Mittagsjournal 1999.06.07

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mit Hubert Arnim Ellison.
    Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde.
    Unsere Themen dazu, das Verhandlungspad zwischen NATO und den serbischen Militärs.
    Vor wenigen Minuten erreichte uns die Meldung, dass in einer Stunde weiter verhandelt werden soll.
    Die Hoffnungen ruhen aber vor allem auf dem Treffen der G8-Außenminister, die über den Text einer UNO-Resolution beraten.
    Beides am Nachmittag.
    Wir versuchen die Situation zu analysieren, unter anderem in einem Gespräch mit Wolfgang Petric,
    Der österreichische Botschafter gehört ja zum Verhandlungskonvoi der EU.
    Ein weiteres Thema, zu dem am Vormittag laufend Meldungen hereingekommen sind.
    Dioxinverseuchte Nahrungsmittel in Belgien, jetzt nicht nur im Fleisch, sondern auch in der Butter und in Butterkeksen sowie Leberpasteten.
    In Österreich wurden Lebensmittel beschlagnahmt, über deren Dioxingehalt ist noch nichts bekannt.
    Ein Schwerpunkt in dieser Stunde EU-Wahlkampf.
    Eines der wichtigsten Themen in Europa ist die Beschäftigungspolitik, dazu Informationen und eine Reportage über den Wahlkampf der FPÖ-Spitzenkandidatin Daniela Raschhofer.
    Warum spielen wir in Österreich noch Fußball, fragte gestern Niki Lauda nach dem 5 zu 0 gegen Israel.
    Wir geben diese Frage an unseren Sportredakteur Gerhard Prohaska weiter.
    Er wird sie nutzen zu einer Analyse.
    Das Theater in der Josefstadt bringt das Stück Gesäubert von Sarah Cain auf die Bühne im Mittagsschanal Informationen zu Stückautoren und Inszenierung.
    In den Nachrichten bietet ihnen nun Uschi Teiretsbacher einen Gesamtüberblick.
    Es liest Josef Enselnatik.
    Bundesrepublik Jugoslawien.
    Die Kosovo-Gespräche gehen offenbar doch weiter.
    Offiziere der NATO und der jugoslawischen Armee haben vereinbart, heute Mittag ein Verbindungstreffen abzuhalten.
    Das gab vor kurzem NATO-Sprecher Jamie Shea in Brüssel bekannt.
    An der Diskussion im mazedonischen Kumanovo sollen Vertreter der dort in der vergangenen Nacht vorläufig gescheiterten Gespräche beteiligt sein.
    Die USA haben zuvor Jugoslawien für das Scheitern der Verhandlungen über den Truppenabzug im Kosovo verantwortlich gemacht.
    Nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums hatten sich die serbischen Militärs geweigert, den Einmarsch von NATO-Truppen in den Kosovo zu akzeptieren.
    Die deutsche Regierung sprach lediglich von einer Unterbrechung der Gespräche.
    Auch Russland hat auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen gehofft.
    Der NATO-Rat in Brüssel kommt in etwa einer Stunde zu neuen Beratungen zusammen.
    Auch die sieben führenden Industriestaaten und Russland treffen sich zu weiteren Gesprächen über die Krise am Balkan.
    Erstmals seit drei Tagen hat es in der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad wieder Luftalarm gegeben.
    Nach serbischen Angaben wurden vor allem Rundfunkanlagen bombardiert.
    Der Luftkrieg hat die NATO einem Zeitungsbericht zufolge bisher umgerechnet fast 100 Milliarden Schilling gekostet.
    Belgien
    Im Zuge des Dioxinskandals hat die belgische Regierung nun auch den Verkauf von Butter aus Belgien verboten.
    Weiters wird eine Liste vorbereitet, auf die alle Betriebe, die möglicherweise dioxinhaltiges Futter verwendeten, aufgeführt sind.
    Die Liste soll der EU-Kommission und den Gesundheitsministern der Europäischen Union übergeben werden.
    Als Reaktion auf den Dioxinskandal haben Israel, Malaysia und Südkorea heute vorübergehend die Einfuhr von Lebensmitteln wie Fleisch, Eiern und Milchprodukten aus Europa verboten.
    Zuvor hatte bereits Hongkong und auch Singapur die Einführung und den Verkauf von Geflügel- und Schweinefleisch aus Europa untersagt.
    Großbritannien.
    Die Reihe von Großfusionen in der Stahlindustrie wird fortgesetzt.
    Der Londoner Stahlhersteller British Steel hat heute seinen Zusammenschluss mit dem niederländischen Konkurrenten Hohovens bekannt gegeben.
    Die Fusion macht den Konzern zum fünftgrößten Stahlhersteller der Welt.
    Sie hat einen Wert von ungerechnet mehr als 85 Milliarden Schilling.
    Indien, Pakistan Das indische Militär hat seine Offensive gegen muslimische Rebellen in Kaschmir heute verstärkt.
    Es gab wieder Luftangriffe, der Truppenaufmarsch geht weiter.
    Auch die Artilleriegefechte mit der pakistanischen Armee an der Grenze der geteilten Provinz wurden fortgesetzt.
    Indien wirft Pakistan die Unterstützung der Rebellen vor, die angeblich den Anschluss Kaschmirs an den indischen Erzfeind betreiben.
    Indonesien
    Ohne größere Zwischenfälle sind die ersten demokratischen Parlamentswahlen seit 44 Jahren verlaufen.
    Die letzten Wahllokale in dem großen Inselreich haben vor wenigen Stunden geschlossen.
    Das Ergebnis der Abstimmung ist noch völlig offen.
    Heute Abend sollen erste Trends veröffentlicht werden.
    Sowohl die Demokratische Partei des Kampfes um die Tochter des Staatsgründers Sukarno Megawati als auch die Regierungspartei Golkar geben sich zuversichtlich.
    Den rund 130 Millionen Wahlberechtigten in Indonesien hatten sich 48 Parteien gestellt.
    Polen.
    Das Oberhaupt der katholischen Kirche hat heute die größte Kirche Polens in Liechten eingeweiht.
    Die riesige Marienwallfahrtskirche soll im Jahre 2000 fertiggestellt werden.
    Sie gilt als die elftgrößte Kirche der Welt.
    Der mittelpolnische Ort Lichen soll nach Messungen internationaler Experten der geografische Mittelpunkt Europas sein.
    Mehr als 400.000 Menschen haben danach an einer Papstmesse in Bromberg teilgenommen.
    Das 79-jährige Kirchenoberhaupt hält sich noch zehn Tage in seinem Heimatland Polen auf.
    Weitere Stationen des Papstes sind Warschau und Krakau.
    Mit der Wetterprognose zum Wochenbeginn, Peter Sterzinger.
    Seit zwei Wochen haben wir immer wieder sommerliche, mitunter extrem hohe Temperaturen.
    Nur ganz im Westen war es kühler und oft katastrophal feucht.
    Nun zeichnet sich für ganz Österreich ein nachhaltiger Umschwung ab.
    Morgen zieht kältere Luft als sehr wirksame Front mit teils heftigen Gewittern von Westen her durch.
    Die aktuellen Meldungen Wien Heiter 22, Eisenstadt Heiter 23, Graz St.
    Pölten Heiter 20, Linz Wolkig 20, Salzburg Starkbewölk 16°, Innsbruck Starkbewölk 13, Bregenz Starkbewölk 12, Graz Heiter 23 und Klagenfurt Heiter 24°.
    Viel Sonne heute Nachmittag in der Osthälfte Österreichs, etwa östlich einer Linie Linz-Klagenfurt.
    Leichter Föhn noch einmal stellenweise am Nordrand der Alpen.
    Im Tiroler Unterland, in Salzburg und Oberösterreich weiterhin etwas Regen, in Vorarlberg und dem Tiroler Oberland, mitunter auch in Osttirol und Oberkernten.
    Die größte Wahrscheinlichkeit für einige wenige Wärmegewitter besteht für Ober- und Niederösterreich, das Burgenland und den Süden.
    Die Nachmittagstemperaturen im Westen und Südwesten nur 15 bis 23 Grad,
    im sonnigen Osten und Südosten bis 30.
    Morgen Dienstag geht es in Vorarlberg und Tirol schon zeitig früh mit Regen und dem Kühlerwerden los.
    Weiter im Osten und Süden scheint vorerst noch die Sonne.
    Es wird schwül und sehr warm bei maximal 22 bis 28 Grad.
    Bald aber bilden sich dichte Quellwolken und im Lauf des Nachmittags ist besonders in der gesamten Osthälfte Österreichs morgen, samt Teilen Kärntens, mit heftigen Gewittern zu rechnen.
    Sturmböen, starker Regen und Hagel sind möglich.
    Am Mittwoch ist der Spuk vorbei, es wird einigermaßen sonnig bei extremer Fernsicht.
    Die Temperaturen bleiben deutlich unter 25 Grad.
