Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.04.26
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Schönen guten Tag, Werner Heretsch begrüßt Sie beim Österreich 1 Mittagsjournal mit folgenden Themen.
Bundespräsident Klestil im Exklusivinterview.
Nach seiner schweren Krankheit nimmt der Bundespräsident Stellung zu seiner Gesundheit, seiner Wiederkandidatur zur Neutralität Österreichs und zu den Vorgängen rund um die Kurdenmorde im Jahr 1989.
Bundespräsident Thomas Klestil ist heute bei Michael Kerbler im Journal zu Gast.
Bundeskanzler Klima im Interview.
Zur Lage der Koalition vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen über NATO und Roadpricing.
Haftung für Pflegekosten.
Auch lange nach dem Tod eines Pflegepatienten haften die Erben für angefallene Kosten für Pflegebetten.
Internationales.
Aus Albanien.
Unser Reporter Hans-Christian Unger hat den Thronprätendenten Leka, den ersten von Albanien, vor das Mikrofon bekommen.
aus der Türkei.
Der vom Militär dominierte Sicherheitsrat berät über Maßnahmen gegen die Islamisierung des Landes durch die Regierung Erbakan.
Aus Italien ein Vorbericht auf die morgigen Kommunalwahlen.
Und Kultur?
Bachler oder Baumbauer?
Das ist hier die Frage.
Bis Dienstag will der zuständige Mann in der Bundesregierung, Kanzler Klima, seine Entscheidung für die Nachfolge von Burgchef Paimann treffen.
Soweit die Inhaltsangabe dieser Sendung.
Zunächst ein Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Christa Hoffmann.
Es liest Josef Wenzel-Chnatek.
Albanien.
Die ersten 80 Mann des österreichischen Kontingents der Albanien-Schutztruppe sind in der Früh planmäßig im albanischen Hafen Durres eingetroffen.
Mit an Bord führten die Soldaten sieben Pinzgauer Funkfahrzeuge, fünf Lastkraftwagen, ein Ambulanzfahrzeug und eine Wasseraufbereitungsanlage.
Die Österreicher wollen in diesen Stunden ihr Zeltlager in der Hauptstadt Tirana aufbauen.
Das zweite Kontingent, bestehend aus 38 Mann, soll am Dienstag mit dem Flugzeug nach Albanien kommen.
Insgesamt beteiligen sich 115 österreichische Soldaten an der 6.000-Mann-starken Truppe zur Absicherung der Hilfslieferungen in Albanien.
Vereinte Nationen.
Die UNO-Vollversammlung hat Israel wegen seiner Siedlungspolitik scharf verurteilt.
134 Staaten, unter ihnen auch Österreich, stimmten für eine Resolution, die einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten an der jüdischen Siedlung im arabischen Ost-Jerusalem fordert.
Israel, die USA und Mikronesien stimmten dagegen.
Elf Länder enthielten sich der Stimme, unter ihnen Deutschland.
Die Deutschen hatten sich vergeblich für eine schärfere Verurteilung des Terrorismus in der Resolution eingesetzt.
Die USA haben eine Verurteilung Israels im politisch gewichtigeren UNO-Sicherheitsrat bereits zweimal durch ihr Veto verhindert.
Türkei
Im Zeichen der Spannungen zwischen der Armee und den Islamisten tritt heute der Nationale Sicherheitsrat eines der mächtigsten Gremien der Türkei zusammen.
Zu diesem Treffen der Militärchefs wird auch der islamische Ministerpräsident Erbakan erwartet.
Der Nationale Sicherheitsrat hatte im Februar von Erbakan verlangt, Maßnahmen gegen den islamischen Fundamentalismus zu setzen.
Erbakan steht im Schussfeld der Kritik, weil er die Rolle der Religion im öffentlichen Leben der Türkei eher ausweiten will.
Obwohl die Armeeführung einen Staatsstreich ausgeschlossen hat, kursieren in der Türkei Putschgerüchte.
Handelsminister Eretz von der Konservativen Partei des Rechten Weges hat unterdessen seinen Rücktritt angekündigt.
Er hatte dafür plädiert, dass seine Partei die Koalition mit der Islamistischen Wohlfahrtspartei auflöst.
Deutschland.
In Düsseldorf ist eine Großkundgebung von Kurden im Gang.
Die Demonstranten verlangen von Deutschland eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden in der Türkei.
Trotz der Verfolgung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei hat Deutschland allein im Vorjahr mehr als 4000 Kurden abgeschoben.
Österreich.
Wiensbürgermeister Heupel soll heute als Vorsitzender der Wiener Sozialdemokraten wiedergewählt werden.
Auf dem Landesparteitag der Wiener SPÖ wird außerdem eine Debatte über die Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer erwartet.
Auch die Salzburger Sozialdemokraten halten heute ihren Landesparteitag ab.
Das vor einem halben Jahr gesunkene slowakische Schubschiff Dumbir wird zur Zeit aus der Donau geborgen.
Gestern scheiterte ein Bergungsversuch, weil sich die Seile verdreht hatten.
Die Dumbir ist im Oktober vergangenen Jahres bei der Kraftwerksbaustelle Wien-Freudenau in ein Wehr geraten und gesunken.
Acht der neun Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben.
Ukraine.
In der Ukraine gedenken tausende Menschen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl.
Heute vor elf Jahren war der vierte Block des ukrainischen Atomkraftwerkes in Flammen aufgegangen.
Nach offiziellen Angaben erkrankten seither mehr als drei Millionen an den Folgen des Unglücks, mehr als 4.300 sind bereits gestorben.
Tausende Menschen haben an der Messe von Papst Johannes Paul II.
im ostböhmischen Königgrätz teilgenommen.
In seiner Predigt warnte Johannes Paul vor Egoismus und vor dem Streben nach dem eigenen Vorteil.
Höhepunkt der dreitägigen Pastoralreise des Papstes wird morgen ein Festgottesdienst in Prag sein, zu dem mehr als 100.000 Gläubige erwartet werden.
Nach jüngsten Umfragen bezeichnen sich 63 Prozent der Tschechen als Atheisten.
Josef Wenzelknattek hat den Nachrichtenüberblick gelesen.
Mit Wochenende und Sonnenschein ist wohl nix.
Details zum Wetter von Thomas Wostal.
Milde, aber sehr feuchte Luft strömt jetzt vom Atlantik zu uns.
Heute halten sich die Regenmengen noch in Grenzen, morgen könnten dann aber durchaus auch heftige Regenschauer dabei sein.
Momentan regnet es in Wien leicht bei 10 Grad, Eisenstadt leichter Regen 12, St.
Pölten und Linz leichter Regen 9, Salzburg und Innsbruck leichter Regen 11,
Bregenz stark bewölkt 10, Graz bedeckt 13 und Klagenfurt bedeckt bei 12 Grad.
Heute Nachmittag lockert es höchstens vorübergehend auf.
Meist überwiegen die Wolken und weiterhin regnet es hin und wieder.
Immerhin bleibt es mild, die Temperaturen steigen noch auf 12 bis 16 Grad.
Morgen früh zeigt sich in Ober- und Niederösterreich sowie in Wien und im Burgenland ab und zu die Sonne.
Bald werden die Wolken aber überall wieder dichter und man muss mit einigen Regenschauern rechnen.
Sie können stellenweise intensiv ausfallen und auch Gewitter sind möglich.
Die Temperaturen reichen 12 bis 19 Grad, die Schneefallgrenze liegt zwischen 1400 und 1800 Meter.
Unbeständig beginnt auch die kommende Woche, sehr mild sollte es aber bleiben.
Erstmals seit seiner Gesundung hat Bundespräsident Thomas Klestil ein Exklusivinterview gegeben.
