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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison im Studio.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittag.
Was ist in Amsterdam beim EU-Gipfel herausgekommen?
Damit beschäftigen wir uns im ersten Teil des Mittagsjournals.
Außerdem geht natürlich die Diskussion um die Pensionsreform weiter.
Weitere Schlagzeilen.
Skispringer Andreas Goldberger geht einer ungewissen sportlichen und wirtschaftlichen Zukunft entgegen.
Wiens Lehrer müssen sich erneut dem Wunsch des Stadtschulratspräsidenten nach Lehrerbenotung stellen.
Der Jahresbericht von Amnesty International analysiert die Situation der Flüchtlinge.
Die Meldungsübersicht verfasst von Edgar Theider, liest Josef Wenzel-Natek.
Europäische Union.
Mit der Verabschiedung des Vertrages von Amsterdam ist heute Nacht das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in der niederländischen Hauptstadt zu Ende gegangen.
Die vor einer Erweiterung der EU notwendige Reform des Maastricht-Vertrages ist damit grundsätzlich abgeschlossen.
Nach langjährigen Verhandlungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs in den heutigen Morgenstunden auf eine engere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, in den Fragen innerer Sicherheit und Asyl sowie in anderen politischen Bereichen.
Weiterhin offen bleibt allerdings die angestrebte Reform der EU-Institutionen.
Die Staats- und die Regierungschefs kamen überein, die Neuverteilung der Stimmrechte zwischen großen und kleinen EU-Staaten erst dann festzulegen, wenn der Beitritt neuer Mitgliedsstaaten unmittelbar bevorsteht.
Auch die Zahl von insgesamt 20 EU-Kommissaren bleibt vorerst unverändert.
Die Reaktionen auf das Ergebnis des EU-Gipfeltreffens in Amsterdam sind überwiegend von relativer Zufriedenheit geprägt.
So sprach Frankreichs Staatspräsident Chirac von einem vernünftigen Schritt für den Beginn der EU-Erweiterung und auf dem Weg zum Euro.
Ähnlich äußerte sich der britische Premierminister Blair.
Für den belgischen Ministerpräsidenten de Hane gehen die in Amsterdam erreichten Schritte nicht weit genug.
Bundeskanzler Klima und Außenminister Schüssel beurteilten das Ergebnis von Amsterdam positiv.
Österreich habe seine wesentlichen Anliegen durchgesetzt, sagte Klima.
Konkret nannte er das Kapitel über die Beschäftigung, die Beibehaltung eines österreichischen EU-Kommissars und der aktuelle Stimmgewichtung.
Schüssel unterstrich, die EU habe signalisiert, dass sowohl die Vertiefung als auch die Erweiterung ernst gemeint seien.
Deutschland Die führenden Vertreter der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP haben heute in Bonn neuerlich über die Probleme für die Budgets 1997 und 1998 beraten.
Konkret geht es um das Ausmaß der notwendigen Einsparungen.
Auf Koalitionsebene herrscht weitgehend Einigkeit, dass die Fehlbeträge im Staatshaushalt ohne Steuererhöhungen eingebracht werden sollen.
Stattdessen werden ein neues Sparprogramm, Privatisierungen und auch eine höhere Neuverschuldung überlegt.
Nach den heutigen Beratungen haben die Koalitionspolitiker keinerlei Erklärung abgegeben.
Türkei Die an der Koalition beteiligte Partei des rechten Weges hat Ministerpräsident Erbakan neuerlich ultimativ zum Rücktritt aufgefordert.
Sollte Erbakan nicht bis Mitternacht dieser Förderung nachkommen, dann will die Partei des rechten Weges unter Führung von Außenministerin Tansu Ciller die Koalition mit Erbakans Islamischer Wohlfahrtspartei beenden.
Ciller soll eine Übergangsregierung leiten und vorgezogene Parlamentswahlen vorbereiten.
Nahe Osten.
In Hebron im Westjordanland ist es neuerlich zu Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Jugendlichen gekommen.
Die Jugendlichen griffen die Israeli, die den jüdischen Sektor bewachen, mit Steinen an.
Die Soldaten reagierten mit dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschoßen.
Ob Personen verletzt worden sind, ist nicht bekannt.
Es ist dies bereits der fünfte aufeinanderfolgende Tag mit gewaltsamen Ausschreitungen in Hebron.
Der israelische Finanzminister Dan Meridor ist zurückgetreten.
Er war nicht bereit, der von Ministerpräsident Netanyahu angestrebten Aufhebung der Devisenbeschränkungen zuzustimmen.
Netanyahu hat gestern angekündigt, dass die seit der Staatsgründung Israels 1948 geltenden Devisenbeschränkungen innerhalb eines Jahres beseitigt werden sollen.
Darüber hinaus ist an eine Freigabe des Wechselkurses des Scheke, der israelischen Währung, gedacht.
Republik Kongo.
Die seit Mitternacht geltende Waffenruhe in der Hauptstadt Brazzavie wird offenbar eingehalten.
Die Feierpause gilt für die Dauer von drei Tagen.
In dieser Zeit sollen die Truppen von Präsident Lissouba und die Rebellenverbände des ehemaligen Präsidenten Nguesso aus der Umgebung des bisher heftig umkämpften Flughafens abziehen.
Bei den Kämpfen sind seit Anfang dieses Monats in Kongo Brazzavie tausende Menschen ums Leben gekommen.
Österreich.
Amnesty International wirft der österreichischen Polizei neuerlich Misshandlungen festgenommener Personen vor.
In dem heute in Wien vorgestellten Bericht heißt es, von der Polizei in Österreich festgenommene Personen seien ernsthaft von Misshandlungen gefährdet.
Konkret sind drei Fälle aufgelistet.
Kritik übt Amnesty International auch an der Novelle des Zivildienstgesetzes in Österreich.
Damit ist die Dauer des Zivildienstes auf zwölf Monate verlängert worden, während die Dauer des Präsenzdienstes mit acht Monaten unverändert geblieben ist.
Feuchtkühle Zukunftsaussichten bringt Thomas Wostal mit dem Wetterbericht.
Feuchte Luft liegt jetzt über Österreich und sorgt für Regenschauer.
Morgen zieht der Regen nach Osten ab und vorübergehend wird es trockener und damit auch zeitweise sonnig.
Schon am Freitag erwartet uns aber wieder teils intensiver Regen.
Zurück zum aktuellen Wetter.
In Wien regnet es jetzt leicht bei 16 Grad, Eisenstadt bedeckt 17, St.
Heute Nachmittag gibt es immer wieder Regenschauer und allmählich mischen sich auch ein paar Gewitter dazu.
Einzelne könnten demnächst von Bayern auf Oberösterreich übergreifen.
Die Sonne kommt höchstens kurz hervor und die Temperaturen reichen 16 bis 22 Grad.
Auch in der Nacht gibt es noch Regenschauer, sie klingen aber allmählich ab.
Morgen früh kann es noch bewölkt sein und in vielen Tälern auch nebelig.
Noch am Vormittag kommt aber nach und nach die Sonne hervor und es wird zumindest zeitweise sonnig.
Im Laufe des Nachmittags bilden sich allerdings wieder mehr Wolken und gegen Abend muss man im Bergland mit einzelnen gewitterigen Regenschauern rechnen.
Die höchsten Temperaturen liegen morgen zwischen 18 und 26 Grad.
In der Nacht auf Freitag wird der Regen überall wieder häufiger und der Freitag selbst sieht trüb und feucht aus, mit dichten Wolken, Regenschauern und einzelnen Gewittern.
Erst am Nachmittag kann es zumindest im Westen etwas auflockern.
Die höchsten Temperaturen übermorgen 17 bis 23 Grad.
Danke Thomas Wostol und jetzt geht es um Amsterdam und den neuen EU-Vertrag.
