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KI-generiertes Transkript
Mit Christian Teiretzbacher am Mikrofon im Studio.
Guten Tag.
Erster großer Themenschwerpunkt in diesem Journal ist der Krieg in Jugoslawien.
Wir berichten über den Stand der Verhandlungen der Außenminister der G8.
Aus Mazedonien erwarten wir eine Reportage vom Ort der Verhandlungen zwischen NATO und Jugoslawien.
Zu den Vorbereitungen für die künftige Kosovo-Friedenstruppe im NATO-Hauptquartier werde ich unseren Mann in Brüssel, Günter Schmid, befragen.
Zweiter großer Schwerpunkt heute die EU-Wahl.
Welche Rolle spielt im Wahlkampf das Problem der EU-Osterweiterung?
Was haben die Spitzenkandidaten der fünf Parlamentsparteien dazu zu sagen?
Außerdem eine Reportage aus dem Wahlkampf der zwei kleinen Parteien CSA und KPÖ.
Weitere geplante Themen in diesem Mittagsschonal der ÖGB-Frauenkongress, die Modernisierung der österreichischen Verwaltung und das Internet gibt künftig Einblick ins Grundbuch.
Im Kulturteil bringen wir eine Vorschau auf das heurige Donaufestival.
Zunächst aber die Nachrichten verfasst hat sie Edgard Haider und gelesen werden sie von Ingeborg Cani.
Deutschland, Bundesrepublik Jugoslawien.
Das Ringen um eine allgemein verbindliche Basis zur Beendigung des Kosovo-Krieges geht weiter.
In Köln haben heute Vormittag die Außenminister der G8-Staaten ihre Beratungen über den Text für eine Kosovo-Resolution des UN-Sicherheitsrates wieder aufgenommen.
Mit der Resolution soll der geplanten internationalen Kosovo-Friedenstruppe KFOR ein Mandat der Vereinten Nationen erteilt werden.
Differenzen zwischen den NATO-Staaten und Russland
bestehen noch über die Rolle und den Einfluss der NATO in der Kosovo-Friedenstruppe.
Umstritten ist auch, was in der Resolution über die Verfolgung von Kriegsverbrechen stehen soll.
Mit Ermittlungen gegen den jugoslawischen Präsidenten Milosevic und gegen andere Mitglieder der Führung in Belgrad hat das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bereits begonnen.
Die UNO-Resolution kann nur verabschiedet werden, wenn Russland und China als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates nicht ihr Veto dagegen einlegen.
Der finnische Präsident und EU-Kosovo-Vermittler Achdisari ist unterdessen in Peking eingetroffen, um für eine Zustimmung Chinas zu der geplanten Resolution zu werben.
Der deutsche Bundeskanzler Schröder gab sich heute in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag vorsichtig optimistisch, dass in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden kann.
Außerdem appellierte er eindringlich an die jugoslawische Regierung, eine endgültige Friedenslösung nicht weiter zu blockieren.
Erst wenn der Abzug der Truppen und Sicherheitskräfte aus dem Kosovo begonnen hat, könnten die NATO Luftangriffe ausgesetzt werden, sagte Schröder.
Die NATO reagiert auf die Verzögerung des Truppenabzugs mit verstärkten Bombenangriffen auf Ziele in ganz Serbien.
Innerhalb eines Tages waren es 287 Angriffe.
Dabei sollen nach jugoslawischen Angaben vier Zivilisten getötet und fünf verletzt worden sein.
Türkei.
Im Prozess gegen Kurdenführer Öcalan hat die Staatsanwaltschaft heute die Todesstrafe beantragt.
Sie begründet den Antrag damit, dass für Versuche zur Teilung des türkischen Staatsgebietes und zur Errichtung eines anderen Staates auf türkischem Boden nach Artikel
125 des Strafgesetzbuches die Todesstrafe zwingend vorgeschrieben worden ist.
Öcalan hatte der Vorwoche seine Schuld im Sinne der Anklage zugegeben.
Der Prozess ist bis zum 23.
Juni unterbrochen, um den Anwälten Öcalans Zeit zur Vorbereitung ihrer Plädoyers zu geben.
Die PKK, die bisher von Öcalan geleitete Untergrundorganisation, hat für den Fall eines Todesurteils mit neun Terrorakten gegen türkische Einrichtungen gedroht.
Österreich
Innenminister Schlögl hat heute die Verordnung über die Einsetzung eines Menschenrechtsbeirates unterzeichnet.
Dies ist die Konsequenz aus dem Tod des Schubhäftlings Markus Omofuma.
Das neugeschaffene Gremium soll darauf achten, dass bei der Arbeit von Polizei und Gendarmerie die Menschenrechte gewahrt bleiben.
Dem Beirat gehören elf Menschenrechtsexperten staatlicher und privater Stellen an.
Den Vorsitz führt Gerhard Holzinger vom Verfassungsgerichtshof.
In Wien werden zurzeit zwei Gewerkschaftskongresse abgehalten.
Seit heute Vormittag tagt der ÖGB-Frauenkongress unter dem Motto Frauenkompetenz statt Männerwirtschaft.
Die bisherige ÖGB-Frauenvorsitzende Irmgard Schmidleitner kandidiert nicht mehr für diese Funktion.
Einzige Kandidatin für ihre Nachfolge ist Renate Czörgicz.
In ihrem Referat sagt die Schmidleitner, die gerechte Verteilung von Arbeit zwischen Männern und Frauen, aber auch zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen sei genauso notwendig wie die gerechte Verteilung von Besitz, Vermögen, Löhnen und Gehältern.
Gestern Abend ist in Wien der 14.
Gewerkschaftstag der Gemeindebediensteten eröffnet worden.
ÖGB-Vizepräsident Weninger dürfte neuerlich zum Vorsitzenden gewählt werden.
Südostasien, Belgien.
Der Skandal um dioxinverseuchte Lebensmittel aus Belgien zieht auch in Asien immer weitere Kreise.
Heute hat Thailand die Einfuhr belgischer Fleisch- und Milchprodukte verboten und sich damit dem Beispiel von Malaysia, Singapur und Taiwan angeschlossen.
Singapur und Malaysia untersagten sogar die Einfuhr aller Fleisch- und Milchprodukte aus der gesamten EU.
Der Dioxinskandal dürfte auch Auswirkungen auf die am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen in Belgien haben.
In einer Umfrage bekannten 65 Prozent der Befragten, dass ihr Vertrauen in die Regierung von Ministerpräsident Dehane seit Ausbruch der Krise geschwächt sei.
29 Prozent gaben an, dies werde auch ihre Entscheidung bei der Parlamentswahl beeinflussen.
Fast in ganz Österreich kann man heute noch bis zum Abend mehr oder weniger nass werden.
Die Regenprognose von Peter Sterzinger.
Ja, das stimmt im Wesentlichen auch.
Die für den Großteil Österreichs heiße, trockene Periode ist vorbei.
Die Lage stellt sich völlig um.
Die seit Tagen schon wartende Kaltfront zieht heute von West nach Ost durch und ersetzt die warme und schwüle Luft der letzten Tage durch frische, trockene, aber auch kühlere Luft.
Das geht nicht ganz ohne heftige Reaktionen, wenn Kalt auf warm und feucht trifft.
Das bedeutet besonders im noch warmen Osten und Süden heftige Gewitter.
Die Gewitter von heute Nacht und Vormittag im Osten und Südosten waren nur vorboten.
Seit gestern regnet es im Westen in Vorarlberg leider wieder in beunruhigenden Mengen und jetzt gibt es dort bereits Gewitter, ebenso südlich von Wien.
Die aktuellen Meldungen.
Wien leichter Regen 23 Grad, Eisenstadt bedeckt 23, St.
Pölten wolkig 19, Linz stark bewölkt 19, Salzburg stark bewölkt 16, Regen in Innsbruck bei 13 Grad, Regen in Bregenz 11, Graz heiter 22 und Klagenfurt heiter 20 Grad.
In Kärnten, der Steiermark und sonst im Süden sowie stellenweise nördlich der Alpen ist es noch einmal sonnig geworden, doch steigert das die Gewittergefahr der nächsten Stunden.
Die meisten und heftigsten Gewitter und Güsse sind zunächst entlang des Alpenhauptkamps, sowie dann im Süden und Osten Österreichs zu erwarten.
