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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Zur Mittagsschornal am Donnerstag begrüßt sie Christel Reis.
Folgende Themen planen wir für die Mittags-Informationsstunde.
Der Mord an einem vierjährigen Mädchen in Wien ist geklärt.
Täter war der Stiefvater.
Er hat heute Nacht gestanden und gemeint, er hätte einen Wutanfall gehabt.
ÖVP Vorstandsklausur in Oberösterreich, obwohl der Obmann sagt, Schluss der Personaldebatte, verstummen die Kritiker nicht.
Neue Fakten zum Sicherheits- oder besser gesagt Unsicherheitsstandard des AKW Mochowce.
Die Freiheitlichen streben eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro ab.
Ihr Wirtschaftssprecher Prinzhorn sagt, der Euro muss kommen.
Dann bei uns noch Kurioses zum Thema EU.
Die niederösterreichische Gemeinde Oberwaltersdorf erhält ein EU-Denkmal.
Ein Weihnachtsgeschenk macht die Post den Telefonkunden.
Den ganzen Feiertag lang kann man gratis telefonieren.
Innerhalb von Österreich.
Der Machtkampf innerhalb der bosnischen Serben droht zu eskalieren.
In Moskau wird nun erstmals zugegeben, dass der akute Geldmangel Mitschuld ist an der Pannenserie in der Raumstation Mir.
Diskussionen in Deutschland über eine Amtsmüdigkeit von Finanzminister Theo Weigl.
Und noch zweimal Österreich.
Zuerst mit der Frage, ob es bald auch Studiengebühren für Fachhochschulen geben soll.
Und dann gibt noch die Kulturredaktion Antwort auf die Frage, welches offizielle Staatsgeschenk künftig Österreichs offizielle Gäste bekommen.
So viel vorweg, bodenständige Musik gibt es für ausländische Staatsbesuche.
So weit also ein kurzer Thema im Fahrplan, jetzt aber gleich das Wichtigste dieses Tages in Meldungsform.
Die Nachrichten verfasst hat Elisabeth Manas, gelesen werden sie von Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Der Mord an einem vierjährigen Mädchen in Wien-Meidling ist geklärt.
Der Stiefvater des Kindes hat gestanden, das Kind in einem Wutanfall erwürgt zu haben.
Der 34-jährige Stiefvater war stundenlang von der Polizei einvernommen worden.
Das Mädchen wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in einem Kellerabteil der Wohnhausanlage versteckt unter einer Matratze entdeckt.
Die Volkspartei hat bei ihrer Sommerklausur in Windischgasten die politischen Beratungen aufgenommen.
Zur Debatte stehen in erster Linie die Themen Arbeitsmarkt, Jugendbeschäftigung und Familie.
Eine Diskussion über die Führung der Volkspartei will ÖVP-Chef Schüssel nicht führen.
Sektenmitglieder sollen künftig nicht als Parteifunktionäre mitarbeiten dürfen.
Gestern Abend hat Schüssel die Einführung eines Gesundheitsfonds durch die Tabakindustrie vorgeschlagen.
Die österreichische Post hält für ihre Kunden ein Geschenk bereit.
Am 25.
Dezember, dem ersten Weihnachtsfeiertag, können private Kunden den ganzen Tag lang in Österreich kostenlos telefonieren.
Auslandsgespräche und Spezialtarife, etwa für Service-Nummern, werden normal abgerechnet.
Mit diesem Gratis-Telefoniertag stellt sich die Post auf die Privatkonkurrenz ein, die es ab Beginn kommenden Jahres auch im Festnetz geben wird.
Österreich, Bosnien-Herzegowina.
In der bosnischen Serbenrepublik hat sich der Machtkampf zugespitzt.
Der serbische Vertreter im bosnischen Staatspräsidium Krajišnik hat die Polizei in Banja Luka zum Ungehörsam gegen Präsidentin Plavšić aufgerufen.
Er verlangt die sofortige Ablösung der von Plavšić neu ernannten Polizeiführung.
Die Präsidentin hat die bisherigen Kommandanten, die als Anhänger des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Karadzic gelten, abgesetzt.
in der Auseinandersetzung mit Karadžić, Kanplavšić auf die Unterstützung des Westens zählen.
Die schwere Krise im serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas steht heute im Mittelpunkt hochrangiger Verhandlungen in Wien.
Der internationale Beauftragte für den Wiederaufbau Westendorp konferiert mit dem Ständigen Rat der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Westendorp hat sich im Sinn von Präsidentin Plavsic für Neuwahlen in der Republika Srpska unter Beobachtung der OSZE ausgesprochen.
Frankreich Zur Teilnahme am 12.
Weltjugendtag der Katholiken ist Papst Johannes Paul II.
in Paris eingetroffen.
Zu den katholischen Weltjugendtagen sind mehr als 300.000 junge Menschen aus aller Welt in die französische Hauptstadt gekommen.
Nach einer Begegnung mit Staatspräsident Chirac wird Johannes Paul auf dem Marsfeld vor dem Eiffelturm erwartet, um die Jugendlichen zu begrüßen.
USA.
An den amerikanischen Tarnkappenbombern sollen gravierende Mängel festgestellt worden sein.
Nach einem Bericht der britischen Fachzeitschrift New Scientist Magazine verlieren die Stealth-Bomber bei Regen ihre Unsichtbarkeit.
Deshalb müssen sie im klimatisierten Spezialhangars repariert und gewartet werden.
Die radarabweisende Lackierung werde bei Nässe teilweise wirkungslos, heißt es unter Berufung auf eine Studie des Kongresses in Washington.
Die USA haben bisher mehr als 500 Milliarden Schilling für die Tarnkappenbomber ausgegeben.
Wegen der teuren Hangars muss nun mit deutlich höheren Kosten gerechnet werden.
Die Vorwürfe gegen die New Yorker Polizei haben sich ausgeweitet.
Gestern wurden zwei neue Fälle von schweren Misshandlungen durch Polizisten bekannt.
Vor knapp zwei Wochen hatten Beamte in Brooklyn einen 36-jährigen Haitianer vergewaltigt und lebensgefährlich verletzt.
Der New Yorker Bürgermeister kündigte daraufhin an, dass alle Polizisten der Stadt in den nächsten Monaten einen Kurs gegen Polizeibrutalität absolvieren müssen.
Großbritannien Die Evakuierungsaktion für die Bevölkerung der britischen Karibikinsel Montserrat beginnt später als zunächst angekündigt.
Die Behörden der von einem Vulkanausbruch bedrohten Insel widersprechen den ursprünglichen Ankündigungen des britischen Außenministeriums.
Diese falsche Information soll für große Verwirrung gesorgt haben.
Viele Inselbewohner fühlen sich hintergangen und verlangen Entschädigung für ihre Felder.
Vor dem Büro des britischen Gouverneurs hat sich bereits eine aufgebrachte Menschenmenge versammelt.
Sechseinhalb Minuten nach 12 Uhr und jetzt zur ausführlichen Wetterprognose, wie es mit dem Wetter bei uns in Österreich weitergeht, das weiß Peter Sterzinger.
Hoffentlich.
Nach einer spürbar schwülen und feuchten Periode wird die Luft jetzt trockener, der Druck steigt und somit erwartet uns in den nächsten Tagen warmes und weitestgehend trockenes Wetter.
Vorerst ist es nicht ganz so weit, denn etwas feuchte Luft reicht immer noch von der Adria bis zur Mitte Österreichs und dadurch sind auch heute gewittrige Regenschauer zu erwarten.
Im Großteil Österreichs aber scheint die Sonne, das zeigen auch die aktuellen Meldungen.
Auch am Nachmittag überwiegt die Sonne über dem Bergland, bilden sich mit der Wärme aber doch Quellwolken, einzelne Regenschauer und Gewitter erwarten wir, vor allem den Alpenhauptkamm entlang sowie in Kärnten, wo es schon bisher stellenweise geregnet hat.
Und in Osttirol, überall sonst, bestenfalls sporadisch, also auf kleinstem Raum, wie zum Beispiel im Wechselgebiet.
Es ist wärmer geworden, die Höchstwerte liegen heute zwischen 22 und 28 Grad.