    Kein Abbruch, nur Unterbruch.
    Wie auch immer, die Verhandlungen sind zumindest vorerst gescheitert.
    Die NATO bleibt hart bei ihren Bedingungen.
    Belgrad beharrt weiter auf Truppenpräsenz im Kosovo.
    Derzeit konzentrieren sich die diplomatischen Bemühungen auf beiden Seiten darauf, nach außen deutlich auf die bestehende Verhandlungschance hinzuweisen.
    Der Kern des Konflikts bleibt ungeknackt.
    Die NATO bombt weiter, die Milošević-Truppen agieren im Kosovo.
    Christoph Warger informiert über die Reaktionen auf den Abbruch der Verhandlungen im mazedonischen Kumanovo und über die Chance, dass ab 13 Uhr weiter verhandelt werden soll.
    Nato-Sprecher Jamie Shea hat vor kurzem bekannt gegeben, dass in einer Stunde wieder eine Gesprächsrunde stattfinden soll.
    Geplant ist ein sogenanntes Verbindungstreffen zwischen Vertretern beider Seiten, offenbar auf rangniedrigerem Niveau als bisher.
    Wer konkret daran teilnimmt, erklärte Shea nicht.
    Die Gesprächsrunde findet wieder im mazedonischen Kumanovo statt, dort wurde auch gestern verhandelt.
    So dramatisch wie die NATO-Militärs die Situation in der Nacht dargestellt haben, dürfte es also nicht sein, zumal schon vor der Ankündigung von Shea beide Seiten Bereitschaft zu weiteren Gesprächen bekundet haben.
    Regierungsmitglieder in Bonn, Paris und Rom haben am Vormittag zu beruhigen versucht, die Lage sei ernst, keinesfalls könne aber von einem Ende der Gespräche die Rede sein, allenfalls von einer Unterbrechung.
    Michael Steiner, der außenpolitische Berater des deutschen Kanzlers, meinte, man sei mit einer Trickserei von Slobodan Milosevic konfrontiert.
    Der jugoslawische Präsident wolle die NATO testen und außerdem Zeit gewinnen.
    Auch die Parole aus Moskau hieß, nur nichts überdramatisieren.
    Die Entwicklung sei durchaus noch in normale Bahnen zu lenken, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax russische Diplomaten.
    Wie wohl die NATO Schuld am Abbruch der Verhandlungen habe.
    Denn die NATO-Militärs hätten Jugoslawien ein Ultimatum gestellt und den UNO-Sicherheitsrat aus den Verhandlungen ausgeklammert.
    NATO-General Jackson sei zu weit gegangen, er sei nicht befugt gewesen, Fragen über eine internationale Präsenz im Kosovo zu entscheiden.
    Auch inhaltlich dürfte es Annäherungen geben.
    Hieß es noch gestern, die NATO-Vorschläge seien nicht verhandelbar, so zeigt sich der Westen heute doch da und dort kompromissbereit.
    Deutschlands Verteidigungsminister Rudolf Scharping?
    Es gibt ein paar Punkte, auf die man eingehen kann.
    Zum Beispiel erwartet die serbische Seite, dass man über die 7-Tage-Frist redet.
    Wir werden nicht über 7 oder 8 Tage streiten.
    Es gibt auch Fragen, die mit der Tiefe einer Pufferzone, einer Sicherheitszone um den Kosovo zu tun haben.
    Das kann man in Ruhe besprechen.
    Was man nicht besprechen kann, ist die Forderung, das aufzukündigen, was Atisaric, Janomirdin und Milosevic vereinbart und das serbische Parlament gebilligt haben, nämlich den vollständigen Abzug
    der sogenannten Sicherheitskräfte, also der Militärs, der Paramilitärs unter anderem.
    Und genau bei diesem Punkt können die Jugoslawen nicht mit.
    Sie wollen laut britischem Außenminister Cook 15.000 Soldaten im Kosovo stationiert lassen.
    Sand im Getriebe scheint es unterdessen bei der geplanten UNO-Resolution zu geben.
    Cook meinte, Russland habe den Entwurf des Westens bisher abgelehnt.
    Einzelheiten nannte er nicht.
    Russland versucht weiter, die Vermittlerrolle zwischen NATO und Jugoslawien zu spielen, mit der Tendenz, die Schuld für den Abbruch der Verhandlungen dem NATO-Verhandler General Michael Jackson zuzuschreiben.
    Der springende Punkt ist nach wie vor der ultimative und völlige Truppenabzug des serbischen Militärs aus dem Kosovo.
    Unterstützung für diesen Standpunkt erhält die NATO von Hashim Tachi, dem informellen Ministerpräsidenten des Kosovo.
    Er repräsentiert derzeit den politischen Arm der OGK und hat in den letzten Tagen etliche EU-Außenminister besucht und hat jeweils um die Fortsetzung der harten Linie gebeten.
    Hart bleiben aber auch die Serben.
    Eine zerbombte Infrastruktur in Zentraljugoslawien, ein niedergebrannter Kosovo, das ist bis jetzt herausgekommen.
    Mein Gesprächspartner jetzt ist Wolfgang Petric.
    Als österreichischer Botschafter in Belgrad und dann als Beauftragter der EU vor den NATO-Angriffen haben Sie, Slobodan Milošević, in persönlichen Verhandlungen erlebt.
    Herr Petric, stehen die serbischen Militärs jetzt auf dem Standpunkt, das ist eh schon alles wurscht, oder welche Strategie steckt auf serbischer Seite hinter diesem Verhandlungsabbruch?
    Es ist sehr schwierig jetzt und aus der Ferne die tatsächlichen Motive zu eruieren und sie festzunageln, aber ich glaube schon, dass zum ersten Mal ganz allgemein gesprochen Milosevic irgendwo die Krise benötigt, damit er politisch überlebt.
    Wenn es jetzt sofort und widerstandslos zu der quasi-Kapitulation gekommen wäre, hätte das sicherlich sofort enorme innerpolitische Schwierigkeiten für Milosevic bedeutet.
    Das ist einmal sozusagen der generelle Hintergrund.
    Zum Zweiten gibt es natürlich schon auch konkrete Gründe, warum es Schwierigkeiten gibt.
    Die jugoslawische Seite besteht ja darauf, dass zuerst einmal eine UNO-Sicherheitsratsresolution verabschiedet wird.
    Erst dann ist sie bereit abzuziehen bzw.
    die entsprechenden Handlungen zu setzen.
    Diese Resolution fehlt bekanntlich noch.
    Also hier, glaube ich, gibt es einen konkreten Ansatzpunkt für die jugoslawische Seite mit einigermaßen Realismus zu fordern.
    Zuerst die Sicherheitsratsresolution und dann beginnt
    Muss die NATO zurückstecken, um einen Verhandlungserfolg zuzulassen oder glauben Sie daran, dass Milosevic mit der Doppelstrategie Luftangriffe gekoppelt mit ultimativen Verhandlungsforderungen zum Einlenken gebracht werden kann?
    Ich fürchte, dass die NATO durchaus entscheiden könnte, die Luftangriffe sogar noch zu verstärken.
    Andererseits, ein Problem dabei ist klarerweise auch, und es kommt schon einer Demütigung ziemlich nahe, dass hier Jugoslawien mit der NATO verhandeln muss, was man ja von vornherein vermeiden wollte, jetzt aber doch sich darauf eingelassen hat.
    Am Nachmittag werden die Außenminister der führenden Industriestaaten und Russlands, also die G8, zusammentreffen, um einen Vorschlag zu erarbeiten für den UN-Sicherheitsrat, damit es da eine Resolution geben kann.
    Denken Sie, dass es danach einen Verhandlungserfolg geben kann?
    Die UNO-Sicherheitsratsresolution, der Entwurf, ist in großen Zügen bereits vorhanden und bekannt.
    Da gibt es noch einige Punkte, die schwierig sein werden, insbesondere die Frage des Gesamtabzuges der jugoslawischen Armee, der gefordert wird von westlicher Seite und der
    von jugoslawischer Seite bisher abgelehnt worden ist.
    Ich glaube, das wird das Kernproblem sein und da wird Russland sicherlich noch einige Hürden errichten, damit man nicht so rasch zu einer Lösung bzw.
    zu einer Lösung
    Wolfgang Petric auf Wiederhören.
    Alles dreht sich also im Kreis, so wie die UNO-Resolution von den Verhandlungen in Kumanova abhängig sind, wartet die serbische Seite auf eben diese Resolution.
    Ursprünglich war die G8-Beratung für Sonntag geplant und dann wurde sie auf den Montag geschoben, weil man gehofft hat, dass man bis dahin schon mehr weiß über die Verhandlungen in Kumanova.
    Jetzt sind die aber gescheitert und sollen jetzt am Nachmittag
    auf etwas untergeordneterer Ebene fortgesetzt werden.
