60 Minuten.Politik

Ein milliardenschweres Finanzloch und noch eine lange Legislaturperiode. Da ist die Rede von Lüge und Vertuschung. Die Budgetpläne der Regierung würden längst nicht mehr den aktuellen Wirtschaftsprognosen entsprechen, der Finanzrahmen im Wahljahr sei nicht an die düstere Wirtschaftslage angepasst worden, kritisiert Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh von EcoAustria. Ohne ein Sparpaket werde es nicht gehen. Es gehe jetzt um das konsequente Verfolgen von bereits diskutierten Strukturreformen, etwa im Pensionsbereich.

Statt der viel beschworenen neuen Form der Zusammenarbeit innerhalb der alten und wahrscheinlich neuen Koalition, gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen.

Kann es überhaupt einen neuen, lösungsorientierten politischen Stil geben, bei so unterschiedlichen Interessen? Wie soll die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder gewonnen werden? Was sind die richtigen politischen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit?

Darüber diskutieren ORF III Chefredakteur Christoph Takacs und Rainer Nowak, Chefredakteur der Tageszeitung Die Presse mit den Klubobleuten der Parlaments-Parteien: Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Stv. Klubobfrau, FPÖ), Werner Kogler (Stv. Klubobmann Die Grünen), Matthias Strolz (Klubobmann Neos), Waltraud Dietrich (Geschäftsführende Klubobfrau Team Stronach).