Gegen Abend regnet es dann in weiten Teilen Österreichs und Gewitter sind immer noch dabei.
Starker Regen, Sturmböen und Hagel sind möglich.
In Vorarlberg sollte der Regen am späten Nachmittag endlich nachlassen oder schon ganz aufhören.
Die Nachmittagstemperaturen je nach Sonne zwischen 11 Grad ganz im Westen und maximal 26 im Südosten.
Bis Mitternacht lassen dann Intensität und Häufigkeit des Regens allgemein nach.
Von Nordwesten her klart es auf.
In der Steiermark und dem Burgenland dürfte es am längsten regnen.
Morgen Mittwoch Bilderbuchwetter bei klarer, frischer Luft und strahlendem Sonnenschein.
Wolkenfelder ziehen am ehesten über den Westen, wo am Abend dann ein paar leichte Regenschauer denkbar sind.
Höchsttemperaturen morgen gedämpft, meist 17 bis 23 Grad.
In Wien teilen der Steiermark und des Burgenlandes vielleicht noch bis 25.
In 2000 Meter Höhe morgen um 5.
Wechselhaft und nicht ganz trocken sieht es dann für den Donnerstag aus.
Die Temperaturen ändern sich kaum.
Danke Peter Sterzinger, gleich zu unserem ersten Themenschwerpunkt, dem Krieg um den Kosovo und den Bemühungen um eine Lösung.
Die Kosovo-Verhandlungen der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands, der sogenannten G8, spießen sich noch immer am Mandat für die künftige Kosovo-Friedenstruppe und am Zeitpunkt für einen Waffenstillstand.
Der russische Außenminister Ivanov hat gestern noch einen sofortigen Bombenstopp gefordert.
Die NATO hat ihre Angriffe aber stattdessen noch einmal verstärkt.
Aus dem Kosovo selbst kommen neue Meldungen über heftige Kämpfe zwischen den jugoslawischen Sicherheitskräften und den Kosovo-Rebellen der UCK, Ernst Kernmeier berichtet.
Auf Verhandlungen und einen möglichen Frieden im Kosovo konzentriert sich das Interesse der Weltöffentlichkeit seit dem Wochenende.
Die Situation für die Vertriebenen im Kosovo wird dagegen immer prekärer, warnt das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
Täglich kommen nach wie vor Flüchtlinge aus dem Kosovo an die Grenzen nach Albanien und Mazedonien.
Noch viel mehr werden zurückgehalten.
Entweder von serbischen Polizisten oder durch die wieder aufgeflammten Kämpfe mit der Kosovo-Befreiungsarmee UCK.
Mehrere Hunderttausend Vertriebene sind nach wie vor im Kosovo.
Ihnen Hilfe von außen zu bringen, ist nach wie vor unmöglich.
Die Verhandlungen für den Frieden sind ins Stocken geraten.
Eigentlich sollten die Außenminister der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands schon gestern fertig sein mit ihrem Kosovo-Friedensplan, um ihn dann dem UNO-Sicherheitsrat zur Bestätigung vorzulegen.
Doch Moskau dürfte gestern noch einen sofortigen Bombenstopp noch vor einem UNO-Beschluss verlangt haben.
Dieselbe Botschaft hat der finnische Präsident Marti Atisari als EU-Sonderbeauftragter heute in Peking erhalten.
Die NATO hat stattdessen in der Nacht ihre Angriffe noch verschärft.
Seit gestern Nachmittag sollen mindestens fünf Zivilisten getötet worden sein.
Der russische Präsident Jelzin hat inmitten der laufenden Verhandlungen die NATO-Angriffe einmal mehr als Aggression verurteilt.
Die Außenminister der Gruppe der Acht verhandeln derzeit in Köln weiter.
Neben dem Zeitpunkt über die Feuerpause sind sie sich offenbar auch über das Mandat der künftigen Sicherheitskräfte in Kosovo noch nicht einig.
Gegen eine Truppe unter NATO-Kommando wehrt sich Russland nach wie vor.
In welchen Fällen die Truppen Gewalt anwenden dürfen zur Sicherung des Friedens, will Russland genau festgehalten wissen.
Russlands Außenminister Ivanov hat heute über die strittigen Punkte noch einmal Rücksprache mit Moskau gehalten.
Die Prognose einiger Verhandler des Westens, dass damit alles klar sein würde, dürfte jedenfalls verfrüht gewesen sein.
Seit zwei Stunden sitzen die Außenminister der acht Länder in Köln bereits wieder zusammen.
Eine ursprünglich noch vor Mittag angesetzte Pressekonferenz über die Ergebnisse lässt weiter auf sich warten.
Die Gespräche zwischen den Militärs der NATO und Jugoslawiens über den Abzug der Serben aus dem Kosovo werden seit gestern auf sogenannter rangniedrigerer Ebene fortgesetzt.
Die Rede ist von informellen Kontakten auf Majors-Ebene.
Sie finden im mazedonischen Ort Tabanovce statt, unweit der Grenze zum Kosovo.
Von dort meldet sich unser Reporter Christian Hunger.
Dabernowsee, circa 40 Kilometer nördlich von Skopje.
Ein kleines, verschlafenes Bauerndorf, das einen friedlichen Eindruck auf die Besucher lässt.
Hier scheint der Alltag seinen gewöhnlichen Lauf zu nehmen.
Rinder und Ziegen auf den Wiesen, die Bauern auf den Feldern, mit einfachen Werkzeugen an ihrer Arbeit, so wie sie es seit Generationen gewohnt sind.
Und dennoch, seit wenigen Tagen ist hier alles anders.
Von hier aus sind es nur wenige hundert Meter zur Grenze in den Kosovo.
Mazedonische Polizei hält in Sichtweite zum Grenzposten die wenigen ankommenden Fahrzeuge an und fordert sie zur Umkehr auf.
Es sind vorwiegend Journalisten und Kamerateams, die ein Ziel haben.
Ein kleines Grenzgasthaus, an dem sich hier die letzte Hoffnung knüpft, dass es mit dem Frieden doch noch nicht ganz vorbei ist.
Die Gespräche über den serbischen Truppenabzug sollen dort auf niedrigster Ebene fortgesetzt werden, heißt es.
Genaueres will auch Major-Trial-Cade, der Sprecher der NATO, nicht sagen.
Derzeit gibt es keine Verhandlungen auf der Ebene der NATO-Delegation und der jugoslawischen Delegation.
Alles, was es gibt, sind weitere Gespräche auf niedrigster Ebene, ein wenig Informationsaustausch.
Für die NATO sowie alle Hilfskräfte, die bereitstehen, in den Kosovo gehen zu können, heißt es vorerst einmal warten.
Die NATO-Truppen stehen weiter bereit, um ihre Aufgabe im Rahmen des Friedenabkommens zu erfüllen, so wie sie es seit Februar dieses Jahres tun.
Die nationalen Regierungen wollen, wie sie wissen, die Truppenstärke auf 30.000 Mann anheben.
Die Menschen in Tabanowce verstehen von der hohen Diplomatie wenig.
Sie haben einfach Angst, erzählt uns ein albanischstämmiger Bewohner.
Wir hören hier die ganze Nacht über Explosionen von drüben.
Sie sind so heftig, dass sogar unsere Fensterscheiben zittern.
In den letzten Tagen ist es etwas weniger geworden, aber in der vergangenen Nacht war es wieder ganz schlimm.
Die Bomben müssen ganz in der Nähe hier eingeschlagen haben.
Es gibt aber auch Menschen, die von der Situation profitieren.
An der letzten Tankstelle vor der Grenze stoßen wir auf einen Linienbus, der zwischen Nisch und Skopje verkehrt.
Die Passagiere füllen Diesel in mitgebrachte Kanister.
Bestimmungsort Jugoslawien.
Ich bin jetzt mit Günther Schmid in Brüssel verbunden, wo das NATO-Hauptquartier seinen Sitz hat.
Gesetz den Fall, dass die Serben endlich doch mit einem Abzug beginnen und auch ein UNO-Auftrag für die Friedenseinheit vorliegt.
Wie lange würde die NATO danach noch etwa brauchen, bis sie Soldaten als UNO-Blauhelme in den Kosovo schicken kann?
