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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison im Studio.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittag.
Die wichtigsten Schlagzeilen dieser Journalstunde, Kurdenmorde.
Die Ministerienberichte zu den Vorgängen im Jahr 1989 liegen vor.
Tenor, keine erkennbare politische Einflussnahme.
Einschätzungen aus dem Ministerrat und erste Reaktionen von den Oppositionsparteien erwarten wir im Mittagssjournal.
Beamtenstreik.
Werden Österreichs Finanzbeamte Steuermillionen verbummeln, um den Gewerkschaftsforderungen Nachdruck zu verleihen?
Telekom.
In Deutschland hat die Telekom auf der Börse sensationell zugelegt.
Eine positive Jahresbilanz einer ehemals maroden Behörde.
Machtwechsel in Saire.
Die Rebellen bereiten die Eroberung der Hauptstadt vor.
Mädchenhändler.
Ein Österreicher wurde in Thailand verhaftet.
Was erwartet ihn dort als Strafe dafür, dass er Mädchen nach Europa, hauptsächlich Deutschland, verkauft hat?
Die erste Meldungsübersicht stammt von Elisabeth Manners, es liest Alexander Jonach.
Österreich.
Der Ministerrat beschäftigt sich heute mit den Vorgängen nach den Kurdenmorden des Jahres 1989.
Justizminister Michalek legt dem Ministerrat einen 130 Seiten umfassenden Bericht und Beilagen von 70 Seiten vor.
Diese Dokumentation haben Justiz, Innen- und Außenministerium unabhängig voneinander erstellt.
Der Bericht wird auch den Klubchefs der Parlamentsparteien sowie der Staatsanwaltschaft übergeben.
Liberale und Grüne werfen der Regierung vor, die Vorfälle nicht objektiv aufgearbeitet zu haben.
Michael Sika, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, hat unterdessen verschiedene Fehlleistungen des Innenministeriums im Zusammenhang mit den Kurdenmorden zugegeben.
Politische Einflussnahme schloss Sika in einem Interview für die Tageszeitung der Standard jedoch aus.
Die Finanzbeamten beraten heute über den grundsätzlichen Streikbeschluss der Gewerkschaft öffentlicher Dienst.
Nach dem Beschluss soll im Finanz- und Umweltressort sowie bei der Exekutive und den Hochschullehrern gestreikt werden, wenn die Regierung bei den Verhandlungen keine Lösung anbietet.
Die Beamten klagen in erster Linie über Personalmangel.
Die Finanzbeamten im Besonderen wehren sich gegen Pläne der Regierung, ihre sogenannte Belastungsbelohnung, ein Monatsgehalt jährlich um 50 Prozent zu reduzieren.
Etwa 220.000 Studenten sind von heute bis Donnerstag zur Wahl der österreichischen Hochschülerschaft aufgerufen.
Um die 65 Sitze im Zentralausschuss, dem österreichweiten Studentenparlament, bewerben sich 14 Listen.
Vorsitzende in diesem Zentralausschuss war in den vergangenen zwei Jahren eine Vertreterin des Linksbündnisses.
Traditionell ist die Beteiligung in der ÖH-Wahl gering.
1995 erreichte sie nicht einmal 30 Prozent.
Wissenschaftsminister Einem hatte Studenten aufgefordert, von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme abzugeben.
Russland.
NATO-Generalsekretär Javier Solana will heute in einem Gespräch mit Außenminister Primakov letzte strittige Fragen um den Vertrag zur NATO-Osterweiterung klären.
Mit diesem Abkommen will die NATO Bedenken der russischen Regierung gegenüber der geplanten Erweiterung der westlichen Allianz nach Osten ausräumen.
Russland beharrt auf einer harten Linie.
Zuletzt hat Präsident Yeltsin neuerlich hervorgehoben, dass dies im nationalen Interesse Russlands notwendig sei.
Sollten sich Solana und Primakov heute auf den sogenannten Sicherheitspakt einigen, könnte das Abkommen am 27.
Mai in Paris unterzeichnet werden.
Sahire.
Rund um die Hauptstadt Kinshasa toben heftige Kämpfe.
Die Rebellen sollen, nach eigenen Angaben, bereits bis auf etwa 40 Kilometer auf Kinshasa vorgerückt sein.
Sie appellieren an die Bevölkerung, in ihren Häusern zu bleiben, da der Fall der Stadt unmittelbar bevorstehe.
Rebellenschef Kabila lehnt eine Übergangsregierung für Saire ab.
Er fordert, dass ihm Präsident Mobutu morgen bei einem Treffen formell die Macht übergibt.
Anderenfalls könnte der Westen plötzlich beginnen, Bedingungen für den Machtwechsel zu stellen, meinte Kabila.
Israel hat die Abregelung der palästinensischen Autonomiegebiete aufgehoben.
Damit können 65.000 Palästinenser wieder zu ihren Arbeitsplätzen auf israelischem Gebiet gelangen.
Die israelische Regierung hat im Hinblick auf den gestrigen Unabhängigkeitstag Anschläge befürchtet und deshalb die Sperre verhängt.
Teheran hat die Zahl der Erdbebenopfer deutlich nach unten korrigiert.
Nach jüngsten offiziellen Angaben hat die Bebenkatastrophe 1.500 Menschenleben gefordert.
Gestern war offiziell noch von 2.500 Toten die Rede.
In Berichten aus den betroffenen Gebieten sogar um mehr als 4.000.
Das Rote Kreuz meldet 100.000 Obdachlose.
USA.
Das Auktionshaus Christie's hat in New York bei einer Versteigerung impressionistischer Kunst ein Rekordergebnis erzielt.
Der Nachlass eines Wall-Street-Magnaten erbrachte einen Gesamterlös von mehr als einer Milliarde Schilling.
Unter den versteigerten Werken waren Bilder von Cezanne, Manet und Toulouse-Lautrec.
Österreich.
Der Schauspieler und Showmaster Hans-Joachim Kuhlenkamp hat sich sehr gut von seiner schweren Operation im Wiener Allgemeinen Krankenhaus erholt.
Dies teilte heute der Sohn des 76-jährigen Fernsehstars mit.
Über den Grund des Eingriffes wollte der Sohn von Kuhlenkamp unter Hinweis auf einen Wunsch des Patienten keine Angaben machen.
Die Wetterredaktion macht uns heute Lust auf die Pfingsttage.
Das schöne Wetter jetzt soll tatsächlich ein Vorbote auf traumhafte Feiertage sein.
Alexander Tisner.
Sommerlicher Temperaturen und zwar jetzt oft deutlich über dem Durchschnitt, viel Sonne heute noch, die Einschränkung dabei feuchte Luft aus dem Südwesten, die sich besonders in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberkernten bemerkbar macht.
In den nächsten Tagen und auch zu Pfingsten sieht es ganz nach Sonne und sogar Hitze aus.
Der Schnee im Gebirge wird nur langsam schmelzen und bis höher gelegene Wanderrouten oberhalb von 1500 Meter durchwegs begehbar sind, wird es noch einige Zeit dauern.
Sonnenschein auch am Nachmittag und das im Großteil Österreichs in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und eventuell auch in Oberkernten, aber werden sich doch die dichte Wolken bemerkbar machen.
Auch einzelne gewittrige Regenschauer können sich bilden.
Auf den Bergen noch kräftiger Südwind, die Temperaturen 23 bis 29 Grad, ganz im Westen aber nur etwa 17 bis 22 Grad der Wolken wegen.
Morgen durchwegs sonnig, deutlich weniger Wolken als heute und Gewitter sind recht unwahrscheinlich.
Die Temperaturen wieder 23 bis 29, vielleicht sogar 30 Grad.
Und in 2000 Metern ausgesprochen mild morgen mit bis zu 14 Grad und auch am Donnerstag sehr warm, viel Sonne.
Dürfen es denn das?
Die Beamten haben gestern einen grundsätzlichen Beschluss gefasst.