Bis in die frühen Morgenstunden haben die Regierungschefs der 15 EU-Länder um eine neue Formulierung des EU-Vertrags von Maastricht gerungen und ringen.
Das ist wirklich die richtige Bezeichnung für das, was da in der Nacht passiert ist in Amsterdam.
Dieser Vertrag von Amsterdam bildet jetzt die neue Grundlage für alles EU-Recht.
Vor 15 Monaten in Turin war das Projekt in Angriff genommen worden.
Bis zuletzt konnte aber über viele Punkte keine Einigung erzielt werden.
Der Vertrag wird jetzt von Juristen geprüft und dann in alle Sprachen übersetzt.
Im September soll er dann feierlich unterzeichnet werden.
Dann müssen ihn die einzelnen Parlamente ratifizieren.
Das kann noch ein Jahr oder auch länger dauern.
Was jetzt im Vertrag von Amsterdam tatsächlich steht, das hören Sie von Constanze Ripper und Werner Löw.
Der Vertrag ist in fünf Kapitel unterteilt.
Erstens Freiheit, Sicherheit und Recht.
Hier wollte man die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Zoll verstärken, die Innengrenzen öffnen und die Außengrenzen gemeinsam absichern.
Das ist nur zum Teil gelungen, doch wurden hier die größten Fortschritte erzielt.
Das Schengener Abkommen, dem auch Österreich angehört, wird in den EU-Vertrag aufgenommen.
Nur Dänemark und Großbritannien können draußen bleiben.
Die Kontrolle der Außengrenzen wollen nur die Inselstaaten Irland und Großbritannien nicht mitmachen, die weiterhin die volle Kontrolle an ihren Grenzen beibehalten.
Das Visa-, Asyl- und Einwanderungsrecht wird künftig gemeinsam entschieden.
Allerdings einstimmig, also hat jeder Staat ein Vetorecht.
Europol, eine Behörde, die bis jetzt nur Daten sammelt, soll gestärkt werden und einzelnen Staaten bei der Verfolgung von grenzüberschreitenden Verbrechen auch mit eigenen Beamten helfen.
Zweitens die Union und die Bürger.
Nach dem undurchsichtigen und unbeliebten Maastricht-Vertrag sollte Amsterdam hier mehr Bürgernähe bringen und zeigen, dass man Verständnis für die Sorgen und Anliegen der Bürger hat.
Herausgekommen sind Absichtserklärungen, die wenige Zähne haben, aber immerhin festgeschrieben wurden.
Ein Beschäftigungskapitel legt fest, dass ein hoher Beschäftigungsgrad gemeinsames Ziel sein soll.
Neue finanzielle Mittel wird es aber dafür nicht geben.
Die Sozialcharter, gegen die England beim Vertrag von Maastricht ein Veto eingelegt hatte, wird nun in den Vertrag aufgenommen.
Sie sichert Mindeststandards für alle europäischen Arbeitnehmer.
Im Umweltschutz kann jeder Staat strenge Gesetze beibehalten und sogar verschärfen.
Drittens, eine effizientere und kohärentere Außen- und Sicherheitspolitik.
Hier wurde fast nichts von dem erreicht, was man sich vorgenommen hatte.
Gemeinsame Verteidigung?
Nein.
Mehrheitsentscheidungen?
Nein.
Ein starker Mr. Außenpolitik?
Nein.
In der Außenpolitik bleiben Grundsatzentscheidungen einstimmig.
Lediglich die Umsetzung von Maßnahmen kann mit Mehrheit entschieden werden, wobei aber im Notfall auch ein Veto möglich ist.
Bei Verteidigungsfragen gibt es die für Österreich günstige Opt-out-Möglichkeit, das heißt zustimmen, aber nicht teilnehmen.
Die WEU wird nicht als militärischer Arm der EU eingegliedert.
Es heißt lediglich, dass der Rat das in Zukunft so entscheiden könnte.
Einen Mr. Gasp gibt es nicht, aber ein Generalsekretär beim Rat soll die Außenpolitik der Staaten besser koordinieren, er bekommt dafür auch eine eigene Behörde.
Viertens, die Institutionen der EU.
Auch da wurde so gut wie nichts erreicht.
Man wollte die Institutionen straffen und bereit machen für die Aufnahme neuer Mitglieder.
Die Zahl der Kommissare und die Stimmgewichte im Rat neu festsetzen.
Das Parlament sollte mehr Rechte erhalten.
Das Parlament bekommt in einigen kleinen Fragen wie der Forschung mehr Mitbestimmungsrechte, aber nicht in den entscheidenden Politiken.
Einig war man, dass die Kommission nicht mehr als 20 Mitglieder haben soll und dass die großen Länder ihren zweiten Kommissar aufgeben, sobald neue Mitglieder beitreten.
Was man aber macht, wenn mehr als sechs Länder beitreten, ist noch völlig unklar.
Das wird auch frühestens in vielleicht zehn Jahren zu entscheiden sein.
In der Frage neuer Stimmgewichte im Rat gab es überhaupt keine Einigung.
Diese Institutionen-Fragen werden auf einen eigenen Gipfel verschoben.
Fünftens, Flexibilität.
Hier können wie geplant einige Staaten, wenn sie die Mehrheit bilden, schneller vorangehen als andere, aber ebenfalls mit bestimmten Einschränkungen, etwa in der Justiz, Innen- und Außenpolitik.
Der Stabilitätspakt zum Euro übrigens und die dazugehörende Resolution zur Beschäftigung sind nicht direkt im Vertrag enthalten, es sind aber trotzdem bindende Papiere.
Über diese beiden Themen hat sich der Gipfel ja schon am Montag geeinigt.
Es war eigentlich das wichtigste Thema auf der Konferenz, dass die Währungsunion planmäßig kommen kann.
Das also steht drin im neuen EU-Vertrag, im Vertrag von Amsterdam.
Was soll jetzt der EU-Bürger von der neuen Verfassung der Union halten?
Die Regierungschefs kehren mit optimistischem Lächeln heim, weil die einzelnen Staaten viele ihrer Wünsche durchgebracht haben.
EU-Kommissionspräsident Jacques Santé ist frustriert, weil der EU-Vertrag sich in vielen Details verzettelt.
Günther Schmidt, ist die Kurzformel für den Vertrag von Amsterdam gut für die Mitgliedstaaten, schlecht für die EU?
Das ist, glaube ich, in einem Satz zusammengefasst sehr viel Wahres an dieser Konferenz, dieser Regierungskonferenz, die 15 Monate gedauert hat, wo alle Themen immer wieder durchgekaut worden sind und wo sich eigentlich sehr früh gezeigt hat, dass sehr viele Ansichten zu ganz wesentlichen Punkten doch sehr unterschiedlich sind in der Union, wo man sich vielleicht nur in einem einig ist.
dass jeder nach wie vor sehr auf seine Souveränität schaut und sie nicht abgeben will, oder wenn er sie abgibt, dann mit so vielen Auflagen, dass der Vertrag ziemlich unlesbar wird, weil man sagt, also okay, noch nicht jetzt, sondern in fünf Jahren und so weiter, dass wir eine Probezeit noch haben, zum Beispiel im Bereich Justiz und Inneres.
Damit sind aber die wichtigsten Ziele eigentlich dieser Amsterdamer Konferenz nicht erfüllt worden, denn da sollten ja die Voraussetzungen für die Osterweiterung geschaffen werden.
Und ein EU-Diplomat wird zitiert mit der Einschätzung dieses Gipfels, dass hier wenig politischer Appetit auf ernsthafte Veränderungen und wenig politischer Führungsanspruch, um die Landkarte Europas zu verändern, sichtbar geworden sei.
Das heißt also, für die Osterweiterung schaut es da nicht gut aus?
Ja, das sagen viele Leute, das sagen auch die, die auf das Ergebnis noch recht stolz sind.
Das sind ja Strukturen, die für sechs geschaffen worden sind, jetzt sind wir schon 15 drinnen.
