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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Willkommen zu einer Stunde Information in Österreich 1.
Ihr Begleiter durch dieses Mittagsschornal ist Wolfgang Wittmann.
Und das sind einige unserer heutigen Themen.
Schweres Erdbeben gestern Nachmittag im Iran, mindestens 200 Tote.
100.
Tag der Studentenproteste in Belgrad.
Wieder Unruhen in Albanien.
In Deutschland bremsen Atomgegner den Transport abgebrannter Reaktorbrennstäbe.
Finanzstaatssekretär Wolfgang Rutensdorfer, heute im Journal zu Gast, tritt für eine zunächst kleine Europäische Währungsunion ein.
Das Thema Währungsunion und Euro, aber auch Fragen der NATO-Osterweiterung kommen dann in einem Interview mit dem deutschen Außenminister Kindl zur Sprache.
Ferne im Mittagsjournal Stellungnahmen der Jugendvertreter von ÖVP und SPÖ zur Pensionensicherung, eine Vorschau auf das nahende Finale des Blauensteiner-Prozesses und ein Bericht von der Eröffnung des neuen Festspielhauses in St.
Pölten.
Vor diesen ausführlichen Berichten die wichtigsten Nachrichten
gefasst.
Redigiert hat sie Edgar Theider.
Österreich.
Die Novelle zum Mietrecht ist ab heute gültig.
Drei Jahresverträge dürfen einvernehmlich bis auf zehn Jahre verlängert werden.
Der Verlängerungszeitraum muss mindestens drei Jahre betragen.
Bei befristeten Mietverträgen dürfen Vermieter nur einen geringeren Hauptmietzins verlangen als bei einem unbefristeten Mietverhältnis.
Der Befristungsabschlag beträgt bei einer Vertragsdauer von drei bis weniger als vier Jahren 30 Prozent, bei vier bis weniger als sieben Jahren 20 Prozent und bei sieben bis zehn Jahren Vertragsdauer 10 Prozent.
Die neuen Befristungen gelten für alle Wohnungen, die nicht im Wohnungseigentum stehen und die vor dem Jahre 1968 errichtet worden sind.
Ab heute werden sogenannte Sextouristen, die sich im Ausland an Minderjährigen vergangen haben, auch in Österreich strafrechtlich belangt werden können.
Eine vom Nationalrat im November beschlossene Verschärfung der Bestimmungen ist mit dem heutigen Tag in Kraft getreten.
Albanien.
In der Hafenstadt Flora ist es zu den folgenschwersten Zusammenstößen seit Beginn der Proteste um den landesweiten Finanzskandal gekommen.
Nach der jüngsten Bilanz wurden neun Menschen getötet und mindestens 26 verletzt.
Unter den Toten befinden sich auch drei Angehörige der Geheimpolizei.
Ausgelöst wurden die Zusammenstöße durch den Versuch der Geheimpolizei, hungerstreikende Studenten vom Gelände der Universität in Flora zu vertreiben.
Daraufhin war es zu Feuergefechten gekommen.
Die aufgebrachte Menge griff auch ein Gebäude der Geheimpolizei an und steckte es in Brand.
Anschließend plünderte sie eine Armeekaserne am Stadtrand.
Seit Wochen kommt es in Albanien immer wieder zu Unruhen aus Protest gegen die Auswirkungen des Finanzskandals.
Durch die Machenschaften unseriöser Anlagegesellschaften verloren tausende Kleinanleger ihre gesamten Ersparnisse.
Türkei Der Nationale Sicherheitsrat will die in der Verfassung verankerte Trennung von Staat und Religion energisch verteidigen.
Nach einer neunstündigen Sitzung wurden entsprechende Maßnahmen angekündigt.
Details sind nicht bekannt.
Ministerpräsident Erbakan soll von Staatspräsident Demirel auch schriftlich gewarnt worden sein, die Verfassungsgrundlage der Türkei zu verletzen.
Die von Erbakan geführte Wohlfahrtspartei strebt die Einführung des islamischen Rechtes an.
Russland, Weißrussland In beiden Staaten soll ein gemeinsames Referendum über die Wiedervereinigung abgehalten werden.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax haben dies die Präsidenten Jelzin und Lukaschenko beschlossen.
Jelzin will dies angeblich in seiner traditionellen Jahresbotschaft an das Parlament am kommenden Donnerstag offiziell bekannt geben.
Russland und Weißrussland vereinbarten bereits im Vorjahr eine verstärkte Integration.
China In Peking hat heute die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses begonnen.
Ministerpräsident Li Peng rief in seiner Eröffnungsrede zur Nationalen Einheit Chinas auf.
Er bezeichnete die bevorstehende Rückkehr Hongkongs als Meilenstein der Wiedervereinigung und appellierte an die Regierung in Taiwan, diesem Beispiel zu folgen.
Iran, Pakistan.
Der Nordwesten des Iran ist von einem schweren Erdbeben erschüttert worden.
Nach der jüngsten Bilanz kamen etwa 200 Menschen ums Leben.
Mehr als 1000 erlitten Verletzungen.
Insgesamt 52 Dörfer wurden schwer oder völlig zerstört.
Ein folgenschweres Erdbeben ereignete sich auch in der pakistanischen Provinz Beluchistan.
Dabei dürften etwa 100 Menschen ums Leben gekommen sein.
Heute früh wurde aus dem Nordwesten Chinas ebenfalls ein schweres Erdbeben gemeldet.
Über die Auswirkungen dieses Bebens ist noch nichts bekannt.
Deutschland
Vor dem geplanten Weitertransport der Castor-Atommüllbehälter in das Zwischenlager in Gorleben in Niedersachsen weiten Atomkraftgegner ihre Proteste aus.
In Lüneburg wollen schätzungsweise mehr als 10.000 Atomkraftgegner entlang der Bahnstrecke Lager errichten.
In Walheim, in Waden-Württemberg, von wo aus der Transport morgen Richtung Gorleben fortgesetzt werden soll, sind Mahnwachen geplant.
Etwa 30.000 Sicherheitsbeamte stehen bereit, um den bisher größten Atommülltransport durch Deutschland zu sichern.
USA Ein spektakulärer Banküberfall war gestern live im lokalen Fernsehen von Los Angeles zu sehen.
Kameraleute, die in einem Hubschrauber zufällig das Gebiet überflogen, filmten den Überfall schwerbewaffneter Bankräuber auf einer Bankfiliale in einem Vorort von Los Angeles.
Im Laufe der Verfolgungsjagd wurden zwei Bankräuber erschossen, zehn Polizisten und fünf Passanten erlitten Verletzungen.
Meteorologisch gesehen hat hauptsächlich aus Gründen der Statistik schon heute der Frühling begonnen und das Wetter gibt sich an diesem Wochenende alle Mühe dieser Jahreszeit gerecht zu werden.
Heute Nachmittag überquert uns zwar noch eine schwache Kaltfront, sie bringt vor allem an der Alpen-Nordseite Wolken und ein paar Regenschauer.
Schon morgen sorgen aber wieder trockene Luft und hoher Druck für strahlenden Sonnenschein und frühlingshaft milde Temperaturen.
Jetzt aber die aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt heiter 9 Grad, St.
Pölten wolkig und windig 9, Linz wolkig 6, in Salzburg ein leichter Regenschauer bei 8 Grad, Innsbruck stark bewölkt 5, Bregenz wolkig 7, Graz heiter 10 und Klagenfurt heiter 8 Grad.
Heute Nachmittag geht es im Großteil Österreichs nicht mehr ganz so sonnig weiter wie noch am Vormittag.
An der gesamten Alpen-Nordseite werden die Wolken dichter und ein paar Regenschauer folgen.