Der Präsident seit knapp fünf Jahren im Amt hat in vollem Umfang sein Arbeitsprogramm wieder aufgenommen.
Nach der jüngsten Meinungsumfrage, die der ORF-Report gemeinsam mit der Tageszeitung die Presse durchführen hat lassen, beurteilen 64 Prozent der Österreicher Klestils Amtsführung als gut und es ist auch eine Mehrheit von 48 Prozent der Meinung,
dass der Bundespräsident die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine weitere Amtsperiode hat.
Übrigens, 41 Prozent der Befragten haben auf die entsprechende Frage mit eher nicht geantwortet.
Die Frage der Wiederkandidatur von Klestil für eine zweite Amtsperiode steht ebenso im Mittelpunkt des Interviews wie seine gesundheitliche Verfassung.
Darüber hinaus nimmt das Staatsoberhaupt auch zur Rolle des Bundespräsidenten zum demokratiepolitischen Instrument Volksbegehrenstellung und zur Neutralität Österreichs im veränderten geopolitischen Umfeld Europas.
Und auch die Rolle des Außenministeriums rund um die Vorgänge der Kurdenmorde im Sommer 1989 werden von Bundespräsident Klestil, der damals Generalsekretär im Außenamt war, kommentiert.
Bundespräsident Thomas Klestil ist exklusiv bei Michael Kerbler
im Journal zu Gast.
Herr Bundespräsident, als der ÖVP-Kandidat Dr. Thomas Klestil zu Jahresende 1991 in den Präsidentschaftswahlkampf gezogen ist, da wählte er den Slogan Macht braucht Kontrolle.
Mit welchem Slogan wollen Sie denn den nächsten Wahlkampf gewinnen?
Ich denke, jetzt Slogans über einen künftigen Wahlkampf anzuführen, über den ich ja noch gar keine Entscheidung getroffen und bekannt gegeben habe, könnte missinterpretiert werden.
Aber ich meine, dass jeder Präsident gut beraten wäre, diesen Weg der überparteilichen Amtsführung fortzusetzen.
Was hindert Sie daran, sich jetzt für eine Wiederkandidatur zu entscheiden?
Ihre Ärzte attestieren Ihnen eine recht gute gesundheitliche Verfassung, Ihre Popularitätswerte sind wieder leicht im Steigen begriffen und Sie sind voll aktiv im Amt.
Würde ich jetzt sagen, ich kandidiere nicht mehr, dann hat mein Wort kein Gewicht.
Würde ich jetzt sagen, ich kandidiere, dann ist jede Tätigkeit und jedes Wort von mir sofort in Verbindung gebracht mit Wahlwerbung.
Wenn es damals, Dezember 91, ich wurde im Dezember als Kandidat vorgestellt, für die Wahlen im April dem unbekannten Thomas Klestil gelungen ist, in vier Monaten Wahlwerbung, 57 Prozent fast, der Stimmen zu erreichen, so sollte es, sollte ich mich zu einer Kandidatur entscheiden, dem amtierenden Bundespräsident auch genügen.
Ich meine, man ist es der Bevölkerung schuldig, die Arbeit
zu leisten, jetzt zu arbeiten, als Bundespräsident seine Aufgaben zu erledigen, uneingeschränkt von Überlegungen, hat das jetzt mit Wahlen oder nicht Wahlen zu tun?
Gibt es aus Ihrer heutigen Sicht einen vernünftigen Grund, der Sie an Ihrer Wiederkandidatur zweifeln lässt?
Ich werde rechtzeitig meine Entscheidung treffen und rechtzeitig bekannt geben.
Gründe, warum man kandidieren soll, wenn man eine Amtsperiode nach Meinung der Bevölkerung gut ausgeübt hat, gibt es eine Menge.
Man hat investiert, im Ausland, im Inland.
Man hat Vertrauen aufgebaut, man hat Verbindungen aufgebaut, die man in einer zweiten Periode gut nützen kann.
Wenn man das Gefühl hat, man kann gerade in der Zeit, in der wir leben, Zeit des Wandels, angesichts der großen Herausforderungen, die uns bevorstehen, dazu etwas beitragen zu können, diese Herausforderungen zu meistern, dann sind das gute Gründe für eine Wiederkandidatur.
nicht zu kandidieren, gäbe es auch eine Menge Gründe.
Ich bin 64 Jahre alt, ich habe das Pensionsalter erreicht.
Ich könnte sagen, ich habe eigentlich genug gearbeitet und ziehe mich zurück.
Also es gäbe Gründe für, es gäbe Gründe dagegen.
Ich weiß schon, was Sie von mir hören wollen, aber ich bleibe dabei, ich werde die Entscheidung rechtzeitig, das heißt etwa spät Herbst, eher gegen Ende des Jahres bekannt geben.
Sehen Sie in Ihrer Entscheidung, die Kandidatur erst im Spätherbst bekannt zu geben, nicht die Gefahr, dass Ihnen Teile der Bevölkerung, aber auch Parteien, die Sie vielleicht unterstützen wollen, dass Ihnen dieses Verhalten als Zögerlichkeit ausgelegt wird?
Dass Sie sich damit eine nervende Dauerdebatte um Ihre Amtsfähigkeit und über potenzielle Gegenkandidaten einhandeln?
Ich glaube vielmehr, dass eine Entscheidung, die ich jetzt treffe, eine noch größere Debatte auslösen würde und noch einmal die Amtsführung, die Substanz, die materielle Amtsführung des Präsidenten doch schmälern könnte.
Und das glaube ich, man ist es der Bevölkerung schuldig, dass gearbeitet wird ohne Überlegungen, Wiederwahl oder Nicht-Wiederwahl.
Was sagen denn die Ärzte aufgrund der letzten und jüngsten Untersuchungen, die vorliegen, über ihren Gesundheitszustand?
Ja, Sie haben die Erklärungen im ORF-Report durch den zuständigen Arzt gehört.
Und bei den letzten Untersuchungen hat es eigentlich geheißen, grüß Gott, auf Wiedersehen, das war's.
Man wird Routine-Kontrolluntersuchungen weitermachen.
Aber die Ärzte haben mir volle Arbeitsfähigkeit, Reisepflegfähigkeit, Flugtauglichkeit bestätigt.
Und zur Sicherheit habe ich mir das auch noch von dem amerikanischen Facharzt bestätigen lassen, der ebenfalls beigezogen war.
Werden Sie so weit gehen, wenn diese Frage an Sie herangebracht wird, auch Ihre ärztlichen Untersuchungsergebnisse zu publizieren?
Ich werde es nicht von mir aus publizieren, aber ich habe den Ärzten gesagt, sie sollen eine Mappe zusammenstellen und wenn jemand Zweifel daran hat, dass österreichische renommierte Ärzte etwa die Unwahrheit sagen, dann soll man ihnen Einsicht gewähren.
Und wie fühlen Sie sich persönlich, Herr Bundespräsident?
Ich fühle mich sehr, sehr gut und vor allem sehr glücklich, dass ich wieder voll einsatzfähig bin, weil diese Zeit, an ein Bett gebunden zu sein, und das war doch eine längere Zeit, für einen aktiven Menschen eine schwere Zeit war.
Das ist Gott Lob vorbei und ich bin mit großer Freude wieder an der Arbeit.
Erlauben Sie eine persönliche Frage?
Herr Bundespräsident, Sie waren im Herbst vergangenen Jahres während Ihrer Erkrankung zweimal in einer lebensbedrohlichen Situation.
Wenn man so eine Grenzerfahrung macht, verschiebt sich da die Wertigkeit, was wichtig ist im Leben?
Sicher, man wird nachdenklich, man wird dankbar.