Es ist klar, dass das nicht funktioniert, wenn es einmal mehr als 20 gibt.
Das war allen klar, ist allen klar und das wollte man jetzt machen, das war das eindeutige Ziel.
Gestern haben alle nur mehr davon gesprochen, dass mit diesem Ergebnis jetzt der Beginn des Beitrittsprozesses möglich ist.
zwischen dem Beginn, der kann in sechs Monaten erfolgen, da fangen Verhandlungen an oder ein paar Monate vielleicht später, das ist auch noch nicht so ganz klar, und bis dann der Beitritt erfolgt, bis also die Neuen in den Institutionen mitstimmen und mitentscheiden, da liegen ja fünf bis zehn Jahre dazwischen.
Die Zeit hat man einmal gewonnen, man hat es verschoben, allerdings ist niemand wirklich befriedigt damit, denn man muss ja noch einmal sich doch diese ernsten Fragen stellen, wie soll denn die Union in Zukunft wirklich geführt werden, ist es notwendig, dass
jedes Land in der Kommission einen Vertreter hat, ist es wirklich notwendig, die Stimmengewichtung so zu haben wie jetzt, wie kann man verhindern, dass wenn die EU einmal sehr groß ist, dass dann überhaupt Entscheidungen so gut wie unmöglich sind, dass das ganze Ding immer größer wird wie ein Dinosaurier, bis es sich nicht mehr bewegen kann.
Also diese Entscheidung ist nicht getroffen worden, die muss noch getroffen werden, da wird es wieder bittere Verhandlungen geben und je später man weitergeht, umso schwieriger könnten die werden.
Spannend an Amsterdam ist ja gewesen, dass hier die Regierungs- und Staatschefs bis zum letzten Punkt und bis zum unmittelbaren Auseinandergehen miteinander gestritten und diskutiert haben, dass nicht die Beamten schon längst ihre Arbeit getan haben.
Was soll sich aber da jetzt in den nächsten fünf Jahren ändern, dass es in den wichtigen Fragen der Institutionenreform dann zu Entscheidungen kommen kann?
Wie können die jetzt 15 Staaten da zueinander kommen?
Ja, ich glaube, man muss schon sehen, dass die Staats- und Regierungschefs sehr oft miteinander verhandeln und manchmal auch streiten.
Vom Streitpotenzial oder vom Streitwerteskala war das nicht einmal so schlimm.
Einmal ist man sich fürchterlich in die Haare geraten, dann hat man eher manchmal aneinander vorbeigeredet.
Wie das in den nächsten fünf Jahren weitergehen soll, weiß man nicht.
Aber das ist auch etwas, was schon viele am Anfang gesagt haben, dass diese Verhandlungsprozedur für den Vertrag von Amsterdam eigentlich zu früh gekommen ist.
Denn einer der Aufträge, abgesehen jetzt von der Vorbereitung auf die Osterweiterung, war ja, dass diese Konferenz
die Erfahrungen mit dem Vertrag von Maastricht berücksichtigen sollten und dort vorhandene Fehler ausbessern sollten.
Nun hat das Ganze begonnen, nachdem der Vertrag von Maastricht erst ganz frisch war sozusagen und viele der dortigen Bestimmungen gar nicht noch ausprobiert worden sind.
Das geschieht jetzt zum Beispiel bei dieser Einigung, die es gegeben hat, die den Euro ermöglicht hat, werden Artikel in Anspruch genommen aus dem Vertrag von Maastricht,
die bisher überhaupt nicht vielen Leuten aufgefallen sind.
Das heißt, es wird schon irgendwie weitergehen, nur der große Wurf, der große Schwung ist nicht gekommen und vor allem dürfte auch eines nicht gekommen sein, nämlich, dass man dieses Europa dem Bürger näher gebracht hat.
Das war ja auch eines der ganz großen Anliegen an diese Konferenz.
Man wollte die Texte vereinfachen.
Vieles von dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist komplizierter als alles, was wir bisher gesehen haben.
wirklich drüber bringen, im Sinn von Menschen begeistern, wird man mit diesem Text wahrscheinlich nicht.
Die einzige Ausnahme ist vielleicht wirklich dieses Beschäftigungskapitel, das ja unter anderem auch auf österreichisches Drängen hineingeschrieben worden ist, wo viele gesagt haben, das wird nur so Absichtserklärung.
Aber so wie es jetzt ist, glaube ich, ist es eine ganz gute Basis, dass man von da weiterarbeitet, dass man konkrete Schritte setzt, wenn man will.
Wissen Sie, so ein Vertrag ist ja
ein Grundsatzvertrag, eine Art Verfassung.
Das ist wie die Corner Funnel auf einem Feld.
Da weiß man, da will man Fußball spielen, wenn man die Corner Funnel sieht.
Da weiß man, dass diese Fußballspielerei innerhalb dieser Fähnchen stattfinden muss.
Aber wie die Matchs dann ausgehen, die da drauf gespielt werden und wie viele Zuschauer dazu kommen, das weiß man ja nicht.
Nicht weiß man auch recht, wie das Match weitergehen soll dann in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.
Da wollte man ja zu Mehrheitsentscheidungen kommen, aber es wird dabei bleiben, dass Grundsatzbeschlüsse den Staats- und Regierungschefs vorbehalten sind und das hier einstimmig entschieden werden muss.
Wie kann da die Außenpolitik etwas flexibler gestaltet werden in Zukunft?
Ja, ich glaube, das ist, was dort passiert ist, ist so ein halber Erfolg.
Man hat sich geeinigt, dass es eine Analyseeinheit geben soll, das klingt ein bisschen technisch, das heißt aber, dass man sich doch gemeinsam überlegen soll, dass man die strategischen Überlegungen in außenpolitischen Fragen gemeinsam anstellen will und nicht in den einzelnen Staatskanzleien jeder für sich aufgrund
der dortigen nationalen Erfahrungen.
Sondern man will darüber nachdenken, man will Problemzonen rechtzeitig erkennen, man will rechtzeitig versuchen, schon im Vorfeld, bevor sich eine nationale Regierung festlegt, auf eine bestimmte Position, dass man zu einer europäischen Position kommt.
Man hat dann auch ein bisschen so einen Herrn Außenpolitik geschaffen, das wird der Generalsekretär des Rates sein.
der mit einem Kommissar und mit dem jeweiligen Vorsitzenden der Außenminister auf Tournee gehen wird, wenn irgendwo Verhandlungen zu führen sind.
Das ist auch ein Fortschritt.
Allerdings, der wirklich große Durchbruch ist das alles sicherlich nicht.
Es ist ein Schritt.
Unterm Strich gesehen, Herr Schmidt, kann jetzt der Bürger zufrieden sein mit diesem Amsterdamer Gipfel und zwar deshalb zufrieden, weil ja er sagen kann, mein Land hat das Beste für uns herausgeholt.
nationalen Einzelinteressen sind gewahrt?
Oder muss der Bürger eigentlich sagen, schade, dass hier Amsterdam nicht weitergekommen ist, dass hier die Europäische Union nicht stärker geworden ist, dass wieder die nationalen Interessen wichtiger sind und über allem stehen?
Wie schätzen Sie das ein?
Mit welchem Gefühl, mit welchem Eindruck kann der Bürger Europas jetzt diesen Amsterdamer Gipfel einschätzen?
Ich glaube, das kommt ganz auf den einzelnen Bürger an.
die sagen fein, wir haben unsere nationale Souveränität weitgehend bewahrt, es wird andere geben, schade, wir sind nicht überall zu gemeinsamen Aktionen gekommen.
Das heißt, es wird sicherlich ein Dokument sein, das politisch umstritten sein wird, wo es Meinungen gibt, wo man wahrscheinlich sehr intensiv darüber diskutieren muss.