Die Nacht wird in vielen Gebieten klar und so bildet sich vor allem in den Tälern Nebel und Hochnebel.
Er löst sich morgen Freitag bald auf, die Sonne ist ja noch recht kräftig.
Tagsüber scheint sie dann die meiste Zeit, nur stellenweise kann es etwas länger dauern mit dem Nebel, so etwa im Mürztal.
Ganz ohne Quellwolken am Nachmittag geht es auch morgen nicht, die wenigen kurzen Regenschauer bilden sich in den Bergen des Westens und im Süden Österreichs.
Die Temperaturen steigen morgen auf 23 bis 29 Grad in 2000 Meter Höhe in Vorarlberg und Tirol bis 14 Grad.
Bade- und Erntewetter auch am Wochenende.
Am Samstag etwas Frühnebel, tagsüber meist Sonnenschein und am Nachmittag in der Osthälfte Österreichs lebhafter Südostwind.
Es bleibt sehr warm, da und dort sind 30 Grad möglich und nahezu genauso sieht es für den Sonntag aus.
Danke Peter Sterzinger für diese Wetterprognose.
Ein spektakulärer Mordfall ereignete sich in der Nacht auf gestern in Wien-Meidling.
Ein vierjähriges Mädchen hatte am Abend noch im Freien gespielt, war aber plötzlich nicht mehr auffindbar.
An der Suche beteiligten sich auch die Verwandten des Mädchens.
Die Polizei fand die Leiche schließlich in der Nacht in einem Kellerabteil eines Hauses.
Die Hintergründe der Tat waren vorerst unklar.
Seit heute steht es nun fest, Täter war der Stiefvater des Mädchens.
Werner Trinker von Radio Wien berichtet.
Es war eine Kleinigkeit, die zum Mord an der 4-jährigen Michelle geführt hat.
Der Täter ist der Stiefvater des Mädchens.
Er wurde gestern stundenlang verhört, in den Abendstunden dann hat der 35-Jährige gestanden.
Das Motiv für die Tat war ein Ärgernis.
Der Mann ärgerte sich darüber, dass die 4-Jährige beim Hauseingang angeläutet hat, obwohl die Tür unversperrt war, wie Dr. Hannes Scherz vom Sicherheitsbüro sagt.
Der Stiefvater sagt,
Er hat es auf einmal auf der Gegensprechanlage läuten gehört und wenige Sekunden später sei die Michelle im Stiegenhaus rauf gekommen.
Und er hat jetzt der Mädchen Vorwürfe gemacht, warum es immer anläutet, wenn eh die Tür offen ist, wenn sie eh rein kann.
Und das Mädchen hat also gesagt, sie macht das immer so und sie hat dann gelacht und so weiter.
Und der Stiefvater war also darüber sehr in Rage, ist also zornig geworden, dass das Mädchen hinauslacht.
Und er hat das Mädchen dann gepackt am Hals und wollte es so rütteln.
Und er hat also offenbar zu lange festgehalten, ohne zu denken, was es eigentlich macht.
Wenige Sekunden später ist das Mädchen zu Boden gesunken.
Nach der Tat im Stiegenhaus versteckte der Stiefvater das Mädchen in einem leeren Kellerabteil.
Gesehen oder bemerkt hat die Tat niemand, die laut Polizeiauskunft nur wenige Minuten gedauert hat.
Auf den Täter gekommen ist man gestern relativ rasch, denn für die Polizei war schon bald klar, dass es sich bei dem Täter um jemanden aus der Wohnhausanlage handeln muss, da der Zugang zum Keller nur mit Schlüsseln möglich ist.
Befragungen haben dann ergeben, dass der Stiefvater für etwa 15 Minuten gestern Abend kein Alibi hatte.
Und das genau in der Zeit, in der die Tat verübt wurde, sagt Oberstleutnant Franz Essl vom Sicherheitsbüro.
Es war die Zeitdifferenz von ungefähr 19.30 Uhr bis 19.45 Uhr.
In dieser Zeit hatte allein der Stiefvater des ermordeten Mädchens die Möglichkeit, alleine mit dem Mädchen in Kontakt zu treten.
Und das hat sich dann auch bestätigt.
Das war genau die tatkritische Zeit.
Und in dieser Zeit zwischen 1930 und 1945 wurde dann auch die Tat verübt.
Bei dem Täter handelt es sich um den 35 Jahre alten Walter K. Der Mann ist schon seit längerem arbeitslos und er hat mehrere Vorstrafen.
Werner Trinkert berichtet von Radio Wien, der Mord an dem vierjährigen Mädchen ist also geklärt, Täter war der Stiefvater des Mädchens.
Und jetzt die Mittag-Journal Innenpolitik.
Wien-Diesgarsten in Oberösterreich ist noch heute und morgen Schauplatz der sommerlichen ÖVP-Vorstandsklausur, wenn gleich morgen hauptsächlich gewandert wird.
Die schwarzen Parteikranten beraten die künftige Arbeit ihrer Partei, wobei offiziell der Arbeitsmarkt, die Jugendbeschäftigung und die Familie im Mittelpunkt stehen.
Aber natürlich geht es inoffiziell auch um die jüngsten Auseinandersetzungen in der Großfamilie ÖVP.
Die Rolle des Familienoberhauptes Schüssel stand zur Debatte.
Dieser sprach dann ein Machtwort.
Arbeiten, nicht meckern, ließ er ausrichten.
Und außerdem hält er von einer Neuordnung der Hierarchie herzlich wenig.
Soll heißen, Schüssel will keinen geschäftsführenden Parteiobmann an seiner Seite.
Aber die Volkspartei, so sagt er, sollte insgesamt sich und ihre Erfolge besser verkaufen.
Für das Mittagschanal mit dabei in Wienisch-Garsten ist Helma Poschner.
In einem Hotel hoch über dem Garstnertal berät derzeit der Bundesparteivorstand der ÖVP.
Wie es auch mit der Partei wieder nach oben geht, darüber diskutieren die mehr als 20 hier versammelten Mitglieder dieses wichtigsten Gremiums der Volkspartei.
Die Türen bleiben dabei für die Journalisten aber fest geschlossen.
Eines hat ÖVP-Parteichef Schüssel gestern bereits vor der Vorstandssitzung unmissverständlich klargemacht.
Personaldebatten kann die ÖVP auf ihrem neuen Weg am wenigsten gebrauchen.
Der offiziell verkündete Schlussstrich unter die Diskussionen der letzten Wochen ist damit aber noch nicht gesetzt.
Einer der Hauptkritiker des Parteichefs, der Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner, überlegt noch immer, wie man die Führungsstrukturen in der ÖVP verändern kann.
Ich glaube einfach, dass es richtig und notwendig ist, sich auch im Rahmen einer Partei sowie bei einem Unternehmen zu überlegen, ob man also manches delegieren kann, weil es nicht notwendig ist, dass alles der Chef macht.
Damit stellt man also niemals den Chef in Frage, sondern man will ihn stärken.
Was werden Sie denn für eine Idee einbringen heute?
Ich werde also das einbringen, was ich schon gesagt habe, dass man versucht, die Stärken der ÖVP und die Liegenause in den kleinen Einheiten auch nach außen zum Tragen zu bringen.
Und wir spüren ja ganz genau, dass wir auf der einen Seite in einer Entwicklung sind, die also sagt, es geht sehr vieles zu den großen Einheiten und kann also nur in den großen Einheiten gelöst werden.
Das entspricht nicht immer den Bedürfnissen der Bürger.
Die Bürger suchen auch Halt und Heimat in kleinen Einheiten.
Und Heimat sollte die ÖVP bieten.
Die stellvertretende Parteichefin, die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klaßnig, will sich von den Turbulenzen nicht beirren lassen.
Wer in der Politik tätig ist, soll nie beunruhigt allein sein, sondern soll seine Ziele formulieren.
Und unsere Ziele heißen Jugendbeschäftigung, Pensionsreform, Absicherung der Infrastruktur, das Beste für die Menschen im Land.
Aber reichen neue Inhalte aus, um die ÖVP wieder aus dem Tief zu holen?