Ja, die NATO steht bereit, ganz egal ob mit oder ohne Blauhelm, innerhalb von Tagen einzurücken.
Man hat beschlossen, dass man auf alle Fälle sozusagen auf den Fersen den Serben in den Kosovo hineinfolgen muss, um dort kein militärisches Vakuum entstehen zu lassen, auch um zu verhindern, dass die UGK möglicherweise sich da Vorteile herausholt, die man nicht will und dass sie stark wird, was man auch nicht will.
Die bisher ergebnislosen Gespräche und die Unnachgiebigkeit der serbischen Militärs, ist das eine Verzögerungstaktik Miloševićs?
Da gibt es in manchen Zeitungen schon Spekulationen.
Milošević will erst einmal sein Geld und seine Familie außer Landes bringen.
Wie sieht man das bei der NATO?
Ja, bei der NATO lässt man sich auf so Spekulationen nicht ein.
Man sagt, das liegt total im Wesen von Milošević, dass er zwar im Prinzip irgendetwas zustimmt und dann im Detail versucht, das Ganze wieder rückgängig zu machen.
Man kennt ja den Milošević sehr gut.
Wesley Clark, der General, hat ja schon bei Daten, also bei den Friedensverhandlungen für Bosnien, lange Nächte mit Milošević diskutiert.
Man kennt ihn, man kennt sein Wesen, man kennt
seine, sagen wir mal, Eigenheiten.
Und man ist aber entschlossen, das nicht zuzulassen und sagt, ja, es liegt an ihm.
Die Bomben können aufhören in dem Moment, wo Milosevic wirklich das macht, was er zugesagt hat.
Und es ist ganz klar, dass so Rückzugsverhandlungen nicht ganz leicht sind.
Man hat auch Verständnis dafür, dass zum Beispiel, wenn die Jugoslawen zum Beispiel nur wollten,
dass diese 25-Kilometer-Zone in Serbien, auf der serbischen Seite der Grenze zum Kosovo, wo verlangt wird, dass dort keine Luftabwehrraketen stationiert werden dürfen,
Wenn die Serben da Schwierigkeiten haben, dann kann man darüber reden.
Wenn sie sagen, sie können es nicht in sieben Tagen schaffen abzuziehen, sondern sie brauchen meinetwegen zehn Tage oder vierzehn Tage dazu, weil sie zu wenig Benzin haben, dann hat man auch dafür Verständnis.
Man hat auch Verständnis dafür, wenn sie sagen, sie müssen sich irgendwie auch beim Rückzug schützen.
gegen Angriffe der UGK.
Also für all das hat man Verständnis, aber nicht für gewisse Kernsachen, die die Generäle da gewollt haben, wie zum Beispiel vor einer Woche hat man noch zugestimmt, dass alle 40.000 bis 50.000 serbische Polizisten, Militärs, Milizen abgezogen werden aus dem Kosovo.
Jetzt auf einmal wollten sie gleich 15.000 wieder da lassen.
Das sind Dinge, wo man sagt, da soll offensichtlich etwas verzögert werden.
Da soll etwas torpediert werden, Milošević versucht es schon wieder und dafür hat man kein Verständnis.
Vielen Dank Günter Schmidt in Brüssel.
Soviel in diesem Journal zum Kosovo-Krieg und zu den weiteren Aussichten.
Es ist jetzt 12.16 Uhr.
Wie in allen unseren Journalen in dieser Woche geht es auch heute bei uns um die Europawahl am kommenden Sonntag.
13.
Juni.
Europa wählt.
Wir informieren Sie bis zum kommenden Wochenende über alle wichtigen Wahlkampfthemen.
Heute geht es um das Problem EU-Osterweiterung.
Im Dezember 1997 beim Gipfel in Luxemburg wurde sie beschlossen.
Elf Länder Mittel- und Osteuropas inklusive Zypern sollen in die EU integriert werden.
Erste Beitrittsverhandlungen begannen im April vergangenen Jahres mit Tschechien, Ungarn, Slowenien, Polen und Estland.
Mit den anderen fünf Ländern ist die EU in intensivem Kontakt, auch sie sollen langfristig an die Union herangeführt werden.
Wenn die Osterweiterung auch eine beschlossene Sache ist, so gibt es doch noch eine Menge Hürden zu bewältigen.
Für die Beitrittswerber ebenso wie für die EU selbst.
Denn vor einer Erweiterung muss sich die EU einmal selbst reformieren, finanzpolitisch und strukturell.
Und da gehen die Interessen der fünf jetzigen EU-Mitglieder auseinander.
Hören Sie Näheres dazu von Karin Koller.
Die EU-Spitzenkandidatin der ÖVP, Ursula Stenzel, sieht in der EU-Erweiterung zwei Vorteile.
Erstens sei sie für den Frieden und die Stabilität Europas wichtig und zweitens sieht Stenzel im Hinzukommen früherer Reformstaaten einen wirtschaftlichen Vorteil.
Österreich hat bisher von der Osteröffnung am meisten profitiert.
Gestiegene Exporte, bessere Handelsbilanz und auch mehr Arbeitsplätze, die dadurch geschaffen wurden.
Allerdings, wir müssen den schwachen Regionen helfen, sich auf die Erweiterung vorzubereiten.
Wenn die Vorbereitung gut ist, wird die Erweiterung für Österreich absolut ein Erfolg werden.
Auf einen Zeitpunkt für die EU-Erweiterung will sich Stenzel nicht festlegen.
Hans-Peter Martin, EU-Spitzenkandidat der SPÖ, warnt bei der Erweiterung vor einer zu schnellen Gangart.
Da bin ich für Sorgfalt und Vorsicht.
Da geht es um Standards, nicht um Fristen und zunächst einmal um Hilfe zur Selbsthilfe für die uns benachbarten Länder.
Diese Hilfe zur Selbsthilfe sollte sich auf den wirtschaftlichen Aufbau und auf Rechtsberatung beziehen, sagt Martin.
Die freiheitliche EU-Spitzenkandidatin Daniela Raschhofer steht der EU-Erweiterung ablehnend gegenüber.
Die Ausdehnung auf die östlichen Nachbarstaaten, sagt Raschhofer, darf nicht kommen, darf kein Experiment auf dem Rücken der Österreicher werden.
Raschhofer ist auch davon überzeugt, dass die EU zuerst den Binnenmarkt und die Währungsunion in den Griff bekommen müsse.
Erst dann könne sich die EU neuen, großen Zielen für die Erweiterung widmen.
In der Agenda 2000 sind für die Erweiterung rund 600 Milliarden Schilling vorgesehen.
Dieses Geld, sagt Raschhofer, sollte den Reformstaaten nicht geschenkt, sondern als Darlehen gegeben werden, das sie zurückzahlen sollten.
Ein rascher Beitritt sei auch im Interesse der Beitrittskandidaten abzulehnen.
Zuerst müssten sie die wirtschaftlichen und politischen Kriterien erfüllen.
Die Grünen sind mit Johannes Foggenhuber für eine schnellere Gangart, im Interesse der Sicherheit und Stabilität Europas seine möglichst rasche Integration der ehemaligen Reformstaaten anzustreben.
Allerdings könne niemand ernsthaft glauben, dass das ohne Probleme gehe, sagt Foggenhuber.
Es wird Probleme geben.
Ich glaube, dass man hier allerdings nicht unter dem Slogan, werdet reich und kommt dann wieder, verhandeln soll, sondern dass wir mit einer Demagogie aufhören sollten und auch mit einer Lüge aufhören sollten, die da heißt, das kostet nichts.
Johannes Strohmeier, Spitzenkandidat des liberalen Forums, steht für eine konsequente Osterweiterung.
Trotzdem müssen volkswirtschaftliche Daten erreicht werden in den neuen Beitrittsländern.
Das heißt, so 60, 70, vielleicht bis zu 80 Prozent der Lebensstandards sollten erreicht werden.
Und die Fristen laufen ohne dies bis ins Jahr 2005, 2006 schon bei den normalen Beiträgen.
Und in diesem Zeitraum werden die Beitrittskandidaten auch das europäische Niveau annähernd erreicht haben.
Und wenn die wirtschaftlichen Standards in den östlichen Nachbarstaaten erfüllt sein, dann brauche sich in Österreich niemand davor fürchten, dass der Arbeitsmarkt mit Arbeitskräften aus dem Osten überschwemmt werde, sagt Strohmeier.
