Report [2021.06.29]

[Senderinformation] Rote Not

Sie applaudierten ihr am Parteitag und wählten sie dennoch nicht: Mit 75 Prozent Zustimmung erhielt Pamela Rendi-Wagner am Samstag ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Und das, obwohl sie sich trotz fehlender Hausmacht in der Pandemie vor allem mit ihrem Fachwissen als Epidemiologin profilieren konnte und die Probleme der Kanzlerpartei ÖVP der SPÖ in den letzten Monaten wieder zu besseren Umfragewerten verhelfen.

Was bedeutet dieses Wahlergebnis für Rendi-Wagner und die Partei? Wohin geht die heimische Sozialdemokratie strategisch? Und was sind heute die Stärken der SPÖ?
Eine Analyse von Julia Ortner.
Live zu Gast im Studio ist die SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

[Senderinformation] Der Bundespräsident als Exekutor

Alexander Van der Bellen musste in seinem Amt als Bundespräsident schon wieder Neuland betreten. Im Streit zwischen Finanzministerium und Opposition um die Lieferung von Emails hat er den Exekutionsauftrag an das Wiener Straflandesgericht weitergegeben.

Van der Bellen scheint penibel darauf bedacht, in dieser heiklen Angelegenheit die Überparteilichkeit zu wahren, wohl um eine mögliche Wiederwahl nicht zu verspielen. Alt-Bundespräsident Heinz Fischer und Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol bewerten im Gespräch mit Eva Maria Kaiser den Handlungsspielraum des Bundespräsidenten.

[Senderinformation] Abschiebungen nach Afghanistan

Wie viele Asylwerber werden nach Afghanistan abgeschoben und warum? Die gestrige Festnahme von zwei des Mordes an einer 13-Jährigen Verdächtigen hat die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan wieder angeheizt. Die Taliban rücken nach dem Rückzug der US-Truppen vor und erobern neue Territorien, immer wieder gibt es Bombenanschläge. Die Sicherheit in Afghanistan verschlechtert sich, warnen Experten. Justizministerin Alma Zadic und zahlreiche NGOs fordern daher, die Abschiebepraxis neu zu evaluieren. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer lehnen das ab.

Wie geht es Betroffenen in Österreich, denen eine Abschiebung droht? Sollen straffällig gewordene Asylwerber trotz Lebensgefahr abgeschoben werden?

[Senderinformation] De facto Impfpflicht?

Wenn 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft sind, könne man weitgehend auf Gegenmaßnahmen verzichten, heißt es beim deutschen Robert-Koch-Institut. Laut einer Gallup-Umfrage liegt die Impfbereitschaft in Österreich derzeit bei 71 Prozent.

Eine einheitliche Linie innerhalb der Bundesländer, wie die Bevölkerung zum Impfen animiert werden kann, fehlt allerdings. So führt beispielsweise Wien in einigen sensiblen Bereichen eine Impfpflicht ein, auch einige Hilfsorganisationen verlangen künftig für Neuanstellungen einen Impfnachweis. In Kärnten setzt man hingegen weiter auf Freiwilligkeit.
Yilmaz Gülüm und Sophie-Kristin Hausberger hab