Es muss in allen Ländern ratifiziert werden, da wird es in den Parlamenten Diskussionen geben, da wird es unter Umständen in Dänemark sicher sogar eine Volksabstimmung geben.
Da wird man sehen, was der Bürger wirklich davon hält, aber man kann das Glas sehr voll oder sehr halb sehen.
Dankeschön, Günter Schmidt nach Amsterdam.
Er wird jetzt wieder nach Brüssel zurückkehren und von dort für uns berichten.
Halb voll oder halb leer das Glas?
Halb voll, das sagen die Regierungschefs, die den EU-Gipfel in Amsterdam zu einem Erfolg erklären wollen.
Halbleer, maximal halbleer, sagt die Opposition, die jetzt in den einzelnen Parlamenten darauf wartet, den EU-Vertrag zu kritisieren.
Wie schaut das in Österreich aus?
Dieter Bornemann hat die Stellungnahmen der österreichischen EU-Abgeordneten der Oppositionsparteien in Brüssel eingeholt.
Ihre einhellige Meinung, der EU-Gipfel in Amsterdam ist kein großer Erfolg, auch wenn es von den Regierungschefs so verkauft wird.
Für den grünen Europaabgeordneten Johannes Fockenhuber ist der EU-Gipfel in Amsterdam eine Enttäuschung.
Naja, die große Enttäuschung dieses Gipfels hat sich ja seit Monaten abgezeichnet.
Es sind vielleicht alle zwischen den Regierungen strittigen Fragen geklärt worden.
Aber die großen Herausforderungen der EU, auch angesichts von Massenarbeitslosigkeit und sozialen Spannungen, sind nicht einmal angegangen worden.
Zum Beispiel die Überwindung des Demokratiedefizites in der EU und die Kluft zwischen wirtschaftlicher und politischer Integration.
Und die EU tut zu wenig gegen Massenarbeitslosigkeit und Steuerflucht, sagt Vockenhuber.
Das politische Europa ist keinen Schritt weiter gekommen.
dass die wirtschaftliche Integration wird mit aller Brutalität und in Kaufnahme aller sozialen Spannungen weiterbetrieben.
Die beiden großen Ziele für den Amsterdamer Gipfel wurden klar verfehlt, sagt auch der freiheitliche Europaabgeordnete Franz Linser.
Das angekündigte Ziel war ja, die Handlungsfähigkeit der EU für die Zeit nach der Osterweiterung herzustellen.
Einerseits.
Und das zweite große Ziel war, Transparenz und Bürgernähe zu erreichen.
Beide diese großen Ziele wurden klar verfehlt, leider Gottes.
Der freiheitliche Linzer kritisiert, dass im neuen Vertrag der EU-Bürger nicht wichtig genommen wird.
Im Punkto Transparenz und Bürgernähe konnte das Ziel ebenso nicht erreicht werden.
Wie wir wissen, ist dieser Maastricht-II-Vertrag, ja geradezu Maastricht-I zum Quadrat, der ist noch unübersichtlicher geworden.
und die Bürger werden nunmehr geradezu als Störfaktor in dieser EU gesehen.
Und auch für den liberalen EU-Abgeordneten Frithelm Frischenschlager ist der EU-Gipfel kein Erfolg, da sich in wesentlichen Fragen nicht viel bewegt hat.
Der Gipfel ist kein Erfolg, er ist bestenfalls ein Treten auf den Stand in allen zentralen Fragen der Erweiterung der Demokratie, der größeren Sicherheit für die europäischen Bürger und das Schaffen der Voraussetzungen
für eine Erweiterung der EU wurden tatsächlich hinausgeschoben.
Frischenschlager sieht aber auch etwas Positives am Gipfel.
Der einzige positive Vermerk kann auf den Euro bezogen werden.
Es ist so, dass dieser Stabilitätspakt, der unabdingbar ist für die gemeinsame europäische Währung, der ist offensichtlich doch vereinbart worden und ich glaube, dass das wichtig ist.
Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit muss in den Mitgliedstaaten selbst gelöst werden und nicht auf der Ebene der Europäischen Union, sagt Frischenschlager.
Zumindest der Weg zur Währungsunion ist geebnet, der Euro kommt.
Der Euro und die Land- und Forstwirtschaft, das ist der Titel einer Enquete, die das Ökosoziale Forum Österreich heute in der Raiffeisenzentralbank veranstaltet hat.
Dabei ging es sowohl über die gemeinsame europäische Währung im Allgemeinen,
als auch insbesondere um die Auswirkung auf die Landwirtschaft.
Herbert Huttar fasst zusammen.
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Helmut Kramer hält den Euro nicht nur für vorteilhaft, sondern auch für notwendig, scheut aber vor Versprechungen zurück.
Wir Ökonomen, die glaube ich in ihrer großen Mehrzahl vollständig einer Meinung sind, dass auf längere Sicht gesehen die europäische Wirtschaft unbedingt
eine gemeinsame Währung braucht, tun uns ein bisschen schwer, Verheißungen zu machen, die sagen, schon im ersten Jahr der Einführung einer gemeinsamen Währung wird das die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft um so und so viel steigern.
Daher werden so und so viel Einkommenszuwächse und Arbeitsplätze entstehen.
Das wäre unseriös.
Auf diese Weise kann man das Projekt sicher nicht verkaufen.
Vor allem der Übergang wird riskant und teuer, meint Kramer.
Aber das ist der jetzige Zustand auch.
Und Kramer nennt als Beispiel... Wir haben einmal ausgerechnet, dass wenn ein Österreicher mit 100.000 Schillings, ganz schöne Reisekasse, in der Tasche im Bargeld eine Rundreise durch alle 14 sonstigen EU-Länder antritt und nichts ausgibt, sondern nur immer an der Grenze in die jeweilige Landeswährung seine Valuten wechselt,
Dann kommt er mit 50.000 Schilling zurück.
Aber der Reiseverkehr ist nicht das Entscheidende.
Vielmehr geht es um das Schreckgespenst plötzlicher Abwertungen, die es dann, wenn der Euro eingeführt ist, nicht mehr gibt.
Und da hakt Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer ein.
Für die Landwirtschaft und damit für die Bäuerinnen und die Bauern in Hartwährungsländern, wie Österreich eines ist,
hat sich die Tatsache, dass es keine gemeinsame Währung gibt, negativ ausgewirkt.
Als im Jahr 1995 die italienische Lira gegenüber dem Wert des Jahres 1994 um etwa 18 Prozent abgewertet wurde, hat das selbstverständlich eine direkte Auswirkung auf den Erlös, auf den Erlös österreichischer Produkte
am italienischen Markt gehabt.
Negative Auswirkungen.
Es sind beispielsweise dadurch vom Jänner bis zum August 1995
die Erzeugerpreise im Rindersektor von 42 Schilling auf 36 Schilling zurückgegangen.
Aus dieser Tatsache alleine muss die Landwirtschaft Interesse an einer gemeinsamen Währung haben.
Aber nicht nur das.
Für die Europäer geht es um den Erhalt der bäuerlichen Betriebe, betont Molterer.
die sich gegen die internationale Agrarindustrie behaupten müssen.
Und da ist der Euro zwar keine automatische Lösung, aber in der harten Auseinandersetzung vor allem mit Amerika eine große Hilfe.
Das war ein Bericht von Herbert Huter und dazu auch ein Programmhinweis für heute Abend, eine ausführliche Zusammenfassung zu diesem wichtigen Thema, nämlich der Euro und die Land- und Forstwirtschaft.
Hören Sie heute Abend im Journal Panorama um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Wird Ingenieur P. heute enthaftet?
Diese Frage kann jetzt beantwortet werden.
Heute war die Haftprüfungsentscheidung im Wiener Landesgericht und damit wurden auch die Fragen gestellt, ob die Suppe der Ermittlungsköche zu dünn ist oder ob P. in Haft bleibt, ob es also mehr über und gegen ihn als bisher bekannt zu untersuchen gibt.
