisenrates, also der oberste Wirtschaftsforscher der Bundesrepublik, hat die Wirtschaftspolitik der neuen deutschen Regierung heftig kritisiert.
An Herbert Hax hat Josef Schweinzer die Frage gerichtet, wird der Euro weicher als ursprünglich geplant?
Hier seine Antwort.
Ich sehe im Moment keinen Anlass zu Befürchtungen in dieser Richtung.
Es ist ja keineswegs so, dass alle sozialdemokratischen Regierungen von Stabilität nichts halten.
Auch der neue Präsident der EZB, Wim Dözsenberg, kommt auch von der holländischen Sozialdemokratie.
Also, wenn man sich die Konstitution der Europäischen Zentralbank ansieht, wenn man sieht, welche Vorbereitungen getroffen sind, wenn man sieht, welche Vorbereitungen jetzt getroffen werden für die Politik, für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, dann braucht man, glaube ich, hinsichtlich der Stabilität des Euro keine Bedenken zu haben.
Sie sagten Befürchtung am Anfang Ihrer Antwort.
Wäre es nicht für die Exportwirtschaft sogar besser, einen weicheren Euro im Vergleich zum Dollar zu haben?
Ein weicher Euro würde ja nicht nur bedeuten, dass er im Außenwert niedrig läge, es würde ja auch bedeuten, dass wir im Innern stärkere inflationäre Tendenzen wieder hätten.
Und ich glaube, das wäre nicht geeignet, Vertrauen in diese neue Währung, gerade in Ländern, die bisher eine sehr stabile Situation hatten, zu schaffen.
Ein Maß für die innere Stabilität einer Währung ist auch die Inflation und die nähert sich im Euro-Land.
immer mehr der Null.
Im Monatsvergleich steht schon ein Minus davor zu teilen.
Also eigentlich schon Deflation könnte man fast sagen.
Kann man nicht die Stabilitätspolitik auch übertreiben?
Also zunächst mal das Deflationsgerede, das seit einiger Zeit umläuft, das ist also völlig unfundiert.
Von Deflation könnte man sprechen, wenn die Preise auf breiter Front und auf längere Sicht wesentlich sinken würden.
Man vergleicht das manchmal mit den 30er Jahren, aber damals gab es also
Preissenkungen um fünf, zehn Prozent, die also wirklich anhielten.
Im Übrigen muss man eins bedenken, wir dürfen jetzt nicht nur an ein einziges Land denken.
Der Euro ist eine Währung für elf Länder und in diesen elf Ländern sieht es sehr unterschiedlich aus.
Wir werden voraussichtlich im nächsten Jahr in einigen Ländern, mehr an der Peripherie, in Irland, aber zum Beispiel auch in Spanien, eine Hochkonjunktur haben, die zusammenkommt mit für diese Länder ungewöhnlich niedrigen Zinsen.
Und das kann in diesen Ländern bei den lokalen Gütern eher zu einem Preisauftrieb führen.
In Deutschland ist eine Steuerreform geplant, die die Massenkaufkraft stärken soll.
Was würde das für Österreich bedeuten?
Von der zusätzlichen Verbrauchsnachfrage, die jetzt in Deutschland entsteht, wird sicherlich ein Teil auch auf Österreich überschwappen.
Urlauber sind oder dass das Konsumgüter geht.
Es ist ja einer der wichtigsten Handelspartner von Deutschland.
Das wird man sicherlich hier auch spüren.
Also für Österreich ist das günstig.
Aber das ist häufig so.
Man hat 1981 in Frankreich ein großes Nachfrageprogramm gemacht.
Das hat Frankreich nicht viel gebracht, aber für die deutsche Automobilindustrie war es ein sehr gutes Konjunkturprogramm.
Herr Professor Hax, danke fürs Gespräch.
Josef Schweinzer sprach mit Deutschlands obersten Wirtschaftsforscher Herbert Hax.
Zum verkehrspolitischen Dauerstreitthema Semmering-Basistunnel jetzt im Mittagsjournal.
In dieser Woche gab es eine deutliche und klare Kritik des Rechnungshofes an dieser umstrittenen Röhre.
Kritisiert wurden die explodierenden Baukosten und die immer wieder verlängerte Bauzeit.
Ein Bericht, der aber dies und jenseits des Semmerings unterschiedlich interpretiert wurde.
Heute bekamen die Tunnelbefürworter einen ganz prominenten Unterstützer, den EU-Verkehrskommissar Nils Kinnock, zurzeit in Graz.
Aus der Steiermark, Brigitte Reisinger.
Eine gute Anbindung einer Region an internationale Verkehrswege sei enorm wichtig, sagt EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock am Rande der EU-Fachtagung Innovation in Urban Transport in Graz.
Es ist notwendig für eine grössere Stadt wie Graz, gute Verkehrsverbindungen zu anderen Städten wie Wien und in die EU zu haben.
Wenn eine Autofahrt von Wien nach Graz zwei Stunden und eine Bahnfahrt sogar zweieinhalb Stunden dauert, sagen viele Leute zu Recht, dass es da unbedingt Verbesserungen geben muss.