    Das Zünglein an der Waage bei den G8-Beratungen ist also der russische Außenminister Igor Ivanov.
    Aus Bonn, wo diese Beratung in Kürze beginnen soll, meldet sich Birgit Schwarz.
    Die erhoffte Feuerpause im Kosovo-Krieg ist durch die stockenden Militärgespräche über den serbischen Rückzug aus dem Kosovo verzögert worden.
    Jetzt soll auf politischer Ebene wieder ein neuer Impuls in Richtung einer Friedenslösung gegeben werden.
    Und zwar bei dem Treffen der Außenminister der G8, also der sieben führenden westlichen Industriestaaten, plus Russland auf dem Bonner Petersberg.
    Hauptthema der Gespräche, die Außenminister wollen die Kosovo-Resolution, die der UN-Sicherheitsrat möglichst bald beschließen soll, weiter vorbereiten.
    und vielleicht sogar einen endgültigen Textentwurf absprechen.
    Schon vor einem Monat hatten sich die G8-Außenminister auf Einladung der deutschen Regierung getroffen und damals die Grundprinzipien für eine Friedenslösung erarbeitet.
    Dabei wurde erstmals die russische Zustimmung zu einer internationalen Zivil- und, das war besonders wichtig, einer Militärpräsenz im Kosovo erreicht.
    Nach der Mission des EU-abgesandten Machti Artisari in Belgrad liegt jetzt auch die prinzipielle Zustimmung von Präsident Milosevic und des Jugoslawischen Parlamentes für den Friedensplan vor.
    Und damit sind viele strittige Punkte, die den Inhalt der UN-Resolution betreffen, geklärt.
    Etwa die Einigung über einen überprüfbaren Abzug der serbischen Truppen als Voraussetzung für eine NATO-Feuerpause.
    Oder die Tatsache, dass die Friedenstruppe einen starken NATO-Kern haben wird.
    Das wichtigste Signal, das aber damals wie heute von dem Treffen der G8-Außenminister ausgehen soll, lautet, Russland und der Westen sind nach wie vor in einem Boot.
    Dennoch ist auch in Deutschland seit dem Wochenende die Hoffnung auf einen baldigen Frieden einer starken Skepsis gewichen.
    Der Leiter der politischen Abteilung im deutschen Auswärtigen Amt Günter Pleuger hat unterdessen in China die Pläne der G8 für eine UNO-Resolution erläutert.
    China fordert aber nach wie vor ein sofortiges Ende der Luftangriffe als Voraussetzung für eine politische Lösung der Kosovo-Frage.
    Es wird aber erwartet, dass China bei einer Zustimmung Russlands und der G8 im Sicherheitsrat kein Veto einlegen wird.
    Auf zwei Ebenen wird also heute Nachmittag zum Thema Kosovo verhandelt.
    Einerseits in Bonn die Außenminister der G8-Staaten, also die führenden Industriestaaten, plus dem russischen Außenminister.
    Und in Mazedonien werden die NATO-Verhandlungen mit den serbischen Militärs
    fortgesetzt und beide Verhandlungsebenen stehen miteinander insofern im Zusammenhang als einer vom anderen den ersten Schritt erwartet, damit dann bei der jeweils eigenen Verhandlung etwas rausschauen kann.
    Wir werden im Abendjournal weiter darüber berichten.
    Unser nächstes Thema, der Dioxinskandal, der seit Tagen nicht nur die belgische Öffentlichkeit beschäftigt, sondern darüber hinaus auch alle Länder, die Importwaren aus Belgien verkaufen.
    Als Konsequenz aus der Dioxinverseuchung von Nahrungsmitteln will Belgien nun auch Butter aus den Regalen der Lebensmittelhändler entfernen lassen.
    Es besteht die Befürchtung, dass auch Butter durch das krebserregende Dioxin verseucht sein könnte, so hieß es heute aus dem Gesundheitsministerium in Brüssel.
    Aus Brüssel meldet sich jetzt Oliver Tanzer.
    Der eigentliche Skandal an dem Dioxinskandal ist zum einen viele, wie die belgische Regierung die Konsumenten informiert hat.
    Nämlich zuerst wochenlang gar nicht, dann ein bisserl und am Ende so, dass niemand mehr weiß, ob man überhaupt noch etwas essen kann, ohne dabei seine Gesundheit zu gefährden.
    Nur scheibchenweise gestehen die öffentlichen Stellen die wahre Dimension des Skandals um die mit Dioxin gemästeten Nutztiere ein.
    Zuerst waren es nur Geflügel und Eier, die verboten wurden, mit der Versicherung, man habe alles im Griff, es handele sich um eine eingrenzbare Gruppe von Hühnerfarmen, die man schließen müsse.
    Tags darauf dann erste Gerüchte, vielleicht könnten auch Schweine und Rindfleisch betroffen sein.
    Seit dem Wochenende sind auch alle Folgeprodukte wie Pasteten und Wurst und Fleisch mit höherem Fettgehalt wie etwa Faschiertes aus den Regalen genommen.
    Jetzt kam nach langem Hin und Her die Order der Regierung, auch belgische Butter aus dem Angebot zu streichen.
    Nur eine Vorsichtsmaßnahme, die ein paar Tage dauern wird, sagt die belgische Regierung.
    Aber das hat sie von Anfang an gesagt.
    Die Realität besagt das gerade Gegenteil.
    Statt einer Vorsichtsmaßnahme gibt es jetzt schon ein rundes Dutzend und es ist kein Ende der Verbote abzusehen.
    Auf einer heute veröffentlichten schwarzen Liste stehen alle Produkte, die Fleisch oder Fleischextrakt und tierische Fette enthalten.
    Von Brioche-Kipferl bis zum Tiramisu, nichts darf mehr verkauft werden.
    In ganz Europa werden seit Freitag tonnenweise belgische Lebensmittel sichergestellt.
    Wie reagiert nun die Europäische Union?
    Bereits am Freitag wurde ein genereller Verkaufsstopp für Rind, Kalb und Schweinefleisch sowie für Milchprodukte verhängt.
    Heute tagt der Veterinärausschuss seit den Morgenstunden in Brüssel.
    Vermutlich wird über weitere Maßnahmen beraten.
    Der Skandal hat seit dem Wochenende auch eine internationale Dimension erhalten und seither gibt es nicht nur einen Schaden für die belgische Landwirtschaft.
    Denn mittlerweile haben sechs arabische und fernöstliche Staaten für alle EU-Produkte als auch österreichische Importsperren verhängt.
    Und die österreichische Dimension zum Thema Dioxin in Lebensmitteln aus Belgien ist etwas kompliziert.
    Meine Kollegin Evelyn Schütz hat in der letzten halben Dreiviertelstunde dazu recherchiert, weil es widersprüchliche Agenturmeldungen dazu gegeben hat.
    Nachdem Österreich nicht nur die Einfuhren von Fleisch, Milch und Eiern aus Belgien gestoppt hat, sondern auch die Einfuhr von Produkten, die aus diesen Grundstoffen hergestellt werden und der Handel ersucht wurde, früher eingelangte Produkte aus den Regalen zu nehmen, finden jetzt auch verstärkt Kontrollen in den Geschäften statt.
    Denn die Aufforderung des Ministeriums, Produkte, die Dioxin enthalten könnten, aus dem Handel zu nehmen, wird offensichtlich nicht lückenlos eingehalten.
    So wie am vergangenen Freitag hat man auch heute wieder, und zwar in Wien, noch Kekse und Leberpasteten aus Belgien gefunden.
    Ob diese Produkte mit Dioxin verunreinigt sind, kann allerdings noch nicht gesagt werden, weil die Pasteten und Kekse erst untersucht werden müssen.
    Nachdem man nun also neuerlich belgische Produkte gefunden hat, werde man die Kontrollen noch verstärken.
    heißt es dazu im Büro von Konsumentenschutzministerin Barbara Bramer.
    Das hat also meine Kollegin Evelyn Schütz in Erfahrung gebracht und mir diese Notiz ins Journalstudio hereingegeben.
    Und ganz neu ist eine Meldung aus dem Konsumentenschutzministerium gekommen, dass man also noch kein Dioxin in den Leberpasteten und den Butterkeksen gefunden hat, aber man vorsichtshalber
    die Lebensmittel aus den Regalen genommen hat, weil man auf Nummer sicher gehen will.
    Die Prüfung der Lebensmittel auf allfällige Dioxinspuren soll etwa zwei Wochen dauern.
    Also Vorsicht des Konsumenten ist auf jeden Fall gefordert.
    Es ist jetzt 12.22 Uhr.
    Wir kommen zu unserem Themenschwerpunkt, der uns die ganze Woche begleiten wird, die EU-Wahl am kommenden Sonntag.
    13.
    Juni.
    Europa wählt.
    Und eines der wichtigsten Themen in Europa, das ist die Beschäftigung angesichts Millionen von Arbeitslosen.