Man wird dankbar für kleine Gesten menschlicher Zuwendung, die man vielleicht normalerweise aus Selbstverständlichkeit empfindet.
Und man freut sich, wenn man es überstanden hat.
Und Sie haben schon Recht, man nimmt dann den Vorsatz vielleicht mit größerer Gelassenheit.
Was nicht heißt mit weniger Pflichtbewusstsein, aber mit größerer Gelassenheit.
Dinge an sich herankommen oder an sich vorbeilaufen zu lassen, die vorher eine gewisse Aufgeregtheit oder ringsum Aufgeregtheit erzeugen.
Man weiß dann doch um die Wertigkeit und ich glaube, dass das eine sehr positive Erfahrung war.
Der Bundesobmann der Grünen, Dr. Christoph Korherr, hat in dieser Woche eine Debatte um das Amt des Bundespräsidenten mit der Forderung eröffnet, die Machtfülle des Staatsoberhauptes sei zu groß, sie müsse reduziert werden und im selben Ausmaß an das Parlament übertragen werden.
Werden Sie sich an dieser Debatte beteiligen und meinen Sie, dass in dieser Forderung ein Stück Wahrheit liegt?
Also ich werde mich an der Debatte über das Amt, das ich zurzeit ausübe, ebenso wenig beteiligen, wie ich mich an der Frage beteiligt habe, der Bezügerreform.
Ich habe es abgelehnt, über die Bezüge des Bundespräsidenten sozusagen zu verhandeln, weil es ja eine Lex Clestil in dieser Frage nie gab, sondern das waren Gesetze, die die Vorgänger, Vorvorgänger ebenso betroffen hatten.
und habe gemeint, dass eine neue Gehaltspyramide, die das Gesetz festlegt, ein Beitrag zum Sparpaket sein soll.
Nicht nur die Spitze, sondern durchgehend.
Man wird sehen, was herauskommt.
Genau dasselbe meine ich zum Amt des Bundespräsidenten.
Eines möchte ich aber klar sagen, wenn es so zu verstanden ist, dass der Bundespräsident nicht mehr vom Volk gewählt werden soll, dann bin ich ganz dagegen, weil man hier dem Volk eine sehr starke demokratiepolitisch wichtige Einflussmöglichkeit auf die Bestellung eines der obersten Organe wegnehmen würde und weil der Bundespräsident selbst diese starke Legitimierung, die er durch das Volk hat, verlieren würde.
dass er nach der Verfassung sehr stark ist, in Krisensituationen, die Gottlob in der ganzen Zweiten Republik nie eingetreten sind, dass er sehr stark ist bei Regierungsbildungen.
Das ist ein Faktum.
Und je aufgefächerter noch einmal die Parteienlandschaft ist, je mehr Möglichkeiten von Mehrheitsfindungen im Parlament es gibt, umso wichtiger, dass es jemanden gibt, der diese Rolle wahrnimmt.
Sie haben von demokratiepolitisch wichtigen Instrumenten gesprochen.
Die beiden Volksbegehren in der jüngsten Vergangenheit gehören wohl zu diesen wichtigen demokratiepolitischen Instrumenten.
Das Frauenvolksbegehren und das Gentechnikvolksbegehren.
Haben Sie für das eine oder andere Volksbegehren unterschrieben?
Der Bundespräsident, nach meiner Auffassung, unterschreibt grundsätzlich kein Volksbegehren.
Das ist das Mittel des Bürgers.
Der Bundespräsident hat, meine ich, andere Einflussmöglichkeiten in seinem beschränkten Rahmen, sich zu äußern.
Grundsätzlich meine ich zu Volksbegehren, noch einmal, Demokratie politisch zu begrüßen, als bürgernahe Politik.
Möglichkeiten der direkten Demokratie sind ernst zu nehmen, keine Frage.
Allerdings möchte ich doch betonen, man soll wissen, dass das Ergebnis eines solchen Volksbegehrens, nämlich dass das Parlament sich mit dieser Materie zu befassen hat, von acht Abgeordneten im Parlament ebenfalls hätte erreicht werden können.
Also ich möchte damit sagen, die Politik ist gefordert,
Themen, die dem Volk wichtig sind, aufzugreifen.
Und es darf nicht die Situation eintreten,
dass gewählte Politiker mit der Verantwortung, die der Wähler ihm übertragen hat, dann, wenn er glaubt, das ist unangenehm, das ist unpopulär oder es ist ihm nicht bewusst, dass es wichtig ist, einfach dem Volk es abschiebt.
Die innenpolitische Debatte um die Zukunft der Neutralität
trifft ja genau den Kern, den Sie vorher angesprochen haben, des Problems.
Sie haben sich mehrfach in vielen, vielen Reden als Hüter der Verfassung verstanden und deklariert.
Werden Sie sich für die Beibehaltung der Neutralität aussprechen oder halten Sie die immerwährende Neutralität nur noch für eine Lehrformel, die ein Stück Geschichte ist?
Die Neutralität war ein ganz wichtiges außen- und sicherheitspolitisches Instrument, zwar der Preis für den Abzug der Truppen, aber dann als politisches Instrument unerhört wertvoll.
Da es nach wie vor in den Köpfen und in den Herzen der Bevölkerung wertvoll ist, ist damit sehr sorgsam umzugehen.
Aber wir können nicht in einer Zeit,
in der unsere osteuropäischen Nachbarn, früher Teil des Militärblocks des Ostens, so rasch als möglich in die EU und in die NATO wollen, sagen, immer während wir bleiben da von jedem künftigen Sicherheitsmechanismus, von jeder künftigen Sicherheitsarchitektur draußen.
Eines ist klar, die ursprüngliche NATO, NATO heute, Militärallianz ist mit der Neutralität meines Erachtens, wenn man ehrlich ist, nicht vereinbar.
Und da stimme ich überein, ich glaube es hat der Bundeskanzler dieser Tage gesagt, ein Vorbeischleichen ist nicht möglich.
Wir warten, was die Regierungskonferenz der EU bringt im Sommer.
Wir warten, was der NATO-Gipfel bringt.
Es sieht so aus, dass die russischen Sicherheitsinteressen abgedeckt werden, die ukrainischen Sicherheitsinteressen abgedeckt werden.
Und was die Bedrohung anlangt, wenn man sagt, es gibt heute ja keinerlei militärische Bedrohung, wenn wir dann ringsum nur noch von NATO-Staaten umgeben sind, dann brauchen wir selber ja das nicht.
Ich bin sehr froh darüber, dass es ein sozialdemokratischer Abgeordneter, Dr. Swoboda war, der mitbrachte aus Brüssel und Straßburg, dass die Zukunftspläne
der gesamteuropäischen Infrastruktur, transnationale Netze, also neue Bahnverbindungen weg von der Straße auf die Bahn, die Kommunikationsnetze, für den Fall, dass Österreich ein weißer Fleck auf dieser Landkarte bleiben will,
einfach um Österreich herumgehen.
Und ein weißer Fleck, der nicht teilnimmt an diesem Integrationsprozess, das ist ja, wir sind ja nicht einem Verein beigetreten mit einem statischen Statut, sondern einer dynamischen Entwicklung von der Wirtschaftsunion über die Währungsunion zur gemeinsamen Sicherheit.
Außen- und Verteidigungspolitik.
Und da, meine ich, werden wir im eigenen Sicherheitsinteresse solidarisch, das sind die beiden wichtigsten Begriffe, Sicherheit und Solidarität, teilnehmen müssen.
Mit einer professionell ausgebildeten und professionell ausgerüsteten Truppe.
Das führt mich zu meiner nächsten Frage.
Wie stehen Sie eigentlich, Herr Bundespräsident, der Idee einer Schaffung eines Berufsheeres gegenüber?