Und ich stimme ihnen zu.
Deshalb komme auch dem Semmering-Basistunnel entscheidende Bedeutung zu, sagt Kinnock.
Die Entscheidung für das Projekt müssen aber die österreichischen Politiker treffen.
Sie haben dafür die volle Unterstützung der Europäischen Union, sagt Kinnock.
Es ist ein interessantes Projekt.
Deshalb hoffe ich, dass es vorangetrieben werden kann.
Es hat entscheidende Bedeutung für diese Region Österreichs, aber auch für den Verkehrsfluss durch die Europäische Union.
Und deshalb hoffe ich, das ist die Art von Projekt, die in Angriff genommen wird.
Die noch bevorstehende Verkehrslawine auf der Straße könne man außerdem nur eindämmen, wenn man die Schiene attraktiver macht, sagt Kinnock.
Dem Individualverkehr sollen deshalb mittels Roadpricing die wirklichen Kosten in Rechnung gestellt werden.
Und jetzt ein Thema aus dem Bereich der Medizin.
Camille Ringelblume Aronica.
Immer mehr Menschen greifen nach pflanzlichen Produkten, um den Alterungsprozess ihrer Hauthint anzuhalten.
Und besonders intensiv beworben werden gerade in letzter Zeit pflanzliche Produkte mit hormonell wirksamen Inhaltsstoffen.
Was von solchen Präparaten zu halten ist, das ist eines der Themen bei einer heute in Linz stattfindenden Tagung, Eveline Schütz berichtet.
Beim Alterungsprozess der Haut spielen die Sexualhormone eine wichtige Rolle.
Je stärker zum Beispiel die Hormonproduktion zurückgeht, umso dünner wird die Haut.
Und deshalb sind heute vielen Kosmetiker Sexualhormone zugesetzt, mit denen man auch bereits eingetretene Schäden an der Haut wieder reparieren kann.
Ob man diesen Effekt auch mit sogenannten Phytohormonen erreichen kann, dazu meint Prof. Eva-Maria Kokoschka von der Wiener Universitäts Hautklinik.
Das weiß man zum Beispiel von Substanzen, die in Sojabohnen beinhaltet sind, die heute auch schon angewendet werden in der Substitution der Frau, die in die Menopause kommt, systemisch, aber auch durch lokal im Sinne von Salben und externer.
Aber in diesem Punkt gehen die Meinungen der Fachleute auseinander.
So meint die Heilpflanzenforscherin Prof. Brigitte Kopp vom Institut für Pharmakognosie, dass es zwar viele sehr gut untersuchte pflanzliche Produkte gibt, mit denen man die Haut gut pflegen kann, dass man mit Phytohormonen den Alterungsprozess beeinflussen kann, ist aber wissenschaftlich nicht nachgewiesen.
Es ist vorwiegend so, dass es Phytopharmaka gibt, die im herkömmlichen Sinne per oral angewendet werden, das heißt der Patient nimmt die ein und hier ist die Wirksamkeit und die Wirkung belegt, auch die Unbedenklichkeit.
Die topische Anwendung, das heißt das Aufbringen dieses Produktes auf die Haut, wie es ausschaut dann mit der Aufnahme über die Haut, hier gibt es kaum Wirkungen und Wirkungsnachweise und hier sind meine Bedenken.
Dabei gibt es zwei sehr gut untersuchte Pflanzen, das ist die Traubensilberkerze und der Mönchspfeffer, die in der Frauenheilkunde bei Hormonmangel eingesetzt werden und auch den gewünschten Erfolg haben.
Nur gibt es diesbezüglich keine Untersuchungen, dass auch diese Produkte, wenn man sie auf die Haut aufträgt, auch eine Wirkung zeigen sollen.
Dazu sei wahrscheinlich die Konzentration an Phytoöstrogenen in diesen Produkten zu gering.
Hingegen wissenschaftlich belegt ist die Wirksamkeit von Retinol, das ist eine Vorstufe von Vitamin A. Retinol bewährt sich nicht nur zur Behandlung bestimmter Hautkrankheiten.
Retinol kann auch bereits gealterte Haut wieder verjüngen, weil es über einen bestimmten Rezeptor an den Hautzellen bindet.
Und durch diese Bindung besteht die Möglichkeit, dass das Retinol direkt in das Kernmaterial eingebracht wird,
und zu einer Veränderung der Zelle führt.
Insofern, als Zellschäden wieder repariert werden können und Zellen, die nicht nur altern, sondern bereits Übergänge in eine bösartige Zelle zeigen, wieder normalisieren können.
Aus alternder Haut entwickelt sich nämlich leichter eine kranke Haut in Richtung Zellwucherung.
Und mit Retinol kann man nach Professor Kokuschka auch diesen Prozess positiv beeinflussen.
Er spielt eine melancholische Melodie.
Der kanadische Regisseur François Girard lässt die Handlung der Großproduktion im Cremona des 17.
Jahrhunderts beginnen.