Inhalte reichen immer aus, wenn die Menschen das Gespür haben, dass man für sie Verantwortung übernimmt und sich einsetzt.
Auch der burgenländische Landesparteiobmann Gerhard Jellerschietz, der die Schüsselkritiker als aufgeblasene Gockel- und Unruhestifter beschimpft hat, verlangt, dass sich die Partei geschlossen hinter ihren Dirigenten Wolfgang Schüssel stellt.
Der Dirigent hat auf das Pult geklopft und damit hat sich das Orchester nach seinem Takt zu richten.
Das heißt, Sie wollen heute den Gockeln und Unruhestiftern keine Kopfwäsche mehr verpassen?
Das ist nicht das Thema heute, sondern heute geht es darum, dass wir den Dirigenten unterstützen und dass wir ein einheitliches Orchester bilden.
Mit Kritik am Generalsekretariat lässt dann der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll aufhorchen.
Pröll wünscht sich von den Generalsekretären, dass vielleicht die eine oder andere Windmaschine eingeschaltet wird.
Das heißt auch eventuell personelle Konsequenzen in der Parteizentrale?
Diese Frage werde ich nicht Ihnen beantworten, sondern die habe ich mit dem Vizekanzler besprochen.
Also für die optimale Besetzung halten Sie die beiden Generalsekretäre demnach offensichtlich nicht?
Ich habe dem, was ich dem Vizekanzler gesagt habe, nichts hinzuzufügen.
Wenn es um Sachthemen geht, ist die ÖVP weitgesprächiger.
Zum Beispiel bei Bildung und Jugendbeschäftigung zentrale Fragen des Parteivorstands am Vormittag.
Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer und ÖAB-Chef Werner Fasslabend betonten in einer Pressekonferenz am Rande des Vorstands, die ÖVP werde sich dafür einsetzen, dass jeder Jugendliche, der eine Lehrstelle sucht, eine bekommt.
An die Sozialpartner appellierten sie, bei der Jugendbeschäftigung flexibler zu sein.
Der ÖVP-Parteivorstand wird hier im Hotel noch bis zum Nachmittag beraten.
In einer Pressekonferenz wird an Parteichef Schüssel Details bekannt geben.
Eines lässt sich aber jetzt schon sagen.
Der große Aufstand gegen die Parteispitze findet hier nicht statt.
ÖVP-Klausur in Oberösterreich, Helma Poschner hat's berichtet.
Nationalratspräsident Heinz Fischer hat heute eine Vorschau auf die Sitzungsperiode nach der Sommerpause gegeben.
Daneben ging er auch auf aktuelle politische Fragen ein und er kritisierte das Euro-Volksbegehren der FPÖ als nicht gerechtfertigt.
Hannes Eiglsreiter berichtet.
Braun gebrannt, voll motiviert und äußerst gut gelaunt präsentiert sich der Nationalratspräsident den Journalisten.
Seine gute Laune schwindet aber zusehends, als das Thema Euro-Volksbegehren der FPÖ angesprochen wird.
Österreich müsse vertragstreu sein, denn die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion sei bereits mit der Abstimmung über den EU-Beitritt entschieden worden, sagt Fischer.
Daher kann ich nicht sagen, dass ich es für gerechtfertigt halte.
jetzt eine Initiative für eine neuerliche Volksabstimmung zur Währungsunion durchzuführen.
Und die Argumentation, es hätten sich die Rahmenbedingungen geändert und deshalb müsse man nicht vertragstreu sein, die ist für mich nicht überzeugend.
Und auch den freiheitlichen Standpunkt, die Österreicher seien sich bei der EU-Abstimmung gar nicht bewusst darüber gewesen, dass sie auch über den Euro entscheiden, kann Fischer nicht nachvollziehen.
Damit entwerte ich ja das Instrument einer Volksabstimmung, weil wenn ich trotz Volksabstimmung damit rechnen muss, dass man vier Jahre später sagt, den Menschen war eigentlich gar nicht bewusst, worüber sie abgestimmt haben, wer garantiert mir denn, dass dann die zweite Volksabstimmung die letzte ist?
Vielleicht ist es dann den Menschen im Jahr 97 auch nicht bewusst und ich muss im Jahr 2001 sein drittes Mal und im Jahr 2005 ein viertes Mal abstimmen.
Also die Vorstellung, dass es
Volksabstimmungen gibt, und zwar zwei Arten.
wo das Ergebnis mit dem Bewusstsein der Abstimmenden übereingestimmt hat und jene Volksabstimmungen, wo das Ergebnis mit dem Bewusstsein der Abstimmenden nicht übereingestimmt hätte, das ist doch eine wirklich bemerkenswerte Theorie.
Und der Nationalratspräsident stellt sich dann noch einmal die Frage, wer denn letztendlich darüber entscheidet, was der Bevölkerung bewusst sei und was nicht.
Darf da jede Partei eine andere Theorie aufstellen, ob dem Volk bewusst war, was es entschieden hat?
Oder wird in einer Volksabstimmung darüber entschieden, wer Recht hat, ob die Volksabstimmung der Bewusstseinslage entsprochen hat oder nicht?
Also ich will das nicht ironisieren, aber dieses Argument, das Volk hat entschieden, aber es war ihm nicht bewusst, worüber es entschieden hat, hält jedenfalls einer rechtlichen Prüfung sicher nicht stand.
Die Qualität der Demokratie steigt nach Ansicht Fischers nicht mit der Zahl der Volksbegehren und Abstimmungen.
Es sei die, wie er wörtlich sagte, verdammte Pflicht der Politiker, Entscheidungen zu treffen und daran seien sie dann auch zu messen.
Soweit mein Bericht und damit wieder zurück zu Christel Reis ins Studio.
Danke, Hannes Eiglsreiter hat berichtet von einer Pressekonferenz von Nationalratspräsident Heinz Fischer.
Das hat Dieter Bornemann, den Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen, gefragt.
Prinzhorn auf die Frage, ob seine Partei jetzt den Euro will.
Ja, wir wollen, dass das gemeinsame Europa, das mit einem Wirtschaftsraum gut begonnen hat, am Ende des Tages auch eine gemeinsame Währung hat und vieles mehr.
Und das möchten wir gerne.
Aber da sind Sie im eklatanten Widerspruch zu Ihrer Partei.
Da bin ich nicht im Widerspruch zu meiner Partei.
Wir wollten ja auch, wir waren auch die ursprüngliche Idee des freien Europas,
Das ist eine Idee, die der freiheitlichen Partei entspringt, was nicht heißt, dass man mit dem Maastricht-Vertrag einverstanden sein muss.
Und genauso ist der Euro am Ende des Tages des gemeinsamen europäischen Marktes sicherlich sinnvoll, aber über das Timing muss man sich unterhalten und über die Konditionen muss man sich unterhalten.
Aber Ihre Partei startet ein Volksbegehren gegen den Euro, ein sogenanntes Schilling-Volksbegehren, und Sie wünschen sich, dass der Euro kommt.
Wie passt das zusammen?
Das stimmt nicht.
Wollen die Bevölkerung dazu befragen, ob sie der Meinung ist, dass sie a. über die Aufgabe des Schillings ausreichend informiert ist, was das für Konsequenzen hat und b. ob sie über den Zeitpunkt, der ja in allen europäischen Ländern heute diskutiert wird und so weit geht, dass gewisse Länder sagen, der Zeitpunkt jetzt kommt für sie überhaupt nicht in Frage.
Was bedeutet das, wenn Österreich beim Euro nicht dabei wäre?
Ich glaube, es geht im Moment nicht darum, dass man beim Euro nicht dabei ist.
Es geht darum, dass die gegenseitigen Schwindeleien, die derzeit stattfinden, um die Maastricht-Kriterien zu erreichen, nicht die richtige Basis für eine gemeinsame Währung sind.
Die gemeinsame Währung ist ein Jahrhundertprojekt, das sicherlich die gleiche Bedeutung wie die Beendigung des Kalten Krieges hat.
Man kann ein Jahrhundertprojekt nicht auf Schwindeleien aufbauen.
Noch dazu, wo es ohne weiteres möglich ist, auch seriös vorbereitet in den Euro hineinzugehen und nicht am Anfang des Tages sagen, ein Euro und was der Tag bringt, das werden wir dann sehen.