Fritz Besater meldet sich aus dem Wiener Landesgericht.
Der sagenumwobene Ingenieur P., der 62-jährige pensionierte Computerfachmann, darf nach 14-tägiger Untersuchungshaft das Wiener Landesgericht wieder verlassen.
Nach der heutigen dreieinhalbstündigen Haftprüfungssitzung verließ Ingenieur P. das Graue Haus.
Eine der Auflagen zu seiner Enthaftung, er muss den Kontakt zu den Medien meiden.
Untersuchungsrichter und Staatsanwalt haben keine Erklärungen abgegeben.
Staatsanwalt Sepp-Dieter Fasching hatte seine Anzeige sogar noch auf einen Zusammenhang mit den Briefpumpen ausgeweitet, jedoch laut PS-Anwalt nicht konkretisiert.
Und Untersuchungsrichter Peter Seder hatte offenbar auch keinen dringenden Tatverdacht erblickt.
Jenen dringenden Tatverdacht, der für die Verlängerung der Untersuchungshaft gefordert wird.
Daher bleibt im Wesentlichen der Vorwurf der gefährlichen Drohung und der sogenannte Landzwang, das ist Drohung gegen eine größere Personengruppe, aufrecht.
Fritz Besatter hat berichtet, Ingenieur P. ist also enthaftet.
Nächstes Thema, Pensionsreform, das heiß diskutierte Thema der letzten Tage und Wochen und das wird uns sicher auch noch länger beschäftigen.
Eine generelle Reform des Pensionssystems sieht ÖVP-Familienminister Martin Bartenstein derzeit jedenfalls noch nicht.
Die Verhandlungen im Sozialministerium vergangenen Montag sind für Bartenstein nur der Beginn eines noch länger andauernden Entscheidungsprozesses gewesen.
Verantwortlich für den Erfolg sei jedenfalls die zuständige Ministerin, Hostage, das sagte Bartenstein am Rande der Familienkonferenz des Europarates.
Und Hannes Eigelsreiter berichtet weiter, was Familienminister Bartenstein zur Pensionsreform sagt.
Es war kein Pensionsgipfel, sondern es war lediglich ein Gespräch über die geplante Pensionsreform, dem noch viele folgen müssen.
Mit dieser Aussage lässt der Chefverhandler der ÖVP, Familienminister Martin Bartenstein erkennen, dass er vom Konzept der Sozialministerin nicht sonderlich begeistert ist.
zu einseitig im Vordergrund gestanden ist, waren aus meiner Sicht und aus Sicht der ÖVP die kurzfristigen, vor allem einnahmenseitigen Maßnahmen, Maßnahmen, die vor allem für die Budgets 98, 99 dienen.
Für uns steht im Vordergrund die Absicherung der Pensionen mittel- und langfristig.
Dazu sind Strukturmaßnahmen notwendig, die wir auch in Rust diskutiert haben, die wir dort auch beschlossen haben und die jetzt, ich hoffe, bald in die Verhandlungen einfließen werden müssen.
Im neuen Konzept von Ministerin Hostasch sollen auch geringfügig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sein.
Davon wären sehr viele Frauen und auch Familien betroffen.
Ist das ein Kurs, den Sie mittragen können?
Jeder kann die Zielvorstellung mittragen, eine Sozialversicherungsmöglichkeit auch für geringfügig Beschäftigte zu schaffen, aber es wird an der Ministerin Hostas schlingen, hier ein Konzept vorzulegen, weil Sozialversicherung heißt ja auch, Beiträge zu bezahlen.
Das ist nicht ganz einfach, wenn man von 3.740 Schilling ausgeht.
Wir sind hier offen für Vorschläge, aber können diese natürlich erst dann kommentieren, wenn sie kommen.
Der Bundeskanzler muss nun beim Koalitionspartner SPÖ eine einheitliche Linie vorgeben, sagt Bartenstein, denn derzeit gibt es für ihn noch zu viele Widersprüche.
Ein wesentlicher Punkt, der im neuen Pensionsmodell verankert werden muss, ist die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension, sagt der Familienminister.
Es ist so, dass Frauen und Mütter auch heute schon trotz der Anrechnung der Kindererziehungszeiten wegen der trotzdem notwendigen 15 Beitragsjahre allzu oft Schwierigkeiten haben, eine eigene Pension zu erwerben.
Wir werden uns das aus Sicht dieser Mütter, die nicht lange genug im Erwerbsleben stehen können, sehr genau anschauen.
Das gehört mit zu den Begleitmaßnahmen einer sinnvollen Pensionsreform.
Für Partenstein liegt jetzt die ganze Verantwortung bei Sozialministerin Hostasch.
Ihr Konzept für eine umfangreiche Pensionsreform wird darüber entscheiden, ob die ÖVP zustimmt.
Nur einzelne Reformschritte vorzulegen, ist für Partenstein zu wenig.
Frauen, die Kinder erziehen, sollen nicht in der Pension dann dafür bestraft werden.
Das meint Familienminister Martin Partenstein.
Heute am Rande der Familienkonferenz des Europarates ein Bericht von Hannes Eigesreiter.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat heute ihren alljährlichen Bericht über die weltweite Menschenrechtslage veröffentlicht.
151 Staaten werden in diesem Bericht angeklagt, die Menschenrechte im Verlauf des letzten Jahres verletzt zu haben und auch Österreich findet sich darunter.
Die Verletzungen umfassen Folter, Misshandlung, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen.
Das natürlich nicht in Österreich.
In den Mittelpunkt des säurigen Berichts stellt Amnesty International allerdings das Schicksal von Millionen von Flüchtlingen.
Susanne Neverklapp war bei der Präsentation des Berichts in Wien dabei.
Hier ihr Bericht.
Laut Amnesty International gibt es derzeit weltweit etwa 35 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene, also fast doppelt so viele als noch vor zehn Jahren.
Sie sind für Amnesty International ein Symptom für die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen, für brutale Unterdrückung und Bürgerkriege, die sich seuchenartig über den Globus ausbreiten.
Auf die Anklagebank setzt Amnesty International im jüngsten Jahresbericht aber nicht nur jene Staaten, die durch dramatische Menschenrechtsverletzungen Flüchtlingsströme auslösen.
Amnesty beklagt auch, dass immer mehr Regierungen die Schutzsuchenden ignorieren und versuchen würden, sich gegen sie abzuschotten.
Die Staaten der Welt haben laut Amnesty nicht nur nichts getan, wenn es darum ging, zahlreiche Konflikte und daraus resultierende Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, sie haben dann auch noch den Opfern dieser Konflikte den Rücken gekehrt.
Walter Sundinger, Vorstandsmitglied von Amnesty Österreich.
Wir sehen einfach, die Staaten stehlen sich zunehmend aus der Verantwortung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und hoffen auf der anderen Seite, dass es niemand merkt.
Es geht schleichend, wir haben in den letzten Jahren gerade in Europa eine Spirale nach unten festzustellen, wo der Schutz, wo das Netz, das für Flüchtlinge geknüpft ist, immer weitmaschiger wird.
Auch das neue österreichische Asylrecht bietet den Flüchtlingen keinen ausreichenden Rechtsschutz gegen Fehlentscheidungen und die Willkür der Asylbehörden, kritisiert Amnesty International.
Jetzt gehe es darum, das neue Asylrecht in Österreich wenigstens optimal einzusetzen, sagt Suntinger.
Wir fordern zum Beispiel in diesem Zusammenhang, dass der unabhängige Bundesasylsenat, der jetzt errichtet wird, wirklich unabhängig ist.
Ich glaube, ein weiterer Punkt, der wichtig ist in diesem Zusammenhang, ist auch die Schulung der Beamten, die dieses Gesetz, das schwierig zu vollziehen ist, dessen sind wir uns bewusst, es ist eine ganz schwierige Entscheidung, die die Beamten da zu treffen haben.