Am meisten regnen wird es wahrscheinlich in Salzburg und Oberösterreich, später ziehen einzelne Regenschauer auch über den Nordosten Österreichs.
In Kärnten, weiten Teilen der Steiermark und im Südburgenland bleibt es weitgehend trocken und zeitweise auch sonnig.
Die Temperaturen reichen am Nachmittag noch 7 bis 15 Grad.
Heute Nacht klart es dann meistens schon wieder auf.
Das heißt natürlich auch, dass es ziemlich frisch wird, oft sogar leicht frostig.
Die tiefsten Temperaturen liegen zwischen minus 6 und plus 3 Grad.
Morgen Sonntag scheint dann in ganz Österreich die Sonne.
In der Früh gibt es aber vor allem im Süden stellenweise etwas Nebel oder starken Dunst.
Aber schon am frühen Vormittag lockert es überall auf.
Und die Temperaturen steigen kräftig.
Die Höchstwerte liegen morgen zwischen 9 und 16 oder sogar 17 Grad.
In 2000 Meter Höhe hat es etwa 3 Grad.
Vorsicht aber auf den Bergen, die Lawinen- und Schneebrettgefahr bleibt erheblich.
Das sonnige und milde Wetter findet am Montag seine Fortsetzung, in der Nacht zum Dienstag überqueren uns allerdings ein paar Regenschauer, wobei es gegen 1000 Meter herabschneien kann.
Am Dienstag selbst lockert es bald wieder auf, doch bleibt es deutlich kühler als zuletzt.
Für den Rest der Woche erwarten wir oft sonniges, wenn auch nie wolkenloses Wetter, es bleibt weitgehend trocken und die Temperaturen pendeln sich dort ein, wo sie im März hingehören, nämlich zwischen 7 und 13 Grad.
In wenigen Sekunden 12 Uhr und 9 Minuten.
Nun zu den ausführlichen Beiträgen.
Im Nordwesten des Irans hat gestern, wie gemeldet, die Erde gebebt mit argen Folgen.
Viele Häuser sind eingestürzt, hunderte Menschen wurden verschüttet, mindestens 200 Tote soll es geben, vielleicht sogar 350, wie die Agenturen soeben melden.
Die Erdstöße hatten Stärke 6,4 nach Richter, eine Zusammenfassung der Lage nach diesem Beben von Michael Frase.
Wie der iranische Rundfunk am Morgen berichtete, hatte das Erdbeben die Stärke 6,4 auf der nach oben offenen Richterskala in den Distrikten Bis und Sarven, der nordwestiranischen Provinz Aserbaidschan, seinen 48 Dörfer zu 80 Prozent zerstört worden.
Das Katastrophengebiet werde von zahlreichen Nachbeben erschüttert.
Über 30.000 Menschen sind dort obdachlos geworden.
Sie verbrachten bei Temperaturen von minus 18 Grad die Nacht im Freien.
Die Rettungsarbeiten im tief verschneiten Sabalan-Gebirge unweit des Kaspischen Meeres gestalten sich schwierig.
Schneeflüge, Lastwagen sowie vier Helikopter der iranischen Revolutionsgardisten seien pausenlos im Einsatz.
Dennoch konnten bislang noch nicht alle von den Beben betroffenen Dörfer erreicht werden.
Beobachter in Tehran befürchten, dass viele der Verschütteten erfrieren könnten, wenn sie nicht in den kommenden Stunden geborgen werden.
Der iranische Rote Halbmond sowie Teheraner Tageszeitungen riefen heute Morgen zu Spenden für die Opfer auf.
Benötigt wurden vor allem Zelte, Lebensmittel, Medikamente und Decken.
400 Helfer und 40 Ambulanzen brichte das iranische Fernsehensein am Morgen aus Teheran in die Katastrophenregion in Sandforden.
Die Gebirgsregion westlich des Kaspischen Meeres war in den letzten Jahrzehnten häufig von schweren Erdbeben erschüttert worden.
Im Juni 1990 starben bei einem Beben im Bezirke Utba fast 40.000 Menschen.
Am Freitagmorgen waren beim Erdbeben im pakistanischen Balochistan über 60 Menschen ums Leben gekommen.
Michael Wranse berichtete aus dem Erdbebengebiet im Norden des Iran.
In Albanien ist es gestern Abend zu einem neuen Ausbruch der Gewalt gekommen.
Bei mehreren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten in der südalbanischen Hafenstadt Flora
sind nach neuesten Angaben neun Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen sechs Polizisten.
Etwa zwei Dutzend Menschen wurden verletzt, heißt es.
Es waren die bisher schwersten Unruhen seit Beginn der Protestwelle gegen den Bankrott staatlich geduldeter Geldanlagesysteme, durch den zigtausende Albaner ihre Ersparnisse verloren.
Über die neuesten Unruhen Informationen von Barbara Ladinsa.
In Flora herrscht so etwas wie der Ausnahmezustand.
Die offizielle albanische Nachrichtenagentur ATA meldet, die Lage in der Stadt sei völlig unter Kontrolle der Terroristen.
Als Terroristen bezeichnet ATA die bewaffneten Demonstranten, die in die Auseinandersetzungen mit der Geheimpolizei heute Nacht verwickelt waren.
Die Gewalt eskalierte gestern Abend, als angeblich eine Messerstecherei zwischen Demonstranten und Geheimdienstleuten vor dem Universitätsgebäude von Flora ein erstes Todesopfer auf der Seite der Demonstranten forderte.
Daraufhin stürmte eine wütende Menge zum Gebäude der Geheimpolizei, attackierte es laut Polizei mit automatischen Waffen und Granaten und zündete es an.
Auf beiden Seiten wurde geschossen.
Die Angreifer töteten, so lauten jedenfalls die jüngsten Berichte der Geheimpolizei, sechs ihrer Beamten.
Ein Offizier soll verschleppt und dann erschlagen worden sein.
Andere Demonstranten haben angeblich die Armeekaserne am Stadtrand gestürmt und weitere Waffen erbeutet.
Auf der Seite der Demonstranten meldet das örtliche Krankenhaus drei Tote, darunter ein 14-Jähriger.
Von den rund 30 eingelieferten Verletzten seien drei noch in Lebensgefahr.
Seit Tagen bewachen Demonstranten das Universitätsgebäude von Flore, wo Studenten heute den 9.
Tag gegen die Regierung von Präsident Beriscia im Hungerstreik sind.
Diese hat gestern gegen die Studenten geklagt.
Die Regierung will erreichen, dass der Hungerstreik für illegal erklärt wird und die Studenten die Universität räumen.
Ihr Hungerstreik erhält über Flora hinaus im ganzen Land mit jedem Tag mehr Unterstützung.
Nun nach Belgrad, wo ein Jubiläum der besonderen Art ansteht, der 100.
Tag der Protestbewegung, vor allem der Studenten, gegen das Regime Milošević.
Diese Bewegung ist ja trotz verschiedener Provokationsversuche der Milošević-Treuen immer eine friedliche geblieben.
Sie ersetzte gewalttätiges Auftreten durch Kreativität, etwa durch Lärmaktionen zur Zeit der abendlichen Nachrichten des Regierungsfernsehens und durch alltägliche Pfeifkonzerte.
Auch die Zugeständnisse Miloševićs im Zusammenhang mit dem zuerst aberkannten Sieg der Opposition bei den Kommunalwahlen änderte wenig am nun schon gewohnten Demonstrationsalltag in Belgrad, denn das Ziel der studentischen Protestbewegung ist indirekt das Ende der Macht der Postkommunisten und direkt der Rücktritt des von Milošević geförderten Universitätsrektors, aus Belgrad nun Soran Opra.