In den Streik werden sie treten, wenn sie weiterhin, mit den Worten des Gewerkschaftsvorsitzenden Siegfried Dohr, als Fußabstreifer der Nation behandelt werden.
Anfangen sollen die Finanzbeamten und zwar mit kleinen, für den Staat aber sehr schmerzhaften Nadelstichen, dort nämlich
wo die Beamten das Steuergeld der Bürger eintreiben.
Das Geld, das da verloren gehe, könne gar nicht mehr reingeholt werden, unterstrich dort gestern die Tragweite dieser drohenden Arbeitsverweigerung.
Die Lehrer wollen übrigens weiter verhandeln und denken noch nicht an Streik.
Die Sektion Finanzen in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat nun am Vormittag für den 3.
Juni Kampfmaßnahmen beschlossen.
Das betrifft Finanzbeamte und Zöllner.
Nach dem einstimmigen Beschluss sagte uns Gewerkschaftsvorsitzender Wolfgang Bertmeier,
Das bedeutet, dass alle Dienststellen der Finanzverwaltung am 3.
Juni von 0 bis 12 Uhr vorerst einen Warnstreik abhalten.
Was wollen Sie damit durchsetzen?
Wir wollen die seit Monaten verhandelten und verschleppten Forderungen, notwendigen Forderungen durchbringen, nämlich diejenigen, dass wir genug Personal
zur Füge gestellt bekommen, um unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können.
Fürchten Sie nicht, dass sozusagen für Ihre Beamten auch Konsequenzen geben kann, dienstrechtliche Konsequenzen, weil ja kein ausgedrücktes Streikrecht im Gesetz sozusagen vorgesehen ist?
Es gibt aber auch kein Streikverbot.
Wie viele Beamte sind davon betroffen?
10.000.
Darunter auch alle Beamte vom Zivilzoll.
Konkret bedeutet das, kommt es am 3.
Juni zum Warenstreik, müssen Autofahrer mit erheblichen Behinderungen an den österreichischen Grenzen rechnen.
Ernst Weinisch hat mit dem Finanzbeamten-Gewerkschaftschef Wolfgang Bertmeier gesprochen.
Das sogenannte Mykonos-Urteil in Deutschland hat das Interesse an den Kurdenmorden in Wien im Jahr 1989 neu geweckt.
Alles, was damals zugeschüttet worden ist, soll jetzt ausgegraben werden.
Das fordern die Oppositionsparteien.
Die Grünen bringen schäufchenweise neue Informationen, während die Koalitionsparteien eher auf dem Standpunkt stehen, dass alles schon bekannt ist.
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, um die politischen Verwicklungen, die angeblichen Interventionen aus dem Iran aufzudecken und zu klären, wie es den mutmaßlichen Mördern der drei kurden Politikern gelungen ist, aus Österreich zu entkommen, diese Forderung wurde bisher mit den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen abgeschmettert.
Kleiner Teilerfolg der Oppositionskritik, die zuständigen Ministerien, Inneres, Äußeres und Justiz haben getrennt voneinander die damaligen Vorgänge nochmals untersucht.
200 Seiten ist dieser Bericht insgesamt, der am Vormittag dem Ministerrat vorgelegt worden ist.
Franz Simbürger fasst die wichtigsten Punkte daraus für Sie zusammen.
Es sind in Umfang und Ausführlichkeit recht unterschiedliche Berichte, die die drei Ministerien heute vorgelegt haben.
Verantwortlich für den Innenministeriumsbericht zeichnet der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sieker, und er kommt zu folgenden Schlüssen.
Aus den Chronologien ergebe sich, dass es ab dem 14.
Juli 1989, also dem Tag nach dem nächtlichen Kurdenmord, die Staatsanwaltschaft von jedem relevanten Schritt und Ermittlungsergebnis unverzüglich in Kenntnis gesetzt worden sei.
dass es weiters aufgrund der Unterlagen keine wesentlichen Hinweise auf polizeiliche Pannen gebe.
Problematisch sei allerdings so wörtlich im Bericht, dass es auf Ebene der Weisungsgeber zu viele Köche gegeben habe.
Negativ sei unter anderem aufgefallen, so wieder der Bericht Siekers, dass zum Beispiel das Alibi eines der mutmaßlichen Täter, Bosorgian, nicht schon bei dessen erster Einvernahme überprüft worden sei.
Die Zusammenarbeit mit der Justiz sei gut gelaufen, bis diese am 19.
Juli 1989 die gemeinsame Linie verlassen habe, indem sie einen von der Polizei angeregten Haftbefehl gegen Saharoudi nicht erließ.
Das ist jener Saharoudi, der dann mit Polizeieskorte zur Ausreise zum Flughafen gebracht wurde.
Diese Begleitung sei erfolgt, weil Zaharrodi von der Justiz als Zeuge betrachtet worden und gegen ihn kein Haftbefehl vorgelegen sei und die iranische Botschaft um Schutz des angeblich von Mord bedrohten ersucht habe, heißt es im Bericht des Innenministeriums.
Politische Einflussnahme auf die Ermittlungen wird ausdrücklich verneint.
Allerdings habe es seitens des Irans großen Druck auf Österreich gegeben, wobei das Außenministerium viel von diesem Druck abgefangen habe.
Kritisch beleuchtet wird im Innenministeriumsbericht jener umstrittene Anruf des damaligen Stapo-Chefs Schulz beim zuständigen Richter, wo dieser mit dem Hinweis auf mögliche politische Verwicklungen vor Haftbefehlen gewarnt hat.
Dieser Anruf sei nicht erklärlich, sei unüblich und im Übrigen aber ohnehin erfolglos geblieben, heißt es im Innenministeriumsbericht.
Der vor allem aufgrund der zahlreichen beigefügten Akten sehr viel umfangreichere Bericht des Justizministeriums kommt zu folgenden Schlüssen.
Am 14.07.1989, also am Tag nach dem Mord, habe es noch keine ausreichende Begründung für einen Haftbefehl gegen Bossorgian, einen der beiden mutmaßlichen Täter, gegeben.
Einen Tag später sei dieser Haftbefehl wegen unterlassener Hilfeleistung allerdings dann ausgestellt worden.
Dem Antrag auf Haftbefehl gegen Saharoudi, dem zweiten mutmaßlichen Täter, der dann ausreisen konnte, habe man nicht entsprechen können, weil die Staatspolizei dafür keine ausreichende Begründung geliefert habe, heißt es im Bericht des Justizministeriums.
Bis zuletzt habe sich nämlich der Verdacht gegen Saharoudi nur auf ein Indiz gestützt und das sei allerdings erst später auch noch infrage gestellt worden.
Und der Haftbefehl gegen den zweiten, gegen Bossorgian, sei nur kurzzeitig aufgehoben worden, um ihn zu einer Vernehmung zu bringen, nach dessen Rückkehr in die iranische Botschaft aber sofort wieder in Kraft gesetzt worden.
Zusammenfassend, so heißt es im Justizministeriumsbericht, finden sich in den Unterlagen keine Anhaltspunkte für eine unsachgemäße Vorgangsweise oder für Unterlassungen seitens der Justizbehörden.
Und schließlich noch der Bericht des Außenministeriums.
Erst eine rein chronologische Zusammenstellung der Abläufe und besteht fast ausschließlich aus Berichten über Vorsprachen iranischer Stellen in Wien bzw.
Vorladungen österreichischer Diplomaten in Teheran.
Und in praktisch allen Fällen äußerte die iranische Seite Kritik an angeblich anti-iranischen Medienberichten in Österreich oder warf Österreich vor, zu wenig für die Aufklärung zu tun.
was seitens des Außenministeriums laut dem vorliegenden Bericht immer wieder mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Ermittlungen beantwortet wurde.
Zunehmend wird auch von Österreich kritische Stimmung im Iran gesprochen und es werden Drohungen gegen Österreicher im Iran bekannt.