Aber Ziel des Volksbegehrens ist es ja, eine Volksabstimmung zu erreichen und damit den Euro zu kippen.
Nein, sondern es geht darum, nicht den Euro zu kippen, sondern es geht darum, den Zeitpunkt zu diskutieren, weil wir der Meinung sind, dass der jetzige Zeitpunkt nicht der richtige ist.
Und damit stehen wir in Europa überhaupt nicht allein da.
Haben Sie das Gefühl, dass Sie mit Ihrem Wunsch, dass der Euro auch in Österreich kommt, auf Parteilinie in der Meinung von Jörg Haider sind?
Ja.
Jörg Haider wurde immer wieder bewusst missinterpretiert.
Werden Sie persönlich das Schilling-Volksbegehren der FPÖ unterschreiben?
Wir werden das Volksbegehren genau durchsehen, ob es genau so formuliert ist, wie wir das beschlossen haben.
Und wenn es so formuliert ist, wie wir das beschlossen haben, dass es eigentlich auf die Kriterien, auf den Zeitpunkt und nicht auf die grundsätzliche Fragestellung des Euros im Nachlauf der Regierung beschreibt.
Das sagt der Wirtschaftssprecher der FPÖ, Thomas Prinzhorn.
Er wünscht sich also den Euro auch für Österreich, wenn auch etwas später als geplant.
Das Schilling-Volksbegehren seiner Partei will er aber trotzdem unterschreiben, nicht ohne es vorher genau durchgelesen zu haben.
Die Schweiz hat sich 1992 in einer Volksabstimmung knapp gegen den EWR entschieden.
Damit steht in der Schweiz zurzeit auch ein EU-Beitritt nicht zur Diskussion.
Verfolgt werden derzeit nur bilaterale Abkommen mit der Europäischen Union.
Dennoch, in der Stimmung der Schweizer Bevölkerung betreffend die Europäische Union hat sich in letzter Zeit doch einiges geändert.
Inzwischen stehen nämlich schon viel mehr Schweizer als 1992 einer EU-Integration positiv gegenüber.
Christian Lieninger berichtet von einer Pressekonferenz mit österreichischen und Schweizer Meinungs-, Wirtschafts- und Sozialforschern.
Nur in zweiter Linie ging es den Schweizern, als sie sich 1992 gegen den Beitritt zum EWR entschieden haben, um den möglichen Verlust ihrer Souveränität, um die Einschränkung der direkten Demokratie und um die Aushöhlung ihrer Neutralität.
In erster Linie begründeten die Schweizer ihre damalige Entscheidung mit wirtschaftlichen Argumenten.
Ähnlich wie auch die Österreicher ihre EU-Entscheidung.
Allerdings mit umgekehrten Vorzeichen als in Österreich.
Für die Wirtschaft könne ein EWR-Beitritt nur negative Folgen haben, waren damals die Schweizer überzeugt, sagt der Schweizer Sozialforscher Claude Langean.
1992 dominierte noch in der Schweiz die Haltung, der Schweiz sei es in der Nachkriegszeit stets gut gegangen.
Die wirtschaftlichen Indikatoren würden darauf verweisen, dass sie vergleichsweise besser dastehe als die meisten EU-Mitgliedstaaten und dass ein Beitritt eine Nivellierung der schweizerischen Volkswirtschaft nach unten bringen würde.
Seit damals hat sich in der Schweiz einiges geändert.
Die einstige Musterwirtschaft steckt nun in der Krise.
Die Wirtschaft ist in den mehreren der letzten Jahre geschrumpft und nicht gewachsen.
Und damit ist ein Problem aufgetreten, das die Schweiz zuvor überhaupt nicht gekannt hat – Arbeitslosigkeit.
Derzeit liegt sie bei 5 Prozent.
Mit der Verschlechterung der Wirtschaftslage hat in der Schweiz ein Umdenken eingesetzt, erklärt Claude Longean am Beispiel der Biobauern.
So haben sich in den letzten Jahren die ökoorientierten Bauern in der Schweiz zu den wichtigsten Verfechtern eines EU-Beitritts entwickelt.
1992 noch waren sowohl die Ökologen skeptisch gegenüber dem EWR-Projekt, als auch insbesondere die Schweizer Landwirte auf der Nein-Seite bei dieser Volksabstimmung.
Seither hat eine Auswahl hiervon, eben die Öko-Bauern, eine ganz neue Integrationslogik entwickelt, die vielleicht in der folgenden Weise zu charakterisieren ist.
Sie geht davon aus, dass es nicht möglich sein wird, mittel- und längerfristig einen eigenen Nahrungsmittelmarkt in der Schweiz zu haben, dass die Mehrheit der Nahrungsmittel nach europäischen Standards auch nach europäischen Preisen funktionieren wird.
Vielleicht wäre es uns im EWR doch besser gegangen, denken nun viele Schweizer.
Zwischen 5 und 10 Prozent mehr Schweizer als 1992 stehen nun einer EU-Annäherung positiv gegenüber.
Eine neuerliche Abstimmung über den EWR würde inzwischen eventuell bereits ein knapp positives Ergebnis bringen, schätzt Sozialforscher Longen.
Einen EU-Beitritt würden die Schweizer allerdings weiterhin ablehnen.
Die Frage, die hier gestellt worden ist, wer hat den richtigen Weg begangen, kann ich nicht eindeutig beantworten.
Die Antwort lautet vielleicht so, die beiden Länder haben zu Beginn der 90er Jahre je einen eigenen, unterschiedlichen Entscheid gefällt.
Sie kämpfen im Moment mit den Folgeproblemen ihres eigenen Entscheides, wobei beide wahrscheinlich nur die eine Seite sehen, nämlich die, die Sie in dieser Übergangsphase vor allem negativ betreffen.
In der Schweiz macht die Bevölkerung inzwischen also mehr und mehr die Nicht-Integration in die EU für die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich.
Genau umgekehrt wie in Österreich, wie der Meinungsforscher Brett Schneider meint.
Die Österreicher machen den Beitritt zur EU für wirtschaftliche Probleme und Sparbarkeit verantwortlich.
Stimmt alles nicht, meint dazu der österreichische Wirtschaftsforscher Budzek.
Die wirtschaftlichen Probleme hätten in beiden Ländern eher mit der Konjunkturlage zu tun und nicht mit Beitritt oder Nicht-Beitritt zur EU.
Jetzt schon nach wenigen Jahren aus den Wirtschaftsdaten Österreichs und der Schweiz die Vor- und Nachteile einer EU-Integration herauslesen zu wollen, sei verfrüht, denn... Die ökonomischen Auswirkungen der wirtschaftlichen Integration sind im Prinzip nur langfristig.
Und das hat auch das Institut für Wirtschaftsforschung in seinen Studien immer wieder gesagt, bitte, das sind langfristige Folgen und langfristige Vorteile, wie ja die Geschichte, wie ich versucht habe darzulegen, bewiesen hat.
Noch einmal Thema EU im Mittagsjournal, wenn auch mit einer eher ungewöhnlichen Annäherung.
In Oberwaltersdorf in Niederösterreich fand heute eine nicht alltägliche Präsentation statt.
Die Gemeinde erhält am 20.
September einen Europabrunnen, angeblich das erste Europadenkmal des Kontinents.
Die Idee dazu hatte die örtliche Herrengilde, die aus allen EU-Mitgliedstaaten für das Projekt je einen Steinblock kommen ließ.
Europa soll sichtbar gemacht werden, lautete das Anliegen.
Die Steine wurden heute der Öffentlichkeit vorgestellt.
Stefan May als EU-Steinbeobachter.
Es ist 10 Uhr am Ortsrand von Traiskirchen.
Auf der einen Seite ein Weingarten mit der malerischen Südautobahn im Hintergrund, auf der anderen Seite ein großer Steinmetzbetrieb.
Obelixsche Hinkelsteine und glatte Platten lagern im Gelände.
Eine Charhonoration Journalisten und
Andere Interessierte umringen 16 ungeschlachte Steinblöcke aus Granit, Sandstein, Marmor und Kalkstein.