Ja und hier ist eine kleine Entschuldigung meinerseits angebracht.
Das war natürlich nicht der Beitrag von Karin Koller über die Probleme der Osterweiterung.
Das waren die Stimmen der Spitzenkandidaten der fünf wichtigsten, der fünf österreichischen Parlamentsparteien zu diesem Thema, zusammengefasst von Brigitte Handlos.
Der Beitrag von Karin Koller über die Probleme der Osterweiterung folgt jetzt.
Sie gilt als die grösste Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union, die EU-Osterweiterung.
Insgesamt elf Staaten sollen langfristig in die EU integriert werden.
In Zahlen bedeutet das, die Union würde flächenmässig und auch bevölkerungsmäßig um ein Drittel wachsen.
Das wirtschaftliche und auch politische Gewicht der Union würde damit enorm steigen.
Doch vorerst einmal ist noch ein Knäuel an Fragen offen.
Erstens, wie EU-reif sind die Beitrittswerber, die Reformländer Mittel- und Osteuropas und Zypern nun wirklich?
In die Warteschlange vor den Toren der EU wurde eine gewisse Regie gebracht.
Sechs Beitrittswerber stehen sozusagen in der ersten Reihe.
Das sind Tschechien, Ungarn, Polen, Slowenien, Estland und Zypern.
Mit ihnen verhandelt die Union nun seit dem 31.
März 1998 konkret über eine Mitgliedschaft.
Dahinter in der sogenannten zweiten Reihe sind jene fünf Länder, denen die EU eine Perspektive für einen möglichen Beitritt bietet, nämlich Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen und die Slowakei.
Es gibt kein Datum für einen EU-Beitritt eines dieser Länder, es ist auch nicht geplant, alle auf einmal aufzunehmen.
Die Beitritte sollen in Etappen erfolgen.
Und wie EU-reif die Beitrittswerber sind, wird an drei Kriterien gemessen.
Erstens an der Stabilität der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung in dem jeweiligen Land.
Zweitens muss das Land über eine funktionstüchtige Marktwirtschaft verfügen und fähig sein, dem EU-Wettbewerbsdruck standzuhalten.
Und drittens muss es alle Verpflichtungen der EU übernehmen.
Ausnahmeregeln gibt es keine, nur Übergangsfristen.
Für die Beitrittswerber setzt das gewaltige Anstrengungen voraus.
Die EU ihrerseits bietet Hilfestellungen finanzieller und politischer Art.
Mit jedem der Beitrittskandidaten wird einzeln verhandelt.
In regelmäßigen Abständen wird der EU-Kommission ein Bericht über die Fortschritte vorgelegt.
Die Bewertungen können sich dabei auch verschieben.
So hat die Slowakei, die unter der neuen Regierung von Premier Zurinda einen Pro-EU-Kurs fährt,
große Chancen in die erste Reihe der Beitrittskandidaten aufgenommen zu werden.
Die klassischen Favoriten eines EU-Beitritts, Tschechien und Slowenien, werden wohl aber Kritik einstecken müssen, ihr Reformtempo hat sich in den vergangenen Monaten stark verlangsamt.
Ein besonders heikler Fall sind die Verhandlungen mit der geteilten Insel Zypern.
Die Befürchtungen, dass sich die EU mit Zypern einen explosiven politischen Krisenherd importiere, sind allgemein groß.
Die zweite offene Frage betrifft die Union selbst.
Ist die EU ihrerseits schon reif genug für eine Erweiterung?
Denn wenn sich die Osterweiterung langfristig auch wirtschaftlich positiv für die Union auswirken wird, fürs Erste kostet sie einmal Geld.
Eine neue Umverteilung der Gelder aus Brüssel steht daher an.
Länder wie Spanien, Portugal, Irland und Griechenland
die derzeit viel aus den EU-Geldtöpfen erhalten, stehen daher einer EU-Osterweiterung eher skeptisch gegenüber.
Die EU muss aber auch ihre Strukturen verändern, will sie weiterhin handlungsfähig bleiben.
Die Entscheidungsstrukturen der EU sind auf sechs Mitgliedstaaten angelegt.
Bei den derzeit 15 Mitgliedern funktionieren diese Strukturen schon ziemlich langsam.
Bei noch mehr Mitgliedern würden sich die entscheidungstragenden Gremien der Union letztlich aber völlig blockieren.
Die Meinungen über das Tempo der Beitrittsverhandlungen divagieren denn auch innerhalb der Union.
Während die westlichen EU-Staaten wie Frankreich und Großbritannien bei der Osterweiterung eher auf die Bremse drücken, versprechen sich die nordeuropäischen Länder, Deutschland und Österreich, viel von einer zügigen Erweiterung.
EU-Experten warnen vor einer reinen Kosten-Nutzen-Rechnung einer Osterweiterung.
Immer nur zu rechnen, was die Erweiterung der Union kostet, sei falsch.
Man müsste schliesslich auch kalkulieren, was ein Nichtbeitritt dieser Länder letztlich die Union langfristig kosten wird.
Karin Koller hat informiert.
Und in unserer Journalserie von Wahlkampf-Reportagen sind heute zwei kleine wahlwerbende Gruppen in Österreich an der Reihe.
Die Christlich-Soziale Allianz, die CSA, und die KPÖ, die Kommunistische Partei Österreichs, kandidieren als Nummer 6 und Nummer 7 für die Wahl zum EU-Parlament am kommenden Sonntag.
Die CSA geht mit einem prominenten Zugpferd ins Rennen, mit Karl Habsburg, der jetzt schon im EU-Parlament sitzt, von der ÖVP nach der World Vision-Spendenaffäre aber nicht mehr aufgestellt worden ist.
Konservativ, christlich, wirtschaftsliberal, das sind die Kernsätze aus dem Programm der erst vor wenigen Wochen gegründeten CSA.
Mit ihrem Listennachbarn KPÖ hat sie damit nur wenig bis gar nichts gemein.
Für die KPÖ tritt Parteichef Walter Baier als Spitzenkandidat an.
Franz Renner hat am Beginn seiner Wahlkampfreportage beide Kandidaten nach ihrer Meinung über die jeweils andere Partei gefragt.
Herr Bayer, Spitzenkandidat der KPÖ, was fällt Ihnen zum Stichwort CSA, christlich-soziale Allianz, ein?
Karl Habsburg, vorgestern, Muff von tausend Jahren.
Herr Habsburg, Spitzenkandidat der CSA, was fällt Ihnen zum Stichwort KPÖ, ein?
Das ist eine vernachlässigbare Größe in Österreich.
Das sind Reaktionäre, anders kann man es nicht sagen.
Die Flügelzange der österreichischen Innenpolitik, KPÖ und CSA.
Zwei, die einander scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
Und doch haben sie eines gemein, beide gehen in die Wahl am 13.
Juni als absolute Außenseiter.
Selbst wenn, wie bei der CSA, der Spitzenkandidat höchst selbstprominent ist, eben Karl Habsburg heißt.
Auch der ehemalige ÖVP-Spitzenmann lernt diesmal die Mühen.
eines Wahlkampfes für eine Kleinstpartei kennen.
Gezählte drei Neugierige sind in den Festsaal der Bergbahnen Flachau in Salzburg gekommen, um Habsburg reden zu hören.
Zu wenige, die Veranstaltung wird abgesagt.
Der CSA-Spitzenkandidat ist verärgert.
Weniger, weil er nicht reden darf, sondern weil er ohne Vorwarnung weitere Redner vorgefunden hat.
Darunter Karl Steinhauser, ein militanter EU-Gegner, bekannt geworden unter anderem durch das Abladen von Mist vor dem Burgtheater.
Habsburg verliert kurz die Contenance.
Hören Sie, ich bin verärgert.
weil ich sage, ich habe das eigentlich nicht nötig.
Wir möchten keine Informationen transportieren und es geht um Informationen zur Europawahl und wenn dann plötzlich beginnen sich extrem andere Themen hereinzuspielen, die damit überhaupt nichts zu tun haben und mit denen ich auch nichts zu tun haben möchte, ärgert mich das schon.
Ortswechsel, Zeitsprung.
Die Wiener Innenstadt am Abend des Freundleichnamtages.