Kritisiert wird seitens des Iran auch die zeitweise strenge Bewachung der iranischen Botschaft in Wien und immer wieder verlangt wird die Aufhebung des Haftbefehls gegen Bosorgian.
Und schließlich findet sich auch eine Aktennotiz von einer Besprechung mit Justiz und Innenminister, in der der damalige Generalsekretär für Auswärtige Angelegenheiten Thomas Kleestil ausdrücklich festhält, dass das Außenministerium keinerlei Druck auf die Ermittlungen in Österreich ausgeübt habe.
Das, so heißt es, sei von allen Besprechungsteilnehmern bestätigt worden.
Zusammenfassend also in allen drei Berichten wird klargelegt, politische Einflussnahme, politischen Druck auf die Ermittlungen habe es nicht gegeben.
Franz Sinnbürger mit den Einzelheiten des Kurdenberichts, den heute Justizminister Michalek dem Ministerrat vorgelegt hat.
Und unmittelbar nach dem Ministerrat im Pressefoyer hat Michalek dazu Stellung genommen.
Sinn dieser Berichte war es, eine chronologische Darstellung der Geschehnisse zu liefern, woraus man das sehen soll, vor allem wer, wann, was gewusst hat bei den Entscheidungen, die er getroffen hat.
Darüber hinaus auch durch den Vergleich der Berichte Rückschlüsse gezogen werden können oder Ermittlungen angestellt werden können, ob tatsächlich immer jeder Wissensstand transportiert wurde von dem einen zum anderen.
Welche Konsequenzen wird es jetzt daraus geben?
Nun, die Konsequenzen werden zunächst einmal von den dazu zuständigen Behörden zu ziehen sein.
Es gibt ja ein laufendes Verfahren, ein Strafverfahren, in das werden diese Berichte einbezogen werden.
Es wird der zuständige Staatsanwalt zu überlegen haben, welche Ermittlungsschritte sich daraus eventuell noch ergeben.
über die hinaus, die ja schon in den letzten zwei, drei Wochen, nachdem das Mykonos-Urteil ergangen ist, eingeleitet worden sind.
Diese Ermittlungsschritte wird er teils selbst vornehmen, teils durch den Untersuchungsrichter vornehmen lassen.
Insbesondere werden sich daraus ergebende Zeugeneinvernahmen durch den Untersuchungsrichter stattfinden.
Sie sagen, der Bericht ist eine chronologische Zusammenstellung.
Es wurden da die Akten aus drei Ministerien zusammengestellt.
Warum wurde nicht der damals zuständige Staatsanwalt bzw.
der Untersuchungsrichter befragt für diesen Bericht?
Nun, der Sinn war, dass jene, die damals in das Geschehen eingebunden waren, nicht die Berichte der Ressorts verfassen sollen.
Sie werden ja in dem Ermittlungsverfahren zu diesen Berichten und zu den damaligen Vorkommnissen gehört werden.
So viel also zunächst aus dem Bundeskanzleramt mit Justizminister Michalek hat Dieter Bornemann gesprochen.
Die Oppositionsparteien müssen also zur Kenntnis nehmen, dass die Koalition auch weiterhin keinen, wie es politdeutsch heißt, Handlungsbedarf sieht.
Hier ihre Reaktionen.
Die Liberalen bezeichnen den Kurdenbericht als vorhersehbares Täuschungsmanöver.
Der liberale Sicherheitssprecher Hans-Helmut Moser hat den Bericht bereits gelesen.
Aus meiner Sicht sind nicht alle Forderungen erfüllt.
Es hat sich bestätigt, dass im Prinzip die eingeschlagene Vorgangsweise eine Farce darstellt, nämlich wenn die Betroffenen im Ministerium hier über ihre Rolle und ihr Verhalten selbst einen Bericht vorlegen und abgeben.
Das Ganze ist so, dass das Außenministerium keinen wirklichen Bericht, keine Analysen gemacht hat, sondern seitens des Außenministeriums ist nur eine chronologische Darstellung
der Aktenlage erfolgt.
Seitens des Innenministeriums
wurde hier schon etwas genauer und tiefschürfender vorgegangen.
Die einzige Möglichkeit einer transparenten und unabhängigen Aufklärung ist nach Meinung von Moser ein Untersuchungsausschuss.
Der Bundessprecher der Grünen, Christoph Koherr, kennt bis jetzt nur einige Details des Berichts.
Er glaubt nicht, dass alle Akten, Absprachen und Interventionen schonungslos offengelegt werden.
Ich befürchte eines.
Ich befürchte, dass
nicht alle Fakten auf den Tisch gekommen sind.
Ich befürchte, dass diese Berichte nur dazu dienen, die einzig notwendige Konsequenz, nämlich die Untersuchung in einem Untersuchungsausschuss, verhindern sollen und dass es schwer möglich ist, dass die, die im Verdacht stehen, vertuscht zu haben, gleichzeitig jetzt die Überprüfung in ihrer eigenen Vertuschung sind.
FPÖ-Obmann Jörg Haider hat den Bericht noch gar nicht gelesen.
Haider meint, der Bericht sei nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben sei.
Es ist nun einmal so, dass sich hier die zu Kontrollierenden selbst kontrollieren und sich daher kein schlechtes Zeugnis ausstellen werden.
Ganz verschämt lässt man den einen oder anderen Spitzenbeamten jetzt sagen, dass in der Folge dieses fürchterlichen Ereignisses
Probleme aufgetreten sind oder dass Fehler unterlaufen sind, aber damit hat sich schon.
Das wäre ungefähr so, als würde nicht mehr die Polizei oder die Polizei die Kontrollen machen, sondern die Alkolenker sich selbst einem Alkotest unterziehen.
Genauso ist es, wenn sich die Regierung prüft hinsichtlich ihrer Korrektheit im Verhalten.
bei aufklärungswürdigen Vorgängen.
Birgit Altrichter hat die Oppositionsstimmen zusammengefasst.
Für Jörg Haider, der den Kurdenbericht noch nicht kennt, war diese Stellungnahme sozusagen nur ein Sidestep.
Sein Hauptthema war heute Vormittag eine Rundumkritik an der Nationalbank.
Ob Spitzengehälter oder Besetzung von Spitzenposten bei den Banken überhaupt, für die FPÖ ist es mit den bekannten fünf Handlungspunkten von SP-Vorsitzenden Klima nicht getan.
Haider fordert eine Totalreform der Nationalbank.
Es informiert Hans-Christian Scheidt.
Für Jörg Haider herrschen bei der Nationalbank nach wie vor haarsträubende Verhältnisse.
Er spricht von einer angeblichen Reform 92-93 nach seiner damaligen Kritik und vermisst jegliche Spargesinnung im, wie er sagt, rot-schwarzen Proporztempel.
Haider legte heute auch eine Liste vor, wo die Bezüge einzelner Mitarbeiter angeführt sind, die seine Kritik in Richtung Privilegien untermauerten.
Eines der Beispiele.
Ein stellvertretender Direktor im Ruhestand Pensionsmonatsbezug 203.000 Schilling sei nach der Pensionierung heute noch Geschäftsführer einer Immobiliengesellschaft der Nationalbank mit nochmals 27.500 Schilling monatlich.
Der durchschnittliche jährliche Aufwand der Nationalbank pro aktiven Dienstnehmer betrage laut Haider 1.112.000 Schilling.
Haider will jetzt die Initiative zu einer Neugründung der Nationalbank als Zentralbank ergreifen.
Haiders Devise?
Gründen Sie neu, zahlen die privaten Aktionäre im Parteivorfeld aus.
Gehört nicht mehr der Republik, dann verfügen wir über 28 Milliarden Schilling freie Reserven, bitte.
28 Milliarden freie Reserven sind alleine bei der Österreichischen Nationalbank geparkt, plus 23 Milliarden Schilling Pensionsreserven, plus 1,6 Milliarden Schilling freie Rücklagen zur weiteren Pensionsdeckung.