Unter welchen Voraussetzungen können Sie sich ein österreichisches Berufsheer vorstellen?
Ich glaube, dass man zumindest einen starken professionellen Kader braucht, der entsprechend einsetzbar ist, sofort, wenn die Gemeinschaft solidarisch einen solchen Einsatz plant und durchführt.
Und wenn man meint, na ja, aber Finnland und Schweden von der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied nicht zu sprechen, da gibt es Zahlen, die einfach erschreckend sind.
Die drei genannten Staaten haben Streitkräfte, die drei- bis fünfmal so groß sind wie jene in Österreich.
Von den Luftstreitkräften gar nicht zu sprechen, sechs- bis vierzehnfach so stark wie Österreich.
Und die Ausgaben der drei Länder, Finnland, Schweden und Schweiz, ich habe mir das vorrechnen lassen, sind ungefähr zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Bei uns nur ganze acht, sechs, also unter ein Prozent.
Das zeigt, dass wir doch einen, ob jetzt Mitglied oder nicht Mitglied, einen großen Nachholbedarf haben.
Ich weiß, dass das unpopulär ist, in Zeiten des Sparkurses zu sagen, aber wenn wir eine glaubhafte eigene Verteidigung haben wollen oder teilnehmen wollen an einer gemeinsamen
Sicherung, dann wird hier ein Nachholbedarf unvermeidbar sein.
Herr Bundespräsident, die Tagespolitik und die Ereignisse in den letzten Wochen lenken erneut die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Vorgänge um die Kurdenmorde im Jahr 1989.
Es steht sich mehr und mehr heraus, dass der Justiz bei der Verfolgung der mutmaßlichen iranischen Attentäter
durch schwerwiegende Fehler unterlaufen sind und ich möchte noch einmal an ihren Wahlslogan im Wahlkampf 1991-92 erinnern, Macht braucht Kontrolle.
Wer, das ist nun meine These, wer diesem Wahlspruch zustimmt, muss die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unterstützen, denn dass die Justiz jetzt die Rolle der Justiz im Jahr 1989 untersucht, blendet doch ein Stück dieser Kontrollmöglichkeit aus.
Also über einen Untersuchungsausschuss entscheidet nicht eine Fraktion, sondern entscheidet das Parlament.
Ich kann über die damaligen Vorgänge nur sagen, wenn man jetzt Fragen an mich richtet, bitte hier möchte ich schon sagen, ich habe diese Fragen nie direkt erhalten.
Es scheint ein Teil der österreichischen politischen
Diskussionsunkultur, muss man es wohl nennen, zu sein.
Dass man eine Pressekonferenz macht, sagt man stellt Fragen an den Bundespräsidenten, die bekannt gegeben werden.
Man hat damit die Schlagzeile, die man will und scheinbar ist das die Absicht.
Sie meinen, nur um das klarzustellen, Sie meinen diese fünf Fragen, die die grünen Politiker an Sie gerichtet haben?
Sie haben sie nicht an mich gerichtet, Sie haben sie an die Medien gerichtet.
Ich habe sie über die Medien erfahren.
Ich habe nie einen Brief bekommen.
Zu meiner Rolle als Generalsekretär ist zu sagen, ich begrüße es, dass jetzt einmal alle Akten offengelegt werden.
Und natürlich hat ein Generalsekretär im Außenministerium, das ist ein Beamter, das möchte ich betonen, der ja keinerlei politischen Entscheidungen, weder über Veranlassungen noch über Verhinderungen treffen kann, der aber an der Seite des Ministers in der Regel alles sieht, was der Minister sieht.
Und wenn es jetzt laufend heißt, da gäbe es noch Koffervollakte, die veröffentlicht werden, dann sehe ich dem mit Ruhe und Gelassenheit entgegen, weil
eine ganze Reihe von Beamten des Außenministeriums in jenem Teil, der das Außenministerium betrifft.
Nämlich darf man an eine Botschaft eindringen, inwieweit wird die Botschaft bewacht oder nicht bewacht.
Das sind die Fragen, die die Rechtssektion behandelt hat.
In der politischen Sektion waren Vorsprachen des iranischen Botschafters.
Das liegt aber alles schriftlich auf dem Tisch.
Das soll alles herauskommen.
Im Justiz, im Innen- und im Außenministerium.
Und dann hat man den Sachverhalt völlig transparent.
Haben Sie sich, hat man sich damals im Außenministerium, es geht konkret um diese Zeitspanne im Juli, eigentlich Sorgen gemacht?
Ich zitiere jetzt den ehemaligen Außenminister Alois Mock, der in der jüngsten Ausgabe von News sagt, dass damals eine Mitteilung im Außenamt eingelangt sei, wonach Österreicher im Iran gefährdet sein würden, sollte gegen die mutmaßlichen iranischen Attentäter in Wien gerichtlich vorgegangen werden.
Hat man sich damals gesorgt?
dass den Österreichern im Iran etwas passieren kann?
Und hat man diese Sorge in den Gesprächen, an denen Sie teilgenommen haben, diese Sorge auch dort deponiert?
Also ich pflege mir bei Wechsel meiner Büros weder Akte mitzunehmen noch Akte zu vernichten.
Über diese Besprechungen müssten die Akten im Außenministerium vorliegen.
Ich habe in Erinnerung, dass der Botschafter Schmid, also damals politischer Direktor,
berichtet hat, dass der iranische Botschafter solche Bemerkungen machte.
Die gingen zum Minister und der Minister sagte, er hat das nicht an die Justiz weitergeleitet, um den Eindruck einer Beeinflussung zu vermeiden.
Sind Sie dafür, dass es solch einen Untersuchungsausschuss, einen parlamentarischen gibt?
Sind Sie daran interessiert, dass es so eine rückhaltlose Aufklärung über die Vorgänge im Jahr 1989 gibt?
Ich bin interessiert, dass es eine rückhaltlose Aufklärung gibt.
Ich würde meinen, dass man jetzt die Aktenlage, die Gesamte, überprüft und dann sieht, ob das eine lügenlose Aufklärung ist.
Herr Bundespräsident, ich danke Ihnen recht herzlich für das Gespräch.
Bundespräsident Thomas Klestil war bei Michael Kerbler im Journal zu Gast.
Sie haben es gehört, unter anderem meinte der Bundespräsident, dass ein Beitritt Österreichs zur NATO nicht mit unserer Neutralität vereinbar sei.
Österreich könne kein weißer Fleck auf der Landkarte bleiben.
Zur allgemeinen innenpolitischen NATO-Diskussion und den Meinungsverschiedenheiten rund ums Roadpricing hat Hannes Eiglsreiter am Rande des Wiener SPÖ-Landesparteitages Bundeskanzler Viktor Klima befragt.
Herr Bundeskanzler Klima, Vizekanzler Schüssel hat sich in der NATO-Frage relativ weit vorgewagt, indem er mehr oder weniger direkt die NATO ersucht hat um eine Beitrittseinladung.
Dafür ist er in der Öffentlichkeit und vor allem von ihrer Partei rhetorisch sehr geprügelt worden.
Was ist ihm vorzuwerfen?
Es ist aufgrund von zahlreichen Gesprächen mit den Angehörigen der NATO, mit den Repräsentanten der USA und anderen Staaten klar, dass es sich bei dieser Runde der NATO-Osterweiterung um den Beitritt von ehemaligen Ostblockstaaten handelt, was wir nicht sind.
Und es ist völlig klar, und das wurde auch schon mehrfach betont, dass die neutralen Staaten der Europäischen Union
wenn sie das wollen und für sich entscheiden, jederzeit der NATO neu beitreten können.
Daher war es aus meiner Sicht nicht notwendig und vielleicht sogar ein bisschen kontraproduktiv, dass man in dieser Form offiziell der NATO ein Bittgesuch übermittelt, so eine Einladung auszusprechen.