Deswegen müssen sie geschult werden, deswegen müssen sie Fortbildung und Training erfahren, um letztlich beurteilen zu können, wie die Situation von Leuten in Schutzbedürfnis zu beurteilen ist.
Österreich wird übrigens auch heuer wieder als einer jener 151 Staaten aufgelistet, in denen die Menschenrechte verletzt wurden.
Von der Polizei festgenommene Personen seien in Österreich ernsthaft gefährdet, misshandelt zu werden, steht in dem Bericht.
Fünf Beispiele führt Amnesty International an, so etwa den Fall Peter Rosenauer, der bei einer Demonstration in Lambach festgenommen wurde und anschließend auf der Polizeistation misshandelt und verletzt wurde.
Oder auch den Fall Sabine Geisberger, die im Zuge einer Drogenrazzia in ihrer Wohnung in Wien Opfer von Misshandlungen wurde.
Obwohl sich immer mehr Staaten wortreich zu den Menschenrechten bekennen würden, habe sich insgesamt nichts verbessert, bedauert Amnesty International.
Amnesty International-Jahresbericht.
Susanne Neverkljar haben Sie gehört.
Eine Lehrerin zum Vergessen.
Über eine AHS-Professorin habe ich das in einer Matura-Zeitung gelesen, die jetzt zum Schulschluss verkauft wird.
Warum, das haben sie auch beschrieben und ich denke mir, recht haben sie.
Das Feedback der Schüler ist allerdings nicht gut angekommen.
Der Direktor, ganz biedermännisch zensurfreudig, hat angeordnet, dass diese Passage aus der sonst sehr freundlich heiteren Matura-Zeitung verschwinden muss.
Scheut die Lehrerschaft Feedback?
Auch der Wiener Stadtschulratspräsident Kurt Scholz musste ja Schelte der Pädagogen einstecken, als er das Stichwort Noten für Lehrer in die Diskussion gebracht hat.
Scholz hat am Vormittag noch einmal erklärt, wie es funktionieren könnte.
Martin Heidinger hat es gehört.
Die heiß umfiedelte Lehrerbeurteilung dürfte mit der Fragebogenaktion des Wiener Stadtschulrates einiges an Schärfe verlieren.
Denn die Aktion, die im September anlaufen wird, ist freiwillig.
Es soll, so Stadtschulratspräsident Kurt Scholz, eine Hilfe zur Selbsteinschätzung der Lehrer sein.
Das Feedback endet jeweils bei der angesprochenen Person.
Das wird im Regelfall der Lehrer und die Lehrerin sein.
Aber dieser Lehrer oder die Lehrerin hat auch die Möglichkeit, seine Vorgesetzten, das heißt die Direktion, mit Rückmeldungen auszustatten.
Das heißt, es gibt Rückmeldungen von Schülern,
an die Adresse des Lehrers, Eltern an den Lehrer, aber selbstverständlich auch vom Lehrer an seinen Direkten.
Die Bögen sind in circa 60 Unterpunkte gegliedert.
Gefragt wird etwa im Elternbogen, braucht ihr Kind Nachhilfe.
Die Schüler werden nach der Verständlichkeit des Lehrstoffs gefragt, die Lehrer nach ihrer Zufriedenheit mit der Direktion.
So soll die Aktion also primär dazu dienen, sinnvolle Änderungen gemeinsam zu erarbeiten.
Nichts wissen will Kurt Scholz vom Schlagwort Noten für Lehrer.
Das Feedback ist grundsätzlich freiwillig
und endet auf der Ebene des Lehrers bzw.
der Lehrerin
Das entspricht der Feedbackkultur.
Ich gebe aber zu, dass das auch Teil der Kompromissfindung mit den Lehrergewerkschaften und mit der Lehrerpersonalvertretung ist.
Von der ursprünglich diskutierten Benotung der Lehrer durch ihre Schüler ist nichts mehr übrig geblieben.
Fundamentalisten, wie Scholz sich ausdrückt, werden demnach keine Freude mit dieser Kompromisslösung haben, ob sie nun strikte Gegner oder massive Befürworter der Lehrerbeurteilung sind.
Auch ein Feedback für die Lehre ist allerdings, dass in Österreich jährlich 1,6 Milliarden Schilling für Nachhilfe ausgegeben werden.
Martin Heidinger hat berichtet.
Das Firmenimperium des Kärntner Baumeisters Robert Rogner, bekannt durch spektakuläre Hotelprojekte wie zum Beispiel den Hundertwasserbau Blumau, ist in die negativen Schlagzeilen geraten.
Laut Zeitungsberichten soll die Rogner Gruppe von einer Bank der Girokredit übernommen werden.
um das Schlimmste zu verhindern.
Aber so krass dürfte die Lage doch nicht sein, ergeben unsere Recherchen.
Eine Neuordnung des Konzerns soll genügen, um die Zahlungsschwierigkeiten zu überwinden, berichtet Josef Schweizer.
Der 56-jährige Villacher Robert Rogner hat sich auf Hotelprojekte spezialisiert.
Mit öffentlichen Förderungen und guten Regierungskontakten angelte der Baumeister spektakuläre und teils fantasievolle Aufträge.
Einer davon ist das Thermalbad im steirischen Blumau.
Die künstlerische Ausgestaltung von Friedensreich Hundertwasser sprengte offenbar den geplanten Rahmen.
Die Therme Blumau kostete schließlich 950 Millionen Schilling, um 240 Millionen mehr als geplant.
Laut Rogner deshalb, weil ein weiterer Ausbau gleich vorweggenommen wurde.
Ein Fehler?
Es war kein Fehler, weil wenn wir das im Nachhinein gebaut hätten, wäre es uns teurer gekommen.
Weil man kann nicht 70 Prozent einer Therme bauen, man kann nicht 70 Prozent eines Restaurants bauen.
Und im Übrigen ist es ja auch so, wir expandieren ja und haben sehr stark expandiert in der Vergangenheit.
Und wir werden natürlich auch andere in die Finanzierung mit einbeziehen, weil Hilton gehört ja auch nicht Hilton, sondern irgendwelchen Finanzgruppen.
Und Sheraton auch nicht.
Also die Hotelgesellschaften finanzieren sich ja nicht mit Eigenmittel, sondern die versuchen Finanzgruppen zu finden.
Die Hereinnahme von Beteiligungen ist aber nur ein Schritt, um die Risse im Konzern zu kitten.
Gemeinsam mit der am meisten betroffenen Bank, der Aschiro-Kredit, basteln die Bundesländer an einem Unterstützungskonzept, vor allem die Steiermark und das Burgenland, wo Rogner in Stegersbach eine Golfschaukel plant.
Von einer Beteiligung oder einem Einstieg der Banken kann aber keine Rede sein, auch wenn die Girokredit dem Baumeister künftig einen kaufmännischen Experten als begleitende Kontrolle zur Seite stellen will.
Kreditschützer sind jedenfalls nicht pessimistisch.
Klaus Herzenberger vom Kreditschutzverband von 1870 erklärt, es bestehe keine Insolvenzgefahr.
Rogner selbst will sich künftig mehr auf die Akquisition und die Entwicklung von Aufträgen konzentrieren.
Das Baugeschäft will er noch mehr als bisher Subunternehmen überlassen.
Die Belegschaft soll wieder auf den ursprünglichen Umfang von 100 Mitarbeitern schrumpfen.
Das bedeutet, dass 70 Beschäftigte in Blumau und Stegersbach andere Arbeitgeber suchen müssen.
Die Zukunft erscheint für den Baumeister gesichert.
Er plant eine Hotelkette auf dem Balkan.
Dazu gehört ein Projekt in Tirana, an dem die Europäische Entwicklungsbank zu 28 Prozent beteiligt ist, sowie die Revitalisierung von Hotels an der kroatischen Adria-Küste.