Also das ist so ein Haufen Geld, dass ja kein Mensch von einem Sparparkett mehr reden muss, wenn wir nur die dort geparkten Summen dieses rot-schwarzen Geldtempels beanspruchen und einer vernünftigen Verwendung zuführen.
Hans-Christian Scheit hat informiert von der Pressekonferenz, die Jörg Haider gegeben hat, sein Thema Reform der Nationalbank.
Und auch in unserem nächsten Bericht bleiben wir bei der Nationalbank, konkret in der Nationalbank, da hat es heute ein wichtiges Referat gegeben.
In fast genau einem Jahr wird der Europäische Rat endgültig festlegen, welche Länder an der gemeinsamen europäischen Währung von Anfang an teilnehmen können.
Unmittelbar nach dieser Entscheidung wird die Europäische Zentralbank gegründet.
Der Vorläufer dieser Europäischen Zentralbank existiert bereits, nämlich das Europäische Währungsinstitut.
Dessen Präsident, Alexandre Lamphalussi, hat heute in Wien im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Tagung der Österreichischen Nationalbank seine Vorstellungen über die Europäische Zentralbank erläutert.
Übrigens, der Präsident legt Wert auf die europäische Mischaussprache seines Namens Alexandre, französisch, und dann ein deutsches Lamphalussi.
Seine Hauptaussage, der Euro muss eine stabile Währung sein, oberstes Ziel der Zentralbank wird deshalb die Erhaltung stabiler Preise in Europa sein und sie soll das als unabhängige Institution garantieren.
Es berichtet Christian Hunger.
Wenn die Europäische Zentralbank als künftig oberster Hüter der europäischen Währung, des Euros, ihre Arbeit aufnehmen wird, dann werden die nationalen Zentralbanken zwar nicht abgeschafft, aber zumindest wesentliche Teile ihrer Aufgaben nach Frankfurt, dem Sitz der Europäischen Zentralbank, abtreten.
Jede nationale Zentralbank wird aber einen Repräsentanten nach Frankfurt schicken.
Bei Währungsentscheidungen gilt das Prinzip, ein Land, eine Stimme.
Die Direktoren der Europäischen Zentralbank werden dabei vollkommen unabhängig von Weisungen ihrer jeweiligen Regierungen sein, ist Alexandre Lamfalussi überzeugt.
Das sei die Voraussetzung, um das Ziel, die europäische Preistabilität zu garantieren.
Lamfalussi hat dafür eine durchaus pragmatische Erklärung.
Regierungen haben in der Regel eine Lebenszeit von vier, fünf Jahren, manchmal sogar nur ein oder zwei Jahre.
Selbst bei besten Willen können sie nicht langfristige Entscheidungen treffen.
Das ist aber für eine stabile und vertrauenerweckende Währung eine Voraussetzung.
Diese Unabhängigkeit sei wie kaum ein anderer Punkt bereits im Maastricht-Vertrag genau geregelt.
Dort sei festgelegt, dass kein Staat und keine Institution der Zentralbank irgendeine Weisung erteilen darf.
Nur der Papst ist als einziger nicht wörtlich erwähnt, meint Lamphalussi scherzhaft.
Niemand, keine einzige Institution darf Anordnungen in welcher Form auch immer erteilen.
Zusätzlich verpflichten sich die Regierungen selbst, auf Anweisungen an die Zentralbank zu verzichten.
Es gibt also eine doppelte Absicherung für diese Unabhängigkeit.
Lamferlusi gibt allerdings zu bedenken, dass es bei der Wechselkurs und der Fiskalpolitik zu Überschneidungen zwischen der Zentralbank und den Regierungen kommen könnte.
Die Gefahr, dass dadurch die Stabilitätspolitik gefährdet wird, schätzt Lamferlusi aber als gering ein.
Ausdrücklich positiv hebt der Präsident des Währungsinstituts den neuen Europakurs der britischen Regierung hervor, besonders die Entscheidung hinsichtlich der Unabhängigkeit der Bank of England.
This, to my mind,
Diese Entscheidung sei Musik in seinen Ohren.
Eine Entscheidung, die langfällig war und auf jeden Fall einen Schritt in die richtige Richtung darstellt.
Kritisch beurteilt Lamfalussi die Absicht der britischen Regierung, die Inflationsziele in Zukunft auf nationaler Ebene festlegen zu wollen.
Er sieht darin ein gewisses Risiko für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.
Die Europäische Zentralbank wird absolut unabhängig, ein Bericht von Christian Hunger.
Nach Tschernobyl, den sommerlichen Ozonwerten und den Meldungen übers Waldsterben war die drohende Umweltzerstörung vor aller entsetzten Augen.
Das hat sich offenbar geändert.
Das Linzer Meinungsforschungsinstitut IMAS sagt, die Österreicher glauben, dass Entwarnung angesagt ist.
Zumindest da bei uns, so urteilen sie.
Wörtlich hier in der Gegend sei alles in Ordnung.
Daniela Paul schildert die Details der Untersuchung.
Das allmähliche Verschwinden der Themen Waldsterben und Umweltschutz aus den Schlagzeilen hat bei Herrn und Frau Österreicher offensichtlich Beruhigung ausgelöst.
Nach einer Trendbeobachtung des IMAS-Institutes über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren wird hinsichtlich der Umwelt ein Gefühl der Entwarnung verspürt.
Der Eindruck der Zerstörung hat sich wesentlich verringert.
Vor einem knappen Jahrzehnt waren noch 63 Prozent der Erwachsenen Österreicher überzeugt, dass die Umwelt generell ziemlich zerstört ist.
Diese Auffassung sind jetzt nur mehr deutlich weniger als die Hälfte.
Im Großen und Ganzen heil empfanden die Umwelt damals lediglich 24 Prozent, heute sind es mehr als 40 Prozent.
Keinen Zweifel ist die Studie daran, dass die Bevölkerung im Grunde zwei sehr verschiedene Vorstellungen vom Zustand der Umwelt besitzt, die in einem auffallend scharfen Kontrast zueinander stehen.
Einerseits gibt es ein überwiegend skeptisches Fernbild, andererseits ein sehr freundliches Nahbild, in dem die Umweltsorgen nur noch in schwachen Konturen erscheinen.
Diese Einstellung hat sich im Laufe der Jahre noch verstärkt.
Schon vor etwa einem Jahrzehnt befanden mehr als 50 Prozent der Österreicher die natürliche Umwelt in ihrer Gegend noch in Ordnung.
Heute überwiegt diese Ansicht bereits bei 64 Prozent.
Angehörige höherer Bildungsschichten, jüngere Personen und Stadtbewohner sprechen ungleich häufiger von einer prinzipiellen Beeinträchtigung der Umwelt als die jeweiligen Gegengruppen.
Unter den politischen Fraktionen sind vor allem die Anhänger der kleinen Oppositionsparteien von einer ziemlich weit vorangeschrittenen Naturzerstörung überzeugt.
Doch auch unter ihnen findet sich die Widersprüchlichkeit zwischen dem schönen Nah- und dem hässlichen Fernbild.
Ein Umstand, der sicherlich die politischen Strategien der beiden umweltorientierten Oppositionsparteien erschwert, heißt es in der Untersuchung.
Diese müssten wohl oder übel zur Kenntnis nehmen, dass auch ihre eigenen Wähler die beschworenen Umweltgefahren im engeren Wohnbereich nicht recht nachvollziehen könnten.
Ein Bericht war das von Daniela Paul.
In Thailand hat die Polizei einen 48-jährigen Tiroler festgenommen.
Dem Mann wird vorgeworfen, Mädchen nach Europa gebracht und sie hier zur Prostitution gezwungen zu haben.
Hören Sie einen Bericht von Karl Jarkowski.
Mindestens zehn junge thailändische Mädchen und Frauen hat der 48-Jährige nach Deutschland und die Slowakei gehandelt.
Jetzt wollte er Mädchen auch nach Österreich verkaufen.
Angeheuert wurden die Frauen in Pateia.