    Es sollte auch am Kölner Gipfel im Mittelpunkt stehen, wurde aber vom Kosovo-Krieg zum Schattendasein gestutzt.
    Trotzdem haben die Regierungschefs einen europäischen Beschäftigungspakt beschlossen.
    Über Hintergründe der Arbeitslosigkeit und die Versuche, diese in den Griff zu bekommen, hören Sie im ersten Teil Michael Czocklich.
    Jahrelang kannte die EU nur ein Thema, die Währungsunion, mit dem Ziel, am Euro teilzunehmen.
    Fast schleichend entstand auf einer lange unbeachteten Nebenfront ein Heer von Arbeitslosen, dem die Politik erst spät 1994 stärkere Aufmerksamkeit zuwandte.
    18,4 Millionen Arbeitslose gab es 1994.
    Erst seit wenigen Monaten ist die Tendenz wieder fallend.
    Aktueller Stand 16,3 Millionen oder 9,6 Prozent.
    Gründe für diese Entwicklung gibt es viele.
    Die Babyboom-Generation, die in den 70ern den Arbeitsmarkt mit Jugendlichen überschwemmte.
    Die Rückkehr der Frauen in den Arbeitsprozess, die massiven Strukturveränderungen in der Wirtschaft, Stichwort Krise in der Eisen- und Stahlindustrie und als neues Phänomen in den 80er Jahren die Langzeitarbeitslosigkeit.
    Sie bekommt die EU kaum in Griff.
    Am höchsten ist sie in Südeuropa wie Spanien, Italien und Griechenland, aber auch in Skandinavien, Deutschland und Frankreich.
    Am besorgniserregendsten ist aber die Jugendarbeitslosigkeit.
    In Spanien und Italien mit über 30 Prozent, sowie in Griechenland und Frankreich.
    Eine Ursache ist das Bildungssystem, das den raschen Wandel von der Agrar- zur Industriegesellschaft nicht schnell genug mitvollziehen konnte.
    Österreich hat alles in allem Glück.
    Mit 4,6 Prozent Arbeitslosigkeit rangieren wir unter den besten vier in Europa, hinter Luxemburg, den Niederlanden und Portugal.
    Die Politik entdeckte erst 1994 die Arbeitslosigkeit.
    Die Ansätze, sie zu bekämpfen, bleiben aber vage.
    Bei dem im Herbst 1997 in Luxemburg abgehaltenen Beschäftigungsgipfel eidigen sich die Regierungschefs auf Leitlinien zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit.
    Ergänzt wurden diese am Gipfel in Köln vorige Woche durch den Beschäftigungspakt, der zusätzlich den Dialog zwischen Wirtschaftspolitik, der Europäischen Zentralbank und den Sozialpartnern vorsieht.
    Umgesetzt werden die Beschäftigungsleitlinien auf nationaler Ebene in Form von Beschäftigungsplänen.
    Die Arbeitsmarktexpertin Gudrun Biffl vom Wirtschaftsforschungsinstitut über die Ziele der Beschäftigungspläne
    Das Ziel ist im Grunde genommen, dass die Wettbewerbssituation der einzelnen Länder untereinander nicht verzerrt wird durch unterschiedliche Besteuerungssysteme und Quoten des Faktors Arbeits zum Beispiel, aber auch natürlich Zugangskriterien oder Kontrollen des Zugangs zu bestimmten Tätigkeiten, Beruf und selbstständige Erwerbstätigkeit.
    All diese Dinge werden
    neu angeschaut und zwar im Hinblick auf die Wettbewerbschancen z.B.
    Österreichs in Relation zu anderen EU-Ländern.
    Konkrete Zahlen über Arbeitslosenquoten enthalten die Leitlinien nicht.
    Aus gutem Grund.
    Zu uneinig sind sich die Politiker bis heute, wie die Arbeitslosigkeit tatsächlich bekämpft werden kann.
    Zu sehr prallen ideologische Vorstellungen auch unter überwiegend sozialdemokratischen Regierungschefs aufeinander.
    Zwischen jenen, die die Arbeitslosigkeit mit höheren Staatsausgaben bekämpfen wollen und jenen, die die Arbeitsplätze vom Markt, also der Wirtschaft schaffen lassen wollen.
    Und zu unterschiedlich sind die Probleme in den einzelnen Staaten.
    Bleibt als bisher einziges wirksames Rezept die gute Konjunktur.
    Sie trägt nach Ansicht von Wirtschaftsexperten am meisten zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei.
    Im österreichischen EU-Wahlkampf steht das Thema Beschäftigung natürlich auch im Vordergrund.
    Brigitte Handlus fasst die Positionen der EU-Spitzenkandidaten zusammen.
    Für die EU-Spitzenkandidatin der ÖVP, Ursula Stenzl, ist ein Beschäftigungspakt zu wenig.
    Der bedeutet lediglich mehr Bürokratie, mehr Sitzungen und Konferenzen.
    Damit würde kein einziger Arbeitsplatz geschaffen.
    Stenzl sieht im EU-Beschäftigungspakt auch die Gefahr, dass die einzelnen Regierungen ihre Arbeitsmarktprobleme auf Brüssel abwälzen.
    wenn es im eigenen Land nicht funktioniert.
    Stenzl sagt, der wichtigste Garant für mehr Arbeitsplätze sei eine funktionierende, wettbewerbsfähige österreichische Wirtschaft.
    Dazu müssen wir ihr verhelfen, durch einen Nachlass an Steuern, durch eine Hilfe für Betriebsgründungen.
    Wir müssen in zukunftsträchtige Wirtschaftszweige gehen.
    Dazu brauchen wir Wirtschaft und Wissenschaft, weil wir qualitative Arbeitsplätze schaffen müssen, die Chancen haben, weil mit Billiglohnländern können wir nicht mithalten.
    Der Spitzenkandidat der SPÖ, Hans-Peter Martin, hat einen Satz in seinem Wahlkampf immer wieder besonders unterstrichen.
    Arbeit, Arbeit, Arbeit schaffen, das ist für mich der Schwerpunkt im EU-Parlament schlechthin.
    Martin, der in seinem Buch die Globalisierungsfalle, die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch immer mehr weltweite Zusammenschlüsse von Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmer anprangert, ist fest davon überzeugt, dass es genügend Arbeit gibt.
    Es wird immer enger um die Arbeitsplätze, doch es geht uns keineswegs die Arbeit aus.
    Wir haben riesige Chancen, man muss sie nützen.
    Martin will intelligente Lösungen finden, um Arbeitsplätze zu schaffen.
    Zum Beispiel sollten Großunternehmen die Arbeitszeit verkürzen.
    Frankreich habe damit gute Erfahrungen gemacht.
    Auch eine Steuerharmonisierung würde Jobs bringen, sagt Martin.
    Diese Ansicht ist auch die freiheitliche EU-Spitzenkandidatin Daniela Raschhofer.
    Steuern runter, damit es mehr Beschäftigung und Arbeit gibt.
    Johannes Fockenhuber, EU-Spitzenkandidat der Grünen, sagt, die Arbeitslosigkeit sei die finstere Seite der Europäischen Union.
    Vollbeschäftigung muss ein Ziel der Verträge werden.
    Mehr Arbeitsplätze könnten laut Fockenhuber durch Arbeitszeitverkürzung und durch eine ökosoziale Steuerreform erzielt werden.
    Der liberale EU-Spitzenkandidat Johannes Strohmeier setzt bei der Schaffung von Arbeitsplätzen auf die Bildung für Jugend.
    Und zur Förderung der Klein- und Mittelbetriebe fordert Strohmeier,
    Keine Lohnnebenkosten mehr, die ja bekannterweise heute Arbeitsplätze killen, Arbeitsplätze vernichten.
    Der Beschäftigungspakt der EU liegt auf dem Tisch, ohne konkrete Programme zwar und ohne genaue Zahlen und Fristen für das Wirtschaftswachstum.
    Grundsätzlich ist und bleibt aber die Beschäftigungspolitik Sache jedes einzelnen EU-Mitgliedstaates selbst.
    Beschäftigungspolitik ist nur eines der wichtigen Themen, die diesen EU-Wahlkampf in allen EU-Ländern tragen und prägen.
    Wir werden Sie in dieser Woche über die wichtigsten Themen des EU-Parlaments informieren und natürlich auch über die wahlkämpfenden Parteien, die dort unsere Positionen vertreten sollen.
    Und deshalb auch in dieser Woche einige Wahlkampfreportagen.
    Die Freiheitlichen, die zurzeit mit sechs Abgeordneten in Straßburg vertreten sind, schicken als Spitzenkandidatin Daniela Raschhofer ins Rennen.
    Die bereits europaerfahrene ehemalige Berufsschullehrerin tourt seit Mitte April durch ganz Österreich, um den Erfolg der FPÖ bei den EU-Wahlen 1996 hier nochmals wiederholen zu können.