Der meistgesuchte Mann in Belgrad ist in
Tagen Dragutin Veljkovic, Rektor der Belgrader Universität.
Seine Studenten haben ihn schon überall gesucht.
Im Belgrader Zoo fragten sie die Tiere, ob sie vielleicht wüssten, wo sich der Rektor aufhält.
Sie versuchten dann, den Universitätsleiter aus der Donau herauszufischen.
Und auf der Belgrader Sternwarte bedienten sie sich des Teleskops, denn einige Studenten vermuteten, der Rektor sei vielleicht auf dem Mars gelandet.
Doch Rektor Veljkovic hält sich aus gutem Grund versteckt.
Volle 100 Tage verlangen Belgrader Studenten seinen Rücktritt.
Die anderen Studentenforderungen hat Milosevic bereits erfüllt.
Unter internationalem Druck und nach dreimonatigen Protesten musste er schließlich den Wahlsieg der Opposition anerkennen.
Den Rektor wollte der serbische Präsident nach hunderttägigen Protesten den Studenten jedoch nicht ausliefern.
Die Leitung der Belgrader Universität übernahm Agronomieprofessor Veljkovic nach den ersten Studentendemonstrationen gegen das Milosevic-Regime
1991.
Der Rektor setzte sich dann dafür ein, dass im Krieg gegen Kroatien seine Studenten an die Front verschickt werden.
Viele junge Männer mussten deshalb Serbien verlassen.
Rektor Veličković blieb aber als treuer Verstrecker der Milošević-Politik im Amt.
Die Hauptforderung der Studenten, den Rücktritt des Rektors, haben auch die meisten Professoren, Dozenten und Assistenten der Belgrader Universität mit ihren Unterschriften unterstützt.
Doch ein entsprechender Beschluss des Lehrkörpers blieb ohne Rechtswirkung.
Am 3.
März ist das Mandat von Veljkovic dann sowieso zu Ende.
Auch die Grund- und Mittelschullehrer in Serbien streiken.
Sie verlangen Gehaltserhöhung, da viele Lehrergehälter unter dem Existenzminimum liegen.
Die Folge der Schulunterricht in fast allen Schulen musste eingestellt werden.
Die serbische Regierung ist jedoch zum Einlenken nicht bereit.
Die Erhöhung von Lehrergehältern könnte die Inflation wieder einheizen,
erklärte sogar der Ministerpräsident.
Am 100.
Protesttag wollen die Belgrader Studenten keine Feier veranstalten.
Sie machen weiter.
Ihr neuerster Protest gilt der Soziologie-Professorin und Gattin des serbischen Präsidenten Miramarkovic.
So haben die Studenten die Professorin beim Bildungsminister angezeigt.
Der Einzeigegrund, die Milosevic-Gattin komme ihren Verpflichtungen nicht nach, da sie seit Jahren keine Vorlesung mehr halte.
So ein Opera aus Belgrad über das 100-Tage-Jubiläum der Studentenprotestbewegung gegen das Milošević-Regime.
Ins Inland jetzt zu einer für die meisten Österreicherinnen und Österreicher existenziellen Frage.
Nämlich, sind unsere Pensionen auch in Zukunft gesichert?
Mehr als 70 Prozent der Österreicher glauben nicht daran.
Der Generationenvertrag, also dass die Alten darauf vertrauen können, dass die Jungen ihre Pension bezahlen, so wie sie es früher gemacht haben, dieser Generationenvertrag gerät ins Wanken.
Die Finanzierbarkeit der Pensionen wird immer schwieriger.
Jugendorganisationen schlagen nun vor, eine einheitliche Grundpension einzuführen.
Nur über die Höhe ist man da noch unterschiedlicher Meinung.
Wie sich die beiden großen Parteijugendorganisationen, die Junge ÖVP und die SPÖ-Jugend, eine Reform des Pensionssystems vorstellen könnten, dem ist Dieter Bornemann nachgegangen.
Es ist schon eigenartig.
Da machen sich die, die es auf den ersten Blick am wenigsten trifft, Gedanken über die Pensionen.
Aber die Jungen sind es, die für die Pensionen zahlen müssen und gleichzeitig nur wenig Hoffnung haben, dass auch sie, wenn sie einmal im entsprechenden Alter sind, eine Pension kassieren können.
Die Ausbildungszeiten werden immer länger.
Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung.
Die Zahl der Jugendlichen nimmt hingegen ab.
Die Finanzierbarkeit der Pensionen wird also immer schwieriger.
Der Nationalratsabgeordnete und Obmann der jungen ÖVP, Werner Amon, präsentiert seine Reformvorschläge.
Und zwar kann ich mir vorstellen, dass man als Basis eine Art staatliche Grundpension schafft, dass als zweite Säule gewissermaßen die Privatvorsorge, die steuerlich berücksichtigt werden soll, geschaffen wird und dass man eine Umwandlung der derzeitigen Abfertigungen bei den Angestellten hin zu einer Art Betriebspension macht.
Wie hoch soll denn diese staatliche Grundpension in etwa sein?
Aus heutiger Sicht würde die um die 5.000 Schilling liegen und das entspricht in Wahrheit den de facto Beiträgen, die einbezahlt werden.
Und wie soll das Ganze finanziert werden?
Die Finanzierbarkeit ergibt sich daraus, dass eben nur noch das ausbezahlt wird, was tatsächlich einbezahlt wurde, dass als zweite Säule eben eine Privatvorsorge bei Privatversicherungen getroffen werden sollen und dass die Abfertigungsrücklagen umgelagert werden auf eine Betriebspension.
Dass das Pensionssystem reformiert werden muss, das sehen auch die jungen SPÖler so.
Der Vorsitzende der sozialistischen Jugend, Robert Pichler, schlägt ebenfalls eine Grundpension vor.
Allerdings dreimal so hoch wie im Vorschlag der jungen ÖVP.
Eine Reformmöglichkeit des jetzigen Pensionssystems wäre eine staatlich garantierte Mindestpension mit Deckelung, das heißt über alle Einkommensklassen hinweg eine Mindestpension in der Höhe zwischen 13.000 bis 15.000 Shilling und wäre mehr Pension
in seiner Pension beanspruchen möchte, mehr Pensionsauszahlung beanspruchen möchte, möchte sich in seiner aktiven Zeit privat versichern.
Die Finanzierung soll durch Umschichtung erfolgen, sagt Pichler und rechnet ein Beispiel vor.
Nehmen wir hier eine Hofratswitwe mit ungefähr 350.000 Schildern Pension, die es nicht wenige gibt.
wenn die nur 15.000 Schilling, 16.000 Schilling in dieser Kategorie Netto-Pension erhält.
Dafür aber eine Näherin, die bis jetzt 8.000 Schilling-Pension gehabt hat, auch auf 15.000, 16.000 Schilling Netto-Pension kommt, könnte man das im sogenannten Umschichtungsverfahren leicht finanzieren.
Sagt der Vorsitzende der Jungen SPÖ, Robert Pichler.
Zusammengefasst der Vorschlag der Parteijugendorganisationen von ÖVP und SPÖ
Grundpension für alle gleich hoch.
Wer mehr will, muss sich privat versichern.
FPÖ-Obmann Haider hat heute die Debatte um eine mögliche Bevorzugung österreichischer oder EU-Staatsbürger am Arbeitsmarkt fortgesetzt.
Haider gab an, er habe Beweise dafür, dass auch über das Arbeitsmarktservice öffentliche Stellenausschreibungen herausgegeben werden, in denen Österreicher bevorzugt werden.
Weiteres Thema einer Pressekonferenz Haiders in Klagenfurt, die Forderung nach einer Senkung der Lohnsteuer.
Dazu Bernhard Primosch.