Von Cava Romana aus Italien stammen sie, von Granitea Pétigean aus Frankreich oder dem Dionysos-Steinbruch in Griechenland.
Kostenlos haben sie die 15 Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
Der 16. ist der Europastein und stammt aus dem Waldviertel.
Um die Steine scharen sich die Journalisten weiterhin in der Sonne.
Die Redner würdigen Europas Bedeutung in der Welt und Oberwaltersdorfs Bedeutung in Europa.
Landeshauptmann, Stellvertreter Ernst Höger versenkt dann eine Rolle mit Urkunden und Münzen im Österreichstein.
Im Hintergrund säbelt eine Steinschneidemaschine Steinplatten wie Wursträder von einem Granitblock.
Im Vordergrund steht die Herrengilde und ist stolz auf ihre Idee.
Zum heurigen 25-jährigen Bestehen hat sie sich und der Gemeinde den Brunnen geschenkt und in diesem Jahr einen zweiten Höhepunkt neben ihrem Hauptauftritt, nämlich die Faschingssitzung, gesetzt.
Und sie ist damit stark ins ernste, ja kontinentumspannende Fach gewechselt.
Selbst der stellvertretende Leiter der EU-Vertretung in Österreich war heute dabei.
Nach der Präsentation der bunten Steine setzte sich das Trüppchen zum künftigen Aufstellungsort ins Zentrum des benachbarten Oberwaltersdorfs in Bewegung.
Das Brunnenrunde existiert schon und wie könnte es anders sein, ausgelegt mit Steinen aus den neuen österreichischen Bundesländern.
Oberwaltersdorf als EU-Stonehenge Stefan May hat berichtet.
Die Post hat sich für ihre Kunden ein besonderes Zuckerlein fallen lassen.
Private Telefongespräche sind am ersten Weihnachtsfeiertag, das ist der 25.
Dezember, gratis.
Sie haben richtig gehört.
Die Post macht damit guten Wind für ihr neues Tarifmodell und bereitet sich so auf die Konkurrenz im Festnetz vor.
Mehr von Josef Schweizer.
Die Österreicher werden ihre weihnachtlichen Glückwunsch-Anrufe wohl um einen Tag verschieben.
Am 25.
Dezember kann man innerhalb Österreichs den ganzen Tag lang zum Nulltarif telefonieren.
Alle Privatgespräche vom Ortstarif bis zur zweiten Fernzone sind dann gratis.
Handygespräche, Auslandsverbindungen und Spezialtarife, etwa für Service-Nummern, werden normal abgerechnet, ebenso Firmenanschlüsse.
Einen kleinen technischen Haken hat dieses Werbezuckerl der Post.
Eine genaue Abrechnung für den 25.
Dezember bekommen nur jene 80% der Anschlüsse, die bereits digitalisiert sind.
Analoge Anschlüsse, also vor allem Wiener, bekommen eine Gebührengutschrift als Pauschalabgeltung.
Der Gratistag ist bereits im Juli mit Verkehrsminister Einem vereinbart worden, der sich damals für den Christtag ausgesprochen hatte.
Die Post hatte den Muttertag vorgeschlagen.
Die Post stellt sich mit dem Gratistag auf die Privatkonkurrenz ein, die es ab Beginn nächsten Jahres auch im Festnetz geben wird.
Und sie versucht damit gute Stimmung für das neue Gebührenmodell zu machen, das am 1.
November in Kraft tritt.
Die Kunden können dann zwischen vier Tarifmodellen wählen, wobei Telefonieren tagsüber zur Hauptzeit in jedem Fall teurer, abends, Nacht und am Wochenende aber billiger wird.
Wie hoch der Einnahmeausfall am Gratistag, dem 25.
Dezember, sein wird, hat die Post noch nicht ausgerechnet.
Telefonieren zum Nulltarif am 25.
Dezember, merken Sie sich es gleich vor, am 26.
Dezember ist es zu spät, da zahlen Sie wieder an die Post.
Die einen verschenken was, die anderen wollen mehr und damit sind wir beim nächsten Beitrag.
Die österreichischen Reisebüros halten nämlich an ihrer Absicht fest, in Zukunft für Beratungstätigkeiten, die zu keiner Buchung führen, Gebühren einheben zu wollen.
Sie begründen das damit, dass es zuletzt immer häufiger dazu kommt, dass sich Kunden aufwendig beraten lassen und dann ihre Reise irgendwo anders billiger oder zum Diskontsatz buchen.
Über Zeitpunkt und Höhe der Beiträge gibt es innerhalb der Reisebürobranche noch unterschiedliche Auffassungen, berichtet Christian Hunger.
Die Reisebüros scheinen heuer geschäftsmäßig noch mit einem blauen Auge davongekommen zu sein.
Während sie die starken Rückgänge bei den Inlandsbuchungen und die leeren Betten in Kärnten, Salzburg und Tirol deutlich zu spüren bekommen, ist das Geschäft mit den Flugreisen Richtung Süden Ende Juni, Anfang Juli dann doch noch ganz gut angelaufen.
Trotzdem ist die Situation schwierig, die Preise im Keller, vor diesem Hintergrund wollen die Reisebüros ihre Forderung nach Beratungsgebühren sehen.
Die Kunden werden sich daran gewöhnen müssen, dass eine Dienstleistung, wie es eben die Beratung ist, nicht kostenlos sein kann, sagen die Reisebüros.
Das sei in Amerika und in der Schweiz schon üblich und schließlich hebt sogar der Verein für Konsumenteninformation seit kurzem für seine Beratungstätigkeit eine Gebühr ein, wird argumentiert.
Man will jedenfalls nicht für jede Anfrage gleich die Hand aufhalten, beruhigt der Fachverbandsvorsteher der Reisebüros, Rudolf Kadanker.
Es wird sicherlich kein Reisebüro geben, dass jeden Kunden, der reinkommt, der Stammkunde, der sich jetzt einen Katalog holt und dann vielleicht zwei, drei Fragen, fünf, zehn Minuten, sagt, jetzt müssen Sie 250 oder 300 Schilling Beratungsgebühr bezahlen, er wäre schlecht beraten.
Man will ja den Kunden behalten, man will ihm ja auch weiter Stammkunden gewinnen oder behalten.
Über die Höhe der Gebühr gibt es noch keine endgültige Entscheidung.
Man will aber nach Art und Umfang der erbrachten Leistung differenzieren.
Ich glaube, dass wird es nicht eine fixe Gebühr geben.
Es wird auch darauf anhängen, mache ich jemandem ein Angebot über zehn Seiten für eine Gruppenreise rund um die Welt.
Und der sagt mir dann, es war alles recht schön gut, es ist alles reserviert, es ist alles gut, aber ich habe es mir anders überlegt oder das ist mir, was weiß ich, zu teuer oder was immer.
Dann wird man ihm vorher auch sagen müssen, ich mache Ihnen das gerne, aber es wird diese und diese Kosten verursachen.
Und das kann bei 2000 Schilling liegen.
Und ein anderer kommt rein und bei dem habe ich halt einige Telefonate oder einige Faxe zu schreiben, um Ihnen das anzubieten.
Dann wird es vielleicht nur 250 Schilling kosten.
Aber es wird sicherlich abhängig sein von der Leistung, die ich erbringe.
In Teilen Westösterreichs werde schon jetzt von einigen Reisebüros eine Gebühr eingehoben, was auch auf Verständnis seitens der Kundenstoße, glaubt der Branchenvertreter Rudolf Kadanker.
Letztendlich müsse aber jedes Büro für sich entscheiden, ob es eine Gebühr einhebt oder nicht.
Der Verband kann nur eine Empfehlung abgeben.
In Wien will man jedenfalls nicht schon so bald für die Beratung in die Brieftasche der Kunden greifen, versichert der Sprecher der Wiener Reisebüros, Karl Ludwig Richard.
Gegen eine Einhebung spricht rein rechtlich auch schon heute nichts.
Und es wird immer Sonderfälle geben, wo Reisebüros eine solche Beratungsgebühr auch jetzt schon verlangen können, insbesondere bei schriftlichen Offerten.