    Damals erzielten die Freiheitlichen ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene und wurden zweite.
    Hinter der SPÖ.
    Gabi Waldner hat die Wahlwerberin Daniela Raschhofer in ihrer Heimat Oberösterreich und in Innsbruck begleitet.
    Wissen Sie, wer da drüben steht und um Stimmen für die EU-Wahl wirbt?
    Wahrscheinlich sind es heute die Freiheitlichen, oder?
    Kennen Sie die Spitzenkandidatin der Freiheitlichen?
    Sowieso, ja, die kenne ich schon.
    Aber wie sie heißt wissen Sie nicht?
    Nein, das weiß ich nicht.
    Ich weiß schon, was ich wähle.
    Ich wähle schwarz und werde 100 Jahre schwarz und werde schwarz wählen.
    FPÖ-Wahlkampf im ÖVP-Kernland Tirol.
    In der Innsbrucker Markthalle hätte die freiheitliche Spitzenkandidatin Daniela Raschhofer noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten.
    Doch die Termine drängen, mehr als ein paar unverbindliche Worte sind da kaum drinnen.
    Grüß Gott, Pörnbacher Spargel.
    Schön schaut er aus, weißer Spargel.
    Ich liebe Spargel, abgesehen davon, dass er gesund ist und sehr entwässert.
    Aber ich bin wegen was anderem da.
    Darf ich Ihnen geben?
    Das können Sie vielleicht brauchen.
    Blauen Stift, machen Sie ein blaues Kreuzl.
    Alle mitgebrachten Werbegeschenke wird Daniela Raschhofer an diesem späten Nachmittag vor Fronleichnam nicht los.
    Viele Innsbrucker sind schon ins verlängerte Wochenende aufgebrochen.
    Wenig später am Landhausplatz eine Großkundgebung mit Parteichef Jörg Haider ist angekündigt.
    Gekommen sind aber wohl auch wegen des schönen Wetters nur ein paar hundert Interessierte.
    Unter ihnen einige Dutzend junge Leute, die Daniela Raschhofer und ihren Parteichef mit Bu-Rufen, Transparenten und Pfiffen erwarten.
    In ihrer Rede geht Daniela Raschhofer ausführlich auf die FPÖ-Gegner ein.
    Ich würde mal wünschen, dass ihr mal genauso auf die Straße geht und demonstriert gegen die leeren Versprechungen der Bundesregierung, gegen den Verrat Österreichs in Brüssel.
    Das wäre eure Aufgabe, wenn ihr echte Österreicher wärt mit Herz und Seele und ein Gefühl für dieses Land, diese Menschen und die Sorgen der kleinen Leute hier hättet.
    Der Parteichef selbst reagiert auf den lautstarken Protest nur mit ein paar spöttischen Nebensätzen.
    Er konzentriert sich am Podium lieber auf den EU-Wahlkampf und das heißt unter anderem wettern gegen die Kosten der Osterweiterung.
    1.000 Milliarden Schilling heißt, dass wir durchschnittlich nicht 1.600 Schilling
    Mitgliedsbeitrag an die EU zahlen müssen, sondern 3.200 Schilling Mitgliedsbeitrag pro Österreicher an die EU abliefern müssen.
    Das ist also etwas, was niemand versteht, denn wenn wir die Osterweiterung machen, heißt das, dass vom Osten Billigarbeitskräfte nach Österreich einspandern können und diese Billigarbeitskräfte letztlich unsere Leute arbeitslos machen, während wir mit unserem Geld die eigene Arbeitslosigkeit noch finanzieren müssen.
    Danach beschäftigt viele im Publikum vor allem eine Frage.
    Wie heißt schnell die freiheitliche Spitzenkandidatin?
    Rasch, Rasch, Raschbauer, Raschbacher, Raschding.
    Raschhofer.
    Raschhofer.
    Nach der Kundgebung in Innsbruck hat Daniela Raschhofer zwar noch eine mehrstündige Autofahrt vor sich, ihrer Freude tut das aber keinen Abbruch.
    Sie wird seit langem wieder einmal vor zwei Uhr früh schlafen können, noch dazu in ihrer Wohnung in Braunau.
    In ihrem oberösterreichischen Heimatbezirk sind nämlich für den nächsten Tag gleich mehrere der von den Kärntner Freiheitlichen erfundenen Bärenfeste angesetzt.
    Das erste davon in der Marktgemeinde Altheim.
    In einem Zelt am Hauptplatz stimmen sich die Altheimer Musikanten ein.
    Bezirks- und Ortsfunktionäre der FPÖ treffen letzte Vorbereitungen, dann beginnt das Heimspiel für Daniela Raschhofer.
    Alle kennen sie, die freiheitliche Spitzenkandidatin aus ihrem Bezirk.
    Viele wollen mit ihr über den Gewittersturm der vergangenen Nacht reden.
    Auf Inviertlerisch versteht sich.
    Ich war zuerst auf dem Boot.
    Und um drei, vier Uhr zehn bin ich vom Boot weggekommen.
    Und rübergekommen und weg.
    Und wie ein Glaskorn gefallen, weil mir so tierisch tat.
    Der Altheimer erzählt, der Durst habe ihn von der Pirsch in einen Gastgarten geführt, dann habe der Sturm eingesetzt und ihm allein 50 Bäume umgerissen.
    Als Höhepunkt des Bärenfestes in Altheim gelangte ein sogenanntes Bärophon zur Verlosung, ein blaues Handy.
    Wer einen Bärenspruch verfasst, kann es gewinnen.
    Ein Bär, der nicht brannt, ist wie ein Heiler, der die Politik nicht verrinnt.
    Ich hab geschrieben, am besten sind die blauen Bären, darum hoffen wir, dass sich die roten und schwarzen nicht zu sehr vermehren.
    Lieber Blaubeer als nur Schlaumeiers.
    Kommen die roten und schwarzen Bären an die Macht?
    Kann man nur sagen, freiheitliche Gefahr.
    Daniela Raschhofer hatte ehrenvolle Aufgabe unter den versammelten Poeten, den Gewinner zu ziehen.
    Was tust du jetzt?
    Meine Güte, du freust dich ja so, dass du weinst.
    Nein, nein.
    Gratulation.
    Ich muss eine Kusse geben.
    Holst du sie aus?
    Holst du sie aus?
    Ja, alles Gute!
    Doch so groß die Rührung auch sein mag, das strenge Protokoll eines Wahlkampfes kennt keine Gnade.
    Auch beim nächsten Bärenfest warten Leute, um von der blauen Fee beglückt zu werden.
    Ich muss mich jetzt verabschieden, ich muss nämlich weiter.
    Ich habe jetzt noch in Gundertshausen eine Veranstaltung.
    Ich wünsche euch einen gemütlichen Nachmittag und vergesst nicht am 13.
    Juni, tiert euch miteinander!
    Wahlkampf mit allen Mitteln.
    In den folgenden Tagen bringen wir weitere Reportagen.
    Wie schaut der Wahlkampf in anderen EU-Ländern aus?
    Seit seinem von vielen bezweifelten und dennoch geglückten Beitritt zur Europäischen Währungsunion vor einem Jahr zählt Italien zu den europafreundlichsten Staaten überhaupt.
    Meinungsumfragen bestätigen immer wieder, dass ein beachtlicher Teil der italienischen Bevölkerung den Verwaltern in Brüssel größeres Vertrauen entgegenbringt als jenen in Rom.
    Ein Trend, der durch Romano Prodis Designierung zum EU-Kommissionspräsidenten noch verstärkt wurde.
    Das Interesse an den bevorstehenden Europawahlen hält sich dennoch in Grenzen.
    Die Parteien tun sich schwer, ihre Wähler zu mobilisieren und wenn sich im Wahlkampf eine Debatte entzündet, dann reicht sie zumeist nicht weit über den innenpolitischen Tellerrand hinaus.
    Dazu kommt der verwirrende Umstand, dass sich nicht weniger als 116 Wahllisten um die 87 italienischen Sitze im Straßburger Parlament bewerben.
    Im Meer der Kandidaten finden sich allerdings auch einige echte Stars, berichtet Andreas Pfeiffer.
    Europa liegt den Italienern am Herzen, doch noch beliebter sind Cina Lollobrigida, Antonio Di Pietro oder Franco Baresi.
    Der frühere Kapitän der Fussballmannschaft AC Milan spielt derzeit den Europa-Kandidaten für Silvio Berlusconis Forza Italia.
    Die altgediente Film-Diva und der einstige Schmiergeldjäger haben im Wahlkampfzug von Romano Prodis Demokraten Platz genommen.
    Doch trotz dieser Star-Besetzung ist er nicht so richtig in Fahrt gekommen.
    Der Krieg in Kosovo mag ein Grund dafür sein, doch viele Italiener sind auch nicht mehr dazu bereit, am Verwirrspiel der Listen und Kandidaten teilzunehmen.