Noch vor neun Jahren betrugen die Einnahmen des Finanzministers an der Lohnsteuer 88 Milliarden Schilling.
Heuer werden es schon 185 Milliarden sein.
Deshalb sei eine Lohnsteuersenkung sofort erforderlich, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Haider.
Das ist auch der Grund, warum wir so stark auf eine Steuersenkung jetzt drängen, weil sie notwendig ist, um nicht eine zu starke Abschöpfung der Massenkaufkraft zu riskieren.
Denn durch die flexiblen Arbeitszeiten wissen wir alle, dass die Leute zwar jetzt länger und mehr arbeiten müssen, aber dafür weniger bezahlt bekommen in vielen Fällen und daher massive Einkommensverluste programmiert sind dank der Regierung.
Zur Debatte um die Ausländerbeschäftigung warf Haider der Bundesregierung Doppelzüngigkeit vor.
Er verwies auf Stellenausschreibungen im Justizministerium, bei denen für Reinigungspersonal die österreichische Staatsbürgerschaft als Bedingung genannt wird.
12 Uhr und 21 Minuten, wir kommen zu unserer Samstagsinterview-Reihe.
Im Journal zu Gast
Dieser Gast ist heute Finanzstaatssekretär Wolfgang Ruttensdorfer.
Ihn hat Bundeskanzler Viktor Klima aus der OMV in die Regierungsmannschaft geholt.
Ruttensdorfer war ebenso wie Klima Finanzchef des Konzerns, bevor er ein Regierungsamt übernommen hat.
Als Staatssekretär ist Wolfgang Ruttensdorfer unter anderem verantwortlich für alles, was rund um die bevorstehende Einführung des Euro zu tun ist.
Die Österreicherinnen und Österreicher lehnen aber den Euro weitgehend ab.
Und außerdem will die EU die anonymen Sparbücher abgeschafft wissen.
Mit Staatssekretär Ruttensdorfer sprach Herbert Hutter über diese Fragen.
Herr Staatssekretär Ruttensdorfer, eine Währung, das ist ja ein sehr sensibles Gebilde.
In einer Währung manifestiert sich ja nicht nur die gesamte Wirtschaft eines Landes, in der Währung manifestiert sich ja auch eine ganze Menge Gefühl der Staatsbürger, eine ganze Menge Sicherheitsbedürfnis auch, wenn man so will.
Nun, eine Währung soll daher, so heißt es im Allgemeinen, nicht ins Gerede kommen.
Und jetzt stehen wir vor der Einführung des Euro.
Das ist eine Währung, die wir zwar nicht haben, die aber schon ganz stark im Gerede ist.
Sie wird im Allgemeinen abgelehnt, Herr Staatssekretär.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut und der Finanzminister haben gestern wieder verkündet, der Euro sei das Segen für Österreich.
Stimmt das eigentlich so uneingeschränkt, wie das gestern präsentiert worden ist?
Oder muss man da nicht doch einige Abstriche machen?
Die Währung ist eine ganz wichtige Frage.
Jeder einzelne von uns begegnet dutzende Male dieser Frage und daher müssen wir uns dieser Frage mit großem Verantwortungsbewusstsein und mit großem Einfüllungsvermögen nähern.
Es ist richtig, dass innerhalb der Europäischen Union vorgesehen ist, mittelfristig den Schilling durch eine einheitliche europäische Währung zu ersetzen.
Für uns ist das die Fortsetzung der sehr, sehr erfolgreichen Hartwährungspolitik, die wir in den letzten 15 bis 20 Jahren in Österreich verfolgt haben.
Wir haben in dieser Zeit unsere Währung sehr nahe an die deutsche D-Mark gebunden, weil Deutschland nicht nur wirtschaftlich ein sehr gesundes Land ist, sondern auch unser wesentlichster Außenhandelspartner.
Und der Euro ist die logische Fortsetzung dieser Bindung an die D-Mark durch eine gemeinsame europäische Währung.
Wenn wir uns jetzt an dem Spielchen beteiligen wollen, wer nimmt teil, wer nimmt nicht teil.
Je weniger teilnehmen, desto härter ist dann der Euro.
Je mehr teilnehmen, desto weicher könnte er werden.
Stichwort Italien.
Wir sind natürlich in erster Linie dem Ziel verpflichtet, dass der harte Schilling durch einen harten Euro abgelöst wird.
Das spreche für eine eher kleinere Teilnehmergruppe am Anfang dieser Wirtschafts- und Währungsunion.
Gleichzeitig dürfen wir aber nicht aus dem Auge lassen, dass unser Hauptziel natürlich die Aufrechterhaltung bzw.
Wiedererlangung einer sehr hohen Beschäftigung ist.
Und nun zeigt die Analyse des Wirtschaftsforschungsinstitutes, dass bei einer Ausweitung dieser Währungsunion insbesondere um Italien, um unseren zweitwesentlichsten Handelspartner, die Beschäftigungswirkung einer gemeinsamen Währung etwas besser wäre.
Nicht wirklich entscheidend, aber etwas besser wäre.
Daher würden wir natürlich eine sehr rasche Erweiterung
dieser Währungsunion auch um unseren zweitwesentlichsten Handelspartner, nämlich um Italien, sehr begrüßen.
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die Beschäftigung angesprochen.
Wenn die europäischen Länder sparen, um die Konvergenzkriterien zu erreichen, so bleibt die Beschäftigungspolitik auf der Strecke.
Wie passt das dann zusammen, was auch im Bericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes steht?
Der Euro fördert auch die Beschäftigung.
Stimmt das überhaupt so?
Wir müssen sparen, um neue Spielräume im Budget zu erschließen.
Wir wollen ja wieder mehr finanzielle Mittel für Beschäftigungspolitik, für die Ausbildung der jungen Menschen, für unsere sozialen Systeme erreichen.
Und nun ist dieser Spielraum sehr stark eingegrenzt, da die Zinsen für die Altschulden doch ein beträchtliches Ausmaß erreicht haben.
Daher müssen wir ganz getrennt von der Frage der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
unser Budget in Ordnung bringen.
Ich glaube, dass das ein sehr, sehr wesentliches Ziel ist.
Die Frage, warum begünstigt der Euro die wirtschaftliche Entwicklung, ist dahergehend zu beantworten, dass gerade in den Jahren 92, 93, aber auch 95 die Wechselkursschwankungen die österreichische Exportindustrie sehr belastet haben.
Sie können sich daran erinnern, dass gerade im Jahre 1995 durch die Abwertung der Lira dem österreichischen Fremdenverkehr ein sehr starker Nachteil erwachsen ist.
Der stark exportorientierten Papierindustrie ist durch die Abwertung Schwedens ein Nachteil erwachsen.
Nun bringt hier eine gemeinsame europäische Währung
viel mehr Sicherheit, viel mehr Stabilität in unseren Exportgeschäften und daraus ergibt sich natürlich ein Vorteil für unsere exportorientierte Industrie.
Gerade diese exportorientierte Industrie stellt für uns ja einen wichtigen Schwerpunkt in der Beschäftigungspolitik dar,
Wir wollen unsere Exportquote von etwa 25 in Richtung 30 Prozent steigern und gerade innerhalb der Europäischen Union sehen wir hier einen Schwerpunkt einer möglichen Steigerung.
Und nun wissen wir alle, dass gerade für die exportorientierte Industrie stabile Wechselkursverhältnisse oder eben eine gemeinsame europäische Währung von sehr hoher Bedeutung sind.
Wenn wir dann den Euro haben, so hat es immer geheißen, der Euro muss so hart sein wie die D-Mark, er sollte auch so hart bleiben.
Nun gibt es in Europa zwei widersprechende Meinungen.