SPÖ-Clubobmann Kostelka hat vom Gipfel der Instinktlosigkeit gesprochen.
Teilen Sie diese Meinung?
Es geht darum, dass wir gerade im Bereich der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik, wo es gute Tradition ist, gemeinsam als Koalitionspartner vorgehen.
Es ist auf jeden Fall eine nicht abgestimmte Vorgehensweise gewesen.
Ich habe den Eindruck, und korrigieren Sie mich, wenn der nicht zutrifft, dass Sie jetzt versuchen, die Geplänkel aus dem Rennen zu nehmen und die Sachlage wieder zu beruhigen.
Es ist wichtig, wenn ein Regierungspartner ein bisschen nervös wird, dass der andere die Ruhe bewahrt und die Einladung und die Grundlage zur sachlichen Zusammenarbeit und zur Problemlösung in unserem Lande wieder bietet.
Und das tue ich.
Bundespräsident Klestil hat im Mittagsjournal Stellung genommen zur NATO.
Er sagte, die NATO von heute sei mit der Neutralität nicht vereinbar und das müsse man auch der Öffentlichkeit so mitteilen.
Er macht sozusagen kein Hehl daraus, dass sich Österreich solidarisch erklären muss, was eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik betrifft.
Teilen Sie diese Meinung, dass die Neutralität so etwas wie ein liebgewonnenes Relikt aus der Vergangenheit ist, aber drauf und dran ausgetauscht zu werden?
Das habe ich jetzt Ihren Worten nicht entnommen, dass es der Herr Bundespräsident gesagt hätte.
Ich teile aber die Meinung, dass Österreich aktiv an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas mitwirkt, dass wir ein sehr funktionsfähiges Sicherheitskonzept haben, Neutralität plus Solidarität in Europa, zum Beispiel am Golan, zum Beispiel in Zypern, zum Beispiel jetzt in Albanien.
Und ich bin überzeugt davon, dass wir gemäß dem Koalitionsübereinkommen in aller Ruhe und Sorgfalt diese Entwicklungen zu einem europäischen Sicherheitssystem analysieren werden und dann eine Entscheidung treffen werden, ob wir ein funktionsfähiges Sicherheitssystem, wie wir es derzeit haben, Neutralität plus gelebte Solidarität, überhaupt ändern müssen.
Noch ganz kurz zum Abschluss.
Stichwort Roadpricing.
Wirtschaftsminister Fahnleitner hat gestern angekündigt, dass Österreich in dieser Frage keinen Alleingang in Europa machen kann.
Er widerspricht damit auch dem Regierungsübereinkommen.
Wie wollen Sie denn die ÖVP wieder auf Ihre Linie bringen?
Es ist sowohl im Koalitionsübereinkommen als auch in einem Bundesgesetz, als auch in einem Bericht, den vergangene Woche Kollege Fahnleitner vorgelegt hat, enthalten,
dass wir rasch ein wegeabhängiges Mautsystem für LKWs brauchen.
Stichwort Roadpricing für LKWs.
Für die Bender steht das in dieser Legislaturperiode, also für die Autofahrer usw.
gar nicht zur Diskussion.
Aber es ist Tatsache, dass es heute eine massive Subventionierung der Autofahrer, der BKW-Fahrer gibt in Richtung Lastwagen.
Und es kann nicht sein, wie ich da einzelne Vorschläge gehört habe aus der ÖVP, dass man, um das nötige Geld aufzutreiben, um den Lückenschluss, zum Beispiel Wien-Umfahrung oder Autobahn-Lückenschluss, fertigzustellen, nun über der Pickerlpreiserhöhung die Pkw-Fahrer mehr belastet.
Da sind wir nicht einverstanden.
Das heißt Hot-Pricing muss es geben?
Wir sind überzeugt davon, dass eine wegeabhängige Maut für Lastkraftwagen wichtig und notwendig ist und wir werden unseren Koalitionspartner davon überzeugen, dass die gemeinsame Basis Koalitionsübereinkommen, Gesetz plus Bericht eine gute Basis ist, um das so rasch als technisch möglich umzusetzen.
Haben Sie das bis jetzt nicht gemacht?
Es gab schon, wie Sie richtig festgestellt haben, eine Vereinbarung im Koalitionsvereinkommen, ein bestehendes Gesetz plus einen vorige Woche erstellten gemeinsamen Bericht.
Also es ist ohnehin, glaube ich, sehr viel an gemeinsamen Vereinbarungen hier schon zustande gekommen.
Diese Irritation wird sich hoffentlich rasch beseitigen lassen.
sagt Bundeskanzler Viktor Klima im Gespräch mit Hannes Eigelsreiter.
Zum Thema NATO eine Replik von Außenminister Schüssel.
Die SPÖ solle sich nicht an der notwendigen sicherheitspolitischen Diskussion vorbeischwindeln, betonte heute der Außenminister.
Schüssel forderte die SPÖ auf, ihren Eiertanz zu beenden und eine vernünftige Diskussion zu beginnen.
Vor ein paar Wochen war es der SPÖ durchaus recht, dass NATO-Kampfhubschrauber unter dem Feuerschutz von NATO-Berufssoldaten österreichische Staatsbürger aus dem Krisengebiet Albanien evakuiert, ja, gerettet hätten.
Da dürfte R-Schüssel bei NATO-Außenministerkollegen um Beistand für Österreich vorstellig werden.
So Schüssel.
Die SPÖ solle sich nicht vorbeischwindeln und so tun, als ob die Hilfe, die wir bekommen, immer gegeben sei.
Hilfe, die wir zu leisten hätten, aber nie notwendig, ja, sogar unanständig sei.
Soweit.
Wolfgang Schüssel zur Diskussion um die NATO.
Hilfe leistet Österreich in Albanien.
Wie geplant ist heute Morgen das österreichische Albanien-Kontingent der internationalen Militärtruppe in der Hafenstadt Durres eingetroffen.
74 Soldaten des österreichischen Bundesheeres sollen in der Hauptstadt Tirana ein Zeltlager aufschlagen.
Der zweite Teil der insgesamt 115 Mann starken Truppe wird am Dienstag per Flugzeug nach Tirana verlegen.
Die Situation in Albanien hat sich in den vergangenen Wochen halbwegs normalisiert, weil aber die Bevölkerung schwer bewaffnet ist, kommt es immer wieder zu blutigen Zwischenfällen.
Ruhe und Ordnung in das Chaos will eine schillernde Person bringen.
Leka, der erste König von Albanien.
Schon einen Monat lang wirbt der aus dem Exil heimgekehrte vermeintliche Herrscher für eine Wiedereinführung der Monarchie.
Parlamentarisch wird er dabei von der royalistischen Legalitätspartei unterstützt, die immerhin den Justizminister stellt.
Der 58-jährige Leka Zog ist der Sohn von Ahmed Zog, der 1928 als Staatschef die Republik abgeschafft
und den Königstitel angenommen hatte.
1939 hat die königliche Familie mit dem Säugling Leka vor den anrückenden italienischen Truppen das Weite gesucht und in Südafrika Exil gefunden.
Unserem Reporter Hans-Christian Unger hat Leka, der Erste von Albanien, eine Audienz gewährt.
Ein suinierter älterer Herr vermittelt das Interview.
Sein Titel auf der Visitenkarte, Minister im Kabinett seiner königlichen Hoheit.
Diese Leka Zog der Erste residiert in einem komfortablen Büro im Kongresspalast von Tirana.
Leibwächter sind hier in Albanien eine Selbstverständlichkeit.
Von seinen 58 Lebensjahren hat der Mann, der den Thron besteigen will, nur wenig in Albanien verbracht.