Eine von der Polizei wohlbehütete Demonstration der CSA gegen die Fristenlösung.
Rund 150 Teilnehmer, der harte Kern von Habsburgs neuer politischer Familie.
Stimmung kommt erst auf, als der Spitzenkandidat verspätet zum Demonstrationszug stößt.
Für die Demonstranten ist es keine Frage.
Österreich braucht eine neue Partei wie die CSA.
Ja, auf jeden Fall, weil ich mir denke, wie sollen wir uns formieren, um unsere Meinung kundzugeben.
Ich würde sagen ganz, ganz dringend, weil die ÖVP versagt hat.
Unbedingt.
Und wozu?
Sind Sie vom ORF?
Ich bin vom ORF, ja.
Ich gebe Ihrem beschissenen linksextremen Rundfunk keine Interviews.
Im Lichte der mitgeführten Fackeln markiert Habsburg vor dem umstrittenen Sanatorium am Fleischmarkt die Position seiner Partei zur Fristenlösung.
Die CSA ist angetreten, um diesem Unrecht ein Ende zu bereiten, auch wenn viele glauben, dass es kurz- und mittelfristig nicht möglich ist.
Wir wissen, wir sind auf der richtigen Seite, wir werden es auf Dauer durchsetzen.
Sowohl CSA als auch KPÖ haben in diesem Wahlkampf die Privatradios als Vehikel für ihre Botschaften entdeckt.
Habsburg sogar eines auf fremdem Territorium.
Radio Untersberg im bayerischen Freilassing hat viele Hörer drüben in Salzburg.
Aussagen zur österreichischen Innenpolitik klingen aus bayerischem Mund irgendwie anders.
Karl Habsburg, Sie treten bei der Europawahl am 13.
Juni als Kandidat an, allerdings nicht mehr für die ÖVP, sondern für die CSA.
Habsburg begegnet der Frage nach seinem leichtfüßigen Parteiwechsel gelassen.
Und ich möchte natürlich meine europäische Arbeit, die ich auch schon längst gemacht habe, bevor ich bei der ÖVP auf der Liste war, möchte ich jetzt natürlich kontinuierlich fortsetzen, halt jetzt im Bereich der CSA.
Vom bayerischen Weiß-Blau zu Grün-Weiß.
Im obersteirischen Proleb ist KPÖ-Spitzenkandidat Walter Baier zu Gast bei Radio Grün-Weiß.
Für Protestwähler gebe es am 13.
Juni eine linke Alternative, eben die KPÖ, deponiert Bayer via Radio in der Obersteiermark.
Es kann in Europa und in der Europäischen Union nicht so weitergehen, dass sich einige Konzerne unermesslich bereichern, dass die Reichen eigentlich immer reicher werden und gleichzeitig wachsen die Arbeitslosigkeit, die Armut und die soziale Unsicherheit.
Das erfordert meiner Meinung nach einen energischen und deutlichen Widerstand.
Wer das ausdrücken will, ist, glaube ich, am besten bei der Kommunistischen Partei aufgehoben.
Ja, Neres, dazu gibt's in Kürze zwischendurch wieder ein bisschen Musik.
Von Radio Grün-Weiß mit aufmuntender Musik versorgt, wechselt das Ein-Mann-Wahlteam der KPÖ nach Knittelfeld auf den Hauptplatz.
Nicht ganz feindliches Terrain für den Spitzenkandidaten der KPÖ.
Bei den letzten Gemeinderatswahlen erreichte seine Partei hier immerhin 8 Prozent der Stimmen.
Doch Vorsicht, wo Protest draufsteht, muss noch lange nicht KPÖ drinnen sein.
Grüß Gott.
Werden Sie zu den EU-Wählern hingehen?
Werden wir.
Darf ich Sie was fragen?
Dagegen werden wir wählen.
Die EU hat für Sie nichts Gutes gebracht, oder?
Ich habe keinen Vorteil, habe ich noch keinen gesehen.
Ja, Arbeit und Wohnen ist schwieriger.
Die Arbeit haben wir vorher gehabt, und Wohnen, Arbeit haben wir jetzt weniger wie vorher.
Und Sie wären sozusagen eine Partei wählen, die kritisch... Hallo, servus!
Die kritisch zur EU ist.
Und können Sie sich noch vorstellen, dass die Kpö wählen?
Nein, dein nicht.
Aber werden Sie nicht die Freiheitlichen wählen?
Garantiert.
Bayer trifft am Knittlfelder Hauptplatz aber auch KPÖ-Wähler.
An solche Wahlkampfbegegnungen scheint er nicht wirklich gewöhnt zu sein.
Kpö werden sie werden.
Warum nicht?
Kpö und CSA im Wahlkampf.
Zwei Parteien, die jede auf ihre Art an das Gute im Menschen glauben.
Trotzdem sehen die Spitzenkandidaten nicht einen Funken Gemeinsamkeit.
Erst Bayer, dann Habsburg.
Nein, mit der CSA sehe ich überhaupt keine Gemeinsamkeit.
Absolut nicht.
Ich sehe es nicht, nein.
Und doch, zumindest eine historische Schnittstelle gibt es.
Elisabeth, die einzige Tochter Kronprinz Rudolfs, war politisch ziemlich aus der Art geschlagen.
In Wien nannte man sie, ehrfürchtig fast, die Rote Erzherzogin.
Christlich-Sozial-Konservative und Kommunisten im Europawahlkampf.
Franz Renner hat sie ein Stück ihres Weges begleitet.
Im heutigen Abend-Journal geht's ebenfalls um die Europawahl und zwar beim Abschluss unserer Gesprächsserie mit jeweils zwei Kandidaten der wahlwerbenden Parteien im Journal Panorama.
Es ist verlockend, mit einem Schlagwort, mit einer liebgewordenen Gewohnheit auf Wählerfang zu gehen.
Wunderbar.
Es ist nur, glaube ich, trotzdem sehr durchschaubar als Manöver.
Ich meine, was der Bundeskanzler Klima macht, ist einfach das Neutralitätsplacebo.
Ursula Stenzel im EU-Wahlkampf.
Die ÖVP-Spitzenkandidatin tritt heute Abend auch bei uns an, zusammen mit einer Kollegin aus dem EU-Parlament.
Und so ist es mir sachlich noch immer, Frau Kommissarin, unverständlich, dass die Kommission die Einfuhr dieses Meises bewilligt hat, obwohl 13 von 15 Mitgliedstaaten dagegen waren.
Und es ist mir sachlich auch unverständlich, dass man sich über die Warnungen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses hinweggesetzt hat.
Marelis Fleming und Ursula Stenzel in unserer Dienstagrunde vor der EU-Wahl am 13.
Juni.
Die Fragen stellen Ernest Hauer und Wolfgang Fuchs im Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Es ist jetzt 12.33 Uhr.
Seit dem Vormittag tagt der Bundesfrauenkongress der Gewerkschaft im Wiener Austria Center.
500 Delegierte werden bis übermorgen beraten.
Der Themenkatalog reicht vom Karenzgeld über Teilzeitarbeit bis zu besseren Zugangsmöglichkeiten für Frauen in Führungspositionen.
Die langjährige Frauenvorsitzende des ÖGB, Irmgard Schmidleitner, kandidiert bei diesem Kongress nicht mehr für die Spitzenfunktion.
Direkt aus dem Austria Center meldet sich nun Wolfgang Geier.
Herr mit der Welt, für uns Frauen heißt es am Ende des Liedes, das zur Eröffnung präsentiert wurde.
Etwa 350 Delegierte sind derzeit im Saal, auffallend bei den Ehrengästen.
Männer und Frauen sitzen streng getrennt in eigenen Reihen, rechts und links vor der Bühne.
Und genau von dort aus sorgt Gewerkschaftspräsident Fritz Fertzenitsch im Rahmen einer Podiumsdiskussion für Unruhe im Saal.
Auf die Frage, warum auch innerhalb der Gewerkschaft nur wenige Frauen Führungspositionen besetzen, äußerte er folgendes Erklärungsmodell.
Ich habe meine Erfahrung, dass wenn es um die Besetzung einer Funktion geht, der Mann spontan sagt, das mache ich.
Die Frau nachdenkt und er zurückhaltend ist.