Dealerprozess im Wiener Landesgericht.
Es geht um jenen Mann, der etliche Prominente als Kundschaft für seinen Kokainvorrat angegeben hat.
Einerseits geht es um die Strafe für einen, der mit Rauschgift handelt, andererseits um die Frage der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen.
Hans-Christian Unger aus dem Landesgericht.
Wären da nicht Namen, die ein jeder kennt, im Verhandlungssaal genannt worden, wäre es einer der vielen unbeachteten Prozesse gegen einen kleinen Rauschgift-Dealer gewesen.
Der 23-jährige, mehrmals vorbestrafte Günther S. hat zugegeben, Kokain und Ecstasy selbst konsumiert zu haben und 500 Tabletten sowie ein Viertel Kilo des weißen Stoffs verkauft zu haben.
Und er ist auch dabei vor dem Richter geblieben, Lieferant von Prominenten gewesen zu sein.
Andi Goldberger bestreitet ja, mehr als einmal gekoxt zu haben.
Der Angeklagte heute, ich habe ihm viermal was gegeben.
Ein Sternchen der Ostropop-Szene will von ihm nie etwas bekommen haben.
Günther S. stimmt nicht.
Und dann nennt er wieder prominente Mitarbeiter des ORF, für die er Lieferant gewesen sein will.
Bisherige Ermittlungen gegen die Involvierten haben ja aber nichts einschlägiges ergeben, sogar Hausdurchsuchungen nicht.
Und die Mitarbeiter sind ja auch bereit, medizinische Untersuchungen über sich ergehen zu lassen, um die Haltlosigkeit der Anschuldigungen zu beweisen.
Rechtliche Schritte gegen den Dealer werden ebenfalls eingeleitet.
Aber auch auf eindringliche Hinweise des Richters, Günther S. käme mit diesen Anschuldigungen in des Teufels Küche, bleibt der Angeklagte bei seinen Angaben.
Und er wurde für 15 Monate unbedingt heute Vormittag verurteilt.
Und jetzt geht es weiter um den Fall Goldberger, Goldiens Ausland.
Und wer ist schuld, die Sperre nach Goldbergers Eingeständnis, Kokain zumindest einmal probiert zu haben.
Diese Sperre des Skiverbands will er nicht akzeptieren und er fühlt sich nicht mehr dem österreichischen Skiverband verbunden.
Und der ÖSV macht von seinem Recht Gebrauch, dem Springer-Star die Freigabe für ausländische Verbände zu verweigern.
Welchen Werbewert hat ein Sportler, der nicht einmal im Wettkampf zu sehen ist, geschweige denn gewinnt?
Welcher Zukunft geht also Andreas Goldberger sowohl sportlich als auch wirtschaftlich entgegen?
Michael Kasper sucht die Antwort.
Verbandspräsident Peter Schröxnadel hat ja gestern klar angekündigt, dass der ÖSV im Falle eines Wechsels zu einem ausländischen Verband seine Zustimmung verweigern wird.
Damit könnte Andi Goldberg ein Jahr lang keine Wettkämpfe bestreiten.
Genau das will sein Anwalt Reinhard Ratschiller meiden.
Ratzschiller würde seine Klage damit begründen, dass der Verband massiv in die Erwerbsmöglichkeiten Goldbergers eingreifen kann.
Natürlich gibt es im Sport Reglements, die bei Verstößen zeitlich begrenzte Sperren vorsehen und die vor Gericht im Normalfall halten.
Etwa ein Fußballspieler, der nach einem besonders schweren Foul für drei Spiele gesperrt wird.
Diesen Vergleich lässt Ratschiller nicht gelten.
Hier geht es um ganz etwas anderes.
Hier geht es darum, dass jemand zumindest für ein Jahr von der Möglichkeit der Sportausübung überhaupt ausgeschlossen wird und nicht etwa, weil er irgendwelche sportlichen Regelungen verletzt hat.
sondern weil er sich mit seinem Verband nicht geeinigt hat.
Dass Vereine oder Verbände nicht unangreifbar sind, hat vor zwei Jahren der Fall des belgischen Fußballspielers Bosman gezeigt.
Er erwirkte beim Europäischen Gerichtshof seine kostenlose Freigabe, was in der Fußballlandschaft damals ein kleineres Erdbeben verursachte.
Informationen vom Sport von Michael Kasper waren das und wir wenden uns jetzt noch einmal
der Europapolitik zu.
Heute wird die Schweiz, nicht EU-Mitglied, Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden.
Jahrhundertelang war die Schweiz strikt neutral, hat sich keinem Bündnis angeschlossen, ist auch heute noch nicht Vollmitglied der Vereinten Nationen.
In den letzten Jahrzehnten hat sich auch die Schweiz der Tendenz der Globalisierung und Internationalisierung nicht mehr verschließen können.
Die Schweiz lief Gefahr, den Zug der Veränderungen zu verpassen und
später nicht mehr aufspringen zu können.
Das wird jetzt nachgeholt.
Klaus Bruckmann.
Die Teilnahme der Schweiz an der NATO-Partnerschaft für den Frieden ist nach den Worten von Außenminister Flavio Cotti ein weiterer, zwar bescheidener, aber doch bedeutsamer Schritt zur Öffnung sowie zur Anpassung an die neuen internationalen Verhältnisse.
Nicht aber der erste Schritt zu einem NATO-Beitritt.
Die Schweiz bleibe neutral, versicherte Cotti.
Die Schweiz will ihre Mitarbeiter am Partnerschaftsprogramm auf humanitäre und internationale Hilfseinsätze konzentrieren, aber auch an den jährlichen Treffen der Generalstabschefs teilnehmen.
Kritiker sprechen von einer Beteiligung à la carte.
Die Schweiz hätte sich Zuckerl herausgepickt.
Doch für die traditionell verschlossene Schweizer Politik ist selbst das schon ein großer Schritt nach vorne.
Die Eidgenossen sind aber Vollmitglied im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat, in dem neutralen Ländern, aber auch ehemaligen Warschauer Paktstaaten eine engere Bindung an die NATO geboten wird.
Dies auch in Hinblick auf eine spätere Vollmitgliedschaft, doch das will die Schweiz wie gesagt nicht.
Neben der Schweiz sind hier die ebenfalls neutralen
Staaten Schweden, Finnland und Österreich vertreten.
Derzeit umfasst der Euro-Atlantische Sicherheitsrat 43 Mitglieder.
Das sind die 16 NATO-Staaten und 27 weitere Partner.
Mit der Einbindung von immer mehr Staaten verfolgt die NATO die Strategie, sich von einem reinen Militärbündnis zu einer umfassenden Sicherheitsallianz umzuwandeln.
Von dieser Allianz könnten alle Länder, auch die Schweiz profitieren, sagt der Schweizer Verteidigungsminister Adolf Ogi.
Und
sein Land dürfe nicht als Trittbrettfahrer Sicherheit konsumieren.
Es gehe auch darum, durch solidarische Beiträge Sicherheit zu produzieren, sagte Ogi.
Die Schweiz wird also Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden.
Sie haben einen Bericht gehört von Klaus Bruckmann und jetzt zum Abschluss des Mittagsschanals wird es noch einmal kulturell.
Der bayerische Regisseur und Kameramann Josef Vilsmaier, der durch Filme wie Ramadama, Stalingrad oder Schlafes Bruder bekannt geworden ist, er dreht derzeit in Wien seinen neuen Streifen mit dem Titel Comedian Harmonists.
Der Film erzählt den Aufstieg und Fall der gleichnamigen und sehr berühmten deutschen Vokalgruppe.
Karin Bauer besuchte das Filmteam.
Dreharbeiten im Wiener Jugendstiltheater zu Comedian Harmonists, dem deutschen Spielfilm von Josef Vilsmaier.
