Report [2021.04.13]

[Senderinformation] Aus aktuellem Anlass:

Rudolf Anschober tritt zurück - ein Rückblick und wie geht es im Gesundheitsministerium weiter? Ein Bericht von Julia Ortner und Patrick Hibler.

Dazu ist Politikberater Thomas Hofer live zugeschaltet.

[Senderinformation] Ungeimpfte Hochrisikopatienten

Der Corona-Impfplan sorgt weiterhin für Unmut. Während alte und pflegebedürftige Menschen zu einem Gutteil schon geimpft sind, fühlen sich jüngere Hochrisikopatientinnen und -patienten vergessen. Gerade Diabeteskranke werden in vielen Bundesländern nicht priorisiert, obwohl sie auf Intensivstationen einen Großteil der Patienten ausmachen.

Der Impfstoff bleibt weiterhin Mangelware, dabei könnte die teilweise Öffnung der Schulen in Ostösterreich die Corona-Situation wieder verschärfen.

Eva Maria Kaiser und Nicole Kampl berichten.

Live zugeschaltet ist der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, NEOS.

[Senderinformation] Umstrittene Justiz

Die Justiz kommt einfach nicht zur Ruhe. Diesmal geht es um eine umstrittene Novelle der Strafprozessordnung. Diese soll Hausdurchsuchungen in Ministerien, Kammern oder anderen öffentlichen Einrichtungen in den überwiegenden Fällen unmöglich machen. Die Staatsanwaltschaft soll stattdessen um Amtshilfe bitten.

Kritiker/innen sprechen in drastischen Worten sogar von einem „gezielten Kopfschuss gegen den Rechtsstaat“. Das Pikante an diesem Entwurf: Er wurde zwar vom Innenministerium eingebracht, die heikle Passage stammt aber aus dem grünen Justizministerium.

Ein Bericht von Martin Pusch und Stefan Daubrawa.

[Senderinformation] Demokratie neu?

Ein fast vergessener Grundpfeiler der Demokratie wird in der Klimafrage wiederbelebt: Die Rede ist vom „BürgerInnenrat“. In den nächsten Monaten werden hundert Personen repräsentativ ausgewählt, die gemeinsam tragfähige Lösungen in der Klimapolitik erarbeiten sollen.

In Vorarlberg hat sich das Modell der BürgerInnenräte bereits etabliert. Aber was braucht es, damit die Arbeit eines BürgerInnenrats auch zielführend ist? Und besteht die Gefahr, dass sie der Politik nur als Feigenblatt dient?

Yilmaz Gülüm und Sophie-Kristin Hausberger haben recherchiert.