Bloß vier Tage.
Drei nach seiner Geburt, als dann die Eltern flohen und einen 1993.
Damals wurde er ausgewiesen.
Jetzt will er Albanien vor dem drohenden Ruin retten, die Misswirtschaft beseitigen, die verfeindeten Parteien einigen, kurz und gut Frieden bringen.
Seine Botschaft an die eventuellen künftigen Untertanen, die ist karg.
Mein Versprechen an die albanischen Menschen ist, dass ich keine Versprechen mache.
Ich erwarte, dass wir alle sehr hart arbeiten müssen, um eine
Mein Versprechen ist, dass ich nichts verspreche.
Ich erwarte, dass wir alle hart arbeiten müssen, um eine erfreuliche Zukunft zu erreichen.
Eine Kundgebung im Süden des Landes gestern war von etwa 1000 Anhängern besucht, aber auch Protestierer im Publikum.
Wir wollen keinen Lek, so heißt hier die Währung, und keinen Leka, haben sie gerufen.
Und gib uns das Gold wieder, das dein Vater gestohlen hat.
Zahlreiche Anhänger hat Leka allerdings im Norden des Landes.
Von dort stammt die Familie her.
Er glaubt, dass seine Chancen gut stehen.
Von dem, was ich sehe, von der Antwort der Menschen, gibt es eine gute Grundlage für eine monarchische Institution.
Die Reaktionen der Menschen stimmten ihn optimistisch, dass die Wiedereinführung der Monarchie möglich sei.
Das hänge allerdings noch von einer Volksabstimmung darüber ab.
Tatsächlich will Staatspräsident Saleh Berisha auch darüber abstimmen lassen.
Der mögliche Ausgang?
In Albanien ist derzeit alles vorstellbar.
Mit Leka ist eine schillernde Persönlichkeit auf die politische Bühne getreten.
Er ist schwerreicher Rinderzüchter in Südafrika mit einer Villa in Paris.
Das meiste Geld verdient er aber im internationalen Waffenhandel.
Waffen gibt es übrigens derzeit hier zuhauf zu kaufen.
Und im Drogengeschäft mitzumischen, diese Anschuldigungen dementiert er permanent.
Der Hauptberuf aus seiner Sicht, König der Albaner.
Die Frage dann an ihre königliche Hoheit, wer finanziert seine Aktivitäten?
Eine Frage, auf deren Antwort er einfach nicht vorbereitet sei.
Und damit auch keine Antwort zu erwarten auf eine andere.
Welche neuen königlichen Geschäfte bahnen sich da im korruptionsverseuchten Albanien an?
Hans-Christian Unger aus Albanien.
Mit höchster Spannung erwartet man heute in der Türkei die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.
Dieser von der türkischen Armee dominierte Rat gilt als das wichtigste politische Gremium des Landes und diesmal geht es ums Überleben der derzeitigen türkischen Regierung.
Es ist eine Koalition aus der Islamistischen Partei unter Ministerpräsident Necmettin Erbakan und der Konservativen Partei von Außenministerin Tansu Cilla.
Erbakan, der eine Islamisierung der Türkei anstrebt, steht in einem offenen Konflikt mit dem Militär, das sich als Verteidiger des laizistischen Erbes von Staatsgründer Atatürk sieht.
Ende Februar haben sie Erbakan gezwungen, einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung islamistischer Tendenzen zu unterschreiben.
Heute wird der Sicherheitsrat die Umsetzung dieser Maßnahmen überprüfen und das könnte, wie viele Beobachter meinen, zum baldigen Ende der jetzigen Regierung Erbakan führen.
Gunnar Köhne informiert.
Wie lange wird die religiös-konservative Koalition in der Türkei noch halten?
Höchstens bis zum Mai, glaubt selbst ein Regierungsmitglied, Gesundheitsminister Aktuna von der Partei des rechten Weges.
Am heutigen Samstagnachmittag wird in Ankara Klarheit darüber erwartet, wie schnell und auf welche Weise die Regierung abgelöst wird.
Dann nämlich tritt der mächtige Nationale Sicherheitsrat zusammen, in dem die Militärs das Sagen haben.
Und die haben in den vergangenen Wochen überdeutlich klargemacht, dass sie den islamistischen Ministerpräsidenten Netschmit in Erberkan nach nur zehn Monaten Amtszeit weghaben wollen.
Derzeit werden zwei Möglichkeiten gehandelt.
Entweder vorgezogene Neuwahlen oder eine große Koalition der nationalen Einheit ohne die islamistische Wohlfahrtspartei.
Die Spannungen zwischen der Wohlfahrtspartei und dem Militär, das sich als Hüterin des Erbes von Republikgründer Atatürk versteht, wurden zuletzt durch Äußerungen eines Brigadegenerals aus der Region Erzurum verschärft.
Im türkischen Fernsehen wurde er mit den Worten zitiert, so wie ich 13 Jahre lang gegen die PKK gekämpft habe, werde ich die Islamisten bekämpfen.
Anschließend beschimpfte der Regierungschef Erbakan sogar als Zuhälter.
Die Hoffnung der Armee, dass Koalitionspartnerin Tansu Cilla die Religiösen auf den kemalistischen Pfad halten würde, wurde enttäuscht.
Die Außenministerin brauchte die Stimmen der Refach-Partei, um im Parlament Korruptionszuwürfe gegen ihre Familie abzuwehren.
Wenn radikale Refach-Funktionäre die Einführung der Scharia forderten, hielt sie sich zurück.
In einer großen Koalition würde sie kaum noch einmal dabei sein.
Der Nationale Sicherheitsrat zwang Erbakan zwar einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des religiösen Fundamentalismus zu unterschreiben.
Doch die Generale sind mit der bisherigen Umsetzung ihrer Forderungen offensichtlich unzufrieden.
Sie drängen besonders auf eine Verlängerung der Grundschulzeit auf acht Jahre.
Dadurch soll der Zulauf zu den Religionsschulen gebremst werden.
Der Konflikt wird von den türkischen Medien angeheizt, die immer wieder Putschgerüchte streuen.
Tatsächlich liegt dem ORF ein Befehl der Heereskommandantur Geli Bolu vor,
in der die ihr unterstehenden Einheiten für die Zeit bis zum heutigen 26.
April zu erhöhter Bereitschaft angewiesen werden.
In der Begründung ist nebulos von den verlängerten Armen ausländischer Feinde im Land die Rede.
Doch es scheint als Genüge dem Militär nur die Drohung einer Intervention, um ihren Willen durchzusetzen.
Es ist allerdings fraglich, ob sich die radikalen Flügel der Refach-Partei auf Dauer damit abfinden werden, sich von der Armee herumkommandieren zu lassen.
Sogar von einem Verbot der Partei ist in Ankara neuerdings die Rede.
Doch so ein Schritt, daran sind sich alle Beobachter einig, würde die Türkei am Ende algerischen Verhältnissen nahe bringen.
Morgen ist in Italien Wahlsonntag.
Fast zehn Millionen Italiener wählen in tausend Gemeinden ihren neuen Bürgermeister, darunter in mehreren großen Städten Norditaliens.
Aber es geht dabei weniger um lokale Fragen als um den ersten Test für die seit einem Jahr regierende Koalition von Ministerpräsident Romano Prodi.
Das Ergebnis dieser Lokalwahlen kann Auswirkungen haben auf die weitere Arbeit der Mitte-Links-Koalition, insbesondere wenn jetzt die Kommunisten gestärkt würden, die Prodi für seine Mehrheit im Parlament braucht.
Reinhard Frausch aus Italien.
Jeder vierte Italiener sollte morgen zur Wahl gehen, in zwei Provinzen und mehr als tausend Orten.