Wer soll darüber achten, ob der Euro hart bleibt?
Die deutsche Seite ist dafür, dass in Frankfurt eine zentral agierende, unabhängig agierende Bank, eine Notenbank, eine europäische, über die Härte des Euro wachen soll.
Wenn sie das tut, ist das ein Souveränitätsverlust für die einzelnen Mitgliedsländer.
Die Franzosen wiederum wollen, dass die Politik darüber wacht, welchen Standpunkt Österreich da einnimmt.
Zentralbankpolitik.
Wir wollen den harten Schilling durch einen harten Euro ablösen.
Das heißt, dass auch wir dafür eintreten, dass die Europäische Zentralbank sich in erster Linie dem Stabilitätsziel verpflichtet fühlt.
Zum Unterschied von bisher, wo wir eine einseitige Bindung an die D-Mark hatten, wird es aber über die Europäische Zentralbank möglich sein, dass auch Österreich einen größeren Einfluss auf die Währungspolitik, auf den Euro hat.
wird doch Österreich über einen eigenen Gouverneur im Rat dieser Zentralbank vertreten sein, der eine gleich wichtige Stimme hat, wie zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland.
Die Europäische Zentralbank wird also in erster Linie der Stabilität verpflichtet sein, aber mit österreichischem Einfluss.
Es ist aber auch nicht zu übersehen, dass darüber hinaus diese Europäische Zentralbank natürlich sich in einem gesellschaftlichen Umfeld zu bewegen hat und dass in der politischen Diskussion in den europäischen Gremien
die Beschäftigungspolitik immer stärker an Bedeutung gewinnt.
Gott sei Dank und auch auf das besondere Bestreben und besondere Bemühungen der österreichischen Politiker in Brüssel.
Das alles klingt relativ schön, aber wie wollen Sie es den Leuten verkaufen?
Die Menschen sind skeptisch, die Menschen sind unsicher, die Menschen sind skeptisch gegenüber der Europäischen Union.
Was den Euro betrifft, so sind die Umfragedaten ganz klar.
Sie lehnen den Euro ab.
Wie soll das weitergehen, wenn die Leute ein Geld bekommen sollen, das sie nicht wollen?
Ich glaube, dass die Österreicher mehrheitlich erwarten, dass sie bzw.
ihre Kinder in einigen Jahren mit einer gemeinsamen europäischen Währung bezahlen werden.
Was wirklich erforderlich ist, ist sie auch davon zu überzeugen, dass dies eine gute Alternative, eine logische Fortsetzung unserer bisherigen erfolgreichen Schilling-Politik ist.
Und ich bin mir sicher, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen können.
Durch die Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion ist sichergestellt, dass eben hier der stabile Schilling durch einen stabilen Euro abgelöst wird.
Wenn wir dieser Entwicklung nicht folgen würden, wenn wir aus diesem gemeinsamen Währungsraum draußen bleiben würden, dann wäre das ein Wechsel in unserer Währungspolitik.
Es wäre ein Experiment, für das ich nicht eintreten möchte.
Dies hätte insbesondere Auswirkungen auf die Zinsenlandschaft, würde Investitionen in Österreich verteuern und somit auf die Beschäftigung
eine negative Auswirkung haben.
Herr Staatssekretär Ruttensdorfer, wenn die gemeinsame Währung am 01.01.99 eingeführt wird, so wird ja Österreich im halben Jahr davor, also in der zweiten Jahreshälfte 98, zu einer sehr entscheidenden Zeit die Präsidentschaft in der Europäischen Union innehaben.
Österreich wird dann sozusagen federführend sein.
Jetzt steht aber Österreich noch eine andere, sehr unangenehme Auseinandersetzung mit der Europäischen Union ins Haus, die ebenfalls in diese Zeit fallen könnte, nämlich die Diskussion um die Anonymität der Sparbücher.
Ich sehe dieser Situation sehr gelassen entgegen.
Wir werden ein mögliches Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes abwarten.
Und ich glaube, dass das auf keinen Fall unserem Rechtsstandpunkt in keinem Aspekt folgen wird, sondern dass dieser Europäische Gerichtshof doch einige unserer Argumente jedenfalls aufnehmen wird.
Und man wird dann sehen, inwieweit überhaupt Anpassungen erforderlich sind.
Und die Situation in Österreich, könnte die da nicht auch heikel werden?
Auf der einen Seite sollen die Österreicher ein Geld bekommen, das sie zumindest im Augenblick noch nicht wollen, und auf der anderen Seite steht etwas in Frage, an das sie seit Jahrzehnten, seit Jahrhunderten fast gewohnt sind und an dem sie sehr hängen, nämlich das anonyme Sparbüchlein.
Ist das nicht auch ein bisschen eine unangenehme Situation?
Wir werden bis Mitte 1998 eine sehr breit angelegte Informationsinitiative starten.
Wir werden die Österreicher mit allen Implikationen der Einführung des Euros im täglichen Leben vertraut machen, sodass die Sorgen und Ängste der österreichischen Bevölkerung bis zu diesem Zeitpunkt doch
einigermaßen behoben sein sollte, wobei es bei dieser Informationskampagne nicht um eine sehr einseitige Information geht, sondern um die ausgewogene Darstellung der Vor- und Nachteile einer gemeinsamen Währung.
Daher sehe ich also hier nicht einen Gegensatz zwischen der Einführung des Euros und einer möglichen Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes.
Das heißt, bis Mitte oder Ende 1998 sollen die Österreicherinnen und Österreicher endgültig davon überzeugt sein, dass es das Beste für sie ist, ein Sparbuch in Euro anzulegen und das nicht anonym, sondern auch gleich den Reisepass mit auf den Bankschalter zu legen.
Es wird von den österreichischen Banken vermutlich ab Anfang 1999 die Möglichkeit angeboten, die Sparbücher nicht nur in Schilling, sondern auch in Euro geführt zu haben.
Ich glaube aber nach wie vor, dass es die Möglichkeit geben wird, ein anonymes Sparbuch für den kleinen Sparer zu haben.
Herr Staatssekretär Huttensdorf, ich bedanke mich für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war heute Finanzstaatssekretär Wolfgang Ruttensdorfer, mit ihm sprach Herbert Huttar.
Wir bleiben noch bei den wichtigen Themen der EU-Zukunft.
Mitte Juni dieses Jahres soll beim EU-Gipfel in Amsterdam die Regierungskonferenz abgeschlossen werden, die eine Strukturreform innerhalb der Europäischen Union bringen soll.
Heikelste Frage dabei ist eine Neuordnung des Entscheidungsmechanismus, die auch Mehrheitsentscheidungen in vielen Bereichen möglich machen soll.
Außerdem verlangen mehrere große EU-Länder wie Deutschland, dass die Stimmgewichtung, zum Beispiel im Ministerrat, auch der jeweiligen Bevölkerungszahl der Länder angepasst werden soll.
Aber gleichzeitig mit der inneren Reform ist die EU auch wesentlich mit der Währungsunion und der Osterweiterung beschäftigt.
In Lech am Adlberg findet heuer auf Einladung des Landeshauptmannes Putscher bereits zum dritten Mal ein informelles EU-Forum statt, an dem neben Außenminister Schüssel und EU-Kommissar Fischler auch Deutschlands Außenminister Klaus Kinkel teilnimmt.
Kinkel auf Bettina Reuters Frage, ob die Bemühungen für die politische Union nicht vielleicht von den Vorbereitungen auf die Währungsunion und den Euro in den Hintergrund gedrängt werden?
Nein, den Eindruck habe ich nicht.
Beides gehört zur weiteren Integration und deshalb müssen wir beides miteinander vorantreiben.
