Am Schauplatz [2017.05.18]

Sie nennen sich „Freeman“, „Souveräne“ oder „Reichsbürger“. Den Staat und seine Gesetze erkennen sie nicht an. Sie zahlen keine Steuern, sind nicht sozialversichert und ignorieren Strafmandate und andere Bescheide. „Der Staat Österreich ist eine Firma, mit der habe ich keinen Vertrag“, sagt Joe Kreissl, ein wichtiger Kopf der Bewegung. Er und seine Mitstreiter planen, aus Österreich auszutreten. In einem Schloss in Oberösterreich wollen sie einen eigenen Staat gründen, mit eigener Gerichtsbarkeit. Er soll „Erlösterreich“ heißen und sie von Österreich „erlösen“.

Eineinhalb Jahre sind seit der Erstausstrahlung der Sendung „Österreich – Nein Danke!“ vergangen. In dieser Zeit hat die Bewegung enormen Zulauf erlebt. Das Innenministerium geht von 1.100 aktiven Mitgliedern und 22.000 Sympathisanten aus. Hat man die Bewegung früher irrtümlich als Sekte eingestuft, sieht man sie jetzt als staatsfeindliche Bewegung. Ein eigener Straftatbestand wurde soeben beschlossen. „Am Schauplatz“-Reporterin Nora Zoglauer hat den Prozess in Krems dokumentiert und ist eineinhalb Jahre später für die Reportage „Nachgefragt: Österreich – Nein Danke!“ – zu sehen am Donnerstag, dem 18. Mai 2017, um 21.05 Uhr in ORF 2 – wieder nach Oberösterreich ins Schloss Walchen gefahren, um zu schauen, wie es den Schlossbewohnern bei der Gründung ihres eigenen Staates Erlösterreich ergangen ist.

Die österreichische Bewegung der Staatsverweigerer fiel einer größeren Öffentlichkeit erstmals im Sommer 2014 auf. In Hollenbach im Waldviertel versammelten sich rund 200 ihrer Sympathisanten auf dem Anwesen der Masseurin Michaela W. Sie war besachwaltet und wollte ihre Sachwalterin, eine Anwältin, loswerden. Die Freemen planten, dieser den Prozess zu machen, an einem von ihnen gegründeten Gerichtshof namens „International Common Law of Justice Vienna“. Doch zu dem Tribunal kam es nicht. In einem Großeinsatz beendete die Polizei die Versammlung. Ein Strafverfahren am Landesgericht Krems war die Folge. Mehrere Souveräne wurden wegen schwerer Nötigung, beharrlicher Verfolgung und Widerstand gegen die Staatsgewalt schuldig gesprochen.