Report [2018.05.29]

Mindestsicherung neu

Die Regierung legt die österreichweite Reform der Mindestsicherung vor. Das Ziel der türkis-blauen Koalition: Menschen, die neu ins System kommen, sollen weniger erhalten. Bei Experten und Opposition sind die Pläne umstritten. Ein Bericht von Katja Winkler.

Dazu live im Studio: ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

Was die Kassenreform bringt

Bis 1. Jänner 2019 will die Regierung die Kassenfusion abgeschlossen haben. Gleiche Leistung für gleiches Geld dürfte die Reform für Versicherte aber nicht bringen. Denn es kommt nicht eine große Krankenkasse für Alle, sondern neu geschaffen werden eine Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), die Versicherung der Selbständigen (SVS) und die Versicherungsanstalt für den Öffentlichen Dienst und Schienenverkehrsunternehmen.

Alle Kassen haben unterschiedliche Leistungskataloge. Patientinnen und Patienten haben weiter weder Wahlfreiheit noch die Gewissheit, für ihre Beiträge die gleiche Versorgung zu bekommen. Die groß angekündigte Reform sei deshalb auch nur ein erster Schritt, kritisieren Gesundheitsexperten. Sophie-Kristin Hausberger und Helga Lazar über Ungerechtigkeiten und Privilegien im System.

Dazu diskutieren live im Studio ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger und SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner.

BVT-Affäre – was bleibt?

Seit wenigen Tagen ist der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, wieder im Amt. Seine von Innenminister Herbert Kickl ausgesprochene Suspendierung ist vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben worden.

Das Gericht stellt mit diesem Urteil auch die Qualität der Zeugenaussagen in Frage. Diese haben ja schließlich zur spektakulären Hausdurchsuchung beim BVT geführt. Die Affäre rund um den Verfassungsschutz ist somit um eine weitere Facette reicher, die wohl auch im parlamentarischen U-Ausschuss behandelt werden wird. Martin Pusch berichtet.

Schwierige Zukunft der Liste Pilz

Die Rückkehr von Peter Pilz in den Nationalrat erweist sich als noch schwieriger als gedacht. Obwohl die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen gegen ihn wegen sexueller Belästigung eingestellt hat, will kein Abgeordneter zu seinen Gunsten weichen. Die Leitung der künftigen Parteiakademie könnte ein Trostpflaster sein, seit Tagen diskutiert die Liste Pilz ein umfassendes Personalpaket.

Doch die Hauptfrage wird sein: Kann sich die junge Partei von den Anschuldigungen gegen den Listengründer wieder erholen? Der Wiedereinzug ins Parlament wäre bei einer Nationalratswahl derzeit aussichtslos. Yilmaz Gülüm und Eva Maria Kaiser loten die Zukunft der Liste Pilz aus