Ich glaube wirklich, dass wir den Euro brauchen in Europa, um mit unseren bisher 14 Währungen in eine Währung einzusteigen, die dann gegenüber den großen Dollar- und Yen-Räumen konkurrenzfähig ist für den Standort Europa, übrigens auch Österreichs, in der Zukunft.
Und deshalb kämpfen wir dafür, dass wir die Kriterien erfüllen.
Wir haben ja durch unsere Sparanstrengungen europaweit zwei Dinge bereits erreicht.
Wir haben eine enorm niedrige Zins- und Inflationsrate.
Das ist ein Riesenfortschritt und jetzt müssen wir in der Verschuldungsproblematik gucken, dass wir es alle packen.
Und wie glauben Sie, wird es mit der politischen Union weitergehen?
Ich meine etwa zum Beispiel die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wo man in letzter Zeit nicht rasend viele Fortschritte bemerken kann.
Also ich glaube, dass das immer ein bisschen zu negativ gesehen wird.
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir ja jetzt voranbringen über die laufende Regierungskonferenz, die ja dann im Juni in Amsterdam abgeschlossen werden soll.
Ich gehe davon aus, dass wir dort einen gemeinsamen Generalsekretär schaffen, dass wir zu Mehrheitsentscheidungen kommen.
Ich gehe davon aus, dass wir eine Planungs- und Analyseeinheit schaffen und dadurch stärker als bisher als Europäer mit einer Stimme sprechen können.
Was Sicherheitsfragen anbelangt, glaube ich auch, dass wir Fortschritte erzielen.
Man darf auch nicht übersehen, dass es nicht so einfach ist, mit 15 Ländern jetzt in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sich einzukanalisieren.
Sie haben die Mehrheitsentscheidungen bereits erwähnt.
Das ist ja eine der Kernfragen auch der Regierungskonferenz.
Wie glauben Sie denn, dass diese Frage ausgehen wird, wenn man berücksichtigt auch die Wünsche der Länder, die meinen, die kleinen könnten an Einfluss, den sie jetzt haben, verlieren?
Also Mehrheitsentscheidungen müssen ja nicht bedeuten, dass die kleinen oder mittleren ihren Einfluss verlieren.
Ich sage Ihnen glasklar, nach meiner Meinung werden wir ohne Mehrheitsentscheidungen in Europa nicht weiterkommen.
Das Konsensprinzip ist bereits jetzt an diesem Tisch, um den jetzt 15 rumsitzen, seit Österreich, Schweden und Finnland dabei sind.
Sehr, sehr schwer einzuhalten.
Und die weitere Integration in Europa, die weitere Vergemeinschaftung, das, was wir uns vornehmen, wird nur über Mehrheitsentscheidungen gehen.
Und deshalb zentrales Thema, Regierungskonferenz Juni 1997, neben anderem vor allen Mehrheitsentscheidungen.
Letztes Thema, Herr Minister Kinkel.
Die Flexibilität, die flexible Integration, auch etwas, was Sie befürworten, was Ihr Land stark vertritt.
Man könnte aber den Eindruck haben, es ist nur ein anderer Name für das Europa der zwei Geschwindigkeiten, das irgendwie ja doch wieder zurückgedrängt wurde.
Also ein Spruch eurer Ehren.
Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist ja beispielsweise in Maastricht eins vorgesehen für die Währungsunion.
Aber das, was wir vorhaben über die Flexibilität, wird eben nicht ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sein, sondern es wird ja so sein, dass alle Länder zustimmen müssen, wenn einzelne, weil sie können und wollen, vorangehen in ganz speziellen Fragen.
Das wird nicht geschehen gegen den Willen der anderen, mindestens nicht bei der Grundabstimmung.
Und das ist eben der Unterschied zu diesem früher mal diskutierten Kleineuropa.
Wir werden ohne Flexibilität, glaube ich, nicht vorankommen, weil einfach das langsamste Schiff in Zukunft nicht das Tempo des Konvois bestimmen darf.
Und Europa wird dann nicht in Wahrheit ein bisschen kleiner, wenn einige wenige sehr viel schneller sind als die anderen, selbst wenn die anderen, Stichwort Osterweiterung, immer mehr werden?
Nein, das wird nicht so sein.
Ich meine, die Stärke dieser Europäischen Union liegt ja darin, dass jeder seine Stimme hat, das Kleine und Große.
und Mittlere miteinander umgehen mit dem festen Willen, die jeweiligen Interessen auch des kleineren und mittleren Landes zu berücksichtigen.
Aber kein Zweifel, es ist so, dass ursprünglich um diesen europäischen Tisch sechs rumsaßen, dann zwölf, jetzt sind es 15, bald werden es 20 sein.
Deshalb müssen wir ja über die Regierungskonferenz sozusagen zu neuen Umgangsregeln kommen.
Der deutsche Außenminister Klaus Kinkel in einem Interview von Bettina Reuter aufgenommen beim inoffiziellen EU-Forum in Lech am Arlberg.
In Deutschland stehen an diesem Wochenende seltsame Metallcontainer im Mittelpunkt des Interesses zehntausender Menschen.
Castor heißen die riesigen Behälter, sie enthalten abgebrannte Reaktorbrennstäbe, eine stark strahlende, hochgefährliche Fracht.
Zielpunkt ihrer Reise ist das Zwischenlager Goa-Leben, von dem die Kernkraftgegner befürchten, dass es ein Endlager werden soll.
Sie legen deshalb den Castortransporten alles Mögliche in den Weg, auch sich selber, indem sie sich auf Straßen anketten beispielsweise.
Ein massiver Polizeieinsatz ist wieder einmal im Umfeld der Transporte nötig, mit gewaltigen Kosten für den Staat, Kosten, die eigentlich in die Kalkulation des Atomstromes gehörten.
Wie sich die Lage rund um die Atomtransporte zur Zeit darstellt, schildert nun Hans-Jürgen Otte.
Regenzulauf erhält die Auftaktdemonstration gegen den Castortransport in Lüneburg.
Die Polizei schätzt die Zahl der bereits eingetroffenen Teilnehmer auf 6.000.
Allein aus dem Wendland rollen rund 60 Trecker auf das Stadtgebiet zu.
Busse aus Hamburg, Berlin und sogar aus den skandinavischen Ländern wurden gesichtet.
10.000 Kundgebungsteilnehmer dürften es auf jeden Fall werden.
Von fünf Sammelpunkten am Rande der Stadt bewegen sich die Demonstranten auf den zentralen Kundgebungsort zu, um den es Streit gegeben hatte.
Eine Versammlung mit über 10.000 Teilnehmern auf dem zentralen Platz am Sande wollte die Stadt nicht zulassen, aus Sicherheitsgründen.
Das Lüneburger Verwaltungsgericht gab der Stadt Recht.
Die Organisatoren werfen ihr vor, sich den Interessen der Geschäftsleute in der Innenstadt gebeugt zu haben.
Im Anschluss an die für 14 Uhr geplante Kundgebung ist ein sogenannter Schienenspaziergang, wie die Organisatoren sagen, am Lüneburger Bahnhof geplant.
Nur symbolisch, wie sie versichern.
Hans-Jürgen Otte mit einem aktuellen Bericht von der beschwerlichen Reise der Castor-Behälter nach Gorleben.
In Gorleben selbst herrscht noch Ruhe, denn die Transporte sind noch weit entfernt.
Alfred Schwarz hat sich in der Region um die Atommüll-Zwischendeponie mit Ewigkeitschancen umgehört und umgesehen.
In etwas mehr als 24 Stunden werden die Castor-Behälter in die Region um Gorleben kommen.
Die Bevölkerung hier ist darauf vorbereitet.