Dort wo die Amartis und Stradivaris herkommen, entsteht auch die begehrte rote Violine, die in der Rahmenhandlung des Films in der Gegenwart für Millionen von Dollars versteigert werden soll.
Lassen Sie uns zum letzten Objekt des heutigen Abends kommen, Nummer 72, hier an der Drehwand.
Sie ist der Star heute.
Die letzte Violine von Niccolo Busotti, 1681.
Ein Meisterwerk aus dem goldenen Zeitalter.
Die sogenannte rote Violine.
Samuel Jackson, bekannt aus Pulp Fiction von Quentin Tarantino, spielt in Schirachs Film einen Violinexperten, der dem Zauber der roten Violine verfällt.
Ihre Biografie erzählt der Film wie die Geschichte eines Menschen vom Leben bis zum Tod und auch die Sexualität spielt in der englischen Episode eine Rolle, sagt Regisseur François Girard.
Diese englische Episode gehört zu den eher peinlichen Abschnitten des Films.
Gretas Kacki umschwärmt darin nicht nur die Violine, sondern auch den überaus erotischen Violinvirtuosen.
Die in Österreich gedrehte Episode spielt im 18.
Jahrhundert und handelt von einem kleinen Wunderkind, das die Violine von Mönchen in den Bergen bekommt.
Was ist das für eine Violine?
Die habe ich noch nicht gesehen.
Wir haben sie seit 100 Jahren.
Das ist viel zu groß für ein Kind.
Schaut seine Hände an.
Er sollte auf ein Kindergeige spielen.
Die Filmfigur Kaspar Weiß spielt das österreichische Geigenwunderkind Christoph Konz, der für Regisseur François Girard die ideale Besetzung war, weil er nicht nur wirklich virtuos ist, sondern auch schauspielerisch glänze, so der Regisseur.
Wir haben von dort aus angefangen und haben amongst den gegrüßten Musikern, die wir präsentiert haben, Christoph, den bestmächtigsten, gefunden.
Und dann haben wir amongst ihnen gefunden, derjenige, der am besten reagieren konnte.
Der Schmelz der Violine, die Joshua Bale in der Filmmusik beisteuert, liegt über dem ganzen Film und unter den meisten Szenen.
Die internationale Produktion, die wohl im Schlepptau des Filmerfolges die siebente Seite entstanden ist, hat nicht nur deswegen den Großteil der Kritiker nicht gerade überzeugen können.
Und damit gebe ich weiter an Josef Wenzel-Natek mit den Schlussnachrichten.
Österreich.
Die Steuerreformkommission hat Finanzminister Edlinger heute ihren Endbericht überreicht.
Die Experten setzen sich für eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Lohnsteuerentlastung ein.
Gegenfinanziert soll durch die Streichung des Wohnbauförderungsbeitrags und, so die Meinung mehrerer Kommissionsmitglieder, durch höhere Energiesteuern werden.
Die Grunderwerbssteuer soll erhöht, eine Glücksspielsteuer soll eingeführt werden.
Zahlreiche Verwaltungsabgaben und Stempelmarken sollen abgeschafft werden.
Das Steuerrecht will die Kommission übersichtlicher und einfacher gestaltet sehen.
Finanzminister Edlinger begrüßte den Bericht der Kommission als gute Grundlage für die Steuerreform und versicherte, dass es zu keinem neuen Belastungspaket kommen werde.
ÖVP-Finanzsprecher Stumvoll äußert sich grundsätzlich positiv, kritisierte aber einige Vorschläge wie zum Beispiel die höheren Energiesteuern.
FPÖ-Obmann Haider bezeichnete den Kommissionsbericht als Auftakt für ein neues Belastungspaket.
Die Arbeiterkammer verlangt stärkeren Schutz für Kleinanleger.
Sie reagiert damit auf die jüngsten Bankpleiten.
Unter anderem wird eine unabhängige Behörde zur Bankenaufsicht verlangt.
Sie soll die Banken auch bestrafen können.
Wirtschaftsprüfer sollen Banken im Rotationsprinzip kontrollieren.
Am Nachmittag nimmt die Historikerkommission ihre Arbeit auf.
Sie soll sich mit dem Raub jüdischen Vermögens in der Nazi-Zeit beschäftigen und untersuchen, wie sich Österreich gegenüber den Opfern verhalten hat.
Ob es Entschädigungen gibt, entscheidet die Regierung.
Die Kommission hat sechs Mitglieder, fünf Wissenschaftler aus Österreich und einen Historiker aus Israel.
Das Wetter im Großteil Österreichs überwiegend bewölkt mit etwas Schneefall.
Im Süden und Westen auch ab und zu sonnig.
Die Höchsttemperaturen liegen heute zwischen minus ein und plus vier Grad.
Und das war das Mittagsjournal am Donnerstag.
Wie immer haben viele Kollegen daran mitgearbeitet.
Drei Namen für alle.
Tonmeister war Franz Trnka, Regie Herbert Dobrowolny, am Mikrofon war Christel Reis.
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