Meine erste Begegnung mit den Comedian Harmonists, aber nur von der Musik her, das war 1953, wo ich in so einem Trödlerladen alte Schellerplatten gefunden habe und so.
Und dann wurde das wieder in Vergessenheit geraten, also war dann über zig Jahre nichts.
Und man hat auch, sagen wir in der letzten Zeit auch, ob das jetzt der Max Raby war vom Palastorchester Berlin, man hat, ob der Loriot manchmal in seinen Filmen die Komödie in Harmonies verwendet hat, also man hat wieder gemerkt, also es geht irgendwie wieder Musikrichtung, also man mag sie wieder.
Wenn solche Lieder der Comedian-Harmonists im Film auch eine wichtige Rolle einnehmen, so stehen im Vordergrund doch die einzelnen Schicksale der Mitglieder der sechsköpfigen Truppe.
Etwa der Bruch zwischen den deutschen und jüdischen Musikern in der Nazi-Ära.
Sogenannte rassische Merkmale sind tatsächlich in diesem Land unüberbrückbare Gegensätze.
Wir verstehen uns eben nicht mehr.
Und sowas soll vorkommen unter Arianen, unter Juden, zwischen Arianen und Juden überall.
Einzelheiten erfuhr Vilsmaier anlässlich seines Besuchs in Amerika bei Roman Sikowski, dem letzten noch lebenden Mitglied der Comedian Harmonists.
Sie haben von der Politik eigentlich nichts mitbekommen und haben das auch ein bisschen beiseite geschoben, weil sie gesagt haben, wir sind so berühmt, uns macht man sowieso nichts.
Und das ging dann so rucki zucki auf einmal in 1934.
wo die Reißengesetze herausgebracht worden sind und dann ging das schlagartig, wo sie dann durch die Reichsmusikkammer verboten worden sind und dann emigrieren mussten."
Bei der Verfilmung der Geschichte dieser außergewöhnlichen Musiker werden ihre Originalwerke verwendet.
An der Synchronität für die bevorstehenden Playbackaufnahmen feilen sie auch in den Drehpausen.
Ulrich Nöten, Darsteller von Harry Frommermann, der 1927 die Idee für dieses berühmte Sextet hatte, zur Struktur dieser außergewöhnlichen Musik- und Textform.
Die Texte sind manchmal auch Nonsense-Texte, sind aber wahnsinnig gut gebaut.
Man denkt, das geht ganz locker weg, man könnte es nachsingen.
Man kann die Melodien meistens nicht nachsingen.
Wie das bei guter, populärer Musik ist, wenn wir die Beatles nehmen würden oder sowas, auch so ist es.
Jeder meint, er könnte es singen.
Man kann es nicht so einfach singen.
Also ganz raffiniert und hochartifiziell gebaut.
Die Comedian Harmonists, der Film wird derzeit gedreht und jetzt zum Abschluss noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Josef Ensl und Natek.
Europäische Union, mit der Verabschiedung des Vertrages von Amsterdam ist heute Nacht das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu Ende gegangen.
Die vor einer Erweiterung der EU notwendige Reform des Maastricht-Vertrages ist damit grundsätzlich abgeschlossen.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf eine engere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, in den Fragen innere Sicherheit und Asyl sowie in anderen politischen Bereichen.
Weiterhin offen bleibt allerdings die angestrebte Reform der EU-Institutionen.
Die Neuverteilung der Stimmrechte zwischen großen und kleinen EU-Staaten wird erst dann festgelegt, wenn der Beitritt neuer Mitgliedsstaaten unmittelbar bevorsteht.
Die Reaktionen auf das Ergebnis des EU-Gipfeltreffens in Amsterdam sind überwiegend von relativer Zufriedenheit geprägt.
Bundeskanzler Klima sagte, Österreich habe seine wesentlichen Anliegen, wie etwa das Kapitel Beschäftigung, durchgesetzt.
Außenminister Schüssel unterstrich, die EU habe signalisiert, dass sowohl die Vertiefung als auch die Erweiterung ernst gemeint seien.
Kritik kommt von der Opposition.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Linzer meinte, der Vertrag von Amsterdam sei noch unübersichtlicher als der Maastricht-Vertrag.
Der liberale EU-Abgeordnete Frischenschlager bewertete einzig den Beschluss über den Euro als positiv.
Der grüne EU-Abgeordnete Fockenhuber bemerkte, in Amsterdam seien die großen Herausforderungen für die EU nicht einmal angegangen worden.
Österreich.
Ingenieur Gerhard P. ist heute aus der Haft entlassen worden.
Das Haftprüfungsverfahren ist positiv für ihn ausgegangen.
Bedingung für die Freilassung war allerdings die Verpflichtung, dass Ingenieur Gerhard P. Kontakt mit den Medien meidet.
Die gerichtliche Voruntersuchung gegen ihn wird allerdings auf die Briefbombenaffäre ausgedehnt.
Ingenieur Gerhard P. steht im Verdacht, zwei nicht authentische Bekennerschreiben zu den Briefbomben verfasst zu haben.
Im Kärntner Bauunternehmen Rogner werden 70 Bauarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren.
Das Unternehmen wird umstrukturiert.
Rogner ist in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil der Bau der Therme Blumau 240 Millionen Schilling mehr gekostet hat als geplant.
Presseberichte, wonach das Bauunternehmen Rogner von der Girokredit übernommen werde, haben sich als nicht stichhaltig herausgestellt.
Jener Drogendealer, der unter anderem den Skispringer Andreas Goldberger des Drogenkonsums beschuldigt, ist heute zu 15 Monaten Haft verurteilt worden.
Er hält alle seine bisher gemachten Angaben aufrecht.
Von ihm Beschuldigte, darunter auch prominente Personen, erwägen rechtliche Schritte gegen den 23-jährigen Günther S.
Deutschland.
Die führenden Vertreter der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP haben heute in Bonn neuerlich über die Probleme für die Budgets 1997 und 1998 beraten.
Ob Fortschritte erzielt worden sind, ist nicht bekannt.
Keiner der Teilnehmer gab danach eine Erklärung ab.
Auf Koalitionsebene herrscht weitgehend Einigkeit, dass die Fehlbeträge im Staatshaushalt nicht durch Steuererhöhungen gedeckt werden sollen.
Türkei.
Die an der Koalition beteiligte Partei des rechten Weges hat Ministerpräsident Erbakan neuerlich ultimativ zum Rücktritt aufgefordert.
Sollte Erbakan nicht bis Mitternacht dieser Forderung nachkommen, dann will die Partei des rechten Weges unter Führung von Außenministerin Tansu Ciller die Koalition mit Erbakans Islamischer Wohlfahrtspartei beenden.
Ciller soll eine Übergangsregierung leiten und vorgezogene Parlamentswahlen vorbereiten.
Republik Kongo.
Die seit Mitternacht geltende Waffenruhe in der Hauptstadt Brazzavie wird offenbar eingehalten.
Die Feierpause gilt für die Dauer von drei Tagen.
In dieser Zeit sollen die Truppen von Präsident Lissouba und die Rebellenverbände des ehemaligen Präsidenten Nguesso aus der Umgebung des bisher heftig umkämpften Flughafens abziehen.
Bei den Kämpfen sind seit Anfang des Monats in Kongo Brazzavie tausende Menschen umgekommen.
Das Wetter am Nachmittag, einige kräftige Regenschauer, nach und nach auch Gewitter.
Die dichten Wolken lockern kurzzeitig auf.
Es gibt also nur wenig Sonne.
Die Temperaturen erreichen Werte zwischen 16 und 22 Grad.
Zum Abschluss noch einmal der Programmhinweis auf das Journal Panorama um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Der Euro und die Land- und Forstwirtschaft, das ist heute das Thema.
Das war das Mittagsjournal der Rheiner Kaiser Tontechnik.
Werner Löw, Regie und Sendungsverantwortung und am Mikrofon Hubert Arnem-Ellissen.
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