Die Hintermänner in Deutschland und der Slowakei, mit denen der Mann zusammenarbeitete, schickten dann die fingierten Einladungsbriefe nach Thailand.
Die Frauen, als Masseusen ausgegeben, mussten dann in Europa als Prostituierte arbeiten.
Wie viel Geld der Österreicher für seine Tätigkeit kassierte, kann derzeit nicht gesagt werden, aber die Beträge dürften beträchtlich sein.
Der in Österreich wegen Steuervergehens Gesuchte lebt schon seit Jahren in Thailand, und zwar auf der Insel Koh Samui und die letzten drei Jahre in Pattaya, wo er angeblich ein Übersetzungsbüro leitete.
Mit der österreichischen Botschaft in Bangkok vermied er jeden Kontakt.
Doch in den letzten Monaten häuften sich die Beschwerden, dass er deutsche und österreichische Urlauber betrogen habe und so erhielten die Österreicher auch den Verdacht über Mädchenhandel.
Eingeschaltet war auch das deutsche Bundeskriminalamt.
Beide Behörden veranlassten jetzt die Verhaftung durch die thailändische Polizei.
Die Ausländerpolizei fand bei dem Mann pornografisches Material, gefälschte Pässe und Sichtvermerke sowie gefälschte Zeugnisse.
Bei einer Verurteilung drohen dem Innsbrucker in Thailand bis zu vier Jahren Haft.
Anschließend wird er dann nach Österreich ausgeliefert.
Hier droht ihm ein Verfahren wegen Steuervergehen und ein Strafverfahren wegen Menschenhandel.
Der neue Paragraf wegen Menschenhandel sieht eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren vor.
Österreich erfüllt damit die Forderung mehrerer internationaler Abkommen zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels.
12.30 Uhr ist es, morgen gibt es einen Geburtstag zu feiern, 90 Jahre allgemeines Wahlrecht in Österreich und dazu ein Programmhinweis für heute Abend.
Was, Dravnicek, glauben Sie, weswegen Sie zur Wahl gehen?
Weil ich einen Zettel kriege.
Nein, der Politiker braucht den Kontakt mit dem Volke.
Durch diesen Zettel erfährt er, was Sie als Wähler von ihm halten.
Das kann ich mir auf einen Zettel aufschreiben.
Seit es Wahlen gibt, macht man sich über sie lustig.
Aber die Österreicher nehmen ihr Wahlrecht sehr ernst, das haben die Meinungsforscher herausgefunden.
Wahlen gab es in Österreich erstmals 1848.
Damals revoltierte das Land gegen die Diktatur Fürst Metternichs.
Analysen über Wählerverhalten gab es damals noch nicht.
Heute gibt es sie und die Politiker versuchen, sich entsprechend zu präsentieren.
Die Medien sind ihnen dabei behilflich.
Wahlschlachten werden heute im Fernsehen ausgetragen.
Ein geschichtlicher Abriss über Österreich und seine Wahlen von Amelie Statesny, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Einen Grund zu feiern hat die Deutsche Telekom seit zumindest etwa einem halben Jahr.
Der Gang an die Börse Mitte November hat so etwas wie ein Aktienfieber in Deutschland ausgelöst mit der Umwandlung von einer Behörde zu einem marktwirtschaftlich orientierten Unternehmen.
liegt deutlich vor den selbst gestreckten Zielen.
In Bonn hat die Telekom am Vormittag ihre Bilanz über das abgelaufene Geschäftsjahr präsentiert.
Mehrwertsteuerbereinigt ist der Umsatz um 6 Prozent gestiegen.
Der Konzernüberschuss nach Steuern konnte verdoppelt werden auf umgerechnet etwa 12,5 Milliarden Schilling.
Dass es der Telekom gut geht, zeigt auch der Blick nach Frankfurt, wo die Aktie zu einem Top-Papier geworden ist.
Aus Deutschland, Volker Obermeier.
Das Jahr 1996 war für die Telekom von besonderer Bedeutung.
Mit dem Gang an die Börse wurde ein neues Kapitel in der Unternehmensgeschichte begonnen.
Bisher ist es eine Erfolgsgeschichte und die Geschäftsentwicklung des ersten Quartals lässt auf eine Fachsetzung schließen.
Durch einen massiven Abbau der Verbindlichkeiten und des Personals sowie durch die Aktivitäten in allen Bereichen der Telekommunikation blickt Telekom-Chef Ron Sommer optimistisch in die Zukunft.
Daran ändern auch nichts die Verbindlichkeiten von derzeit noch mehr als 500 Milliarden Schilling.
Sommer will künftig die Rolle der Innovationslokomotive übernehmen.
Es ist meine Vision, in unserem Land das Telekom Valley, gewissermaßen das Silicon Valley der Telekommunikation anzusiedeln.
Wir haben die einmalige Chance, uns
nachdem in anderen Bereichen entscheidende Chancen nicht genutzt worden sind, an die Spitze der dynamischsten Entwicklung in der Weltwirtschaft zu setzen.
Noch bis Ende des Jahres hat die Telekom Zeit, im Festnetzbereich ihre Monopolstellung auszunutzen, dann muss sie sich auch hier dem Wettbewerb stellen.
Besonders engagieren will sich die Deutsche Telekom mit ihren Partnern künftig in der gesamten Telekommunikationsbranche und zum globalen Dienstanbieter werden.
Geschafft werden soll das durch eine hochleistungsfähige Produktpalette, ein optimiertes Preis-Leistungs-Verhältnis und eine neue kundenorientierte Dienstleistungskultur.
Nur die Deutsche Telekom hat das Potenzial.
als globaler Dienstleister in der Weltliga der Telekommunikationsindustrie einen Spitzenplatz einzunehmen und diesen Markt maßgeblich mit zu prägen und mit zu bestimmen.
Besonders großes Wachstum erwartet sich die Deutsche Telekom in den Bereichen Internet, ASTN und Festkabelnetz.
Es gibt Pläne, wonach die Telekom über ihr schon bestehendes Netz insgesamt 150 TV-Programme zusätzlich vermarkten will.
Ein bisschen weniger Erfolgsgeschichte ist das erste Vierteljahr des Vignettenzeitalters in Österreich.
Obwohl die österreichische Autobahn- und Schnellstraßen AG, die OESAG, zeigt sich sehr zufrieden mit dem ersten Quartal.
Seit Dezember des Vorjahres sind 5,2 Millionen der rot-weißen Kleber verkauft und Einnahmen von mehr als zwei Milliarden Schilling erzielt worden.
Für heuer wird damit gerechnet, nahe an die prognostizierten Gesamteinnahmen heranzukommen.
Mit Details Stefan May.
Die Akzeptanz der anfangs ungeliebten Vignette ist im Steigen, diagnostiziert Oesag-Generaldirektor Engelbert Schragl.
Der Ausweichverkehr betrage laut Oesag nicht einmal zwei Prozent.
Der Österreicher lernt das umstrittene Stückchen Papier vielleicht nicht lieben, aber er lernt zu leben mit dem Kleben.
3,1 der 5,2 Millionen verkauften Eintrittskarten auf Österreichs schnellen Straßen sind Jahrespickerl.
Das bedeutet einen Versorgungsgrad von etwa 90 Prozent in ganz Österreich.
Ein Drittel der Einnahmen, also rund eine Milliarde Schilling, kommt von ausländischen Autofahrern.
12 Millionen Schilling zahlten die bis jetzt erwischten Schwarzfahrer.
Da sich das System langsam sozusagen mautomatisiert, werden jetzt Korrekturen angegangen.
Etwa zufolge der Überlegung, ob es sich die lenkraddrehenden Österreicher nicht doch ein wenig zu bequem machen möchten.
Generaldirektor Schragl.
Wir tun fast zu viel.
Es hat jeder Österreicher in der Vergangenheit seine Stempelmarken in den Öffnungszeiten der Trafiken und Postämter und so weiter gekauft und jetzt will jeder Österreicher rund um die Uhr acht Tage lang die Vignette kaufen.