Kolleginnen, gesteht mir meine persönliche Erfahrung zu, die ich belegen kann mit etlichen Beispielen, die ihr auch selbst kennt.
Gemurmel im Saal, nur wenig Applaus.
Die deutsche Gewerkschafterin Raja Nayedla, ebenfalls Diskussionsteilnehmerin, dazu sofort im Konter.
Man muss sich nur fragen, warum ist das so?
Denn die Männer, die so schnell hier streiten, haben nach meiner Erfahrung meistens eine Frau zu Hause, die ihnen den Rücken frei hält.
Das ist umgekehrt.
Frauenministerin Barbara Brammer kündigte an, genau zu kontrollieren, wie der nationale Beschäftigungsplan von der Regierung umgesetzt werde und Bundesarbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel will gegen unsoziale Teilzeitberufe und Scheinselbstständigkeit vorgehen.
Vor allem schlecht bezahlte Teilzeitberufe sind es, die Frauen am Arbeitsmarkt zu schaffen machen, sagt die amtierende Frauenchefin in der Gewerkschaft Irmgard Schmidleitner.
Für Männer gäbe es noch Vollzeitberufe,
und dort, wo es Teilzeit, atypische Verhältnisse, also Arbeit, von deren Einkommen niemand leben kann, zu verteilen gibt, dass dort die Frauen sind, denen dieser Arbeitsbereich überlassen wird.
Gefordert werden beim Frauenkongress außerdem die Einführung von zwei Jahren bezahlter Karenzzeit, das Recht auf Teilzeitarbeit während der Karenzzeit und die Umgestaltung des Pensionssystems hin zu einer eigenständigen Existenzsicherung für Frauen.
Morgen soll Renata Cergic zur Nachfolgerin von Irmgard Schmidleitner als Frauenchefin gewählt werden.
Ihre Wahl gilt als gesichert.
Der Kongress unter dem Leitthema Frauenkompetenz statt Männerwirtschaft dauert noch bis einschließlich Donnerstag.
Wolfgang Geier hat vom Bundesfrauenkongress des ÖGB berichtet.
In Österreich gibt es insgesamt 30.000 schwere Lastwagen.
Zum Teil sind sie mit Gefahrengütern beladen und nicht immer werden sie mit der nötigen Verantwortung gelenkt, wie der jüngste verheerende Unfall im Tauern-Tunnel vor wenigen Tagen gezeigt hat.
Der Fachverband der Transporteure startet deshalb jetzt eine Image-Offensive, vor allem mit einer Botschaft.
Die Lkw-Fahrer müssen mehr Rücksicht nehmen, Ernst Weinisch berichtet.
Friends on the Road gegen Schiene statt Verkehrslawine.
Die Transporteure gehen gegen die Bahn in die Offensive.
Sie wollen ihr Gewerbe nicht länger schlecht machen lassen und ihre Sattelschlepper in James-Bond-Manier einfach von der Straße beamen lassen.
Der Weg ist allerdings recht außergewöhnlich.
Sie appellieren vor allem an die Lkw-Fahrer im täglichen Verkehr, mehr Rücksicht zu nehmen.
etwa nicht mit einem geringen Geschwindigkeitsunterschied einen anderen Brummi überholen und so auf den Nerven der nachkommenden Autofahrer herumzutrampeln.
Das soll das Image und die Akzeptanz wieder heben.
Es wäre uns schon viel geholfen, wenn der LKW-Fahrer ein bisschen freundlicher zu seinem Partner im Verkehr zum PKW-Fahrer wäre.
Sie wissen es doch alle, meine Herren, was passiert und häufig, es macht auch der PKW-Fahrer einen Schnitzer und der LKW-Fahrer zeigt dann die Faust aus.
Und sagt, du Trottl, was fährst denn du zusammen?
Also das muss bitte verhindert werden.
Der LKW muss ein bisschen defensiver fahren.
Wenn er schon sieht, ein Pkw will von rechts einreihen in seine Spur, muss er nachlassen.
sagt Adolf Moser, Vorsteher des Fachverbandes der Transporteure.
Die Firmen müssen auch etwas den Druck von den Fahrern nehmen.
Stichwort Einhaltung der Arbeitszeiten.
Auch wenn die Frachtpreise durch die EU-Konkurrenz und die Ostöffnung um 25 Prozent gesunken sind.
Auch Unfälle kosten viel Geld und leider oft Menschenleben.
Aktuelles Beispiel der Unfall im Tauerntundl.
Allerdings, die Schiene ist für Adolf Moser trotzdem keine echte Alternative zum Lkw, wenn es um den Transport von Gefahrengütern geht.
Dort, wo Schienenanschlüsse vorhanden sind in den Betrieben, da fährt jetzt schon das Gefahrgut auf der Schiene.
Aber dort, wo das nicht der Fall ist,
ist der Schienenverkehr um nichts sicherer als der Straßenverkehr.
Ein Teil des Weges muss sowieso auf der Straße gemacht werden und dazu kommen noch zweimal Umladungen und eine Umladung von Gefahrgut ist immer eine zusätzliche Gefahrenerhöhung.
Welche
Gefahrgutautos sind in erster Linie unterwegs.
Das sind in erster Linie Treibstofftankfahrzeuge.
Sie können nicht zu jeder Tankstühre Gleis legen, bitte.
Sagt Moser.
Das Motto lautet also, Lkw ja, aber Fuß vom Gas.
Immerhin bringt das auch etwas den Frechtern.
Nach einer neuen EU-Studie bringt aktive Unfallvorsorge den Unternehmen Einsparungen bis zu 25 Prozent.
Denn nicht selten verschlingen die Folgekosten schwerer Lkw-Unfälle bis zu einem Viertel des gesamten Firmenbudgets.
Der Raftingunfall, der gestern Nachmittag auf der Salzach vier Menschen das Leben gekostet hat, ist nach wie vor nicht völlig geklärt.
Derzeit wird vermutet, dass zum Anbinden des Bootes vor einer gefährlichen Stelle zwischen Taxenbach und Lent ein zu schwaches Seil verwendet wurde.
Die kriminaltechnischen Untersuchungen werden voraussichtlich drei Wochen dauern.
Obwohl es immer wieder schwere Unfälle beim Rafting gibt, auf der Salzach war es bereits der zweite innerhalb weniger Tage, wird diese Abenteuersportart immer beliebter.
Katja De Gennaro hat sich in der Rafting-Szene umgehört.
Wildwasserfahren gehört zu einer bunten Familie von Freizeitbetätigungen, die sich dem Nervenkitzel unter freiem Himmel verschrieben haben und sich fast ausnahmslos mit englischen Namen schmücken.
Biking, Hiking, Bungee Jumping, Canyoning und eben Rafting.
Auch die Veranstalter geben sich international.
Die Anbieter von Outdoor Action haben Namen wie Mountain Fantasy, Fun Power, Feel Free oder Up and Down.
In Österreich gibt es rund 80 Freizeitveranstalter, die gewerbsmäßig Rafting-Touren organisieren.
Die meisten finden sich in den wildwasserreichen Bundesländern Tirol, Salzburg und Kärnten.
Die Zahl ihrer Kundschaft wird auf jährlich 800.000 geschätzt.
Ein Österreicher von 50 hat schon einmal beim Rafting mitgemacht.
Die Rafting-Fangemeinde ist aber in Wahrheit viel größer, denn zusätzlich gibt es noch jede Menge nicht-gewerbliche Vereine.
Geregelt wird das Rafting durch Landesbestimmungen sowie alle anderen Tourismusbereiche.
In Österreich gibt es bei den Sicherheitsvorschriften von Bundesland zu Bundesland große Unterschiede, erklärt Harald Wolf, Bootsführer in Tirol.
Es gibt ja zum Beispiel auch Bundesländer, wo es Flüsse gibt, wo nicht einmal ein geprüfter Bootsführer fahren muss.
Also es kann ein jeder sein, der einfach sagt, ich bin jetzt Bootsführer.
Es gibt auf alle Fälle Kärnten, es gibt Vorarlberg, wo das so ist.
In Tirol gibt es das überhaupt nicht.
Es gibt keinen Flussabschnitt, der ohne das Bootsführer-Patent RAFTA befahren werden darf.
Die Ötztal-Ache gehört zu den gefährlichsten Wildwassern in Tirol.