Alle wissen, man kann den Transport letztlich nicht verhindern, aber man kann ihn verzögern und für Aufsehen sorgen und letztlich die Kosten für den Einsatz von 30.000 Polizisten auf mehr als eine halbe Milliarde Schilling in die Höhe treiben.
Damit sollen die AKW-Betreiber gezwungen werden, die Transporte nach Gorlem aufzugeben und den Atommüll bei den Kraftwerken, wo der Atommüll entsteht, zwischenzulagern.
Wie breit der Widerstand ist, erzählt der Bürgermeister von Dannenberg, Bernhard Thalmann.
sehr breit.
Also man kann sagen, dass praktisch alle Pastoren, ich würde sagen fast alle oder sogar alle Ärzte, die meisten Lehrer, die Geschäftswelt, Bürger, Schüler gegen diese Transporte, gegen diese Castor-Transporte sind.
20 Kilometer müssen die Castor-Behälter zurücklegen, nachdem sie von den Bahnwagons auf LKW umgeladen werden.
Etwa 30.000 Demonstranten werden sich querstellen.
Doch wie weit kann der zivile Widerstand gehen?
wieder der Bürgermeister von Dannenberg.
Also ich denke, es gibt ja wieder dieses berühmte Demonstrationsverbot auf der Kastor-Strecke.
Und wenn man sich also auf dieser Strecke bewegt, sich dort hinsetzt, sich dort hinstellt, dann begeht man eine Ordnungswidrigkeit.
Ich denke, diese Ordnungswidrigkeit, die kann man schon in Kauf nehmen.
Noch klarer sagt es eine Aktivistin.
Wir sagen, dass es legitimiert ist, diese Schienen öffentlich zu zersägen, um damit deutlich zu machen, was da eigentlich passiert.
Und um deutlich zu machen, wir übertreten gewisse Gesetze in bestimmten Situationen.
Dies lässt die Vorahnung zu, dass es wieder zu Auseinandersetzungen kommen wird.
Die Polizei wird die tausenden Demonstranten wegräumen und wegtragen.
Dazu Polizeieinsatzleiter Ulrich Dautert.
Es kann dann darum nur gehen, dass in der Tat zunächst gesprochen
versucht wird zu überzeugen und sodann im Rahmen eines Abstufungskonzepts leider dann auch gehandelt werden muss.
Die Polizei wird also handeln.
Dennoch ist die Stimmung derzeit noch ruhig.
In den zehn Camps der Umgebung sammeln sich die Demonstranten.
Alle wissen, diesmal wird der Protest länger dauern als nur einen Tag.
Weil es sechs Castorbehälter sind, die nach Goa leben gebracht werden sollen, wird es drei Tage dauern.
Die Demonstranten werden also voraussichtlich von Montag bis Mittwoch unterwegs sein.
Auch die Polizisten sind schon zusammengezogen.
Sie warten noch darauf, was auf sie zukommt.
Aber nicht jeder von ihnen ist gerade glücklich.
Ich kann das gut verstehen, dass die das hier nicht haben möchten und dementsprechend ihren Protest ausfolgen.
Man hat hier vielleicht nicht unbedingt das Gefühl, dass man hier vielleicht auf der
der ganz richtigen Seite steht.
Welche Seite die richtige ist, kann nur jeder für sich entscheiden.
Die Menschen hier um Gorleben haben sich entschieden.
Nützen wird es nicht viel.
Die Atomwirtschaft ist in vollem Gange.
Die deutsche Regierung ist zu keinem Ausstieg bereit.
Der Protest gegen die Castatransporte bleibt also auch weiter auf der Tagesordnung.
Alfred Schwarz mit einer Reportage aus Gorleben, wo der Begriff erwartungsvoll zur Zeit nicht so ganz positiv besetzt ist.
Zurück nach Österreich.
Nach einwöchiger Pause geht der Sensationsprozess des Jahres gegen die sogenannte Schwarze Witwe Elfriede Blauensteiner und ihren Ex-Anwalt Harald A. Schmid am Montag in die Endrunde.
Ursprünglich war das Urteil bereits in der dritten Februarwoche erwartet worden, doch die penible und minutiöse Befragung der Angeklagten durch Richter Walter Wienerleck erzwang eine zusätzliche Prozesswoche.
Das Urteil fällt voraussichtlich am kommenden Freitag.
Mehr von Fritz Pesata.
Beim spannenden Thema Europastrafrecht sollte sich in der abgelaufenen Woche beim Seminar der österreichischen Richtervereinigung der Kremserrichter Walter Wienerleck für die letzte Blauensternwoche wohl entspannt haben.
Frisch gestärkt wird er die Einvernahme der beiden Angeklagten wohl mit der gleichen Penibilität fortsetzen wie bisher.
Auf eine Reihe von Zeugen wurde aus Zeitmangel bereits verzichtet.
Das Gericht begnügt sich damit, deren bisherige Aussagen zu verlesen.
Einiges Interesse verspricht eine Zeugin aus Wien, eine Ärztin, von der sich die 66-jährige Blauensteiner öfter Euklokon besorgt hat, angeblich manches Mal nur bei der Ordinationsgehilfin, weshalb auch eine Untersuchung gegen die Ärztin eingeleitet worden ist.
Gegen Wochenmitte sind die medizinischen Gutachter sowie ein Sachverständiger für Chemie vorgesehen.
Nach den bisherigen Kurzgutachten soll Blaunsteiner eine abnorme Persönlichkeit, aber geistig oder seelisch nicht abartig sein.
Auch die genauen Obduktionsbefunde des Opfers des Pensionisten Alois Pichl aus Rossachsbach werden wohl die Aufmerksamkeit des Gerichts und des nach wie vor zahlreich erscheinenden Publikums auf sich ziehen.
hat man durch seine Zeit große Mengen jener chemischen Wirkstoffe festgestellt, die einerseits in Blutzuckersenkungsmittel Alkohol enthalten sind und andererseits in dem Psychopharmakon Anafranil, von dem Blauensteiner fest behauptet, es nie verabreicht zu haben.
Nach dem Prozessfahrplan sollen Staatsanwalt Friedrich Kutscherer in bisher zehn Verhandlungstagen eine eher schweigsame öffentliche Ankläge und die Verteidigerriege der beiden Angeklagten am Donnerstag ihre Schlussprädoges halten.
Anschließend Urteilsberatung und Verkündigung.
Fritz Besater mit einem Ausblick auf das Finale des Blauensteiner Prozesses ab Montag in Krems.
Nun Kultur im Mittagsschornal.
Nach zweieinhalb Jahren Bauzeit war es heute Vormittag um 11 Uhr soweit.
Das neue Festspielhaus im Kulturbezirk der niederösterreichischen Landeshauptstadt St.
Pölten wurde eröffnet.
Rund 450 Millionen Schilling hat das von Klaus Kada geplante Veranstaltungszentrum gekostet.
In einem großen Saal und drei kleinen Räumen werden insgesamt rund 1.500 Besucher Platz finden.
Aus St.
Pölten berichtet Kurt Weseli vom Landesstudio Niederösterreich.
Architektonisch ist das Festspielhaus das Glanzlicht des Kulturbezirkes, für viele sogar des gesamten neuen Landhausbezirkes.
Markantester Bauteil ist die Eingangsfront, eine großflächige Glasfassade im spiegelnden Grün, oft verglichen mit einem Flugzeug vor dem Abheben.
Im Foyer, das sich in drei Stockwerken bis zur Decke öffnet, dominieren Stein und Beton.
Der große Saal liegt wie eine Perle in einer nüchternen Muschel und wirkt mit seinen kräftig schwarz-weiß gestreiften Polstersitzen aufregend und heimelig zugleich.
Der Grazer Architekt Klaus Kader sagt zum äußeren Erscheinungsbild.