Ich glaube, es ist durchaus zumutbar, hier eine Regelung zu treffen, dass auch jeder sich das rechtzeitig beschaffen kann.
Vor dem Ausbruch der Sommersaison wird das Vertriebsnetz im Ausland verdichtet.
Heimische Tourismusverbände werden zur Mitarbeit eingeladen, also zum Vignettenkauf für die erwarteten Gäste.
Doch ist dort die Bereitschaft laut Schragl noch sehr zäh.
Ab Dezember wird es Wochenvignetten für zehn Tage mit Beginn nach Wunsch um 130 Schilling geben.
Auch das Monatspickerl wird flexibel einsetzbar sein.
Die Preisermäßigung gegenüber heuer liegt bei 13 Prozent.
Für Behinderte wird der Kleber gegen Vorlage eines Behindertenausweises gratis abgegeben.
Für die Produktion 1998 der Jahresvignetten einerseits und der Zeitpickerln andererseits liegen laut OESAG vier beziehungsweise fünf Angebote vor.
Die Vergabe wird Anfang Juni erfolgen.
Die Einnahmen aus der PKW-Vignette werden für den weiteren Straßenausbau verwendet.
Größte Brocken sind die Wiener Südumfahrung, der Semmerin Straßentunnel und die Vervollständigung der Pörn Autobahn.
OESAG-Chef Schragl
Also in Summe sind das 37 Milliarden Schilling, wovon rund 15 Milliarden baureif sind.
Und das heißt in heutiger Zeit etwas.
Verteilt auf etwa drei Milliarden Tranchen für die nächsten Jahre heißt das ein ziemlich sicheres Einkommen für die Bauwirtschaft.
Die dafür vorgesehene Volksaktie Vignette wird 1998 die Farbe wechseln.
Das Aussehen bleibt dasselbe, die Farbe ist die gelbe.
Und ich muss jetzt nochmal zurückführen zu unserem ersten Thema, über das wir im Mittagschanal berichtet haben.
Kurz vor Mittag haben ja die Beamtengewerkschaft beschlossen, dass sie am 3.
Juni einen Warnstreik abhalten werden, konkret die Finanzbeamten und die Zöllner.
Gestern hat der noch Beamte Staatssekretär Wolfgang Ruttensdorfer nicht zu Recht an die Verwirklichung des Streiks geglaubt und hat betont, dass es sinnvoller ist, die Verhandlungen weiterzuführen.
Jetzt, nachdem der Streikbeschluss für den 3.
Juni gefasst worden ist, reagiert Wolfgang Ruttensdorfer.
Wir müssen also mit dem Steuergeld sparsam umgehen und uns daher auch mit den Finanzbeamten weiter zusammensetzen und darüber reden, wie wir auch im Finanzbereich effizient arbeiten können.
Wir tun das laufend und haben insbesondere in der vorigen Woche in sehr eingehenden Verhandlungen eine Reihe von Maßnahmen festgelegt, die die Arbeitsverdichtung in diesem Bereich reduzieren sollen.
Dazu gehört eine Vereinfachung der Verwaltungsabläufe dazu, die gemeinsam mit der Personalvertretung in einem Projekt erarbeitet wurde.
Dazu gehört die Computervollausstattung des gesamten Finanzbereiches dazu, der 98 erreicht wird.
Und dazu gehört auch die Auslagerung mancher Aufgaben, die es ebenfalls als Zielsetzung hat, eine mögliche Arbeitsverdichtung in diesem Bereich hin anzuhalten.
Wir denken eigentlich, dass mit dieser gemeinsamen Vereinbarung sichergestellt sein sollte, dass sowohl der Bürgernähe wie auch der berechtigten Anliegen der Personalvertretung Rechnung getragen wurden und verstehen diesen Beschluss heute eigentlich nicht.
Jetzt ist ein Streikbeschluss doch eine ganz massive Drohung.
Kann man da eigentlich noch so ganz locker weiterverhandeln in den Arbeitsgruppen?
Ich glaube, wir sind den Österreicherinnen und Österreichern Lösungen schuldig.
Und solange diese erzielt werden können, meine ich, soll man sich an den Verhandlungstisch setzen und darüber verhandeln mit dem Blick auf gemeinsame Lösungen.
Das ist das, was wir anstreben.
Wolfgang Rudnusdorfer, Beamtenstaatssekretär, unzufrieden mit dem Beschluss der Gewerkschaft am 3.
Juni einmal als Wahlenstreik ernst zu machen mit dem grundsätzlichen Streikbeschluss.
Wir erwarten uns dann noch einmal, dass wir ins Bundeskanzleramt schalten können.
Unsere Kollegen arbeiten daran, uns auch noch ein Interview zu überspielen zum Thema Kurdenbericht.
Innenminister Schlögl ist ja da auch noch angefragt.
Bis es soweit ist, gehen wir, ich höre gerade von der Regie, es ist soweit, wir können gleich wieder zurückgehen ins Bundeskanzleramt.
Christian Lininger hat mit Innenminister Schlögl zum Thema der Kurdenberichte das folgende Interview geführt.
Innenminister Schlögl spricht von einem guten und offenen Bericht seines Ministeriums auf die Frage, ob nun nicht auch noch die politische Verantwortung für die damaligen Vorgänge geklärt werden müssten, meint Schlögl.
In dem Bericht des Innenministeriums steht drinnen, dass es keine Indizien dafür gibt,
dass die Arbeit der Exekutive durch politische Weisungen behindert worden ist.
Gerade im Gegenteil, der damalige Innenminister hat sich meiner Ansicht nach sehr bemüht, die Ermittlungen voranzutreiben und hat sich sehr bemüht, der Exekutive Unterstützung zu geben.
Die Konsequenzen aus den in dem Bericht auch erwähnten Fehlern des Innenministeriums seien überdies bereits gezogen worden, sagt Schlögl.
Dieser Bericht beinhaltet, dass engagiert von den Beamtinnen damals gearbeitet worden ist, dass aber Fehler passiert sind.
Wir haben versucht, in diesem Bericht die Fehler aufzuzeigen, wobei es im Nachhinein immer leicht ist, Fehler aufzuzeigen.
Wenn man vor Ort arbeitet, kann das immer wieder passieren.
Und die Konsequenzen daraus sind ja ohnehin bereits zum großen Teil gezogen worden.
Beispielsweise, dass damals die StAPA und die EPD eher nicht miteinander, sondern eher gegeneinander gearbeitet hat.
Das wurde durch einen Erlass genau geregelt, dass das künftig nicht mehr vorkommt.
Die Frage, ob er dafür sei, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werde, wie dies ja die Opposition fordert, wollte Schlögl nicht beantworten.
Dafür sei er nicht zuständig, meinte er.
Und damit zurück ins Funkhaus, ins Studio.
Danke, Christian Linninger, für dieses Interview, mit dem wir uns für heute, denke ich, endgültig aus dem Bundeskanzleramt verabschieden und wir gehen weiter mit der Außenpolitik.
Wie geht es in Saire weiter?
Seit Tagen bereiten die Rebellen die Eroberung der Hauptstadt Kinshasa vor, jetzt sogar mit Flugblättern, auf denen die Einwohner aufgefordert werden, in Deckung zu gehen.
Morgen läuft das Ultimatum für den Rücktritt Mobutos ab und Rebellenschef Kabila, der morgen mit Mobuto zusammentreffen will, sieht keinen Grund für eine Übergangsregierung, wie der Westen vorschlägt.
Seine Rolle beim Machtwechsel ist für Laurent Kabila klar.
Er hat sogar schon seine Ministermannschaft zusammen, heißt es.
Peter Klunkert berichtet aus Kinshasa.
In der Gesprächsvermittlung des Staatspräsidenten von Südafrika, Nelson Mandela, soll versucht werden, eine Lösung des nun acht Monate andauernden blutigen Konflikts auf dem Verhandlungsweg zu finden.