Hier herrschen besonders strenge Vorschriften.
Dieser Fluss wird sowieso vorgeschrieben von der Landesregierung mit zwei Bootsführern befahren.
Also alleine geht da gar nichts.
Einer ist wirklich nur da, um die Sicherheit zu gewähren, dass man auf alle Fälle anlegen kann.
Einer steuert das Boot.
Und dann gibt es mehrere Möglichkeiten, die angefahren werden, bevor man dann zu der schwierigen Stelle, wo man eben nicht durchfahren darf, am Wasser selber hinkommt.
Also das heißt, der Bootsführer legt eigentlich schon bei der ersten Möglichkeit an, schafft er es nicht, gibt es eine zweite, schafft er es nicht, gibt es eine dritte, schafft er es nicht, gibt es sogar eine vierte Möglichkeit.
Das Risiko für den Rafting-Teilnehmer bezeichnet Wolf als nicht sehr groß.
Der Kunde erscheint in der Badehose, die Ausrüstung erhält er vom Veranstalter.
Er bekommt von uns Neopren-Schuhe, einen Neopren-Anzug.
eine Weste, eine Spritzweste, einen Helm, eine Schwimmweste.
Für eine Anfängertour reichen sicheres Schwimmen und gesunde körperliche Verfassung.
Ob der Anfänger auch tatsächlich in einer Anfängergruppe landet, hängt allerdings vom Veranstalter ab.
Es ist sicher eine Messungsfrage von dem jeweiligen Veranstalter beziehungsweise auch von dem Bootsführer selber.
Wie bei anderen Outdoor-Beschäftigungen wirkt beim Rafting die Angst nicht abschreckend, sondern anziehend.
Es ist eben wie ein Bungee-Sprung oder
Rafting zieht hauptsächlich Menschen bis 30 an.
Laut einer Erhebung der Österreich-Werbung sind es etwas mehr Männer als Frauen.
Die Marktforschung zählt Rafting-Teilnehmer zum Typus ledig und leichtlebig.
Unsere nächsten beiden Beiträge befassen sich mit Vereinfachungen und Neuerungen in der Verwaltung.
Die öffentlichen Verwaltungen in Europa bestehen meist aus sogenannten Wasserköpfen, die als bürokratisch und teuer gelten.
Nun überlegt man, diese zu modernisieren und zu vereinfachen.
Die Frage ist nur, wie.
Denn Verwaltungsvereinfachung ist nicht einfach.
Ökonomische Prinzipien widersprechen oft dem sozialstaatlichen Prinzip.
Dennoch hat sich Österreich zum Ziel gesetzt, die modernste Verwaltung Europas zu bekommen.
Ob das möglich ist, darüber diskutieren derzeit Experten in der Wiener Arbeiterkammer.
Edith Bachkönig berichtet.
Keine langwierigen Behördenwege mehr und rasche Hilfe bei Problemen wie Arbeitslosigkeit und der Suche nach einem Kindergartenplatz.
So könnte eine vereinfachte Verwaltung aussehen.
Das Beispiel Finnland zeigt, dass dies in kurzer Zeit auch möglich ist, sagt der Politikwissenschaftler Frieder Nascholt vom Wissenschaftszentrum Berlin.
Die finnische Verwaltung ist nicht so ganz unähnlich organisiert wie die österreichische und die deutsche.
Und in Finnen ist es unter einem starken Krisendruck, unter dem sie stehen, innerhalb von drei bis vier Jahren gelungen, zum Beispiel ihr Bund-Länder-Verhältnis, also das Verhältnis zwischen Zentralstadt und zwischen Gemeinden, auf ein hohes, sehr transparentes und sehr klar definiertes Niveau zu stellen.
Zuständigkeitslockerungsgesetz ist das Stichwort in diesem Falle.
Der Zentralstaat hat historisch akkumuliert eine unheimliche Dichte von Regelungen, die zum Teil noch funktional sind, aber wo ein großer Teil absolut kontraproduktiv ist.
Und die aber dann den Handlungsspielraum von Ländern und vor allem im finnischen Beispiel von Kommunen eingrenzen.
Und durch entsprechende Gesetzgebung ist es gelungen, diese Kompetenzen zu lockern, auf der einen Seite gleichzeitig von zweckbezogenen Zuschüssen auf Globalzuschüsse überzugehen,
Drittens Exponentierklauseln zu machen und diese weit zu definieren, also den Gemeinden Spielraum zu geben zur Selbstentfaltung.
Am einfachsten ist Verwaltungsvereinfachung auf Gemeindeebene, denn hier können die Menschen mitreden.
Es haben sich ganz neue Meinungsbildungskanäle gebildet zwischen den Bürgern und den Lokalpolitikern.
Es gibt permanente Survey, also Umfrageforschung, die schon mal zeigen, wie die Stimmungen sind.
Es gibt zweitens sehr artikulierte und sehr definierte Beteiligungsverfahren.
Es gibt drittens Konsultationsprozesse beim Budget sogar, also bei der Budgetaufstellung.
Und so gibt es eine Reihe von Instrumenten, die sicherstellen, dass mehr als bisher die Bevölkerung in diesen Willensbildungsprozess einbezogen ist.
Es ist auch möglich Kosten zu sparen, denn, so der Politikwissenschaftler Nascholt, wenn man Verwaltung aus dem Blickwinkel der Produktivität sieht, fallen viele bürokratische Zöpfe weg.
Und das spart viel Geld.
Das Bild verstaubter Amtsstuben und veralteter Verwaltung wird aber trotzdem nur schwer aus den Köpfen der Bürger zu bekommen sein.
Einen wichtigen Beitrag, um dieses veraltete Image loszuwerden, leistet jetzt das Justizministerium.
Grundbuch und Firmenbuch sind seit langem voll digitalisiert und elektronisch abfragbar.
Österreich ist hier europaweit führend.
Ab 1.
Juli sind Grund- und Firmenbuch sowie das Vermessungsamt mit allen Katasterplänen auch über das Internet zugänglich.
Wie das funktioniert und was es kostet, schildert im folgenden Beitrag Michael Zschocklich.
Wer als Privater bisher Auskunft über ein Grundstück oder eine Firma wollte, dem blieb der Gang zum Gericht nicht erspart.
Professionelle leisteten sich den eher umständlichen elektronischen Zugang über das BTX-System der Post.
Ab Juli wird alles einfacher.
Die Daten des Grundbuchs und des Firmenbuchs können online und am letzten Stand übers Internet abgefragt werden.
Was ist dazu notwendig?
Ein PC, ein Internetzugang sowie der Zugang über und Vertrag mit einer der fünf Verrechnungsstellen.
Für Sektionschef Otto Oberhammer vom Justizministerium ein weiterer Schritt Richtung Bürgerfreundlichkeit auch für professionelle Nutzer.
Zehn Millionen Transaktionen aus der Grundstücksdatenbank, dreieinhalb Millionen aus dem Abfragen aus dem Firmenbuch sind so eine Schiffer, die diese heftige Bewegung und Kommunikation in unserer Umgebung darstellt.
Kommunikation mit den Anwälten, mit den Notaren, zahllose andere Geldinstitute, Kommunen und darüber hinaus, pflegen diesen einfachen und
zeitgemäßen Informationsaustausch rege.
Eigentümer, Belastungen und Lagepläne von Grundstücken können ebenso abgerufen werden wie alle relevanten Daten von Unternehmen.
Und das EU-weit vom Büro ebenso wie per Laptop im Liegestuhl.
Was das kostet?
Nicht mehr als bisher versichert das Justizministerium, das neue Gebührensystem wurde kostenneutral gestaltet.
Außerdem entfallen lästige Behördenwege.
30 Schilling wird eine durchschnittliche Grundbuchsabfrage kosten, heißt es.
Mehr als 100 Millionen Schilling kassiert der Finanzminister damit.
Zwischen 10 und 20 Prozent wollen die fünf Verrechnungsstellen als Gebühr aufschlagen.
Diese vermitteln den Zugang zu den Datenbanken und heben für den Staat die Gebühren ein.
Gezahlt wird per Erlagschein oder Abbuchung, später auch mit Kreditkarte.
Weiter sollen sie den Missbrauch mit Daten verhindern.
Blicke neugieriger Menschen in die Verhältnisse von Nachbarn sollen so ausgeschlossen werden.