Da ist eine Empfehlung
der Fachgruppe Wien vorhanden, dass man für ein schriftliches Offert mit einem gewissen Umfang pro Seite einen kalkulierten Betrag bezahlt, der dann bei Buchung angerechnet wird.
Das heißt aber in der Praxis, dass bei der normalen Reisebuchung nichts absehbar ist, dass im nächsten Jahr eine solche Reiseberatungsgebühr eingehoben wird.
Noch herrscht keine einheitliche Meinung über die Beratungsgebühren bei den Reisebüros.
Ob und in welchen Umfang sie kommt, dabei wird aber sicherlich auch der Kunde im Rahmen des freien Wettbewerbs ein Wort mitzureden haben.
Wenn das eine Büro mehr, das andere weniger für die Beratung verlangt, liegt es schließlich bei ihm, wohin er geht.
Die Reisebüros denken also weiter über die Beratungsgebühr nach.
Christian Hunger hat informiert.
Der gestern veröffentlichte Sicherheitsbericht zum Atomkraftwerk Mochowce sei nicht der einzige brisante Bericht zu dem Thema.
Das vermuten zumindest die Grünen.
Und sie verlangen heute in einer Pressekonferenz von der Regierung, auch andere noch vorhandene Mochowce-Studien umgehend zu veröffentlichen.
Josef Dollinger berichtet.
Geheimratspolitik.
Mit diesem Etikett versehen die Grünen die Atompolitik der Bundesregierung.
Obwohl der Regierung weitere Berichte über die umstrittenen Atomkraftwerke in den angrenzenden Oststaaten vorliegen, bleiben diese in der Schublade, beklagen die Grünen.
So wie jener Bericht, der gestern das Licht der Öffentlichkeit erblickte und der schlicht die Empfehlung gibt, das AKW Mochowce abzureißen und neu zu bauen.
Brigitte Weinzinger von den Grünen vermutet in den anderen Sicherheitsberichten ähnliche Urteile.
Wir glauben und wir meinen heute auch, dieser Bericht ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs.
Es gibt zwei weitere Berichte ganz konkret, nämlich die Jahresberichte 1995 und 1996 der slowakischen Atomaufsichtsbehörde über die Sicherheit der slowakischen Nuklearanlagen, der ebenfalls zurückgehalten wird.
Dieser Bericht liegt der Bundesregierung vor.
Es wurde auch von Außenminister Schüssel bestätigt in einer Anfragebeantwortung schon im letzten Jahr, dass sie diesen Bericht 95 schon haben.
Heuer müssen sie den Bericht für 96 ebenfalls schon haben, aber nicht veröffentlicht wird, nicht zugänglich gemacht wird.
Im Bundeskanzleramt weist man jede Geheimniskrämerei zurück.
Die Berichte seien prinzipiell öffentlich zugänglich.
Allerdings könnte es aufgrund Personalmangels im Amt zu Verzögerungen kommen.
Offiziell zuständig für Auskünfte sei jedenfalls der Außenminister.
Siebeneinhalb Minuten nach halb eins, jetzt Themenwechsel.
Der Machtkampf in der bosnisch-serbischen Republik, der spitzt sich zu.
Die von den Karadzic-Anhängern bekämpfte, vom Westen aber unterstützte Präsident Ilbiljana Blavčić, die sich immer öfter an die SV-Truppen um Hilfe wendet, wird zunehmend mit stärkerem Widerstand ihrer Gegner konfrontiert.
Und ihr Hauptkontrahent ist Momčilo Kraišnik.
der Mann, den Karadzic nun vorschickt.
Unser Belgrad-Korrespondent Werner Heritsch geht zu Beginn seines Berichtes auf die Rolle und die Person des Karadzic-Getreuen Kreischnig ein.
Momtchilo Kreischnig ist der Abgesandte der Republika Srpska in das Präsidium von Bosnien-Herzegowina, in dem je ein bosnischer Serbe, ein bosnischer Kroate und ein Moslem sitzen.
Kreischnig ist also ein Spitzenpolitiker des Landes und in diesem Machtkampf der direkte Kontrahent von Biljana Plavsic.
Er gehört zum engsten Kreis um Radovan Karadžić, daher haben auch ihn die Anschuldigungen von Plavčić getroffen, dass sich der Karadžić-Klan durch kriminelle Machenschaften auf Kosten des Volkes bereichere.
Dass es Karadžić und auch Krajšnik mit dem Geld anderer nicht so genau nehmen, ist bekannt.
Vor dem Bosnienkrieg sind beide wegen Wirtschaftsdelikten verurteilt worden.
Das Einmischen von Biljana Plavčić empfinden sie jetzt wohl als geschäftsstörend.
Dass noch dazu eine Frau diese Anschuldigungen erhebt, ärgert Krajšnik besonders.
In einem Interview für die bekannte Belgrader Wochenzeitung Vreme bezeichnete er Plavšić als kaprizierte, hemmungslose Frau.
Ihre Vorwürfe würden jeder Grundlage entbehren.
Die gestrige Razzia in Bania Luka wertete als Besetzungsversuch einer ausländischen Macht und ruft die Polizei zum Ungehorsam gegen Plavšić auf.
Dazu noch eine Drohung.
Wenn die Situation nicht innerhalb von 24 Stunden gelöst sei, lehne er die Verantwortung für alles weitere ab.
Von Lösung ist allerdings keine Spur.
Im Gegenteil, die Lage verschärft sich noch.
Miljana Plavsic veranstaltet täglich Kundgebungen in Banja Luka gegen ihre Kontrahenten im fernen Pale.
Die SV habe einen Putsch verhindert, sagt sie.
Ein zu ihr loyal stehender Polizeioffizier spricht von der Gefahr von Terroranschlägen durch jene Polizisten, die die SV-Soldaten in die Schranken gewiesen haben.
Plavsic weist den Westen hinter sich.
Die SV gibt ihr den dringend nötigen Schutz.
Aus den USA hat sie 11 Millionen Dollar für den Wiederaufbau bekommen und die in Wien tagende Bosnien-Kontaktgruppe ist sich einig darüber, die von ihr ausgeschriebenen Wahlen zu kontrollieren.
Vielleicht kommt auch die OSCD.
Plavčić hat ja das Parlament aufgelöst und für 12.
Oktober Neuwahlen angesetzt.
Das Verfassungsgericht hat das als verfassungswidrig erkannt, allerdings erst nach massivem Druck aus dem Karadžić-Lager, wie vermutet wird.
Sollte sich Plavčić mit den Neuwahlen durchsetzen, dann ist die Spaltung in der Republika Srpska perfekt.
Dann gäbe es zwei Parlamente, die sich gegenseitig nicht anerkennen.
Plavčić hat im nordwestlichen Teil mit der Metropole Banja Luka ihre Zentrale, die Karadžić-Anhänger sitzen im östlichen Teil in Pale.
Beide Machtzentren sind nur durch einen engen Korridor verbunden.
Hier in Belgrad hält man sich, was die Krise in der Republika Srpska betrifft, bedeckt.
Es gibt keine offiziellen Stellungnahmen von Slobodan Milošević.
Es ist aber bekannt, dass Milošević und seine allesbestimmende Frau Miramarković sich vor Jahren mit Radovan Karadžić überworfen haben.
Andererseits haben sich Miramarković und Biljana Plavšić via Medien nicht sehr damenhafte Schimpfduelle geliefert.
Außerdem stehen die serbischen Parlamentswahlen vor der Tür, sodass nicht klar ist, auf welcher Seite Milošević steht.
Ein Indiz, das für Plavšić spricht, der Ableger von Miloševićs Partei in der Republika Srpska, die Sozialistische Partei in Banja-Luka, steht eindeutig auf Seiten von Biljana Plavšić.
Werner Heritsch war das aus Belgrad.
Der internationale Bosnien-Beauftragte Carlos Westendorp ist seit gestern zu Beratungen in Wien.
Heute will er die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dazu bringen, den von Plavsic geforderten Wahlen zuzustimmen.
Westendorp tritt vehement für Wahlen ein.
In einem Gespräch mit dem englischen Dienst von Radio Österreich International sagte er... Wenn es keine Wahlen gibt, wird es eine Katastrophe geben.
