Report [2019.03.19]

Bayern: Haft ohne Anklage

Während in Österreich weiter über die Sicherungshaft diskutiert wird, hat sie das deutsche Bundesland Bayern längst eingeführt. Dort können gefährlich erscheinende Personen ohne Anklage und auf unbestimmte Zeit in Präventivhaft genommen werden.

Das gilt für alle. Also nicht nur für Asylwerber oder Fremde, sondern auch für Deutsche. Die Haft auf Verdacht stößt aber auf Widerstand.

Dazu ein Exklusivinterview von ORF-Deutschland-Korrespondentin Birgit Schwarz mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann von der CSU.

Patient Justiz

An den Gerichten wird seit Jahren gespart. Ein großes Personalproblem gibt es vor allem bei Kanzleikräften. Dadurch werden Ladungen falsch verschickt, dringend benötigte Entscheidungen, wie etwa Unterhaltszahlungen und wichtige Grundbucheintragungen, wochenlang verzögert.

Einzelne Bezirksgerichte stehen knapp davor, den laufenden Betrieb nicht mehr aufrechterhalten zu können.

Katja Arthofer und Christoph Bendas mit einem Lokalaugenschein.

Gast im „Report“-Studio bei Susanne Schnabl ist Justizminister Josef Moser.

Kein Frieden in Gurk

In der Diözese Gurk-Klagenfurt gehen die Wogen hoch. Diözesanverantwortliche werfen dem früheren Bischof Alois Schwarz Misswirtschaft und ein Naheverhältnis zu einer Frau vor, andere kritisieren, dass nun Schmutzwäsche gewaschen wird.

Die päpstliche Visitation konnte noch keine Klärung bringen, im Gegenteil. Jetzt tobt der Streit über die Geheimhaltung des Berichts und die Verschwiegenheitspflicht für das Gurker Domkapitel. Die Fronten scheinen festgefahren. Auch die Konflikte zwischen der katholischen Kirche in Klagenfurt und Wien mehren sich.

Ein Bericht von Eva Maria Kaiser.

Dazu live zu Gast im Studio ist Gabriel Stabentheiner, Betriebsratsobmann der Diözese Gurk-Kagenfurt.