Der Sprecher von Mobutu, sein Sohn Nsanga Mobutu, hat inzwischen angekündigt, sein Vater sei zu weitgehenden Konzessionen bereit.
Was darunter zu verstehen ist, teilte er nicht mit.
Die Rebellenallianz hat noch einmal ihre Forderung nach einem sofortigen Rücktritt des Diktators unterstrichen.
Darunter versteht man die Übertragung der Macht auf Laurent Kabila ohne Wenn und Aber.
Mobutu hat am Mittwoch zurückzutreten.
So lässt sich der neue starke Mann in Zaire aus seinem Hauptquartier in Lubumbashi vernehmen.
Der Herrscher habe sich acht Tage Bedenkzeit erbeten, die nun vorbei seien, erklärte Kabila.
Die Allianz werde morgen zu dem Treffen gehen in der Erwartung,
dass es dort zu einer friedlichen Übergabe der Macht von dem diktatorischen Regime auf die Volksallianz kommen wird.
Die meisten politischen Beobachter sind sich darin einig, dass das morgige Treffen zwischen Kabila und Mobutu, wenn es denn zustande kommt, die letzte Möglichkeit ist, den blutigen sairischen Konflikt friedlich zu lösen.
Sollte diese Chance nicht genutzt werden, befürchtet man für die fünf Millionen Einwohner zählender Hauptstadt Kinshasa ein Blutbad.
Deshalb ist heute noch einmal der stellvertretende südafrikanische Präsident Thabo Mbeki in einer Vermittlungsmission unterwegs.
In Gesprächen mit Laurent Kabila in Lubumbashi, wie auch mit Mobutu Seseseko in Kinshasa, versucht der Stellvertreter Nelson Mandelas, die morgige Zusammenkunft so gut es geht vorzubereiten.
Ob Mobutu, der durch seine Krebskrankheit schwer gezeichnet ist und der kaum noch seine Amtsgeschäfte wahrnehmen kann, bereit ist,
Seinem Volk, das er über 32 Jahre regiert, weiteres Blutvergießen zu ersparen, ist nach wie vor unklar.
Über den Vormarsch der Kabila-Truppen auf Inchansa gibt es sehr unterschiedliche Meldungen.
Während das Verteidigungsministerium verkündet, die Staatsarmee liefere sich heftige Gefechte mit den Rebellen und sei dabei, sie zurückzuwerfen, ist aus dem Hauptquartier der Aufständischen zu hören, man habe die Verteidigungsposition des letzten Aufgebots von Mobutu durchbrochen,
bewege sich nun sehr schnell auf die Hauptstadt vor.
Wenn es zu keiner Einigung für eine friedliche Lösung komme, könne die Metropole in wenigen Tagen erobert werden.
Die Versorgungssituation verschlechtert sich von Tag zu Tag.
Die Verknappung der Waren hat zu einer Explosion bei den Preisen geführt, die es dem weitaus größten Teil der Bevölkerung unmöglich macht, sich weiter mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen.
Direkt aus Kinshasa, Peter Klunkert.
Seit März wird in Washington der Bombenanschlag von Oklahoma City vor Gericht aufgerollt.
Das war der bisher schlimmste Terrorakt in der Geschichte der USA.
Bei dem Anschlag vor zwei Jahren kamen 168 Menschen ums Leben, 500 wurden verletzt.
Dem Hauptangeklagten Timothy McVeigh
droht die Todesstrafe.
Für den Prozess haben Tausende von Beamten Material zusammengetragen, das ihrer Meinung nach beweist, dass der 28-jährige Ex-Soldat McVeigh den Anschlag verübt hat.
Gestern hat der Kronzeuge in dem Prozess gegen McVeigh vor Gericht ausgesagt, sein früherer Armeekollege und bester Freund Michael Forger.
Und er hat McVeigh schwer belastet.
Es berichtet Andreas Pfeiffer aus Washington.
Schon vor Prozessbeginn hat Staatsanwalt Joseph Hartzler seine Schlussfolgerung vorweggenommen.
Der Täter von Oklahoma City verdiene die Todesstrafe, sagte er der Presse.
Er wolle sich bemühen, Timothy McVeighs Weg zur Hölle abzukürzen.
Mittlerweile läuft das Verfahren im Gericht von Denver seit drei Wochen und es scheint, als würde der Staatsanwalt sein düsteres Versprechen einlösen.
Beinahe täglich wächst die Beweislast gegen den Angeklagten.
Zunächst identifizierte ein FBI-Experte McVeighs Fingerabdrücke auf einer Quittung, die den Kauf einer Tonne Ammoniumnitrat belegt.
Dann sagten Zeugen gegen ihn aus, von denen man es sich wohl am wenigsten erwartet hätte.
Seine Schwester, sein Cousin, eine gute Bekannte.
Sie alle wussten von Timothy McVeighs blindem Hass auf das FBI und die amerikanische Regierung zu berichten.
Und von seiner Prophezeiung, es werde etwas Großes passieren.
Nun hat sich auch sein bester Freund auf die Seite der Anklage geschlagen.
Mit Michael Fortier ist gestern jener Mann in den Zeugenstand getreten, der den Bombenanschlag hätte verhindern können.
Mit seinem Armeekumpanen McVey sei er Monate vor dem Attentat nach Oklahoma City gefahren, um das neunstöckige Verwaltungsgebäude der Stadt in Augenschein zu nehmen.
Dabei habe ihm der Angeklagte seine Absicht eröffnet, mit einer Explosion einen allgemeinen Aufstand in Amerika herbeizuführen.
Auch über seine Motive habe McVay gesprochen.
Die Aktion sei als Rache gegen den FBI-Sturm auf die Ranch der Davidianer-Sekte im texanischen Waco gedacht.
Damals waren 80 Menschen in der Feuersbrunst ums Leben gekommen, am 19.
April 1993, exakt zwei Jahre vor der Bombe von Oklahoma City.
Dass die Explosion wieder unschuldige Menschen in den Tod reißen würde, soll MacVey bewusst in Kauf genommen haben, weil sie in seiner Vorstellung mit dem Reich des Bösen unter einer Decke steckten.
Freilich ist diese Zeugenaussage mit einiger Vorsicht einzuschätzen.
Auch Michael Fortier wird wegen Mitwisserschaft unter Anklage gestellt werden und für seine Kooperation mit der Staatsanwaltschaft kann er sich einige Straferleichterungen erwarten.
Die Verteidigung unterstellt ihm zudem Geschäftsinteressen mit der Skandalpresse und bezeichnet ihn als drogensüchtigen Lügner.
Dass er gelogen hat, gibt Michael Fortier selbst zu.
Dem Nachrichtensender CNN und dem FBI gab er eine Woche nach dem Anschlag von Oklahoma an, er habe von den Attentatsplänen nichts gewusst und er halte seinen Freund einer solchen Tat nicht für fähig.
Zur Begründung seines Sinneswandels wusste Fortier gestern wenig zu sagen.
Und auf die Frage, warum er es unterlassen habe, die Polizei zu warnen, meinte er lediglich, er habe es nicht getan und es gebe keine Entschuldigung dafür.
Trotz der Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen.
Der Angeklagte ist nach Meinung der allermeisten Prozessbeobachter in große Bedrängnis geraten.
Der Rechtsexperte Scott Robinson ist von einem Schuldspruch überzeugt, sollte es der Verteidigung nicht gelingen, McVeigh als unschuldiges Opfer eines Komplotts darzustellen, geschmiedet von seinem besten Freund Michael Fortier.
Dieser muss heute der Verteidigung Rede und Antwort stehen.
Aus den USA Andreas Pfeiffer und wir kommen jetzt 12.48 Uhr zu unserem abschließenden Kulturbericht.
In Cannes gehen die letzten Mittwoch eröffneten 50.
Filmfestspiele in ihr letztes Drittel.