Darunter sind drei große Städte, Mailand, Turin und Triest.
Vor allem Mailand steht im Zentrum des Interesses als Wirtschaftsmetropole und nach Rom zweitgrößte Stadt des Landes.
Mailand wird seit vier Jahren von einem Bürgermeister regiert, der der separatistischen Lega Nord angehört.
Er kämpft um seine Wiederwahl, allerdings mit wenig Chancen.
Die bisher erste richtige Probe der Regierungsfähigkeit der Lega ist nämlich enttäuschend ausgefallen.
Seine aussichtsreichen Konkurrenten sind die Kandidaten der beiden großen Blöcke, der Mitte-Links-Koalition des Olivo des Olivenbaums und des Pols der Rechten von Silvio Berlusconi.
Beide haben farblose Jungunternehmer aufgestellt, die sich weder im Programm noch im Auftreten unterscheiden.
Dies liegt wohl auch am Zustand der Stadt Mailand.
Sie hat in den letzten Jahren ihren früheren Schwung verloren und ist auf der Suche nach einer neuen Identität.
Trotzdem geht es auch diesmal nicht um lokale Themen, sondern um nationale Politik.
Und da scheint es für die Mitte-Links-Koalition nicht mehr so gut zu stehen wie vor einigen Monaten.
Die Sparpakete zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen sorgen für schlechte Stimmung.
Nach den Umfragen soll Silvio Berlusconis Kandidat die Nase vorne haben.
Einen Dämpfer befürchtet die Regierungskoalition aber nicht nur von einem Erfolg von rechts, sondern auch von einem gleichzeitigen Erfolg der Kommunisten.
Der wäre dann der gefürchtete Beweis dafür, dass sich die rein populistische Politik der Refondazione Kommunista auszahlt.
Und damit würde deren Bedeutung als Mehrheitsbeschaffung der Regierungskoalition im Parlament noch größer werden und die Reformvorhaben von Regierungschef Brodi noch schwieriger.
Die kleine Bombe angeblicher Anarchisten, die gestern das Mailander Rathaus ganz leicht beschädigte, hat den Wählern die Bedeutung des Wahlgangs wohl wieder ins Gedächtnis gerufen.
Ansonsten wäre mit der wohl bisher niedrigsten Wahlbeteiligung aller Zeiten zu rechnen gewesen.
So frustriert und gelangweilt sind inzwischen die Italiener von ihrer Politik.
Dreiviertel eins ist es, zurück nach Österreich.
Das im internationalen Vergleich in vielem vorbildliche österreichische Gesundheitswesen wird immer schwerer zu finanzieren.
Und da Menschen auch immer älter werden, steigt auch die Zahl sogenannter Pflegefälle immer mehr an.
Die Kosten für Pflegebetten werden aber nicht von den Krankenkassen getragen, sondern werden, da es, was im Sozialministerium bedauert wird, keine bundesweiten Regelungen gibt, von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich berechnet.
Und da gibt es auch unterschiedliche Haftungen für angefallene Kosten.
Sogar lange über den Tod eines Pflegepatienten hinaus können Forderungen diverser öffentlich-rechtlicher Institutionen erhoben werden, berichtet Ingrid Rumpold.
In Wien wird die Verrechnung der Pflegegebühren folgendermaßen gehandhabt.
Der Pflegepatient bezahlt 80 Prozent seiner Pension, der unterhaltspflichtige Ehepartner 30 Prozent seines Einkommens.
Kinder werden in Wien, im Unterschied zu den Bundesländern, nicht zur Kasse gebeten.
Reichen diese Zahlungen, wie bei der Mehrzahl der Fälle, nicht aus, die Pflegegebühren betragen immerhin 1.100 Schilling pro Tag, so kann auch auf das Vermögen zurückgegriffen werden.
also auf Grundstücke, Eigentumswohnungen, Sachwerte etc.
Wer nun glaubt, das Vermögen durch eine Schenkung für die Erben bewahren zu können, täuscht sich.
Denn Schenkungen können problemlos binnen zwei Jahren angefochten werden.
Und ist die Schädigungsabsicht nachweisbar, beträgt die Anfechtungsfrist sogar zehn Jahre.
Und Erben haften quasi unbegrenzt für ausstehende Pflegegebühren, denn der öffentlich-rechtliche Bereich kennt keine Verjährungsfristen.
Der Wiener Gesundheitsstaatrat Sepp Rieder, von der HELP-Redaktion auf ein besonders krasses Beispiel aufmerksam gemacht, versprach Änderungen im Gebührenbereich noch vor dem Sommer.
Meine Schlussfolgerung ist die, dass in öffentlich-rechtlichen Beziehungen auf dem Dienstleistungssektor sich derjenige, der die Dienstleistungen erbringt, nicht Rechtsvorteile verschaffen sollte, die er im Zivilrecht nicht hätte.
Ich denke, dass es unsere Aufgabe sein muss, im Umgang mit unseren Kunden sich so zu verhalten, wie auch sonst im privaten Verkehr miteinander nach den Rechtsvorschriften umgehen würde.
Das würde unter anderem bedeuten, offene Forderungen schon beim Nachlassverwalter zu deponieren, damit die Erben wissen, was noch auf sie zukommt.
Denn bei einer unbedingten Erbserklärung haftet der Erbe auch mit seinem Privatvermögen für offene Forderungen aus der Erbschaft, bei der bedingten Erbserklärung hingegen nur mit dem geerbten Vermögen.
Und diese Angleichung an das Privatrecht würde auch bedeuten, dass nicht rechtzeitig eingebrachte Forderungen verjähren, nach drei Jahren zum Beispiel.
Und daher möchte ich darauf hinwirken in meinem Bereich, dass wir im Gebührenrecht für die Pflegeheime und Spitäler in Zukunft generelle Regelungen haben, die für die Stadt Wien nicht günstiger sind, als wären wir in einer zivilrechtlichen Beziehung.
Also mehr Transparenz, Kundenfreundlichkeit und Rechtssicherheit bei der Abrechnung und Haftung für Pflegegebühren.
Die beste Lösung sieht Gesundheitsstadtrat Rieder in einem eigenen Gesetz.
Es besteht das Bemühen, in einem eigenen Gesetz Grundlagen für die Pflegeheime zu schaffen.
Über Standards, über Rechte der Bewohner der Heime.
Da würde es sich ganz besonders anbieten, auch den gesamten Verrechnungssystem unterzubringen.
Und das wäre immerhin eine Wiener Lösung.
Eine vom Sozialministerium angestrebte bundeseinheitliche Regelung ist leider nicht absehbar.
Über einen konkreten Pflegekostenhaftungsfall, in dem der Erbe einer Erbin fünf Jahre nach dem Tod eines Pflegepatienten plötzlich über 30.000 Schilling bezahlen sollte, wird morgen in help berichtet zwischen 9 und 11 Uhr in Ö3 und ab 13.05 Uhr in Österreich 1.
Zur Kultur.
Ende April, so Bundeskanzler Klima, werde er den neuen Burgtheaterdirektor bekannt geben.
Aus dem Kanzleramt hört man, dass am Dienstag jener Mann präsentiert wird, der die Geschicke der Burg ab dem Jahr 1999 bestimmen wird.
Viel ist in den vergangenen Wochen spekuliert worden.
Gernot Zimmermann fasst noch einmal den Status quo zusammen und analysiert Schwächen und Stärken der beiden Kandidaten, die derzeit noch in Frage kommen.
Nach Klaus Peimanns Entscheidung im Februar, seinen Vertrag über 1999 hinaus nicht mehr zu verlängern, begann das öffentliche Rätselraten.
Auf der Gerüchtebörse wurden viele Namen gehandelt.