Wenn es keine Wahlen gibt,
there will be a catastrophe.
Wenn es keine Wahlen gibt, gibt es eine Katastrophe.
Die Situation ist sehr gespannt und verschlechtert sich von Tag zu Tag.
Wenn immer es in einem Zimmer dicke Luft gibt, dann ist die einzige Möglichkeit, das Fenster zu öffnen.
In Bosnien sind dieselben Führer an der Macht, die auch für den Krieg verantwortlich waren.
Und die internationale Gemeinschaft und ich haben kein Mandat, diese Führer zu entmachten.
Die Einzigen, die das machen können, sind die Menschen in Bosnien-Herzegowina, nämlich durch freie und faire Wahlen.
Das sagt der internationale Bosnien-Beauftragte Carlos Westendorp.
Im deutschen innenpolitischen Sommerloch gibt es einen, der heuer kräftig für Verwirrung und Irritationen sorgt, Finanzminister Theo Weigl.
Zunächst lässt er seinem Du-Freund, Bundeskanzler Helmut Kohl, via Spiegel an den Wolfgangsee ausrichten.
Es wäre doch besser, das Kabinett noch dieses Jahr umzubilden und mit jener Mannschaft in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, die dann auch, einen Wahlsieg vorausgesetzt, die Regierung stellt.
Gestern nun taucht plötzlich ein Weigel-Interview mit dem Bayerischen Fernsehen auf, in dem dieser offen über seinen eigenen Rückzug als Finanzminister 1998 spekuliert.
Das Interview wurde bereits Anfang August aufgezeichnet, aber erst jetzt gesendet.
Klaus Webhofer berichtet.
Mitten ins Bonner Sommerloch fallen die Äußerungen Theo Weigels, die doch weit über gängige Sommerinterviews diverser Spitzenpolitiker hinausgehen.
Immerhin macht sich der zuletzt glücklose Finanzminister Gedanken über die eigene Zukunft.
Und das ist für einen der engsten Vertrauten von Bundeskanzler Kohl nicht gerade wenig.
Zehn Jahre oder neun Jahre Finanzminister sind genug.
Das ist mehr, als jeder von mir erwarten konnte.
Ich habe da meine Pflicht getan und tue sie, aber dann reicht es auch.
Politikmüde scheint der am längsten dienende Sekretariat der Republik jedoch nicht zu sein.
Was kann ich mir noch vorstellen in der Politik?
Ich traue mir in der Tat jedes andere Amt zu.
Das heißt aber nicht, dass ich ehrgeizig bin oder zerfressen von Ehrgeiz wäre.
Ehrgeizig muss natürlich jeder Politiker sein.
Aber ich kann mir sehr wohl auch andere Dinge vorstellen.
Zum Beispiel Rechtsanwalt oder politischer Kommentator, wie er wissen ließ.
Wie sind nun Weigels Äußerungen zu bewerten, die Freund und Feind gleichermaßen überrascht haben?
Zunächst einmal hat er sie selbst schon ein wenig zurückgenommen und von seinem Urlaubsort Usedom aus Rücktrittsabsichten dementiert.
Man solle nicht spekulieren, wer nach der Wahl 1998 Finanzminister ist, ließe ausrichten.
Tatsache ist, Weigl hat von den Hundejahren als Finanzminister, wie er sich selbst einmal ausdrückte, wohl genug.
Das Gerangel um die Steuerreform, ständige Hiobsbotschaften über Milliardenlöcher im Haushalt, schlechte Umfrageergebnisse, das geht an die Nerven.
Weigl muss aber auch an seinen eigenen Worten gemessen werden.
Wie Herr Spiegel hat er zuletzt Helmut Kohl zu einer Kabinettsumbildung noch in diesem Jahr geraten, um mit jener Mannschaft in den Wahlkampf zu ziehen, mit der er auch nach der Wahl regieren möchte.
Gilt das nun auch für Weigl selbst, muss man da konsequenterweise fragen.
In der CSU werden Theo Weigls Äußerungen jedenfalls nicht als Absicht gedeutet, sich vollständig aus der Politik zurückzuziehen.
Es müssten für Weigl auch andere Optionen in der Bundesregierung bestehen, wird in der CSU gemunkelt.
Nun werden Weigl ja seit langem Ambitionen auf das Ausnahmt nachgesagt, doch das dürfte mit der FDP nicht zu machen sein.
Undenkbar ist, dass sich Weigl, sollte er denn als Finanzminister gehen, mit einem zweitrangigen Ressort zufrieden geben werde.
Eine Diskussion über die seit 1982 geltende Aufgabenverteilung wird wohl nicht mehr aufzuhalten sein.
Die Bonner Koalition, urteilt heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung, ist dabei, sich politisch Eigentore zu schießen.
Und das freut naturgemäß die Opposition, die höhnt das System Kohl gehe zu Ende.
Die russische Raumstation Mir kommt langsam aber sicher in die Jahre und daran ändern auch noch alle so intensiven Reparaturbemühungen an der elf Jahre alten und eben solidierten wie schadensanfälligen Station im Weltall nicht viel.
Und auch das Betreiben der Station kostet viel Geld.
Geld, das derzeit von Russland allein nicht aufgebracht werden kann.
Not macht erfinderisch.
Und so drehte etwa der mittlerweile abgelöste Mir-Kommandant im Weltraum einen Werbespot.
Sechs Millionen Schilling ließ sich das eine israelische Werbeagentur kosten.
Geworben wurde für Haltbarmilch.
Der Spot wurde übrigens gestern erstmals im Fernsehen ausgestrahlt.
Aber noch immer reicht das Geld nicht aus und erstmals geben offizielle Stellen in Moskau zu, dass Geldmangel Mitschuld ist an der Pananserie.
Aus Russland, Karin Koller.
Ein schon längst offenes Geheimnis wurde nun auch offiziell gelüftet.
Die technischen Schwierigkeiten auf der Raumstation Mir hängen mit den finanziellen Schwierigkeiten der russischen Raumfahrt auf der Erde zusammen.
Dabei hat man noch bis vor kurzem versucht, die Pannenserie auf der Mir allein auf menschliches Versagen zurückzuführen, also der ehemaligen Mir-Mannschaft in die Schuhe zu schieben.
Auch Präsident Boris Jelzin schlug in diese Kerbe, als er forderte, bei den Ursachen für die Zwischenfälle vor allem den menschlichen Faktor zu untersuchen.
Alle waren bestrebt, einen Sündenbock für die Havarien auf der Mir zu finden.
Einen Sündenbock, der von den eigentlichen Problemen der russischen Rautfahrt ablenkt, nämlich den Geldproblemen.
Dabei hat man sich auf den ehemaligen Kommandanten der Mir Zibliev eingeschossen.
Dieser verteidigte sich jedoch vehement.
Das Desaster auf der Mir spiegle bloß die Probleme auf der Erde wider, sagte Zibliev vor der Presse.
Ein Argument, das angesichts der immensen wirtschaftlichen Probleme in Russland den meisten ziemlich einleuchtet.
Denn wenn eine Regierung den Menschen nicht einmal ihre Löhne und Gehälter auszahlen kann, wie soll dann die kostspielige Raumfahrt finanziert werden können?
Das konnte der Staat ja auch nicht mehr wirklich.
Die russische Raumfahrt musste versuchen, selbst Geld zu verdienen.
Da ließ man sich Experimente im All teuer bezahlen, Gäste auf der Raumstation ebenso.
Und um Geld zu sparen, spart man an der Ausrüstung.
So dürfen überaltete Teile nicht einfach prophylaktisch ausgetauscht werden, sondern erst dann, wenn sie schon ausgefallen sind.
Ausnahmen würden nur gemacht, wenn es für die Sicherheit der Crew unerlässlich sei.
Die Ausrüstung halte letztlich drei bis viermal länger als geplant, heißt es im Kontrollzentrum.
Eine Strategie, die aber auf Kosten der jeweiligen Crew auf der Raumstation gehen muss.
Und, wie die jüngste Pannenserie gezeigt hat, auch letztlich enorm viel kostet.
Denn lukrative Experimente konnten jetzt ja nicht mehr durchgeführt werden.
