Report [2021.06.22]

[Senderinformation] Korruptions-Bekämpfung

U-Ausschuss, Chat-Protokolle und Angriffe gegen die Justiz haben zur Einleitung eines Volksbegehrens für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption geführt. Eine breite Allianz macht dafür Druck.

Unter den offiziellen Unterstützern findet sich auch die ehemalige Korruptions-Staatsanwältin Christina Jilek, die dem „Report“ ihr erstes Fernsehinterview gibt.

Live zu Gast im Studio ist einer der Initiatoren des Volksbegehrens, der frühere Korruptionsermittler Martin Kreutner.

[Senderinformation] Fremd im Geburtsland

Hier geboren und doch irgendwie fremd, so könnte man das Schicksal von mehr als 240.000 Menschen in Österreich bezeichnen. Ein Vorschlag der SPÖ, dass Kinder automatisch mit der Geburt die Staatsbürgerschaft erhalten sollen, wenn zumindest ein Elternteil seit fünf Jahren in Österreich lebt, sorgt bei ÖVP und FPÖ für Ablehnung. Auch die Neos sind skeptisch.

Doch wie denken jene darüber, die das betrifft? Fühlen sie sich auch ohne Pass als Teil Österreichs?

[Senderinformation] Immunität à la française

Die politische Immunität ist derzeit auch in Österreich wegen des Auslieferungsbegehrens gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker in Diskussion. Ursprünglich ist sie ein französisches Produkt, beschlossen von der revolutionären Nationalversammlung, später übernommen von zahlreichen demokratischen Staaten.

Die Idee war, dass Volksvertreter während ihrer Amtszeit nicht durch strafrechtliche Ermittlungen mundtot gemacht werden können. In Frankreich ist auch der Staatspräsident immun. Dennoch findet ein Teil der französischen Innenpolitik vor Gerichten statt. Spätestens nach Amtsende leben Verfahren auf und entfalten politische Wirkung.

ORF-Frankreich-Korrespondentin Cornelia Primosch über ein politisches Instrument, das in die Jahre und ins Gerede gekommen ist.

[Senderinformation] Weg vom Billig-Fleisch

„Fleisch müsste eigentlich um ein Drittel teurer sein“, sagt Ministerin Elisabeth Köstinger in einem Interview und stößt damit eine Debatte an – und das in einem Land, das mit einem Fleischkonsum von über 60 kg pro Person im europäischen Spitzenfeld liegt. Doch während der Corona-Krise ist der Schweinefleischpreis verfallen, der Handel lockt in der Grillsaison mit Rabatten und gleichzeitig steht mehr Tierwohl auf der politischen Agenda.

Wie viel müsste Fleisch also tatsächlich kosten? Gibt es einen gerechten Fleischpreis und lässt sich dieser politisch steuern?

Judith Langasch hat nachgefragt, ob es im Spannungsfeld von Politik, Handel, Tierschutz und Landwirtschaft Lösungen gibt.