Von Klaus Maria Brandauer bis Karl-Heinz Hackl, von Dieter Dorn bis Peter Stein.
Bundeskanzler Klima und Staatssekretär Wittmann hielten konsequent Stillschweigen, verriethen aber auch nicht, wer ihnen bei dieser schwierigen kulturpolitischen Entscheidung zur Seite stand.
Manche munkelten André Heller oder Johan Holländer seien zu Rate gezogen worden.
Eine Jury oder ein offizieller Fachbeirat wurde, wie vielfach gefordert, jedenfalls nicht beigezogen.
Schon bald aber zeichneten sich zwei realistische Namen ab und die sind nun in die Endrunde gekommen.
der derzeitige Direktor der Wiener Volksoper, der 46-jährige österreichische Schauspieler und Theatermanager Klaus Bachler und der Leiter des Hamburger Schauspielhauses, der 52-jährige Münchner Frank Baumbauer.
Baumbauer war unter anderem von Klaus Peimann ins Gespräch gebracht worden.
Baumbauer gehörte übrigens auch zur dreiköpfigen Findungskommission, die Peimann nun fürs Berliner Ensemble vorgeschlagen hat.
Für Klaus Bachler haben sich schon bald heimische Medien, große Teile des Burgensembles, unter anderem der Doyen Michael Heldtau ausgesprochen.
Für Klaus Bachler spricht seine Kenntnis des deutschsprachigen und internationalen Theaters von Klassik und Avantgarde.
Wissen, dass er sich als erfolgreicher Intendant der Wiener Festwochen erworben hat.
Dort hat er auch Kooperationsbereitschaft nach außen gezeigt, wie Führungsqualität und Integrationsfähigkeit.
Überdies weiß er genau um die Wunden und Gräben an der Burg und könnte Altes und Neues endlich versöhnen.
Klaus Bachler behauptet immer Theaterleiten ist ein Beruf.
Und der Beruf hat sehr viel zu tun mit Motivieren.
Der Beruf hat sehr viel zu tun mit dem Schaffen eines Klimas, mit dem Präsentsein, mit dem sich für Menschen Verantwortung übernehmen.
Gegen Klaus Bachler spricht, dass man ihn an der Volksoper, die mit ihm zu neuen Ufern aufgebrochen ist, schmerzlich vermissen würde.
Für Frank Baumbauer spricht, dass er das vielleicht aufsehenerregendste Theater der letzten Jahre leitet, mit exemplarischen Inszenierungen, Mut zum Risiko und Lust auf Neues, Unerprobtes.
Seine süddeutsche Art scheint überdies mit österreichischen Gipflogenheiten eher vereinbar als das oft ungeschickt verletzende Auftreten seines jetzigen Vorgängers.
Frank Baumbauer?
Man beginnt mit, indem man mit Respekt und Würde auf die Stadt und auf das Theater und auf die Menschen zugeht und erstmal Neugier für sie entwickelt, die da sind.
Gegen Frank Baumbauer spricht seine relative Unbekanntheit in Wien und seine geringe Kenntnis der hiesigen Kulturszene.
In jedem Fall bleibt Klaus Peimann noch bis zum August 1999.
Gernot Zimmermann hat informiert.
Übrigens der wenig bekannte Leiter des deutschen Schauspielhauses Hamburg, Frank Baumbauer, hören Sie heute Nachmittag in der Sendung im Rampenlicht ab 16 Uhr auf Österreich 1.
Jetzt noch einmal das Wichtigste in Kürze.
Österreich.
Bundespräsident Klestil will die Entscheidung über eine Wiederkandidatur wie vorgesehen im Spätherbst bekannt geben.
In der Radioreihe im Journal zu Gast sagte Klestil, es gebe gute Gründe für eine Wiederkandidatur, aber auch eine Menge Gründe nicht zu kandidieren.
Der Bundespräsident sprach sich für eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge rund um die Kurdenmorde von 1989 aus.
Zum Thema Sicherheit meinte der Staatsoberhaupt, die ursprüngliche NATO sei mit der Neutralität nicht vereinbar.
Österreich habe aber auf jeden Fall einen Nachholbedarf beim Verteidigungsbudget, unabhängig, ob man an einer gemeinsamen Sicherung teilnehme oder nicht.
Bundeskanzler Klima hat, so wörtlich, einen Kuschelkurs des Regierungspartners ÖVP mit der NATO verurteilt.
Beim Landesparteitag der Wiener SPÖ betonte Klima für Österreich könne es kein Vorbeischwindeln an seiner Neutralität in die NATO geben.
Der Bundeskanzler warf Vizekanzler Schüssel vor, sich bei der NATO in eher unangenehmer Art angebiedert zu haben.
In einer ersten Replik auf die Erklärungen Klimas meinte Schüssel, die SPÖ solle ihren Eiertanz beenden und eine vernünftige Diskussion beginnen.
Schüssel sagte, vor ein paar Wochen sei es der SPÖ durchaus recht gewesen, dass NATO-Hubschrauber unter dem Feuerschutz von NATO-Berufssoldaten österreichische Staatsbürger aus Albanien gerettet haben.
Albanien
Die ersten 80 Mann des österreichischen Kontingents der Albanien-Schutztruppe sind heute früh im Hafen Dorres eingetroffen.
Die Österreicher wollen in den nächsten Stunden ihr Zeltlager in der Hauptstadt Tirana aufbauen.
Das zweite österreichische Kontingent, bestehend aus 38 Mann, soll am Dienstag nach Albanien kommen.
Vereinte Nationen.
Die Unaufholversammlung hat Israel wegen seiner Siedlungspolitik scharf verurteilt.
134 Staaten, unter ihnen auch Österreich, stimmten für eine entsprechende Resolution.
Konkret gefordert wird ein sofortiger Stopp der Bauarbeiten an der jüdischen Siedlung im arabischen Ost-Jerusalem.
Lediglich Israel, die USA und Mikronesien votierten gegen die Verurteilung.
Elf Länder enthielten sich der Stimme, unter ihnen Deutschland.
Die Deutschen hatten sich vergeblich dafür eingesetzt, den Terrorismus in der Resolution schärfer zu verurteilen.
Das Wetter überwiegend bewölkt, zeitweise leichter Regen, die höchsten Temperaturen heute zwischen 12 und 16 Grad.
Josef Wenzel-Natek hat die Schlussnachrichten gelesen.
Damit endet dieses Mittagsjournal.
Tontechnik Franz Trnka, Regie und Sendungsverantwortung Werner Löw und am Mikrofon verabschiedet sich Werner Heritsch.
Interview: Klestil. Klestil fühlt sich nach seiner schweren Krankheit wieder sehr gut und hält die Neutralität angesichts der sich verändernden geopolitische Lage in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges für überholt. Wenn Österreich jedoch nur noch von NATO-Staaten umringt sei, brauche man selbst nicht Mitglied werden.
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Klestil, Thomas [Interviewte/r]
Datum:
1997.04.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Regierung
;
Außenpolitik
;
Diplomatie
;
Parteien / ÖVP
;
Wahlen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Leka Zogu, Sohn des albanischen Königs und albanischen Präsidenten Ahmed Zogu. Leka will Albanien wieder eine eine Monarchie umwandeln, die sie von 1928-1939 unter seinem Vater war.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Zogu, Leka [Interviewte/r]
Datum:
1997.04.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Unruhen
;
Direkte Demokratie
;
Regierung
;
Porträt
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Regierung Erbakan soll aufgrund ihrer Islamisierungstendenzen abgelöst werden, vor allem das laizistische geprägte Militär läuft dagegen Sturm.
Mitwirkende:
Köhne, Gunnar [Gestaltung]
Datum:
1997.04.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Islam
;
Militär
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