Die Vorstellung war einmal, dass diese Häuser, die ja mit der Tradition sehr behaftet sind, was Musik anlangt, was Theater anlangt und was Oper anlangt,
dass man das Gefühl von außen bekommt, dass nicht nur das passiert, nicht nur die Klassik passiert und passieren kann, sondern dass auch etwas anderes passieren kann, nämlich die moderne Musik, das moderne Tanztheater, Musicals und dergleichen.
Und das muss leuchten.
Das Festspielhaus St.
Pölten wird von der Niederösterreichischen Kulturszenebetriebsgesellschaft geführt.
Es gibt keinen Intendanten, sondern mit Mag.
Jürgen Bauer nur einen Geschäftsführer und mit Renald Deppe und Mimi Wunderer zwei Kuratoren als künstlerischer Leiter.
Wunderer ist für die Bereiche Theater und Tanz zuständig.
Sie bringt ihre Erfahrungen ein, die sie als Intendantin der Bühne im Hof in St.
Pölten mit Stabt und Publikum gesammelt hat.
Das Festspielhaus soll aber keine erweiterte Kleinkunstbühne werden, sagt Wunderer.
Ich werde sicherlich dafür sorgen mit meinen Kontakten und mit meinem Wissen, dass dieses Haus ganz spektakuläre Gastspiele bekommt, beziehungsweise Eigenproduktionen, die einfach für das Haus bezeichnend sein werden.
Mit eingekauften Tanztheaterproduktionen will Wunderer europäische Dimensionen schaffen.
Reinald Deppe, der Leiter für zeitgenössische und klassische Musik, schließt gedanklich an Kurzzeitintendant Dieter Rexroth an, nicht nur weil Deppe auch aus dem norddeutschen Raum kommt.
Mit dem Minimalbudget von 38 Millionen Schilling pro Jahr für das ganze Festspielhaus, seinerzeit Rexroths Knackpunkt, kann sich Deppe anfreunden.
Sein Konzept heißt
Jede Institution und auch die eines Konzertsaales oder eines Festspielhauses muss sich in seiner Zeit und in der Region immer neu definieren und legitimieren.
Die Inhalte, die es dazu braucht, sind bestimmt zeitgemäße Inhalte.
Dazu zähle ich natürlich auch die klassische Musik oder die alte Musik sowie die zeitgenössische Musik.
Es kommt darauf an, wie man den Dialog führt.
Publikumsvorlieben und Lieben hängen sehr eng mit dem Dialog von Kulturschaffenden mit ihrem Publikum zusammen.
Das Festspielhaus St.
Pölten wird auch Heimstätte der niederösterreichischen Tonkünstler, die es heute Abend mit Mahlers Auferstehungssymphonie eröffnen werden.
Zur Zeit läuft hier die politische Eröffnung und zwar mit der Festrede von Landeshauptmann Erwin Pöhl.
St.
Pölten hat also seit heute Vormittag sein neues Festspielhaus.
Zum Schluss des Mittagsschonals noch einmal Kurzmeldungen.
Albanien.
In der Hafenstadt Flora haben die bisher folgenschwersten Zusammenstöße seit Beginn der Proteste um den Finanzskandal neun Menschenleben gefordert.
Mindestens 26 erlieten Verletzungen.
Ausgelöst wurden die Zusammenstöße durch Versuche der Geheimpolizei, hungerstreikende Studenten vom Gelände der Universität in Flora zu vertreiben.
Das Parlament in Tirana ist zu Mittag zu einer Sondersitzung zusammengetreten.
Türkei.
Der Nationale Sicherheitsrat will die in der Verfassung verankerte Trennung von Staat und Religion energisch verteidigen.
Mit der Armee im Hintergrund hat das höchste politische Entscheidungsgremium der Türkei den islamistischen Regierungschef Erbakan verpflichtet, dies zu respektieren.
Erbakan und seine Wohlfahrtspartei streben die Einführung des islamischen Rechts an.
Iran, Pakistan.
Bei schweren Erdbeben in beiden Ländern sind insgesamt mindestens 350 Menschen umgekommen.
Mehr als 1000 erlitten Verletzungen, zahlreiche Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht.
Deutschland.
Vor der Fortsetzung des Atommülltransportes nach Gorleben weiten die Atomkraftgegner ihre Proteste aus.
Für heute Nachmittag ist in Lüneburg eine Großkundgebung geplant.
6000 Demonstranten sind bereits eingetroffen, Busse aus allen Landesteilen, aber auch aus Skandinavien sind unterwegs.
In etwa einer Stunde wollen die Demonstranten einen sogenannten Schienenspaziergang am Lüneburger Bahnhof durchführen.
Auch München ist heute Schauplatz von Demonstrationen.
Gegner und Befürworter der umstrittenen Wehrmachtsausstellung versammeln sich zu Kundgebungen.
Eine Demonstration gegen die NPD und gegen andere Rechtsextremisten hat bereits begonnen.
Die rechtsgerichtete Szene will am frühen Nachmittag in München gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren.
Österreich.
Für FPÖ-Chef Haider ist die Debatte um die Ausländerbeschäftigung noch lange nicht beendet.
Haider warf der Regierung in diesem Zusammenhang Doppelzüngigkeit vor.
Er wies darauf hin, dass die Bundesministerien bei öffentlichen Stellenangeboten durchwegs die österreichische Staatsbürgerschaft zur Einstellungsbedingung machten.
Nach monatelangen Beobachtungen hat die österreichische Gendarmerie an der Grenze zu Italien eine Schlepperbande ausgehoben.
Die drei Schlepper wollten Rumänern, die ein Kurzvisum für Österreich hatten, nach Italien schmuggeln.
Gestern wollten sie 41 Rumänern für insgesamt 300.000 Schilling von Bukarest nach Italien bringen.
Am Grenzübergang Arnoldstein wurde aber festgestellt, dass den Rumänern die Aufenthaltsbewilligung für Italien fehlte.
Das Wetter heute Nachmittag.
An der Alpen-Nordseite ein paar Regenschauer.
Im Süden Österreichs trocken und zeitweise sonnig.
Tageshöchsttemperaturen heute zwischen 7 und 15 Grad.
Morgen Sonntag dann in ganz Österreich sonnig und auch frühlingshaft mild mit Tageshöchsttemperaturen bis zu 17 Grad.
Das war das Mittagschanal vom 1.
März.
Sendungsverantwortung und Regie Manfred Kronsteiner, Tonmeister Anton Reininger, durch die Sendung führte Wolfgang Wittmann.
Zusammstöße zwischen Demonstranten und Polizisten in der südalbanischen Hafestadt Flora mit einigen Toten. Die Demonstranten konnten in einer Kaserne Waffen erbeuten. Studenten befinden sich gegen die Regierung im Hungerstreik.
Mitwirkende:
Ladinser, Barbara [Gestaltung]
Datum:
1997.03.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Unruhen
;
Demonstration
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vor allem die Studenten fordern den Rücktritt Milosevics und die Anerkennung des Wahlsiegs der Opposition, sie gingen dabei nicht gewaltsam vor, sondern mit Kreativität.
Mitwirkende:
Opra, Zoran [Gestaltung]
Datum:
1997.03.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Opposition
;
Regierung
;
Demonstration
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Werner Amon, Robert Pichler. Die Jugendorganisationen von SPÖ und ÖVP sprechen sich für eine Einheitspension aus. Es soll nur noch ausbezahlt werden, was eingezahlt wurde, der Rest soll privat vorgesorgt werden.
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
, Amon, Werner [Interviewte/r]
, Pichler, Robert [Interviewte/r]
Datum:
1997.03.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Senioren
;
Pensionen
;
Kinder und Jugend
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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