Das PPP-Prinzip. Öffentliche Diensleistungen im freien Markt (2)

PPP steht für Public Private Partnership: nicht mehr der Staat selbst versorgt den Bürger mit den Leistungen der Daseinsvorsorge (Entsorgung von Abwasser, Müll, Versorgung mit Wasser, Energie, Kommunikation, Verkehr, Gesundheit, Bildung etc.), sondern er lässt dies, partnerschaftlich, von privaten Unternehmen besorgen, er sorgt für deren fairen Wettbewerb und mischt sich so wenig wie möglich regulierend ein. Damit würde, so die neoliberale Theorie von "Weniger Staat, mehr Privat", alles besser und alles billiger. Aber die empirischen Befunde berichten anderes: Stromabschaltungen in Kalifornien wegen fehlender Investitionen in Netze und Kraftwerks-Park. In den USA sind die Strompreise privater Konzerne höher als die öffentlicher Stromversorger. Konkurse von Eisenbahngesellschaften und Netzbetreibern müssen mit Steuermitteln verhindert werden. In Großbritannien sind die Wasserpreise mit der Privatisierung um fast 50% gestiegen, die Wasserqualität und die der Infrastruktur ist aber gesunken. Für die Bürger entstehen neue Risiken: die Versorgungssicherheit kann nicht mehr garantiert werden. Die Abhängigkeit vom Staat wird ersetzt durch die Abhängigkeit von Oligopolen und Monopolen. Das Grundrecht auf öffentliche Dienstleistungen weicht der Anspruch auf Renditen für die Aktionäre und Investoren. Die Europäische Union kennt in ihren Dokumenten zwar die Ängste der Bürger, verfolgt aber den freien Wettbewerb im Sinne des Gemeinwohls.