    Nicht einmal Romano Brodi ist es bisher gelungen,
    das nationale Augenmerk für die großen Europathemen zu gewinnen.
    Dabei wäre dies wohl dringend nötig, zumal die Zweifel an Italiens Europareife wieder zunehmen.
    Weil das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr statt 2,5 nur 1,3 Prozent betragen wird, musste Rom vor drei Wochen bei der EU vorstellig werden, um eine Ausdehnung des Defizitrahmens von 2,0 auf 2,4 Prozent zu erreichen.
    Dies wurde zwar gewährt, doch einige EU-Partner, vor allem Deutschland, quittierten die italienische Abweichung vom Stabilitätspakt mit harscher Kritik.
    Dieser Streit findet im Wahlkampf allerdings kaum einen Niederschlag.
    Die Oppositionsbewegung von Silvio Berlusconi ist vielmehr darauf bedacht, wie sie wieder an die Regierungsmacht kommt.
    Wenn die Mitte-Links-Koalition am 13.
    Juni unter die 40-Prozent-Marke falle, habe Ministerpräsident D'Alema die moralische Pflicht zurückzutreten, so Berlusconis Wahlkampflitanei.
    Ich glaube, dass es nicht nur ein konstitutionelles, sondern auch moralisches und politisches Verpflichten gibt, den Regierungen die notwendigen Folgen zu tragen.
    Große Befürchtungen, dass sich Silvio Berlusconis' Prophezeiungen bewahrheiten, muss der Regierungschef nicht haben.
    Massimo D'Alema hat dank seiner klugen Vermittlertätigkeit im Kosovo-Krieg
    an Popularität gewonnen und eine Regierungskrise ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt wäre wohl auch das letzte, was Italien zu wünschen wäre.
    Doch die Spannungen innerhalb seines Bündnisses beweisen, dass die Zeiten wirklich stabiler politischer Verhältnisse noch weit in der Ferne liegen.
    Durch rasche Reformen sollen sie aber näher rücken, verspricht Walter Veltroni, der Parteisekretär von der Lemas Linksdemokraten.
    Durch eine Reform des Wahlrechts, durch die Direktwahl der Regionalpräsidenten und durch mehr Föderalismus, denn es geht nicht an, dass nur geredet und nichts getan wird.
    Die Legislaturperiode, die Direktwahl des Präsidenten der Regionale Stiftung und der Föderalismus.
    Das sind die drei Dinge, über die wir, denke ich, die Reformen beginnen können, weil wir zu viel darüber reden und es nie passiert.
    Die Auflösung dieses Reformstaus ist dringend, doch wohl nicht ausreichend, um die Rolle Roms in der Union zu festigen.
    Ohne eine neue und rigorose Sparpolitik dürften die Skeptiker in Brüssel nicht zu besänftigen sein.
    Gut möglich, dass die Europa-Sympathien der Italiener noch auf eine harte Probe gestellt werden.
    In sechs Minuten ist es dreiviertel eins, ein Programmhinweis für heute Abend.
    Oh Gewalt, verdammte Gewalt, warum musstest du Gottes Erde mit Blut tränken?
    Eine Cumbia, ein populärer Schlager aus Kolumbien.
    Vor einem Jahr gewandert Andres Pastrana die Wahl, unter anderem, weil er Frieden versprochen hat.
    Doch nach wie vor regiert die Gewalt, sind die sozialen Konflikte ungelöst.
    Und bis zum Ende des Jahrzehnte alten Bürgerkriegs zwischen Guerilla und Staatsmacht dürfte es noch lang dauern.
    Kolumbien, ein Jahr Friedensplan ohne Aussicht auf Frieden.
    Ein Journal Panorama von Ralf Leonhard.
    Heute Abend, 18.20 Uhr, Österreich 1.
    Wir beschäftigen uns jetzt in den folgenden zwei Beiträgen mit dem Thema Straßenverkehr.
    Zunächst, wie viel geben Sie aus für Benzin und dann, wie versucht der Verkehrsminister Geld hereinzubekommen mit dem Roadpricing.
    In Österreich gibt es an die 5,3 Millionen Kraftfahrzeuge, davon sind 3,9 Millionen PKW und Kombis.
    Jährlich werden fast 400.000 Kraftfahrzeuge neu zugelassen.
    Etwa drei Viertel davon sind PKW.
    Bei den Treibstoffpreisen nimmt Österreich bei Eurosuper Platz 6 ein, beim Diesel Platz 7 in der europäischen Skala.
    Die Konsumentenschützer der Salzburger Arbeiterkammer haben Mitte März eine Treibstoffpreisanalyse in Österreich durchgeführt und das Ergebnis liegt nun vor.
    Karl Benedikter erzählt es Ihnen.
    Vorarlberg, Tirol, Salzburg sind die teuersten Bundesländer hinsichtlich Normalbenzin, Super Plus, Eurosuper und Diesel, kritisiert Johann Mayer von der Salzburger Arbeiterkammer.
    Gerade in Salzburg müssen die Autofahrer für Normalbenzin am tiefsten in die Tasche greifen.
    So lag damals zum Zeitpunkt der Erhebung der Durchschnittspreise für Normalbenzin österreichweit bei 10,56
    In Salzburg aber der Mittelwert bei 10 Schilling 91 pro Liter.
    Bei Super Plus 11 Schilling 73, bei Eurosuper 11 14 und bei Diesel 8 Schilling 69.
    Das bedeutet natürlich für die Salzburger Autofahrer enorme Mehrkosten.
    Wir haben uns das hochgerechnet am Beispiel der im Bundesland Salzburg zugelassenen Pkw.
    Das sind circa 230.000.
    nimmt man nun an in etwa 24 Tankfüllungen im Jahr, dann kommt man auf Mehrkosten für die Salzburger Autofahrer von circa 100 Millionen Schilling.
    Und dies nur bei Normalbenzin.
    Im benachbarten Oberösterreich kostet ein Liter Normalbenzin um 30 Groschen weniger.
    Tirol ist in etwa um 20 Groschen im Durchschnitt billiger.
    Und das ist aus unserer Sicht absolut unverständlich, nachdem die Mineralölindustrie die hohen Preise im Bundesland Salzburg immer wieder damit gerechtfertigt hat, dass dies von der Topografie abhänge.
    Nun, die Topografie in Tirol und im Bundesland Salzburg ist eine ähnliche.
    Daher hat aus unserer Sicht die Mineralölwirtschaft absoluten Erklärungsbedarf, warum die Salzburger Preise pro Liter
    trotzdem noch um einiges höher liegen.
    Billiger tanken lässt es sich da schon in Kärnten.
    Hier beträgt der Durchschnittspreis für Normalbenzin 10,53.
    Das dürfte vielleicht auch mit der Situation in Slowenien zusammenhängen.
    Bevorzugt sind auch die östlichen Bundesländer wie zum Beispiel Wien und Niederösterreich.
    Hier kostete der Normalbenzin im Durchschnitt pro Liter 10 Schilling 44.
    Im Burgenland sind die Preise leicht gestiegen.
    Hier beträgt der Durchschnittspreis für Normalbenzin 10,67 Schilling.
    Am billigsten danken lässt es sich österreichweit, jedoch in der Steiermark.
    Das billigste Bundesland ist derzeit die Steiermark.
    Bei Normalbenzin im Durchschnitt pro Liter um 50 Groschen, bei Superplus um 46 Groschen.
    Bei Eurosuper um 53 Groschen und bei Diesel um 57 Groschen billiger.
    Die Vorzüge des Road-Pricings, also der LKW-Maut, hat heute wieder einmal Verkehrsminister Kasper Aynem gepriesen.
    Mit den Einnahmen sollen nicht nur zusätzliche Straßen gebaut werden.
    Aynem meint auch, besonders wichtig nach dem Feuerinferno im Tauerntunnel, dass unsere Straßen dadurch sicherer werden, es berichtet Katja De Gennaro.
    Der Ruf von Verkehrsminister Aynem nach dem Road-Pricing wird immer brisanter.
    Die Lkw-Maut, sagt einem an die Adresse des zuständigen Regierungskollegen Hannes Fahnleitner, bringt erstens Geld für Straßenprojekte und hilft zweitens, unnötigen Güterverkehr zu beseitigen.
    Den jüngst im Zusammenhang mit der Tauern-Tunnel-Diskussion vorgebrachten Vorschlag, der Bund solle Geld von Bahnprojekten abziehen und es in den Bau der zweiten Tunnelröhren investieren, bezeichnet einem als Schnapsidee.
    Denn das Finanzierungsmodell, für das sich Österreich entschieden hat, sieht vor, dass Baumaßnahmen am hochrangigen Straßennetz
    aus Benutzungsentgelten der Straße finanziert werden.