Und so werden auch die Stimmen lauter, die ein Ende der Raumstation fordern.
Vizefinanzminister Petrov hat im Zuge der Erstellung des Budgets für 1998 gesagt, dass die Finanzierung der Mir wohl im kommenden Jahr auslaufen werde.
Dann müsse man die Raumstation herunterholen.
Das sei alles Unsinn, kontete daraufhin der Regierungssprecher.
Ein Ende der Mir käme einem Ende der russischen Raumfahrt gleich, wird befürchtet.
Die Raumstation Mir ist trotz aller technischer Schwierigkeiten noch immer das Flaggschiff der russischen Wissenschaft, der russischen Raumfahrt.
Ein Prestigeobjekt, das Russland das Gefühl gibt, wenigstens im All noch mit den USA Schritt halten zu können.
Angesichts all dieser oft wenig rationalen Gründe wollen die meisten in der Regierung an der Raumstation festhalten, so lange wie möglich.
wahrscheinlich bis sie herunterfällt meinen spitze Zungen.
Und jetzt noch ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Vor drei Jahren starb der Publizist und Zukunftsforscher Robert Jung.
Jung war Autor eines Buches, dessen Realitätsnähe vielen Menschen erst lang nach seinem Erscheinen 1956 bewusst wurde.
In »Heller als tausend Sonnen« zeichnet Jung ein düsteres Bild der atomaren Bedrohung der Welt.
Dieses Buch war für den Schweizer Dramatiker Friedrich Dürrnmatt wiederum Grundlage für sein Stück »Die Physiker«.
Vor zehn Jahren wurde das Stück im Salzburger Landestheater aufgeführt.
Robert Jung hat zu diesem Anlass damals einen Vortrag über die Physiker und das Gewissen gehalten.
Eine Tragödie hat immer mit Nichtwissen zu tun, auch mit Nichtwissen wollen zu tun, hat immer mit Verdrängung der Wirklichkeit zu tun.
Diejenigen, die meinen sie seien unschuldig, machen sich schuldig.
Und die Tragödie der Physiker ist es, dass sie
nicht genügend Voraussicht besaßen, nicht genügend Übersicht besaßen und nicht genügend Verantwortungsgefühl besaßen.
Sie hätten wissen müssen, dass das, was sie taten,
nicht einfach abgelöst, losgelöst, isoliert war von der größeren politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit, aber sie dachten, es sei so.
In unserer Reihe Journal Panorama Classic können Sie die von Manfred Steinhuber überarbeitete Zusammenfassung dieses Vortrages hören.
1820, Österreich 1.
Das österreichische Volksliedwerk hat als Millenniumsprojekt eine CD-Reihe unter dem Titel Musik der Regionen produziert.
Authentische österreichische Volksmusik, wie sie noch heute gepflegt wird.
Die vorerst zehnteilige Anthologie ist nun seit kurzem auf dem Markt.
Sie wird aber auch auf höchster Ebene zur Österreich-Image-Werbung abseits der üblichen Klischees eingesetzt.
Mehr darüber von Dorothee Frank.
Wenn in Zukunft ausländische Minister Österreich besuchen, dann wird es immer öfter vorkommen, dass sie als Erinnerungsgeschenk statt der üblichen Vasen oder Statuetten einige CDs in die Hand gedrückt bekommen.
Aufnahmen aus der Serie Musik der Regionen, die Volksmusik abseits vom Musikantenstadel und den Zillertaler Schürzenjägern, also abseits vom Kommerz, präsentiert.
Der Kammus ist die Fahre, da ist die Heksche zärt.
Stanzeln und Jodler, Polkas und Wiener Lieder.
Die Serie Musik der Regionen ist nicht künstlich nach Bundesländern eingeteilt, sondern nach Gegenden, die ja oft über Ländergrenzen hinweggehen.
Ursprüngliche Volksmusik, wie sie noch heute lebendig ist und zum privaten Vergnügen gespielt wird.
Von den Vordelberger Tälern über das Salzkammergut und das Mariazellerland bis zum Heidboden.
Wer sonst bei Blasmusik und Zitterklängen eher die Nase rümpft, könnte sich anhand dieser Reihe durchaus mit der eigenen Folklore anfreunden.
Eine intensive Spurensuche ging dem Projekt voraus, erzählt Produzent Tommy Häuser.
Man findet Interpreten authentischer Volksmusik nicht besonders leicht.
Man muss sich suchen können.
Nicht so sehr die Stars der Volksmusik, sondern eher die lokalen Geheimtipps wurden in die Reihe aufgenommen.
Die wissenschaftliche Leiterin des Projekts, Maria Walcher, zur Auswahl.
Also uns ist es nicht um die Besten gegangen.
Es ist darum gegangen, wer in der Region die Akzeptanz hat und wer für die Region Bedeutung hat.
Dieses Gut und Schlecht und Echt und Falsch und Richtig und Nichtrichtig ist ein sehr schwieriges Kriterium, da gebe ich Ihnen recht.
Wir haben auch das nicht genommen, sondern wir haben uns in der jeweiligen Region einen Vertrauensmann, eine Vertrauensfrau gesucht, die die Kontakte hat.
Die Aufzeichnungen sind nicht im sterilen Tonstudio entstanden, sondern die Produzenten Helmut Emmersberger und Tommy Häuser sind zu den Musikern gefahren und haben ganz bewusst ohne großen technischen Vierlefanz aufgenommen.
Der Klang ist so, dass es klingt, wie es klingt.
Es ist nicht viel herumgekünstelt worden und die Aufnahmen sind nicht geschönt.
Man kann das auf dieser Reihe genauso hören, wie man es dort in der Bahnstube hört, wenn man eingeladen ist.
Es geht nicht zuletzt darum, mit der Reihe auch dem Ausland zu zeigen, wie unverfälschte österreichische Volksmusik wirklich klingt.
Deshalb werden die CDs auch schon in mehreren österreichischen Tourismusstellen angeboten.
Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer plant, die Reihe auch im Schulunterricht einzusetzen.
Die Schulen können die CDs erwerben, dafür haben sie auch die Budgets.
Es wird auch ein begleitendes Projekt an den Schulen gemacht, das nennt sich mit allen Sinnen.
wo die Volkslieder an den Schulen vorgestellt werden und das ist ein Teil unseres musisch-kulturellen Schwerpunktes an allen Schulen in Österreich.
Die CD-Serie Musik der Regionen ist einzeln und als Edition im guten Fachhandel erhältlich.
So, bevor wir das aber tun, noch schnell ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der Mord an einem vierjährigen Mädchen in Wien-Meidling ist geklärt.
Nach stundenlangen Einvernahmen durch die Polizei hat der Stiefvater gestanden, das Kind in einem Wutanfall getötet zu haben.
Der 34-Jährige bestreitet aber den Vorsatz.
Er hat sich nach eigenen Angaben über das Mädchen geärgert, weil es, wie schon öfter, am Haustor angeleitet habe, obwohl die Türe unversperrt war.
Trotz des ausdrücklichen Wunsches von ÖVP-Chef Schüßel, keine personellen Debatten bei der Sommerklausur in Windischgasten zu führen, bleibt der Tiroler Landeshauptmann Weingartner bei seinen Überlegungen.
Weingartner hält demnach an seiner Idee fest, Schüßel, einen geschäftsführenden Parteiobmann, zur Seite zu stellen, um den ÖVP-Obmann, wie er betonte, zu stärken und nicht zu schwächen.
Die steirische Landeshauptfrau Klaas Nick und der burgenländische ÖVP-Obmann Jellasitz stehen hinter Schüssel.
Vom niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll kommt indirekte Kritik an den ÖVP-Generalsekretären.
Wörtlich forderte Pröll die Einschaltung einer Windmaschine.
Das Wetter, meist bleibt es sonnig, nach und nach entstehen Quellwolken, vor allem in Kärnten, Salzburg und Tirol auch gewittrige Regenschauer, sonst gibt es sie nur vereinzelt.
Die höchsten Temperaturen heute 22 bis 28 Grad.
Und das war das Österreich 1 Mittagsschornal, Regie Volker Obermeier, Technik Gabinell, am Mikrofon war Christel Reis, noch einen guten Tag.
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