Jetzt zu einem Thema, das einem leicht den Mittagsappetit verderben kann, zum Dioxinskandal in Belgien.
Tierfutter, das mit dioxinhaltigen Fetten angereichert war, wurde ja in Belgien, offenbar fast landesweit, in Hühnerfarmen und Mastbetrieben verwendet.
Ergebnis, Fleisch, Eier, ja sogar Milch und Butter und alles was daraus hergestellt wurde, müssen jetzt als Sondermüll entsorgt werden.
Immer mehr Staaten verbieten die Einfuhr belgischer Agrarprodukte.
In Luxemburg beraten heute die Gesundheitsminister der EU über das weitere Vorgehen und in Brüssel nahm Landwirtschaftskommissar Fischler dazu Stellung.
Aus der EU-Hauptstadt meldet sich jetzt Astrid Blank.
Seit heute ist die EU-Kommission im Besitz genauer Zahlen zur belgischen Dioxin-Affäre.
1.459 landwirtschaftliche Betriebe sind demnach mit kontaminiertem Futter beliefert worden.
Diese Betriebe, die nun bis auf weiteres gesperrt bleiben müssen, produzieren bis zu einem Viertel der belgischen Eier, 10 Prozent des Geflügels, 2 Prozent des Schweinefleisches und einen ebenfalls mehrprozentigen Anteil des Rindfleisches.
Fest steht auch, dass das Dioxinfutter seinen Ursprung in einem verunreinigten Fetttank der flämischen Firma Verkehrst genommen hat.
Und zwar schon im Jänner.
Als das Problem endlich bekannt wurde, war der Großteil der kontaminierten Produkte bereits ausgeliefert, vieles davon schon gegessen.
Wie viel, kann niemand mehr sagen.
Wie gefährlich lebten also die Belgier in den vergangenen Wochen und Monaten?
Agrarkommissar Franz Fischler.
Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass sich jeder Belgier einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt hat, aber ausschließen kann man es auch nicht und das ist die eigentliche Schwierigkeit.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Zahl der Problemfälle an sich klein ist, aber solange wir nicht diese Problemfälle hundertprozentig identifizieren können, müssen wir auf der vorsichtigen Seite bleiben und müssen alle Produkte, wo es ein Problem geben könnte, in unsere Maßnahmen miteinbeziehen.
Dioxin reichert sich vor allem im Fett an.
Weil es in einem tierischen Organismus so wenig wie in einem menschlichen abgebaut wird, bleibt das Risiko, kontaminierte Milch zu bekommen, noch Wochen nachdem eine Kuh Dioxinfutter erhalten hatte, aufrecht.
Daher jetzt die Warnung vor allem vor belgischer Butter und besonders fettreichen Milchprodukten.
Welche Folgen kann die Affäre für die europäische Landwirtschaft haben?
Agrarkommissar Franz Fischler hofft einerseits, dass sich hochwertige Produkte aus kontrollierter Produktion nun mehr denn je durchsetzen werden.
Andererseits ist auch ihm bewusst, dass das Vertrauen der Konsumenten in die ihnen angebotenen Lebensmittel mehr und mehr schwindet.
Ich glaube, man sollte hier jetzt nicht alles schlecht machen oder alle in allem ein Problem sehen, aber natürlich, der Schaden ist sicher groß.
Wie hoch er in Zahlen ist, das kann momentan niemand sagen.
Gigantisch dürfte jedenfalls der Schaden für die belgische Wirtschaft sein.
Unterschiedliche Schätzungen sprechen von Milliardenbeträgen, zusammengesetzt aus Exportausfällen, Betriebssperren, Verkaufsrückgängen.
Groß wird auch der politische Schaden für die belgischen Parteien, allen voran die regierenden Christdemokraten und die Sozialisten, bei den nationalen Wahlen am Sonntag sein.
Einer heute veröffentlichten Umfrage zufolge geben 29 Prozent der Belgier an, sie würden im Gefolge des Dioxinskandals eine andere Partei wählen, als sie ursprünglich vorgehabt hatten.
12.52 Uhr, Kultur im Mittagssjournal.
Das niederösterreichische Donaufestival steht heuer unter dem Motto, die großen Prophezeiungen.
Zu diesem Thema stehen von 9.
Juni bis 4.
Juli in Krems und St.
Pölten Musik, Tanz, Theater, Kabarett, Zirkus und bildende Kunst auf dem Programm.
Ein Überblick von Sabine Knoll.
So klingt der jüngste Tag in der Vorstellung der Apokalyptika.
Die jungen finnischen Cellisten sind am 12.
Juni beim niederösterreichischen Donaufestival in Krems zu hören.
Sie passen perfekt zum Festivalsmotto, die großen Prophezeiungen und in das Konzept des Intendanten Alf Graulitz.
Es geht mir darum, in der Musik vor allem Crossovers zu zeigen.
Crossovers, die Elemente aus der Klassik, aus der modernen Musik, aus dem Jazzbereich, aber auch aus der kultigen Ecke zu einer neuen Musikform weiterentwickeln.
Wir werden zur Eröffnung des Donaufestivals im Festspielhaus ein Programm bieten, das sich generell Werkschöpfungen und Uraufführungen widmet, vor allem wiederum von Österreichern,
Sie können Werke von Wolfram Wagener, Tibor Nemeth, von Karl Ratzer, aber auch von Peter Keitzer erleben.
Werke, die sich prinzipiell mit Themen wie Utopie oder Apokalypse beschäftigen.
Ein weiterer musikalischer Schwerpunkt liegt auf der Präsentation internationaler Akapella-Gruppen.
Als heimische Vertreter sind am 23.
Juni die St.
Pöltner Bauchklang in Krems zu hören.
Die Sensibilisierung der Musikhörenden hat hingezugenommen.
Wieder genauer zuhören, mehr Gefühle, Töne erzeugen mit dem Körper, ist einfach etwas Interessanteres.
Es ist einfach kein Bluff, es sind keine Tricks, es sind keine Überreizungen mit Effekten, sondern es ist einfach Stimme.
The only one who could ever reach me Was the son of a preacher man The only one who could ever teach me Was the son of a preacher man Yes he was, was, was
Das Theaterspektrum reicht beim niederösterreichischen Donaufestival von Sprechstücken wie Warten auf Godot, über Tanztheater und Musiktheater, wie etwa das Südafrika-Musical The Solo, bis zu Poesie-Zirkus und Kabarett, zum Beispiel von Alf Poia.
Auf dem Sektor der Bildenden Kunst sind Ausstellungen von Gottfried Hellenwein und Alfred Kubin in der Krämser Dominikanerkirche zu sehen.
Vorträge der Bestsellautoren Erich von Deniken und Marlo Morgen runden das Programm die großen Prophezeiungen ab.
Und jetzt noch einmal kurz ins Nachrichtenstudio zu Ingeborg Cani.
Deutschland, Bundesrepublik Jugoslawien.
Bei den Beratungen der Außenminister der G8-Staaten in Köln über den Text einer Kosovo-Resolution des UNO-Sicherheitsrates hat Russland heute neue Vorschläge unterbreitet.
Die Beratungen wurden unterbrochen, um die Inhalte bewerten zu können.
Differenzen zwischen den NATO-Staaten und Russland bestehen noch über die Rolle und den Einfluss der NATO in der geplanten Kosovo-Friedenstruppe, die auf der Basis der angestrebten UNO-Resolution aktiv werden soll.
Türkei, im Prozess gegen Kurdenführer Öcalan hat die Staatsanwaltschaft heute die Todesstrafe beantragt.
Die PKK hat für den Fall eines Todesurteils mit neuen Terrorakten gegen türkische Einrichtungen gedroht.
Österreich Innenminister Schlögl hat heute die Verordnung über die Einsetzung eines Menschenrechtsbeirates unterzeichnet.
Dies ist die Konsequenz aus dem Tod des Schubheftlings Markus Omofuma.
Noch zum Wetter heute Nachmittag von Westen her Regen und da ist heftige Gewitter in Vorarlberg, Tirol und Teilen Salzburg nur 11 bis 17 Grad.
Das war das Mittagschanal, Regie Hubert Arnim Ellison, Tontechnik Toni Benedikt und als Moderator verabschiedet sich Christian Teiretzbacher.
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