    In dem Umfang, in dem dort Benutzungsentgelte eingehoben werden, ist Geld da, das in die Erweiterung, in den Ausbau, in die Verbesserung investiert werden kann.
    Die Schienenbenutzer zahlen dieses Entgelt bereits.
    Das sind jährlich derzeit 3,7 Milliarden Schilling.
    Das ist der Hintergrund für den Ausbau des Schienensystems.
    So wird die Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft finanziert.
    Bloß auf der Straße fehlt diese Einnahme, weil sie der Wirtschaftsminister nicht eingeführt hat.
    Auch diese Diskussion führt also für einen geradewegs an sein Verkehrssicherheitsziel Nummer eins und das heißt Roadpricing.
    Im Jahr 2002 soll die kilometerabhängige Lkw-Maut kommen.
    Vom ewigen Herumüberlegen, welches die modernste technische Umsetzung sein könnte, hält der Verkehrsminister nichts.
    Österreich solle nicht immer nach Deutschland schielen und von Satelliten unterstützter GPS-Technik träumen, sagt der Minister.
    Wer heute sagt, wir sind unglaublich für ein
    Roadpricing auf den Straßen im Einklang mit Europa und es muss das modernste System sein, der sagt in den nächsten fünf Jahren wollen wir nichts haben.
    Mehr Sicherheit im Straßenverkehr will einem jetzt aber auch durch ein besseres Baustellenmanagement, durch übersichtlichere Straßenschilder und griffigere Straßenbelege erreichen.
    Was die Sicherheit im Tunnel anbelangt, so hält der Minister die Forderung nach einer zweiten Rühre für alle,
    für unrealistisch.
    Das, worum es geht, ist, die Tunnel zeitgemäß auszustatten.
    Der größte anzunehmende Unfall kann passieren, kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
    Es muss nur dafür Vorsorge getroffen werden, dass die möglichen Maßnahmen, also etwa auch technische Maßnahmen wie eine entsprechende Entlüftung, Belüftung, wie sie im Tarntunnel offenbar ausreichend vorhanden war, dass die auch wirklich da sind und funktionieren.
    Ich denke nur, dass die Forderung, dass man aus Sicherheitsgründen jetzt überall Zweiräder gebaut, tatsächlich am Problem vorbeigeht.
    Sagt Verkehrsminister Kasper Ainen zum Thema Verkehrssicherheit.
    Maximal bis zur 26.
    Minute träumte gestern das österreichische Nationalteam von der Teilnahme bei der Europameisterschaft.
    In der 75.
    Minute wachten die Fußballer dann auf, eben war das fünfte Tor gefallen.
    Israel war der mächtige Gegner, der die Truppe von Otobaric in die Schranken wies.
    Eines zeigte das Spiel gestern jedenfalls deutlich.
    Herbert Prohaska war nicht die prima Causa für die Neigung des Nationalteams, den Ball aus dem eigenen Netz hervorzuholen.
    Prohaska ist und bleibt ein Fußballfachmann, auch wenn er bei uns nicht Herbert, sondern Gerhard Prohaska heißt.
    Hier die Analyse nach dem Debakel.
    Die Qualifikation für die Europameisterschaft ist nur noch in der Theorie zu schaffen, aber Wunder gibt es eben auch im Fußball nur zu selten.
    Um ehrlich zu sein, nach einer 0 zu 9 Niederlage gegen Spanien und einer 0 zu 5 Schlappe gegen Israel, hätte man auch keine Berechtigung bei einem Großereignis dabei zu sein.
    Spanien war keine Eintagsfliege, der österreichische Fußball steckt bis zum Hals in der Krise.
    Denn auch die Zukunft sieht düster aus.
    Für den Nachwuchs ist kaum Land in Sicht.
    Österreichs unter 18 und unter 21 Teams stolpern von einer Niederlage zur nächsten.
    Für Führungsspieler wie Polster, Herzog oder Konzl sind weit und breit keine Nachfolger in Sicht.
    Die bittere Wahrheit, die man auch an der Niederlagenserie von Sturm Graz in der Champions League gesehen hat.
    Österreichs Fußball ist international nicht konkurrenzfähig und zur Zeit ganz einfach nicht stärker, als die Ergebnisse es widerspiegeln, wie auch Andi Herzog bekennen muss.
    Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren über ein Limit gespielt haben, wenn wir uns für die WM qualifiziert haben.
    Man muss sagen, dass ich die Israelis, was ich in den letzten Jahren
    gut weiterentwickelt haben, sind halt wir jetzt wieder ein bisschen am Weg nach unten und wie man da rauskommt, weiß ich momentan auch nicht.
    Bleibt die Frage, warum unser Fußball in die falsche Richtung rudert.
    Das Hauptübel liegt sicherlich in der heimischen Bundesliga.
    Der Ausländeranteil bei den Vereinen ist zu groß, Einschränkungen sind aufgrund der EU-Bestimmungen kaum möglich.
    Otto Baric hat bei seinem Amtsantritt bereits gewarnt.
    Und von 140 Spielern, wir bleiben 60.
    Wir haben 85 Ausländer.
    Das ist alarmant und das muss man ändern.
    Ich weiß alles, Europa, alles schön und gut.
    Das kann jemand in Belgien oder Deutschland arbeiten, Frankreich und das Franzose kann in Österreich oder Deutschland arbeiten.
    Nur das ist im Sport, im Fußball dumm.
    Am Teamchef liegt es sicher nicht.
    Otto Baric sind so wie seinem Vorgänger Herbert Prohaska die Hände gebunden.
    Der größte Fehler wäre es nun, die EM abzuhacken und auf die nächste Weltmeisterschaftsqualifikation, die im kommenden Jahr beginnt, zu hoffen.
    Denn bereits bei der Auslosung bekommt man die Rechnung für die Niederlagen der vergangenen Monate präsentiert.
    Österreich wird in der Rangliste abrutschen, was schwere Gegner für die Qualifikation bedeutet.
    Ein Hoffnungsschimmer sind vielleicht die Stronach-Millionen.
    30 Millionen Schilling sollen ja in Nachwuchsakademien investiert werden, ehemalige Profis sollen in die Nachwuchsarbeit eingebunden werden.
    Bitter notwendig, wenn Österreich nicht auf Dauer zur Lachnummer im Fußball werden will.
    Gerhard Prohaska hat die gestrige Fußball-Niederlage gegen Israel analysiert und die Chancen, jetzt noch bei der Europameisterschaft teilzunehmen, sind also denkbar gering geworden.
    Einer der Schwerpunkte der derzeit laufenden Wiener Festwochen beschäftigt sich mit Stücken aus Großbritannien, sogenannten Dirty Plays, die Themen behandeln wie Drogen, Sex und Gewalt.
    Peter Zadek, dessen Hamlet bereits bei den Festwochen zu sehen war, hat das Stück Gesäubert von Sarah Kane, die im Februar Selbstmord begangen hat, inszeniert.
    Gesäubert ist eine Koproduktion mit den Hamburger Kammerspielen und die Österreichpremiere findet heute Abend im Theater in der Josefstadt statt.
    Sabine Opholzer hat die Proben besucht.
    Sarah Kane war für die britischen Medien das Bad Girl des jungen Theaters.
    Über Nacht wurde die erst 25-Jährige durch die Uraufführung von Blasted am Royal Court Theatre bekannt.
    Ihr Stück sorgte für Diskussionen in den Abendnachrichten, von den Printmedien wurde es gleichzeitig als abstoßendes Drecksstück verurteilt
    und als vielversprechende Aufführung dem Werk Edward Bones gleichgestellt.
    Sarah Kane über ihren plötzlichen Ruhm bei einem Wien-Besuch im vergangenen Jahr.
    Ich habe mich nicht verändert.
    Nur die Leute sehen mich jetzt anders, weil diese ganzen Dinge über mich in der Zeitung standen.
    Was wirklich schlimm war, als die Journalisten begonnen haben, in mein Privatleben einzudringen und meine Familie mitten in der Nacht aufgestöbert haben.
    Ja, das habe ich getan, habe ich.
    Oh.
    Grace, wenn du eins in deinem Leben ändern könntest, was würdest du ändern?
    Mein Leben.
    Liebe mich oder töte mich scheint das Lebensmotto dieser kleinen Gruppe von Menschen zu sein.
    Zu sehen ist eine Bestandsaufnahme grausamer menschlicher Beziehungen.
    Sarah Kane hat eine Art Schlachtplatte angerichtet.
    Menschliche Gliedmaßen werden abgeschnitten.
    Ein Mann namens Tinker, Dealer oder Arzt foltert scheinbar grundlos.
    falls dich noch vorher erwischt.
    Sarah Kane und die anderen Angry Young Writers aus Großbritannien haben ein neues Phänomen innerhalb der europäischen Theaterlandschaft ausgelöst.
    Junge Autoren und Regisseure werden hochgejubelt wie Popstars und wie diese rasch verheizt.