Noch bis Sonntag kämpfen an der Corsette 19 Filmneuheiten um die goldene Palme, während die Feiern zum runden Geburtstag des Festivals mit dem Kurzbesuch von Frankreichs Staatspräsidenten Chirac ihren Höhepunkt schon überschritten haben.
Über den bisherigen Verlauf der Filmfestspiele
berichtet Hans Langsteiner aus Cannes.
Ein kalter Wind fegt über Cannes.
Zunächst einmal im wörtlichen Sinn, da die tausenden Festivalbesucher seit Tagen unter Sturm und Regenschauern stöhnen.
Und dann im filmischen.
The Ice Storm heißt nämlich der Film, der dem bisher eher flauen Wettbewerb zum ersten Mal einen ernstzunehmenden Anwärter für die Goldene Palme gebracht hat.
Eistorm ist eine tragisch endende Familiengeschichte aus dem Amerika der frühen 70er Jahre, die hier nicht als fröhlich grelle Pop-Ära geschildert werden, sondern als Zeit des Umbruchs und der Heuchelei, der Kälte und der Konventionen.
Überraschend an diesem Befund ist die Person des Regisseurs.
Der heißt Ang Lee, stammt eigentlich aus Taiwan und hat sich bisher mit Filmen wie Das Hochzeitsbankett und Sinn und Sinnlichkeit eher im elegant leichtfüßigen Komödienfach hervorgetan.
Hier führt er ein brillantes Schauspieler-Ensemble mit unter anderem Kevin Klein und der aus der Alien-Serie bekannten Sigourney Weaver, die die spezifische Sicht des Regisseurs auf die 70er-Jahre teilt.
Damals habe der Zerfall der Familie begonnen, der bis heute andauere.
Und das habe der Regisseur gleichsam von außen erkannt.
Eine Familientragödie ganz anderer Art bringt der britische Schauspieler und Regisseur Kenneth Branagh ins Kino.
Er hat einmal mehr Shakespeare's Hamlet verfilmt und zwar zum ersten Mal ungekürzt.
Und so dauert dieser
Hamlet-Film mehr als vier Stunden, die Breineck mit sich selbst in der Titelrolle und mit Stars von Charlton Heston über Gérard Depardieu bis Jack Lemmon in kleinen Partien sowie mit opulent ausgestatteten Breitwandbildern voller Spiegelsäle und Nebellandschaften als kinogerechtes Showspektakel inszeniert hat.
Dass dieser Hamlet, wenn gleich wortgetreu, im 19.
Jahrhundert spielt, tut dabei nichts zur Sache.
Denn, so Branagh, Shakespeare's Interessen seien ohnehin auch die unseren.
Zum Beispiel Sex hätten die Menschen vor 400 Jahren ebenso gemocht wie die heutigen.
Sogar in England.
Und Hollywood-Legende Charlton Heston plauderte aus der Schule, manche Shakespeare-Rollen seien wie Gipfel, die nie ganz zu stürmen seien.
Denn Macbeth habe er etwa fünfmal gespielt.
Zum ersten Mal mit 14.
und es sei unendlich lohnend, an solchen Rollen zu arbeiten.
Keines Breinecks Hamlet-Film läuft hier in Cannes außer Konkurrenz und kommt schon bald auch nach Österreich.
Das war es aus Cannes mit Hans Langsteiner und ich gehe jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Die 10.000 österreichischen Finanzbeamten und Zöllner werden am 3.
Juni einen Warnstreik durchführen.
Dies hat ihre Gewerkschaftsvertretung heute beschlossen.
Die Beamten verlangen in erster Linie mehr Personal.
Justizminister Michalek hat heute dem Ministerrat den Bericht über die Vorgänge nach den Kurdenmorden von 1989 vorgelegt.
In der aus drei Berichten bestehenden Dokumentation des Innen-, Außen- und Justizministeriums werden politische Druck und Einflussnahme ausgeschlossen.
Weder aus der Sicht der Polizei noch der damals damit befassten Justizbeamten soll es zu gravierenden Fehlern gekommen sein.
Nach Angaben des Innenministeriums hat die Zusammenarbeit mit der Justiz zunächst gut funktioniert, bis ein von der Polizei angeregter Haftbefehl gegen einen verdächtigen iranischen Staatsbürger nicht ausgestellt worden sei.
Der Mann hatte damals unter Polizeischutz Österreich verlassen können.
FPÖ-Chef Haider hat heute bei einer Pressekonferenz neuerlich die Nationalbank massiv angegriffen.
Haider kritisierte, die Nationalbank weigere sich, bei der Gehaltspyramide mitzumachen.
Seit der angeblichen Reform im Jahre 1992-93 habe sich dort nichts geändert.
Es würden weiterhin haarsträubende Verhältnisse herrschen, von Sparen könne keine Rede sein.
Der FPÖ-Chef will nun die Initiative für eine Neugründung der Nationalbank als österreichische Zentralbank ergreifen.
Etwa 220.000 Studenten sind von heute bis Donnerstag zur Wahl der österreichischen Hochschülerschaft aufgerufen.
Um die 65 Sitze im Zentralausschuss, dem österreichweiten Studentenparlament, bewerben sich 14 Listen.
Russland
Vor dem Treffen von NATO-Generalsekretär Javier Solana und Außenminister Prima Koff hat Präsident Yeltsin mit den Regierungschefs Deutschlands und Großbritanniens Kohl und Blair telefoniert.
Anschließend bekräftigte Yeltsin die harte Linie Russlands bei den Verhandlungen über die letzten strittigen Fragen für den sogenannten Sicherheitspakt.
Die NATO will mit dem Abkommen Bedenken der russischen Regierung gegenüber der Osterweiterung ausräumen.
Solana wird am Nachmittag in Moskau erwartet.
Sahire.
Rund um die Hauptstadt Kinshasa toben heftige Kämpfe.
Die Rebellen wollen nach eigenen Angaben bereits bis auf etwa 40 Kilometer auf Kinshasa vorgerückt sein.
Rebellenchef Kabila lehnt eine Übergangsregierung für Sahire ab.
Er fordert, dass ihm Präsident Mobutu morgen bei einem Treffen formell die Macht übergibt.
Teheran hat die Zahl der Erdbebenopfer deutlich nach unten korrigiert.
Nach jüngsten offiziellen Angaben hat die Bebenkatastrophe 1.500 Menschenleben gefordert.
Gestern war offiziell noch von 2.500 Toten die Rede.
In Berichten aus den betroffenen Gebieten sogar von mehr als 4.000.
Das Rote Kreuz meldet 100.000 Obdachlose.
USA.
Das Auktionshaus Christie's hat in New York bei einer Versteigerung impressionistischer Kunst ein Rekordergebnis erzielt.
Der Nachlass eines Wall-Street-Magnaten erbrachte einen Gesamterlös von mehr als einer Milliarde Schillim.
Unter den versteigerten Werken waren Bilder von Cezanne, Manet und Toulouse-Lautrec.
Und jetzt noch das Wetter.
Oft sonnig, im Westen ziehen allerdings dichte Wolken heran und vom Rettikon bis ins Waldviertel sind gewittrige Regenschauer möglich.
Die Temperaturen in Vorarlberg und Tirol 17 bis 23, sonst 23 bis 29 Grad.
Sie hörten Alexander Jonach mit Nachrichten, die Elisabeth Manners geschrieben hat.
Und damit ist das Mittagsschonal zu Ende.
Toni Benetikt, Tontechnik, Ilse Oberhofer war für diese Sendung verantwortlich und hat Regie geführt.
Und Hubert Arnim Ellison hat Sie durch die Sendung begleitet.
Der beste Freund und Armeekamerad von Timothy McVeigh belastet diesen in seiner Aussage schwer. Monate vorher hatte ihm McVeigh das Gebäude in Oklahoma City gezeigt, auf das er dann den Anschlag verüben sollte und darüber auch gegenüber dem Freund Andeutungen gemacht.
Mitwirkende:
Pfeifer, Andreas [Gestaltung]
Datum:
1997.05.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Terror
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Justiz und Rechtswesen
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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