    Man darf gespannt sein, wie wird Altmeister Zadek die Jungschockerin präsentieren?
    Das deutsche Feuilleton reagierte bei der Erstaufführung in Hamburg erwartungsgemäß ambivalent.
    Heute Abend die Premiere und die im Festwochenprogramm festgesetzten Termine von Aufführungen von Gesäubert von Sarah Kane, die sind bereits ausverkauft und deshalb wurden noch zwei Zusatzvorstellungen eingeschoben und zwar am 10.
    Juni um 17 Uhr.
    Und jetzt noch kurz zu den Nachrichten.
    Bundesrepublik Jugoslawien.
    Die Gespräche zwischen NATO-Militärs und der jugoslawischen Armee über den vereinbarten Truppenabzug aus dem Kosovo gehen weiter.
    In diesen Minuten sollen die in der Nacht abgebrochenen Gespräche in Mazedonien wieder aufgenommen werden.
    Das hat NATO-Sprecher Jamie Shea in Brüssel bekannt gegeben.
    Es soll sich um ein Verbindungstreffen auf niedrigerem Niveau handeln.
    Die NATO hatte die Gespräche mit dem jugoslawischen Generalstab abgebrochen, weil dieser nach Angaben der Allianz Vorschläge unterbreitete, die im Widerspruch zu dem letzte Woche von Präsident Slobodan Milošević akzeptierten Friedensplan stehen.
    Der finnische Präsident Martti Ahtisaari ist zum G8-Außenministertreffen nach Bonn gereist.
    Der EU-Beauftragte für den Kosovo soll an der Ausarbeitung einer UNO-Resolution über einen Friedensplan mitarbeiten.
    Österreich, Belgien.
    Das Konsumentenschutzministerium reagiert auf den belgischen Dioxinskandal.
    Aus Sicherheitsgründen werden belgische Waren, die Rind, Schweine oder Geflügelfleisch, Milch, Eier oder Produkte daraus enthalten, beschlagnahmt.
    Heute Vormittag wurden in Wien Leberpasteten und Butterkekse aus den Regalen genommen.
    Rund 200 Lebensmittelkontrolleure sind derzeit auf der Suche nach weiteren verdächtigen Waren.
    Die Prüfung der Nahrungsmittel auf allfällige Dioxinspuren soll etwa zwei Wochen dauern.
    Die belgische Regierung hat jetzt auch den Verkauf von Butter verboten.
    Außerdem wird eine Liste aller jener Betriebe vorbereitet, die möglicherweise dioxinhaltiges Futter verwendet haben.
    Polen.
    Papst Johannes Paul setzt heute die Visite in seinem Heimatland fort.
    Das Oberhaupt der katholischen Kirche hat heute die größte Kirche Polens in Lichien eingeweiht.
    Die riesige Marienwallfahrtskirche gilt als die elftgrößte Kirche der Welt.
    Mehr als 400.000 Menschen haben danach an einer Papstmesse in Bromberg teilgenommen.
    Das 79-jährige Kirchenoberhaupt hält sich noch zehn Tage in seinem Heimatland Polen auf.
    Das waren die Meldungen.
    Das Wetter im Großteil Österreichs überwiegend sonnig und Höchstwerte zwischen 25 und 30 Grad.
    Im Westen Österreichs dagegen nur wenig Sonne, etwas Regen und Höchstwerte nur um die 20 Grad.
    Das war das Mittagsjournal am Montag mit Rainer Kaiser Tontechnik.
    Christian Teiretzbacher führte die Regie und der Mikrofon, hat Sie durch die Sendung begleitet, Hubert Arne Melissen und wir wünschen Ihnen einen schönen Nachmittag auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Wetter
    Mitwirkende: Sterzinger, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1999.06.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Vorschau ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Jugoslawien-Krieg - Stand der Verhandlungen
    Bericht von Christoph Varga mit Einblendung des deutschen Verteidigungsministers Rudolf Scharping
    Mitwirkende: Varga, Christoph [Gestaltung] , Scharping, Rudolf [Interviewte/r]
    Datum: 1999.06.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Krieg ; Militär ; Exekutive ; Ethnie ; Krisen und Konflikte ; Terror ; Tod ; Luftfahrt ; Verhandlung ; Friede ; Außenpolitik ; Diplomatie ; EU ; NATO ; United Nations Organization ; Justizpolitik ; Straftaten ; Asyl ; Nationalismus ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Jugoslawien ; Serbien und Montenegro ; Kosovo ; Albanien ; Kontinente / Europa ; USA - Vereinigte Staaten von Amerika ; Regionen / Balkan
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    EU-Wahl - Thema Beschäftigungspolitik
    Bericht von Michael Csoklich mit Einblendung von WIFO-Expertin Gudrun Piffl
    Mitwirkende: Csoklich, Michael [Gestaltung] , Piffl, Gudrun [Interviewte/r]
    Datum: 1999.06.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Wirtschaft ; Gesellschaft ; Wahlen ; EU ; Parlament ; Regierung ; Opposition ; Arbeitslosigkeit ; Industrie ; Handwerk und Gewerbe ; Wirtschaftspolitik ; Finanzpolitik ; Sozialpolitik ; Bildungspolitik ; Währungspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Kontinente / Europa ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    EU-Wahl - Thema Beschäftigungspolitik - Die Positionen der österreichischen Kandidaten
    Bericht von Brigitte Handlos mit Einblendung von Ursula Stenzel (ÖVP), Hans Peter Martin (SPÖ), Daniela Raschhofer (FPÖ), Johannes Voggenhuber und Johannes Strohmayer (LIF)
    Mitwirkende: Handlos, Brigitte [Gestaltung] , Stenzel, Ursula [Interviewte/r] , Martin, Hans-Peter [Interviewte/r] , Raschhofer, Daniela [Interviewte/r] , Voggenhuber, Johannes [Interviewte/r] , Strohmayer, Johannes [Interviewte/r]
    Datum: 1999.06.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Wirtschaft ; Gesellschaft ; Wahlen ; EU ; Parlament ; Regierung ; Opposition ; Arbeitslosigkeit ; Industrie ; Handwerk und Gewerbe ; Wirtschaftspolitik ; Finanzpolitik ; Sozialpolitik ; Bildungspolitik ; Währungspolitik ; Parteien / ÖVP ; Parteien / SPÖ ; Parteien / FPÖ ; Parteien / LIF ; Parteien / Grüne ; Wissenschaftspolitik ; Industrieländer ; Globalisierung und multinationale Konzerne ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Kontinente / Europa ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    EU-Wahl - Wahlkampf in Italien
    Bericht von Andreas Pfeifer mit Einblendung von Silvio Berlusconi und Walter Veltroni (Sprecher von Regierungschef D'Alema)
    Mitwirkende: Pfeifer, Andreas [Gestaltung] , Berlusconi, Silvio [Interviewte/r] , Veltroni, Walter [Interviewte/r]
    Datum: 1999.06.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wirtschaft ; Gesellschaft ; Wahlen ; EU ; Parlament ; Konservative ; Sozialismus und Sozialdemokratie ; Marxismus und Kommunismus ; Krieg ; Marktforschung und Meinungsforschung ; Währungspolitik ; Finanzpolitik ; Wirtschaftspolitik ; Faschismus und Nationalsozialismus ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Kontinente / Europa ; Italien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Benzinpreis-Analyse
    Bericht von Karl Benedikter mit Einblendung von Johann Maier (AK-Salzburg)
    Mitwirkende: Benedikter, Karl [Gestaltung] , Maier, Johann [Interviewte/r]
    Datum: 1999.06.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Gesellschaft ; Politik Österreich ; Verkehr ; fossile Energieträger ; Preis ; Konsum ; Industrie ; Handwerk und Gewerbe ; Globalisierung und multinationale Konzerne ; Arbeitnehmerverbände ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Kontinente / Europa ; Bundesland / Salzburg
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    EM-Qualifikation Österreich - Israel - 0:5
    Bericht von Gerhard Prohaska mit Einblendung von Andreas Herzog, Otto Baric
    Mitwirkende: Prohaska, Gerhard [Gestaltung] , Herzog, Andreas [Interviewte/r] , Baric, Otto [Interviewte/r]
    Datum: 1999.06.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Sport ; Sport ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Israel
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Theater an der Josefstadt - "Gesäubert" von Sarah Kane
    Bericht von Sabine Oppolzer mit Einblendung von Sarah Kane und Probenausschnitt
    Mitwirkende: Oppolzer, Sabine [Gestaltung] , Kane, Sarah [Interviewte/r]
    Datum: 1999.06.07 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Theater in der Josefstadt [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Theater ; Literatur ; Kultur ; Drama ; Soziales ; Kulturveranstaltung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland ; Bundesland / Wien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1999.06.07
    Spieldauer 00:55:48
    Mitwirkende Arnim-Ellissen, Hubert [Moderation] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1999.06.07 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-990607_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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